Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 01.12.2020
Goldsaal, Westfalenhalle, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen))
Rm Norbert Bonde (SPD)
Rm Dominik De Marco (SPD)
Rm Stefan Dondrup (DIE PARTEI) - ab 16.40 Uhr
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen) - i. V. für Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen)
sB Kevin Götz (DIE LINKE+)
Rm Dirk Hartleif (CDU)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)
Rm Katrin Lögering (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Dijine (B 90/Die Grünen) - i. V. für sB Sabine Pezely (B 90/Die Grünen)
sB Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Manfred Sauer (CDU)
sB Roman Senga (FDP/Bürgerliste)
Rm Andrea Keßler (SPD) i. V. für sB Felix Spennemann (SPD)
Rm Oliver Stieglitz (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Thomas (AfD)
Rm Thomas Zweier (DIE LINKE+)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Jutta Fuchs (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
---
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Hendrikje Spengler – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Levent Arslan – 41/DKH
Rona Schölzig – 41/DKH
Tobias Ehinger – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GF
Annette Kulozik - 52/3 GBL
Ute Spreen – 52/4 GBL
Martin Depenbrock – 40/6
Friedrich Becker – 65/1
Matthias Kozka – 2/Dez.-BL
Stefan Bromund – 2/Dez.-Con.
6. Gäste:
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 01.12.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Goldsaal, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretungen
(Drucksache Nr.: 19002-20-E1)
1.2 Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen
1.3 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.5 Feststellung der Tagesordnung
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 08.09.2020
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
2.2 „Kultur der Vielen“ in Not
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2020
(Drucksache Nr.: 18648-20)
2.3 Schaffung eines neuen Unterstützungsprogramms mit dem Titel "Förderfond Dortmunder Chorlandschaft" während der Corona-Krise
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19118-20)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019/20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18868-20)
3.2 1. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 20/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19145-20)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18759-20)
4.2 Sonderinvestitionspaket des Landes zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 19054-20)
4.3 Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18967-20)
4.4 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18275-20)
Die Vorlage wurde bereits in der Sitzung am 08.09.2020 zur Kenntnis genommen, heute erfolgt ein mündlicher Bericht in diesem Zusammenhang.
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 18275-20-E1)
Über den gemeinsamen Antrag wurde bereits in der Sitzung am 08.09.2020 abgestimmt, heute erfolgt ein mündlicher Bericht in diesem Zusammenhang.
4.5 Aktionskonzept Kinder im Park - Kostensteigerung -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18158-20)
4.6 Zukunftskonzept Zoo 2023, vierter Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18990-20)
4.7 Maßnahmen zur Attraktivierung der Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19165-20)
4.8 Stadterneuerung - Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes auf der Sportplatzanlage "Im Odemsloh"
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18974-20)
4.9 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18881-20)
5. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
5.1 Neues Logo und neues Programmheft Dietrich-Keuning-Haus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18823-20)
5.2 Vereinsmitgliedschaft des Dietrich-Keuning-Hauses im Verein: "Licht ins Dunkel" mit Sitz in Jena zum Zwecke der Förderung und Beteiligung am bundesweiten, interdisziplinären Theaterprojektes: "Die im Dunkel sieht man nicht: Eine deutsche Trilogie"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18808-20)
5.3 NachtbürgermeisterIn für Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19159-20)
5.4 Wirtschaftsplan 2021 der Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18982-20)
6. Sonstige Angelegenheiten
6.1 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)
6.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
6.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
6.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
6.5 Masterplan Digitale Bildung - DS-Nr. 16320-19
Empfehlung
Die Vorlage sowie ein Anschreiben zu der Anlage werden nachversandt.
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Sascha Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Mader fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
Weiterhin weist er darauf hin, dass die Sitzung im Hinblick auf Corona so schnell wie möglich durchzuführen sei.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretungen
(Drucksache Nr.: 19002-20-E1)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bestellt Frau Monika Helfer zur Schriftführerin und Frau Petra Ilter sowie Frau Alissa Weber zur stellvertretenden Schriftführerin.
zu TOP 1.2
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen
Herr Mader (Vorsitzender, CDU) teilt mit, dass die sachkundigen Bürger Sabine Pezely und Felix Spennemann heute nicht anwesend seien und in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 19.01.2020 zu verpflichten seien.
Herr Mader verpflichtet die sachkundigen Bürger Hans-Joachim Pohlmann, Kevin Götz und Roman Senga zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihnen hierzu viel Glück und Erfolg.
zu TOP 1.3
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bonde benannt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung
Folgende Vorlagen werden im Wege der Dringlichkeit behandelt:
Vertragsverlängerung für Anmietung Geschäftsräume Kampstraße 6, Kulturbüro
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19084-20)
Die Angelegenheit wird unter TOP 5.5 behandelt.
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen;
hier: Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
Die Angelegenheit wird unter TOP 6.6 behandelt.
Weiterhin werden die Vorlagen zu den TOP’en 4.1, 4.2 und 4.4 gemeinsam beraten, da die Fragen zu 4.2 und 4.4 unter TOP 4.1 beantwortet werden.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 08.09.2020
Die Niederschrift über die 44. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 08.09.2020 wird einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus ihrer Sitzung am 11.11.2020 vor:
Die SPD-Fraktion stimmt grundsätzlich der Empfehlung zu, wünscht sich aber – gerade im Hinblick auf die akute Situation - eine aktuellere Vorlage.
Die Fraktion B´90/Die GRÜNEN merkt an, dass es die Vorlage sehr detailliert sei. Außerdem bittet sie um Beachtung der Ausführungen unter Punkt (g) auf Seite 18. Man habe die Befürchtung, dass durch die Gründung einer Gesellschaft der Bezirksvertretung Mengede die Einflussnahme auf Entscheidungen genommen wird, z.B. das Gewerbegebiet Groppenbruch. Dies ist inakzeptabel.
Für die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist es nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Themen in der Vorlage behandelt wurden. Als Beispiel führt sie hierzu das Thema „Fredenbaumpark“ an. Insgesamt seien einige Themen sehr detailliert behandelt worden, aber andere sind ihrer Meinung nach überflüssig bzw. nicht nachvollziehbar.
Die AfD erklärt, dass die Vorlage sehr umfangreich sei und viele Aspekte davon aktuell nur zur Kenntnis zu nehmen seien, um zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten. Darüber hinaus wird ergänzt, dass die Stadt Dortmund durch die Corona-Krise erhebliche wirtschaftliche Einbußen hat. Zum Beispiel durch verminderte Gewerbesteuereinnahmen. Ebenso hätte die Bezirksvertretung ca. 17.000 EUR für Aufwandsentschädigungen einsparen können, wenn man sich darauf geeinigt hätte, nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister einzusetzen. Des Weiteren wurden 15 neue Mitarbeiter für die Service- und Präsenzdienste eingestellt. Die AfD wird der Empfehlung zustimmen.
Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und merkt an, dass es eine andere Möglichkeit geben muss, die politischen Gremien zeitnah zu informieren.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit den oben gemachten Anmerkungen einstimmig bei drei Enthaltungen (FDP und Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI):
1. die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz zu beschließen und die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung zu stellen.
3. die Verwaltung zu beauftragen, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. die Verwaltung zu beauftragen, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.
Frau Mais (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Situation ähnlich wie die Bezirksvertretung Mengede sehe und es sich zur Zeit bereits um den 2. Lockdown handele. Die Angaben in der Vorlage entsprächen teilweise nicht mehr den jetzigen Gegebenheiten. Vielleicht könne die Verwaltung an dieser Stelle noch etwas vorausschauender zu dem Thema berichten. Sie wäre dafür, die Vorlage heute nur zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) führt aus, dass seine Fraktion die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis nehme. Die Angaben zu Pkt. 2 und 3 seien bereits erledigt, dem Pkt. 4 könne er sich anschließen.
Frau Lögering (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie schließe sich allerdings dem Wunsch der CDU-Fraktion hinsichtlich einer Aktualisierung an. Es handele sich nach ihrer Auffassung jedoch eher um eine Tatsachenbeschreibung als um ein Corona-Exit-Programm.
Herr Heymann (SPD-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Zum Punkt „Digitalisierung“ merke er an, dass ihm ein Sachstand hinsichtlich der Zahlungen für Parks, den Tierpark und den Westfalenpark noch fehle.
Herr Sauer (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Verwaltung auf S. 17 III der Vorlage ein Formulierung verwendet hätte, die niemand verstehe. Er bittet darum, sich zukünftig klarer auszudrücken.
Herr Thomas ((AfD-Fraktion) führt aus, dass es sich bei der Vorlage lediglich um eine Zusammenstellung handele. Er könne der Vorlage aber zustimmen. Er verweist jedoch darauf, dass die einzusetzenden neuen Stellen nicht dazu eingesetzt werden sollten, um die Bürger zu gängeln.
Herr Kruse (52/GF) erklärt, dass man bei der Digitalisierung bereits auf dem Weg sei. Für das nächste Jahr sei ein onlinebasiertes Ticketsystem vorgesehen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass es im Krisenstab der Stadt Dortmund regelmäßige Berichterstattungen zum Thema gebe. Die Kulturbetriebe könnten zum Jahresende trotz der Coronalage auf einen guten Abschluss zurückblicken. Bei dem Theater und dem Konzerthaus gebe es Mindererträge, jedoch könnten Gelder aus Landesmittelprogrammen abgerufen werden. Die Verwaltung werde soweit wie möglich dafür sorgen, dass die Kultur- und Sportlandschaft keine übermäßigen Schäden erleide.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.
2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.
3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.
zu TOP 2.2
„Kultur der Vielen“ in Not
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2020
(Drucksache Nr.: 18648-20)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Rates aus seiner Sitzung am 22.09.2020 vor:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung des Integrationsrates vom 22.09.2020 vor:
Dem Integrationsrat lag nachfolgender Antrag der Vorstandsmitglieder zur Beratung und Beschlussfassung vor:
… der Vorstand des Integrationsrates stellt folgenden Antrag und bittet
um Beratung und Beschlussfassung und Überweisung an den Rat der Stadt.
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung bei Rettungsaktionen und Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen während der Corona – Krise darauf zu achten, dass auch Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen aus Einwanderungsgemeinschaften zielgerichtet unterstützt werden.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung an die Bundes- und Landesregierung die Aufforderung heranzutragen, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Künstler*innen angemessen bei aktuellen Rettungspaketen und Neustartprogrammen in der Corona Krise berücksichtigt werden.
Begründung
Je länger die Corona Pandemie dauert, desto sichtbarer wird, wie wenig die Programme der Rettungsmaßnahmen und auch die Aktivitäten für einen Neustart Kultureinrichtungen und Künstler*innen von Einwanderungsgemeinschaften erreichen. Vor allem die Akteure im Kulturleben, die sich bisher stark über Vereinsmitgliedsbeiträge, über selbsterwirtschaftete Einnahmen aus Raumvermietungen und Gastronomie, über Eintrittseinnahmen und Gagen für Veranstaltungsauftritte finanziert haben, geraten im Moment in immer größere Existenznot. Das trifft privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Hochzeitssalons, Veranstaltungshallen und genauso gemeinnützige Einrichtungen der türkischen, kurdischen, russischen, afrikanischen, arabischen, griechischen, asiatischen, bosnischen, etc. Kulturgemeinschaften. In den großen Städten macht das Kulturleben der Einwanderungsgemeinschaften mindestens ein Drittel des Kulturlebens aus, das sich zu fast 90 % ohne öffentliche Förderung selbst trägt. In Dortmund finden sich ohne Moscheevereine 15 Kultur- und Bildungseinrichtungen, ungefähr 230 Migrantenselbstorganisationen mit oft kulturellen Angeboten und über 650 Künstlerinnen und Künstler aus Einwanderungsgemeinschaften, die professionell oder halbprofessionell ihre Berufe ausüben. Da die wenigsten von ihnen bisher einen Zugang zur öffentlicher Förderung hatten und bei den Einzelpersonen auch selten Mitglied in der Künstlersozialkasse sind, fallen sie aus vielen aktuellen Hilfsprogrammen wegen der Zugangskriterien heraus. Deswegen bittet der Integrationsrat den Rat um Hilfe und Unterstützung: 1. die Kulturfördermöglichkeiten der Stadt sollen für den genannten Personenkreis zugänglich sein, und 2. der Rat der Stadt soll Bund und Land auffordern die Kulturen aus den Einwanderungsgemeinschaften zu erhalten. Eine Stadt der Vielfalt beweist sich grade in der Not.
Der Integrationsrat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund
a) die Verwaltung zu beauftragen, dass bei Rettungsaktionen und Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen während der Corona – Krise darauf zu achten ist, dass auch Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen aus Einwanderungsgemeinschaften zielgerichtet unterstützt werden.
b) die Aufforderung an die Bundes- und Landesregierung heranzutragen, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Künstler*innen angemessen bei aktuellen Rettungspaketen und Neustartprogrammen in der Corona Krise berücksichtigt werden.
Rm Münch (FBI) warnt davor, dieser Resolution zuzustimmen, da sie impliziere, dass Nicht-deutsche Kultureinrichtungen offenbar bisher durch StD Stüdemann und das Kulturbüro diskriminiert würden.
Rm Taranczewski (SPD) hält die Schlüsse seines Vorredners für abenteuerlich. Es sei Aufgabe des Integrationsrates sich mit den Angelegenheiten der Migranten zu beschäftigen. Es handele sich weder um Misstrauen noch um Kritik, sondern um eine reine Bitte um Hilfestellung und Unterstützung, da auch der Integrationsrat die Vielzahl der Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen nicht auf dem Schirm haben könne.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bittet darum, diesen Antrag in den AKSF zu überweisen, dort könne überprüft werden, dass hier niemand durch ein Sieb falle.
StD Stüdemann bestätigt, dass Rm Taranczewski den ersten Punkt ausreichend erläutert habe. Der erste Punkt sei an die Stadt gerichtet und dieser Bitte könne man nachkommen. Er habe den zweiten Punkt als den entscheidenderen gelesen. Auf Bundes- und Landesebene gebe es momentan millionenschwere Förderpakete und dort seien alle ausländischen Gruppen und Einzelkünstler*innen nahezu ausgeschlossen, weil man sich sklavisch an der Künstler*innen-Sozialkasse orientiere. Künstler*innen ohne deutsche akademische Ausbildung könnten daher nicht profitieren. Am Montag habe man in einer langen Telefon- und Zoomkonferenz mit dem Vorsitzenden des NRW-Kulturrates, dem Städtetag, dem Ministerium und anderen Organisationen genau über dieses Thema gesprochen, da sich herausstelle, je länger die Krise dauere, desto schwerer werde es für Menschen, die durch das Raster fallen. StD Stüdemann berichtet, dass mit dem NRW-Kulturrat vereinbart worden sei, zu diesem und auch zu anderen Themen eine Initiative zu ergreifen und mit dem Kultusministerium und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, solche Fragestellungen zu besprechen. Er verstehe den Antrag des Integrationsrates so, dass sich der Rat der Stadt für eine Berücksichtigung bei den Rettungspaketen auf Bundes- und Landesebene einsetzen solle.
Rm Münch bedankt sich für die Richtigstellung. Er stelle daher nun den Antrag, den Punkt 1 durch den „Punkt 1 – neu“ zu ersetzen: „Der Rat der Stadt Dortmund ist erfreut, dass die Verwaltung bei Rettungsaktionen und der Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen während der Corona-Krise bereits darauf achtet, das Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen aus Einwanderungsgemeinschaften zielgerichtet unterstützt werden.“
Rm Taranczewski bedankt sich bei StD Stüdemann für die richtige Interpretation des Antrages. Es spreche nichts gegen eine Überweisung des Antrags in den AKSF, jedoch nicht mit der Begründung des Herrn Münch, die unverschämt und diskriminierend sei.
Rm Brunsing (B‘90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion den Antrag heute gerne im Sinne von Herrn Stüdemann abstimmen würde, da es sich auch um einen Akt der Wertschätzung gegenüber dem Integrationsrat handele. Im Kulturausschuss befasse man sich mit diesen Themen ohnehin.
OB Sierau fasst zusammen, dass durch eine Abstimmung des Antrags eine Befassung mit dem Thema im Kulturausschuss nicht ausgeschlossen sei. Insofern wolle er zunächst den Antrag von Rm Münch zu Abstimmung stellen. Und danach den Antrag des Integrationsrates abstimmen lassen, was im Ergebnis bedeute, dass die Verwaltung sich kümmern werde und darüber im Ausschuss berichte.
Der Rat der Stadt lehnt den mündlichen Antrag von Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe NPD/Die Rechte ab.
Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe NPD/Die Rechte und des Rm Münch (FBI) bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste nachfolgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung bei Rettungsaktionen und Unterstützung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen während der Corona – Krise darauf zu achten, dass auch Kultur- und Bildungseinrichtungen und Künstler*innen aus Einwanderungsgemeinschaften zielgerichtet unterstützt werden. 2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung an die Bundes- und Landesregierung die Aufforderung heranzutragen, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Künstler*innen angemessen bei aktuellen Rettungspaketen und Neustartprogrammen in der Corona Krise berücksichtigt werden. Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass der Rat beschlossen habe, dass die Verwaltung beauftragt werde, sich um die Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Künstlerinnen und Künstler aus den Communitys und der Zuwanderungsgesellschaft zu kümmern. Weiterhin habe der Rat die Verwaltung beauftragt, an die Bundes- und Landesregierung die Aufforderung heranzutragen, dass Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie die Künsterler*innen angemessen bei aktuellen Rettungspaketen und Neustartprogrammen berücksichtigt werden. Der 2. Teil sei teilweise bereits umgesetzt worden. Man habe in Videokonferenzen auch mit der Landesregierung darauf hingewiesen, dass der Rat das genannte Votum abgegeben habe. Weiterhin werde an die Ministerinnen des Landes und des Bundes ein Schreiben des Oberbürgermeisters nachgereicht, nachdem nun wieder alle Systeme in der Politik und der Verwaltung liefen. Zum 1. Teil sei eine Abfrage gestartet worden u. a. mit dem Dietrich-Keuning-Haus und Selbstorganisationen, Projektgruppen und Vereinen. Ein beträchtlicher Teil kämpfe mit Schwierigkeiten. Es gebe beispielsweise Ausfälle an Elternbeiträgen, Kursgebühren, Honoraren, Arbeitsverpflichtungen und Teilnehmerbeiträgen. Herr Stüdemann schlägt vor, aus dem Jahresabschluss 2020 noch für die nächsten drei Monate bedarfsmäßig je15.000,-- bis 20.000,-- € mit einer peniblen Nachweisführung bereitzustellen, um die genannten Organisationen unterstützen zu können. Die einzelnen Unterstützungen würden bei ca. 1.000,-- € bzw. 200,-- bis 500,-- € liegen. Die Prüfung werde durch die Verwaltung erfolgen, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einen Sachstandsbericht geben werde. Eine umfangreichere Unterstützung sei leider nicht möglich. Der Niederschrift von der heutigen Sitzung werde noch eine allgemeine Information der Verwaltung beigefügt (Anlage 1).
Frau Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die schwierige Situation – nicht nur bei kleinen Vereinen – durchaus bekannt sei. Dies gelte auch für die Bezirksvertretungen, die diese kleinen Vereine unterstützen möchten. Dem Vorschlag von Herrn Stüdemann könne sie zustimmen. Sollten sich weitere finanzielle Möglichkeiten zur Unterstützung von Vereinen auftun, sei ihre Fraktion gerne bereit, sich hierfür auszusprechen.
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) schlägt vor, die Ausführungen von Herrn Stüdemann als Antrag zur Abstimmung zu stellen.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) weist darauf hin, dass es nicht die Aufgabe des Rates sei, Gelder zur Beseitigung der Schieflage der Vereine bereitzustellen.
Frau Neumann-Lieven erhebt die Ausführungen von Herrn Stüdemann zum Antrag.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion einem solchen Antrag zustimmen werde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag von Herrn Stüdemann mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.
zu TOP 2.3
Schaffung eines neuen Unterstützungsprogramms mit dem Titel "Förderfond Dortmunder Chorlandschaft" während der Corona-Krise
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19118-20)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie frage sich allerdings, ob die Auszahlung der Mittel erst im März 2021 erfolgen werde.
Frau Mais (CDU-Fraktion) führt aus, dass auch ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie hätte gerne im Januar eine Information dazu, wie viele Gelder geflossen seien.
Herr Dr. Mühlhofer (41/GfD) teilt mit, dass die Auszahlung bis März 2021 erfolgen solle. Eine entsprechende Aufstellung werde für die Sitzung des Ausschusses im Januar 2021 erstellt.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) erklärt, dass die Vorlage aus seiner Sicht gut sei. Er frage sich allerdings ob die Mittel in Höhe von 20.000,-- € ausreichen würden.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) führt aus, dass er Kritik am Auswahlverfahren übe. Aus seiner Sicht solle der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit seine Hand darüber halten. Das Kulturbüro möge die Sache lediglich vorbereiten, die Entscheidung solle der Ausschuss dann treffen.
Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass es viele kleine Chöre gebe. Die Entscheidung solle nicht für jeden einzelnen Chor im Ausschuss erfolgen, vielmehr solle eine Zusammenstellung der Auszahlungen erfolgen.
Frau Brunsing spricht sich ebenfalls für eine Zusammenstellung aus.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) stimmt der Vorlage zu.
Herr Dr. Mühlhofer weist darauf hin, dass die Verwaltung bei dem von Herrn Pohlmann gewünschten Verfahren die Auszahlung tatsächlich erst im März 2021 erfolgen könne.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass zur Unterstützung der Chöre in Dortmund während der Corona-Krise das neue Förderprogramm „Förderfond Dortmunder Chorlandschaft“ in Höhe von 20.000 € geschaffen wird.
3. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 3.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019/20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18868-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Theater
Dortmund einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Geschäftsleitung des Theaters wird entlastet.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung folgende Beschlüsse:1. Der Jahresabschluss des Theater Dortmund zum 31.07.2020, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von T€ 55.275, einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 1.818 und der Lagebericht werden festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.818.474,36 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 1.501.303,53 € ausgeglichen. Der verbleibende, durch die Corona-Pandemie entstandene, Verlust in Höhe von 317.170,83 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.
3. Die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe des Verlustausgleichs erfolgt gemäß § 83 GO NRW.
4. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 3.2
1. Quartalsbericht Theater Dortmund Spielzeit 20/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19145-20)
Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht der Spielzeit 20/21 zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 4.1
Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18759-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt folgenden Beschluss des Rates aus seiner Sitzung am 08.10.2020 zur Kenntnis:
Die Verwaltung wird ermächtigt, vier Projekte zur Sanierung der städtischen Freibäder Volkspark, Wellinghofen und Hardenberg sowie zwei Projekte zur Sanierung der Sportanlage „Wischlinger Weg“ zur Förderung beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NW für das Programmjahr 2020, anzumelden.
zu TOP 4.2
Sonderinvestitionspaket des Landes zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 19054-20)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke+ vom 09.11.2020 vor:
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 08.09.2020 wurde beschlossen (Drucksachen-Nr. 18275-20-E1), dass die Sport- und Freizeitbetriebe umgehend alle erforderlichen Schritte für die Anmeldung von Maßnahmen der Sportwelt für das „Sonderinvestitionspaket des Landes zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020“ durchführen sollen. Dabei sollten insbesondere Edelstahlbecken in den Freibädern Wellinghofen, Hardenberg und Volksbad errichtet sowie das Gebäude im Volksbad saniert werden.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linke/Piraten bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, in dem die Beantwortung folgender Fragen aufgegriffen wird:
- Wurden die Förderanträge an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW gestellt?
- Wann wurden diese gestellt? Wann wird mit einer Antwort des Ministeriums gerechnet?
- Wurden alle im Antrag aufgeführten Maßnahmen beantragt?
- Wurden bereits Fördermittel seitens des Ministeriums ausgezahlt?
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um regelmäßige Berichterstattung in der Sache im AKSF.
Herr Kruse (52/GF) teilt mit, dass die Vorlage zu TOP 4.1 auf den Beschlüssen des Ausschusses vom 08.09.2020 basiere. Er beantwortet die in der gemeinsamen Bitte um Stellungnahme gestellten Fragen mündlich wie folgt:
zu 1.
Inzwischen seien 6 Förderanträge gestellt worden mit 4 Badprojekten (Gebäudesanierung und Beckensanierung im Volksbad, 2 Beckensanierungen im Freibad Harenberg und Wellinghofen, eine Neubau- und Sanierungsmaßnahme auf der Sportanlage Marten), die fristgerecht bei der Bezirksregierung eingereicht wurden.
zu 2.
Die Förderanträge sind bei der Bezirksregierung eingegangen. Diese habe sich bereits bei den Sport- und Freizeitbetrieben gemeldet. Anfang des Jahres 2021 werde hierüber voraussichtlich entschieden.
zu 3.
Nein. Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Holzen sei nicht angemeldet worden, weil eine Arbeitsbelastung des Fachbereiches Liegenschaften vorliege.
zu 4.
Nein, die Bewilligungen liegen noch nicht vor. Die Bezirksregierung habe eine Vielzahl von Anträgen erhalten. Die Bezirksregierung Arnsberg habe angedeutet, dass die Sport- und Freizeitbetriebe darauf hoffen könnten, eine Maßnahme bewilligt zu bekommen. Dabei handele es sich um eine Tiefbaumaßnahme (Sanierung des Beckens im Volksbad). Diese Maßnahme beinhalte einen Eigenanteil in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass zum Bad in Holzen im Rahmen des Masterplans Sport eine Studie erstellt worden sei, die auf einen Betrag in Höhe von 3 Mio. Euro komme. Hierzu werde noch eine zweite Meinung eingeholt.
Die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke + wurde mündlich beantwortet.
zu TOP 4.3
Dritter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18967-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18275-20)
hierzu Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 18275-20-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag in seiner Sitzung am 08.09.2020 der nachstehende gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN vor, über den in ergänzter Form einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt wurde:
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN vom 08.09.2020 vor:
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Piraten stellen folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
Die Sport- und Freizeitbetriebe werden aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Schritte für die Anmeldung folgender Maßnahmen der Sportwelt für das „Sonderinvestitionspaket des Landes zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020“ durchzuführen:
Errichtung von Edelstahlbecken für - das Freibad Wellinghofen,
- für das Freibad Hardenberg,
- für das Freibad Volksbad und
- für die Sanierung der Gebäude im Volksbad.
Die Sportwelt selbst ist nicht antragsberechtigt. Daher soll der Förderantrag an das Ministerium Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durch die Sport- und Freizeitbetriebe gestellt werden.
Begründung
Das Sonderinvestitionsprogramm würde bei Zustimmung des Antrags die Kommune Dortmund erheblich entlasten. Im Jahr 2020 gibt es eine 100%-Förderung. Die Investition wäre eine sehr nachhaltige Verbesserung für die Freibäder. Die Sportwelt hat schon für das Volksbad die Berechnung nach HOAI angestellt. Bei den Edelstahlbecken muss noch nachgesteuert werden.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste im Vorfeld nicht gefragt worden sei, ob sie den gemeinsamen Antrag mit stellen möchte. Auf heutige Nachfrage wird die Fraktion FDP/Bürgerliste den Antrag mit unterstützen.
Frau Mais (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Verwaltung im Hinblick auf den Bericht einen Verlust prognostiziert habe. Es gebe jedoch ein „Landesinvestitionspaket des Landes zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020“. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, die Verwaltung zu beauftragen, hieraus Mittel für die Sportwelt zu beantragen. Der Rat müsse dem dann zum gegebenen Zeitpunkt zustimmen. Deshalb sei es wichtig, über den Antrag heute abzustimmen, um dem Wunsch noch in diesem Jahr nachkommen zu können. Natürlich bestehe die Möglichkeit, dass sich der Antrag ein wenig mit dem Masterplan Sport reibe, aber man solle diese Fördermittel auf jeden Fall beantragen.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Antrag noch um das Lehrschwimmbecken Holzen ergänzt werden solle.
Herr Kruse (52/GF) weist darauf hin, dass die Verwaltung vor ca. drei Wochen das „Förderprogramm Sportstätten 2020/2021“ erhalten habe und die Sportwelt animiert worden sei, Fördermaßnahmen zu entwickeln und darzulegen. In der letzten Woche seien diese vier Anträge bezogen auf drei Freibäder eingegangen. Es sollen hier Edelstahlbecken eingebaut werden. Gleichzeitig sollen die Gebäude am Volksbad saniert werden. Dieses Bad stehe unter Denkmalschutz und die Denkmalbehörde sei hier entsprechend einzuschalten. Die Anträge müssen in einer Qualität eingereicht werden, die diese jedoch noch nicht hätten. Hier werde noch nachgesteuert. Heute Morgen habe bereits ein Gespräch mit der Stadterneuerung stattgefunden, die in den Prozess ebenfalls einzubinden sei. Parallel werde der Masterplan Sport entwickelt und ein Teil dieses Masterplans bestehe aus der Entwicklung eines Zukunftskonzeptes Bäder, der eine optimale Bädersituation für die nächsten 30 Jahre. Eine weitere Anforderung sei es, die Anträge zu priorisieren. Wenn in drei Bädern eine Edelstahlwanne verbaut werden solle, nehme man sich den Gestaltungsspielraum mit Blick auf die Beckenkonfiguration und es können möglicherweise einige Vorgaben aus dem Masterplan Sport aus diesem Grunde nicht verwirklicht werden. Die Verwaltung würde gerne mit dem Volksbad starten und die beiden anderen um ein halbes Jahr zeitlich verschieben, weil die Förderwahrscheinlichkeit für dieses Bad sehr hoch sei und sich der Eigenanteil für die beiden anderen Bäder nur marginal verändern würde.
Herr Balzer führt aus, dass das Volksbad die 1. Priorität haben sollte.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, so zu entscheiden, wie es der Antrag vorsieht und das das Volksbad die 1. Priorität haben solle.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) hat den Wunsch, dass die Anträge zeitgleich gestellt werden sollten.
Herr Kruse stellt fest, dass das Volksbad nach dem Wunsch der Politik für den Zeitraum 2020 zu berücksichtigen sei und die anderen Bäder mit qualifizierten Unterlagen für das Jahr 2021 in Angriff genommen würden. Für das Stellen der Förderanträge werde weiterhin ein Ratsbeschluss benötigt.
Herr Balzer fragt sich, ob für das Volksbad noch eine Entscheidung in einer Ratssitzung im Jahr 2020 möglich sei. Dies wird bejaht. Die sportpolitischen Sprecher sprechen sich nach Abfrage durch Herrn Balzer dafür aus, alle vier Anträge zu stellen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass es auch möglich sei, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) fasst zusammen, dass der Antrag um das Lehrschwimmbecken Holzen erweitert und mit dem Satz „…beginnend mit dem Volksbad…“‘ ergänzt werde.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) spricht sich dafür aus, die Worte „… beginnend mit dem Volksbad …“ aus dem Antrag herauszulassen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem wie von Frau Jörder zusammengefasst ergänzten Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.
Eine weitere Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit war aufgrund der Vorlage zu TOP 4.1 nicht mehr erforderlich.
zu TOP 4.5
Aktionskonzept Kinder im Park - Kostensteigerung -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18158-20)
Frau Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) führt aus, dass das Aktionskonzept auch im Hinblick auf Corona und eine Ausgleichsmöglichkeit für Kinder und ihre Eltern sehr wichtig sei. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Frau Mais (CDU-Fraktion) erklärt, dass es sich um besondere Spielgeräte handele, die familienfreundlich seien und die Attraktivität des Westfalenparkes steigern würden. Sie hätte allerdings noch gerne gewusst, woraus die genannten Schadensersatzansprüche resultieren würden. Ansonsten stimme ihre Fraktion der Vorlage zu.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) teilt mit, dass auch seine Fraktion der Vorlage zustimmen könne, zumal die Alternativen keine wirklichen Alternativen darstellten.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion ebenfalls der Vorlage zustimme.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) führt aus, dass es ihm nicht erklärlich sei, weshalb man sich bei den Kosten in dieser Höhe habe verkalkulieren können.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) weist darauf hin, dass das Aktionskonzept aus seiner Sicht zu begrüßen sei, er sich aber auch frage, wie die Kosten so hoch ausfallen können.
Frau Kulozik (52/3 GBL) teilt mit, dass die Angebote auch bei den seinerzeitigen Mitanbietern höher ausgefallen seien. Weiterhin seien die Ergebnisse geprüft worden. Es habe sich um ein gutes Landschaftsbüro mit Erfahrungen auch in Erfurt gehandelt. Die Ausschreibungen seien vom Vergabe- und Beschaffungsamt geprüft worden und völlig korrekt. Hinsichtlich der Schadensersatzforderungen führt Frau Kulozik aus, dass verschiedene Alternativen dargestellt worden seien. Wenn der Leistungsumfang deutlich reduziert würde, dann würden die Firmen, die sich jetzt an der Ausschreibung beteiligt hätten, eine Rücknahme des Leistungsumfanges hinnehmen müssen. Dies müsste dann in irgendeiner Form prozentual ausgeglichen werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zum Ausschreibungsverfahren Robinsonspielplatz/Spielbogen zur Kenntnis. Er folgt der Empfehlung der Verwaltung und stimmt der Vergabe zu.
zu TOP 4.6
Zukunftskonzept Zoo 2023, vierter Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18990-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den vierten Sachstandsbericht zum Zukunftskonzept Zoo 2023 zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Maßnahmen zur Attraktivierung der Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19165-20)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 16.11.2020 vor:
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Die Sportwelt Dortmund wird beauftragt, Maßnahmen zur Attraktivierung der Bäder für Kinder und Jugendliche zu schaffen, um die Anreize zur Schwimmbadnutzung zu erhöhen.
2. Die nötigen baulichen Maßnahmen (z. B. Boulderwände) sind aus nicht verausgabten Mitteln zu finanzieren.
Begründung:
Der Anteil der Nichtschwimmer*innen bei Kindern und Jugendlichen nimmt stetig zu. Aus diesem Grund sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Attraktivität der Hallenbäder zu erhöhen, um diese Nutzer*innengruppe verstärkt in die Bäder zu „locken“.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) erklärt, dass seiner Auffassung nach der vorgelegte gemeinsame Antrag nicht zielführend sei und dass er diesem nicht folgen könne. Zum einen werde die Sportwelt, die immer bessere Besucherzahlen habe wie die städtischen Bäder, aufgefordert werde, beispielsweise Boulderwände zu installieren, um Kinder und Jugendliche in die Bäder zu locken. Die Frage sei beispielsweise, wie diese Kinder dann beaufsichtigt werden sollen. Sinnvoll sei es aus seiner Sicht, wenn die Bäder wie andere Einrichtungen großflächig beworben würden.
Frau Mais (CDU-Fraktion) führt aus, dass die Sportwelt ins Gespräch gekommen sei, weil diese zusätzlich Fördermittel aquirieren konnte und hiervon etwas Geld übrig hatte. Deshalb sei überlegt worden, ob man diese Mittel dafür verwenden könne, um die Attraktivität der Bäder zu steigern. Die Bäder sollen hierdurch allerdings kein Spielplatz werden. Die genannten Boulderwände gebe es bereits im Westfalenbad in Hagen.
Herr Senga (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass es eine sehr gute Idee sei, Kinder zum Schwimmen ins Schwimmbad zu locken, aber Nichtschwimmer ins Bad zu holen, klinge erst einmal gefährlich. Er könne den vorgelegten Antrag nicht verstehen.
Herr Thomas (AfD-Fraktion) erläutert, dass ihm nicht ersichtlich sei, wie durch die Boulderwände eine größere Anzahl von Kindern ins Schwimmbad gelockt werden solle. Wichtig sei es, dass Kinder schwimmen lernen. Ihm fehle ein Konzept mit Vorschlägen der Bäder selber und man solle auch auf die Bäder anderer Städte schauen.
Herr Kruse (52/GF) führt aus, dass es sich um vier Hallenbäder der Sportwelt handele. Es werde darauf hingewiesen, dass es sich um Gelder aus noch nicht verausgabten Zuschussmitteln handele, die der Rat aufgrund von zwei Anträgen (Betriebskostenzuschüsse für den Freibadbetrieb und Zuschuss für Investitionsmaßnahmen) im Sommer der Sportwelt zur Verfügung gestellt habe. Hinsichtlich der Betriebskostenzuschüsse könne er sich vorstellen, dass durch den reduzierten Betrieb in den Freibädern Reste verblieben seien. Es sei jedoch gesagt worden, dass die Sportwelt Ende des Jahres eine spitze Abrechnung vorlegen solle, was dann dazu führen würde, dass diese Mittel zurückgeführt würden. Wenn dies anders gewünscht sei, bedinge das eine andere Ratsvorlage. Die Sport- und Freizeitbetriebe stehen der Attraktivitätssteigerung der Bäder durchaus positiv gegenüber. Diese Maßnahme sollte jedoch von Grund auf in Angriff genommen werden. Dies erfolge im Masterplan Sport, über den die Sport- und Freizeitbetriebe mit den Bädern und anderen diskutieren würden. Wenn dort Attraktivierungsmaßnahmen für die Bäder erarbeitet würden, dann solle besser dort mit einem eigenen Antrag erreicht werden, dass dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Die gehe zu einem etwas späteren Zeitpunkt dann in die gleiche Richtung.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) teilt mit, dass der Rat Mittel über den Betriebszuschuss hinaus bereitgestellt habe. Nur der Rat könne nach vorheriger Befassung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften umorganisieren. Die Mittel stehen nicht im originären Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe.
Herr Zweier weist darauf hin, dass die Mittel nicht einfach zur Attraktivitätssteigerung verwendet werden sollten. Es sollte ein neuer Antrag gestellt werden mit dem Schwerpunkt der vorbeugenden Instandhaltung und Möglichkeiten des Energiesparens.
Frau Mais schlägt vor, nach den Ausführungen von Herrn Kruse den gemeinsamen Antrag als eingebracht zu betrachten und diesen in die Bäderstrukturierung mit einzubringen.
Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einverstanden.
zu TOP 4.8
Stadterneuerung - Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes auf der Sportplatzanlage "Im Odemsloh"
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18974-20)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es alternative Förderzugänge geben würde. Weiterhin stehe unter Pkt. 2, dass die Verwaltung beauftragt würde, das Projekt vorbehaltlich der Förderung durchzuführen. Sie stelle sich weiterhin die Frage, ob man unter diesen Bedingungen bereits eine rechtliche Verpflichtung eingehe. Weiterhin habe sie nichts dagegen, dass die Bezirksvertretung gem. Pkt. 3 über die bauliche Umsetzung der Maßnahme entscheide. Der Ausschuss solle jedoch hierüber in Kenntnis gesetzt werden.
Herr Senga (Fraktion FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass die Umkleiden im Jahr 2008 gebaut worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei dort bereits schon Fußball gespielt worden. Er frage sich, weshalb dort Beachvolleyballkabinen für zwei Personen aufgebaut worden seien. Es solle zukünftig nicht verhindert werden, dass dort Fußball gespielt würde.
Herr Kruse (52/GF) teilt mit, dass dort Containerumkleiden eingerichtet worden seien. Dieses sei der Not geschuldet gewesen, kostengünstige Lösungen auf den Sportanlagen realisieren zu können. Diese sollen zukünftig als Lager erhalten bleiben. Eine rechtliche Verpflichtung wie von Frau Brunsing angesprochen gebe es nicht. Das Förderprogramm sage, dass erst ein Ratsbeschluss vorliegen müsse, der dann dem Förderantrag beizufügen sei.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass die Umkleiden früher in Schulgebäuden häufig asbestbelastet gewesen seien.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Projekt „Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes auf der Sportplatzanlage Im Odemsloh“ zum Sonderprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ zum Antragsjahr 2021 anzumelden und im Bedarfsfall (z. B. bei Ausbleiben der vorgesehenen Förderung) auch alternative Förderzugänge zu erschließen.
2. Ferner legitimiert der Rat die Verwaltung, alle für die Umsetzung des Neubauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen – vorbehaltlich einer zu erwartenden Förderung – zu beauftragen.3. Aufgrund der bezirklichen Bedeutung der Maßnahme überträgt der Rat der Bezirksvertretung Mengede die Kompetenz der zukünftigen Beschlussfassung über die bauliche Umsetzung der Maßnahme.
Der Neubau eines Umkleide- und Sanitärgebäudes auf der Sportplatzanlage „Im Odemsloh“ verursacht nach aktuellen Kalkulationen voraussichtlich Gesamtausgaben in Höhe von 1.000.000 Euro brutto in den Haushaltsjahren 2020 – 2023.
zu TOP 4.9
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18881-20)
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) führt aus, dass ihm die Kompensierung nicht klar sei. Im Beschlussentwurf stünde, dass zur Deckung der überplanmäßigen Mehraufwendungen die unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge aus der Erstattung der Landesersparnis für Wohngeldausgaben verwendet werden sollen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist auf Veränderungen im Haushalt bei den Kosten der Unterkunft hin. Es sei eine echte Deckung für die Liquiditätssicherung erforderlich.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund in Höhe von 3.470.000 € für das Wirtschaftsjahr 2020. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen werden die unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge aus der Erstattung der Landesersparnis für Wohngeldausgaben verwendet.
5. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 5.1
Neues Logo und neues Programmheft Dietrich-Keuning-Haus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18823-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt das neue Logo und das neue Programmheft des Dietrich-Keuning-Hauses zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Vereinsmitgliedschaft des Dietrich-Keuning-Hauses im Verein: "Licht ins Dunkel" mit Sitz in Jena zum Zwecke der Förderung und Beteiligung am bundesweiten, interdisziplinären Theaterprojektes: "Die im Dunkel sieht man nicht: Eine deutsche Trilogie"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18808-20)
Herr Thomas (AfD-Fraktion) frage sich, welchen Mehrwert diese Vereinsmitgliedschaft für die Bürger dieser Stadt haben werde. Die Beteiligung solle 10.000,-- € kosten. Man müsse dies auch vor dem Hintergrund sehen, dass es bereits jede Menge Vereine gebe, die unterstützt würden. Das Geld solle aus seiner Sicht anderweitig verteilt werden. Er könne aus diesem Grunde der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) erklärt, dass es sich um Erinnerung handele, über die man kein Gras wachsen lassen solle.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Herr Heymann (SPD-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Hauptausschuss und der Ältestenrat der Stadt Dortmund beschließen die Mitgliedschaft des Dietrich-Keuning-Hauses im Verein "Licht ins Dunkel" mit dem Sitz in Jena.
zu TOP 5.3
NachtbürgermeisterIn für Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19159-20)
hierzu Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 19159-20-E2)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19159-20-E3)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 25.11.2020 vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und CDU bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
1. Der Rat beschließt die Einführung eines/einer Nachtbürgermeister*in. Ziel der Einrichtung einer solchen Stelle ist die Entschärfung nächtlicher Konflikt- und Spannungsfelder, die Förderung der lokalen Nachtökonomie und eine bessere Positionierung der Dortmunder Nachtkultur-Szene.
2. Der Rat bittet die Verwaltung, gemeinsam mit den Vertreter*innen der Club- und Konzertkultur, ein konkretes Konzept bezüglich der Aufgaben und der Kompetenzen eines/einer Nachtbürgermeister*in zu erarbeiten. Darin soll auch die Auswahl einer geeigneten Person und deren Einbindung in Verwaltung und Szene geregelt werden.
3. Die Verwaltung stellt einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und den Vertreter*innen der Club- und Konzertkultur sicher.
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bzw. inwiefern die einzurichtende Stelle aus dem städtischen Haushalt (mit)finanziert (Sachausgaben bzw. Personal) werden kann.
Begründung:
Ein/Eine Nacht-Bürgermeister*in ist eine konkrete Unterstützung der Dortmunder Club- und Nachtkulturszene. Er/sie ist Ansprechpartner*in für Politik, Verwaltung und Nachtkultur und unter anderem Vermittler*in bei Konflikten zwischen Nachtschwärmer*innen, Clubbetreiber*innen und Anwohner*innen. Dafür ist es entscheidend, dass die Person, die von den Clubs- und Konzertveranstalter*innen mitausgewählt wird, auch in konzeptionelle Planungen eingebunden wird.
Inzwischen haben zahlreiche Metropolen, wie London, Paris, Amsterdam oder New York “Nachtoffizielle”. In Deutschland profitieren schon Köln, Mannheim, Osnabrück und München von Nachtbürgermeister*innen. Dort gemachte Erfahrungen sollten bei der Erstellung des Konzepts einbezogen werden.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.11.2020 vor:
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zum 30.4.2021 mit Vertreter*innen der Club- und Konzertkultur ein Konzept für eine/n Nachtbürgermeister*in vorzulegen und dann dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziele sind die Entschärfung nächtlicher Konflikt- und Spannungsfelder, die Förderung der lokalen Nachtökonomie und eine bessere Positionierung der Dortmunder Nachtkultur-Szene.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion.
Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) führt aus, dass das Thema „Nachtbürgermeister/-beauftragter“ bereits im Rahmen der Vorlage der Wirtschaftsförderung „Neue Stärke – Dortmunder Wirtschaftsprogram“ in der Ratssitzung am 08.10.2020 beraten worden sei (Seite 20 der Anlage). Sie halte es auch für richtig, dass die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters/-beauftragten über die Wirtschaftsförderung laufe. Diese sei bereits recht weit hinsichtlich der Konzeption. Es sei sinnvoll, dass die Wirtschaftsförderung zu diesem Thema im Ausschuss berichte und einen Sachstand gebe. Weiterhin müsse man sich viel mehr Gedanken dazu machen, wie die Szene nach Corona noch da sei und wie sie sich gestalte.
Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sie sich als Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung mit dem Konzept intensiv befasst habe. Hierbei handele es sich um ein Rahmenprogramm und aus ihrer Sicht seien die beiden vorliegenden Anträge nicht überflüssig. Es sei ja noch nicht klar, ob tatsächlich ein Nachtbürgermeister eingerichtet werde.
Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion der weitreichendere Antrag sei, über den dann auch abzustimmen sei.
Frau Ixkes-Henkemeier führt aus, dass eine Abstimmung über die Anträge aus ihrer Sicht nicht möglich sei, da diese zu spät eingebracht worden seien und desweiteren ein Antrag bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung gestellt worden sei. Die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters sei ein Schritt, um einen direkten Ansprechpartner zu etablieren. Wenn man jetzt im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit abstimme, müsse man sich die Frage stellen, ob die Wirtschaftsförderung ad absurdum gearbeitet hätte. Falls trotzdem eine Abstimmung erfolgen solle, müssten die Fraktionen Gelegenheit haben, bis zur nächsten Sitzung noch einmal darüber beraten zu können.
Frau Mais (CDU-Fraktion) sieht den Schwerpunkt für die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und spricht sich für die Anbindung an die Clubszene aus. Die Wirtschaftsförderung könne hierbei durchaus Unterstützung leisten. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion solle auf den Weg gebracht werden.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass die Wirtschaftsförderung und die Clubszene bereits gemeinsame Gespräche führten und an diesem Thema arbeiten würden, um einen entsprechenden Vorschlag einzubringen. Herr Ledune von der Wirtschaftsförderung habe mitgeteilt, dass gestern mit dem Oberbürgermeister die Verwaltungsvorlage hierzu besprochen worden sei. Das Thema sei auch hinsichtlich der Finanzierung Angelegenheit der Wirtschaftsförderung. Da der Rat am Ende hierüber zu beschließen habe, wäre es sinnvoll, den Antrag über den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung in den Rat laufen zu lassen, um das Thema dort in Gänze beraten zu lassen.
Herr Heymann (SPD-Fraktion) spricht sich für den Vorschlag von Herrn Stüdemann aus.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) erklärt, dass auch aus seiner Sicht der Vorschlag von Herrn Stüdemann umgesetzt werden solle.
Frau Brunsing führt aus, dass auch sie mit dem Vorschlag einverstanden sei. Es solle dann aber auch dargestellt werden, wie sich die Gespräche mit der Clubszene darstellen und welche Ergebnisse bereits erzielt worden seien.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Beratung und Abstimmung an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
zu TOP 5.4
Wirtschaftsplan 2021 der Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18982-20)
hierzu Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18982-20-E2)
hierzu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18982-20-E3)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2020 vor:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bezüglich der genannten Stellenausweitung von 11 vollzeitverrechneten Planstellen bis zur nächsten Sitzung des AKSF am 19.01.2021 einen detaillierten Bericht vorzulegen, der die Notwendigkeit der neu zu schaffenden Stellen aufzeigt.
Dabei soll insbesondere erläutert werden, welche Aufgaben die 7 Stellen für die organisatorische Einbindung des Instituts für Vokalmusik übernehmen und, an welcher Stelle diese 7 Stellen installiert werden sollen.
Auch bitten wir um Darstellung, warum bei der Musikschule 3,25 Stellen eingespart werden und, welche diese sind.
Darüber hinaus möchten wir Auskunft darüber, ob alle 11 vollzeitverrechneten Stellen durch externe Besetzung geschaffen werden oder durch Umschichtung innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen.
Begründung
In der Vorlage „Wirtschaftsplan 2021 der Kulturbetriebe Dortmund“ wird unter dem Punkt „Personelle Auswirkungen“ eine Stellenausweitung von insgesamt 11 vollzeitverrechneten Planstellen“ ausgewiesen, die auf Seite 2 der Anlage detailliert aufgelistet ist. Was in der Vorlage aber gänzlich fehlt ist eine Begründung dafür, warum an sieben Stellen in der Verwaltung die genannte Personalaufstockung notwendig und, warum im Bereich Musikschule eine Einsparung von 3,25 Personalstellen möglich ist.
Einer Zustimmung der Vorlage kann aus unserer Sicht her nur erfolgen, wenn detaillierte Angaben über die Personalaufstockung vorliegen.
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 27.11.2020 vor:
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass die Fragen aus Sicht ihrer Fraktion beantwortet seien. Ihre Fraktion könne der Vorlage nunmehr zustimmen. Sie bittet allerdings darum, dass zukünftig solche Fragen bereits Beantwortung in der Vorlage selbst finden.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist mit der Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung als erledigt zu betrachten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2021 der Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus
· der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage I)
· dem Erfolgsplan 2021 (Anlage I)
· dem Vermögensplan 2021 (Anlage II)
· der Stellenübersicht 2021 (Anlage III)
·
Sowie ergänzt um die Produkt- und Leistungsplanung 2021 (Anlage IV).
Die Kulturbetriebe Dortmund werden ermächtigt, Darlehen bis zu einer Höhe von 500.000 € aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um die Übertragung der bereits erteilten Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen für die Maßnahme der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.
zu TOP 5.5
Vertragsverlängerung für Anmietung Geschäftsräume Kampstraße 6, Kulturbüro
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19084-20)
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Frau Neumann-Lieven (SPD-Fraktion) führt aus, dass auch ihre Fraktion der Vorlage zustimme.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt auf Empfehlung des Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit der Vertragsverlängerung für die Anmietung der Geschäftsräume des Kulturbüros in der Kampstr. 6 über zehn Jahre zu.
6. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 6.1
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt
zu TOP 6.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1). 2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.3. beschließt die Durchführung der Maßnahme - Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 6.5
Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16320-19)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Antrag, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) bittet darum, dass die Vorlage auch im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beraten werden solle.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit leitet die Vorlage zur Beratung an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung weiter.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit leitet die Vorlage ohne Beschluss an den Rat der Stadt weiter.
zu TOP 6.6
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen;
hier: Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Rates aus seiner Sitzung vom 12.11.2020 vor:
OB Westphal weist daraufhin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:
- Hauptausschuss und Ältestenrat
- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Schulausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- Betriebsausschuss FABIDO
Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Sie bittet darum, die Empfehlung des Rates erst in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 19.01.2021 zu beraten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schiebt die Beratung über die Empfehlung des Rates in seine Sitzung am 19.01.2021.
Mader Bonde Helfer
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage
(See attached file: Anlage 1 zur Niederschrift Not der Vielen.pdf)