Niederschrift
über die 15. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates
am 20.11.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:35 Uhr
Anwesend:
Brand, Elisabeth
Breuckmann, Willi
Figur, Günter
Geng, Marianne
Germersheim, Eva von
Höher, Hildegard
Kalamajka, Kristina
Knoll, Horst-Erhardt
Kuhlmann, Horst,
Kujat, Manfred
Labenz, Dietrich
Liebegut, Udo-Volker
May, Dirk
Meister, Elisabeth
Mellwig, Reinhard
Neef, Wera
Schröder, Heide
Schröder, Theo
Dr. Schwarze, Ernst-Wilhelm
Tebbe, Wilhelm
Uhrmann, Elmar T.
Wagner, Ruth
Weiler, Christa
Wosch, Wolfgang
Entschuldigt:
Dr. Böcker, Friedhelm
Hendler, Friedhelm
Pelzer, Rüdiger
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates,
am 20.11.2008, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Berichte
2.1 Altersarmut
BE: Riccarda Hedderich, Sozialverband VdK Rechtsabteilung Dortmund
- Leiterin -
2.2 Bericht aus dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit
BE: Dr. Friedhelm Böcker
2.3 Bericht aus dem Arbeitskreis Kultur, Sport, Freizeit
BE: Horst Kuhlmann
2.4 Bericht aus dem Arbeitskreis Pflege im Alter
BE: Hildegard Höher
2.5 Bericht aus dem Arbeitskreis Wohnen und Leben im Alter
BE: Theo Schröder
3. Vorlagen
3.1 Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12883-08)
3.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Horst-Erhardt Knoll - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tebbe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Knoll weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Berichte
zu TOP 2.1
Altersarmut
BE: Riccarda Hedderich, Sozialverband VdK Rechtsabteilung Dortmund - Leiterin -
In einem mündlichen Bericht informiert Frau Hedderich die Anwesenden zum Thema „Altersarmut“:
„In den letzten Jahren hat die Altersarmut aufgrund vieler verschiedener Kriterien weiter zugenommen. Es gab eine kontinuierliche Absenkung der prozentualen Rentenhöhe, wobei völlig übersehen wurde, dass die wirtschaftliche Entwicklung an der Geldbörse der Rentner vorbeigegangen ist.
Nach dem es nunmehr mehrere Nullrunden bei den Rentenanpassungen gegeben hat, haben die Rentner im Jahre 2008 eine Rentenerhöhung von 0,54 % erhalten. Dies ist sicherlich nicht ausreichend. Aufgrund der Altersarmut müssen viele Betroffene die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Hier wird natürlich auch die Bedürftigkeit geprüft.
Weiter darf nicht übersehen werden, dass auch die Zuzahlungen im Krankenversi-cherungsbereich zugenommen haben, so dass auch hier eine höhere Belastung für die älteren Menschen eingetreten ist.
Abschließend kann man also sagen, auch wenn dies teilweise anders dargestellt wird, es liegt eine erhebliche Altersarmut vor und diese wird auch in den nächsten Jahren noch zunehmen“.
zu TOP 2.2
Bericht aus dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit
BE: Dr. Friedhelm Böcker
Da Herr Dr. Böcker nicht an der Sitzung teilnimmt ist, informiert Herr Knoll die Anwesenden über den aktuellen Stand der Winterausgabe der Zeitschrift „Senioren Heute“. Die Zeitschrift erscheint am 01.12.2008.
zu TOP 2.3
Bericht aus dem Arbeitskreis Kultur, Sport, Freizeit
BE: Horst Kuhlmann
Herr Kuhlmann informiert über die Veranstaltung am 05.11.2008 mit der Stadt- und Landesbibliothek im Studio B.
Aufgrund der durchweg positiven Resonanz wird die Veranstaltung wohl auch im kommenden Jahr wiederholt. Ins Auge gefasst wurde in Absprache mit der Stadt- und Landesbibliothek bereits der 04.11.2009.
zu TOP 2.4
Bericht aus dem Arbeitskreis Pflege im Alter
BE: Hildegard Höher
Frau Höher berichtet über eine Sitzung des Arbeitskreises Pflege vom 19.11.2008, an der
Dr. Lepper, stellv. Amtsleiter Gesundheitsamt, teilgenommen hat.
Herr Dr. Lepper hat zum Thema „Entlassmanagement“, jetzt heißt der Begriff allerdings „Patientenüberleitung“, referiert.
Der Begriff „Patientenüberleitung“ bezeichnet die Situation, in der sich ein kranker oder pflegebedürftiger Mensch bei seinem Wechsel aus der stationären Krankenhausbehandlung in eine nachstationäre Einrichtung befindet.
zu TOP 2.5
Bericht aus dem Arbeitskreis Wohnen und Leben im Alter
BE: Theo Schröder
Der Arbeitskreis war Gast des Spar- und Bauvereins eG Dortmund. U. a. in einem Ortstermin am 06.10.2008 wurden die Angebote für Senioren mit Herrn Benholz erörtert.
3. Vorlagen
zu TOP 3.1
Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12883-08)
Es liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 18.11.2008 vor:
Die Frage von Herrn Steltzer (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) ob die Wahl-Unterlagen in Brailleschrift zur Verfügung stehen bzw. auf welche andere Art und Weise sichergestellt ist, dass sich auch blinde und sehbehinderte Menschen in angemessener Weise an der Wahl zum Seniorenbeirat beteiligen können, konnte nicht abschließend geklärt werden.
Eine Beantwortung dieser Fragen wird daher spätestens bis zur Ratssitzung am 18.12.08 erwartet.
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund.
Der Seniorenbeirat nimmt dies zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund.
zu TOP 3.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
Es liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vor:
Auf Seite 4 der Anlage zur Beschlussvorlage wird der Text zum Raumangebot wie folgt geändert:
... den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen, um besonders bei körperlichen Beeinträchtigungen über genügend Bewegungsspielraum zu verfügen ...
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Unter Einbeziehung dieser Empfehlung empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat mit einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
4. Mitteilungen
zu TOP 4.1
Mitteilungen
- 33. Ausgabe der Zeitschrift „Senioren-Heute“
Beiträge für die 33. Ausgabe sollten bis Ende Dezember 2008 eingereicht werden.
- Antwortschreiben der DSW21 zum Thema: Stilllegung von Rolltreppen in den unterirdischen Stadtbahnhöfen durch die DSW21
Wie in der Ausgabe Nr. 30 der „Senioren Heute“ angekündigt, ist durch Beiratsmitglieder die Barrierefreiheit auf der Stadtbahnstrecke 47 (von Aplerbeck nach Westerfilde) geprüft worden.
Daraufhin ist die DSW21 gebeten worden, Ihre Überlegungen in dieser Angelegenheit darstellen. Das Antwortschreiben der DSW21 gibt der Vorsitzende den Anwesenden nun zur Kenntnis.
- Nachdruck von Visitenkarten
Sollten die Beiratsmitglieder Visitenkarten benötigen, bittet die Geschäftsstelle um ein Musterexemplar bis zum Klausurtermin im Dezember 2008.
Horst-Erhardt Knoll Elisabeth Meister Wilhelm Tebbe
Vorsitzender Schriftführerin Mitglied des Seniorenbeirates