Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 26.01.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender |
SPD: |
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler |
Herr RM J. Fischer |
Herr RM Harnisch |
Frau RM Dr. Hetmeier |
Herr RM Borris i. V. für RM Lührs |
Herr RM Ollech |
Frau RM Lüders i. V. für RM Poschmann |
Frau RM Weyer |
CDU: |
Frau RM Bitter |
Herr RM Follert |
Herr RM Monegel |
Frau RM Uhrmann i. V. für RM Knieling |
Herr RM Reppin |
Herr sB Scmusz |
Bündnis 90/Die Grünen: |
Herr RM Krüger |
Frau RM Blotenberg |
FDP/Bürgerliste: |
Frau sB Zielazny |
2. Beratende Mitglieder: |
Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter |
3. Verwaltung: |
Herr StD Fehlemann – 7/Dez. |
Herr Klüh – Büro 7/Dez. |
Herr Limberg – 65/BL
Frau Schulz – 65/BL |
Frau Passon – 65/BL
Herr Funke – 65/4-EM
Herr Koch – 65/4-TIM
Herr Flenner – 65/2-KIM
Herr Kotthoff – 65/2
Herr Walz – 65/2
Herr Pentling – 65/BL-Stabsstelle
Herr Onnebrink – 65/ZD |
4. Gäste: |
------- |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 26.01.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 24.11.2005
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
2.1 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2006
Die Vorlage wurde zur Sitzung am 24.11.2005 versandt, in der Sitzung eingebracht und auf den 26.01.2006 verschoben.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03732-05)
2.2 Kontrolle und Sicherheit städtischer Gebäude
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04248-06)
2.3 Berichtswesen über Energieverbrauch- und Kostenentwicklung für die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03790-05)
2.4 Durchführung einer
a) Marktanalyse für das Betriebsrestaurant
b) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bereiche Hausdienste und Logistik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04141-05)
2.5 Beschluss der neuen Betriebssatzung Städtische Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04222-06)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Monegel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit:
Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule (Grundsatzbeschluss)
(Drucksache Nr. 04115-05)
(TOP 2.6)
Neubau der Grundschule Oespel/Kley (Grundsatzbeschluss)
(Drucksache Nr. 04113-05)
(TOP 2.7)
Mit diesen Ergänzungen ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 24.11.2005
Einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
zu TOP 2.1
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2006
Die Vorlage wurde zur Sitzung am 24.11.2005 versandt, in der Sitzung eingebracht und auf den 26.01.2006 verschoben.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03732-05)
Herr Krüger führt aus, es müsse oberstes Ziel des Eigenbetriebes sein, wirtschaftlich zu arbeiten. Dazu gehöre auch in allen Bereichen und auf allen Gebieten einschließlich der Abrechnungen marktkonform zu sein. Der Reinigungsdienst, so Herr Krüger, sei gemessen an seinen Verrechnungssätzen auf einem guten Weg. Anders sehe es in den Bereichen Handwerkerleistungen, technisches Immobilienmanagement sowie der Architekten- und Ingenieurleistungen aus. Hier seien seiner Ansicht nach die Verrechnungssätze keineswegs marktkonform. Es bedürfte dort noch erheblicher Anstrengungen.
Herr StD Fehlemann widerspricht den Ausführungen von Herrn Krüger und führt aus, er sei stolz auf diesen Eigenbetrieb, der seit Gründung viel bewegt habe. Man dürfe bei aller berechtigter Forderung nach Marktkonformität nicht den Gesamtblick im Konzern Stadtverwaltung verlieren. Bewusst verhalte sich die Stadt als Arbeitgeber sozialen Belangen aufgeschlossen. Der Personaleinsatz in den verschiedensten Bereichen innerhalb des Eigenbetriebes verdeutliche das.
Frau Schulz betont, die Preiskalkulation sowohl bei den Handwerkerleistungen als auch bei den Architektenleistungen seien durchaus an den Markt angelehnt. Der Einkauf externer Leistungen und die interne Verrechnung erbrachter Leistungen erfolge ausschließlich nach HOAI. Die Tendenz am Markt, die HOAI auszuhebeln, müsste ihres Erachtens eine politische Diskussion anstoßen. Der Eigenbetrieb halte sich an die geltenden Vereinbarungen, sprich an die HOAI.
Herr StD Fehlemann betont, der vorliegende Wirtschaftsplan enthalte ausschließlich Durchschnittspreise. Im Wirtschaftsplan 2007 werden die Durchschnittspreise der Transparenz wegen nach HOAI gegliedert.
Herr Krüger fordert, dass jede Abteilung ihr eigenes Ergebnis erwirtschaften müsse. Die jetzt noch praktizierte „Querbezuschussung“ sei dauerhaft nicht vertretbar.
Auf Nachfrage von Herrn Reppin erklärt Herr StD Fehlemann, dass die Verwaltung die für die Produkte „Immobilienverwaltung/Immobilienbetrieb“ bzw. „Reinigungsdienste“ (Unterhaltsreinigung und Glasreinigung) bestehenden Unterschiede in den zugrunde gelegten Flächen im Nachgang der Sitzung erläutern werde. (Anlage 1 der Niederschrift)
Der Betriebskostenzuschuss für das Betriebsrestaurant sei, so Herr Krüger, mit 5,00 Euro Zuschuss pro Essen „jenseits von Gut und Böse“. Seine Fraktion spreche sich für eine Reduzierung des Betriebskostenzuschusses aus. Erklärtes Ziel müsse sein, dass sich der Betriebskostenzuschuss auf die Kosten für das Gebäude (Miete) und auf die Kocheinrichtung beschränke.
Während Herr Krüger und Herr Berndsen bezüglich des Betriebskostenzuschusses für das Betriebsrestaurant noch Beratungsbedarf anmelden und darum bitten, die Vorlage durchlaufen zu lassen, gibt Herr Monegel zu Protokoll, dass seine Fraktion den Wirtschaftsplan in der vorliegenden Fassung ohne Abstriche dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfehlen werde.
Ohne Beschlussfassung durchläuft die Vorlage den Ausschuss.
zu TOP 2.2
Kontrolle und Sicherheit städtischer Gebäude
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04248-06)
Herr StD Fehlemann erklärt, dass er die Anträge der Fraktionen zunächst dem Verwaltungsvorstand zur Beratung vorlege. Der mit den aufgeworfenen Fragen verbundene Prüfumfang bedürfe etwas Zeit. Die Verwaltung werde über die Prüfergebnisse abschnittsweise berichten
Herr Monegel besteht auf eine eindeutige Klärung der aufgeworfenen Fragen und bittet die wesentlichen Punkte schriftlich zu beantworten.
Herr StD Fehlemann bemerkt, dass zum TOP 2.2 der Niederschrift auch der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehöre. Mit dieser Ergänzung ist die Niederschrift einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.3
Berichtswesen über Energieverbrauch- und Kostenentwicklung für die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03790-05)
Mittels Power-Point-Präsentation erläutert Herr Funke das Berichtswesen über Energieverbrauch und Kostenentwicklung für die Bezirksvertretungen. (Anlage 2 der Niederschrift)
Frau Weyer äußert die Bitte, dass die Berichte an die Bezirksvertretungen auch diesem Ausschuss vorgelegt werden. Herr Limberg sagt dieses zu.
Der Bericht sollte nach Meinung von Herrn Krüger einfach strukturiert aufgebaut sein. Eine Zeile pro Objekt mit den witterungsbereinigten Quartalsverbräuchen an Wärme, Strom und Wasser reiche völlig aus.
Regelmäßige Berichte, so Herr Funke, würden mit dazu beitragen, dass Energie- und Kosten- bewusstsein auf allen Ebenen zu schärfen. Zudem könnten gravierende Abweichungen bei einzelnen Verbrauchswerten ein Anhaltspunkt für mögliche Schäden sein. Um diese möglichst frühzeitig zu erkennen, sie zu beheben und weiteren finanziellen Schaden abzuwenden, sei das Berichtswesen ebenso sinnvoll.
Verwaltung und Fraktionen stimmen in ihrer Auffassung überein, dass mit Einführung des Berichtswesen ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werde. Schritt für Schritt werde man praxisorientiert daran arbeiten, den Energieverbrauch und die Kostenentwicklung zu begrenzen.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Durchführung einer
a) Marktanalyse für das Betriebsrestaurant
b) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bereiche Hausdienste und Logistik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04141-05)
Herr Walzl erläutert in Grundzügen die Vorlage. Der anschließende Meinungsaustausch hat sich im Wesentlichen auf Punkt a) (Marktanalyse für das Betriebsrestaurant) der Vorlage bezogen:
Die Sprecher der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und CDU betonen ausdrücklich die soziale Bedeutung des Betriebsrestaurant und ihren Willen, es zu erhalten.
Herr Borris erklärt, die SPD-Fraktion stimme der Marktanalyse zu, mit der Maßgabe, dass der Personalrat in das Verfahren eingebunden werde..
Herr Krüger fordert die Erhebung von Vergleichszahlen. Die Verwaltung möge prüfen, zu welchen Konditionen Konzerntöchter ihre Kantinen betreiben.
Herr StD Fehlemann erklärt, die Anzahl der Mittagessen sei über die Jahre hinweg (Kantine Südwall/Betriebsrestaurant RAG-Gebäude) konstant. Die Kapazität der Essensausgabe sei mit 700 Essen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr (190 Plätze = vierfacher Umschlag) ausgeschöpft. Der ausgewiesene Zuschuss decke die Miete, die Energiekosten und die Reinigung. Die Nutzer zahlten den Koch und den Einsatz der Ware. Dieses soziale Strickmuster werde üblicherweise in Unternehmen praktiziert. Nach dem Gutachten kenne man die Bandbreiten und könne überlegen, wie man das Ziel einer Reduzierung des städt. Zuschusses erreiche.
Mit der Maßgabe, dass die Beteiligung des Personalrates sichergestellt werde, nimmt der Ausschuss die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Beschluss der neuen Betriebssatzung Städtische Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04222-06)
In kurzen Worten erläutert Frau Schulz die wesentlichen Änderungen.
Frau Lüders und Herr Monegel sehen für ihre Fraktionen Klärungsbedarf, welche Konsequenzen mit einer möglichen Haftung bei Nichtentlastung des Betriebsausschusses für jedes einzelne Mitglied verbunden sind.
Herr Reppin regt an, das mögliche Risiko durch eine Versicherung abzusichern.
Herr StD Fehlemann erklärt, das Thema Haftung/Versicherung werde er im Verwaltungsvorstand zur Sprache bringen.
Auf Anregung des Stadtdirektors sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses dafür aus,
§ 8 (Oberbürgermeister) wie folgt zu ergänzen:
(4) Der Oberbürgermeister wird in der Regel vom zuständigen Beigeordneten vertreten. Das Recht des Oberbürgermeisters, Dienstanweisungen zu erlassen, bleibt davon unberührt.Mit dieser Ergänzung der Betriebssatzung empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den anliegenden Entwurf als neue Betriebssatzung der Städtischen Immobilienwirtschaft.
zu TOP 2.6
Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeister Str. 12 in Do-Schüren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04115-05)
Die Tagesordnungspunkte 2.6 und 2.7 werden zusammenhängend beraten.
In seinen einführenden Worten betont Herr StD Fehlemann, dass die Vorlagen erstmals eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausweisen. Mit der Zeit könne dadurch ein Benchmarking geschaffen werden.
Auf Nachfrage von Herrn Reppin bezüglich der Ausweisung der Restwerte (hier: Altschule Friedrich-Ebert) erklärt Herr StD Fehlemann, dass bei allen neuen Vorlagen (erstellt ab 2006) der Restwert in seiner Vergleichbarkeit gemäß des § 14 GHVO eine entscheidende Rolle spielen werde.
Beim Kostenvergleich der Objekte im Rahmen der Grundlagenermittlung nach DIN 276 ist nach Aussage von Herrn Scmusz eine Differenz von teilweise mehr als 50 % festzustellen. So schlage der Quadratmeter-Kostenanteil/Bruttogeschossfläche bei der Friedrich-Ebert-Grundschule mit 900 Euro zu Buche, während bei der Grundschule Oespel/Kley der Kostenanteil unter 600 Euro liege. Ähnlich große Unterschiede gebe es bei den technischen Anlagen, den Außenanlagen und der Ausstattung.
Die Gründe dafür, so Herr StD Fehlemann, werde die Verwaltung im Nachgang der Sitzung darlegen und zu Protokoll geben. (Anlage 1 der Niederschrift)
Da die Vorlage keine Aussage zu regenerativen Energien habe, möchte Frau Blotenberg wissen, ob diese Berücksichtigung fänden. Dazu erklärt Herr StD Fehlemann, dass der Ausschuss generell klare Vorgaben zum Einsatz regenerativer Energien gegeben habe und spätestens der Ausführungsbeschluss eine Aussage dazu mache. Gleiches gelte für die von Herrn Berndsen aufgeworfene Frage der Nutzung bzw. Gestaltung der Außenfläche.
Herr Krüger erklärt, seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft reicht die Vorlage – ohne
Empfehlung – weiter.
zu TOP 2.7
Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04113-05)
- siehe TOP 2.6 -
D r. E i t e n e y e r M o n e g e l H e i n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
Anlagen:
(See attached file: Anlage 1 - 26.01.06.pdf) (See attached file: BerichtwesenBV.pdf)