Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

N i e d e r s c h r i f t

über die 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 09.12.2003
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:00 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:Rm Reinhold Giese (SPD)
Rm Brunhilde Euchler (CDU) i.V. für Rm Christiane Adomeit (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für sB Markus Besserer (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD) i.V. für sB Rudi Gaidosch (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Frank Hengstenberg (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD) i.V. für Rm Ingeborg Kräft (SPD)
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Siegfried Mielicki (SPD)
Rm Dieter Schneider (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Birgit Unger (B'90/)
Rm Konrad Weber (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah (Ausländerbeirat)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD Deutschland)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Gusti Steiner (Aktionskreis "Der behinderte Mensch in Dortmund")


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Satzung zur sechsten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05136-03)

3.2 Satzung zur vierten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05137-03)

3.3 Fahrdienst für Behinderte (BfD)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05254-03)

3.4 Übernachtungsstelle Unionstraße
Stellungnahme der Verwaltung zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04983-03-ATB)
- Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits für die Sitzung am 11.11.2003 zur Verfügung gestellt.
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

3.5 SOLID

3.5.1 SOLID
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05259-03)

3.5.2 IT-Verfahren SOLID
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05246-03)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Neuorganisation des Drogenhilfesystems in Dortmund
Beschluss (Drucksache Nr.: 05218-03)
Anlage: Übersicht über die Standorte und angebotenen Module des Drogenhilfesystems

4.2 Überführung weiterer Stadtämter in das Neue Kommunale Finanzmanagement
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05040-03)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.


zu TOP 3.1
Satzung zur sechsten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 05136-03)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur sechsten Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge und Wohnungslose mit Gebührenordnung.


zu TOP 3.2
Satzung zur vierten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 05137-03)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur vierten Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
zu TOP 3.3
Fahrdienst für Behinderte (BfD)
(Drucksache Nr.: 05254-03)

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) und auch Herr Giese (SPD-Fraktion) bitten um einen Zwischenbericht nach der Sommerpause 2004.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) nimmt die Vorlage gern zur Kenntnis. Wenn die rechtliche Situation und die Ausschreibungsmodalitäten geklärt sind, sollte der Ausschuss über diese Frage weiter diskutieren, bis dahin sollte alles so bleiben wie bisher beschlossen.

Herr Steiner (Aktionskreis „Der behinderte Mensch“) bittet um Verständnis, dass der Aktionskreis an jedem Punkt, an dem eine gute Institution der Behindertenhilfe angetastet wird, logischer Weise in Alarmstimmung gerät, besonders dann, wenn es darum geht, Qualität und Kapazität anzutasten. Das ist zwar hier nicht der Fall, trotzdem bleibt es für ihn widersprüchlich und merkwürdig, dass ein Personenkreis zur Zahlung herangezogen werden soll, der eigentlich freifahrtberechtigt ist.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) merkt in diesem Zusammenhang an, dass sich die Fragen der CDU aus der letzten Sitzung auf die Regelungen der Stadt Duisburg beziehen. Unbeschadet dessen, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2004 darauf rechtlich noch eingehen wird, weist er jetzt schon darauf hin, dass Duisburg unter der 200 000-Euro-Grenze, der Pflichtausschreibungsgrenze, liegt, insofern gibt es hier einen marginalen Unterschied. Darüber hinaus sichert er den gewünschten Zwischenbericht zum eingeforderten Zeitpunkt zu.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Übernachtungsstelle Unionstraße
(Drucksache Nr.: 04983-03-ATB)

Herr Pogadl (Sozialdezernent) informiert, dass an den Detaildarlegungen zur endgültigen Vorlage noch gearbeitet wird, die in Bälde den Gremien vorgelegt wird. Der Rat hatte der Verwaltung ja den Auftrag erteilt, im Zuge der Infrastrukturrevision alle Dienste und Einrichtungen zu überprüfen, auch die Übernachtungsstelle für allein stehende wohnungslose Männer. Die angedachte Lösung geht in die Richtung, ebenso wie bei der Frauenübernachtungsstelle einen externen Träger zu beauftragen und mit diesem eine Entgeltvereinbarung nach § 93 BSHG abzuschließen. Nach seiner Einschätzung könnten sich dabei Einsparpotentiale bis zu 150.000 Euro jährlich ergeben.

Auf die Frage von Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen), ob der Begriff „in Bälde“ präzisiert werden könnte, erwidert Herr Pogadl (Sozialdezernent), dass die Vorlage mit allen Anlagen innerhalb des nächsten Vierteljahres fertig sein wird.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) geht dann aber davon aus, dass die Einrichtung in der bisherigen Form weiter betrieben und erhalten wird, bis es einen konkreten Beschluss gibt. Dann interessiert sie, ob die von ihrer Fraktion gestellten Fragen jetzt oder erst in der Vorlage beantwortet werden.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) präzisiert, dass die Verwaltung einen konkreten Beschlussvorschlag unterbreiten wird, zu welchen Bedingungen die Einrichtung zu übertragen ist, und dass analog zur Frauenübernachtungsstelle Entgeltverträge nach § 93 BSHG abgeschlossen werden sollen. In dem Zuge werden auch die von den Grünen gestellten Fragen beantwortet. Das Einrücken der Relax- Klienten in die Unionstraße ist aus seiner Sicht im Übrigen überraschend geräuschlos und mit den konzipierten, begleitenden Maßnahmen auch erfolgreich über die Bühne gegangen.

Herr Bartow (stellv. Leiter des Sozialamtes) bestätigt, dass seit der Schließung des Relax die Frauenübernachtungsstelle und die Übernachtungsstelle für allein stehende wohnungslose Männer für diesen Personenkreis geöffnet worden sind. Die Aufnahme des Personenkreises konnte problemlos abgefangen werden, wobei die Anzahl der Leute, die tatsächlich gekommen sind, sehr gering war.
Qualitativ wird auch in Zukunft durch die Entgeltvereinbarung nach § 93 sichergestellt, dass die


Unionstraße in der gleichen Qualität weiter geführt wird, selbstverständlich ändert sich auch in den nächsten Monaten nichts an der Qualität.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Innerhalb des ersten Quartals 2004 wird dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit eine Vorlage dazu präsentiert.


zu TOP 3.5
SOLID
zu TOP 3.5.1
SOLID (Drucksache Nr.: 05259-03-GM)
zu TOP 3.5.2
IT-Verfahren SOLID (Drucksache Nr.: 05246-03-ASC)

Der Punkt 3.5 wird im Zusammenhang behandelt.

Herr Evers (Leiter des Sozialamtes) beantwortet die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund vom 04.12.2003. Die Anfrage der CDU hat er erst heute Mittag erhalten. Wenn daraus Fragen offen bleiben sollten, wird er im Anschluss gesondert darauf eingehen.

Zu 1- Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand von SOLID? :

Mehrere Module des Programmsystems sind ausgeliefert und jeweils getestet worden.

Zu 2 - Aus welchen Gründen ist das Programm auch in diesem Jahr noch nicht an den Start gegangen? Wann ist mit dem Start des Programms zu rechnen? :

Vor dem Hintergrund der getesteten Module haben die beteiligten Städte ständig Änderungen eingefordert, die über das festgelegte Anforderungsprofil hinausgingen. Diese Veränderungen sind gemäß dem vereinbarten Konsensprinzip in der Entwicklungsgemeinschaft bewertet und beurteilt worden. Naturgemäß führt ein derartiges Verfahren zu zeitlichen Verzögerungen. Im Übrigen waren bei Solid personelle Veränderungen notwendig. Der Start des Programms ist von den Berliner Beschlüssen zu Hartz abhängig.

Zu 3 - Von welchen Kostenschätzungen hinsichtlich der Softwareeinführung und des Produktionsbereiches bzw. von welchen möglichen Einsparungen geht die Verwaltung zur Zeit aus? Kommt es durch den Ausstieg der Stadt Kiel zu einer weiteren Kostensteigerung? Wenn ja, in welcher Höhe?:

Mit Beschluss vom 25.11.01 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, das Grundmodul zum Preise von 990.273,45 € zu erstellen. Durch den Ausstieg der Stadt Kiel kommt es zu keiner Kostensteigerung, da die Stadt Kiel die seinerzeit vereinbarte Summe für das Grundmodul in einer Größenordnung von rd. 266.000,00 € zahlt. Zu erwähnen ist, dass nach unseren Informationen die Stadt Kiel auf der Suche nach einem neuen Software-Verfahren ist. Die der Stadt Kiel vorgestellten Verfahren konnten den Zuschlag nicht erhalten. Dazu zählt auch das Verfahren eines Dortmunder Software-Unternehmens.

Zu 4 - Wie ist die weitere Arbeitsweise der Entwicklergemeinschaft, und welche Städte sind weiterhin Mitglied der Entwicklergemeinschaft?:

Die Städte Bremen, Frankfurt und Dortmund treffen sich mit der ID Bremen Mitte dieses Monats, in der Hoffnung, dass bis zu diesem Zeitpunkt die politische Entscheidung in Sachen Hartz getroffen worden ist. Sie werden dann die Frage bewerten und beurteilen, wie es mit Solid weitergeht.







Zu 5 - Welche Mittel sind in den Haushaltsjahren 2002, 2003 und 2004 jeweils für die Entwicklung und Einführung von SOLID verausgabt worden?:

Bisher sind je nach Auslieferung der Teilmodule vertraglich vereinbarte Abschläge gezahlt worden:


2001 235.170,55 €
2002 78.390,18 €
2003 156.780,38 €

gesamt: 470.341,11 €

Zu 6 - Wie reagiert die Entwicklergemeinschaft bei der Softwareentwicklung auf die anstehenden Hartz-Reformen? Ergeben sich Mehrkosten bei der Anpassung der Software an die Hartz-Reform? :

Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn die gesetzlichen Grundlagen zu Hartz beschlossen und bekannt sind.

Zu 7 - Welche vertraglichen Regelungen sind Grundlage für die Verhandlungen in der Entwicklergemeinschaft, und welche haftungsrechtlichen Tatbestände sind Bestandteil der Vertragsgrundlage? :

Gegenstand des Erstellungsvertrages mit Solid sind die besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für die Erstellung von EDV-Programmen. Diese Regelungen werden vom Bund, den Ländern und den Kommunen bei vertraglichen Regelungen hinsichtlich der Erstellung neuer EDV-Programme angewandt. Sie enthalten auch haftungsrechtliche Regelungen in dem Sinne, dass bei Leistungsverzug von mehr als 30 Kalendertagen für jeden Tag des Verzuges eine Geldsumme in Höhe von 1/1500 der Vergütung für die in Verzug geratene Leistung zu zahlen ist. Eine Entscheidung in dieser Frage wird getroffen werden können, wenn die endgültige Bewertung von Solid im Verhältnis zu Hartz möglich ist.

Zu 8 – Aus welchen Gründen favorisieren die Sozialverwaltung und Dosys eine interkommunale Softwarelösung im Gegensatz zum privaten Anbieter? :

Die angemessene Software-Lösung für die Sozialverwaltung muss folgende Aspekte umfassen:
a) Antragsannahme
b) Berechnung und Zahlbarmachung
c) Hilfeplanung
d) Controlling
e) Berichtswesen
Seinerzeit haben Sozialverwaltung und Dortmunder Systemhaus die am Markt befindlichen fünf Produkte auf ihre Eignung überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass keines der Produkte den Anforderungen entsprach. Das gilt insbesondere auch für das unlängst in der hiesigen Presse genannte Dortmunder Unternehmen. In diesem Zusammenhang muss noch einmal betont werden, dass das Verfahren Solid in enger Zusammenarbeit zwischen den Programmierern einerseits und den Anwendern der Praxis andererseits entwickelt wird. Nur über diesen Weg kann sichergestellt werden, dass die Anforderungen der Sozialverwaltung Dortmund für die Module Hilfeplanung, Controlling und Berichtswesen erfüllt werden.

Schlussendlich betont er, dass bei einem Treffen Mitte Dezember vor dem Hintergrund der dann hoffentlich bekannten Beschlüsse zu Hartz eine Bewertung und Beurteilung in Richtung Solid vorgenommen werden kann. Danach wird auch der Ausschuss informiert.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) dankt für die umfangreichen Informationen, durch die im Prinzip nur Frage 1 seiner Anfrage unbeantwortet blieb, nämlich welche Partner definitiv ausgestiegen sind.

Herr Evers (Leiter des Sozialamtes) betont noch einmal, dass sich die Partner der „Entwicklungsgemeinschaft Solid“, also die Städte Bremen, Frankfurt und Dortmund sowie ID Bremen, Mitte Dezember 2003 zu weiteren Beratungen treffen. Die letzten Gespräche haben am 05. und 25.11.03 stattgefunden, und die Frage, wie es mit Solid weitergeht, wird dann vor dem Hintergrund beurteilt, welche Anforderungen sich aus den gesetzlichen Regelungen zu Hartz ergeben. Die Behauptung, die Städte Bremen und Frankfurt seien aus der Entwicklergemeinschaft ausgeschieden, kann von der Sozialverwaltung nicht bestätigt werden. Die Entwicklergemeinschaft besteht so, wie sie auch Anfang des Jahres bestanden hat, sie ist nicht aufgelöst.


Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier und heute nichts entschieden werden kann. Aber da aus vielfältigen Gründen hoffentlich bis Ende des Jahres Beschlüsse bezogen auf Hartz getroffenen sind, schlägt sie vor, zu diesem Tagesordnungspunkt im Januar einen weiteren Bericht von der Verwaltung zu bekommen. Dieser Wunsch wird von den anderen Fraktionen mitgetragen.

Die gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktion B’90 und der SPD-Fraktion sowie die Fragen der CDU-Fraktion sind damit abgearbeitet. Gleichwohl wird die Angelegenheit Anfang des neuen Jahres erneut aufgerufen, damit der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einen aktuellen Sachstand darüber erhält, welche verfahrensmäßigen Anforderungen Hartz an die Sozialverwaltung stellt.


zu TOP 4.1
Neuorganisation des Drogenhilfesystems in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05218-03)
Anlage: Übersicht über die Standorte und angebotenen Module des Drogenhilfesystems

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist vorab darauf hin, dass die Vorlage dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen ist, weil es um die Veränderung von Öffnungszeiten einer öffentlichen Einrichtung geht. Das wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) führt daraufhin in die Vorlage ein. Die Verwaltung hat im Juni den Auftrag bekommen, gemeinsam mit Politik und den Akteuren des Drogenhilfesystems zu prüfen, ob durch Zusammenlegung in der Trägerschaft des Drogenhilfesystems Synergien zu erzielen sind, und ob es sinnvoll ist, das Angebot räumlich in einem Haus vorzuhalten. Die Diskussionen in Workshops und unterschiedlichsten Arbeitsgruppen waren sehr kooperativ und konstruktiv. Es wurde dabei festgestellt, dass das Drogenhilfesystem, auch im Vergleich mit Systemen aus anderen Städten, schon jetzt sehr effektiv und effizient strukturiert ist, an dem Thema „Zusammenlegung in der Trägerschaft“ aber weitergearbeitet und dann auch Politik einbezogen werden soll. Aus Sicht einiger ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder wurde die Frage geäußert, ob es weiterhin sinnvoll ist, dass das Drogenhilfesystem im Wesentlichen durch Ehrenamtliche getragen wird. Zur Standortfrage gab es einen Konsens darüber, dass in Dortmund mindestens zwei Standorte, auch für Cafes, nötig sind, weil es ansonsten zu unerwünschten Szenebildungen in der Stadt käme. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Gesundheitsamtes sollte man sich aber noch einmal die gesamte Raumplanung vornehmen, insbesondere, was die Methadonambulanz und die eigene Beratungsstelle anbelangt. Zu den Öffnungszeiten gibt die Tabelle auf Seite drei die Inanspruchnahme des Drogenkonsumraumes augenscheinlich wieder. Es wird vorgeschlagen, die Öffnungszeiten an den Werktagen wieder auszudehnen und dafür den Sonntag einzusparen. Sie geht davon aus, dass durch diese veränderten Öffnungszeiten unter dem Strich mehr Drogenabhängige erreicht werden, als wenn der Drogenkonsumraum an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Die Anpassung der Öffnungszeiten hat die Aidshilfe aus eigenen Mitteln herausgearbeitet, die drogentherapeutische Ambulanz wird mehr in den Drogenkonsumraum einbezogen, es wird auch leichte Veränderungen geben, was das Vorhalten von Essen anbelangt. Die Verwaltung wird bezüglich verschiedener Trägermodelle noch präzisere Vorarbeit leisten, es gibt auch Erkenntnisse aus anderen Kommunen, wie man Vereine oder eine gGmbH gestalten kann, und wird dann zu gegebener Zeit auch Politik in den weiteren Entscheidungsprozess einbeziehen.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) ist im Grundsatz mit diesem Zwischenbericht sehr zufrieden, weil er eine Entwicklungsperspektive erkennen lässt. Es ist aber nötig abzuwarten, bis die Beratungen abgeschlossen sind, um dann tatsächlich ein neues Konzept von Drogenhilfesystem und Trägerschaft beschließen zu können. Möglicherweise wird dann diese zuletzt vorgenommene Reduzierung der täglichen Öffnungszeiten auch nicht das richtige Konzept sein. Deshalb wäre es ihr ein Anliegen, den vorgeschlagenen Prozess jetzt zwar zur Kenntnis zu nehmen, ihn aber zu begrenzen, bis ein komplett neues Konzept vorgelegt wird. Von daher würde sie einer Begrenzung der Öffnungszeiten auf sechs Tage längstens für ein Jahr zustimmen wollen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) weist auf das Verfahren hin, nach dem nach weiterer Detailarbeit im zweiten Quartal 2004 ein Informationsworkshop unter Einbeziehung der Politik durchgeführt werden soll. Anschließend werden die Entscheidungsvorlagen auf den Weg gebracht. Da das sowohl die Angabe des zeitlichen Rahmens sowie die Einbeziehung der politischen Entscheidungsträger beinhaltet, erübrigt sich seiner Meinung das formale Feststellen eines Datums im Beschlussvorschlag.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) hält den Vorschlag der Verwaltung für einen pragmatischen Weg, ein Leistungsangebot für eine Bürgergruppierung vorzuhalten, und begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Akteure in der Drogenhilfe, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und neue Wege zu suchen. Seine Fraktion wird daran gerne mitarbeiten. Vielleicht gibt es Nachsteuerungsbedarf, aber von vornherein die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen, hält er für den falschen Weg.

Herr Giese (SPD-Fraktion) möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass der Drogenkonsumraum durchaus ein großer Erfolg ist. Darum wurde lange gerungen, und er würde sich wünschen, man könnte solche Hilfe täglich anbieten. Von daher begrüßt er den Vorschlag der Frau Unger, dass das Ganze längstens für einen Zeitraum von 12 Monaten in der jetzt vorgeschlagenen weitergeführt werden soll.

Bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden, mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beschlussvorschlag an:

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zum Prozess der Neuorganisation des Drogenhilfesystems in Dortmund zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Öffnungszeit des Drogenkonsumraumes an sechs Werktagen in der Woche zu, längstens für den Zeitraum von 12 Monaten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Neuorganisation des Drogenhilfesystems in Dortmund weiter voranzutreiben.


zu TOP 4.2
Überführung weiterer Stadtämter in das Neue Kommunale Finanzmanagement
(Drucksache Nr.: 05040-03)

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Überführung des Rechnungswesens der Stadtämter 20, 37 und 53 (Stadtkämmerei, Berufsfeuerwehr und Gesundheitsamt) in das Neue Kommunale Finanzmanagement zum 01.01.2004 und die Erweiterung des Neuen Kommunalen Haushaltsplanes zur Kenntnis.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 15.00 Uhr.




Schneckenburger Unger Stahnke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin