Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 04.12.2013
Bürgerhalle / Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Cramer, Astrid
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Foth, Bärbel
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Klausmeier, Kathrin
Meyn Dr., Matthias
Schlifka, Karl Hans 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tapper, Uwe Jakob
Tigges, Jörg
Wenzel, Ulrike
Entschuldigt sind:
Ballhausen, Erika
Meyer, Olaf
II. Mitglieder des Rates
Daskalakis, Emmanuil
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Herr OB Sierau
Herr StD/StK Stüdemann 2/Dez.
Frau Stadträtin Jägers 3/Dez.
Frau Stadträtin Zoerner 5/Dez. – bis 17.45 Uhr
Herrn Stadtrat Lürwer 6/Dez.
Herr Westphal Geschäftsführer Wirtschaftsförderung
Herr Rohde 51/4 zu TOP 4.3 und 4.3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Thomas Renzel Geschäftsführer
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 04.12.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Bürgerhalle / Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
2.1 Diskussionsthemen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13)
2.2 Fragen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
SPD-Fraktion / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13-E1)
2.3 Fragen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
Dr. Meyn / Die Linke / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13-E2)
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Ruhestörung durch HEM Tankstelle Am Hartweg
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09627-13-E2)
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
- lag zur Sitzung am 13.11.2013 vor -
4.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
- lag zur Sitzung am 13.11.2013 vor -
4.2 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
- lag zur Sitzung am 13.11.2013 vor -
4.3 Aufstellung von Spielcontainern auf öffentlichen Plätzen, hier: Spielcontainer im Park am Vogelpothsweg/Kletterfelsen
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11386-13)
5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
6. Schule
6.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
7. Kultur, Sport und Freizeit
8. Kinder und Jugend
8.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
8.2 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
9. Soziales, Familie und Gesundheit
10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
10.1 Neubau des Deutschen Fußballmuseums
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11046-13)
10.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
10.3 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
10.4 Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10190-13)
10.5 Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
Programm „Stadtumbau Rheinische Straße - Attraktive Quartierseingänge“
hier: Ausführungsbeschluss Gestaltung der Unterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11042-13)
10.6 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
10.7 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Citykonzeptes - City2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11024-13)
10.8 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
10.9 Stadtumbau Rheinische Straße;
hier: Projekt Lange Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10970-13)
10.10 61/5-1-041459
Errichtung eines Kundenservicecenters "Fanwelt BVB" auf dem Grundstück Strobelallee 54, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstücke 53, 54, 94, 529, 644, 645, 652, 653, 654, 660, und 661
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 BauGB -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11324-13)
11. Wirtschaftsförderung
12. Mitteilungen
12.1 Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung EDG Dortmund / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11285-13)
12.2 Verfügungfonds City
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10194-13-E1)
12.3 Langestraße zwischen Möllerstraße und Wall; hier: Durchfahrtsverbot
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10257-13-E1)
13. Anfragen
13.1 Reinigung Tunnelunterführung Mariannenstraße / Heyden-Rynsch-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10017-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tapper benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.2.1 Bürgerhaushalt – Einbringung der Bürgervorschläge
Mitteilung OB Sierau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10621-13-E1)
TOP 4.3.1 Aufstellung von Spielcontainern auf öffentlichen Plätzen,
hier: Spielcontainer im Park am Vogelpothsweg / Kletterfelsen in
Dorstfeld und am Schulte-Witten-Park / Bolzplatz
Mitteilung Jugendamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11386-13-E1)
TOP 10.4.1 Parklizensierung Kreuzviertel
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10190-13-E1)
TOP 10.4.2 Parken im Kreuzviertel
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10190-13-E2)
TOP 10.11 Gartenpark Innenstadt-West / KGDA Oberdorstfeld;
2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11272-13)
TOP 10.11.1 Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11272-13-E1).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten darum, den Tagesordnungspunkt 10.4 „Bewohnerparkzonen – Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ (Drucksache Nr.: 10190-13) vorzuziehen und vor TOP 2 zu behandeln.
Zu diesem Vorschlag erheben sich keine Einwände und die Tagesordnungspunkte 10.4, 10.4.1 und 10.4.2 werden vorgezogen.
Darüber hinaus beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion nach § 16 Absatz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen für den TOP 2 eine Redezeitbeschränkung von fünf Minuten je Frage und Antwort.
Die SPD-Fraktion merkt als Gegenrede an, dass sie eine Redezeitbeschränkung für nicht sinnvoll erachten. Bei manchen Detailfragen kann eine Beantwortung durchaus länger als fünf Minuten dauern.
Dem mündlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 11 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich entsprochen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.
2. Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
zu TOP 2.1
Diskussionsthemen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13)
zu TOP 2.2
Fragen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
SPD-Fraktion / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13-E1)
zu TOP 2.3
Fragen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
Dr. Meyn / Die Linke / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11400-13-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Fuß begrüßt Herrn Oberbürgermeister Sierau und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und führt in das Thema ein.
Zur Sitzung sind Herr Oberbürgermeister Sierau, Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Stüdemann, Frau Stadträtin Jägers (Dezernat für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr), Frau Stadträtin Zoerner (Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit), Herr Stadtrat Lürwer (Dezernat für Planen, Bauen und Wohnen) und Herr Westphal (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Dortmund) anwesend.
Frau Stadträtin Bonekamp lässt sich aufgrund einer Ausschusssitzung entschuldigen.
Herr Oberbürgermeister Sierau erinnert an die Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte und betont die Bedeutung der Bezirksvertretungen und das Engagement der Bürger vor Ort. Dies wird auch durch die große Teilnahme des Verwaltungsvorstandes zum Austausch bzw. Dialog dokumentiert. In diesem Zusammenhang stellt er die neue Rechtsdezernentin Frau Jägers und den neuen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Herrn Westphal Dortmund vor.
Weiterhin verweist Herr Oberbürgermeister Sierau auf die Stadtentwicklungskonzepte, welche die Stärkung der Stadtbezirke zum Ziel hatten und haben. Hinzu kommen auch die Masterpläne mit den jeweiligen Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken. Hierbei erinnert Herr Oberbürgermeister Sierau auch an die Aufstockung der Mittel der Bezirksvertretungen 2008/09. Im Moment lässt die Gesamtsituation der Stadt Dortmund aufgrund von verschiednen Zwängen keine andere Handhabung des Haushaltes zu, ohne dass eine Haushaltssicherung droht
Diskussionsthemen zum Austausch mit dem Verwaltungsvorstand
Herr Oberbürgermeister Sierau und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes gehen auf die folgenden Diskussionspunkte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion ein:
Benennung von Straßen und Plätzen (Samtlebe, Platz der Deutschen Einheit)
- Umbenennung Königswall in Platz der Deutschen Einheit:
Hierzu teilt Herr Stadtrat Lürwer mit, dass eine Klage gegen die Umbenennung der Ortsfahrbahn „Königswall“ möglich ist und somit erst einmal das Verfahren der Umbenennung festgelegt werden musste. Die Veröffentlichung der Umbenennung wird in zwei rechtlichen Verfahren stattfinden: 1. Veröffentlichung des Platzes und 2. Veröffentlichung der Ortsfahrbahn. Sollte ein Verfahren beklagt werden, so ist das andere Verfahren nicht betroffen.
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West über diesen Sachstand informiert werden muss und bittet um Mitteilung der Optionen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 29.01.2014.
Hierzu teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion mit, dass die Berichterstattung am 13.11.2013 des Fachbereiches so nicht erfolgt ist.
Herr Dr. Meyn erinnert an den Antrag zur Geschäftsordnung bezüglich der Redezeitbeschränkung und bittet um Einhaltung.
Verkaufsoffene Sonntage
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten um einen verkaufsoffenen Sonntag für den Außenbezirk und verweisen auf die Beschlusslagen der Bezirksvertretung.
Hierzu teilt Frau Stadträtin Jägers mit, dass
1. eine neue Rechtsgrundlage vorliegt, die bereits zugesagte Möglichkeiten ausschließt,
2. ein Erläuterungsgespräch mit ihr, dem Ordnungsamt und Herrn Bezirksbürgermeister Fuß am 21.05. stattgefunden hat,
und
3. für einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag für den Stadtbezirk Innenstadt-West im Jahr 2014 eine Abstimmung mit den anderen Bezirksvertretungen erfolgen muss, da diese dann auf einen verkaufsoffenen Sonntag verzichten müssen.
Vollversorger Dorstfeld
Herr Stadtrat Lürwer bemerkt hierzu, dass eine ausführliche Berichterstattung erfolgt ist. Es ist davon auszugehen, dass frühestens Ende 2014 ein neuer Satzungsbeschluss Bestand hat und verweist auf den Masterplan Einzelhandel.
Entwicklungsstand Hauptbahnhof
Herr StR Lürwer verweist hierzu auf die Veranstaltung am 19.11.2013, auf der die Vorhaben seitens der Deutschen Bahn als auch der Stadt Dortmund ausführlich dargestellt wurden.
Auf Nachfrage teilt Herr StR Lürwer mit, dass die Stadt Dortmund keinen Einblick in das Gutachten bezüglich der Verkehrsströme hatte und merkt hierzu die Eigentumsverhältnisse an.
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretung / Haushalt
Herr Oberbürgermeister Sierau merkt hierzu an, dass die bezirkliche Ebene sehr wichtig ist. Er bittet aber auch darum, die Gesamtsituation des Haushaltes der Stadt Dortmund zu betrachten und verweist auf die Haushaltssicherung.
Herr StD/StK Stüdemann teilt mit, dass die Stadt Dortmund die einzige Stadt in NRW ist, die keine Haushaltssicherung hat. Dies hat zur Folge, dass Sport- und Freizeitanlagen noch aufrecht erhalten werden können. Im Stadtbezirk Innenstadt- West wird viel umgesetzt: Haus der Vielfalt, Rheinische Straße, Aktivitäten gegen Rechts, Bürgerhaus Dorstfeld und auch Kunstrasenplätze werden errichtet. In den Schulbau wird im Moment sehr viel investiert.
Herr StD/StK Stüdemann merkt weiterhin an, dass keine Reserven gebildet werden sollen. Leider sind die Sozialausgaben gestiegen und die Einahmen geringer als prognostiziert.
Auch Herr StD/StK Stüdemann betont die Wichtigkeit der Bezirke und verweist auf die Ausweitung der Mittel der Bezirksvertretungen 2008/09.
Aufgrund von Personalengpässen und deren Nachbesetzungen konnten Maßnahmen der Bezirksvertretungen nicht umgesetzt werden, wobei die Mitarbeiter im Hochlastbetrieb arbeiten und verweist auch auf die 2-% Einsparauflagen. Es wird zur Zeit eine Möglichkeit erarbeitet um aktuelle Sachstände zusammen zu fassen und somit eine bessere Berichterstattung und Transparenz herzustellen.
Herr Oberbürgermeister Sierau verweist nochmals auf die Stadtentwicklungskonzepte und auch auf die Masterpläne mit den jeweiligen Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken, welche die Wichtigkeit und die Dialogbereitschaft zum Stadtbezirk dokumentieren.
RWE-Aktien
Herr StD/StK Stüdemann teilt mit, dass die RWE-Aktien nicht von Belang für den Haushalt sind.
DSW21 (Sparpaket zu Lasten des ÖPNV)
Hierzu teilt Herr Oberbürgermeister Sierau mit, dass Veränderungen möglichst nicht zu Lasten der ÖPNV-Nutzer erfolgen sollen.
Leerstände in öffentlichen Gebäuden
Auf Nachfrage teilt Herr Oberbürgermeister Sierau mit, dass das Gebäude des Gesundheitsamtes nach wie vor genutzt wird. Das Gebäude des Max-Planck-Instituts wird durch andere Einrichtungen genutzt. Die Vermarktung des Dortberghauses ist in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend umgesetzt worden.
Herr StD/StK Stüdemann ergänzt hierzu, dass das Gebäude der Abendrealschule denkmalgeschützt ist, das Dortberghaus ausgeschrieben und das Max-Planck-Institut frei gezogen werden soll.
Herr Oberbürgermeister Sierau und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes verabschieden sich um 18.50 Uhr.
Da der Fragenkatalog der SPD-Fraktion nicht behandelt werden konnte, sagt Herr Oberbürgermeister Sierau eine schriftliche Beantwortung zu.
3. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 3.1
Ruhestörung durch HEM Tankstelle Am Hartweg
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09627-13-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anregung zur Kenntnis und bittet zur Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
4. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 4.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
zu TOP 4.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die im Jahr 2013 reduzierten konsumtiven Bezirksvertretungsmittel in Höhe von 3.120.000 € für das Finanzplanjahr 2016 zusätzlich vorzusehen.
Darüber hinaus wird der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
zu TOP 4.2.1
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Mitteilung OB Sierau
(Drucksache Nr.: 10621-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung des Herrn OB Sierau zur Kenntnis. Sie teilen die Auffassung nicht, dass die Abfragen sich nicht auf den Stadtbezirk aufschlüsseln lassen.
Daher bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West erneut die Vorlage runtergebrochen auf den Stadtbezirk Innenstadt-West bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.01.2014 verschoben.
zu TOP 4.3
Aufstellung von Spielcontainern auf öffentlichen Plätzen, hier: Spielcontainer im Park am Vogelpothsweg/Kletterfelsen
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11386-13)
zu TOP 4.3.1
Aufstellung von Spielcontainern auf öffentlichen Plätzen, hier: Spielcontainer im Park am Vogelpothsweg/Kletterfelsen und im Schulte-Witten-Park
Mitteilung Jugendamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11386-13-E1)
Herr Rohde weist auf die zwei Standorte zur Aufstellung der Container hin und teilt darüber hinaus mit, dass eine detaillierte Aufstellung der zur Verfügung gestellten Mittel zur Januarsitzung vorliegen wird.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West verschieben den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 29.01.2014.
5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 5.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Die Rechtsdezernentin Frau Jägers teilt auf Nachfrage mit, dass bezüglich eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntages für den Stadtbezirk Innenstadt-West im Jahr 2014 eine Abstimmung mit den anderen Bezirksvertretungen erfolgen muss, da diese dann auf einen verkaufsoffenen Sonntag verzichten müssen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.
6. Schule
zu TOP 6.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
7. Kultur, Sport und Freizeit
8. Kinder und Jugend
zu TOP 8.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgenden Beschlussvorschlag des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
9. Soziales, Familie und Gesundheit
10. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 10.1
Neubau des Deutschen Fußballmuseums
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11046-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das zur Neuordnung des klassifizierten Straßennetzes in Oespel, Dorstfeld und Huckarde erforderliche Verwaltungsverfahren auf der Grundlage des ausgearbeiteten Klassifizierungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde durchzuführen.
zu TOP 10.4
Bewohnerparkzonen - Sachstand und Einführung einer Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10190-13)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn bekräftigen nochmals ihren damals gefassten Mehrheitsbeschluss.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, dass im Betreff der Vorlage eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West (betroffenen Bereiche/Viertel) ersichtlich sein muss.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) und 11 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Dr. Meyn) abzulehnen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Einführung der Bewohnerparkzonen in den Dortmunder Innenstadtbezirken zur Kenntnis und beschließt, dass vor einer erneuten Beratung über eine Einführung von Bewohnerparkzonen in den Quartieren „Hainallee“, „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ Bürgerversammlungen in den Quartieren „Markgrafenstraße“ und „Kreuzviertel“ durchgeführt werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einführung einer Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i.H.v. 27.200,00 €. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende, durch die Anregungen der Bürgerversammlung geänderte Parkkonzept umzusetzen. Die Grenzen der Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ und die Bewirtschaftungsformen sind in Anlage 3 dargestellt.
Die Vergabe der Sonderparkberechtigungen an die Antrag stellenden Bewohner des Quartiers erfolgt in Anlehnung an die Verwaltungsvorschrift zu §45 StVO Ziffer X in der jeweils gültigen Fassung.
Der Rat beschließt, Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Gewerbetreibende entsprechend des Gewerbe-Parkerlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW vom 12.06.2007 in allen bestehenden und zukünftigen Bewohnerparkzonen mit Ausnahme der Bewohnerparkzone „City“ zuzulassen.
zu TOP 10.4.1
Parkplatzlizensierung Kreuzviertel
Anregung
(Drucksache Nr.: 10190-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anregung zur Kenntnis.
zu TOP 10.4.2
Parken im Kreuzviertel
Anregung
(Drucksache Nr.: 10190-13-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anregung zur Kenntnis.
zu TOP 10.5
Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
Programm „Stadtumbau Rheinische Straße - Attraktive Quartierseingänge“
hier: Ausführungsbeschluss Gestaltung der Unterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11042-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bahnunterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße zu einem kreativ gestalteten stadtteilübergreifenden Verbindungsweg mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 20.000 € im Jahr 2013 und 675.000 € im Jahr 2014, also einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 695.000 €, auszubauen. Die Finanzierung erfolgt unter der Investitionsfinanzstelle 61N00903014011.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 10.616,00 €.
zu TOP 10.6
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.
Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
zu TOP 10.7
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Citykonzeptes - City2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11024-13)
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll:
„Wir nehmen die Vorlage zur Kenntnis. Eine Anhörung der Bezirksvertretung ist aus Sicht der SPD-Fraktion noch nicht erfolgt, aber auf Seite 3 der Vorlage letzter Absatz – Satz 4 – wird noch eine Beteiligung des Gremiums angekündigt.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion geben zu Protokoll:
„Die Vorlage enthält keine handfesten Informationen.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen zur Fortschreibung des Citykonzeptes – City2030 einschließlich der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Kenntnis.
Nach der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat (voraussichtlich Frühjahr 2014) soll eine ansprechende Veröffentlichung als gedruckte Fassung / Broschüre und als digitale Version erstellt werden. Es entstehen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt im Jahr 2014 Gesamtaufwendungen in Höhe von 17.000,00 €.
zu TOP 10.8
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die SPD-Fraktion merkt zur Vorlage an, dass nicht ersichtlich ist, welche Inhalte zur Kenntnis genommen werden sollen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Vorlage zur Kenntnis
zu TOP 10.9
Stadtumbau Rheinische Straße;
hier: Projekt Lange Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10970-13)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion merken an, dass ihnen eine Darstellung der Fahrradabstellplätze fehlt und bitten die Verwaltung, diese nachzureichen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Straßenabschnittsgestaltung der Lange Straße (von Humboldtstraße bis östlich Möllerstraße) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H .v. 750.000 € auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses des Rates der Stadt Dortmund zur Umsetzung des Stadtumbauprogramms Rheinische Straße vom 29.03.2007 (siehe DS Nr.: 07770-07).
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 7.975 €.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion merken im Nachgang an, dass in der Vorlage bzw. der beigefügten Skizze die Darstellung der Fahrradabstellplätze nicht ersichtlich ist. Sie bitten die Verwaltung um Darstellung der Fahrradabstellplätze.
zu TOP 10.10
61/5-1-041459
Errichtung eines Kundenservicecenters "Fanwelt BVB" auf dem Grundstück Strobelallee 54, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstücke 53, 54, 94, 529, 644, 645, 652, 653, 654, 660, und 661
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 BauGB -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11324-13)
Die SPD-Fraktion weist auf den missverständlichen Beschlussvorschlag (Zuständigkeit) hin.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 123 zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
zu TOP 10.11
Gartenpark Innenstadt-West / KGDA Oberdorstfeld, 2. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11272-13)
zu TOP 10.11.1
Gartenpark Innenstadt-West / KGDA Oberdorstfeld, 2. Bauabschnitt
Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 11272-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Neugestaltung des Gartenparks Innenstadt-West / KGDA Oberdorstfeld, 2. Bauabschnitt mit einem Gesamtinvestitions-volumen in Höhe von 80.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 013 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01304014101 – KGDA Kleingartenpark Innenstadt-West – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2013: 4.851,52 Euro
Haushaltsjahr 2014: 75.148,48 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.132,43 Euro.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West das Dringlichkeitsschreiben von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
11. Wirtschaftsförderung
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung EDG Dortmund / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11285-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der EDG Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Verfügungfonds City
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10194-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis und verweisen auf die Berichterstattung im Januar.
zu TOP 12.3
Langestraße zwischen Möllerstraße und Wall; hier: Durchfahrtsverbot
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10257-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West äußert ihren Unmut über die in Absatz 6 beschriebene Vorgehensweise und bittet um Berichterstattung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 29.01.2014.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Reinigung Tunnelunterführung Mariannenstraße / Heyden-Rynsch-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10017-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Ab wann ist damit zu rechnen, dass die Tunnelunterführung ‚Mariannenstr. / Heyden-Rynsch-Straße‘ (nebst Zuwegungen) in einem regelmäßigen Abstand gereinigt wird?
Begründung:
Die BV hat in ihrer 9. Sitzung (einstimmig) beschlossen, die Tunnelunterführung ‚Mariannenstr. / Heyden-Rynsch-Str.‘ zu widmen und so dem öffentlichen Wegenetz zuzuführen. Hintergrund dieser Maßnahme war es auch, damit zu erreichen, dass die entsprechenden Flächen regelmäßig gereinigt werden.
Dies ist offensichtlich, obwohl es sich auch um einen Schulweg handelt, zuletzt in der 31. KW geschehen. Die hier angesprochenen Flächen stellen ein erhebliches Unfallrisiko dar, das (siehe bestehenden Bahn-Vertrag) ggf. von der Stadt zu tragen ist.
Friedrich Fuß Uwe Tapper Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer