Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde


am 26.03.2014
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:


SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister


Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Philipp Ackermann entschuldigt
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Anna Knaebe
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Britta Landmann nicht anwesend
Nico Muschack
Joachim Wybierek

CDU

Thomas Bernstein


Claudia Brückel, stv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Peter Spineux
Dirk Wehmeier

B90/Die Grünen

Thomas Althoff


Hasan Eker

Die Linke

Timm Schobert nicht anwesend

NPD

Christian Galle



b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend


Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Stefan Keller (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmann entschuldigt


Dieter Siegmund entschuldigt

d) Integrationsrat

Emre Gülec nicht anwesend

e) Referenten

Heinz Bünger Volkshochschule Dortmund


Klaus Schreiber Volkshochschule Dortmund

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde


Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.03.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.02.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zum Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten im Stadtbezirk
Referenten: Heinz Bünger und Klaus Schreiber, Volkshochschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11676-14)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12193-14)

5.2 Unterstützung des Fördervereins Begegnungszentrum Deusen "Wir lassen die Kirche im Dorf" e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12175-14)

5.3 Projektförderung für die Alfred-Adler-Förderschule Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12176-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Raum- und Verpflegungssituation der Schulen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12262-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule am 14.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12020-14)

8.2 Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage am Bärenbruch
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11341-13-E1)
9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

9.2 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Winkelstraße, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11854-14)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Zwischenergebnisse zum Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11960-14)

11.1.2 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)

11.1.3 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

hierzu -> Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)

hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)

11.1.4 Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa", hier: Sachstandsbericht zum Industriedenkmal "Kokerei Hansa"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11922-14)
11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Umwidmung eines Ruhebankstandorts in Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12177-14)

11.2.2 Renaturierung des Emschersystems (Nettebach) mit Wirkung auf den Rahmer Wald
- Eine Berichterstattung -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12217-14)

11.2.3 Herrichtung des Fußweges am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12254-14)

11.2.4 Reinigung der Beschilderung des Gewerbeparks Hansa an der Abfahrt Dortmund-Huckarde der OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12255-14)

11.2.5 Beschilderung der Abfahrt Dortmund-Huckarde an der OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12256-14)

11.2.6 Ausbesserung Zaun oberhalb des Fußgängertunnels Oberfeldstr./Altfriedstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12260-14)

11.2.7 Ersatz für einen Mülleimer am Fußgängertunnel Oberfeld-/Altfriedstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12261-14)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Sieben Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 12251-14)

11.3.2 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 12174-14)

12. Anfragen

12.1 Zustand der ca. zehn Schrottplätze in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12257-14)
12.2 Reinigungsintervalle an den Bushaltestellen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12258-14)

12.3 Bauantrag Grundstück an der Franziusstr. 133
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-14)

12.4 Baufortschritt KV.Anlage
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12263-14)

12.5 Ortstermin in der Droste-Hülshoff-Realschule;
hier: Sachstand zu den Räumlichkeiten zur Betreuung von Besuchergruppen, die die Ausstellung an der Droste-Hülshoff-Realschule besuchen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09685-13-E2)

12.6 Besitzklärung und Fragen zur Straßenreinigung Spelzenweg
Anfrage zur TO (NPD)
(Drucksache Nr.: 12230-14)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Stromsperren in Dortmund und im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11678-14-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12227-14)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wybierek benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird erweitert um den TOP
11.2.8 Baugenehmigung für eine neue Boulderhalle
(Antrag zur TO SPD-Fraktion, DS-Nr. 12470-14)

Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.02.2014

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 26.02.2014 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:23 Uhr

zu TOP 2.1
Parksituation/Vorfahrtsregelung an der Rahmer Straße/Aspeystraße in der Höhe der Häuser 157 bis 159;
hier: Sichtbehinderung Rahmer Straße / Aspeystraße
(Drucksache Nr.: 10909-13-E1)

Eine Einwohnerin berichtet, dass es bei der Ausfahrt aus der Aspeystraße in die Rahmer Straße Richtung Huckarde eine Sichtbehinderung nach links gäbe, die durch parkende Pkw verursacht würde. Sie bittet darum, die Parkmöglichkeit in diesem Bereicht auszuschließen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Bezirksvertretung Huckarde entsprechendes schon beschlossen habe und dass mit einer kurzfristigen Umsetzung zu rechnen sei.
zu TOP 2.2
Tragfähigkeit der Emscherbrücke in DO-Huckarde, Franz-Schlüter-Straße
(Drucksache Nr.: 12483-14)

Ein Einwohner und Teilnehmer des Hafendialogs berichtet über seinen Vorschlag, Huckarde in der Nacht für Lkw-Verkehre zu sperren und diese von der OWIIIa kommend über die Franz-Schlüter-Straße zum Güterverteilzentrum zu leiten. Dieser Vorschlag habe bei Vertretern des Tiefbauamtes keine Zustimmung gefunden mit der Begründung, dass die
Emscherbrücke der betreffenden Straße keine ausreichende Tragfähigkeit besitze. Auf Grund früher dort angebrachter Beschilderungen bezweifelt er diese Aussage und bittet, den Sachverhalt noch einmal genauer zu prüfen.

Der Bezirksbürgermeister sichert eine entsprechende Antwort zu.

zu TOP 2.3
Bebauungsplan Hu 126/2
(Drucksache Nr.: 12484-14)

Ein Einwohner berichtet, dass der o. g. Bebauungsplan im Internet nicht einsehbar sei und bittet darum, diesen zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Der Bezirksbürgermeister sichert eine entsprechende Antwort zu.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten im Stadtbezirk
Referenten: Heinz Bünger und Klaus Schreiber, Volkshochschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11676-14)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Bünger und Herrn Schreiber (Volkshochschule).

Zu den Ausführungen der Referenten über die Angebote der Volkshochschule wird auf die Präsentation verwiesen, die dem Protokoll als Anlage zugefügt ist.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12193-14)

Es besteht Einigkeit, fraktionsübergreifende Gespräche auf der Grundlage des Berichtes zu führen, um über die Verwendung von Restmitteln bzw. die Aktualisierung von Maßnahmen zu entscheiden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Unterstützung des Fördervereins Begegnungszentrum Deusen "Wir lassen die Kirche im Dorf"
e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12175-14)

Es wird festgestellt, dass der eingetretene Wasserschaden nicht von einer Versicherung getragen werde, da die Bauarbeiten in Eigenleistung erstellt worden seien.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 5.3
Projektförderung für die Alfred-Adler-Förderschule Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12176-14)

Das Projekt wird von allen Fraktionen einhellig unterstützt.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -






7. Schulen

zu TOP 7.1
Raum- und Verpflegungssituation der Schulen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12262-14)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule am 14.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12020-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) die Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule.

zu TOP 8.2
Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage am Bärenbruch
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11341-13-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.

zu TOP 9.2
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Winkelstraße, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11854-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes Winkelstraße, Dortmund-Huckarde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2014 von 90.000,-- € vorbehaltlich der Genehmigung der übertragenen Ermächtigungen der Finanzstelle 51_00603044002 und des städtischen Haushaltes.

Die Investition bedingt eine Belastung der städtischen Ergebnisrechnung 2015 in Höhe von 9.756,-- €. Die Belastung der Folgejahre ist dem Datenblatt zur Investitionsmaßnahme zu entnehmen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Zwischenergebnisse zum Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11960-14)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wird die Behandlung der Vorlage wegen bestehenden Beratungsbedarfs verschoben.

Beschluss:
Die Behandlung der Vorlage wird vertagt.

zu TOP 11.1.2
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Galle, NPD) folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

· die kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,

· die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen

· und die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.


zu TOP 11.1.3
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt folgenden Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Althoff und Herr Eker, Bündnis90/Die Grünen) ab:

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt den Antrag von Anwohnerinnern und Anwohnern der B 1 auf ein ganztägiges LKW-Verbot für einen probeweisen Zeitraum von vier Jahren und übermittelt ihn an die Bezirksregierung Arnsberg mit der Bitte um weitere Veranlassung.

zu TOP 11.1.3.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)

Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.1.3.2
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)

Die Überweisung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.1.4
Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa", hier: Sachstandsbericht zum Industriedenkmal "Kokerei Hansa"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11922-14)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Industriedenkmal „Kokerei Hansa“ zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Umwidmung eines Ruhebankstandorts in Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12177-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Renaturierung des Emschersystems (Nettebach) mit Wirkung auf den Rahmer Wald
- Eine Berichterstattung -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12217-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.








zu TOP 11.2.3
Herrichtung des Fußweges am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12254-14)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) und 2 Enthaltungen (Frau Knipping und Herr Knaebe, SPD-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Reinigung der Beschilderung des Gewerbeparks Hansa an der Abfahrt Dortmund-Huckarde der OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12255-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Eker, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, und Herr Galle, NPD) beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Beschilderung der Abfahrt Dortmund-Huckarde an der OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12256-14)

Beschluss:
Der Antrag wird bei 3 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt.

zu TOP 11.2.6
Ausbesserung Zaun oberhalb des Fußgängertunnels Oberfeldstr./Altfriedstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12260-14)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig mit den beiden Stimmen der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen und Enthaltung der übrigen 13 Bezirksvertreterinnen und /-vertreter beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Ersatz für einen Mülleimer am Fußgängertunnel Oberfeld-/Altfriedstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12261-14)

Der Antrag hat sich erledigt.





zu TOP 11.2.8
Baugenehmigung für eine neue Boulderhalle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12470-14)

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass zur Erteilung der Baugenehmigung für eine neue Kletterhalle (Boulderhalle) Auflagen im Bereich der Barrierefreiheit gemacht worden seien. Die Realisierung dieser Maßnahme sei für den Betreiber mit erheblichen Kosten verbunden. Entgegen der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde seien die Erfordernisse der Barrierefreiheit in diesem Fall nicht maßgeblich, da die Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Betreiber und den Besuchern aus Sicherheitsgründen ausdrücklich ausschlössen, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen die Kletterhallen benutzen. Diese Bestimmungen schlössen auch aus, dass Zuschauer mit Rollstühlen die Matten der Boulderhalle befahren dürften. Insofern seien die geforderten Rampen für Rollstuhlfahrer überflüssig. Die bestehenden Rechtsvorschriften der Bauordnung sähen eindeutig vor, dass in einem solchen Fall Ausnahmen von dem Erfordernis der Barrierefreiheit gemacht werden können.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Anlage auch für Zuschauer, die nicht klettern, barrierefrei gebaut werden müsse.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Sieben Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 12251-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 12174-14)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.







12. Anfragen

zu TOP 12.1
Zustand der ca. zehn Schrottplätze in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12257-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Reinigungsintervalle an den Bushaltestellen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12258-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Bauantrag Grundstück an der Franziusstr. 133
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Baufortschritt KV.Anlage
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12263-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Ortstermin in der Droste-Hülshoff-Realschule;
hier: Sachstand zu den Räumlichkeiten zur Betreuung von Besuchergruppen, die die Ausstellung an der Droste-Hülshoff-Realschule besuchen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09685-13-E2)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Besitzklärung und Fragen zur Straßenreinigung Spelzenweg
Anfrage zur TO (NPD)
(Drucksache Nr.: 12230-14)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Stromsperren in Dortmund und im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11678-14-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12227-14)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Wybierek Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: BV Hu 2014.03.26, VHS.pdf)