Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 29.01.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:07 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinrich Kleinhans
B90/Die Grünen
Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Rolf Schröder
DIE LINKE
Torsten Behrendt bis 18:12 Uhr
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 29.01.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.12.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum - Handlungsfeld Wohnen und Freiraum:
Durchführung eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße
hier: Vorstellung Wettbewerbsentwurf durch das Gewinnerbüro
Berichterstattung (61)
(Drucksache Nr.: 06758-12-E1)
3.2 Stadtumbau Hörde Zentrum/Soziales, Integration und Kultur
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08811-13)
3.3 Haushalt der Bezirksvertrtung Dortmund-Hörde
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08871-13)
3.4 Raubüberfälle auf Jugendliche rund um den Hörder Bahnhof
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08873-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verlegung von Parkscheinautomaten mit dazugehörigem Papierkorb
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08810-13)
4.2 Hörder Frühling 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08812-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 7. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08819-13)
5.2 Auskunft zu den Haushaltsmitteln 2010, 2011 und 2012
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08859-13)
5.2.1 Auskunft zu den Haushaltsmitteln 2010, 2011 und 2012
hier: Antwort der Immobilienwirtschaft/Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08859-13-E1)
5.3 Finanzielle Unterstützung des Schützenvereins Benninghofen-Brücherhof-Loh 1658 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08802-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Antworten Einwohnerfragestunde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08618-12)
6.1.1 Antworten Einwohnerfragestunde
hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08618-12-E1)
7. Schulen
7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
11.1.1 hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
11.2 Hörder Bahnhof
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2012
(Drucksache Nr.: 08546-12)
11.3 Schließung von Supermärkten in Hörde
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2012
(Drucksache Nr.: 08349-12)
11.4 Beleuchtung Emscherwege östlich Fassstraße auf ca. 300 m Länge
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08858-13)
11.5 Sehbehindertenleitstreifen Buskaps Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08860-13)
11.6 Teileinziehung von Straßen in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08717-12)
11.7 Gildenstraße - Querungshilfe nördlich Graudenzer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08344-12)
11.8 Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer -
Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08611-12)
11.9 Umgestaltung der Faßstraße
Druckstücke werden ggf. nachgereicht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08716-12)
11.10 Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08900-13)
11.11 Änderung Bebauungsplan Hö 248
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08901-13)
12. Mitteilungen
12.1 Auflistung der Anfragen
hier: IV. Quartal 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08793-13)
12.2 Offene Anfragen/Anträge
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08798-13)
12.3 Verkehrssignalanlage Kreisstraße/Winterkamp
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08814-13)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08855-13)
12.5 Baumfällungen und Ersatzplanzungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08032-12-E1)
12.6 Einrichtung von Frauenparkplätzen Parkplatzanlage Hohensyburgstraße
hier. Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 11.12.2012
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08620-12-E1)
12.7 Einwohnerfragestunde
hier: Fragen von Herrn W.
(66)
(Drucksache Nr.: 07997-12-E3)
12.8 Phoenix-West
Bürgeranfrage
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08554-12-E7)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kleinhans benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie folgt verändert:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschloss, die TOP 11.1 und 11.1.1 – Abwasserbeseitigungskonzept – DS.-Nr. 08399-12 – und veränderter Beschlusstext zur Vorlage – Schreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau vom 29.11.2012 – nicht zu beraten und von der Tagesordnung zu nehmen.
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht beschlossen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.12.2012
Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 11.12.2012 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Umstellung von Bänken Umstellung von Bänken Teutonenstraße/Gildenstraße
(Drucksache Nr.: 09052-13-E1)
Herr S. erklärte, dass in der Teutonenstraße/Gildenstraße 2 Parkbänke direkt im Schatten stünden und bat um Umstellung dieser Bänke an einen sonnigen Standort. Es wird ein Ortstermin mit Herrn Sieweke, Herrn Clemens, Herrn Spangenberg und Herrn Budde vom Tiefbauamt vereinbart.
zu TOP 2.2
fehlende Beschilderung Schirrmannweg
(Drucksache Nr.: 09052-13-E2)
Herr C. erklärte zwischen nachrichtlich, dass es inzwischen einen Ortstermin dort gegeben habe. Aktuell würde wohl ein Rechtsstreit geführt.
zu TOP 2.3
Verkehrssituation Heideweg in Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 09052-13-E3)
Herr P. erinnerte an die Verkehrssituation am Heideweg. Er gab an, dass sich außer der Aufstellung eines Schildes nichts getan hat. Er wolle aber „am Ball“ bleiben.
zu TOP 2.4
Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 09052-13-E4)
Frau H., Höchstener Straße 7, führte aus, dass auf dem Grundstück Höchstener Straße 5 ein großes Lager wäre, daß nach außen einen verwahrlosten Eindruck macht. Ratten und Mäuse hätten ein Zuhause. Zudem würde die dort ansässige Firma direkt am 2-Meter-hohen Zaun am Nachbargrundstück bis zu 4 m hoch Gerüste lagern. Herr S. bestätigte dies. Auf dem gesamten Höchsten sorgen diese Verhältnisse für großen Ärger. Die Geschäftsführung wird bezüglich der Rattenproblematik dies an die zuständige Fachverwaltung weiterleiten und auch das Bauordnungsamt über die Probleme informieren.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau Hörde Zentrum - Handlungsfeld Wohnen und Freiraum:
Durchführung eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Schulhofs des Phoenix-Gymnasiums und des Stadteingangs an der Faßstraße
hier: Vorstellung Wettbewerbsentwurf durch das Gewinnerbüro
Berichterstattung (61)
(Drucksache Nr.: 06758-12-E1)
Frau Junge erläuterte als Sachverständige den Wettbewerbsentwurf.:
- die Schulhöfe sind sehr grün und sollen es auch bleiben
- es gibt 3 Bänder in Ost-West-Erstreckung, die durch erschaffende Felder miteinander verknüpft werden sollen
- der Baumbestand soll erhalten und ergänzt werden
- an der Emscher entlang wird es eine neue Wegeverbindung geben
- der südliche Schulhof wird nur punktuell verändert
- vor der alten Sporthalle wird ein Parcour entstehen
- der Schulhof bleibt offen und wird nicht eingezäunt
- in einem 2. Bauabschnitt wird der Stadteingang umgestaltet, sobald die jetzt private Fläche durch die Stadt erworben wurde
- 20 jetzt dort vorhandene Parkplätze werden wegfallen
-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Stadtumbau Hörde Zentrum/Soziales, Integration und Kultur
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08811-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei DIE LINKE zur Kenntnis. Frau Bonnenberg vom Planungsamt erläuterte als Berichterstatterin die baulichen Maßnahmen.
Im Einzelnen sind die Entwicklungsschwerpunkte, Projekte und Teilprojekte des Stadtumbaus Hörde Zentrum aus der als Anlage beigefügten Aufstellung ersichtlich.
zu TOP 3.3
Haushalt der Bezirksvertrtung Dortmund-Hörde
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08871-13)
Herr Kruse von den Bürgerdiensten und Herr Spreen von der Kämmerei beantworteten die Anfragen der CDU-Fraktion und der BV Hörde als Berichterstatter.
a) durch die Tatsache, dass die konsumtiven Mittel der BV Hörde um 50 % gekürzt wurden, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die BV Hörde die gefassten Beschlüsse überprüft und ggf. anpasst. Dies wurde durch ein Schreiben von Stadtrat Steitz an alle Bezirksbürgermeister so angeregt.
b) Es handelt sich um einen Beschluss des Rates der Stadt Dortmund, der im Vorfeld mit verschiedenen Ratsfraktionen/Parteien erläutert wurde. Herr Stüdemann hatte deutlich gemacht, dass die Immobilienwirtschaft noch über 500.000 Euro aus Beschlüsse aus Vorjahren vor sich herschiebt und dass damit neue Beschlüsse, die aus Kapazität- und Zeitgründen wahrscheinlich im laufenden Jahr gar nicht umzusetzen sind, nicht gefasst zu werden brauchen.
c) Alle Haushaltsmittel, die für Beschlüsse aus Vorjahren vorgesehen sind, stehen in voller Höhe weiter zur Verfügung.
d) Zur Zeit ist keine verbindliche Auskunft über beschlossene Maßnahmen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung möglich.
e) Eine von Stadtrat Lürwer unterschriebene Liste der entsprechenden Maßnahmen der Tiefbauverwaltung für alle Bezirksvertretungen wird gerade erstellt und der Bezirksvertretung Hörde in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung und die Antworten zur Kenntnis und möchte zur Vorbereitung eines in der Februarsitzung zu fassenden Beschlusses an einem Freitag oder Samstag die Anpassung der Haushaltsbeschlüsse ein interfraktionelles Treffen.
zu TOP 3.4
Raubüberfälle auf Jugendliche rund um den Hörder Bahnhof
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08873-13)
Herr Wilms und Herr Degen, beide KK 33, und Herr Weirauch vom Jugendamt nahmen Stellung:
- im Jahre 2012 gab es im Bereich des Hörder Bahnhofs 10 Raubstraftaten
- da viele von ihnen gegen Ende des Jahres auftraten, wurden 2 Leute von dem Kommissariat für die Aufklärung abgestellt
- auch ein Sonderstaatsanwalt ist eingesetzt
- aktuell sind 50 % der Straftaten aufgeklärt
- es gibt eine intensive und gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen (auch zum Jugendamt)
- von dort überlegt man, wie man ggf. Kontakt zu den Familien bekommen kann, um dort einzuwirken
- es gibt auch Kontakt zu den Jugendkontaktbeamten der Polizei
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verlegung von Parkscheinautomaten mit dazugehörigem Papierkorb
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08810-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine Verlegung des Parkscheinautomaten mit dazugehörigem Papierkorb möglich ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Hörder Frühling 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08812-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter die Durchführung eines Spezialmarktes mit einer Kirmes, genannt „Hörder Frühling 2013“ inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr, in der Zeit vom 12.04.-14.04.2013.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung zum 7. deutsch-iranischen Kulturabend in Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08819-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die am 22.02.2013 stattfindende Veranstaltung mit 150 Euro aus den Integrationsgeldern/Sparkassenmittel 2013 zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Auskunft zu den Haushaltsmitteln 2010, 2011 und 2012
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08859-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das unter TOP 5.2.1 formulierte Antwortschreiben zur Kenntnis. Die Immobilienwirtschaft hat bereits geantwortet, während das Antwortschreiben der Tiefbauverwaltung noch aussteht.
Dem Antrag wird von daher zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2.1
Auskunft zu den Haushaltsmitteln 2010, 2011 und 2012
hier: Antwort der Immobilienwirtschaft/Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08859-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das unter TOP 5.2.1 formulierte Antwortschreiben zur Kenntnis. Die Immobilienwirtschaft hat bereits geantwortet, während das Antwortschreiben der Tiefbauverwaltung noch aussteht.
Dem Antrag wird von daher zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung des Schützenvereins Benninghofen-Brücherhof-Loh 1658 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08802-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben und bittet den Verein um schriftliche Vorstellung eines Finanzierungsplanes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Antworten Einwohnerfragestunde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08618-12)
Der Antrag der CDU-Fraktion wird in die nächste Sitzung am 19.02.2013 geschoben.
zu TOP 6.1.1
Antworten Einwohnerfragestunde
hier: Mitteilung der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08618-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung einstimmig, diese Vorlage nicht zu beraten und nimmt sie von der Tagesordnung.
zu TOP 11.1.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 08399-12-E1)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 11.1
zu TOP 11.2
Hörder Bahnhof
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2012
(Drucksache Nr.: 08546-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mit folgenden Ergänzungen zur Kenntnis:
Punkt 2 soll um den Zusatz über die „fehlende Ausschilderung zu den Bahngleisen“ ergänzt werden.
Punkt 5 soll gestrichen werden
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Schließung von Supermärkten in Hörde
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 14.11.2012
(Drucksache Nr.: 08349-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis, erklärt aber, dass keine Zuständigkeit für die Einrichtung von Lebensmittelmärkten gegeben ist.
zu TOP 11.4
Beleuchtung Emscherwege östlich Fassstraße auf ca. 300 m Länge
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08858-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet nach Fertigstellung des Emscherweges zwischen Phoenix-West und Phoenix-See um Berichterstattung durch die Emschergenossenschaft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Sehbehindertenleitstreifen Buskaps Hörder Bahnhofstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08860-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitte die Verwaltung, den Leitstreifen für Sehbehinderte von störenden Aufbauten zu befreien.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Teileinziehung von Straßen in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08717-12)
Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Teileinziehung für die Alfred-Trappen-Straße (Abschnitt Friedrich-Ebert-Straße bis Wallrabenhof) sowie der Friedrich–Ebert-Straße (Abschnitt Alfred-Trappen-Straße bis Hörder Rathausstraße) zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs. Ausgenommen hiervon bleibt der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zum Hausgrundstück Friedrich-Ebert-Straße 5.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 17 Ja- Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.7
Gildenstraße - Querungshilfe nördlich Graudenzer Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08344-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Planung zum Bau einer Mittelinsel in der Gildenstraße nördlich der Kreuzung Gildenstraße/ Graudenzer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 11.000,-- Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 PB 12 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 6601202014002 im Haushaltsjahr 2013.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung bittet die Fußgängerquerungshilfe durch beidseitig angelegte Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Bauleitplanung; 47. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich C - Südufer -
Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08611-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung am 19.02.2013.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Umgestaltung der Faßstraße
Druckstücke werden ggf. nachgereicht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08716-12)
Beschluss
Herr Sagolla vom Planungsamt erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
- die Verbindungsfunktion der Straße hat in den letzten Jahren abgenommen
- 1998 wurden im Mittelabschnitt noch 37.900 Fahrzeuge gezählt, heute 23.400
- In den anderen Straßenabschnitten ist die Entwicklung ähnlich
- Neue Querverbindungen zwischen der Altstadt und dem See werden entstehen (5)
- Im Mittelabschnitt wird es eine Tempobegrenzung auf 30 km/h geben
- Die Hauptquerung wird es im Bereich der Hermannstraße geben, mit einer sehr breiten Mittelinsel (7m) und einer Signalanlage
- Der Fahrradverkehr wird teilweise über eigene Wege und teilweise auch über die Straße geführt
- Der Baubeginn wird frühesten 2015 sein, realistischer ist 2016
- Die Bauzeit wird ca. 1,5 Jahre betragen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, im Grundsatz die vorliegende Entwurfsplanung der Faßstraße. Darüber hinaus beauftragt er auf dieser Basis die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.10
Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08900-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und beschließt in Abänderung des Ursprungstextes folgendes:
- die Verwaltung wird aufgefordert, die vorhandenen wilden Radwege außerhalb von Straßen und Wegen in den Dortmunder Wäldern für den Radverkehr unpassierbar zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Änderung Bebauungsplan Hö 248
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08901-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, den Bebauungsplan Hö 248 dahingehend zu ändern, dass auf dem Gelände der Godekinstraße 9 kein Heizwerk mehr vorgehalten werden muss, da dieses nicht mehr benötigt wird. An Stelle des Heizwerkes soll angepasste Wohnbebauung entstehen.
Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Auflistung der Anfragen
hier: IV. Quartal 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08793-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über die Auflistung der Anfragen – hier: IV. Quartal 2012 – zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Offene Anfragen/Anträge
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08798-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis, bittet aber gleichzeitig um Beantwortung des TOP „Energieverbrauch im öffentlichen Raum“ um schriftliche Beantwortung durch die DEW21.
zu TOP 12.3
Verkehrssignalanlage Kreisstraße/Winterkamp
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08814-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandfortschreibung bezüglich der Verkehrssignalanlage Kreisstraße/Winterkamp zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08855-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Baumfällungen und Ersatzplanzungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08032-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Baumfällungen und Ersatzpflanzungen zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Einrichtung von Frauenparkplätzen Parkplatzanlage Hohensyburgstraße
hier. Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 11.12.2012
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08620-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Einwohnerfragestunde
hier: Fragen von Herrn W.
(66)
(Drucksache Nr.: 07997-12-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Phoenix-West
Bürgeranfrage
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08554-12-E7)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
13. Anfragen
Manfred Renno Karl-Heinrich Kleinhans Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister