Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

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Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 31.01.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann

Rm Lüders

Rm Lührs

Rm Pieper

Rm Pöting

Rm Radtke

Rm Zupfer

sB Sigges

sB Steins

CDU

Rm Dr. Eigenbrod

Rm Horitzky

Rm Krause

Rm Michenbach

Rm Strucker

Rm Uhrmann

Rm Middendorf i.V. für sB Gierok

B90/Die Grünen

Rm Dr. Kuhlmann

sB Roesner bis 17:20 Uhr

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Becker

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat bis 17:00 Uhr

c) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.

Herr Schäfer, StA 37

Herr Berten, StA 03

Herr Rothermund, dortmund-tourismus

Frau Mattusch, StA 01

Frau Bluhm, Büro 3/Dez.

Herr Funke, StA 65

Herr Prof. Dr. Koch, Feuerwehr Dortmund

Herr Dr. Högl, StA 41

Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.11.2005


2. Beratung von Eingaben

2.1 Anregung zur Errichtung eines Gedenk- und Erinnerungssteines
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03785-05)

2.2 Nachzahlungsanforderung seitens der Stadtkämmerei
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04076-05)


3. Anträge

3.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03788-05-E3)



3.2 WM 2006
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04309-06)

3.3 Kundenfreundliche Weiterentwicklung der Bezirksverwaltungsstellen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04308-06)

3.4 KFZ-Anmeldung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04307-06)

3.5 Sachstand Bürgerbüro
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04315-06)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Berichtswesen über Energieverbrauch- und Kostenentwicklung für die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03790-05)

4.2 Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Feuerwehr Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04163-05)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ute Pieper benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Rm Zupfer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer wies die Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass der Petent zu

TOP 2.2 Nachzahlungsanforderung seitens der Stadtkämmerei
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04076-05)

im Vorfeld der Sitzung seine Eingabe zurückgezogen habe und somit eine Beratung am heutigen Tage unterbleiben könne.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.11.2005

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.11.2005.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Anregung zur Errichtung eines Gedenk- und Erinnerungssteines
Eingabe
(Drucksache Nr.: 03785-05)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 03785-05-E1) vor.

1. Die historische Aufarbeitung des Kriegsgefangenenstammlagers auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhalle wird begrüßt. Den Toten soll in geeigneter und würdiger Form gedacht werden.
2. In die ständige Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 – 1945“ wird eine Information über das Kriegsgefangenenlager Stalag IV integriert.
3. Beim Mahnmal Bittermark wird in geeigneter Form ein Erinnerungsstein mit Gedenktafel errichtet.
4. Bezüglich der Gestaltung und der Finanzierung dieser zusätzlichen Einrichtung ist die zuständige Bezirksvertretung hinzuzuziehen.Die Petentin dankte der Verwaltung für die geplante Umsetzung ihrer Anregung. Sie schlug den Bereich des „Steinernen Turm“ im Umfeld der Westfalenhalle als geeigneten Platz vor.

Herr Dr. Högl hielt es für sinnvoll, an die Opfer der NS-Zeit in Form einer Gedenktafel oder eines Gedenksteines in der Nähe des authentischen Ortes des Kriegsgefangenenlagers zu erinnern. Dieses sollte im Bereich des Umfeldes der Westfalenhalle sein und man werde mit der Geschäftsführung der Westfalenhalle gemeinsam den Platz festlegen. In Bezug auf die Gestaltung werde man sich an die bisherigen Gedenktafeln anlehnen.

In der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache wird der Bereich, in dem das Schicksal der Zwangsarbeiter dargestellt wird, um die Informationen um das Stalag IV erweitert.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sprachen sich einhellig für die Errichtung einer Gedenkstätte aus.

Rm Becker begründete den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste dahingehend, dass im Umfeld der Westfalenhalle ein stilles Gedenken aufgrund der häufigen Veranstaltungen nur schwer zu ermöglichen sei. In der Bittermark sei zwar der örtliche Bezug nicht herzustellen, aber dort könne man ungestörter gedenken.

Rm Lüders und Rm Krause begrüßten, dass der Standort gemeinsam mit der Geschäftsführung der Westfalenhalle festgelegt werde. Eine Errichtung des Gedenksteines im Bereich der Bittermark hingegen lehnten sie ab.

Rm Radtke hob die Bedeutung des örtlichen Bezuges hervor.

Rm Zupfer wies darauf hin, dass der Geschäftsführer der Westfalenhalle eine finanzielle Beteiligung an der Errichtung des Gedenksteines/der Gedenktafel in Aussicht gestellt habe.

Rm Dr. Kuhlmann bat darum, die Anregung auch dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit als zuständigem Fachausschuss zur Kenntnis zu geben.

Er verwies darauf, dass man Gedenktafeln auch an anderen Stellen im Stadtgebiet finden könne.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgte mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste der Stellungnahme der Verwaltung.




zu TOP 2.2
Nachzahlungsanforderung seitens der Stadtkämmerei
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04076-05)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03788-05-E3)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
WM 2006
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04309-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag zusätzlich zum gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04309-06-E1) vor.

Herr Berten und Herr Rothermund erläuterten, welche Souvenirs - neben den neuen, jederzeit verfügbaren Gegenständen - die Stadt Dortmund in Absprache mit der FIFA als Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft zum Kauf anbieten wird.

Sie stellten ebenfalls dar, an welchen Orten im Stadtgebiet Verkaufs- und Informationsstellen eingerichtet werden sollen, die während der WM mindestens bis 22:00 Uhr besetzt sein sollen, an Tagen mit Spielen in Dortmund auch darüber hinaus.

Rm Krause begrüßte die Palette der zahlreichen Souvenirs, insbesondere dass diese auch mit dem Logo der Stadt Dortmund versehen sind und so dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad Dortmunds in alle Welt zu erhöhen. Es sei aber auch wichtig, die Gäste, die zu den Spielen nach Dortmund kommen, umfangreich zu informieren. Auch in den großen Nebenzentren sollte man über die Errichtung von Info-Punkten nachdenken.

Rm Dr. Kuhlmann stellte als positiv hervor, dass es sich bei den Souvenirs, die die Stadt eigenverantwortlich in Auftrag gegeben habe, nicht um Dinge handelt, die fußballspezifisch bezogen sind und auch nach Ende der Fußball-Weltmeisterschaft noch weiter verwendet werden können.

In Bezug auf die Fragen der CDU-Fraktion wies Herr Berten darauf hin, dass die Informationsmaterialien zielgruppenorientiert ausgewählt wurden. So habe man für die Journalisten DVD´s über Dortmund herausgegeben, die zahlreiche Informationen und umfangreiches Bildmaterial enthalten.

Es werden im Stadtgebiet 15 Info-Points eingerichtet, über die das Internet erreichbar sein wird. Die entsprechenden Internet-Seiten werden auch in den Sprachen der Spielgegner verfügbar sein.

Je nach Spielpaarung werden auch Info-Flyer zur Verfügung gestellt, die ebenfalls in den unterschiedlichen Sprachen aufgelegt werden.

Im Bereich des Friedensplatzes wird ein zentraler Info-Punkt eingerichtet, in dem nicht nur StA 03 und dortmund-tourismus, sondern auch noch zusätzlich die Kulturbetriebe und DSW 21 vertreten sein werden. Auch ist es möglich, dort freie Hotel-Kapazitäten (auch inklusive der Privat-Vermieter) zu hinterfragen.

Herr Rothermund ergänzte, dass zusätzlich zu den klassischen Stadtplänen auch ein Shopping-Führer und in Verbindung mit den umliegenden Nachbarstädten ein zweisprachiger Gastronomie-Führer entwickelt wird.


Auch wies Herr Berten darauf hin, dass die in Dortmund aufgestellten Nashörner vermarktet werden sollen. Dazu hat die Stadt bereits Vereinbarungen getroffen. Bei der Produktion soll die Qualität im Vordergrund stehen und man werde bis zur WM an allen Verkaufsstellen ein „Schreibtisch-Nashorn“ in den unterschiedlichen Varianten zum Verkauf anbieten. Auch den anderen Sponsoren der Nashörner werde man dieses Angebot unterbreiten.

Die Fraktionen zogen nach den umfangreichen Darstellungen von Herrn Berten und Herrn Rothermund ihre Anträge zurück, da die geforderten Berichterstattungen bereits in der Sitzung erfolgt sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


Anschließend wurde die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden von 16:10 Uhr bis16:15 Uhr für eine Pause unterbrochen.


zu TOP 3.3
Kundenfreundliche Weiterentwicklung der Bezirksverwaltungsstellen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04308-06)

Herr StR Steitz wies darauf hin, dass sich der vorgelegte Antrag in erster Linie an die Immobilienverwaltung richtet.

Aus gesamtstädtischer Sicht sei jedoch zu sagen, dass nach Gründung der ARGE viele Räume leergezogen wurden und eine Bedarfsermittlung erfolgt ist. Bei der Abfrage – in erster Linie im Dezernat 5 - habe sich herausgestellt, dass nicht nur die Senioren- und Familienbüros eingerichtet werden sollen, sondern dass auch die Bereiche FABIDO und ARGE Räumlichkeiten in den Bezirksverwaltungsstellen wünschen, ebenso wie Teile der Jugendhilfe. Diese Wünsche seien gesammelt worden und man habe den Fehlbedarf ermittelt.

Im Verwaltungsvorstand habe man sich darauf verständigt, zeitnah die Senioren- und Familienbüros einzurichten, die anderen Dinge aber im Rahmen des Projektes „Verwaltung 2020“ als Teilprojekt zu betrachten, um einen möglichst einheitlichen Zugang zur Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Zusammenfassen von Diensten auch Auswirkungen auf die räumliche Ausgestaltung habe. Bei der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung habe man den Beschäftigten im DLZW neben der inhaltlichen Aufgabenverteilung auch einige Stadtbezirke zugeordnet, ohne dass dies bedeutet, dass diese Beschäftigten auch in den Bezirksverwaltungsstellen anwesend sein müssen.

Dazu werde man die Ergebnisse zunächst in einem Stadtbezirk ausprobieren und anschließend auf die anderen Stadtbezirke ausweiten.

Z. Zt. sei lediglich eine Gegenüberstellung von Raumbedarf und Verfügbarkeit der Räume möglich. Eventuell könne ein Ausblick auf die zeitliche Umsetzung des Teilprojektes gegeben werden.

Rm Lüders kritisierte, dass sich das Projekt „Verwaltung 2020“ noch am Anfang befinde und zeitliche Verzögerungen bei den Sanierungen in den drei genannten Bezirksverwaltungsstellen nicht zu vertreten seien.

Rm Krause wies darauf hin, dass die Gegebenheiten in allen Bezirksverwaltungsstellen sehr unterschiedlich seien und stellte dar, dass die CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen dabei seien, entsprechende Anfragen bezüglich der Räumlichkeiten in den Bezirksverwaltungsstellen zu stellen.

Sie regte an, für die Bezirksverwaltungsstellen Mengede und Lütgendortmund die Möglichkeit eines Neubaus aus finanziellen Aspekten in die Prüfung mit einzubeziehen. Auch müssen die Raumkonzepte mit den betroffenen Fachbereichen abgesprochen werden.

Auch Rm Lüders kritisierte, dass ein Modell aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht auf alle Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen seien. Des weiteren wies sie darauf hin, dass in Aplerbeck die Besonderheit des Denkmalschutzes nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Rm Dr. Kuhlmann begrüßte die Zusage zur zeitnahen Umsetzung der Senioren- und Familienbüros. Es dürfe jedoch nicht der Fehler gemacht werden, dass zahlreiche Büros leer stehen, nur weil das Raumkonzept nicht abschließend vorgelegt sei.

Herr StR Steitz wies darauf hin, dass zunächst das Raumkonzept entwickelt werden müsse, um eine Aussage zur Sanierung oder eines Neubaus treffen zu können.

Er schlug vor, in einer der nächsten Sitzungen das Projekt „Verwaltung 2020“ dem Ausschuss vorzustellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die städt. Immobilienwirtschaft wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie dem Ausschuss für Immobilienwirtschaft kurzfristig die neuen Raumnutzungskonzepte, die in Absprache mit den Fachbereichen entwickelt werden sollen, für alle Bezirksverwaltungsstellen vorzulegen.
2. Die städtische Immobilienwirtschaft wird beauftragt, auf der Grundlage der Beratungen im Ausschuss für Immobilienwirtschaft aus dem Jahre 2005 kurzfristig Grundsatzbeschlüsse für die Sanierungen der Bezirksverwaltungsstellen Mengede, Lütgendortmund und auch Aplerbeck vorzulegen. Für die Bezirksverwaltungsstellen Mengede und Lütgendortmund soll geprüft werden, ob ein Neubau nicht die günstigere Alternative darstellt. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und der Ausschuss für Immobilienwirtschaft wünschen im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit weiter über die Sanierungen der betroffenen Bezirksverwaltungsstellen informiert zu werden. Gleichzeitig werden Aussagen zu bestehenden Mietverträgen unter Einbeziehung ausgelagerter Dependancen erwünscht.
zu TOP 3.4
KFZ-Anmeldung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04307-06)

Rm Becker regte an, den vorgelegten Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass bei fälligen kommunalen Forderungen die Anmeldung im KfZ-Bereich im Einzelfall versagt werden kann.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich auf der Ebene des Städtetages NRW gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass zukünftig Antragstellern die Anmeldung von Kraftfahrzeugen nicht nur bei Kfz-Steuerrückständen, sondern auch bei ausstehenden, fälligen kommunalen Forderungen im Kfz-Bereich im Einzelfall versagt werden können.


zu TOP 3.5
Sachstand Bürgerbüro
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04315-06)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Kuhlmann wies Frau Mattusch darauf hin, dass das Bürgerbüro in enger Kooperation mit den Fachbereichen, aber auch mit der Geschäftsführung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden steht.

Rm Krause bemängelte, dass die Inhalte der vorgetragenen Fälle nicht aufgeführt seien, und dass die Aufbereitung des Berichtes teilweise nicht nachzuvollziehen sei. Sie bat darum, den nächsten Bericht entsprechend aufzubereiten.
Auch könne anhand der vorliegenden Zahlen nur eine geringe Auslastung der Beschäftigten festgestellt werden.

Frau Mattusch stellte die Arbeit des Bürgerbüros vor und erläuterte die Unterscheidung zwischen Fällen und Kontakten. Neben der eigenen Datenbank, die sich noch im Aufbau befindet, könne man auf die Wissensdatenbank der Bürgerdienste zurückgreifen.

Rm Dr. Kuhlmann wies unter Bezug auf die Auslastung des Bürgerbüros darauf hin, dass sich dieses noch im Aufbau befindet und weitere Berichterstattungen in den Medien geplant sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04315-06-E1) zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Berichtswesen über Energieverbrauch- und Kostenentwicklung für die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03790-05)

Rm Lührs stellte dar, dass neben der Kosteneinsparung auch die Reduzierung des CO2-Ausstoßes zum Klimaschutz Grund für die Erstellung des Berichtswesen zum Energieverbrauch war. Langfristig müsse nun das Ziel sein, anhand der vorgelegten Zahlen für die einzelnen Bezirksverwaltungsstellen Einsparungen in diesem Bereich zu erzielen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Feuerwehr Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04163-05)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Kuhlmann stellte Herr Schäfer ausdrücklich fest, dass es durch die Ankopplung des Institutes an die Feuerwehr Dortmund weder eine personelle noch eine finanzielle Ausweitung des Budgets der Feuerwehr geben wird.

Die Errichtung des Institutes sei sinnvoll, weil im Jahr 2007 auf europäischer Ebene ein nicht unerhebliches Finanzvolumen für Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt wird.

Rm Radtke begrüßte die Errichtung des Institutes, da dieses bislang auch in anderen Städten noch nicht vorhanden ist.

Rm Dr. Kuhlmann verwies auf die Unwägbarkeiten bei der Gewinnung von Drittmitteln.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Feuerwehr Dortmund.




Zupfer Pieper Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin