Niederschrift

über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes


am 03.06.2008
Saal der Partnerstädte



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:35 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Schmidt, R.
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Frau Herzog
Herr Volkert
Frau Hilbert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat
Herr Thieme, DVU-Fraktion

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Bheidnertenbeauftragte

Verwaltung:
Herr Pohlmann, 50/5
Herr Zube, 50/6-1 Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderungen

Sonstige Anwesende:
Frau Klinik, Schriftdolmetscherin
Frau Lipka, Schriftdolmetscherin
Herr Samsel, Werkstatt Über den Teichen
Herr Körber, Werkstätten Gottessegen
Frau Drunkenmölle, Werkstätten Gottessegen
Herr Hermansen, Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Griebsch, dsw21
Frau Rummeld, dsw21
Weitere Gäste



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 03.06.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.05.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Schwerpunktthema "Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11988-08)
Gäste:
Herr Körber, Geschäftsführung der Werkstätten Gottessegen
Herr Samsel und Frau Leibfacher, Geschäftsführung der Werkstattt Über den Teichen
NN, Werkstätten der AWO
Eine Präsentation zur Werkstatt Über den Teichen ist beigefügt.

4. Verwaltungsvorlagen

4.1 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Ein Berichterstatter bzw. eine Berichterstatterin ist angefragt.

4.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)


5. Berichte aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks und seiner Arbeitsgruppen

5.1 Ost-West-Strecke, Ergebnisse der Anhörung am 11.11.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11989-08-E1)
In der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks wurde darum gebeten, die Ergebnisse der Anhörung nach GVFG vom 11.11.2004 "Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen für die Linie 403/404 und Umplanung von Haltestellen der Ost-West-Strecke" zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Die Unterlagen sind beigefügt.

5.2 Interaktiver Stadtplan für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme
Herr Müller wird aus die Ergebnisse der Arbeit der AG "Interaktiver Stadtplan für Menschen mit Behinderungen" vorstellen.

5.3 Vorbereitung des Schwerpunktthemas "Was ist das Behindertenpolitische Netzwerk?" in der Sitzung am 12.08.08
Kenntnisnahme


6. Verschiedenes
Kenntnisnahme





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Herzog benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.05.2008
Herr Dückering bittet zur Klarstellung um folgende Veränderung auf Seite 10 der Niederschrift:

Herr Dückering stellt den Antrag,, dass kein Aktionsbüro gegen den Einspruch der Behindertenbeauftragten in Bezug auf Barrierefreiheit eröffnet werden darf.

Bei einer Enthaltung wird die Niederschrift mit dieser Änderung genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Herr Schmidt bittet Herrn Müller, der als Vertreter des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund beratend im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen tätig ist, bei den Beratungen zu Kreisverkehren die Belange von Blinden und Sehbehinderten deutlich zu machen. Er bietet eine entsprechende gemeinsame Vorbereitung der nächsten Sitzung an.

Frau Herzog bittet darum, die Untersuchung zur Seniorenfreundlichkeit der Dortmunder City, die der City-Ring in Auftrag gegeben hat, zur Kenntnis zu bekommen und dem City-Ring in diesem Zusammenhang Unterstützung zum Thema „Barrierefreiheit“ anzubieten.


zu TOP 3.
Schwerpunktthema "Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Dortmund"
(Drucksache Nr.: 11988-08)
Herr Herkelmann begrüßt Frau Drunkemöller und Herrn Körber von den Werkstätten Gottessegen, Herrn Samsel von der Werkstatt Über den Teichen und Herrn Hermansen von den Werkstätten der AWO.

Herr Körber stellt die Werkstätten Gottessegen vor, die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Als Fazit stellt er fest, dass die Werkstätten Gottessegen aktuell um 42 Plätze überbelegt sind. 24 weitere Werkstatt-Plätze sollen auf Gut Königsmühle geschaffen werden. Dazu gibt es eine Absichtserklärung des Kostenträgers, aber noch keine Bedarfsbestätigung. Es können keine schwerstmehrfachbehinderten Menschen in die Werkstätten mehr aufgenommen werden. Aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter/innen mit Behinderungen werden in den kommenden 10 Jahren voraussichtlich nur 9 Menschen die Werkstätten verlassen.

Geplant werden in den Werkstätten Gottessegen folgende Projekte:
· Aufbau der Gärtnerei auf Gut Königsmühle,
· die Schaffung weiterer ausgelagerter Arbeitsplätze durch Kooperation mit Klein- und mittelständischen Betrieben,
· die Intensivierung der individuellen Qualifizierung der zu fördernden Menschen und
· – wenn ein Bedarf angemeldet und der Kostenträger dem zustimmt – der Aufbau einer weiteren Zweigwerkstatt.

Herr Körber gibt folgende Einschätzung zur weiteren Entwicklung: Bei 50 bis 60 Schulabgänger/innen pro Jahr, deren Teilhabe am Arbeitsleben voraussichtlich in einer Werkstatt sichergestellt werden wird, sind weitere Werkstattplätze in Dortmund erforderlich. Dringend notwendig ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerstmehrfachbehinderte Menschen. Die Förderprogramme zeigen nur wenig Erfolg bezüglich der Aufnahme von Werkstattmitarbeiter/innen in den 1. Arbeitsmarkt. Einzelnen selbständigen Werkstattmitarbeiter/innen gelingt durch Zugangssteuerung und Ausgliederungshilfen der Übergang in den 1. Arbeitsmarkt.

Zusammenfassend stellt Herr Körber fest, dass die Werkstätten ihre Qualifizierungsbemühungen intensivieren werden, als Instrument zur Sicherstellung der Teilhabe am Arbeitsleben aber eine wesentlicher Bestandteil des Systems bleiben werden.

Herr Samsel von der Werkstatt Über den Teichen schließt sich nach der Vorstellung der Werkstatt (die Präsentation ist beigefügt) der Einschätzung von Herrn Körber an. In der Werkstatt Über den Teichen sind ausschließlich Menschen mit geistiger Behinderung beschäftigt, für die auf dem 1., Arbeitsmarkt kaum Chancen bestehen. Auch Integrationsfirmen sind für dieses Klientel eher selten erfolgreich. Außenarbeitsplätze dagegen sind im Augenblick ein probates Mittel, auch in der Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung.

Die Werkstatt Über den Teichen bietet im Moment 350 Plätze, die Hans-Winkler-Werkstatt 112, davon 56 Plätze im Förderbereit, im Bau befinden sich zusätzlich 48 Plätze. Damit können die jetzt über die vorhandene Platzzahl hinaus Beschäftigten versorgt werden, zusätzliche Kapazitäten ergeben sich durch diesen Ausbau nicht. Diese Situation findet sich in der Gesamtbetrachtung der drei Dortmunder Werkstätten wieder. Nach einer Erhebung des LWL aus 2006 sollen 2008 1385 Plätze vorhanden sein, beschäftigt werden 1514 Menschen.

Die Werkstatt Über den Teichen plant ein zweites Wohnhaus und eine Lagerhalle mit 2000 qm Fläche zur Erweiterung der Platzkapazitäten im Werkstattbereich.

Herr Hermansen gibt nach der Vorstellung der Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund (WAD) eine Einschätzung zu den Möglichkeiten der Werkstattmitarbeiter/innen bezüglich einer Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt ab. Er schätzt, dass für 80 Prozent der Werkstattmitarbeiter/innen eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht in Frage kommt. 7 Prozent würde eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt mit Unterstützung gelingen, 3 Prozent ohne Unterstützung. Die verbleibenden 10 Prozent sind schwerstmehrfachbehinderte Werkstattmitarbeiter/innen. Diese Menschen werden in speziellen Gruppen betreut, z.B. im Kreativbereich oder in sogenannten Zwischengruppen. Angeboten werden eine Mitarbeit in den Betrieben des Arbeitsbereiches der Werkstatt und befristete Praktika auf dem 1. Arbeitsmarkt.

Neben den ausgelagerten Arbeitsgruppen werden auch Einzelarbeitplätze ausgelagert („virtuelle Werkstatt“). Die Kolleg/innen und die Arbeitgeber werden durch die Werkstatt betreut. Weitere Instrumente für die Eingliederung ins Arbeitsleben, die in den WAD bereits genutzt bzw. deren Nutzung geplant sind, sind Integrationsbetriebe und die Jobperspektive und die Unterstütze Beschäftigung, soweit die Werkstattmitarbeiter/innen dafür die Voraussetzungen erfüllen.

Auf Vorschlag von Herrn Herkelmann beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und den Wirtschaftsförderungsausschuss zu bitten, sich mit der Arbeit der Dortmunder Werkstätten zu beschäftigen.

Herr Schwohnke fragt nach der Anzahl der Plätze im Berufsbildungsbereich pro Jahr. Herr Samsel erläutert, dass diese Platzzahl flexibel ist und möglichst so angesetzt wird, dass nach Abschluss des Berufsbildungsbereichs ein Übergang in den Arbeitsbereich ermöglicht werden kann. Hier gibt es allerdings nicht ausreichend ausscheidende Mitarbeiter/innen, eine Aufstockung der Platzzahlen im Arbeitsbereich wird vom LWL zurückhaltend diskutiert. Herr Hermansen weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Aufnahme eines Menschen mit Behinderungen in den Berufsbildungsbereich von der Agentur für Arbeit getroffen wird, nicht von der Werkstatt oder dem LWL.

Frau Schmidt fragt nach Übergängen aus dem Berufsbildungsbereich und von Außenarbeitsplätzen auf den 1. Arbeitsmarkt. Sie beklagt eine Gettobildung für Menschen mit Behinderungen, die in Wohnheimen leben und in Werkstätten arbeiten. Herr Hermansen kann den Getto-Charakter der Arbeitsplätze in den WAD nicht erkennen. Es werde sehr viel Wert auf Integration und Kontakt gelegt.

Herr Klein berichtet von dem Wunsch von psychisch Kranken, in Teilzeit zu arbeiten, was bedauerlicherweise durch den Kostenträger nicht ermöglicht werde. Diese Einschätzung wird von den Werkstattvertretern geteilt, entsprechende Erfahrungen liegen vor.

zu TOP 4.1
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Herr Herkelmann begrüßt Herrn Pohlmann, der die Arbeit der Seniorenbüros kurz vorstellt. Herr Pohlmann weist insbesondere auf die einmalige und gute Zusammenarbeit der Stadt Dortmund und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und auf die Netzwerkarbeit in den Stadtbezirken hin. Letztere solle zukünftig verbindlicher gestaltet werden. Nicht ohne Stolz berichtet Herr Pohlmann, dass die Seniorenbüros mit dem Robert-Jungk-Preis ausgezeichnet wurden. Die geplanten Pflegestützpunkte sollen in Dortmund an die Seniorenbüros angegliedert werden. Die Pflegekassen gehen inzwischen auf die Kommunen zu, die wie Dortmund bereits ein dezentrales Angebot für Senior/innen vorhalten.

Herr Schmidt berichtet von der guten Zusammenarbeit mit den Seniorenbüros in der Einzelfallhilfe für blinde und sehbehinderte Senior/innen und dankt dafür.

Frau Schmidt fragt nach Ausbildung und Fortbildung der Kolleg/innen in den Seniorenbüros aufgrund der fehlgeschlagenen Weiterleitung eines Seniors mit seinem Anliegen.

Herr Dückering möchte wissen, ob die Seniorenbüros der kommunalen Politik Hinweise und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der Senior/innen auch im Hinblick auf Barrierefreiheit geben.

Frau Herzog hält es für erforderlich, die Mitarbeiter/innen in den Seniorenbüros durch Expert/innen in eigener Sache für den Umgang mit Menschen mit verschiedenen Formen der Schwerhörigkeit zu schulen.

Herr Pohlmann berichtet, dass 80 % der Mitarbeiter/innen in den Seniorenbüros Sozialarbeiter/innen sind. Vor Start in allen zwölf Stadtbezirken gab es eine zusätzliche zweimonatige Schulung in allen Fragen rund um das Alter. Es gibt eine Mitarbeiterin, die dafür Sorge trägt, dass alle Kolleg/innen in den Seniorenbüros über Gesetzesänderungen, Veränderungen in der sozialen Infrastruktur usw. informiert werden. Hinweise auf Barrieren werden – auch in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten – an die zuständigen Stellen weitergegeben. Ein Seniorenbüro hat eine Broschüre zu „barrierefreien Arztpraxen im Stadtbezirk“ zusammengestellt. Herr Pohlmann sieht in Bezug auf den Umgang mit schwerhörigen Senior/innen ebenfalls Handlungsbedarf und wird mit Frau Vollmer absprechen, wie eine Schulung gestaltet werden kann.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)


Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.




zu TOP 5.1
Ost-West-Strecke, Ergebnisse der Anhörung am 11.11.2004
(Drucksache Nr.: 11989-08-E1)
Herr
Herkelmann begrüßt zu diesem Thema Frau Rummeld und Herrn Griebsch von dsw21 und Herrn Sagolla vom Stadtplanungsamt und bittet um eine Einschätzung der aktuellen Situation an der Ost-West-Strecke für Menschen mit Behinderungen. Herr Griebsch dankt für die Einladung. Einige der jetzt im Raum stehenden Kritikpunkte seien bereits bei der Anhörung 2004 mitgeteilt worden. Leider ist es aufgrund von Wagenausfällen und der aktuell noch zu geringen Anzahl der Niederflurfahrzeuge nicht möglich, wie von Frau Vollmer gewünscht einen Fahrplan für die Niederflurwagen zu erstellen und einzuhalten.

Herr Schmidt sieht in der Gestaltung der unterirdischen Haltestellen der Ost-West-Strecke einen Rückschritt um 20 Jahre. Andere Stadtbahnlinien seien älter und besser. Die Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Blinden- und Sehbehindertenvereine hat eine erste Zusammenstellung von Änderungsnotwendigkeiten erstellt. Einige gefährliche Situationen müssten sofort verändert werden; zusätzlich sollten Verbesserungen aller Haltestellen angestrebt werden. Dazu schlägt Herr Schmidt die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft des Behindertenpolitischen Netzwerks vor, in der gemeinsam mit dsw21 und den beteiligten städtischen Stellen Standards festgelegt werden sollten.

Frau Schmidt möchte den Zeitpunkt wissen, zu dem es möglich ist, Fahrpläne für die Niederflurwagen zu bekommen. Zudem steht eine Antwort der dsw21 aus. Bis wann alle Busse mit Klapprampen ausgerüstet sein werden. Sie begrüßt Herrn Schmidts Vorschlag der Gründung einer AG.

Herr Herkelmann erfragt, was das S im Kreis bei der Fahrtzielanzeige bedeutet und ob es etwas mit den neuen Fahrzeigen zu tun hat. Herr Griebsch antwortet, dass das S im Kreis als Haltepunkt eine S-Bahn-Haltestelle angibt. 2008 werden 20 weitere Busse mit Klapprampen angeschafft. Angestrebt wird, zunächst bestimmte Linien verlässlich mit diesen Bussen zu bedienen. Zum Fahrplan für die Niederflurwagen stellt Herr Griebsch fest, dass zunächst die Strecke Brackel – Dorstfeld und zurück mit einem Fahrplan versehen werden kann und dann Marten – Westfalenhütte und zurück.

Herr Sagolla erklärt die Bereitschaft, dass die verwaltungsinterne AG zur barrierefreien Gestaltung von Haltepunkten mit der AG des Behindertenpolitischen Netzwerks zusammenarbeitet.

Herr Schmidt schlägt vor, gemeinsam mit allen beteiligten Ämtern und Einrichtungen Haltestellen zu begehen und auf Schwachpunkte abzuklopfen. Von den mehr als 1000 vollblinden Dortmunder/innen leben 250 an der Ost-West-Strecke, daher sind diese Haltestellen vordringlich. Er drängt auf eine Zusage der dsw21, sich an der AG des Netzwerks zu beteiligen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, eine AG „Barrierefreie Haltepunkte“ zu gründen.

Herr Griebsch sagt die Teilnahme der dsw21 zu. Herr Schmidt erklärt sich bereit, als Koordinator zu fungieren, wenn er von Frau Vollmer logistisch unterstützt wird.

zu TOP 5.2
Interaktiver Stadtplan für Menschen mit Behinderungen

Herr Müller berichtet aus der Arbeit der Arbeitsgruppe Interaktiver Stadtplan. Dort wurde ein Fragebogen entwickelt, der Besitzer bzw. Nutzer von Immobilien bei der Einschätzung der Barrierefreiheit unterstützen soll. Der Fragebogen umfasst drei Seiten und beschränkt sich auf Wesentliches, um die schwelle fürs Ausfüllen niedrig zu halten. Neben Informationen über das Gebäude, Ansprechpartner u.a. werden abgefragt: Zugänglichkeit, Orientierungs- und Leitsysteme, Aufzug und Aufzugbeschaffenheit, Toiletten, weitere Ausstattung wie Sitzmöbel und Ruheraum, Behindertenparkplätze. Zusätzlich gib es ein freies Feld für weitere Anmerkungen. Die Selbsteinschätzung wird in Symbolform im interaktiven Stadtplan sichtbar, wenn eine Immobilie angeklickt wird. Für Menschen mit Sehbehinderungen und Blinde wird es die Möglichkeit geben diese Informationen über die Adresse zu erhalten. Angedacht sind Rollstuhlsymbole auf den Hintergründen rot-gelb-grün = nicht barrierefrei – nicht bekannt – überwiegend barrierefrei ergänzt um !,. ? und ein Häkchen. Es wird im interaktiven Stadtplan die Möglichkeit geben, nicht zutreffende Informationen oder Ergänzungen an den Immobilieneigentümer bzw. Nutzer und die Behindertenbeauftragte zu geben. Die ausgefüllten Fragebögen werden in einer gesonderten Datenbank hinterlegt und abrufbar.

Die Arbeitsgruppe wird sich in der nächsten Sitzung am 12.06.08 um 17.00 Uhr mit den Kriterien befassen, nach denen ein „nicht barrierefrei“ zu vergeben ist. Dazu fehlen noch Expert/innen in eigener Sache aus dem Kreis der Seh- und Hörbehinderten.

Herr Schmidt hält es für Blinde und Sehbehinderte für ausreichend, eine Positivliste als Textversion zu bekommen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert die AG und die Verwaltung auf, die vorgestellten Pläne weiterzuverfolgen und umzusetzen.


zu TOP 5.3
Vorbereitung des Schwerpunktthemas "Was ist das Behindertenpolitische Netzwerk?" in der Sitzung am 12.08.08

Aus Termingründen wird das Schwerpunktthema „Was ist das Behindertenpolitische Netzwerk?“ in die Sitzung am 11.11.08 geschoben. Am 12.08.08 wird das Schwerpunktthema „Erwerbstätigkeit von Frauen mit Behinderungen“ sein.

Herr Schwohnke erläutert seine Überlegungen und die Ergebnisse der Vorgespräche zu diesem Schwerpunktthema:

Die Tagesordnung und die Einladung zur Sitzung und zur Vorbereitungssitzung werden gemeinsam mit einem oder einer Vertreter/in der Chiccos in verständliche Sprache übersetzt. Dafür sind Frau Schmidt und Herr Herkelmann, Herr Schwohnke und Frau Vollmer zuständig.

Das Vorbereitungstreffen wird so gestaltet, dass Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten ihre Fragen zu den Themen auf der Tagesordnung stellen können. Frau Schmidt wird anwesend sein.

Am 11.11.08 ist der Tagesordnungspunkt 2 Einwohner/innen-Fragestunde in verständlicher Sprache. Alle haben die Möglichkeit (rote Karte), Bescheid zu sagen, wenn sie etwas nicht verstanden haben.

Tagesordnungspunkt 3, das Schwerpunktthema, heißt "Was ist das Behindertenpolitische Netzwerk?" Das erklärt Herr Herkelmann.

Dann beantworten drei Netzwerkmitglieder (1 Fraktionsvertreter/in, 1 Vertreter/in der Menschen mit Behinderungen und 1 beratendes Mitglied) die Frage "Wer ist im Behindertenpolitischen Netzwerk?". Sie stellen sich persönlich und mit ihrer politischen Geschichte vor. Wer die drei Mitglieder sind, wird am 12.08.08 besprochen.

Herr Schwohnke beantwortet dann zwei Fragen: "Was kann das Behindertenpolitische Netzwerk? Was kann das Behindertenpolitische Netzwerk nicht?"

Die Sitzungsleitung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 übernimmt Frau Schmidt.

Herr Schwohnke bittet die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks, sich für einen Beitrag bei der Gestaltung des Schwerpunktthemas zur Verfügung zu stellen. Herr Herkelmann dankt den Beteiligten für die Vorüberlegungen.


zu TOP 6.
Verschiedenes

Herr Herkelmann berichtet, dass die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks zum weiteren Umgang mit dem Thema „barrrierefreie Kultureinrichtungen“ vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weitergeleitet worden ist mit der Bitte, wie vorgeschlagen zu verfahren.

Herr Herkelmann weist darauf hin, dass soch der Schulausschuss am 29.10.08 zur kommunalen Bildungslandschaft schwerpunktmäßig mit „sonderpädaggische4r Förderung“ beschäftigen wird.


Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: 2008-06-03 Werkstatt Über den Teichen gGmbH.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2008-06-03 AWO - WAD neue Wege.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2008-06-03 Gottessegen Ppt0000000.pdf)