Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 17.06.2021
Gartensaal, Fritz-Henßler Haus
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:30 Uhr
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Barthold (AFD)
Frau Beckmann (BPN)
Frau Brunner ( B‘90/ DIE GRÜNEN)
Herr Gungl (BPN)
Herr Hoffmann (CDU)
Frau Opitz (BPN)
Frau Dr. Rothenberg (BPN, als Vertretung für Herrn Drolshagen, BPN)
Herr Rupflin (BPN)
Herr Sohn (BPN)
Frau Kremer (BPN, als Vertretung für Frau Sigrid Meyer, BPN)
Frau Volkert (BPN, als Vertretung für Frau Schulz, BPN)
Beratende Mitglieder:
Frau Rasche (Behindertenbeauftragte, Geschäftsführung BPN)
Gäste:
Frau Becker (Sozialamt, Fachreferat Sozialplanung,-arbeit)
Frau Skender (Geschäftsbereichsleiterin Geschäftsbereich III "Stadt der
Nachbarschaft")
Frau Zeuch (Inklusionsbeauftragte, Geschäftsführung Inklusionsbeirat)
Entschuldigte BPN-Mitglieder:
Herr Drolshagen
Frau Groß-Böcker
Frau Kürpick
Frau Leidenberger
Frau Meyer
Frau Rischer
Frau Schulz
Herr Zerber
Entschuldigte Vertreter*innen der Ratsfraktionen/Beiräte:
Herr Drückering (DIE LINKE+)
Frau Meyer (SPD)
Herr Schmidt (SPD)
Frau Siehoff (DIE LINKE+)
Frau Stock (Die Fraktion-Die Partei)
Frau Stockheim-Shah (Seniorenbeirat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 17.06.2021, Beginn 17.00 Uhr
Fritz- Henßler-Haus, Gartensaal, Geschwister- Scholl-Str. 33-37, 44125
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.12.2020
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichte
3.3.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring Stadt Dortmund 2020 (Fr. Becker/ Fachdienst für Senioren)
Mündlicher Bericht
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
4.2 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Neubau des Multifunktionsplatzes Im Odemsloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19829-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2021
(Drucksache Nr.: 19829-21)
4.3 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)
4.4 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)
4.5 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
4.6 Städtebauförderprogramm 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20874-21)
4.7 Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)
4.8 Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19378-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021
(Drucksache Nr.: 19378-20)
5. Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
5.1 Bericht aus den Ausschüssen
5.2 Schulbegleitung in Dortmund
5.3 Bericht aus dem Koordinierungsgremium
6. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes der Stadt Dortmund wurde um 17:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Sohn eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gabriele Beckmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Sohn weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Sohn regt an die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Wahl einer Schriftführerin“ für das Behindertenpolitische Netzwerk zu ergänzen.
zu TOP 1.4
Wahl einer Schriftführerin für das Behindertenpolitische Netzwerk
Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt Frau Kathrin Rasche als Schriftführerin vor. Beschluss: Das Behindertenpolitische Netzwerk bestellt Frau Kathrin Rasche zur Schriftführerin.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.12.2020
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 14.12.2020 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Es gab keine Beiträge und Fragen
3. Berichte
zu TOP 3.3.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring Stadt Dortmund 2020 (Fr. Becker/ Fachdienst für Senioren)
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring Stadt Dortmund 2020 (Frau Becker/ Fachdienst für Senioren) Mündlicher Bericht Frau Becker (FB 50/5-2, Fachdienst für Senioren) stellt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring Stadt Dortmund 2020“ vor. Es entsteht ein Austausch zu dem Thema. Fragen werden beantwortet. Frau Becker nimmt Anregungen für den Bericht 2021 auf. Frau Beckmann regt an, dass das Behindertenpolitische Netzwerk zu dem Thema Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Behinderung zwei Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerkes entsendet, die die Interessen der Menschen mit Behinderung in diesem Bereich vertreten. Die Präsentation von Frau Becker ist beigefügt (Anhang).
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Neubau des Multifunktionsplatzes Im Odemsloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19829-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2021 (Drucksache Nr.: 19829-21)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Es fand ein Austausch hinsichtlich der Barrierefreiheit des Multifunktionsplatzes statt, da der Vorlage nicht zu entnehmen ist, ob die Barrierefreiheit eingehalten wird. Es wurde festgestellt, dass die Vorlagen generell keinen Extrapunkt „Barrierefreiheit“ enthalten.
Es wird seitens des Behindertenpolitischen Netzwerkes gefordert, dass die Vorlagen immer einen Extrapunkt zur Barrierefreiheit enthalten. Frau Dr. Rothenberg regt darüber hinaus an, dass in den Vorlagen Stellung zur Nicht-Barrierefreiheit genommen wird. Ferner wäre es wünschenswert, dass die DIN Normen zur Barrierefreiheit aufgeführt werden.
Herr Rupflin, als Mitglied im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün teilt mit, in dem Ausschuss darum gebeten zu haben, dass bei geplanten Maßnahmen immer frühzeitig Kontakt zum Behindertenpolitischen Netzwerk aufgenommen wird.
zu TOP 4.3
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk kam der Hinweis, dass die „Nette Toiletten“ hinsichtlich einer Barrierefreiheit nicht gekennzeichnet sind.
zu TOP 4.4
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Sohn berichtet, dass der Vorstand und weitere Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerkes von Beginn an und laufend bisher mit in das Projekt einbezogen wurden. Mit den Verantwortlichen besteht eine enge Kooperation und eine gute Zusammenarbeit.
Frau Opitz weist darauf hin, dass an einigen Punkten keine Barrierefreiheit gegeben ist (Brückenschlag Deusenberg und Wolkenspielplatz).
An beiden Stellen sind Treppensysteme vorhanden, jedoch kein Aufzug. Ob ein Leitsystem für blinde Menschen vorhanden ist, ist ebenfalls nicht klar.
Bereits in vorangegangenen Terminen gab es einen Austausch zwischen Vertreter*innen des Behindertenpolitischen Netzwerkes und der Projektgruppe IGA 2027 (Stadterneuerung) zum Thema Barrierefreiheit. Die Planungen zur Barrierefreiheit sind noch nicht abgeschlossen. Das Planungsbüro entwickelt mögliche Varianten zur Barrierefreiheit.
zu TOP 4.5
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Petra Opitz informiert über den aktuellen Stand des „Masterplan Sport“. Der 1. Zwischenbericht liegt vor. Aufgrund der umfänglichen Termine zum Masterplan Sport wünscht sich Frau Opitz von Seiten der Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes Unterstützung.
In der Vorstandssitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 20.05.21 kamen Fragen hinsichtlich des Zieleworkshops auf, insbesondere aus welchem Grund keine Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes zu diesem Workshop eingeladen wurden.
Frau Skender berichtet, dass sie Rücksprache mit den Verantwortlichen gehalten habe. Da im gesamten Arbeitskreis über 50 Teilnehmende sind, wurde der Zieleworkshop inhaltlich auf Vereine und Schulen ausgerichtet. Ansonsten sei das Behindertenpolitische Netzwerk in allen Workshops vertreten.
Frau Beckmann informiert darüber, dass das Behindertenpolitische Netzwerk am 14.10.2019 eine umfangreiche Stellungnahme der AG Sport des Behindertenpolitischen Netzwerkes in den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit eingereicht hat. Frau Beckmann bittet darum die Verwaltung anzufragen, welche Themen aus der Stellungnahme vom 14.10.2019 aufgegriffen, umgesetzt oder noch nicht bearbeitet wurden.
zu TOP 4.6
Städtebauförderprogramm 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20874-21)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.7
Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“ wurde verteilt. Herr Sohn stellt das Inhaltsverzeichnis des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“ vor.
Frau Opitz merkt an, dass zwar das „Rollstuhlpiktogramm“ mit aufgenommen wurde, es gibt aber noch Piktogramme für weitere Behinderungsarten, die auch genutzt und zukünftig mit aufgenommen werden sollten.
Frau Beckmann weist darauf hin, dass früher ein Kapitel über Behinderung/Krankheiten/Entwicklungsstörungen beinhaltet war. Für Kinder mit Behinderungen sollte ein Hinweis auf Beratungsstellen aufgenommen werden, damit Betroffene entsprechende Anlaufstellen finden.
Frau Dr. Rothenberg regt an auch die Schulassistenz mit aufzunehmen.
zu TOP 4.8
Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19378-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021 (Drucksache Nr.: 19378-20)
Das Behindertenpolitische Netzwerk schließt sich nach einer geführten Diskussion der Empfehlung an.
5. Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
zu TOP 5.1
Bericht aus den Ausschüssen
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu TOP 5.2
Schulbegleitung in Dortmund
Frau Beckmann verweist auf eine digitale Informationsveranstaltung des Dezernates 4, Frau Schneckenburger, am 01.07.2021, und schlägt im Vorfeld zur Vorbereitung der Infoveranstaltung eine Videokonferenz für Interessierte des Behindertenpolitischen Netzwerkes vor.
Frau Brunner teilt hierzu mit, dass im Namen von Frau Schneckenburger alle Interessierten des Behindertenpolitischen Netzwerkes zu der Informationsveranstaltung am 01.07.2021 eingeladen sind teilzunehmen. Auf Anregung von Frau Beckmann wird Frau Rasche im Vorfeld der Informationsveranstaltung alle interessierten Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Vorbereitung zu einer Videokonferenz einladen.
zu TOP 5.3
Bericht aus dem Koordinierungsgremium
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu TOP 5.4
Thema Umbau Platanenallee-Neubau von vier Stadtbahnhaltestellen an der B1
Herr Sohn stellt das Konzept „Platanenallee“ vor und bittet das Behindertenpolitische Netzwerk um Zustimmung. Es fand ein Austausch statt.
Das Behindertenpolitische Netzwerk trägt das „Platanenkonzept“ mit.
Herr Sohn äußert in diesem Zusammenhang die Rückmeldung von Vertreter*innen der Initiative „Platanenallee“ erhalten zu haben, dass diese das Konzept in allen Fraktionen in Dortmund, bis auf eine Fraktion, die nicht demokratisch ist, vorgestellt habe.
Herr Barthold (AFD) verweist Herr Sohn auf seine Neutralität und fordert - 10 - die Schriftführerin auf, diese Aussage im Protokoll aufzunehmen. Herr Sohn erklärt, dass seine Aussage nicht auf seiner Meinung beruht, sondern eine Rückmeldung von Vertretern der Initiative „Platanenallee“ gewesen sei.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
Mitteilungen der Gremienmitglieder
Fußballmuseum
Frau Opitz teilt zum Fußballmuseum mit, dass in der Vergangenheit zum Thema Barrierefreiheit Begehungen stattgefunden haben. Es ist der Eindruck entstanden, dass Anregungen/Forderungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes bisher nicht (alle) umgesetzt wurden. So sind z.B. keine Fließtexte für Gehörlose vorhanden. Frau Opitz regt von daher an, dass seitens des Behindertenpolitischen Netzwerkes Kontakt zum Fußballmuseum aufgenommen wird.
Special Olympics
Frau Opitz informiert über die „Special Olympics“ und das damit verbundene Host Town Programm. Hierzu findet am 21.06.2021 ein Treffen statt. Eine Delegation soll voraussichtlich nach Dortmund eingeladen werden. Die Behindertenbeauftragte nimmt an dem Termin am 21.06.2021 ebenfalls teil und wird Bericht erstatten.
E-Scooter
Herr Rupflin berichtet, dass das Thema „E-Scooter“ erneut Thema im Ausschuss war. Frau Skender teilt mit, dass sich das Behindertenpolitische Netzwerk in der Vergangenheit bereits mit diesem Thema befasst hat und eine kritische Position gegen nicht adäquat abgestellte E-Scooter, insbesondere in Bezug auf seh- und mobilitätseingeschränkte Personen einnimmt.
Wheelmap
Herr Rupflin weist auf die App Wheelmap für Rollstuhlfahrer hin. Es sei befürwortet worden, dass die Stadt diese unterstützt. Rathauserneuerung Zum Stand der Rathauserneuerung teilt Herr Rupflin mit, dass er kritisch auf eine akustische Barrierefreiheit schauen möchte.
Friedhelm Sohn Gabriele Beckmann Kathrin Rasche
(Vorsitzender) (Mitunterzeichnung) (Protokoll)
(See attached file: Kleinr. Pflegemarktmonitoring BPN0621.pdf)