Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 17.09.2015
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann entschuldigt
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner ab 16.50 Uhr (zu TOP 11.5)
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 17.09.2015, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.06.2015
1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2016
-Mitteilung der Geschäftsführung aus September 2015-
(Drucksache Nr.: 02266-15)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 11.06.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
5.2 Antrag des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. vom 11.06.2015 auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslaufflächen Rennweg/Westfälische Straße und Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm
(Drucksache Nr.: 02321-15)
5.3 Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02320-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 25. Aug. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Aug. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01951-15)
11.2 Energiebericht 2014
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 09.06.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)
11.3 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 07.08.2015-
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01924-15)
11.4 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 21.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)
11.5 Vorstellung der Straßendatenbank
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
11.6 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.06.15-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01319-15)
11.7 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
-Vorlage des Umweltamtes vom 24.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)
11.8 Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen ab 23:00 Uhr sowie die verspäteten Starts ab 22:30 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2014
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 28.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01970-15)
11.9 Widmung einer Stichstraße der Straße Briefsweg in Dortmund-Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.06.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01782-15)
11.10 Widmung eines Teilabschnittes der Straße Unterer Graffweg in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.06.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01800-15)
11.11 Bebauungsplan Morgenstraße
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 16.08.2015-
(Drucksache Nr.: 02341-15)
11.12 Planung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Morgenstaße
hier: Aufhebung des Beschlusses aus der Sitzung vom 05.02.2015
(Drucksache Nr.: 00366-15)
12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
-Beantwortung einer Anfrage durch das Dortmunder Systemhaus aus Juli 2015-
(Drucksache Nr.: 01542-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dirk Risthaus wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte erweitert, die per Nachversand verschickt wurden:
TOP 11.13
Luftbelastung in Dortmund – Werte aus 2014
-Vorlage des Umweltamtes vom 28.08.2015-
TOP 11.14
Erneuerung Lichtsignalanlage 0183 Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.09.2015-
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.06.2015
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Enthaltungen (Herr Brunnert, Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02266-15)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2016 einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Straße Hedingsmorgen bittet die Bezirksvertretung, sich bei der Stadtverwaltung für eine Umstufung der Straße einzusetzen. Sowohl Fahrbahn als auch Gehwege und Parkplätze der Straße Hedingsmorgen werden zurzeit erneuert. Die Erneuerung wird nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet. Bei Anliegerstraßen wie die Straße Hedingsmorgen werden 80 % der Kosten an die Anlieger weitergegeben, bei Haupterschließungsstraßen nur 70 %.
Ein weiterer Anwohner teilt mit, dass sowohl der Straßenverkehr als auch der Parkdruck so zugenommen hat, seit dem das Parken am Knappschaftskrankenhaus auch für die Mitarbeiter/innen kostenpflichtig ist. Auch viele Besucher des Friedhofes nutzen diese Straße, so dass man nicht mehr von einer Anliegerstraße sprechen könne.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Stadtverwaltung die Einteilung der Straßen nach Gesetzeslage festlegt. Es wird nachgefragt, ob eine Umstufung möglich ist.
Ein Anwohner fragt zum gleichen Thema, ob es einen Beschluss der Bezirksvertretung zur Erneuerung der Straße Hedingsmorgen gibt und ob die Kosten für die im Vorfeld durchgeführten Arbeiten der DEW von der Gesamtsumme wieder abgezogen werden. Herr Czierpka teilt mit, dass die Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014 am 07.11.2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Pläne oder eine entsprechend gesonderte Vorlage lagen der Bezirksvertretung allerdings nicht vor. Die Kosten für die Arbeiten der DEW sind bei der Abrechnung nach KAG bereits eingerechnet.
Eine Anwohnerin, die ein Eckgrundstück besitzt, fragt nach, ob sie dann doppelt zahlen muss.
Herr Czierpka teilt mit, dass dies laut Gesetzeslage leider so ist.
Mehrere Anwohner äußerten ihren Unmut darüber, dass sie schlecht bis gar nicht über diese Baumaßnahme im Vorfeld informiert wurden. Es habe keine Informationsveranstaltung oder ähnliches vom Tiefbauamt gegeben, in der man sich ggf. einbringen und informieren hätte können. Lediglich Zettel über die Abrechnung der Maßnahme nach KAG hätten Anwohner im Briefkasten gehabt.
Die Bezirksvertretung ist ebenfalls der Ansicht, dass die Angelegenheit für die Betroffenen ziemlich unglücklich gelaufen ist. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung zumindest Pläne über die Maßnahme zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Ein Anwohner aus Wickede möchte wissen, ob der Bezirksvertretung etwas bezüglich der Bebauung Morgenstraße/Pleckenbrink bekannt ist.
Herr Czierpka verweist in diesem Zusammenhang auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes 11.11.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Antrag des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e.V. auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslaufflächen Rennweg/Westfälische Straße und Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02321-15)
Die Bezirksvertretung lehnt den o. g. Antrag auf Kostenbeteiligung einstimmig ab.
zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02320-15)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, Frau Barbara Heinz einen Betrag in Höhe von 106,13 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, für die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geändertem Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2015 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah -möglichst 2015- eine Verwaltungsvorlage über die Aufwertung der Sportanlage Grüningsweg in Dortmund-Asseln vorzulegen.
Begründung:
Die o. g. Sportanlage wird neben zwei Fußballvereinen auch durch die Schule, die Polizei und der Feuerwehr in erheblichem Maße genutzt. Daher ist es angezeigt, möglichst zeitnah Pläne für eine Aufwertung der Sportanlage zu entwickeln und dann auch umzusetzen. Darüber hinaus werden mit einer Aufwertung der gesamten Sportanlage auch weitere Sportarten neben dem Fußball gefördert, da die Anlage über leichtathletische Anlagen verfügt.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschussvorschlag zuzustimmen:
„1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €.
3. Der Rat der Stadt beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 ff die strukturelle Zuschussanhebung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzunehmen.“
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltungen und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Aug. 2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01951-15)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Mitra, Herr Begemann, Fraktion B’90/DG) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen über die Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost zur Kenntnis und beschließt den Planfall P3 (u.a. mit Neubau der Semerteichstraße von der B1 bis Hallesche Straße sowie Umbau des Hellwegs von Klönnestraße bis Holzwickeder Straße) zur Grundlage für die weiteren Straßennetzplanungen zu machen.“
zu TOP 11.2
Energiebericht 2014
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 09.06.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis
zu TOP 11.3
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 07.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 21.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Vorstellung der Straßendatenbank
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.05.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Auf Vorschlag des Herrn Begemann (Fraktion B’90/Die Grünen) stimmt die Bezirksvertretung nachfolgendem Antrag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel freut sich über die Straßendatenbank und bittet um schnellstmöglichen Zugriff für die BV-Mitglieder auf die für den Stadtbezirk relevanten Daten.“
zu TOP 11.6
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 16.06.15-
Kenntnisnahme Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)
Die Bezirksvertretung nimmt den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 08.09.2015 zur Kenntnis.
Zur der Vorlage des Tiefbauamtes liegt nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 16.09.2015 vor:
„1. Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, die Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer nicht zu beschließen.
2. Sollte der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün trotzdem die Anschaffung der dynamischen Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer beschließen, so schlägt die Bezirksvertretung Brackel die Standorte
- Flughafenstraße (zwischen Hannöversche Straße und Brackeler Hellweg) und
- Asselburgstraße
für die Installation der dynamischen Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer vor.
Begründung:
Zu 1)
Die freiwillige und nicht zwingend notwendige Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt dar. Diese stehen in absolutem Widerspruch zu den in der Vergangenheit erfolgten Einsparungen in vielen Bereichen der städtischen Verwaltung und den durch den Stadtrat beschlossenen Sparzielen für die nächsten Jahre. Denn neben den Investitionskosten in Höhe von insgesamt 100.000 € fallen auch ab dem Haushaltsjahr 2018 jährliche Folgeaufwendungen in Höhe von 32.400 € an. Ein irgendwie bestehender pädagogischer Nutzen durch die Installation der Rückmeldesysteme rechtfertigt diese immensen Investitionen und Unterhaltskosten nicht.
Zu 2)
Sollte der zur Entscheidung berufene Ausschuss trotzdem die Installation der dynamischen Rückmeldesysteme beschließen, so sollte diese an den vorgeschlagenen Straßenabschnitten erfolgen, wobei die genaue Örtlichkeit dem Ermessen der Verwaltung vorbehalten bleibt.“
Die Bezirksvertretung lehnt Punkt 1 dieses Antrages mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.
Die Bezirksvertretung Brackel schließt sich dem Wunsche der Bezirksvertretung Lütgendortmund an und beschließt einstimmig, ein mobiles dynamisches Rückmeldesystem anzuschaffen. Dieses soll für den stadtweiten Einsatz bei Aktionen an neuralgischen Stellen zur Verfügung stehen.
Über die vorgeschlagenen Einsatzstandorte für stationäre Systeme im Stadtbezirk Brackel wird wie folgt einzeln abgestimmt:
Der Standort Grüningsweg wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) abgelehnt.
Dem Standort Flughafenstraße (in südliche Richtung, Nähe Tankstelle bzw. der Grundschulen) wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zugestimmt.
Dem Standort Asselburgstraße (in südliche Richtung) wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün mit 11 Ja-Stimmen (Faktionen SPD und B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) unter Berücksichtigung der o. g. Beschlüsse nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2016 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017 50.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 32.400,00 Euro.“
zu TOP 11.7
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
-Vorlage des Umweltamtes vom 24.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen ab 23:00 Uhr sowie die verspäteten Starts ab 22:30 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2014
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 28.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01970-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Widmung einer Stichstraße der Straße Briefsweg in Dortmund-Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.06.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01782-15)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Stichstraße der Straße Briefsweg (östlich des Hausgrundstückes Nr. 42) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.“
zu TOP 11.10
Widmung eines Teilabschnittes der Straße Unterer Graffweg in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.06.2015-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01800-15)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Verbindung zwischen der Straße Unterer Graffweg und Schimmelstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.“
zu TOP 11.11
Bebauungsplan Morgenstraße
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 16.08.2016-
(Drucksache Nr.: 02341-15)
Dem nachfolgenden Antrag der Bezirksvertretung wird einstimmig zugestimmt:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Fläche zwischen Pleckenbrink und der Bebauung Dransfeldstraße sowie dem Verbindungsweg an der Ostseite des Sportplatzes Morgenstraße und dem Schulgelände einen Bebauungsplan aufzustellen.
Über die Notwendigkeit einer Veränderungssperre kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Begründung:
Durch die Veränderung der Schullandschaft wird der Sportplatz Morgenstraße nicht mehr benötigt. Auch der z. Zt. dort ansässige Fußballverein orientiert sich um. Langfristig wird dieses Gelände allein als Grundschulstandort Bestand haben. Die angrenzende große landwirtschaftliche Nutzfläche ist durch den Pleckenbrink erschlossen, zusammengenommen könnte hier eine attraktive Bebauung in ruhiger Lage und Nähe zum Ortskern entstehen. Eine bauträgerfreie Bebauung mit hohem Eigentums-Anteil soll angestrebt werden, um die bekannten Wickeder Defizite auszugleichen. Ein kleiner auf die Belange des Grundschul-Sports zugeschnittener Sportplatz soll im Anschluss an das Schulgelände ebenso vorgesehen werden wie die Möglichkeit, Sporthallen und Grundschule von der Morgenstraße aus zu erreichen.
Ob eine Einbeziehung der absehbaren Neubebauungen auf der Westseite des Pleckenbrinks in den B-Plan sinnvoll ist, muss geprüft werden.“
zu TOP 11.12
Planung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Morgenstaße
(Drucksache Nr.: 00366-15)
Die Bezirksvertretung Brackel hebt nachfolgenden Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 05.02.2015 einstimmig auf.
„Die Verwaltung wird gebeten, die Morgenstraße als verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) mit wechselseitigen Parkständen auszuweisen und der Bezirksvertretung die Planungen vor Umsetzung vorzustellen.“
Nach einem zwischenzeitlich durchgeführten informellen Gespräch zwischen Bezirksvertretung und Tiefbauamt wird die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Beschlusses nicht mehr gesehen.
zu TOP 11.13
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
-Vorlage des Umweltamtes vom 28.08.2015-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02056-15)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis
zu TOP 11.14
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0183 Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 01.09.2015-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02118-15)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0183 Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße im Bezirk Brackel mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 60.000,00 Euro.
Die Finanzierung der LSA 0183 erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014623 – LSA 0183 Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2016 60.000,00 Euro
Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017, zunächst eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von insgesamt 2.480,00 Euro.“
zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01542-15-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Dirk Risthaus Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer