Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,

Anregungen und Beschwerden
am 30.01.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann

Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Dr. Eigenbrod
Rm Horitzky
Rm Weintz i. V. für Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Dr. Kuhlmann
sB Roesner

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Tokarski i. V. für Rm Dr. Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng, Seniorenbeirat
sE Gürbüz, Ausländerbeirat



c) Verwaltung
StK´in Dr. Uthemann, 2/Dez.
StR Steitz, 3/Dez.
Frau Bluhm, Büro 3/Dez.
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Walther, StA 32
Herr Plätz, StA 33
Herr Wilde, StA 61
Herr Finger, StA 66
Herr Feuser, StA 66
Herr Gottwick, StA 21
Herr Bollmann, StA 21
Herr Hermann, StA 69


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 16. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 30.01.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.10.2006


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Präsentation der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes
Berichterstatter: Herr Spandöck, Fa. Rinke
- mündlicher Bericht -


3. Beratung von Eingaben

3.1 Bauvorhaben Dortmund-Brechten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06546-06)
3.2 Straßenreinigung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06992-06)

3.3 Verkehrssituation Dortmund Südost
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07259-06)

3.4 Stillgelegte Bahntrasse der ehemaligen Hoesch-Bahn
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07300-06)


4. Anträge

4.1 Vorbeugender Brandschutz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06677-06-E2)

4.2 Schädlingsbekämpfung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06957-06)
dazu: Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06957-06-E2)

4.3 Rettungswachen Asseln und Kemminghausen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07437-07)

4.4 Klimawandel - Anforderungen und Konsequenzen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07459-07)

4.5 Sachstandsbericht Feuerwache 1
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07517-07)

4.6 Auflösung von Landesämtern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07458-07)

4.7 Beerdigungen durch das Ordnungsamt
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07438-07)

4.8 Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07)



5. Vorlagen der Verwaltung

5.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO Feu NRW), die am 01.01. 2007 in Kraft getreten ist.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07513-07)
dazu: Neue Arbeitszeitverordnung bei der Feuerwehr
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07434-07)

5.2 Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07095-06)

5.3 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07221-06)

5.4 Traditionskirmesveranstaltungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07374-06)

5.5 Zukunft der ZAB
- mündlicher Bericht -

5.6 Automatisiertes Dienstleistungsangebot (Kiosksystem) in den Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07010-06)

5.7 Behindertenpolitisches Netzwerk:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05846-06)
dazu: Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2006
(Drucksache Nr.: 05846-06)

Zur Information erhalten Sie:

Automatischer Türöffner am Eingang der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund
Information / Sachstand
(Drucksache Nr.: 02875-05-E1)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Verwaltung darum gebeten habe, den Punkt

2.1 Präsentation der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes
Berichterstatter: Herr Spandöck, Fa. Rinke
von der Tagesordnung abzusetzen.

Des weiteren habe StK´in Dr. Uthemann darum gebeten, die Behandlung des Punktes

5.1 Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO Feu NRW), die am 01.01. 2007 in Kraft getreten ist.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07513-07)
dazu: Neue Arbeitszeitverordnung bei der Feuerwehr (Drucksache Nr.: 07434-07)

vorzuziehen, da sie die Sitzung gegen 17.00 Uhr verlassen müsse und an der Beratung des Punktes teilnehmen möchte.
Rm Zupfer schlug den Mitgliedern des Ausschusses vor, die Beratung im Anschluss an die Behandlung der Eingaben vorzunehmen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.10.2006

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentlich Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 24.10.2006.




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Präsentation der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes
Berichterstatter: Herr Spandöck, Fa. Rinke
- mündlicher Bericht -

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.




3. Beratung von Eingaben

zu TOP 3.1
Bauvorhaben Dortmund-Brechten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06546-06)

Der Einsender der Eingabe erläuterte ausführlich die vorgelegte Eingabe an den Ausschuss.

Herr Wilde stellte anhand eines Luftbildes dar, dass die Fläche nach Meinung der Verwaltung dem Freiraum zuzuordnen sei, so dass die Regelungen des § 35 BauGB Anwendung finden müssen. Diese Entscheidung habe die Bezirksregierung im Widerspruchsverfahren bereits bekräftigt. Der Petent habe die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen zurückgezogen, als der zuständige Richter zu erkennen gegeben habe, dass auch er dieser Auffassung folgen werde.

Die Einleitung eines Planverfahrens scheint aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, da in Brechten mehr als ausreichend Flächenpotenziale zur Verfügung stehen.

Des weiteren sei zu beachten, dass das Grundstück direkt an ein Landschaftsschutzgebiet grenzt.
Rm Michenbach äußerte die negative Haltung der CDU-Fraktion zur Stellungnahme der Verwaltung. Es handele sich um eine besondere Situation, da die bestehenden Flächen mit einer an einen Wald grenzenden Lage nicht zu vergleichen seien. Auch habe – wie aus der Eingabe des Petenten zu erkennen sei - die Forstbehörde keine Bedenken geäußert.

Auch Rm Tokarski verdeutlichte die ablehnende Haltung der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Rm Radtke betonte die Eindeutigkeit der bestehenden Rechtslage, welche durch die Bezirksregierung bestätigt wurde.

Rm Dr. Kuhlmann führte an, dass ein Anspruch aus dem Flächennutzungsplan nicht abzuleiten sei. Auch handele es sich um eine politisch nicht zu vertretende Entscheidung, wenn ökologisch wertvolle Flächen der Wohnbebauung zugeführt würden.

Auf die Bemerkung von Rm Dr. Eigenbrod, dass aufgrund der angrenzenden Bebauung Unklarheit über die Zuordnung zu § 34 oder § 35 BauGB bestehe, entgegnete Rm Lüders, dass aufgrund einer fehlenden zusammenhängenden Bebauung nur der § 35 BauGB Anwendung finden könne.

Herr Wilde erläuterte, dass der Flächennutzungsplan ein vorbereitender Bauleitplan sei, auf dessen Grundlage einzelne Bebauungspläne aufgestellt werden können. Auch handele es sich bei dem vorliegenden Fall nicht um eine Baulücke zwischen zwei Gebäuden, die geschlossen werden soll, sondern um ein Grundstück dass zusätzlich über eine Länge von über 100 Metern in voller Breite an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt.

Die einzige Frage, die geklärt werden müsse, sei, ob Planrecht geschaffen werden solle oder nicht. Die Verwaltung habe ihre negative Haltung dazu hinlänglich klar gemacht.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme mit den Bedenken der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Straßenreinigung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06992-06)

Der Petent erläuterte die vorgelegte Eingabe an den Ausschuss. Er hob dabei insbesondere den schlechten Zustand der Straßenoberfläche und die Qualität der von der EDG durchgeführten Reinigung hervor.

Herr Finger wies darauf hin, dass für Anfang des Jahres 2007 eine Kanalbaumaßnahme vorgenommen wird, in deren Anschluss eine Wiederherstellung der Straßenoberfläche erfolgen wird.
Bei der Straße handele es sich um eine sehr massive Straßenkonstruktion, welche mit einer leichten Teerschicht abgedeckt ist. Der schlechte Zustand der Straße sei daher nur im oberen Straßenaufbau zu verzeichnen.

Rm Dr. Kuhlmann deutete auf die Kritik an der Qualität der Straßenreinigung hin. Bei der Ausweitung der Straßenreinigung auf das gesamte Stadtgebiet sei verdeutlicht worden, dass gewisse Standards in diesem Bereich erreicht werden müssen. Es sei daher sinnvoll, dem zuständigen Fachausschuss einen Erfahrungsbericht nach dem ersten Jahr der Umsetzung zukommen zu lassen.

Rm Zupfer führte aus, dass in Bezug auf die Art der Reinigung eine Stellungnahme der EDG eingeholt und dem Petenten zur Verfügung gestellt werden soll.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Verkehrssituation Dortmund Südost
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07259-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Stillgelegte Bahntrasse der ehemaligen Hoesch-Bahn
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07300-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO Feu NRW), die am 01.01. 2007 in Kraft getreten ist.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07513-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Drucksache Nr.: 07513-07 ein gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 07434-07-E1) vom 24.01.2007 vor.

StK´in Dr. Uthemann führte in die Thematik ein und fasste die wesentlichen Inhalte der Vorlage zusammen.

Die neue Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr sei bereits zum 01.01.2007 in Kraft getreten. Da die Möglichkeit zur Vergütung der freiwilligen Mehrarbeit hingegen noch nicht abschließend geregelt sei, habe man für die Feuerwehr Dortmund übergangsweise die Ableistung von Überstunden angeordnet.

Im Jahre 2010 werde die neue Arbeitszeitverordnung überprüft. Da der Entwurf zur Vergütung der Mehrarbeit aber voraussichtlich nur bis 2009 geregelt werden soll, gebe es Bestrebungen, diese Termine zu harmonisieren.
Rm Lüders wies darauf hin, dass die Vorlage aufzeige, dass derzeit noch viele Unklarheiten in der Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung bestehen. Sie betonte, dass es aber oberstes Gesetz sein müsse, die im Bedarfsplan geregelten Schutzziele unbedingt einzuhalten.

Auch Rm Dr. Eigenbrod unterstrich die Wichtigkeit der Schutzziele.

Rm Dr. Kuhlmann ergänzte, dass diese kurzfristige Lösung es ermögliche, an den bestehenden Grundstrukturen festzuhalten. Jedoch müsse auch zukünftig möglichst haushaltsneutral das Sicherheitssystem aufrecht erhalten werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht der Feuerwehr zur Umsetzung der neuen AZVO Feu NRW zur Kenntnis.

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung hinsichtlich der neuen Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr um einen Sachstandsbericht über die Beratungslage auf Städtetagsebene, über den Verhandlungsstand mit dem Personalrat der Stadtverwaltung sowie über den landespolitischen Diskussionsstand hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen des sogenannten „Opt-Out“.
2. Die Verwaltung stellt dar, wie die konkrete Umsetzung der Höchstarbeitszeit bis zur Einführung einer landesweiten Option zur freiwilligen Mehrarbeit („Opt-Out“) zurzeit geregelt wird und welche finanziellen Konsequenzen diese vorläufige Regelung nach sich zieht.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche finanziellen Aufwendungen im Rahmen eines Opt-Out Modells voraussichtlich notwendig sind. Die Verwaltung wird beauftragt, diese überplanmäßigen Aufwendungen im Budget der Feuerwehr bereitzustellen.
4. Der Fachausschuss bestätigt, die mit dem Brandschutzbedarfsplan in 2001 beschlossenen Schutzziele, insbesondere die Erreichbarkeit der Einsatzstellen in 90 % aller Einsatzfälle in maximal 8 Minuten. Die Verwaltung stellt dar, wie die Einhaltung der Schutzziele bei Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung unter den in Punkt 2 und 3 genannten Voraussetzungen sicherzustellen ist.
5. Die Verwaltung erläutert die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des personellen Mehrbedarfs, der sich bei einer vollständigen Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung ab 2010 voraussichtlich ergeben wird. Hierbei sind auch die Auswirkungen einer entsprechenden Aufstockung auf die gesamtstädtischen Konzepte zur Reduzierung der Personalkosten in den Folgejahren zu betrachten.
6. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die jahrelange hervorragende Kooperation der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr in Dortmund.
4. Anträge

zu TOP 4.1
Vorbeugender Brandschutz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06677-06-E2)

Herr Schäfer ergänzte die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung dahingehend, dass die Feuerwehr Dortmund mit den großen Wohnungsbaugesellschaften über Kooperationen zur Zusammenarbeit verfüge.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen liegen Vergleichszahlen für Deutschland nicht vor, aus einem internationalen Vergleich sei jedoch abzuleiten, dass etwa jeder 5. Haushalt mit entsprechenden vorbeugendem Brandschutz ausgestattet sei, tlw. über batteriebetriebene, tlw. über Rauchmelder, die an das Stromnetz angeschlossen seien. Bei der Ausstattung sei jedoch ein starkes soziales Gefälle zu verzeichnen.

Bei der Unterrichtung der Bewohner seien die Medien mit den laufenden Berichterstattungen besonders hilfreich. Die Dortmunder Feuerwehr plane, insbesondere die nachwachsenden Generationen bereits in Kindergärten und Schulen mit dieser Thematik zu befassen.
Man habe für das Jahr 2007 vom Land ein Info-Mobil zur Verfügung gestellt bekommen, welches für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werde.

Die Ausstattung der Feuerwehr in Dortmund für den vorbeugenden Brandschutz sei ausreichend, zumal auch die freiwilligen Feuerwehren viel Arbeit in diesem Bereich übernehmen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Schädlingsbekämpfung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06957-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 16.01.2007 (Drucksache Nr.: 06957-06-E2) vor:

„ Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erbittet von der Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme über die Schädlingsbekämpfung in Dortmund, insbesondere über die von Ratten und Mäusen.“

Die Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Ausschusses schriftlich vorgelegt (siehe Drucksache Nr.: 06957-06-E3).

Herr Walther ergänzte auf Rückfrage von Rm Dr. Eigenbrod, dass Mäuse laut wissenschaftlichen Untersuchungen nicht zu Krankheitsüberträgern gehören und aus diesem Grunde für die Stadt keine Möglichkeit bestehe, unter seuchenrechtlichen Grundlagen gegen Mäuse vorzugehen.
StR Steitz wies ergänzend darauf hin, dass die Grenzen für ein kommunales Eingreifen sehr hoch liegen , ein privatrechtliches Einschreiten davon jedoch unberührt bleibe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Rettungswachen Asseln und Kemminghausen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07437-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.. 07437-07-E1) vom 24.01.2007 vor:

„Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten die Verwaltung zu o. g. TOP um eine Stellungnahme in der Ausschusssitzung:

1. Welche sachlichen Gründe verzögern aktuell die vorgesehene Zeitplanung für den Neubau der beiden Rettungswachen?
2. Wann und wie wird die Verwaltung die abgelaufenen Ausschreibungsverfahren erfolgreich abschließen?
3. Wie sieht die weitere Zeit- und Maßnahmeplanung für die beiden Neubauten aus?
4. Ergibt sich durch die Zeitverzögerung für die Neubauten der beiden Rettungswachen hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung eine erhöhte Gefährdung?“

Rm Lüders begründete die Bitte um Stellungnahme dahingehend, dass die bei den Ausschreibungen eingetretenen Verzögerungen nicht dazu führen dürfen, dass die vom Rat der Stadt beschlossenen Schutzziele nicht eingehalten werden können.

Rm Weintz verwies auf die besondere Situation im Bereich Asseln, da durch den Umbau des Asselner Hellwegs eine Versorgung durch die Feuerwehr in Neuasseln erschwert werden könnte.

Für die Verwaltung nahm StK´in Dr. Uthemann wie folgt Stellung:

Zu 1: Die Städtische Immobilienwirtschaft hat Ausschreibungen durchgeführt, die jedoch nicht zu einem wirtschaftlichen Ergebnis geführt haben, d. h. die aus den Ausschreibungen resultierenden Mietpreise wären von den Krankenkassen nicht refinanziert worden, da sie z. T. mehr als 80 % über dem örtlichen Mietspiegel gelegen hätten.
Zu 2.: Mit dem Ergebnis eines erneuten Ausschreibungsverfahrens sei Ende des II. Quartals 2007 zu rechnen.

Zu 3.: Sollte diese Ausschreibung ein akzeptables Ergebnis hervorbringen, könne noch Ende 2007 mit dem Neubau beider Rettungswachen begonnen werden.

Zu 4.: Die bisherigen Lösungen seien sicherlich nur suboptimal und es gebe das ernsthafte Bestreben innerhalb der Verwaltung, diese Situationen sobald als möglich zu beenden. Eine Gefährdung der geforderten Schutzziele jedoch sei derzeit nicht zu erkennen.

Rm Radtke kritisierte das von StK´in Dr. Uthemann bezifferte voraussichtliche Ende der
neuerlichen Ausschreibung. Er wies darauf hin, dass im Anschluss an eine aus
wirtschaftlichen Gründen aufgehobene Ausschreibung sehr bald eine erneute Ausschreibung
vorgenommen werde.

Herr Schäfer führte aus, dass Straßen, die aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen von
Autofahrern nicht mehr befahren werden dürfen, für Rettungsdienste sehr wohl noch
passierbar sind, z. B. über Notspuren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Rm Zupfer betonte, dass es ausdrücklicher Wunsch des Ausschusses sei, gegenüber der
Städtischen Immobilenwirtschaft noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass der Bau der
beiden Rettungswachen schnellstmöglich umzusetzen ist.


zu TOP 4.4
Klimawandel - Anforderungen und Konsequenzen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07459-07)

Zu Beginn der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nutzte die Vorsitzende den Hinweis auf den Orkan Kyrill, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr sowie ihren zahleichen Helferinnen und Helfern für die während des Orkanwochenendes geleisteten Einsätze zu danken.

Es lag zu diesem Tagesordnungspunkt folgender gemeinsamer Antrag mit der Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.. 07459-07-E1) vom 25.01.2007 vor:

„Die Verwaltung stellt dem Ausschuss vor, mit welchen Aktivitäten sich die Stadt auf die neuen Anforderungen durch den globalen Klimawandel vorbereitet. Dabei sind insbesondere auch die Erfahrungen und Bewertungen der Einsätze während des Orkans Kyrill am 18. Januar zu berücksichtigen.

Insbesondere sollen zusätzlich die folgenden fragen beantwortet werden:

1. Wie bereiten sich Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Hilfsdienste auf die prognostizierte Zunahme extremer Wetterlagen vor?
2. Welche neuen Anforderungen stellen sich dabei an die Ausbildung und Ausrüstung von Feuerwehr in Zusammenarbeit mit dem THW und Katastrophenschutz?
3. Wie wird gewährleistet, dass notwendige Schulungen durchgeführt werden sowie die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur zur Verfügung steht?
4. Welche Konsequenzen sind aus der Hitzewelle des Sommers 2003 gezogen worden, bei der es zu erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen bis hin zu Todesfällen insbesondere bei älteren Menschen gekommen ist?
5. Wie werden städtische Gebäude und technische Systeme auf zunehmende Windstärken ausgelegt?
6. Wie sind vor dem Hintergrund prognostizierter zunehmender massiver Niederschläge die Kapazitäten des Abwassersystems ausgelegt?
7. Welche Vernetzungen mit Nachbarstädten, im RVR oder im Städtetag gibt es hinsichtlich der Frage von neuen Anforderungen durch den Klimawandel?“

Rm Dr. Kuhlmann bestätigte, dass die Ereignisse des Wochenendes gezeigt haben, dass die Koordination der beteiligten Kräfte gut verlaufen sei.

Die Häufigkeit solcher Einzelereignisse werde in den nächsten Jahren große Probleme bereiten. Der globale Klimawandel habe lokale Auswirkungen und es müsse der politische Beitrag geleistet werden, diesen Fortschritt abzuschwächen, um Komplikationen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge so gering wie möglich zu halten.

Rm Dr. Eigenbrod bezweifelte die sachliche Zuständigkeit des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöAB); diese sei vielmehr im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gegeben.

Die CDU-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da – wie Rm Dr. Kuhlmann selbst gesagt habe - die Vorkommnisse als Einzelereignis zu bezeichnen seien. Eine erhöhte Abwassermenge z. B. sei nach den jährlich vorgelegten Statistiken des Lippeverbandes nicht nachweisbar.

Rm Radtke entgegnete, dass der ABöAB sehr wohl der zuständige Fachausschuss sei, allein um unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten beurteilen zu können, wie in derartigen Extremsituationen die Sicherheit und Ordnung in der Stadt sichergestellt werden könne.

Herr Schäfer begrüßte, dass das frühzeitige Warnsystem großen Anklang in der Bevölkerung gefunden habe und die Warnhinweise Beachtung gefunden haben. Auch wies er darauf hin, dass viele mögliche Schäden bereits durch eine private Vorsorge der Eigentümer abgefangen und verhindert werden können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschloss mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

StK´in Dr. Uthemann kündigte an, die Stellungnahme der Verwaltung schriftlich vorzulegen.


zu TOP 4.5
Sachstandsbericht Feuerwache 1
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07517-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.. 07517-07-E1) vom 29.01.2007 vor:

„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Neubau der Feuerwache 1 sowie zum Neubau der Feuerwache 4. Insbesondere sind die Baukosten und der Zeitplan zur Fertigstellung der Feuerwachen zu erläutern.“

StK´in Dr. Uthemann kündigte eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung an.


zu TOP 4.6
Auflösung von Landesämtern
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07458-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.. 07458-07-E1) vom 25.01.2007 vor:

„Die Verwaltung stellt dem Ausschuss dar, welche Konsequenzen aus der von der Landesregierung geplanten Auflösung von Landesämtern für die Stadt Dortmund zu erwarten sind.

Dabei sind insbesondere folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten zusätzlichen Aufgaben sollen nach aktuellem Stand der Dinge auf die Stadt übertragen werden?
2. Welcher Zeitplan zur Übernahme dieser Aufgaben liegt der Verwaltung vor?
3. Wie gestalten sich die Gespräche zur Übernahme der Aufgaben?
4. Existieren Überlegungen, von welchen Verwaltungsteilen diese zusätzlichen Aufgaben konkret übernommen und bearbeitet werden sollen?
5. Mit welchen finanziellen und personellen Auswirkungen rechnet die Verwaltung?
6. Welche zusätzlichen räumlichen Kapazitäten werden zur Erfüllung der neuen Aufgaben benötigt?
7. Wie, wo und durch wen werden diese räumlichen Kapazitäten zur Verfügung gestellt?
8. Welche Kompensationsleistungen sind durch das land NRW zugesagt worden, welche Finanzierungsgrundlage gibt es?“

StR Steitz beschrieb, dass der Prozess der Auflösung und teilweisen Kommunalisierung der betroffenen Landesämter noch nicht abgeschlossen sei. Aus diesem Grund werde er nun einen kurzen mündlichen Sachstand geben und eine schriftliche Stellungnahme vorlegen, wenn die Entscheidungen abgeschlossen seien.

In diesem Zusammenhang seien von der Landesregierung zunächst Landesbehörden zusammengefasst worden, um die mittlere Verwaltungsebene zu reformieren.

Betroffen sei davon u. a. die Umweltbehörde. Die Staatlichen Umweltämter sowie die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz seien bereits aufgelöst und die Mitarbeiter/innen der Bezirksregierung zugeordnet worden. Derzeit diskutiere man über die Kommunalisierung eines Großteils der Aufgaben der beiden Bereiche (insbesondere Immissionsschutz). Es bestehe aber noch keine Einigkeit darüber, ob und wie die etwa 250 Mitarbeiter/innen aufgeteilt werden. Für Dortmund könne dies u. U. 5 – 10 zusätzliche Stellen bedeuten.

Die Auflösung der Versorgungsverwaltung mit der Aufgabe „Elterngeld (ehemaliges Erziehungsgeld)“ könne in Dortmund bei den Bürgerdiensten angesiedelt werden, was einen zusätzlichen Service für junge Eltern bedeute, die direkt bei der Anmeldung der Geburt eines Kindes das Elterngeld beantragen könnten. Hierbei sei derzeit mit einer Erhöhung von etwa
3 – 5 Stellen zu rechnen.

Unklar sei hingegen noch, ob die Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz zukünftig von den Kommunen oder den Landschaftsverbänden wahrgenommen werden sollen.

Rm Dr. Kuhlmann appellierte daran, dass die Städte und Gemeinden nicht die Lasten des Bürokratie-Abbaus des Landes tragen dürfen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.7
Beerdigungen durch das Ordnungsamt
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07438-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 07438-07-E1) vom 24.01.2007 vor:

„Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu o. g. TOP in der Ausschusssitzung gebeten.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen berücksichtigt werden:

1. In welchen Fällen und auf welcher gesetzlichen Grundlage veranlasst das Ordnungsamt Beerdigungen von in Dortmund verstorbenen Menschen ?

2. Welche Form der Beerdigung wählt das Ordnungsamt in diesen Fällen ?

3. Seit wann wird die zur Zeit vom Ordnungsamt gewählte Bestattungsform praktiziert?

4. Welche Form der Bestattungen gab es vor den zur Zeit geltenden Regelungen?

5. Wann und aus welchen Gründen wurden hier Veränderungen vorgenommen?

6. Nimmt das Ordnungsamt Rücksicht auf Beisetzungswünsche von Verstorbenen ?
Ist die Form der anonymen Beisetzung eine unübliche Bestattungsform in
7. Welche Mehraufgaben hat das Land NW den Kommunen in diesem Bereich übertragen und welche Mehraufwendungen entstehen der Stadt Dortmund dadurch ?

8. Nach welchen Kriterien werden diese Bestattungsdienstleistungen durch die Stadt Dortmund vergeben ?

StR Steitz kündigte die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung an.


zu TOP 4.8
Straßenprostitution in der Ravensberger Straße
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07509-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B`90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 07509-07-E1) vom 24.01.2007 vor:

„Die Verwaltung hat eine Befragung der Anlieger der Ravensberger Straße durchgeführt, mit der diese bis Mitte Dezember 2006 Stellungnahmen zur neu geschaffenen Infrastruktur in der Ravensberger Straße abgeben konnten.

Dabei ging es vor allem um eine Bewertung der aktuellen Situation nach den im letzten Jahr vorgenommenen baulichen Veränderungen im Bereich der Ravensberger Straße. Diese sollten sowohl einer Verbesserung der Sicherheit der Prostituierten dienen, als auch zur Reduzierung von Verkehrsbehinderungen auf der Bornstraße durch den Suchverkehr von Freiern und zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung vor einer Ausweitung der Prostitutionstätigkeit beitragen.

Die Verwaltung wird beauftrag, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der nächsten Sitzung einen Ergebnisbericht zu dieser Umfrage und entsprechende Bewertungen vorzulegen.“

Da StR Steitz einen entsprechenden Bericht für die nächste Sitzung des Ausschusses ankündigte, wurde von den Antragsstellern auf eine Abstimmung des Antrages verzichtet.




5. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO Feu NRW), die am 01.01. 2007 in Kraft getreten ist.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07513-07)

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolge bereits im Anschluss an den Oberpunkt „Eingaben“.








zu TOP 5.2
Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07095-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur fünften Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.


zu TOP 5.3
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07221-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden, vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2006 gefassten, Eilbeschluss zu genehmigen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt am 10.12.2006 in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr freizugeben.


zu TOP 5.4
Traditionskirmesveranstaltungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07374-06)

Rm Dr. Kuhlmann kritisierte, dass die Deckung des Mehrbedarfes aus dem Etatansatz für „Bürgerschaftliches Engagement“ getragen werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Veränderungen bei StA 32 – Gebührenhaushalt Traditionskirmessen – und StA 33 - Haushaltsansatz „Fördermittel für bürgerschaftliches Engagement“ - zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Zukunft der ZAB
- mündlicher Bericht -

StR Steitz berichtete, dass nach derzeitigem Stand, das Land die Zuschüsse an die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) um etwa 1,5 Mio. Euro kürzen werde. Die Kürzung werde nach sachlichen Gesichtspunkten und nicht pauschal erfolgen.

Da durch den Geschäftsbericht der Bezirksregierung dem Dortmunder Standort bescheinigt werde, dass die Arbeit vor Ort sehr effektiv umgesetzt werde, sei damit zu rechnen, dass der Bestand in der Behörde in Dortmund gesichert sei.

StR Steitz sicherte zu, den Ausschuss regelmäßig über den weiteren Stand der Entwicklungen zu informieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.6
Automatisiertes Dienstleistungsangebot (Kiosksystem) in den Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07010-06)

Herr Plätz sicherte zu, die offenen Fragen bezüglich der Ausweitung auf das Stadtgebiet und Schäden durch Vandalismus mit der Niederschrift zu beantworten.

Antworten der Verwaltung:

Die Info-Automaten sind Produkte der Fa. Wall. Sie richten sich vor allem an Dortmund-Touristen. Die Verträge sehen lediglich Standorte in der Innenstadt vor. Stadtbezirke sind nicht berücksichtigt.

Nach aktueller Aussage der Fa. Wall gab es bisher lediglich einen einzigen Vandalismusfall seit Juni 2006, und zwar am Hauptbahnhof. Die Fa. Wall teilte mit, dass nach ihrer Erfahrung diese hochwertigen Produkte sogar wesentlich seltener beschädigt werden als normale Stadtinformationsanlagen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.7
Behindertenpolitisches Netzwerk:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05846-06)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt folgenden, vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14.12.2006 gefassten Beschluss zur Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund vom 18.03.06.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt Dortmund.



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde um 17.30 Uhr von der Vorsitzenden Rm Zupfer beendet.




Zupfer Dr. Eigenbrod Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin