Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Integrationsrates

am 16.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr Zühtü Aydogan	DiD	---------------
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD	---------------
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	---------------
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	----------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	entschuldigt
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	RM Die Linke/Piraten	---------------
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	anwesend
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	anwesend
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	anwesend
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Frau Aysun Tekin	Int.SPD	anwesend
Herr Arthithan Thevakumaran	Liste der Vielfalt	anwesend
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	entschuldigt
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	entschuldigt
Sonstige beratende Mitglieder:
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Frau Bauer	Seniorenbeirat	anwesend
Herr Gunther Niermann	Paritätische Wohlfahrtsverband	--------------------
Herr Prof. Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Verwaltung:
Frau Wolfs	1/III	anwesend
Frau Güntürk	1/MIA-DO-KI	anwesend
Herr Korkus	1/III-IR	anwesend
Frau Stromberg	51/7	anwesend
Frau Dag	51/7	anwesend
Herr Drüke	Dez 5	anwesend
Frau Krieling	1/III MIA-DO-KI	anwesend
Frau Kerschek	WiFö	anwesend
Extern:
Hr. Spieß	Landesverband Kleingärtner	anwesend
Frau Möller	Stadtverband DO Gartenvereine	anwesend
Herr Merkel	Caritas Dortmund	anwesend
Frau Engemann	SPB/Internationaler Bund	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Integrationsrates,
am 16.02.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Integrationsrates am 08.12.2015


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Sozialpädagogische Begleitung für EU-Zuwander/innen
mündlicher Bericht
Berichterstattung durch Herr Merkel und Frau Engemann vom Caritasverband Dortmund e.V.

3.2 Veranstaltung "DortBunt"
mündlicher Bericht
Berichterstatter Herr Rixe

3.3 Netzwerk INFamilie
mündlicher Bericht
Berichterstattung durchFrau Stromberg und Frau Dag

4. Anträge/Anfragen

4.1 Integrationsstellen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02526-15-E1)
schriftl. Stellungnahme der Verwaltung/Bezirksregierung

4.2 Projekte „Griffbereit und Rucksack“ im Rahmen der Bildung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03217-15-E1)

4.3 Beteiligung der Stadt Dortmund an der landesweiten Initiative „Lebendige Mehrsprachigkeit“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03712-16)

5. Vorlagen

5.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)
Berichterstattung durch Frau Kerschek

5.2 Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)

5.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)
Berichterstattung Herr Drüke

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
mündliche Berichte

7. Mitteilungen




Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Pieper benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende teilt folgendes mit:
TOP 2 –Angelegenheiten von besonderer Bedeutung ist unbesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 3.2. wird abgesetzt, da zeitgleich zur Sitzung des Integrationsrates eine Beiratssitzung zur Veranstaltung „DortBunt“ stattfindet, an welcher der Berichterstatter des Top 3.2 teilnehmen muss.

Aus zeitlichen Gründen soll der Tagesordnungspunkt 4.2 vorgezogen werden und im Anschluss an Top 3.1 behandelt werden.

Weiterhin wird mitgeteilt, dass im Rahmen der Mitteilungen ein kurzer Bericht des Landesvorsitzenden der Kleingärtner, Herr Spieß, und der Vorsitzenden des Stadtverbands der Kleingärtner, Frau Möller, zum Thema Schrebergärten und Migrantinnen und Migranten erfolgt.

Die Tagesordnung wurde inkl. der aufgeführten Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Integrationsrates am 08.12.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Integrationsrates am 08.12.2015 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
TOP unbesetzt
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Sozialpädagogische Begleitung für EU-Zuwander/innen

Herr Merkel und Frau Engemann vom Caritasverband Dortmund e.V. stellen die Inhalte der Sozialpädagogischen Begleitung für EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer anhand einer Präsentation vor, welche den Mitgliedern des Integrationsrates im Nachgang zur Sitzung auf elektronischen Weg zur Verfügung gestellt wird.

Herr Taranczewski bittet um Erläuterung wer zur ökumenischen Anlaufstelle Willkommen Europa gehört. Herr Merkel erklärt, dass es sich um die Träger Diakonie, Caritas, Grünbau sowie Dobeg handelt. Engere Kooperationen gibt es u.a. noch mit dem Jugendmigrationsdienst, Migrationsberatung für Erwachsene, Jobcenter und der Stadt Dortmund.

Frau Bauer, welche in der heutigen Sitzung den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund vertritt fragt nach, ob zur Hilfestellung in Problemlagen auch die Einweisung in ein Krankenhaus gehört bzw. ob in einem solchen Fall die Begleitung aufgrund von Sprachschwierigkeiten gehört. Frau Engemann erläutert, dass eine solche Begleitung nicht erfolgt.

Frau Tekin fragt nach um welche Zielgruppe es in der Beratung geht. Fr. Engemann teilt mit, dass es sich um Menschen ab 18 Jahren handelt. Eine Auswertung nach jeweiligem Alter gibt es nicht.

Frau Karaca-Tekdemir fragt nach, ob nach Aushändigung von Gutscheinen für Sprachkurse eine Kontrolle über die regelmäßige Teilnahme erfolgt bzw. ob die Gutscheine überhaupt genutzt werden. Frau Engemann erklärt, dass es einen regelmäßigen Austausch mit den Integrationskursanbietern gibt. Eine Kontrolle erfolgt über den regelmäßigen Kontakt mit den Teilnehmern, da das Beratungs- und Betreuungsangebot kontinuierlich angenommen wird.
Hr. Merkel erklärt dazu, dass es schwierig ist die Menschen zu motivieren im Kurs zu bleiben, da diese sich oftmals in Existenznot befinden, weil an den Tagen des Integrationskurses nicht dem eigentlichen „Tagelöhner-Job“ nachgegangen werden kann. Eine kontinuierliche Kursteilnahme wird dadurch erschwert. Als Motivation wird entsprechende Unterstützung angeboten.

Frau Cüceoglu fragt nach ob eine Kooperation mit den zuführenden Vereinen erfolgt und teilt mit, dass auch der Integrationsrat über Kontakte verfügt welche ausgetauscht werden könnten.
Frau Engemann findet die Idee gut und erklärt, dass eine Kooperation mit vielen unterschiedlichen Einrichtungen, Vereinen etc. besteht, aber bisher noch mit keinem arabischsprachigen Verein.
Herr erkundigt sich nach dem Inhalt der Kompetenzenfeststellung. Herr Merkel erläutert, dass der Fokus nicht auf den sprachlichen, sondern auf den praktischen Kompetenzen liegt wie z.B. Teamfähigkeit oder Zusammenarbeit. Seitens Grünbau und Dobeg gibt es Angebote wo in Gruppenarbeit gemeinsam Dinge erarbeitet werden.

zu TOP 3.2
Veranstaltung "DortBunt"

Von Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.3
Netzwerk INFamilie

Frau Stromberg und Frau Dag vom Familienprojekt der Stadt Dortmund stellen das Netzwerk INFamilie anhand einer Präsentation vor, welche den Mitgliedern des Integrationsrates im Nachgang zur Sitzung auf elektronischen Weg zur Verfügung gestellt wird.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Integrationsstellen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02526-15-E1)
Frau Tekin teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage vorliegt aber der Inhalt bzw. die darin genannten Zahlen nicht verständlich erläutert sind. Es soll demnach eine Konkretisierung bzw. eine Erläuterung erfolgen welche für die Mitglieder des Integrationsrates verständlich ist. Hr. Korkus hat entsprechend schon Kontakt zu der zuständigen Stelle aufgenommen.

zu TOP 4.2
Projekte „Griffbereit und Rucksack“ im Rahmen der Bildung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03217-15-E1)
Frau Krieling von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum erläutert die Beantwortung der Anfrage „Griffbereit und Rucksack“
Herr Schaefer fragt nach ob ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind um eine optimale Abdeckung zu erreichen oder ob wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden auch mehr Gruppen ins Leben gerufen werden könnten. Fr. Krieling teilt mit, dass viele Kinder nicht erreicht werden, weil nicht genügend Mittel vorhanden sind, Dortmund aber im Vergleich zu anderen Städten gut aufgestellt sei mit der Anzahl von Gruppen.
Fr. Karaca-Tekdemir fragt nach ob es eine entsprechende Evaluation gibt, um was es sich bei dem Orientierungsrahmen zur durchgängigen Sprachbildung handelt und ob die Finanzierung der Gruppen für die Zukunft gesichert ist. Weiterhin wird die Möglichkeit einer externen Förderung durch den Bund oder auf EU-Ebene erfragt.
Fr. Krieling erklärt, dass die Programme so durchgeführt werden wie sie ursprünglich vorgesehen sind. Die Materialien werden immer wieder aufbereitet und neue Muttersprachen werden hinzugenommen. Die Durchführung von Evaluationen gestaltet sich sehr schwierig, da z.b. jemand welcher einen Realschulabschluss oder einen guten Hauptschulabschluss erreicht, durchaus sinnvoll gefördert wurde. Nicht alle schließen mit Abitur die Schullaufbahn ab. Mit durchgängiger Sprachbildung ist keine punktuelle Förderung gemeint, sondern es wird versucht die gesamte Lebensbiografie entlang Sprachförderung zu betreiben bis es nicht mehr notwendig ist.
Frau Güntürk ergänzt, dass der Orientierungsrahmen gemeinsam mit dem Fachbereich Schule und dem Jugendamt erarbeitet wurde und damit eine Handlungshilfe / Empfehlung erstellt worden ist. Es handelt sich um eine Broschüre welche gerne der Niederschrift zur Sitzung beigefügt wird bzw. im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt wird. Der Orientierungsrahmen wird in diesem Jahr an drei Modellschulen angewendet.
Herr Schaefer fragt ob es eine Möglichkeit für Eltern gibt an einer Karte bzw. Übersicht zu erkennen welche Einrichtungen die Programme anbieten. Fr. Krieling erklärt, dass dieses über die Familienbüros laufen müsste und dass sich darüber Gedanken gemacht wird.
Frau Bauer fragt ob die Programme auch in Flüchtlingsunterkünften wie z.B. im Grevendicksfeld angeboten werden. Fr. Krieling erläutert, dass dieses zurzeit geprüft wird ob künftig ein Angebot erfolgt.
Frau Stromberg teilt mit, dass die Eltern von Neugeborenen durch die Familienbüros besucht werden und dementsprechend schon eine Information über die Programme erfolgt. Sofern Bedarf da ist, werden entsprechende Gruppen installiert

zu TOP 4.3
Beteiligung der Stadt Dortmund an der landesweiten Initiative „Lebendige Mehrsprachigkeit“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03712-16)
Herr Antonio Diaz von der Internationalen SPD-Liste begründet den o.g. Antrag wie folgt:

Herr Diaz erklärt, dass im September 2014 eine Tagung zum Thema Mehrsprachigkeit in Dortmund stattgefunden hat, welche als Grundlage für die Kampagne angesehen werden kann. Der damalige Regierungspräsident Gerd Bollermann hat sich diesem Thema angenommen und u.a. auf seiner Initiative hin ist der entsprechende „Dortmunder Appell“ zum Thema entstanden. Die Landesregierung als auch viele Träger haben sich angesprochen gefühlt und die Landesregierung sieht das Thema als ein solches, welches vorangetrieben werden muss.
Die Federführung der Kampagne/Initiative liegt bei der Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren und dem Landesintegrationsrat NRW. Unterstützt wird die Initiative von
verschiedenen Ministerien und der Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft. Schirmherr der Initiative ist der Integrationsstaatssekretär Herr Thorsten Klute.
Herr Diaz teilt mit, dass der Grundstein der Initiative in Dortmund gelegt wurde und daher auch eine Beteiligung der Stadt Dortmund erfolgen sollte. Der Grund für die Beteiligung der Stadt Dortmund und dem Voranbringen des Themas liegt im „Wohle des Kindes“. Mehrsprachigkeit ist der Schlüssel zum Schulerfolg und damit zum effektiven Lernen der deutschen Sprache, sie ist ein wichtiges Mittel zur Förderung der kommunikativen Fähigkeiten von Kindern und weiterhin ist Mehrsprachigkeit eine wichtige Unterstützung für die Entwicklung einer gesunden Identität und eine bedeutungsvolle Antwort gegen Rassismus.
Mehrsprachigkeit stärkt das Selbstbewusstsein und ist eine bedeutungsvolle Antwort im globalen Wettbewerb. Ebenso stärkt und fördert Mehrsprachigkeit, Potentiale die in einer globalen Welt gebraucht werden und ist eine sehr gute Möglichkeit für einsprachig aufgewachsene Kinder, Interesse und Neugier an einer neuen lebendigen Sprache zu entwickeln.
Mehrsprachigkeit ist ein ehrliches Zeichen der Anerkennung und Identität der Migrantinnen und Migranten.
Herr Diaz beendet seine Begründung mit folgendem Zitat:
„Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiß nichts von seiner eigenen.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund beschließt einstimmig bei einer Enthaltung den vorliegenden Antrag und fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:
„Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Verwaltung zu beauftragen sich an der landesweiten Initiative „Lebendige Mehrsprachigkeit“ zu beteiligen und hierzu eine entsprechende Bewerbung bei der Landeskoordinierung Kommunale Integrationszentren (LAKI) als zuständige Stelle für die Projektkoordination abzugeben.“

Die Vorsitzende bittet die Geschäftsführung die Angelegenheit entsprechend auch an die zu beteiligenden Ausschüsse zu überweisen.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03326-15)

Frau Kerschek von der Wirtschaftsförderung Dortmund stellt den Inhalt der Vorlage anhand einer Präsentation vor, welche den Mitgliedern des Integrationsrates im Nachgang zur Sitzung auf elektronischen Weg zur Verfügung gestellt wird.

Beschluss
Der Integrationsratrat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. für das Jahr 2014 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Westfalenhütte;
- Information über die Fortführung des Planverfahrens Westfalenhütte
- Bauleitplanung;
I. Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 19.06.2008 zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
II. Einleitender Beschluss zur Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03296-15)
Der in der Vorlage gemachte Beschlussvorschlag wird dem Rat der Stadt, einstimmig empfohlen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

I. den Änderungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem unter Punkt 3 in dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Nr. 15a)

zu TOP 5.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)
Herr Drüke vom Projektbüro "Aktionsplan Soziale Stadt" stellt die Inhalte der Vorlage mündlich vor.
Herr Schaefer teilt mit, dass er eine Reihe von Fragen habe. Im Rahmen der aktuellen Sitzung ist es dem Berichterstatter nicht möglich die umfänglichen Fragestellungen zu beantworten. Die Vorsitzende Frau Tekin bittet darum den Fragenkatalog auf schriftlichem Wege über die Geschäftsführung an die zuständige Stelle in der Verwaltung weiterzuleiten. Herr Schaefer ist mit dem Vorgehen einverstanden.

Frau Karaca-Tekdemir teilt mit, dass in der Vorlage von Kitas in der Nordstadt gesprochen wird welche an einem umfangreichen musikalischen Bildungsprogramm mitmachen bzw. teilnehmen und fragt nach um welche es sich genau handelt. Fr. Karaca-Tekdemir bittet Herrn Drüke darum die Antwort an Herr Korkus weiterzuleiten.
Weiterhin wird darauf hingewiesen das immer wieder auf die Projekte „Griffbereit und Rucksack“ in Vorlagen hingewiesen wird, was Ihrer Einschätzung nach die Wichtigkeit dieser Projekte unterstreicht.
Frau Landgraf teilt mit, dass speziell an der Anne-Frank Realschule zurzeit eine Menge getan wird.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage und den darin enthaltenen Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht (Stand: November 2015) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Die Vorsitzende Frau Tekin bittet um entsprechende Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen.
Frau Cüceoglu teilt mit, dass sie für den Integrationsrat an den Schulausschusssitzungen teilnimmt. In der letzten Sitzung wurde das Fazit gezogen, dass in den nächsten Jahren deutlich höhere Sachausgaben und Investitionen für die Umsetzung von Inklusion zu erwarten sind. Weiterhin wurde zur Ausbildung von Schulbegleitern gefordert, dass diese auch interkulturelle Kompetenzen vorweisen sollen, da Kinder mit Migrationshintergrund zu betreuen sind.

Die Vorsitzende fordert die Mitglieder auf, sofern man den Integrationsrat in einem Ausschuss bzw. in einer Bezirksvertretung vertritt, regelmäßig an den entsprechenden Sitzungen teilzunehmen umso einen Informationsfluss an den Integrationsrat zu gewährleisten. Die Informationen können auch an die Geschäftsführung übermittelt werden, damit diese dann über den Verteiler weitergegeben werden können.

zu TOP 7.
Mitteilungen

Der Landesvorsitzende der Kleingärtner, Herr Spieß teilt mit, dass die Integrationsarbeit durch den Landesverband und den angegliederten Stadt- und Bezirksverbänden (32 Stück) intensiv betrieben wird. Er teilt mit, dass das entsprechende Vereinsrecht und die Wünsche der Menschen gegenseitig berücksichtigt werden müssen. Das Vereinsrecht sieht vor, dass Pachtverträge welche für einen Garten abgeschlossen werden auf unbestimmte Zeit eingegangen werden müssen. Dieses hat zur Folge, dass in erster Linie Menschen mit uneingeschränkten bzw. unbefristeten Aufenthaltsrecht dafür in Frage kommen. In Dortmund gibt es zurzeit 118 Kleingartenanlagen in welchen ca. 35 unterschiedliche Nationalitäten vertreten sind. Es eignet sich nichts besser als das Vereinsleben, ausländische Mitbürger zu integrieren. Über die gemeinsame Arbeit, schafft man gemeinsame Erfolge, beseitigt Sprachbarrieren und in vielen Fällen entstehen persönliche Freundschaften. Herr Spieß teilt mit, dass es dem Landesverband und den angegliederten Stadt- und Bezirksverbänden wichtig sei, dass Ansprechpartner, auch auf politischer Ebene, gefunden werden, welche diese Integrationsgedanken vertreten. Herr Spieß bittet darum, in den im Integrationsrat vertretenen Einrichtungen, etc darauf hinzuweisen, dass gerade auch die Gartenarbeit ein verbindendes Glied ist und dass man voneinander lernen kann. Ferner bittet er darum die Integrationsarbeit der Kleingärtner zur Kenntnis zu nehmen und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Herr Spieß teilt mit, dass die Geschäftstelle des Landesverbands in der Akazienstraße 11 ist. Per Mail ist eine Kontaktaufnahme über info@gartenvereine-dortmund.de möglich. Die Telefonnummer lautet 0231 7001260.
Frau Tekin bedankt sich für die Informationen.

Veranstaltung Kultursensible Gesundheitsversorgung:
Herr Prof. Dr. Schwarze:

„Frau Vorsitzende, Herr Taranczewski, meine Damen und Herren! Wie die Vorsitzende gerade ausgeführt hat, habe ich an der genannten Veranstaltung teilgenommen. Das Grußwort, das Sie Frau Tekin sprechen sollten, hat für sie Herr Taranczewski verlesen und er selbst hat an der gesamten Veranstaltung mit teilgenommen. Er ist damit auch Zeuge und Ohrenzeuge der Ausführungen geworden, die Vertreter des Klinikum Mitte abgegeben haben zu dem Top „Versorgung der Migranten und Ausländer durch Krankenhäuser“.

Vom Klinikum Mitte waren als Ansprechpartner vertreten: Fr. Glasmacher, vom Sozialen Dienst und Case Management, Herr Dr. Özcan, Leiter der Klinik für Nierenerkrankungen und verantwortlicher Leiter der Notaufnahme, sowie der Pflegedirektor Georg Schneider.

Die Veranstaltung hat in vielen Punkten und Details meinen Erwartungen nicht entsprochen. Ich habe an der Veranstaltung teilgenommen als Mitglied des Seniorenbeirates, als beratendes Mitglied dieses Gremiums, aber auch aus einem ganz persönlichen, ärztlichen eigenen Interesse.

Die Vertreter des Klinikums haben bei dem von ihnen zu vertretenen Teil im Wesentlichen den Punkt der Kommunikation und Kommunikationsmöglichkeiten bei Mangel oder Fehlen von deutschsprachigen Kenntnissen erwähnt. Es wurde dargestellt, als sei die Lösung parat, es gäbe in dem Klinikum schließlich eine Vielzahl von fremdländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wenn Sprachschwierigkeiten auftreten, z.B. in der Notaufnahme, könnte man ja jemanden rufen von der Station, aus der Verwaltung oder von woanders und die sollten dann den Dolmetscher abgeben. Es sei quasi alles im grünen Bereich.

Ich wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich das so hinnehmen wollte und glauben könnte. Ich habe schließlich auch eigene Informationen und eigene Erfahrungen. Ich war schließlich auch Chefarzt an diesem Klinikum. Ich möchte nur, und das gerade im Beisein von Herrn Taranczewski, der im Übrigen auch Vorsitzender des Ausschusses für „Arbeit, Soziales und Gesundheit“ des Rates dieser Stadt ist… Diese Schönfärberei, die von sich aus schon nicht glaubwürdig ist und widerlegt wird durch Erfahrungen und Informationen und ich darf anmerken, dass ich vor dieser hiesigen Mitteilung heute sowohl das Seniorenbüro, wie auch das Sozialamt/Abteilung Senioren, wie auch Frau Kollegin Bauer gesprochen und informiert habe. Ich möchte darauf hinweisen, dass da vieles im Argen liegt und verbinde deshalb mit dieser Mitteilung zum einen die Anregung an dieses Gremium (aber auch an die Migrantenorganisationen, früher nannten sie sich Migrantenselbstorganisation) behilflich zu sein, bei der Organisation von fremdsprachlichen Diensten, die man in Anspruch nehmen kann als Betroffene. Das ist eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit und der Bereitschaft, sich für solche Dienste zur Verfügung zu stellen. Ich verbinde als zweites mit dieser Mitteilung das Angebot, dass jeder, der über Schwierigkeiten von Kommunikation, Mitteilung, Frage und Verständnis von Fragen im ärztlichen und pflegerischen Bereich Bedarf hat, mir das mitteilen kann. Ich werde die Dinge bündeln und an gegebener Stelle vortragen, vielleicht sogar dann auch über das Mitglied des Seniorenbeirates im genannten Ausschuss „Arbeit Soziales und Gesundheit“ noch mal dort formuliert abliefern. Vielen Dank!“

Frau Tekin:
„Ok, Frau Bauer, ganz kurz, damit wir…. Bitte!“

Frau Bauer:
„Derjenige, der mir das damals gesagt hat, dass das mit diesen Privatinitiativen so unheimlich klappt, der hat jetzt Urlaub. Allerdings ist mir dann gesagt worden, dann gehen sie doch mal in die Notaufnahme, die können ihnen das am allerbesten beantworten und das haben sie dann auch getan. Um ehrlich zu sein, die Leute waren ziemlich geladen, weil da kommen Patienten an, die normalerweise gar nicht ins Krankenhaus gehören. Die Krankenschwester sagt zu mir, dass die Taxifahrer sich dabei eine goldene Nase verdienen. Die fahren sie hin, holen sie hinterher wieder ab und im Grunde genommen ist gar nichts passiert, weil die Leute sich auch gar nicht ausdrücken können und mit den Kolleginnen und Kollegen, die evtl. im Klinikum bereitstehen, um da zu helfen und zu übersetzen… da ist es nicht weit mit her. Und ich habe auch für mich selber schon gedacht, was ist, wenn da ein afghanischer Arzt ist, der wird da jetzt gerufen und der steht aber gerade am OP-Tisch… der lässt ja das Skalpell nicht fallen und rennt dann da hin, um zu übersetzen. Und der Vorschlag, den mir die Krankenschwester gemacht hat, den fand ich eigentlich gar nicht schlecht: Wenn es einen Arzt gäbe, einen niedergelassenen Arzt, oder wer auch immer, der in den Erstaufnahmeeinrichtungen dafür zuständig wäre, denn da gibt es ja auch Übersetzer, die dann praktisch die erste Untersuchung durchführen würden, um dann zu entscheiden, wer ins Krankenhaus muss oder zu einem niedergelassenen Arzt. Das kostet zwar Geld, aber das ist wahrscheinlich wesentlich billiger als diese Hin-und-Her-Fahrerei zum Krankenhaus oder wieder zurück ohne Erfolg. Also das darf ich nur so weitergeben, das ist mir heute gesagt worden.“

Fr. Tekin:
„Vielen Dank Frau Bauer, Herr Taranczewski will einen Satz dazu sagen.“

Herr Taranczewski:
„Der Integrationsrat ist nicht der Ort, wo das alles geklärt wird. Ich werde das als Ausschussvorsitzender mitnehmen, mich auch erkundigen. Ich habe mit jemanden auch darüber gesprochen, der mir eher die Seite des Krankenhauses bestätigt ha. Aber wie gesagt, ich kann es nicht beurteilen, ich werde aber dann der Sache nachgehen und diese ggf. im „Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit“ dann öffentlich machen. Ich werde dann auch überlegen, wie weit man jetzt als Aufsichtsratsmitglied nachfragt, was da wirklich ist. Die Betriebsleitung gibt immer andere Auskünfte als jemand, der an der Basis steht. Es wird versucht, es zu klären.

Herr Korkus teilt den aktuellen Sachstand zum Thema „Benennung einer Straße/eines Platz mit dem Namen Trabzon“ mit. Seitens der Verwaltung werden Vorschläge erarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wird in nächster Zeit in den Beratungsgang gehen.

Herr Korkus teilt mit, dass leider so gut wie keine Reaktion auf die Abfrage zum Besuch der „Onkel Hasan“ seitens der Mitglieder des Integrationsrates erfolgte. Beide angebotenen Termine werden durch Herrn Korkus abgesagt.





Aysun Tekin Ute Pieper Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer

Anlagen:
(See attached file: Broschuere-Orientierungsrahmen_Durchgaengige-Sprachbildung.pdf) (See attached file: INFamilie Basic 2016.pdf) (See attached file: Präsentation_STBM_2016.pdf) (See attached file: Soz.Begl.EU_Zuwand_.pdf)