Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 04.12.2019
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 04.12.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.10.2019

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

7. Schulen

7.1 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

7.2 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

7.3 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

7.4 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

7.5 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

11.1.2 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

11.1.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

11.1.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

11.1.5 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

11.1.6 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Berechnungen nach KAG bzgl. Straßen und Gehwege
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16136-19)

11.2.2 Baumversuchsstrecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16161-19)

11.2.3 Beseitigung von Angsträumen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16163-19)

11.2.4 Beidseitiges Längsparken auf dem Gehweg Heckelbeckstraße
Die Verwaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16164-19)

11.2.5 Hitzeausfälle Ampelelektronik
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16165-19)

11.2.6 Instandsetzung eines Teilbereiches der Varziner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16166-19)

11.2.7 Kreisverkehr Emscherallee und Zukunft weisendes Verkehrskonzept
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16167-19)

11.2.8 Photovoltaikanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16168-19)

11.2.9 Baustellenverkehr Emscherallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16162-19)

11.2.10
Verbesserung der Beleuchtungssituation im Wengeplatz
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16170-19)

11.2.11
Anbringung zusätzlicher weißer Linien auf dem Gehweg auf der Westseite der Emscher Allee zwischen Buschstraße und Huckarder Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16130-19)

11.2.12
Berichterstattung des Projekts „iResilience“ in der BV Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16131-19)

11.2.13
Ergänzung der Beschilderungen an der Parsevalstraße/Huckarder Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16132-19)

11.2.14
Errichtung eines Schildes für Radfahrer und Fußgänger mit der Aufschrift „Huckarde Zentrum“ an der Huckarder Allee/Emscher Allee (nähe ehemaliger Kiosk)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16133-19)

11.2.15
Errichtung eines Dialogdisplays an der Westhusener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16134-19)

11.2.16
Ergänzung der vorhandenen Radwegweisung an der Kreuzung Hülshof/Huckarder Straße (Richtung Huckarder Zentrum), um mit der Schildern auf das Huckarder Zentrum und Richtung Mengede hinzuweisen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16135-19)

11.2.17 Streuobstwiese und eine Wildblumenwiese im Gustav-Heinemann-Park
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16129-19)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Optimierung von Taktzeiten des ÖPNV
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14581-19-E2)


11.3.2 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13585-19-E7)

12. Anfragen

12.1 Fehlende Abfallsammelbehälter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16160-19)

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Keller benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig mit folgenden Ergänzungen genehmigt:

Im Wege der Dringlichkeit als Tischvorlage
TOP 10.1
Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16250-19)

Erweiterung der TO
TOP 11.1.7
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

TOP 11.1.8
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.10.2019

Die Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 30.10.2019 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen bei 1 Enthaltung (Frau Tölke, Fraktion Die Linke) genehmigt:

Herr Eker merkt an, dass er sich für die letzte Sitzung bei Frau Schultze abgemeldet habe, somit ein entschuldigtes Fehlen zu protokollieren wäre. Er werde zukünftig selbst die Geschäftsführung informieren.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass zum TOP 11.1.3 ein gemeinsamer Zusatzantrag der BV Huckarde beschlossen worden aber nicht protokolliert sei. In diesem Antrag werde eine zeitnahe Personalaufstockung gefordert.

Zum TOP 11.2.2 stellt Herr Bernstein, dass Herr Rybicki als Dezernent gemeint sei und in eine der nächsten Sitzung eingeladen werden soll. Die Mitglieder der BV Huckarde sind sich darin einig.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrsbelastung im Osulfweg
(Drucksache Nr.: 16314-19-E1)
Eine Anwohnerin des Osulfweg macht auf die Verkehrsbelastung in dieser Straße aufmerksam Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass die Autos, bedingt durch den Lidl und die Baustelle an der Hangeneystraße, den Osulfweg als Abkürzung nutzten.
Die Anwohnerin weist darauf hin, dass diese Straße nicht für Begegnungsverkehr ausgelegt sei, geschweige denn für so diese Verkehrsmenge.
Die Straße sei zu eng, zwei PKW´s hätten nebeneinander kaum Platz und nutzten teilweise den Bürgersteig zum Ausweichen und das mit rasanter Geschwindigkeit.
Da es sich auch um einen Schul- und Kindergartenweg handele, bestehe eine akute Gefahr für die Kinder.
Die Anwohnerin bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung in Form eines Dialogdisplays, Piktogramme auf der Straße nachzuziehen und eventuell den Osulfweg als Sackgasse oder Einbahnstraße auszuweisen.
Der Bezirksbürgermeister sichert die Unterstützung der Bezirksvertretung zu und schlägt die Vereinbarung eines Ortstermins mit der Verwaltung vor, um die Örtlichkeiten zu prüfen.
Er bedankt sich bei der Bürgerin für ihren Vortrag.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:Umweltbelastung durch hohes Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 16314-19-E2)
Ein Anwohner aus Kirchlinde macht auf die Umweltbelastung durch hohes Verkehrsaufkommen an der Kreuzung in Kirchlinde aufmerksam. Die CO² EU-Grenzwerte würden überschritten und die Gesundheit der Menschen sei in Gefahr.
Der Bürger möchte gerne wissen, welche Möglichkeiten bzw. Maßnahmen die Bezirksvertretung Huckarde den Bürgern biete, um den Luftreinhalteplan zu unterstützen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass es keine Möglichkeiten gäbe, diesen Zustand zu ändern bzw. zu lösen. Es wäre ein allgemeines Problem der zunehmenden Autos.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei dem Bürger für den Vortrag.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

Beschluss:
Die politischen Gremien nehmen den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.




7. Schulen

zu TOP 7.1
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)
Die Fraktionen sind sich einig darüber, dass es sehr schwierig sei, den Überblick über alle Vorlagen zu Huckarder Schulen zu gewinnen. Da nicht klar ersichtlich sei, was an welcher Schule aus welchem Fördertopf mit welcher Priorität und in welchem Zeitraum realisiert werde, wird zusammenfassend zu allen diesbezüglichen Vorlagen der Sitzung der nachfolgend aufgeführte Antrag gestellt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Antrag, dass zu allen die Schulen des Stadtbezirkes betreffenden Vorlagen dieser Sitzung in der Bezirksvertretung berichtet und die einzelnen Maßnahmen konkret erläutert werden. Vorab soll der Bezirksvertretung eine Liste der Schulen des Stadtbezirkes zur Kenntnis gegeben werden mit Angabe der konkreten Baumaßnahme, Art der Finanzierung/Förderung, Priorität, Zeitraum der Realisierung und anderen relevanten Informationen. Auch das Schulpolitische Forum des Stadtbezirkes soll wieder durchgeführt werden.

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,

b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),

c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.


zu TOP 7.2
2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15484-19)

Siehe TOP 7.1

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

Siehe TOP 7.1

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht den Bedarf für eine Förderschule im Stadtbezirk Huckarde innerhalb der nächsten 3-4 Jahre. Er gibt zu bedenken, dass ein entsprechender Antrag des Stadtbezirkes sinnvoll sein könnte.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung

zu TOP 7.4
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

Siehe TOP 7.1

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.




zu TOP 7.5
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

Siehe TOP 7.1


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbugdet in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.

Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

Siehe TOP 7.1

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.


9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16250-19)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten öffentliche Einrichtungen im Stadtbezirk Huckarde (z.B.
Sporthallen) zu benennen, in denen wohnungslose Menschen in den Wintermonaten
möglichst unbürokratisch und kostenlos übernachten können.
Dabei möge die Verwaltung bitte prüfen:
1. Inwiefern bedarf es einer Betreuung? Welche Kosten könnten entstehen? Reicht vielleicht
die bloße Betreuung durch einen „Hausmeister“ oder wäre die Betreuung durch einen
privaten Verein möglich?
2. Die Verwaltung möge auch prüfen, ob die wohnungslosen Menschen ihre tierischen
Begleiter (Hunde) mitbringen können.
Begründung:
Laut Angaben der Stadt Dortmund leben mindestens 400 Menschen ohne Wohnung. Nach
einer Erhebung der FH Dortmund sollen es sogar mehr als 600 Personen sein. Der Großteil
von ihnen lebt auf der Straße. Gerade in den Wintermonaten kann die Kälte jedoch zu einer
Lebensgefahr für die wohnungslosen Personen führen. In den vergangenen Jahren hat sich
jedoch gezeigt, dass die Stadt nicht mehr genügend Übernachtungsstellen für Männer und
Frauen bietet. Viele müssen daher in der Kälte bleiben. Viele bleiben auch lieber auf der
Straße, weil sie ihre Tiere nicht in die Übernachtungsstellen mitnehmen dürfen und sie die
Tiere nicht alleine lassen wollen. Hier muss Abhilfe geschaffen und Verantwortung für die
Menschen übernommen werden. Wir als Bezirksvertretung Huckarde sollten daher eine
Möglichkeit schaffen, den Menschen zu helfen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde
nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.2
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019) zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.5
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.6
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

Beschluss:
Mit Verweis auf die noch ausstehende Bearbeitung der Anregungen und Beschwerden aus dem Beteiligungsverfahren wird die Behandlung der Vorlage verschoben. Die Neuaufstellung des Landschaftsplanes soll erst dann behandelt werden, wenn die Vorlage entsprechend aktualisiert ist.


zu TOP 11.1.7
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die beigefügte Information zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.8
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Berechnungen nach KAG bzgl. Straßen und Gehwege
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16136-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Berechnungsbeispiele zur Verfügung zu stellen, die sich auf die Sanierung von Straßen und Gehwegen unter Berücksichtigung des KAG ergeben.
Differenziert werden soll hier nach Gehwegen; Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraße
und Hauptverkehrsstraße. Als Grundstücksgröße soll eine Größe von 500 Quadratmetern zu
Grunde gelegt werden, bei einer zweigeschossigen Bauweise.
Ferner bitten wir um Bezifferung der Kosten für die Sanierung eines Quadratmeters Gehweg bzw. Straße.
Begründung:
Um bei zukünftigen Haushaltsberatungen die Überlegungen umfassend vornehmen zu können benötigen wir die o.g. Informationen.


zu TOP 11.2.2
Baumversuchsstrecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16161-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gegenüber dem ursprünglichen Antrag der CDU Fraktion geänderten Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob für zukünftige Ausgleichsflächen und grundsätzliche
Neupflanzungen eine „Baumversuchsstrecke“ zu realisieren ist. Wenn die Prüfung ergibt, dass in Huckarde geeignete Flächen vorhanden sind, dann wird Herr Dr. Knopf zu eine Berichterstattung eingeladen.
Unter Rücksprache mit Herrn Dr. Knopf, dem Leiter des Botanischen Gartens
Rombergpark, und der BV soll die Baumversuchsstrecke dann geplant und umgesetzt werden.

Begründung:
Der Leiter des Rombergparks Dr. Knopf möchte im Stadtgebiet derartige Projekte
umsetzten, um für die Zukunft zu eruieren, welche Baumarten in unserer Klimazone die
geeigneten für die Zukunft sind.


zu TOP 11.2.3
Beseitigung von Angsträumen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16163-19)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.




zu TOP 11.2.4
Beidseitiges Längsparken auf dem Gehweg Heckelbeckstraße
Die Verwaltung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16164-19)

Beschluss:
Ein Antrag auf erneute Durchführung eines Ortstermins wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (Herr Meyer und Frau Tölke, Die Linke; Herr Eker, Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Aufstellen von Parkschildern bzw.
Markierungen von Parkflächen, das beidseitige Längsparken auf den Gehwegen zu
erlauben.
Begründung:
Auf der Heckelbeckstraße wird ordnungsgemäß auf der Fahrbahn geparkt. Dadurch
wird aber die Fahrbahn soweit eingeengt, dass es für Fahrzeuge bei Gegenverkehr
unmöglich ist aneinander vorbei zu fahren. Ein Fahrzeug muss also soweit rückwärts
fahren, bis es in eine Lücke fahren kann um das andere Fahrzeug vorbeizulassen.
Besonders kritisch könnte es für Rettungsfahrzeuge werden.
Ein Ortstermin hat ergeben, dass beidseitiges Längsparken auf den Fahrbahnrändern,
unter Berücksichtigung der gültigen bautechnischen Rahmenbedingungen möglich ist.


zu TOP 11.2.5
Hitzeausfälle Ampelelektronik
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16165-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt folgenden Antrag der CDU Fraktion mehrheitlich mit 12 Nein-Stimmen (SPD Fraktion, Fraktion die Linke und Herr Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) und 5 Ja-Stimmen (CDU Fraktion) ab:

Die Verwaltung möge prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Ampeln im
Stadtbezirk Huckarde nicht mehr durch Hitze ausfallen.
In Zukunft mit Sicherheit zu erwartende weitere Ausfälle, müssen aus sicherheitstechnischen
Gründen und wegen eventuell drohender Regressforderungen im
Schadensfall verhindert werden.
Begründung:
Im letzten Sommer sind laut einem Presseartikel mehrere Ampeln ausgefallen, da die
Elektronik ausgestiegen ist. Nach einigen Stunden und der abendlichen Abkühlung liefen
sie wieder.
Beispielhaft hier die Ampelanlage Buschstr./Emscherallee.
Im Extremfall anfallende Regressansprüche sollten im Sinne der Bürger und der Stadt
vermieden werden.


zu TOP 11.2.6
Instandsetzung eines Teilbereiches der Varziner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16166-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht, wie in der Überschrift genannt um die Varziner Straße, sondern um die Parsevalstraße handele.

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass im Bereich der Bushaltestelle vor der Gilden
GS die sehr defekte Straßenoberfläche erneuert wird.
Gleichzeitig wird so die Bildung von Wasserflächen, die sich bei stärkeren Regenfällen
bilden, verhindert.
Begründung:
Der Asphalt ist defekt und es haben sich tiefe Fahrspuren gebildet.
Evtl. kann in diesem Bereich die Bewegung des Untergrundes, wie an der Emscherallee,
mit im Spielsein. Das begründet sich daraus, dass sich von dem damals ans „Tageslich
gebrochenen“ Großereignis, quasi eine Schneise der Veränderungen in Richtung Westen
zieht.


zu TOP 11.2.7
Kreisverkehr Emscherallee und Zukunft weisendes Verkehrskonzept
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16167-19)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt besonderen Wert auf die Prüfung der Möglichkeit von Kreisverkehren im gesamten fraglichen Bereich (Emscherallee im Bereich Lindberghstraße bis Gewerbegebiet Hansa Nord).

Beschluss:
Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wird in der Sitzung gegen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ausgetauscht.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt diesen nachfolgend aufgeführten Antrag einstimmig:

Die Bezirksvertretung Huckarde bittet um Einbindung in den Planungsprozess zum Campus für Energie und Entrepreneurship. Dies soll insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und Verkehrsplanung gelten. Dies kann zum Beispiel durch Teilnahme an Arbeitsgruppen während des o.g. Prozesses erfolgen.


Begründung:
Die Entwicklung der Fläche zum Energie Campus ist für den Stadtbezirk Huckarde von elementarer Bedeutung; umso wichtiger ist es für die Bezirksvertretung aktiv in den Planungsprozess eingebunden zu werden und nicht erst im Rahmen von Vorlagen, die möglicherweise verspätet in den Sitzungen behandelt werden.


zu TOP 11.2.8
Photovoltaikanlagen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16168-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen Schulen und Kitas im Stadtbezirk Dortmund-
Huckarde Photovoltaikanlagen auf den Dächern installiert sind.
Falls es noch entsprechende Gebäude, wo eine Installation noch nicht erfolgt ist gibt,
sollen diese Gebäude nachgerüstet werden.

Begründung:
Als Beispiel dient hier die Hangeney GS.
Im Zuge der nötigen Einsparung von CO2, auch im Hinblick auf die Bilanz der Stadt
Dortmund und den Ausbau der erneuerbaren Energien, ist dies zielführend.


zu TOP 11.2.9
Baustellenverkehr Emscherallee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16162-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Parkbuchten an der rechten Seite
der Lindberghstraße, Höhe Ampelanlage/Baustelle zu einer behelfsmäßigen Fahrspur
umgestaltet werden können, um den Verkehr auf der Emscherallee während der
Bauphase zu entlasten und dies gegebenenfalls zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Seit dort der Straßeneinbruch passiert ist, staut sich in Stoßzeiten der Verkehr auf der
Emscherallee Richtung Mengede teilweise bis zur Franziusstraße zurück.
Die Baustelle besteht nun schon über ein Jahr und ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Jede Maßnahme, die zur Entlastung dieses Nadelöhrs beiträgt, ist also mehr als
willkommen.
Die Änderung der Fußgängerampel auf Kontaktanforderung war hier jedoch nur ein
erster Schritt.
Wenn man durch eine zusätzliche Spur den geradeaus fahrenden Verkehr Richtung
Deusen abfließen lassen könnte, ohne dass dieser vom Linksabbiegerverkehr Richtung
Mengede blockiert würde, wäre jede Grünphase weit effizienter nutzbar und die
Gesamtsituation würde spürbar entlastet.


zu TOP 11.2.10
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16170-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis`90/Die Grünen mit dem Zusatz, dass es sich um insektenfreundliche Beleuchtung handeln soll.

Die Verwaltung wird gebeten, Parklaternen mit guter LED Beleuchtungsstärke auf dem Wengeplatz aufstellen zu lassen. Es soll ein sensorgesteuertes Beleuchtungssystem mit Parkleuchten/Laternen installiert werden. Zum Beispiel ein leitungsunabhängiges, auswechselbares LED-Beleuchtungssystem mit einer intelligenten Ein- und Ausschaltungskontrolle nach Körpergröße oder Körperwärme.
Begründung:
Vor allem zur Winterzeit aber auch im Sommer zur späten Stunde sind die Gehwege durch den Wengeplatz bei Einbruch der Dunkelheit relativ schlecht beleuchtet und bei Dunkelheit schwierig überquerbar. Ältere Mitbürger/Innen, Frauen und Kinder haben uns schon hierauf mehrmals aufmerksam gemacht. Ein sensorgesteuertes Beleuchtungssystem mit Parkleuchten/Laternen würde hier für Abhilfe sorgen. LED´s sind umweltfreundlich, langlebig und energiesparend. Systeme, die keine fossilen Energien und auch keine Verkabelung benötigen. Die Leuchtdauer und die Leuchtstärken sind mittlerweile mehr als ausreichend und selbst bei bewölkten Tagen leuchten die Leuchtkörper noch lange genug. Reduzierte Wartungsarbeiten, der schnelle und leichte Aufbau und die wegbleibenden Grabarbeiten für den Stromanschluss sind weitere Vorteile.


zu TOP 11.2.11
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16130-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde behandelt die TOP 11.2.11, 11.2.13, 11.2.14 und 11.2.16 gemeinsam mit dem Zusatz, dass zu diesen TOP ein Ortstermin durchgeführt werden soll.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Anbringung zusätzlicher weißer Linien auf dem Gehweg auf der Westseite der Emscher Allee zwischen Buschstraße und Huckarder Allee
Die Verwaltung wird gebeten eine weiße Linie auf dem o. g. Gehweg markieren zu lassen.
Begründung:
Auf dem Gehweg/Bürgersteig ist zusätzlich eine weiße Linie zu markieren, damit die Autofahrer sehen und verstehen, dass -nicht wie auf dem Bild zu sehen geparkt werden soll. Sondern z.T. auf dem Gehweg und z.T. auf der Fahrbahn, wo schon eine Linie sichtbar für jeden markiert ist. Da Fast alle Autos mit voller Kfz-Breite auf dem Gehweg parken, schränken sie die Flächen der Fußgänger ein. Zudem ist auf dem Gehweg in Fahrtrichtung Süden auch Radverkehr zugelassen mit der Beschilderung „Fußweg/ Radfahrer frei“ und fast alle Radfahrer nutzen den Gehweg, weil sie wegen des starken Autoverkehrs nicht auf der Fahrbahn fahren wollen. Durch das vernünftige Parken dann zwischen den beiden vorhandenen Linien ist dann auch mehr Platz für den Radverkehr (ca. 60 cm) insbesondere, wenn Radfahren in Gegenrichtung das Radfahren erlaubt wird.



zu TOP 11.2.12
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16131-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Fraktion der Grünen bittet die Verwaltung, die Verantwortlichen des Projekts „iResilience“ zu einem im Projektverlauf geeigneten Zeitpunkt in die BV einzuladen um die Mitglieder der BV und auch die Bürger/Innen darüber zu informieren, wie die Maßnahmen im Detail aussehen und vor allem wann das Projekt demnächst in Angriff genommen und wann beendet wird. Begründung: „iResilience“ soll im Beispielquartier Jungferntal untersuchen wie den Folgen des Klimawandels, z.B. Starkregenereignisse und Hitze begegnet und in diesem Zuge die Umwelt- und Lebensqualität vor Ort verbessert werden kann. Ein Teil des Projektes soll die Schaffung eines Sees im Bereich des Mühlenbachs sein und dessen Überprüfung auf ihre Machbarkeit.


zu TOP 11.2.13
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16132-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde behandelt die TOP 11.2.11, 11.2.13, 11.2.14 und 11.2.16 gemeinsam mit dem Zusatz, dass zu diesen TOP ein Ortstermin durchgeführt werden soll.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Ergänzung der Beschilderungen an der Parsevalstraße/Huckarder Allee.
Die Verwaltung wird gebeten die Beschilderung gemäß Foto ergänzen zu lassen.
Begründung:
Um die Beschilderung für Radfahrer und Fußgänger optimal anzupassen ist hier eine Ergänzung der vorhandenen Beschilderung notwendig um auch den Weg zum Huckarder Zentrum, aber auch zur S-Bahn direkt zu finden.


zu TOP 11.2.14
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16133-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde behandelt die TOP 11.2.11, 11.2.13, 11.2.14 und 11.2.16 gemeinsam mit dem Zusatz, dass zu diesen TOP ein Ortstermin durchgeführt werden soll.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Errichtung eines Schildes für Radfahrer und Fußgänger mit der Aufschrift „Huckarde Zentrum“ an der Huckarder Allee/Emscher Allee (nähe ehemaliger Kiosk).
Die Verwaltung wird gebeten einen Schild mit dem Hinweis „Huckarder Zentrum“ errichten zu lassen.
Begründung:
Hier fehlt ein Schild für die Radfahrer/Fußgänger, damit sie das Huckarder Zentrum optimal mit dem Rad oder auch zu Fuß auf direktem Wege erreichen können.


zu TOP 11.2.15
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16134-19)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen und die Maßnahme in die Haushaltsgespräche aufgenommen.


zu TOP 11.2.16
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16135-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde behandelt die TOP 11.2.11, 11.2.13, 11.2.14 und 11.2.16 gemeinsam mit dem Zusatz, dass zu diesen TOP ein Ortstermin durchgeführt werden soll.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Ergänzung der vorhandenen Radwegweisung an der Kreuzung Hülshof/Huckarder Straße (Richtung Huckarder Zentrum), um mit der Schildern auf das Huckarder Zentrum und Richtung Mengede hinzuweisen
Die Verwaltung wird gebeten die vorhandene Beschilderung ergänzen zu lassen.
Begründung:
Zur Verdeutlichung der Ziele ist an der Huckarder Str./Hülshof wieder ein Tabellenwegweiser mit den Zielen Huckarde Mitte (oder Markt)/ Kokerei Hansa anzubringen, am besten sichtbar am Ampelmasten an der Nordseite Huckarder Str./Hülshof. Der auf der Südseite an der Laterne vorhandene Pfeilwegweiser nach Mengede sollte dann ebenfalls auf der Nordseite neben dem nach Huckarde angebracht werden (Abbildung) und die Schrift auf der Rückseite überklebt werden. Denn für Radfahrer, die aus welchen Grund auch immer von Norden aus Richtung Mengede auf der Straße Hülshof ankommen, wäre es verwirrend hier wieder einen Wegweiser zurück nach Mengede zu sehen
An der Ampelanlage zur Überquerung der Huckarder Str., zum Linksabbiegen ins Zentrum sollte die Schablone mit dem Fußgängersymbol ersetzt werden mit einer Schablone mit den beiden Symbolen Fußgänger und Radfahrer.


zu TOP 11.2.17
Streuobstwiese und eine Wildblumenwiese im Gustav-Heinemann-Park
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16129-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen Standorten im Gustav-Heinemann-Park eine
Streuobstwiese und eine Wildblumenwiese angelegt werden könnten und mit welchen Kosten
zu rechnen ist.
Begründung:
Die Gestaltung des Parks war bisher durch eine durchgehende Rasenfläche und
Bäume gekennzeichnet. Im Hinblick auf das Artensterben vieler Insekten könnte durch eine
entsprechende Umgestaltung ein ökologisch sinnvoller und nachhaltiger Beitrag zur aktiven
Bekämpfung dieser Problematik geleistet werden. Durch diese Maßnahmen würde sich
außerdem die Aufenthaltsqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen. Wir sehen
es in der heutigen Zeit als wichtig an, dass ein Park nach ökologischen Gesichtspunkten
gestaltet wird.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Optimierung von Taktzeiten des ÖPNV
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14581-19-E2)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Meyer (Fraktion Die Linke) wird hierzu eine Anfrage stellen.


zu TOP 11.3.2
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13585-19-E7)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde wünscht eine kleinteiligere Beantwortung der Anfrage.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Fehlende Abfallsammelbehälter
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16160-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung







Harald Hudy Stefan Keller Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer