Bezirksvertretung Huckarde

öffentliche Sitzung vom 02.10.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
am Donnerstag, dem 02. Oktober 2003, 17.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15


Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend.

Mitglieder der Bezirksvertretung
Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion
Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher)
Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher)
nicht anwesend
Bade, Doris
Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Emmerich, Walter
Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Heise, Harald
Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Krüger, Eugen

Migdalsky, Peter
Seniorenbeirat
Ottmüller, Zita
nicht anwesend
Schreiber, Heinz
Hesse, Hans
nicht anwesend
Schlömer, Elisabeth
Faulstich, Roland

CDU-Fraktion
Presse
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher)
Ruhr-Nachrichten
Brückel, Horst
Westf. Rundschau
Brückel, Claudia
Stadtanzeiger
Krause, Heinz-Peter

Platz, Manfred
Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Scheller, Günter
Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter)
Spineux, Hans-Peter
Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter)
Bündnis 90/Die Grünen
Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung)
Hawighorst-Rüßler, Ursula



Tagesordnung:


Öffentlicher Teil


Zu Ziffer 1

1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ottmüller benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Reihenfolge der TOP 11.2.7 Marktplatz Huckarde (Gemeinsamer Antrag CDU und SPD) und 11.3.1 Marktplatz Huckarde (Schreiben des Tiefbauamtes) wurde wie folgt geändert:
TOP 11.2.1 Marktplatz Huckarde
11.2.1.1 Gemeinsamer Antrag
11.2.1.2 Schreiben des Tiefbauamtes
Unter Einbeziehung der o. a. Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde am 10. Juli 2003
Frau Bade (SPD-Bezirksfraktion) bat um Berichtung ihres protokollierten Wortbeitrages zum TOP 11.1.1 Entwicklungskonzept für neue Einzelhandelsstandorte im Versorgungsschwerpunkt Dortmund-Kirchlinde: Sie lege Wert auf die Feststellung, dass sie nicht gefordert habe, an der Frohlinder Straße dürfe sich kein anderer Einzelhändler als ein Frischemarkt ansiedeln, richtig sei, dass sie gefordert habe, diesen Standort vor oder zeitgleich zur Entwicklung der Fläche am Bärenbruch zu entwickeln.

Die Niederschrift wurde mit der Änderung einstimmig genehmigt.

Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Manfred Riedel, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Agricola e. V. Dortmund-
Marten-Kirchlinde, Heribertstr. 106, 44379 Dortmund, kritisierte, dass der Kinderspielplatz an der Heribertstraße nicht mehr in vollem Umfange nutzbar sei. Er verwies auf einen Beschluss der Bezirksvertretung, diesen erst nach Realisierung des neuen Spielplatzes an der Hangeney-Grundschule aufzugeben. Herr Riedel führte aus, dass ein Metallzaun errichtet und bereits zwei Spielgeräte abgebaut worden seien, fragte nach den Gründen dieser Maßnahmen und forderte den Ersatz der Spielgeräte.

Frau Ursula Sterzing, Lenardstr. 10, 44369 Dortmund, kritisierte den Reinigungszustand der Lenardstraße, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stark verschmutzt, aber von der EDG nur unzureichend gereinigt werde. Sie forderte den Erlass der Straßenreinigungsgebühren und ein Parkverbot auf der Seite ihres Wohnhauses, damit dort mit Kehrfahrzeugen gereinigt werden könne.

Der Bezirksvorsteher sagte zu, den Sachverhalt zu klären und Frau Sterzing über das Ergebnis zu informieren.

Herr Uwe Wallrabe, Oskarweg 34, 44369 Dortmund, kritisierte die Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit einem Rockkonzert im Revierpark Wischlingen und bat um Überprüfung der Genehmigung dieser Veranstaltung, um Prüfung der Überwachung der Veranstaltung und bat um eine Entscheidung, ob seitens der Bezirksvertretung einer Folgeveranstaltung im nächsten Jahr zugestimmt werde.

Herr Ulrich Küpper (1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen und 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft in Deusen), Stiegenweg 4, 44369 Dortmund, verwies auf ein eingereichtes Schreiben zur Thematik Bushaltestellen in Deusen. Aus Sicherheitsgründen forderte er die Zusammenlegung von Bushaltestellen an der Busschleife in Deusen. Des weiteren gab er an, dass es Anwohnerbeschwerden über von Fahrgästen verursachte Verunreinigungen gebe.

Der Bezirksvorsteher regte an, hierzu einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen durchzuführen.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) führte aus, die Zusammenlegung der Bushaltestellen sei abhängig von einer Verlegung der an der Busschleife befindlichen Wertstoffcontainer. Bislang sei für diese in Deusen noch kein neuer Standort gefunden worden. Er sei nach wie vor der Meinung, dass dies auf einem Grundstück am Kreyenbach möglich sei. Die Verwaltung habe dies aber in der Vergangenheit abgelehnt. Er rege daher an, mit der Verwaltung hierüber noch einmal ein Gespräch zu führen.

Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) bestätigte, dass trotz intensiver Bemühungen in Deusen keine alternativen Containerstandorte gefunden werden konnten.

Herr Küpper sagte eine Begrünung des Containerstandortes am Kreyenbach durch die Siedlergemeinschaft zu, falls dieser von der Verwaltung genehmigt werde.

Die Einwohnerfragestunde wurde um 17.25 Uhr beendet.
Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung

Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vorlagen der Verwaltung
5.1.1 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes,
Bundes und der EU
hier: Vorlage an den Rat der Stadt DS-Nr. 04245-03 zur Sitzung am 22.05.2003
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) zeigte sich erfreut über die für die Kokerei Hansa zur Verfügung stehenden Mittel, äußerte aber Bedenken über die Namensgebung (Fredestrand) und Zuordnung des geplanten Kanalstrandbades. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass diese Maßnahme dem Nordstadtprojekt URBAN II zugeordnet und zur Aufwertung der Infrastruktur des Fredenbaumparkes vorgesehen sei. Es sei daher absehbar, dass irgendwann auch die Forderung erhoben werde, das Kanalstrandbad aus Verwaltungsgründen dem Bezirk Innenstadt-Nord zuzuordnen. Da die Bezirksvertretung Huckarde davon ausgehe, dass das Kanalstrandbad Ersatz für eine mögliche Aufgabe des Hardenberg-Freibades sei, müsse dieses im Stadtbezirk Huckarde verbleiben. Er sah eine Verpflichtung der Huckarder Ratsvertreter, sich hierfür vehement einzusetzen.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) hielt den kritisierten Namen für einen Arbeitstitel, der sich ohne Probleme ändern ließe. Die Funktion des Strandbades als Grünverbindung zwischen Rahmer Wald und Deusenberg einerseits und dem Fredenbaumpark andererseits stimme mit den Forderungen der Bezirksvertretung überein.
Er wende sich aber gegen den Erhalt der Kokerei Hansa als Industriedenkmal und kritisiere angesichts leerer öffentlicher Kassen die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel, die seines Erachtens besser zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur verwendet werden sollten.

Der Bezirksvorsteher regte für das Kanalstrandbad den Arbeitstitel Deusenbad an.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die gesamten Mittel des ÖPEL-Programmes in Strukturverbesserungsmaßnahmen zur Entwicklung des Bereiches Phoenix-Ost flössen. Sie verwies auf die Vorlage vom 05.11.2001 in der noch ÖPEL-Mittel für den Bereich Deusen vorgesehen gewesen seien und kritisierte, dass diese Fördermittel nun ausschließlich dem Süden der Stadt zugute kämen. Des weiteren verlangte sie Einzelinformationen über die auf der Kokerei Hansa geplanten Maßnahmen.

Zum Stellenwert des Industriedenkmals Kokerei Hansa hielt Herr Emmerich Herrn Brückel entgegen, dass dieses von mehr als 10.000 Personen jährlich besucht werde und damit überregionale Bedeutung besitze. Bezüglich der unzureichenden Informationen über die auf der Kokerei geplanten Einzelmaßnahmen stimmte er Frau Hawighorst-Rüßler zu.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) hielt die Vorlage inhaltlich für überholt und äußerte sich dahingehend, dass das Kanalstrandbad seiner Einschätzung nach nicht realisiert werde. Auch er kritisierte die Verwendung von Fördermitteln, die nur in völlig unzureichendem Maße der Hafen- und Kanalregion zugute kämen.

Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) informierte darüber, dass die CDU-Ratsvertreterin in der Sitzung des Rates am 22.05.2003 die fehlende Beteiligung der Bezirksvertretung Huckarde kritisiert habe. Erst daraufhin sei diese Vorlage der BV zur Kenntnis gegeben worden.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Anträge der Bezirksfraktionen
5.2.1 Verwendung von Haushaltsmittel
hier: Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Unterabschnitt 0020
der Haushaltsjahre 2002 und 2003
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) bezog sich auf die Vorlage zur Verwendung der Haushaltsmittel aus der Juni-Sitzung. Dort hätten alle Fraktionen die gleichen Forderungen erhoben, wie sie in dem Antrag nun formuliert seien. Die damaligen Fragen zur Verfügbarkeit der Haushaltsmittel seien bislang noch nicht beantwortet worden. Herr Emmerich bat darum, folgende Forderung zu protokollieren: „Die Verwaltung der Haushaltsmittel muss, damit die Bezirksvertreter eine bessere Übersicht haben, bei den städt. Verwaltungsstellen liegen.“
Z. Z. bestehe die Situation, dass ein Großteil der Haushaltsgelder, über die Verwendungsbeschlüsse gefasst worden seien, noch nicht ausgegeben worden sei bzw. nicht mehr in Anspruch genommen werden könne. Durchgeführte Maßnahmen resultierten lediglich aus früheren Haushaltsjahren. Selbst wenn der Haushalt jetzt genehmigt werde, könnten viele Maßnahme wegen der Kürze der verbleibenden Zeit in diesem Jahr nicht mehr ausgeschrieben werden. Die gleiche Situation befürchte er für das Jahr 2004. Unsicherheit bestünde auch über die Verwendung bzw. Verfügbarkeit der Haushaltsreste des Jahres 2002. Für die nächste Sitzung müssten hierüber genaue Zahlen vorliegen, wenn die Bezirksvertretung in die Lage versetzt werden solle über die verfügbaren Mittel ggfs. Beschlüsse zu fassen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


5.2.2 Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde 2003 (Vermögenshaushalt)
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und
SPD-Bezirksfraktion -

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass der in dem Antrag aufgeführte Betrag nicht in voller Höhe zur Verfügung stehe, da die Bezirksvertretung für das Jahr 2003 über das Budget hinausgehende Beschlüsse gefasst habe.

Die Behandlung des Antrages wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu Ziffer 7
7. Schule

7.1 Anträge der Bezirksfraktionen

7.1.1 Alfred-Adler-Schule / Jungferntal-Grundschule
hier: Erstellung von Regenschutzdächer in den Eingangsbereichen
7.1.1.1 Antrag Alfred-Adler-Schule und Jungferntal-Grundschule
7.1.1.2 Antrag SPD-Bezirksfraktion

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass die zeitliche Nähe zwischen dem Antrag der Schulen und dem Antrag der SPD-Bezirksfraktion lediglich darauf zurückzuführen sei, dass der Hausmeister, Herr Faulstich, Mitglied der SPD in der BV sei. Grundsätzlich hege er im Zusammenhang mit dem Erfordernis der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln Zweifel an der Notwendigkeit solcher Maßnahmen, weshalb der Antrag der SPD-Bezirksfraktion als Prüfantrag formuliert worden sei.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mitteilungen der Verwaltung
8.1.1 Sportplatz Bärenbruch
Standort für eine Skateranlage
- Schreiben StA 67 (Stadtgrün Dortmund) -

Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) plädierte dafür, am Bau einer Skateranlage auf dem Sportplatzgelände am Bärenbruch festzuhalten. Notwendige Ausgleichsflächen stünden hierfür zur Verfügung.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über die Stellungnahme eines Mitarbeiters des Jugendamtes, wonach der nördliche Standpunkt zu favorisieren sei, da der südliche aufgrund seiner Nähe zur Wohnbebauung als problematisch erachtet werde. Dort habe man ebenfalls die Einschätzung, dass benötigte Ausgleichsflächen über den entsprechenden Flächenfond zur Verfügung gestellt werden könnten.

Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) sprach sich gegen den Bau einer Skateranlage am Bärenbruch aus, da er die Gefahr sozialer Konfliktsituationen für möglich halte.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) befürwortete den Standort, da an anderen Stellen kaum geeignete Flächen zur Verfügung stünden und hier durch die Nähe zu Sportplatz und Schützenheim eine gewisse soziale Kontrolle gewährleistet sei. Da bis auf eine auch alle Stellen der Verwaltung die nördliche Fläche bevorzugten, spreche er sich dafür aus, seitens der Bezirksvertretung das Signal zu setzen, dass die Verwaltung entsprechende Planungen vornehmen solle.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) verwahrte sich dagegen, spielende Jugendliche als soziales Konfliktpotential anzusehen und appellierte an die Bezirksvertretung, die Maßnahme zu unterstützen.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah solche Anlagen für Jugendliche unter der Zielsetzung der sozialen Integration. Er verwies darauf, dass die Skateranlage aus Mitteln der Bezirksvertretung oder privaten Geldern zu finanzieren sei, so dass er eine kurzfristige Realisierung ausschließe, falls eine Mittelbereitstellung nicht gelänge. Gleichwohl solle sich die Bezirksvertretung diese Option offen halten.

Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass der nördliche Standpunkt von der Bezirksvertretung Huckarde favorisiert werde.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.1.2 Hamburger Fischmarkt auf dem Marktplatz Huckarde
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8.1.3 Modelleisenbahn- und Spielzeugmarkt in Wischlingen, Freizeithaus
- Schreiben StA 32 (Amt für öffentliche Ordnung) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend

9.1 Mitteilungen der Verwaltung

9.1.1 Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen
hier: 38. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 08.05.2003 TOP 13.2
- Schreiben 5/Dez. -

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte ausdrücklich die Ausweitung der Maßnahmen in den Jahren 2003/2004.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 10
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Vorlagen der Verwaltung
10.1.1 Familien-Projekt Dortmund
- Vorlage 5/Dez. -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) erneuerte für seine Fraktion die Forderung, die Betreuung durch qualifizierte Kräfte sicherzustellen und über eine reine Beaufsichtigung hinaus auch lernunterstützende Maßnahmen vorzusehen.

Auf Anregung von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) soll zur Thematik in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde ein Referent eingeladen werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
10.1.2 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
- Vorlage StA 53 (Gesundheitsamt) -

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Bauleitplanung;
149. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einzelhandelsstandort Dortmund-Huckarde, Aspeystraße -
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes;
II. Verzicht auf die frühzeitige Bürgeranhörung und Trägerbeteiligung;
III. Beschluss zur Offenlegung der 149. Änderung des Flächennutzungs-
planes
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.2 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogene Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- nachbargemeindliche Abstimmung
II. Offenlegungsbeschluss
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sprach sich dagegen aus, der Beschlussempfehlung zu folgen. Der Aufstellung des Flächennutzungsplanes sei im Zusammenhang mit den InSEKts und den Landschaftsplänen zu betrachten. Flächennutzungspläne beschrieben zukunftssichernde Maßnahmen für eine Kommune. Hierbei könne es durchaus sein, dass die Verwaltung aufgrund ihrer Fachlichkeit zu anderen Ergebnissen gelange als die Bezirksvertretung. Die Tatsache, dass eine derart große Zahl von Anregungen seitens der Bürgerschaft und der Bezirksvertretung von der Verwaltung anders gesehen würden, sei dagegen zu hinterfragen.
Er verwies auf ein Gespräch mit dem Planungsdezernenten über die Freifläche am Bärenbruch. Noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause habe die Verwaltung den Standpunkt vertreten, diesen Bereich zu entwickeln. Hiervon sei in der Vorlage nun nicht mehr die Rede. Der Planungsdezernent habe hierzu klar gestellt, dass der Beschlussvorschlag, die betreffende Fläche als Grünfläche vorzusehen, lediglich der Beschlusslage des AUSW Rechnung trage und nicht die Verwaltungsmeinung wiederspiegele. Herr Emmerich hielt diesen Beschlussvorschlag für veränderbar und verwies auf Gespräche, die noch in einem Arbeitskreis aus Ratsvertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Flächennutzungsplan geführt würden, an dem auch er mitwirken werde. Hierbei müsse versucht werden, eine ganze Reihe von Maßnahmen entgegen den aufgeführten Beschlussempfehlungen nach den Wünschen der Bezirksvertretung zu gestalten.
Daher stelle seine Fraktion den Antrag, der Beschlussempfehlung so nicht zu folgen, sondern festzustellen: „Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den Vorschlägen der Bezirksvertretung zu folgen.“


Die SPD-Bezirksfraktion habe zu folgenden Maßnahmen eine zur Verwaltung abweichende Meinung und stelle daher entsprechende Anträge:

Ord.-Nr. 11.1.001 Kirchlinde-Nord:
Seine Fraktion habe gefordert, den Flächenbereich nicht für Wohnbebauung in Anspruch zu nehmen, da bei der Vielzahl neuer Bebauungen der letzten Jahre in Kirchlinde die dortige Infrastruktur mit weiteren Maßnahmen in diesem Bereich überlastet sei. Im Zusammenhang mit dem Landschaftsplan sei auch der Wunsch zu sehen, diese Fläche für ökologische Belange als Grünfläche auszuweisen.

Ord.-Nr. 11.1.004 Fuchteystraße:
Die Bezirksvertretung sei seit Jahren der Meinung, dass die Notunterkünfte nördlich der Buschstraße nach ihrem Abbruch durch zeitgemäße Wohnbebauung ersetzt werden müssten.

Ord.-Nr. 11.1.006 Westlich Arminiusstraße:
Seit 20 Jahren werde versucht, hier eine Kleingartendaueranlage einzurichten und schon sein Vorgänger habe bereits vergeblich versucht, hierfür Interessenten zu finden. Daher könne die Fläche für Wohnbebauung genutzt werden und die Fläche im Norden Kirchlindes kompensieren, auf der keine Baumaßnahmen gewünscht seien. Die Aussage, eine Wohnbebauung sei wegen Altlasten nicht möglich, sei nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dort eine Kleingartendaueranlage entstehen solle.

Ord.-Nr. 11.1.009 Deusen:
Die Bezirksvertretung fordere eine Wohnbebauung an der westlichen Seite der Deusener Straße, was von der Verwaltung abgelehnt werde. Stattdessen sei in den Deuser Wiesen ein Bereich zur Wohnbebauung vorgesehen als Ergänzung zur vorhandenen Bebauung. Wenn eine weitere Bebauung in Deusen unter der Zielrichtung der Stärkung der örtlichen Infrastruktur stehe, dann könne diese sinnvoll nur an der Deusener Straße erfolgen.

Ord.-Nr. 11.2.001 Nördlich Kokerei Hansa:
Die Darstellung der Fläche nördlich der Kokerei als Gewerbegebiet finde nur dann Zustimmung, wenn dieses nicht über die Stadtbezirksgrenzen Huckardes hinaus erweitert werde, da hier der Grünzug F seine schmalste Stelle aufweise und bei Ansiedlung weiteren Gewerbes langfristig die Gefahr einer Durchschneidung des Grünzuges bestehe. Er stimme mit dem KVR überein, der die Kokerei in den Grünzug F einreihen wolle, wobei dies einer gewerblichen Nutzung im ausgewiesenen Teilbereich nicht widerspreche.

Ord.-Nr. 11.2.003 Deusener Straße:
Der Vorschlag von Bezirksvertretung und Bürgerschaft, die betreffende Fläche als Mischfläche vorzusehen, sei von der Verwaltung abgelehnt worden. Die Bezirksvertretung bleibe hier bei ihrer Auffassung, dass die Ansiedlung von Industrie oder Gewerbebetrieben mit Industriecharakter die Zielsetzungen des Projektes „Stadtraum am Wasser“ konterkariere.

Ord.-Nr. 11.2.005 Bärenbruch:
Herr Emmerich verwies auf die eingangs hierzu dargestellten Äußerungen. Die Bezirksvertretung beharre auf der Forderung, den Bereich östlich der Straße Bärenbruch für städtebaulich aufwertende und Infrastruktur stärkende Maßnahmen zu nutzen.


Ord.-Nr. 11.2.011 Parsevalstraße:
Herr Emmerich sah diesen Bereich als Ergänzung zu den bereits fertiggestellten Objekten Schalthaus und Alte Schmiede. Mit Baumaßnahmen, wie sie im Gewerbepark Hansa realisiert worden seien, sei dies seines Erachtens schlecht möglich. Denkbar sei auch, an dieser Stelle eine Freifläche, für z. B. Festveranstaltungen, zu schaffen.

Ord.-Nr. 11.5.002 Stadtbahnzulaufstrecke durch das Wideybachtal:
Auf Anfrage der Bezirksvertretung habe die Verwaltung erklärt, dass die Nutzung des Wideybachtales für die Stadtbahnzulaufstrecke unabdingbar sei. Herr Emmerich zitierte den Text des Antrages, wonach die geplante Streckenführung nur akzeptiert werde, wenn nach Untertunnelung der Frohlinder Straße ein Haltepunkt westlich von dieser eingerichtet werde.

Über die dargestellten Punkte hinaus verwies Herr Emmerich auf zwei Themen aus den Bürgeranhörungen, zu denen in der Vorlage keine Stellung genommen worden sei und bat hierzu um Protokollierung seiner Äußerungen: Der Bereich westlich der Aspeystraße zwischen der Bebauung Unterfeldstraße und der Eisenbahnlinie sei zur Bebauung vorgesehen gewesen. Dies habe der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Herr Helmut Esch, ebenso abgelehnt wie Wohnbebauung nördlich der Mamertusstraße zwischen der jetzigen Bebauung und der Kleingartendaueranlage. Diese beiden genannten Grünflächen sollten nach Auffassung der Siedlergemeinschaft und auch andere Teile der Bürgerschaft erhalten bleiben.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die kurzfristige Einbringung der Änderungsanträge und stellte den Antrag, diese als eingebracht zu betrachten und in dieser Sitzung nicht zu behandeln.

Der Bezirksvorsteher ließ hierüber abstimmen, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) sah große Übereinstimmung zwischen seiner Fraktion und den Vorstellungen der SPD-Bezirksfraktion, abgesehen von den Vorstellungen zur Nutzung der Kokerei Hansa. Er stellte die Kernmeinungen seiner Fraktion wie folgt dar: Im westlichen Bereich der Arminiusstraße nördlich der OW IIIa solle auch seiner Meinung nach Wohnbebauung geschaffen werden. Ebenso westlich des Wischlinger Weges nördlich der OW IIIa.
Seine Fraktion bestehe nach wie vor darauf, die Fläche der Kokerei nicht als Sondergebiet für Büro, Museum, Freizeitwirtschaft auszuweisen. Er sprach sich erneut dafür aus, die Gebäude der Kokerei abzureißen und die Fläche einer anderen Nutzung, z. B. als Gewerbegebiet, zuzuführen. Er begrüßte die Ausweisung des Gewerbegebietes nördlich der Kokerei und sprach sich für eine Ausweitung bis zur Straße „Mooskamp“ aus.
Er beharre auch auf der Forderung, das Gebiet westlich der Deusener Straße südlich der Tennisanlage für Wohnbebauung vorzusehen. Nur dort könnten Projekte, wie ein Geschäftshaus, evtl. eine Altenbegegnungsstätte oder eine Arztpraxis in der Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung realisiert werden. Des weiteren sollten nach seiner Ansicht auf der Fläche östlich des Sportplatzes bis hin zum Kanal die Voraussetzungen für zusätzliche Wohnbebauung geschaffen werden, um eine Potentialfläche zu besitzen für den Fall, dass aus infrastrukturellen Gründen (Erhalt von Schulen und Kindergärten) weitere Wohnbauflächen erforderlich werden.

Herr Brückel wendete sich entschieden gegen die Arrondierung der bestehenden Siedlung südlich des Ährenweges. Eine solche Maßnahme sei von keiner der Parteien der Bezirksvertretung gefordert worden und wegen der Vernichtung ökologisch wertvoller Flächen abzulehnen. Mit der Anlage von Obst- und Streuwiesen sei hier die Schaffung einer Verbindung zum Deusenberg geplant, so dass die Forderung nach einer Errichtung von Wohnbebauung an dieser Stelle nicht nachvollziehbar sei. Bezüglich der Ausweisung zusätzlicher WB-Flächen in Kirchlinde-Nord sprach er sich ebenfalls gegen zusätzliche Wohnbebauung aus, da seine Fraktion ebenfalls der Meinung sei, dass die Verkehrsinfrastruktur Kirchlindes im Ortskern keine zusätzlichen Belastungen verkrafte. Aus gleichen Gründen solle seiner Meinung nach die Fläche an der Kirchlinder/Rahmer Straße als Grünfläche belassen werden.

Zum Verlauf der Stadtbahnstrecke bestehe Übereinstimmung mit der SPD-Bezirksfraktion. Die Untertunnelung der Frohlinder Straße sei zwingend erforderlich, da die verkehrlichen Auswirkungen eines Schrankenbetriebes an dieser Stelle nicht verkraftbar seien. Dies gelte insbesondere aufgrund der Nähe zum Krankenhaus, da die Rettungswagen nicht behindert werden dürften. Er sprach sich dagegen aus, die Stadtbahnstrecke in Etappen zunächst bis zur A45 zu realisieren, da an dieser Stelle dann auf nicht absehbare Zeit eine unzumutbare Belastung durch einen Verkehrsknoten mit Bus- und Bahnbetrieb entstehe. Der Baubeginn müsse seines Erachtens gleichzeitig in Huckarde und Kirchlinde erfolgen, um sicherzustellen, dass die gesamte Strecke in einem Zug realisiert werde.

Frau Hawighorst-Rüßler verwies auf die gemeinsame Arbeitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Ratsebene, in der man sich über gemeinsame Ziele verständigen wolle. Daher sei sie gegen eine Beschlussfassung der Bezirksvertretung zu einzelnen Punkten, sondern befürworte, dass die einzelnen Parteien jeweils Kontakt zu ihrer Ratsfraktion aufnähmen. Sie begrüßte den Verzicht auf die Ausweisung des Nahversorgungszentrums auf der Fläche am Bärenbruch wegen der zu befürchtenden negativen verkehrlichen Auswirkungen. Ebenfalls spreche sie sich für den Verzicht auf Wohnbebauung östlich der Deusener Straße, entlang des Wischlinger Weges und der Arminiusstraße aus. Die Ausweisung von Flächen für neue Kleingartendaueranlagen sei überflüssig und entspreche auch nicht der Meinung des Rates. Dies bedeute für Huckarde den Verzicht auf die Anlagen im Wideybachtal wegen der Zerstörung des Freiraumkorridores sowie südlich des Kniepackers und am Wischlinger Weg. Sie plädiere stattdessen für eine Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes westlich des Wischlinger Weges.
Da in ausgewiesenen Gewerbegebieten noch genügend Freiflächen vorhanden seien, lehne sie das Gewerbegebiet nördlich der Kokerei ab. Dieses läge mitten im Grünzug F und unterbinde die Grünverbindung vom Rahmer Wald über den Hansa Park zur Deponie.
Huckarde habe in den letzten 10 Jahren eine überproportionale Wohnbebauung (1.700 Einheiten) erfahren. Weitere 600 Wohneinheiten seien noch ausgewiesen. Der Wohnungsmarktbericht spreche von einer quantitativen Deckung, so dass in Huckarde in den kommenden Jahren Leerstände zu befürchten seien, die durch eine qualitative Aufwertung des Bestandes verhindert werden müssten. Ihre Partei verzichte auf die ausgewiesenen Wohnbebauungen Kirchlinde-Nord, Kniepacker und Deuser Wiesen, um die Randzonen zu den Landschaftsschutzgebieten zu erhalten. Gerade das Vorhaben Deuser Wiesen widerspreche dem Landschaftsplan. Sie sprach sich gegen eine Trassenführung der Stadtbahnzulaufstrecke durch das Wideybachtal aus und forderte hier einen unterirdischen Streckenverlauf.
Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) verwies noch einmal auf die Notwendigkeit zusätzlicher Wohnbebauung in Deusen, insbesondere entlang der Deusener Straße. Diese sei Voraussetzung für die Schaffung dringend benötigter Infrastruktur. So sei man bereits im Gespräch mit drei interessierten Investoren, die ein Lebensmittelgeschäft in Deusen eröffnen wollten.

Im einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Ord.-Nr. 11.1.001 Kirchlinde-Nord: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.1.002 Zum Kniepacker:

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte mündlich den Antrag, die Bezirksvertretung solle beschließen, auf die Wohnbebauung an dieser Stelle zu verzichten.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die
Grünen) beschlossen, der Antrag damit abgelehnt.

Ord.-Nr. 11.1.003 Zum Kniepacker:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.1.004 Fuchteystraße: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für den Erhalt der Grünfläche aus und plädierte für die Annahme des Verwaltungsvorschlages.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der SPD-Bezirksfraktion wurde mehrheitlich beschlossen.

Ord.-Nr. 11.1.005 Deusener Straße: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ord.-Nr. 11.1.006 Westlich Arminiusstraße: (Antrag SPD-Bezirksfraktion und
Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Die Anträge wurden mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Ord.-Nr. 11.1.007 Westlich Wischlinger Weg: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) plädierte in Übereinstimmung mit den Umweltverbänden für eine Annahme des Verwaltungsvorschlages, da der vorgesehenen Grünfläche eine wichtige Vernetzungsfunktion zwischen Rahmer Wald und Friedhof zukomme.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) formulierte mündlich den Antrag, die Bezirksvertretung solle beschließen, auf die Kleingartendaueranlage an dieser Stelle zu verzichten.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Ord.-Nr. 11.1.008 Deusen: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ord.-Nr. 11.1.009 Deusen: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Ord.-Nr. 11.1.010 Südlich Ährenweg: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ord.-Nr. 11.2.001 Nördlich Kokerei Hansa: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.002 Deusener Straße:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.003 Deusener Straße: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.004 Deusener Straße:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.005 Bärenbruch: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.006 Nördl. Kokerei Hansa:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.007 SO GH Aspeystr.:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.008 Kokerei Hansa: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ord.-Nr. 11.2.009 Kokerei Hansa:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.010 Kirchlinde:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.2.011 Parsevalstraße: (Antrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Ord.-Nr. 11.3.001 DKGA Wideybachtal:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.3.002 Kanal-Park:
Ord.-Nr. 11.3.003 Kniepacker:
Ord.-Nr. 11.3.004 Mordfeld:
Ord.-Nr. 11.3.005 Deponie Deusen:
Ord.-Nr. 11.3.006 Deponie Deusen:
Ord.-Nr. 11.3.007 Güterbahnhof Dortmund-Nord:
Ord.-Nr. 11.3.008 Im Loh:
Ord.-Nr. 11.3.009 Rahmer Wald:
Ord.-Nr. 11.3.010 BAB-Kreuz-Marten:
Ord.-Nr. 11.3.011 Marten:

Die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig beschlossen.
Ord.-Nr. 11.3.012 Dortmund-Ellinghausen: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)
und
Ord.-Nr. 11.3.013 Dortmund-Ellinghausen: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte die geplante Größe der Regenrückhaltebecken und sprach sich für eine Verkleinerung aus, um negative Auswirkungen auf wertvolles Ackerland und bestehende Wohnbebauung zu verhindern.

Die CDU-Bezirksfraktion stellte den Ergänzungsantrag, die Größenordnung der geplanten Regenrückhaltebecken zu überprüfen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ord.-Nr. 11.3.014 Revierpark Wischlingen:
Ord.-Nr. 11.3.015 Nettebach:
Ord.-Nr. 11.3.016 Roßbach:
Ord.-Nr. 11.3.017 Wischlinger Weg:
Ord.-Nr. 11.3.018 Kanalstrandbad:
Ord.-Nr. 11.3.019 Emscheraue:
Ord.-Nr. 11.4.001 Lindberghstraße:
Ord.-Nr. 11.4.002 Deusener Straße:
Ord.-Nr. 11.4.003 Lindberghstraße:
Ord.-Nr. 11.4.004 Deponie:

Die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.4.005 Kirchlinder/Rahmer Straße: (Antrag CDU-Bezirksfraktion)

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig abgelehnt.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.4.006 Freizeitorten, Naherholung, Funsportmöglichkeiten:
Ord.-Nr. 11.4.007 Kindergartengruppen:
Ord.-Nr. 11.4.008 Grafengrundschule:
Ord.-Nr. 11.4.009 Lebensmittelgeschäft:
Ord.-Nr. 11.4.010 Seniorenwohnungen:

Die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig beschlossen.
Ord.-Nr. 11.5.001 Stadtbahnverlängerung Kirchlinde/Bövinghausen:

Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

Ord.-Nr. 11.5.002 Stadtbahnzulaufstrecke durch das Wideybachtal:
(Ergänzungsantrag SPD-Bezirksfraktion)

Der Ergänzungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Ord.-Nr. 11.5.003 NS IX und
Ord.-Nr. 11.5.004 Stadtbahntrasse:

Die Vorschläge der Verwaltung wurden einstimmig beschlossen.

Die SPD-Bezirksfraktion stellt folgenden Antrag:

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Änderung zum Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung beschließt:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den Vorschlägen der Bezirksvertretung zu folgen.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.1.3 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und
Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die
öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
- Vorlage StA 60 (Umweltamt) -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Hu 117 – verlängerte Arminius-
straße – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Satzungsbeschluss
II. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
- Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) -

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.5 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
- Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf den Antrag von Anwohnern der Heisenbergstraße, die Straßenreinigung selbst durchzuführen. Er beurteilte die dortige Situation so, dass die Heisenbergstraße keine Durchgangs- sondern eine reine Anliegerstraße sei. Die Anwohner auf der westlichen Seite der Straße reinigten ihren Gehweg bereits selbst, so dass trotz grundsätzlicher Bedenken nicht vermittelbar sei, warum die Anwohner der betreffenden zwei übrigen Häuser nach wie vor durch die EDG reinigen lassen und dafür Gebühren zahlen müssten.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen mit der Empfehlung, die Heisenbergstraße komplett in die Anliegerreinigung zu übernehmen.
11.2 Anträge der Bezirksfraktionen

11.2.1 Marktplatz Huckarde
11.2.1.1 Widmungserweiterung
Gemeinsamer Antrag CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion
Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) charakterisierte den gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Bezirksfraktion als logische Konsequenz aus dem Schreiben der Verwaltung unter TOP 11.2.1.2. Dies sei ein Beleg dafür, dass die erforderliche Widmung des Marktplatzes in der heutigen Sitzung oder einer anderen vorgenommen worden wäre, unabhängig von den Aktivitäten, die der Gewerbeverein in dieser Angelegenheit entwickelt habe. Es sei klar gewesen, dass die Widmung zu einem bestimmten Zeitpunkt habe erfolgen müssen. Vorbereitend hierzu seien Gespräche mit der Verwaltung geführt worden.
Mit dem gemeinsamen Antrag sei man nun weiter gegangen, als dass vom Gewerbeverein bzw. den betreffenden Gewerbetreibenden beantragt worden sei. Das Zeitfenster von 19.00 bis 11.00 Uhr für Anlieferungen sei, wie der Presse zu entnehmen, immer Wunsch der SPD-Bezirksfraktion gewesen. Bis zum Inkrafttreten der Regelung seien immer Ausnahmeregelungen für die Gewerbetreibenden gefordert gewesen. Bei dem Schmuckgeschäft und dem Reisebüro seien seines Erachtens keine umfangsreichen Lieferungen zu erwarten, so dass er nicht der Meinung sei, dass der Marktplatz durch übermäßige Verkehre belastet werde. Er fordere, dass die nun anzubringende Beschilderung eindeutig darauf hinweise, dass in den fraglichen Zeiten nur Lieferverkehre und kein Parken erlaubt sei. Herr Emmerich sah die beantragte Regelung als einvernehmliche Lösung an.
Neben existenzsichernden Maßnahmen für die Geschäftsleute sei eine Steigerung der Attraktivität des Marktplatzes erforderlich und durch die Bemühungen zur Errichtung einer Skulptur angestrebt. Der Marktplatz werde zunehmend von der Bevölkerung bei verschiedensten Gelegenheiten als Treffpunkt genutzt. An dieser Stelle sei dem Gewerbeverein ausdrücklich Lob zu zollen für die gelungene Durchführung des Malermarktes in Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksmarketing. Nur wenn es gelänge, den Marktplatz zur guten Stube Huckardes zu machen, seien die Gelder für den Umbau richtig verwendet. Ein abschließendes Urteil hierüber behalte er sich noch vor, aber die Aktivitäten der letzten Zeit seien ermutigend.

Der Bezirksvorsteher stellte zu anderslautenden Presseveröffentlichungen, klar, dass ein Vorfahren zum Nachttresor für das Einwerfen von Geldbomben durch die Gestattung des Lieferverkehres rechtlich nicht abgedeckt sei. Fatal sei, dass dies mit der Begründung versehen gewesen sei, es hätten sich bereits Überfälle auf Benutzer des Nachttresors ereignet. Nachfragen hierüber bei der Polizeiinspektion West hätten ergeben, dass dort keine Überfälle bekannt seien und er halte es für sehr ärgerlich, dass durch entsprechende Meldungen Ängste in der Bevölkerung geschürt würden. Das Abholen von Pizzen sei durch die Gestattung des Lieferverkehres ebenfalls nicht abgedeckt. Bei entsprechenden Vorkommnissen werde er darauf drängen, dass sich die Verkehrsüberwachung der Problematik annähme. Geld- und Werttransporte für die Stadtsparkasse seien aus Sicherheitsgründen selbstverständlich jederzeit zugelassen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete, dass die neue Regelung wiederum zu illegalem Parken auf dem Marktplatz führen werde. Bis zum Antrag der Gewerbetreibenden auf eine neue Be- und Entladeregelung sei die Bezirksvertretung von der Rechtslage ausgegangen, die nach dem diesbezüglichen Urteil des Verwaltungsgerichtes Bestandskraft erlangt habe. Danach seien die Geschäfte über den Hinterhof ausreichend erschlossen, so dass keine Notwendigkeit für eine Anlieferungsregelung über den Marktplatz bestehe. Durch den Antrag der Gewerbetreibenden und durch die Presseberichterstattung sei die Bezirksvertretung auf einen Regelungsbedarf aufmerksam gemacht worden. Der Antrag des Gewerbevereins richte sich lediglich auf eine Zeitspanne von 6.00 bis 10.00 Uhr, so dass keine Begründung für die nun angestrebte Regelung ersichtlich sei. In der Folge seien diese zeitlichen Vorstellungen immer wieder revidiert worden. Ihres Erachtens sei es nicht Aufgabe von Politikern, bestimmten Interessengruppen oder Teilen der Bevölkerung nachzukommen, ohne zu beurteilen, was Wille der übrigen Bevölkerung sei. Sie sah keine Notwendigkeit für eine Liefermöglichkeit ab 19.00 Uhr. Diese nutze lediglich denjenigen, die eine solche Regelungen in unzulässiger Weise ausnutzen wollten. Sie weise auf die Schwierigkeiten hin, die bestanden hätten, Kontrollen durch das Ordnungsamt zu veranlassen. Es sei schon jetzt absehbar, dass ab 19.00 Uhr Ordnungskräfte zumindest nicht in ausreichendem Maße verfügbar seien, um Verstöße gegen das Parkverbot zu ahnden.

Herr Platz (CDU-Bezirksfraktion) sah eine Debatte um unterschiedliche Zeitfenster für Belieferungen als überflüssig an. Dagegen sei der Reinigungszustand des Marktplatzes absolut kritikwürdig.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) hielt den Ausführungen von Frau Hawighorst-Rüßler entgegen, die Fraktionen in der Bezirksvertretungen reagierten lediglich auf die Wünsche der Marktplatzanlieger. Unabhängig von derzeitigen Notwendigkeiten sei eine grundsätzliche Regelung der Anlieferung auch erforderlich im Hinblick auf mögliche Wechsel von Geschäftsinhabern. Im Falle der Pizzeria sei eine Anlieferung über den Hof baulich ungünstig und bei dem Lebensmittelgeschäft sei der Hofzugang nicht geeignet für eine Anlieferung von Waren auf Euro-Paletten. Letzteres mache z. Z. ein Umpacken bestimmter Waren von Hand erforderlich. Diesen Problemen werde mit der nun beantragten Regelung abschließend Rechnung getragen.

Herr Emmerich legte noch einmal Wert auf die Feststellung, dass das Abstimmungsgespräch zwischen SPD, CDU und Verwaltung zur Thematik bereits vor dem Antrag des Gewerbevereines stattgefunden habe. In diesem Gespräch sei festgestellt worden, dass Ausnahmeregelungen für einzelne Geschäfte rechtlich nicht möglich seien. Eine Regelung der Anliefermöglichkeiten sei nur über eine generelle Widmungserweiterung für den gesamten Marktplatz und damit für alle anliegenden Geschäfte möglich.

Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf entsprechende Regelungen anderer Stadtbezirke.

Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen.
11.2.1.2 Belieferung der am Markt angesiedelten Gewerbebetriebe (Be- und Entlade-
zeit)
39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.06.2003
TOP 11.2.4
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.2 Wegeverbindung von der Straße Hauptfeld zum geplanten Aldi-Discounter an der
Aspeystraße
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) signalisierte Zustimmung zu diesem Antrag nur für den Fall, dass er mit einem Auftrag an die Verwaltung versehen werde, die Kosten einer solchen Maßnahme zu ermitteln, da diese von der Bezirksvertretung mutmaßlich zu tragen seien.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah eine mögliche Pflicht des Betreibers, einen solchen Weg einzurichten, war aber mit dem Vorschlag von Herrn Brückel einverstanden, wenn die Verwaltung beauftragt werde, mit dem Betreiber des Geschäftes entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Der Antrag wurde mit den protokollierten Erweiterungen einstimmig beschlossen.
11.2.3 Kostenabschätzung für den Gasometer der ehemaligen Kokerei Hansa in Huckarde
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.2.4 Beleuchtung an der Straßeneinmündung Buschstraße/Huckarder Bruch
- Antrag CDU-Bezirksfraktion -

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) konnte die Begründung aus eigener Anschauung nicht teilen.

Herr Platz (CDU-Bezirksfraktion) berichtete von ortsunkundigen Autofahrern, die den Huckarder Bruch bereits übersehen hätten.

Der Antrag wurde einstimmig als Prüfantrag an die Verwaltung beschlossen.
11.2.5 Reinigung des Grundstückes Alter Erlenweg/Höhe Kanal
- Antrag CDU-Bezirksfraktion -

Da sich das Grundstück in Privatbesitz befindet, wurde Übereinkunft erzielt, über die Verwaltung eine Reinigung durch den Grundstückseigentümer zu veranlassen.
11.2.6 Beseitigung von Unebenheiten auf der Deusener Straße
- Antrag CDU-Bezirksfraktion -

Herr Schreiber (SPD-Bezirksfraktion) hinterfragte die Sinnhaftigkeit solcher Anträge.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) legte dar, die Unebenheiten in der Höhe der Müllcontainer seien gravierend, da insbesondere leere Lkw-Anhänger an dieser Stelle unzumutbaren Lärm verursachten. Es sei lediglich ein 2 x 4 m großes Stück Asphalt abzufräsen. Seitens des Tiefbaubezirkes Nord sei bereits zweimal Abhilfe zugesichert worden. Dies sicherzustellen sei Sinn dieses Antrages.

Herr Migdalsky (SPD-Bezirksfraktion) verwies auf ein Gespräch mit Herrn Lohmar (Tiefbaubezirk Nord). Danach besitze die beantragte Maßnahme gegenüber anderen nicht die erforderliche Priorität.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Verkehrssicherungspflicht der Verwaltung.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung abgelehnt.
11.2.7 Parken von Lastkraftwagen auf der Unterfeldstraße
- Antrag SPD-Bezirksfraktion -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Stolpergefahr auf dem Marktplatz Huckarde
hier: 30. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.09.2002 TOP 11.7
- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) -

Der Bezirksvorsteher legte noch einmal Wert auf die Feststellung, dass der Marktplatz in einem nicht hinzunehmenden Maße verschmutzt sei und dringend gereinigt werden müsse.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.2 Aufhebung der Fahrbahnverengung am östlichen Ende der Mallinckrodtstraße in
Fahrtrichtung Kirchlinde
hier: 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.06.2003 TOP 11.2.1
- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.3 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001-2005)
hier: Straßenzug Kirchlinder Straße von Wasserstraße bis Zollernstraße
Bezug: TOP 12.2 aus der 36. Sitzung sowie TOP 11.2.6 aus der 40. Sitzung
- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

11.3.4 Anfrage des Gewerbevereins Huckarde zur Verkehrsführung im Ortskern Huckarde
hier: 39. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 05.06.2003 TOP 2
- Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.5 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben StA 63 (Bauordnungsamt) -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.6 Busanbindung des Krankenhauses Kirchlinde
- Schreiben Dortmunder Stadtwerke -

Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) legte Wert darauf, die Dortmunder Stadtwerke daran zu erinnern, das angekündigte Gesamtkonzept vorzulegen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3.7 Drei Baumfällanträge
- Schreiben StA 66 (Pflegebetrieb öffentlicher Raum) -

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 12
12. Anfragen

12.1.1 Gewerbe auf der Fläche nördlich der Weidenstraße
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion -

Die Anfrage wurde weitergeleitet.
12.1.2 Bau des Kinderspielplatzes in Dortmund-Kirchlinde, Hermelskamp
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion -

Die Anfrage wurde weitergeleitet.
12.1.3 Parkmarkierung vor dem Grundstück Ortfeld 1 (Kirchlinder Feld)
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion -

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19.35 Uhr beendet.







Hudy Ottmüller Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung