Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die 34. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 07.10.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Beginn: 16.00Uhr
Ende: 16:35 Uhr


Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.

Danach gab er das Wort an Herrn Magsoudi, der sich nach dem Stand der Dinge zu seinem Antrag vom 09.07.2003 – TOP 2.1: „Ausländische Senioren“ der Tagesordnung der Sitzung des Ausländerbeirates vom 07.10.2003 – erkundigte.
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Horst-Erhardt Knoll, informierte dahingehend, dass die Möglichkeit besteht, ausländische Mitbürger, die in der Stadt Dortmund leben, in Altenwohnheimen der Stadt unterzubringen. Als Beispiel gab er den Seniorenwohnpark Burgholz an, in welchem die ausländischen SeniorenInnen, die dem islamischen Glauben angehören, untergebracht werden könnten. Weiterhin werden Bemühungen angestrebt, auch in anderen Altersheimen ausländische SeniorenInnen unterzubringen.
Dann informierte er, dass jeder ausländische EinwohnerIn der Stadt Dortmund Mitglied des Seniorenbeirates werden kann. Voraussetzung dafür ist die Wahlausschreibung. In der Vergangenheit haben Briefwahlen stattgefunden, ob diese weiterhin möglich sind, kann heute noch nicht beantwortet werden. Die nächste Wahl des Seniorenbeirates findet im Frühjahr 2005 statt. Die Wahl des Seniorenbeirates ist eine reine Persönlichkeitswahl. Nicht Parteien oder Listen treten an, sondern Frauen und Männer, die sich für SeniorenInnen engagieren und das 60. Lebensjahr vollendet haben. Zur Kandidatur sind 25 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Stadtbezirks einzureichen. Formulare werden beim Amt für Statistik und Wahlen oder bei den Bezirksverwaltungsstellen ausgegeben.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des Seniorenbeirates vom 08.10.2003.

Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:

1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 22.07.2003-10-10

2. ANTRÄGE

2.1 Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung
- Antrag: „Internationale Liste der SPD“
2.2 Islamische Unterweisung
- Antrag: „Internationale Liste der SPD“

3. ANFRAGEN

3.1 Nach welchen Kriterien wurde die Zuteilung zu ausländischen bzw. nicht ausländischen Vereinen durch das Polizeipräsidium vorgenommen?
- Anfrage von „Für eine internationale Stadt mit Gerechtigkeit und Freundschaft“

3.2 Warum wurden Flugblätter auf dem Dortmunder Flohmarkt (Uni) ausgeteilt?
- Anfrage von „Für eine internationale Stadt mit Gerechtigkeit und Freundschaft“

4. VORLAGEN

4.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis derII. Offenlegungsbeschluss
4.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
Neu
4.3 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Neu
4.4 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
5. MITTEILUNGEN

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen
5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung.

Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Frau Barbara Heinz benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 22.07.2003

Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: ANTRÄGE

2.1 Umsetzung der EU-Richtlinien
- Antrag von „Internationale Liste der SPD“

Der Ausländerbeirat erwartet von den Fraktionen im Rat, dass sie auf ihre Parteien auf Bundesebene einwirken, bis zum 02. Dezember 2003 die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung umzusetzen. Die Richtlinien Nr. 78 aus 2000 legt dieses Datum als Umsetzungsfrist fest.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

2.2 Islamische Unterweisung
- Antrag von „Internationale Liste der SPD“

Seit dem Schuljahr 2002/2003 nehmen fünf Dortmunder Schulen an dem Schulversuch „Islamische Unterweisung“ teil.
Der Ausländerbeirat bittet die Schulaufsicht nach Erstellen eines Erfahrungsberichtes in einer seiner Sitzungen über das Pilotprojekt zu berichten. Es wäre sinnvoll, einer der unterrichtenden Lehrkräfte zu dieser Sitzung mit einzuladen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Zu TOP 3: ANFRAGEN

3.1 Nach welchen Kriterien wurde die Zuteilung zu ausländischen bzw. nicht ausländischen Vereinen durch das Polizeipräsidium vorgenommen?
- Anfrage von „Für eine internationale Stadt mit Gerechtigkeit und Freundschaft“

In den letzten Monaten wurden vom Polizeipräsidium an verschiedenen Vereinen Briefe gesendet, in denen mitgeteilt wurde, ob man zu den ausländischen oder den nicht ausländischen Vereinen zugeteilt wurde.

Eine Antwort lag noch nicht vor.

3.2 Warum wurden Flugblätter auf dem Dortmunder Flohmarkt (Uni) ausgeteilt?
- Anfrage von „Für eine internationale Stadt mit Gerechtigkeit und Freundschaft“

Auf dem Flohmarkt (Uni) wurden von der Polizei Flugblätter ausgeteilt auf denen die Menschen um Vorsicht vor Diebstahl aufgefordert wurden und auf welchen über Vorgehensweisen nach einem Diebstahl informiert wurde.

Eine Antwort lag noch nicht vor.

Zu TOP 4: VORLAGEN

4.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogene Bürgerbeteiligung Zur Empfehlung

Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

4.2 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Neu
4.3 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
neu
4.4 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

5. MITTEILUNGEN

5.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen

Frau Heinz informierte über die Auftaktveranstaltung zum Thema „Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund“ vom 24.09.2003 und teilte mit, dass es lt. Angaben des Geschäftsführers der städtischen Seniorenheime Dortmund GmbH zur Zeit 4.400 Pflegeplätze in Heimen gibt und diese sollen bis 2006 auf 5000 erweitert werden. Weiter teilte sie mit, dass es Pflegeberatungen für SeniorenInnen gibt, die u.a. auch bei evtl. Betreuungen in den eigenen Wohnungen der pflegungsbedürftigen SeniorenInnen beratend zur Seite stehen. Für das Jahr 2004 sind diese Beratungsstellen finanziell allerdings noch nicht gesichert und es wäre ihres Erachtens schlimm, wenn diese wichtigen Stellen nicht weiter arbeiten können. Falls weiteres Interesse zu diesem Thema besteht, ist sie gerne bereit, auf Anfrage hierzu zu berichten.
Herr Cihan berichtete, dass am kommenden Samstag eine Sitzung mit der LAGA stattfindet. Als Tagespunkte für diese Sitzung nannte er u.a. kommunales Wahlrecht, Anmeldung für muttersprachlichen Unterricht, Vorbereitung zur Mitgliederversammlung, Wahl der Ausländerbeiräte 2004.

In den anderen Ausschüssen wurden keine ausländerrelevanten Themen behandelt.

5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Frau Heinz erinnerte an dieser Stelle noch einmal an das Fest der Vielfalt, Kultur aus der Nordstadt- Live und international, das am Sonntag, den 2.11.2003, 14.00 – 19.00 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58 stattfindet, an welchem der Ausländerbeirat teilnehmen wird. Sie bat, dass viele Mitglieder des Ausländerbeirates an diesem Fest teilnehmen bzw. anwesend sein sollten. Ein Informationsstand des AB muss ebenfalls entsprechend besetzt sein.
Herr Güclü und Herr Klenner erinnerten daran, dass das o.g. Fest genau in den Ramadan fällt und dass wahrscheinlich nicht viele ausländische Vereine bzw. Mitbürger zu diesem Fest kommen können.
Herr Güclü trug vor, dass der erste deutsch-türkische Unternehmerkongress „Eurokon 2003“ in Dortmund stattgefunden hat. Organisiert wurde dieser Kongress durch das Zentrum für Türkeistudien. Eröffnet wurde Eurokon durch den Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, Prof. Faruk Sen, OB Dr. Gerhard Langemeyer und Minister für Handel und Industrie, Ali Coskun. NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau war Gast beim Kongress und sagte, es gebe noch enormes Entwicklungspotenzial, sowohl für türkische Existenzgründer in Deutschland wie auch für deutsch-türkische Kooperationen in vielen Branchen. In NRW haben im Jahr 2000 nach Aussage Schartaus mehr als 20 000 türkische Selbständige mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro einen Gesamtumsatz von 10 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bis heute hätten türkische Unternehmen rund 100 000 Arbeitsplätze in NRW geschaffen.

Der Vorsitzende schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 16.35 Uhr und bat Vertreter der Öffentlichkeit den Saal zu verlassen. Dann bat er um eine kleine Pause vor Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung, der um 16.40 Uhr eröffnet wurde.


f.d.R.


Yusuf Güclü Barbara Heinz Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin