Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft

am 08.09.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:

Herr RM Berndsen

Frau RM Falkenstein-Vogler

Herr RM J. Fischer

Herr RM Giesei. V. für RM Harnisch

Frau RM Dr. Hetmeier

Frau RM Lührs

Herr RM Ollech

Frau RM Poschmann

Herr RM Schilff

Frau RM Weyer

CDU:

Frau RM Bitter

Herr RM Follert

Herr RM Monegel

Herr RM Knieling

Herr sB Scmusz

Bündnis 90/Die Grünen:

Herr RM Krüger

Herr RM Tönnes

FDP/Bürgerliste:

Frau sB Zielazny

2. Beratende Mitglieder:

Frau Tischler – Beschäftigtenvertreterin

3. Verwaltung:

Herr StD Fehlemann – 7/Dez.

Herr Klüh – Büro 7/Dez.

Herr Liebig – 65/WL

Herr Limberg – 65/WL

Frau Schulz – 65/WL

Herr Frank – 65/WL-Stabstelle

Herr Krause – 6/Dez. Herr Nettlenbusch – 65/GB 4 Herr Onnebrink – 65/7D Frau Hoffmann – 65/2 Herr Becker – 65/2D Herr Kopp – 20/3 Herr Funke – 65/4-EM Frau Stein – 65/4-EM Herr Jücker – 65/4-GO

4. Gäste:

Herr Scheper – Wirtschaftsprüfer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 08.09.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 16.06.2005


2. Angelegenheiten des Werksausschusses

2.1 Neubaumaßnahmen an der Kirchderner-Grundschule, Merckenbuschweg 41
in 44329 Do-Kirchderne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02750-05)

2.2 Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-05)



2.3 Energiebericht 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03005-05)

2.4 Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)

2.5 Sanierung Südbad
- Wasserdesinfektionsverfahren -
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 03120-05)

2.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02963-05)

2.7 Halbjahresbericht 2005 der Städtischen Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02976-05)

2.8 Bestellung einer Betriebsleitung für den Eigenbetrieb Städtische Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02940-05)

2.9 Bericht über die künftige buchungstechnische Abbildung des städtischen Immobilienmanagements
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03066-05)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt Herr Dr. Eiteneyer Herrn Liebig für seine erfolgreiche Arbeit als Werkleiter des Eigenbetriebes 65 und verabschiedet ihn mit guten Wünschen in den Ruhestand.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Follert benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung um

- den TOP 2.10 „Neubau der Turnhalle an der Hauptschule DO-Wickede, Dollersweg 18“
(Drucksache-Nr. 03152-05 / Tischvorlage)

und

- den TOP 2.11 „Fachräume an der Gesamtschule in Do-Scharnhorst, Mackenrothweg 15 in 44328 Do-Scharnhorst“
(Drucksache-Nr. 03034-05 / Tischvorlage)

und

- den TOP 2.12 (behandelt vor TOP 2.4) (Drucksache-Nr. 03280-05)

ergänzt. Mit diesen Ergänzungen ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 16.06.2005

Einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten des Werksausschusses

zu TOP 2.1
Neubaumaßnahmen an der Kirchderner-Grundschule, Merckenbuschweg 41
in 44329 Do-Kirchderne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02750-05)

Die Neubaumaßnahmen an der Kirchderner-Grundschule werden einhellig begrüßt.

Herr Knieling gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion der Vorlage grundsätzlich zustimme, aber mit dem Vorbehalt, dass seine Fraktion die Investition der geplanten Solaranlage ablehne, solange der Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei und entsprechende Prüfberichte ausstünden.

Bezüglich der Deckung der außerplanmäßigen Mehrausgabe in Höhe von 300.000,00 Euro erklärt Herr Jücker unter Hinweis auf Seite 2 der Vorlage, dass die zur Deckung herangezogenen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2006 dem Helmholtz-Gymnasium wieder zur Verfügung stünden. Finanzielle Einschränkungen für die geplante Erweiterung des Helmholtz-Gymnasiums seien daher nicht zu befürchten.

Nach Aussage von Herrn Jücker ist im Herbst 2006 die Baumaßnahme fertiggestellt.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gem. § 82 GO NW bei der Fipo 2100 9411 0300 - Neubau Verwaltung Kirchderner-GS i. H. v. 300.000 € zu Lasten des Jahres 2005.
Deckung: siehe Begründung unter finanzielle Auswirkungen.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.


zu TOP 2.2
Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-05)
(Drucksache Nr.: 02812-05-E1)

Herr Monegel erklärt, mit dem Ergänzungsantrag wolle seine Fraktion die Kosten des Denkmalschutzes aufzeigen. Auch die finanziellen Auswirkungen des Denkmalschutzes müssten verstärkt bedacht werden.

Fraktionsübergreifend wird die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses ausdrücklich begrüßt.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft beschließt einstimmig nachstehenden Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Vorlage zum Baubeschluss diejenigen Kosten, die explizit für den Denkmalschutz des Baukomplexes aufgewandt werden müssen, gesondert auszuweisen.

Außerdem sollen die anteiligen Baukosten, die für die Beseitigung der teilweise nicht denkmalkonformen technischen Infrastruktur (Heizungs- und Klimatisierungstechnik, Elektroinstallation etc.) aufgewandt werden müssen, in der Baubeschlussvorlage gesondert ausgewiesen werden.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt - unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund mit Gesamtkosten i. H. v. 2.700.000 € (Grundsatzbeschluss).

2. Die Bereitstellung der benötigten Mittel erfolgt über die Finanzpositionen 4600 5000 0000 – Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätten - und 0354 5448 0000 – Ausgaben für Immobilienbewirtschaftung.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungs-planung beauftragt.




zu TOP 2.3
Energiebericht 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03005-05)

Die Fraktionen vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass die Verwaltung mit dem Energiebericht auf dem richtigen Weg sei.

Herr Monegel wünscht die Einführung von Steuerungskennzahlen (z. B. Flächenbilanz) um mehr Transparenz in den Berichten zu erzielen. Herr Limberg erklärt, die Verwaltung werde dem Wunsch nachkommen.

Herr Krüger vermisst in dem Bericht interkommunale Vergleichszahlen um die Größe des jeweiligen Handlungsbedarfes erkennen zu können.

Herr Fehlemann bemerkt, der Energiebericht sei dann gut, wenn er über einen Maßstab verfüge. Ein solcher Maßstab könne der erste Energiebericht sein. Im Abstand der Jahre werde im Vergleich das Ausmaß der Bemühungen deutlich. Wobei auch hier die Dynamik an Veränderungen seinen Nieder-schlag finden müsse. Zum Beispiel seien in Kürze der Zeit 35 Küchen an Ganztagsschulen in Betrieb genommen worden, die im Energiebericht letztendlich auch ihren Niederschlag fänden.

Mittels PowerPoint-Präsentation erläutert Herr Funke den Energiebericht und stellt dabei unter Nennung von Kennzahlen die Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2004 dar. (Anlage 1 der Niederschrift)

Herr Funke kommt zu dem Ergebnis, dass die Energieeffizienz in allen Bereichen gesteigert worden sei. Gleichwohl gebe es auch weiterhin auf allen Ebenen Handlungsbedarf.

Herr Limberg betont, dass sich aufgrund eingeleiteter Veränderungen seit dem Jahr 2000 eine Gesamt-ersparnis von über 4,7 Mio. Euro ergeben habe. Rechne man 500.000,00 Euro Provision für ergriffene Maßnahmen gegen, so habe die Stadt immerhin einen fiktiven Erlös in Höhe von 4,2 Mio. Euro erzielt. Diese Zahl lasse erkennen, welche Anstrengungen in den letzten Jahren unternommen wurden.

Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Sachstand Schulhöfe "Schadstoffbelastung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02936-05)

Ohne Aussprache nimmt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Sanierung Südbad
- Wasserdesinfektionsverfahren -
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 03120-05)

Herr Jücker erläutert die Tischvorlage. Als Fazit bleibt festzustellen, dass zur Wasserdesinfektion im Südbad eine Membranzellenelektrolyseanlage eingebaut wird.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02963-05)

Frau Bitter bittet die Verwaltung zukünftig zwei Vergleichsrechnungen aufzustellen. Zum einen, einen Plan-Ist-Vergleich und zum anderen, einen Vergleich des laufenden Jahres zum Vorjahr. Zudem wäre bei gravierenden Abweichungen eine beigefügte Erklärung in Kurzform hilfreich. Die Verwaltung greift die Vorschläge auf.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2004 des Eigenbetriebs „Städtische Immobilienwirtschaft“,

2. die Entlastung der Werkleitung,

3. den Jahresüberschuss 2004 in Höhe von 160.328,44 € zur teilweisen Tilgung des Verlustvortrages zu verwenden.


zu TOP 2.7
Halbjahresbericht 2005 der Städtischen Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02976-05)

Auf Nachfrage von Herrn Krüger erklärt Herr Liebig, dass es Ziel sei, den Verlustvortrag aus 2003 im laufenden Wirtschaftsjahr auszugleichen. Eine konkrete Aussage hierzu könne erst im zweiten Halbjahr getroffen werden.

Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Bestellung einer Betriebsleitung für den Eigenbetrieb Städtische Immobilienwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02940-05)
(Drucksache Nr.: 02940-05-E1)

Zur Abbestellung von Frau Brockmann und der Herren Flenner und Völkmann gibt Herr Liebig zu Proto-koll, dass sich Frau Brockmann beruflich verändert und den Eigenbetrieb bereits verlassen habe. Die Abberufung der Herren Flenner und Völkmann geschehe im Kontext des Rinkegutachtens. Beide Herren hätten sich ebenso um den Aufbau und die Entwicklung des Eigenbetriebes verdient gemacht, wie er selbst. Sowohl Herr Flenner als auch Herr Völkmann würden weiterhin sehr vertrauensvolle Aufgaben im Eigenbetrieb wahrnehmen. Ergebnis des Rinkegutachtens sei gewesen, neue Verantwortungsstrukturen zu schaffen. (Einführung Vieraugenprinzip). Demzufolge würden zukünftig Herr Limberg (Bereich Planen und Bauen) und Frau Schulz (kaufmännischer Bereich) gleichberechtigt dem Eigenbetrieb vorstehen. Der Oberbürgermeister werde dazu in einer Dienstanweisung Festlegungen treffen.

Auf Nachfrage von Frau Poschmann erklärt Herr Liebig, dass bei unterschiedlicher Meinung der Leitungsebene der Dezernent entscheide.

Mit ausdrücklichem Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet der Vorsitzende die bisherige Werk-leitung Herrn Liebig, Frau Brockmann, Herrn Flenner und Herrn Völkmann.

Die zukünftige kaufmännische Leiterin, Frau Barbara Schulz, stellt sich im Ausschuss mit kurzen Worten vor.


Unter Einbeziehung der Tischvorlage, wonach Frau Barbara Schulz als Betriebsleiterin kaufmännischer Bereich vom Rat der Stadt bestellt werden soll, empfiehlt der Ausschuss für
die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Städtischen Immobilienwirtschaft,
2. die Abbestellung von Frau Brockmann, Herrn Flenner und Herrn Völkmann
als Werkleiter des Eigenbetriebs,
3. die Bestellung von Herrn Reiner Limberg als „Betriebsleiter Immobilienwirtschaft/
Technik“ und
4. die Bestellung von Frau/Herrn. ....... als „Betriebsleiter(in) kaufmännischer Bereich".


zu TOP 2.9
Bericht über die künftige buchungstechnische Abbildung des städtischen Immobilienmanagements
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03066-05)

Ohne Aussprache nimmt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Neubau der Turnhalle an der Hauptschule DO-Wickede, Dollersweg 18
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03152-05)

Herr Jücker erläutert mittels Folienvortrag die Vorlage.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Neubau der Turnhalle an der Hauptschule Dortmund-Wickede, Dollersweg 18, in
44319 Dortmund, mit Gesamtkosten von 1,36 Mio. € (Baubeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NW für den Abbruch der Turnhalle Wickede eine außerplanmäßige Mehrausgabe bei der Finanzposition 2150 9411 0176 – Neubau Turnhalle HS Wickede in Höhe von 190.000 €. Die Deckung erfolgt aus der Finanzposition 8800 9402 0001 – Abbrüche.Der Rat der Stadt Dortmund beschließ gemäß § 83 Abs. 2 GO NW für den Neubau der Turnhalle Wickede eine außerplanmäßige Mehrausgabe bei der Finanzposition 2150 9411 0176 – Neubau Turnhalle HS Wickede in Höhe von 1.095.000 € und bei der Finanzposition 2150 9351 0167 – Einrichtungskosten TH HS Wickede in Höhe von 30.000 €. Die Deckung erfolgt aus der Finanzposition 9130 3101 0000 – Rücklagenentnahme.


zu TOP 2.11
Fachräume an der Gesamtschule Do-Scharnhorst, Mackenrothweg 15 in 44328 Do-Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03034-05)

Nach einleitenden Worten von Herrn Jücker empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Gesamtschule Do-Scharnhorst, Mackenrothweg 15, in 44328 Do-Scharnhorst, mit Gesamtkosten von 490.000 € (Grundsatz- und Baubeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.


zu TOP 2.12
Entwicklung der Dortmunder Berufskollegs - 2. Zwischenbericht - Sachstand August 2005
Anlage zum mündl. Bericht
(Drucksache Nr.: 03280-05)

Herr Fehlemann erläutert die Tischvorlage. In seinen Ausführungen stellt er klar, dass bei allen fünf Teilprojekten derzeit keine Zeitverzögerungen zu erwarten seien. Die Verwaltung wisse von Anbeginn
um die Notwendigkeit einer möglichen B-Planänderung. Die konkreten Vorgaben für das Planungsrecht ergäben sich aus den Ergebnissen des Architekturwettbewerbes und seien folglich abzuwarten.

Auch die vom Ausschuss geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zwischen den Standorten Sckellstraße und Phönix-West könne erst bei Vorliegen des Raumprogramms erfolgen.

Nach den Wortbeiträgen von Frau Poschmann, den Herren Knieling und Krüger erklärt Herr Fehlemann, dass es selbstverständlich sei, nach dem erfolgten Grundsatzbeschluss des Rates den schulpäda-gogischen und technischen Bedarf zu ermitteln, abzuwägen und im Baubeschluss entsprechend zu würdigen. Selbstverständlich werde die Beschlusslage der neuen Landesregierung zur eventuellen Verkürzung der Berufschultage ebenso Berücksichtigung finden, wie die weiteren Festlegungen der beteiligten Fachausschüsse. Der erbetene Zeitplan für die gesamte Umsetzung dieses Projektes werde dem Baubeschluss zu entnehmen sein.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht und die Tischvorlage zur Kenntnis.



D r. E i t e n e y e r F o l l e r t H e i n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer

Anlage:

(See attached file: Energiebericht.pdf)