Niederschrift
über die 5. Sondersitzung des Bezirksvertretung Eving
am 12.05.2004
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund, Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:30 - 19:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Monika Leniger, stv. Bezirksvorsteherin |
Klaus Neumann |
Andre Buchloh |
Anke Kopkow |
Johann Stepniak |
Monika Süßmilch |
SPD |
Werner Böttger, Bezirksvorsteher |
Helmut Adden |
Helmut Bromba |
Hildegard Fliege |
Frank Flunkert |
Andrea Hüsken |
Jasmin Jäkel |
Juliane Köstler |
Petro Möckel |
Hans-Jürgen Unterkötter |
B90/Die Grünen |
Gisela Sichelschmidt |
DVU |
Waldemar Stanko |
b) Ratsvertreter/in : |
CDU |
Karla Michenbach |
SPD |
Hendrik Berndsen |
c) Verwaltung |
Herr Dr. Gerhard Langemeyer Oberbürgermeister der Stadt Dortmund |
Herr Dipl.-Ing. Ullrich SierauStadtrat / Dez 006 |
Frau Lindemann-GütheBezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau BökenkampBezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Verhindert ist: |
Bürgerliste |
Hans Tokarski |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 12.05.2004, Beginn: 17.30 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06045-04)
Vorstellung des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Gerhard Langemeyer
Der Bezirksvorsteher Herr Böttger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Adden benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 2.
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving
(Drucksache Nr.: 06045-04)
Zunächst erläutert der Oberbürgermeister -Herr Dr. Langemeyer- die Zielsetzung des „Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes“ im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.
Da der Flächennutzungsplan Entwicklungspotentiale nicht bis ins kleinste Detail abbilden kann, bietet das „Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept“ die Möglichkeit, differenzierter auf Entwicklungen, Perspektiven und langfristige Ziele des Stadtbezirkes einzugehen.
Herr Dr. Langemeyer zieht eine Bilanz der bereits im Stadtbezirk Eving erfolgten Investitionen und Baumaßnahmen für die Bereiche Städtebau, Logistik, Verkehr und Gewerbeansiedlung.
Der Stadtbezirk Eving ist geprägt sowohl von Industriestandorten und landwirtschaftlich genutztem Raum mit einem hohem Freizeit- und Erholungswert. Die Ergebnisse der kontroversen Diskussionen um die Brechtener Niederung, als mögliche Flächen für Gewerbeansiedlungen, wurden aufgegriffen und der Erhalt der Brechtener Niederung als wichtiger Freiraum für den Stadtbezirk wird innerhalb des Flächenutzungsplan umgesetzt.
Innerhalb der Evinger Mitte entsteht eines neues Zentrum mit Einzelhandel und Wissenschaftsstandorten. Um Wachstum und eine positive Entwicklung zu gewährleisten, müssen weitere Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unternommen werden. In diesem Zusammenhang ist eine schnellere Entwicklung innerhalb des Service- und Gewerbeparks wünschenswert. Erste Erfolge wurden jedoch im Güterverkehrszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg erzielt. Hier entstand eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze. Ebenfalls wird Eving von den Wirtschaftsflächen am Rande des Stadtbezirks profitieren.
Im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze innerhalb des Stadtbezirks steht auch die Entwicklung bedarfsgerechter Wohnraumflächen, um Abwanderungen in die Nachbargemeinden zu verhindern und insbesondere junge Familien im Stadtbezirk zu halten. Daher setzt das InSEKt verstärkt auf den Erhalt der traditionellen Siedlungsbereiche, aber auch auf die Schaffung neuer attraktiver Wohngebiete, wie die Brechtener Heide mit ca. 600 geplanten Wohneinheiten.
Abschließend geht Herr Dr. Langemeyer auf eines der herausragendsten Projekte der Stadt Dortmund, auf die Schulraumsanierung mit einem Volumen von 18,5 Millionen €uro, allein für den Stadtbezirk Eving, ein.
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Der für das Planungsdezernat zuständige Stadtrat –Herr Sierau- weist eingangs seines Redebeitrages auf die Qualität des Stadtbezirks Eving in Bezug auf die Naherholungsgebiete, Grün- und Waldflächen und die Wohnraumstandorte hin. Für die Außenwirkung des Stadtbezirkes ist eine Weiterentwicklung dieser Qualitäten von wesentlicher Bedeutung. Innerhalb der Evinger Mitte wurden bereits eine große Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen. Mit dem Service- und Gewerbepark wurde eine für Investoren interessante Gewerbefläche entwickelt, die aber bisher noch nicht die gewünschte Nachfrage fand.
Mit dem Masterplan Einzelhandel und dem Nahversorgungskonzept wurden Diskussionsgrundlagen für die weitere Entwicklung des Einzelhandels im Stadtbezirk geschaffen. Mit der geplanten Eröffnung des neuen Technikmarktes an der Evinger Straße wird eine Erhöhung der Kaufkraftbindung für den Stadtbezirk erreicht werden. Bei der Weiterentwicklung des Stadtbezirks als Wohnstandort mit hoher Qualität wird sowohl die Schaffung neuen Wohnraums, aber auch die Pflege und Erhaltung der vorhanden Siedlungsbereiche im Vordergrund stehen müssen.
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Im Anschluss an diese Ausführungen beantworten der Oberbürgermeister –Herr Dr. Langemeyer- und der Planungsdezernent –Herr Sierau- Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving, sowohl die Vorlage als auch die Entwicklung des Stadtbezirks Eving betreffend.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion –Herr Adden- spricht zunächst die zögerliche Entwicklung des Service- und Gewerbeparks und der freigewordenen Fläche der ehemaligen Gasfeinreinigungsanlage, für die ein Investor sein Interesse bekundet hat, an. Ein weiterer Punkt ist die Umsetzung des Rahmenplans Evinger Mitte, der in seiner ursprünglichen Form nicht umgesetzt werden kann. Bezüglich des Quartierversorgungszentrum Obereving/Bayrische Straße plädiert Herr Adden für eine zügige Entwicklung des Einzelhandels in diesem Bereich, zumal die politischen Weichen für dieses Projekt gestellt wurden. In diesem Zusammenhang spricht Herr Adden eine mögliche Verlegung des Aldimarktes an der Bayrischen Straße an. Der neue Standort im Falle einer Verlegung soll im Hinblick auf die Belange der zumeist älteren und nicht motorisierten Anwohner im weiteren Bereich der Bayrischen Straße verbleiben.
Herr Adden unterstützt des weiteren, entgegen den Planungen des Nahversorgungskonzeptes, die Ansiedlungspläne eines privaten Investors, auf einem ehemaligen Fabrikgelände an der Bergstraße einen Discounter zu errichten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann- bezieht sich eingangs seines Redebeitrags zunächst auf den hohen Ausländeranteil des Stadtbezirks und der fehlenden Integrationsmodelle. In Bezug auf die hohe Arbeitslosenquote des Stadtbezirks, die weit über dem städtischen Durchschnitt liegt, stellt Herr Neumann fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung trotz der Ansiedlung einiger Logistikbetriebe zu langsam voranschreitet.
Bezüglich des Nahversorgungskonzeptes unterstreicht Herr Neumann die mit 58 Prozent zu geringe Kaufkraftbindung innerhalb des Stadtbezirks und sieht hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang darf die Entwicklung des Einzelhandels in Brechten nicht vernachlässigt werden. Herr Neumann spricht sich ebenfalls für die Ansiedlung eines Discounters an der Bergstraße aus.
Im Bereich Sport und Freizeitgestaltung fordert Herr Neumann einen Ausbau der vorhandenen Reitwege und deren Anbindung an die Nachbargemeinden und fragt nach der Umsetzung der Pläne einer Marina an der Kanalzone.
Gleichlautend zu seinem Vorredner spricht Herr Neumann ebenfalls die Stagnation innerhalb der Weiterentwicklung der Rahmenplanung Evinger Mitte an.
Herr Neumann begrüßt die Investitionen innerhalb der Schulsanierung, hält diese aber auf Grund ihrer Notwendigkeit für selbstverständlich.
Die Vertreterin Bündnis 90/ Die Grünen –Frau Sichelschmidt- begrüßt zunächst die Ausweisung der Evinger Waldgebiete als Naturschutzgebiet, um diese sowohl in ihrem Bestand zu sichern als auch als Erholungsraum für die Bevölkerung zu erhalten.
Frau Sichelschmidt bezieht sich innerhalb ihres nächsten Beitrages auf die Qualität des Stadtbezirks als Wohnstandort und die Neuausweisung von Flächen für den Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die Brechtener Heide, die ihrer Meinung nach mit einer Belegung von 600 Wohneinheiten zu groß angelegt ist. Eine erneute Diskussion wünscht sie bezüglich der Größe der geplanten Wohnbaufläche im östlichen Teil Brechtens, Am Wulfskamp. Weiterer Handlungsbedarf besteht bezüglich der hohen Wohnungsleerstände an der Ötztalerstraße und der weiteren Privatisierungsbestrebungen von Mietwohnungen innerhalb des Stadtbezirks.
In Bezug auf das Genehmigungsverfahren der Rohstoffrecyclinganlage spricht Frau Sichelschmidt die mangelhafte Informationspolitik des Betreibers an. Obwohl das Genehmigungsverfahren bei der Regierungspräsidentin in Arnsberg liegt, wäre ein größerer Informationsaustausch innerhalb des Stadtbezirks wünschenswert gewesen.
Herr Dr. Langemeyer erläutert bezugnehmend auf das Genehmigungsverfahren der Rohstoffrecyclinganlage in einem Industriegebiet, dass die rechtlichen Grundlagen nicht durch politische Beschlüsse aufgehoben werden können. Durch die Immissionsschutzgesetzgebung werden die Belange der Anwohner geschützt und haben ein Recht auf eine allumfassende Aufklärung. Es ist an der Bezirksregierung zu prüfen, ob sich die Betreibung dieser Anlage innerhalb der gesetzlichen Grundlagen befindet. Die Stadt Dortmund hat in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsbefugnis.
Zum Thema Ausländeranteil innerhalb der Bevölkerung des Stadtbezirks Eving erläutert Herr Dr. Langemeyer, dass Probleme innerhalb des Zusammenlebens offen angesprochen und an Integrationsmodellen gearbeitet werden muss. In Bezug auf eine Reduzierung der hohen Arbeitslosenquote sind Investitionen notwendig, die zur Zeit aber auf Grund der Finanzlage der Kommunen nicht im notwendigen Rahmen getätigt werden können. Hingegen konnten die Rahmenbedingungen, unter anderem durch die Entwicklung des Service- und Gewerbeparks, für mögliche Investoren geschaffen werden. In diesem Zusammenhang verweist Herr Dr. Langemeyer auf das Logistikzentrum Fürst Hardenberg, innerhalb dessen erfolgreich Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
Der zuständige Planungsdezernent –Herr Sierau- führt des Weiteren aus, dass es wichtig ist, die Stärken des Stadtbezirks Eving herauszustellen und verweist ebenfalls auf die bereits geschaffenen Rahmenbedingungen. Nichts desto trotz sieht Herr Sierau weiteren Handlungsbedarf unter anderem in der Erhöhung der Kaufkraftbindung in Eving. Die Eröffnung des Elektronikfachmarktes an der Evinger Strasse wird bezüglich dieses Aspektes jedoch die notwendige Steigerung der Kaufkraftbindung erbringen.
Bezüglich der Frage nach der geplanten Marina innerhalb der Kanalzone erläutert Herr Sierau, dass dieser Standort für Investoren auf Grund der vorhandenen Schleusen nicht attraktiv ist. Dennoch wird die Kanalzone bezüglich des Sport- und Freizeitbereichs in weitere Überlegungen einbezogen.
Bezüglich der Umsetzung des Einzelhandelskonzept „Grüne Tanne“ an der Bayrischen Straße führt Herr Sierau aus, dass zunächst komplexe Fragestellungen geklärt werden müssen. Die Ansiedlungspläne eines privaten Investors an der Bergstraße müssen eingehend im Zusammenhang mit dem Nahversorgungskonzept diskutiert und geprüft werden.
Bezüglich der Rahmenplanung „Evinger Mitte“ wurde der Bezirksvertretung eine gute Konzeption vorgelegt. Der einmal angestoßene Prozess wird in jedem Fall unter Klärung aller aufgeworfenen Fragen weitergeführt.
Innerhalb des angesprochenen Wohnungsleerstand insbesondere bei Wohnungen der Viterra verweist Herr Sierau auf Gespräche zwischen der Wohnungsgesellschaft und der Verwaltung. Die Viterra wurde auf notwendige Modernisierungsbedarfe hingewiesen. Sollte hier weiterer Bedarf unter anderem an der Ötztalerstrasse bestehen, sagt Herr Sierau zu, die Wohnungsgesellschaft auch hierauf anzusprechen.
Im weiteren Verlauf der Diskussion weist Herr Unterkötter – SPD-Fraktion- auf den Beschluss der Bezirksvertretung, die Mobilfunkanlage auf der Minister Stein Grundschule abzubauen, hin. Ebenfalls verweist Herr Unterkötter auf den Beschluss der Bezirksvertretung, durch die Verwaltung eine Aufstellung der für Aufforstungsmaßnahmen geeignete Grundstücke innerhalb des Stadtbezirkes zu erstellen. Um Belastungen der Bürger zu vermeiden, spricht Herr Unterkötter den schlechten Zustand der Straßen innerhalb des Stadtbezirks an. Insbesondere das Teilstück Lindenhorsterstrasse zwischen Pottgießerstrasse und der Lütge Heidestrasse ist mittlerweile in einem desolaten Zustand und bedarf der dringenden Erneuerung.
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko- betrachtet die Im Insekt angesprochenen Integrationsmodelle als gescheitert. Des Weiteren wird die zunehmende Ausweisung von Wohngebieten innerhalb des Stadtbezirkes die Naherholungsqualitäten schmälern. Herr Stanko stellt die Frage, inwieweit bei der Konzeption des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ein Dialog mit den übrigen Stadtbezirken und den benachbarten Kreisen stattgefunden hat.
Ratsmitglied Berndsen bezieht sich mit seinen Ausführungen auf die bisherige Entwicklung des Service- und Gewerbeparks. Sowohl der Aufsichtsrat des Service- und Gewerbeparks, als auch die Verwaltung entwickelten günstige Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Gemeinsam mit der Verwaltung wurden die Bebauungsvorschriften geändert mit dem Resultat, dass Ansiedlungen im vereinfachten Verfahren möglich wurden und auch erfolgten. Des Weiteren wurde Öffentlichkeitsarbeit im großen Rahmen betrieben. Dass letztendlich Investitionen nicht im gewünschten Umfang erfolgten ist in der momentanen Gesamtwirtschaftslage begründet.
Bezüglich des Geländes der ehemaligen Gasfeinreinigungsanlage als Fläche für Investoren erläutert Herr Berndsen, dass dieser Bereich nach Auskunft der MGG noch bis 2005 unter der Bergaufsicht steht. Der Aufsichtsrat des Service- und Gewerbeparks ist jedoch mit der Forderung an die MGG herangetreten, für diese Fläche schnellstmöglich einen Abschlussplan zu erstellen, um auch diesen Bereich Investoren anbieten zu können.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann- betont bezüglich seiner vorausgegangenen Ausführungen, dass er damit nicht die Absicht verfolgte, den Stadtbezirk negativ darzustellen. Vielmehr handele es hierbei auch nicht um Rechthaberei, sondern um kritische Anmerkungen, die in einem offenen Austausch möglich sein müssen. Die heutige Diskussion bezeichnet Herr Neumann abschließend als einen konstruktiven und fruchtbaren Dialog.
Der Bezirksvorsteher –Herr Böttger- verweist in seinem Redebeitrag noch einmal auf die Versorgung durch den Einzelhandel innerhalb des Stadtbezirkes hin. Mit Rücksicht auf die teilweise starke Überalterung der Bevölkerung, insbesondere in den traditionellen Wohngebieten, ist eine fußläufige Ereichung von Nahversorgern von entscheidender Bedeutung. Dies trifft insbesondere auf die „Alte Kolonie“ in Lindenhorst zu. Aus diesem Grund begrüßt Herr Böttger die Investitionsabsichten eines Eigentümers an der Bergstraße, einen Nahversorger dort einzurichten.
Der Oberbürgermeister -Herr Dr. Langemeyer- beantwortet die Frage des Verteters der DVU –Herr Stanko- bezüglich der Absprachen bei der Erstellung des InSEKts. Die notwendigen Absprachen mit den benachbarten Gemeinden haben innerhalb der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplan stattgefunden. Dieser wurde aufgestellt und mit dem Flächennutzungsplan abgestimmt.
Bezüglich des von Herrn Böttger angesprochenen Altersaufbaus und gewachsener Strukturen des Stadtbezirks betont Herr Dr. Langemeyer, dass Politik die Bedürfnisse der Bevölkerung selbstverständlich berücksichtigen muss und stets ein offener Dialog zu führen ist.
Der Bezirksvorsteher –Herr Böttger- dankt dem Oberbürgermeister –Herrn Dr. Langemeyer- und dem Dezernenten –Herrn Sierau- und stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorgelegten Entwurf des fortgeschriebenen InSEKts als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Stadtbezirks zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Böttger Adden Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin