Niederschrift

über die 8. Sitzung des Rates der Stadt


am 08.07.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:00 - 21:25 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 92 von z. Z. 96 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Bayezit-Winner (SPD)
Rm Schnittker (SPD)
Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Stammnitz (Die Linke)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Pogadl
StR´in Bonekamp
StR Steitz
StK Stüdemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StVD Weber
StOVR Feuler

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung eines Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10-E14)

2.1.0 Controllingbericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Projektes Haushalt 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01499-10)

2.1.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00005-10)

2.1.2 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01191-10)

2.1.3 Verbesserungen im Bereich Zinsmanagement
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01263-10)

2.1.4 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Plafonierung der Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01281-10)

2.1.5 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Aktualisierung im Rahmen des Rückstellungsmanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01262-10)

2.1.6 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01283-10)

2.1.7 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Zukunftsabkommen Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01260-10)

2.1.8 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01315-10)

2.1.9 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Begrenzung der investiven Kreditaufnahme auf 40 Mio. Euro jährlich ab 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01288-10)

2.1.10 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Anhebung der Realsteuersätze für den Fall, dass es zu keiner Ertragsverbesserung im Zuge der Neufassung der Gemeindefinanzierung kommt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01316-10)

2.1.11 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Behindertenfahrdienst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01208-10)

2.1.12 Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01284-10)

2.1.13 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01285-10)

2.1.14 Satzung zur zweiten Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01286-10)

2.1.15 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Prüfung einer neuen Trägerstruktur für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01410-10)

2.1.16 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduktion der Vereins- und Verbandsmitgliedschaften
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01489-10)

2.1.17 Reduzierung von Personalaufwand durch fremdfinanzierte Einsatzmöglichkeiten durch die Personalagentur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01541-10)

2.1.18 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Überprüfung der Kostenstrukturen und der Effizenz der Jugendhilfedienste
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01401-10)


2.1.19 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010;
Forderungsmanagement optimieren inkl. Vollstreckungswesen (Unterhaltsvorschüsse)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01402-10)

2.1.20 Prüfung der Übertragung städtischer Bürogebäude innerhalb des Konzerns der Stadt Dortmund
- Ergänzung zum Haushaltsbegleitbeschluss -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01598-10)

2.1.21 Haushaltsbegleitbeschlüsse, hier: Veräußerung von Flächen im Flughafenumfeld an DSW21
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01597-10)

2.1.22 Verkauf von städtischen Grundstücken, die bereits für Zwecke des Dortmunder Flughafens genutzt werden, insgesamt groß ca. 232.900 m² an die Flughafen Dortmund GmbH oder die DSW21 AG;
Rückkauf von Straßenflächen (verl. Zeche-Norm-Str.), insgesamt groß ca. 45.200 m² aus dem Eigentum der Flughafen Dortmund GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01580-10)

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)

3.2 Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16472-09)

3.3 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00968-10)

3.4 Energieeffizienz im Neubau
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00703-10)

3.5 Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 -Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Planbereichserweiterung, Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ev 149, Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landeschaftsplanes Dortmund-Nord, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmgigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01140-10)

3.6 Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01119-10)

3.7 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01206-10)

3.8 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01025-10)

3.9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01326-10)

3.10 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Ausführungsbeschluss Baulos 75 - niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn in die Marsbruchstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01375-10)

3.11 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147, IV. Beschluss zum Abschluss der Durchführungsverträge - Teil A und Teil B -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01317-10)

3.12 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 2. Sachstandsbericht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01207-10)

3.13 Übernahme der Kanäle von der Emschergenossenschaft durch die Stadt Dortmund und die gleichzeitige Erstattung der Kanalbaukosten an die Emschergenossenschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01213-10)

3.14 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

3.15 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

3.16 PCB-Belastung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01639-10)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01168-10)

4.2 Regionale Förderstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen: Antrag zur Förderung des Netzwerkes "In|Die RegionRuhr"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01601-10)

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Arbeit und Gesundheit

6.1 Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00316-10)

6.2 Abschluss eines Kooperationsvertrages über fünf Jahre zwischen der Stadt Dortmund und der JobCenterARGE über die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten im Konzern Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00792-10)

7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01113-10)

7.2 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01178-10)

7.3 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2010/11 für die Zeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00766-10)

7.4 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2010
- Wahl der Fachpreisrichter-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01400-10)


7.5 Analyse zur Situation der Freibäder in Dortmund und Konzept zur zukünftigen Führung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-10)

8. Schule

8.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01094-10)

8.2 Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: "Bürokauffrau/Bürokaufmann"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01195-10)

8.3 Schulbusse
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01628-10)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Benennung eines weiteren beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01367-10)

9.2 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01383-10)

9.3 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01351-10)

9.4 Wahl der Beschäftigtenvertreter/innnen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01427-10)

9.5 Konzept für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01455-10)

10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

10.1 Jahresabschluss 2009 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2
Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des
Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01049-10)

10.2 unbesetzt
10.3 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" -
Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01361-10)

10.4 Entwicklung von gewerblichen Flächen im Flughafenumfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01259-10)

10.5 Weitere Entwicklung des Flughafens
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01638-10)

10.6 Gründung einer Servicegesellschaft "SHDO Service GmbH" durch die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01554-10)

11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

11.1 Einstellung von Nachwuchskräften 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00947-10)

11.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

11.3 Vertretung des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG gemäß § 113 Abs.2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01412-10)

11.4 Personalbericht 2009 und Frauenförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01290-10)

11.5 Feststellung der Gültigkeit der Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vom 09.05.2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01380-10)

11.6 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01241-10)

11.7 Wahl der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00944-10)

11.8 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01625-10)
11.9 Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01534-10)

11.10 Dringliche Investitionen der Feuerwehr im Jahre 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01532-10)

11.11 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich doline/Telefonservice
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01577-10)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

12.1.1 Stellenabbau im Umweltamt und Stellenzuwachs im Stadtplanungsamt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01347-10)

12.1.2 Abholzung eines Wäldchens am Steinklippenweg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01482-10)

12.1.3 FFH-Biotopzerstörung beim Bau der Kanalbrücke Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01185-10-E1)

12.1.4 Dortmund keine "Innovation City"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01527-10)

12.1.5 Rechtswidriges Reiten im NSG Wickeder Ostholz
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01574-10)

12.1.6 Verwendung von radfahrerfreundlichen Rippensteinen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01592-10)

12.1.7 Verzögerung bei der Einstweiligen Sicherstellung des Pleckenbrinksees
nach §42e LG
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01645-10)

12.1.8 Fahrradschleusen in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01649-10)

12.1.9 Freiwillige qualitative Ökologische Ausgleichsmaßnahmen bei der Realisierung des Masterplans Wirtschaftsflächen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01650-10)

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 13:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.
Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Böhm (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.17 Änderungs- / Ergänzungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Vorbereitung und Entwicklung der ehemaligen Hermannshütte Phoenix Ost vom 09.06.2004 / 21.06.2004 und zum Erschließungsvertrag Phoenixsee vom 09.12.2009 / 16.12.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01664-10)

10.7 7PHOENIX See
- Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt
Dortmund
- Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die
Stadt Dortmund, Investitions- und Bewirtschaftungskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01647-10)

10.8 Resolution des Rates der Stadt Dortmund "Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!"
hier: Antwortschreiben der CDU Landtagsfraktion vom 09.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-10)

11.12 Ausschreibung der vakanten Beigeordnetenstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01651-10)

erweitert.

Weiterhin wies OB Sierau daraufhin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates darauf verständigt habe, den Tagesordnungspunkt 3.7 hinter dem Tagesordnungspunkt 3.15 zu behandeln.

Außerdem machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass dem Rat der Stadt folgende Schreiben vorliegen, mit denen beantragt werde, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

Einstweilige Sicherstellung des Pleckenbrinksees nach § 42e LG NRW
- Schreiben von Rm Münch (FBI) vom 23.06.2010 -

Sitzverteilung bei der Kommunalwahl in Dortmund am 30.08.2009
- Schreiben der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 -

Dortmund steht zu Karstadt
- Schreiben der SPD-Fraktion vom 07.07.2010 –

Nachdem die Antragsteller die Dringlichkeit der o. a. Angelegenheiten kurz begründet hatten, befand der Rat der Stadt über die jeweiligen Dringlichkeiten wie folgt:

- Schreiben von Rm Münch (FBI) vom 23.06.2010

Bei einigen Stimmenthaltungen sowie einigen Gegenstimmen beschloss der Rat mit Mehrheit die o. a. Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

- Schreiben der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010

Der Rat der Stadt beschloss mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke die o. a. Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

- Schreiben der SPD-Fraktion vom 07.07.2010

Bei einigen Stimmenthaltungen beschloss der Rat der Stadt einstimmig die o. a. Angelegenheit als Punkt 4.3 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Unter Einbeziehung der angeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Einführung eines Ratsmitgliedes

Als Nachfolger des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Frau Dr. Littmann wurde für die Fraktion FDP/Bürgerliste

Herr Klaus-Dieter Kanus, Am Hangenden 2c, 44369 Dortmund

in sein Amt als Ratsmitglied eingeführt und gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10-E24)

Zu Beginn der Beratungen für den Haushalt 2010 wies zunächst OB Sierau daraufhin, dass dieser in der Sitzung des Rates der Stadt am 25.03.2010 eingebracht und anschließend in den Bezirksvertretungen und in den Fachausschüssen intensiv beraten worden sei, was auch anhand der vorliegenden Empfehlungen sichtbar werde. Außerdem sei dem Rat der Stadt eine Reihe von Haushaltsbegleitbeschlüssen vorgelegt worden, durch die sichergestellt werden solle, dass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich werde.

Der für den Haushalt zuständige Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften habe in seinen Sitzungen am 25.06.2010 und am 02.07.2010 die vorliegenden Unterlagen beraten und bewertet. Die entsprechenden Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, die Grundlage für die Beschlussfassungen des Rates der Stadt seien, liegen dem Rat der Stadt vor.

Vor diesem Hintergrund sollte nach Auffassung des Ältestenrates der Rat der Stadt bemüht sein, die nachfolgenden Beratungen des Haushaltes 2010 gestrafft durchzuführen. Ziel dabei sollte es sein, die Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalt 2010 spätestens bis ca. 17:00 Uhr abgeschlossen zu haben.

Anschließend erfolgten die Grundsatzerklärungen der Fraktionen bzw. die Erklärungen der fraktionslosen Ratsmitglieder zum Haushalt 2010.

Die Wortbeiträge vom Rm Kowalewski (Die Linke), Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste), Rm Prüsse (SPD), Rm Monegel (CDU), Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Anschließend erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsbegleitbeschlüsse.

zu TOP 2.1.0
Controllingbericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Projektes Haushalt 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01499-10)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den beigefügten Controllingbericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.1.1
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00005-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes formulierte Rm Münch (FBI) folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt, eine Planstelle vom Stadtplanungsamt in das Umweltamt in den Bereich der unteren Landschaftsbehörde zu verschieben.

Weiterhin wies Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) daraufhin, dass seine Fraktion den vorliegenden Stellenplan ablehnen werde, weil die diesbezüglich von seiner Fraktion vorgelegten Anträge abgelehnt worden seien.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) ab.

2. Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU), Rm Münch (FBI) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion
Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010.



zu TOP 2.1.2
Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01191-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von der neuen Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften Kenntnis.

zu TOP 2.1.3
Verbesserungen im Bereich Zinsmanagement
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01263-10)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01263-10-E1) vor:

Im Vorgriff auf die in der Gemeindefinanzkommission NRW angestrebte Entlastung notleidender Kommunen von Altschulden nimmt die Stadtverwaltung Dortmund sofort Verhandlungen mit ihren Gläubigerbanken über ein Zinsmoratorium auf.

Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) den o. a. Antrag seiner Fraktion kurz erläutert hatte, wies
StK Stüdemann bezugnehmend auf die Ausführungen der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss daraufhin, dass eine Beschlussfassung dieses Antrages zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend sei.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.07.2010 ab.

2. Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Planwert „Zinsaufwendungen an Kreditinstitute“ für das Haushaltsjahr 2010 um 3,0 Mio. € zu reduzieren.

zu TOP 2.1.4
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Plafonierung der Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01281-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Aufwendungen für die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Haushaltsplan 2010 auf den mit Bescheid vom 23.04.2010 festgesetzten Wert anzupassen und diese für die Finanzplanungsjahre 2011 – 2013 fortzuschreiben.


zu TOP 2.1.5
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Aktualisierung im Rahmen des Rückstellungsmanagements
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01262-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen im Volumen von 3,5 Mio. Euro im Haushaltsplan veranschlagt werden.

zu TOP 2.1.6
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01283-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes stellte Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) folgende Anträge:

1. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die vorgeschlagenen Eintrittspreiserhöhungen ab.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst die Anerkennung des Dortmund-Passes in den vereinsgeführten Hallenbädern. Die finanziellen Verluste der Vereine hieraus werden durch den Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Dagegen brachte im weiteren Verlauf der Diskussion für die SPD-Fraktion Rm Balzer zum Ausdruck, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Preiserhöhungen durchaus vertretbar seien. Von daher werde man auch der entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmen.

Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) nochmals grundsätzliche Kritik hinsichtlich der Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder geäußert hatte, machte StK Stüdemann nochmals, wie bereits im Fachausschuss deutlich, dass durch die vorliegende Neuausrichtung anders als in anderen Städten es möglich sein werde, dass diesbezügliche Angebot aufrecht zu erhalten.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste machte Rm Rettstadt deutlich, dass seine Fraktion die mündlich von
Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Anträge ablehnen werde.

Ablehnen werde ebenfalls die vorliegende Verwaltungsvorlage, da seine Fraktion nachwievor der Auffassung sei, dass ein nicht vereinsgeführtes Hallenbad aus Kostengründen geschlossen werden müsste.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke die von Rm Dr. Brunsing
(Bündnis 90/Die Grünen) mündlich gestellten Anträge ab.

2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste , der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur schrittweisen Erweiterung des mit der Sportwelt Dortmund gGmbH geschlossenen Betriebsführungsvertrages um die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Vorab ist vorrangig zu klären, ob ein örtlicher Verein ggf. bereit ist, die Betriebsführung für ein Bezirkshallenbad zu übernehmen.

3. Der Rat der Stadt ist damit einverstanden, dass die zentralen Bäder Südbad, Westbad und Nordbad zukünftig weiterhin in städtischer Eigenregie durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betrieben werden. Dabei ist das Personalmodell mit der Einrichtung eines Springerpools zu realisieren.


4. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Eintrittsgebühren - wie unter 3.1.3 der als Anlage beigefügten Sachdarstellung ausgeführt - und der damit verbundenen Veränderung der Bestimmungen zum Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen der Stadt Dortmund vom 11.09.2008 zum 01.10.2010 zu.



zu TOP 2.1.7
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Zukunftsabkommen Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01260-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes beantragte für die Fraktion Die Linke Rm Kowalewski, die Verwaltungsvorlage dahingehend zu modifizieren, dass hierin keine konkreten Beträge festgeschrieben werden. Vielmehr sehe er es als sinnvoller an, dass hierüber ergebnisoffen verhandelt werde.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt den o. a. mündlich von Rm Kowalewski (Die Linke) gestellten Antrag mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ab.

2. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie der Ratsmitglieder Branghofer (DVU) und Thieme (NPD) fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit den städtischen Gesellschaften DSW21 und EDG sowie der Sparkasse Dortmund in Verhandlungen darüber zu treten, die im Hauhaltsbegleitbeschluss genannten Verbesserungen durch Mehrerträge/Minderaufwendungen in Höhe von 15 Mio. € p.a. aus Ausschüttungen und/oder Kooperationen bei der Aufgabenwahrnehmung zu bewirken. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten einer Veräußerung von Anteilen an Beteiligungsgesellschaften zu prüfen.

zu TOP 2.1.8
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01315-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen dem Rat der Stadt folgende Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor:

a) Antrag der CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschliessen:

Bei der Erstellung des Konzeptes zur Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen soll die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Rates auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße (d.h. auf 76 Ratsmitglieder gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz NRW) mit berücksichtigt werden.

b) Antrag der SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschliessen:

Über die künftige Anzahl der Stadtbezirke, Größe und den Zuschnitt der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Dortmund organisiert die Verwaltung einen Meinungsbildungsprozess unter aktiver Mitwirkung der Politik mit dem Ziel, frühestens ab 2014 mögliche Ergebnisse umzusetzen. Alle Entscheidungen über Ziele und einzelne Umsetzungsschritte sind in den politischen Gremien zu fassen.
Weitere, über die jetzigen Sparmaßnahmen und Organisationsveränderungen hinaus gehende Überlegungen zu einem Verwaltungsumbau in den Bezirksverwaltungsstellen werden solange zurückgestellt, bis der Diskussionsprozess zur möglichten Neustruktur der Stadtbezirke abgeschlossen und entschieden ist.

Nachdem Rm Münch (FBI) die vorliegende Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt hatte, machten Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass ihre Fraktionen die vorliegende Beschlussfassung ablehnen werde, da die von ihren Fraktionen gestellten Anträge, die weitergehender seien, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften abgelehnt worden seien.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein Konzept mit drei Modellen zu erstellen, in denen die Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke / Bezirksvertretungen bzw. die Anzahl der Mandatsträger mit der Legislaturperiode ab dem Jahr 2014 reduziert wird. Das Konzept ist rechtzeitig vor Haushaltsplanaufstellung 2011 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 2.1.9
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Begrenzung der investiven Kreditaufnahme auf 40 Mio. Euro jährlich ab 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01288-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Kreditermächtigung für Investitionen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 wird wie folgt festgelegt:

2011 40,0 Mio. Euro
2012 40,0 Mio. Euro
2013 40,0 Mio. Euro

2. In der Haushaltsplanaufstellung werden folgende Auswirkungen für die Gesamtergebnisplanung der Stadt Dortmund berücksichtigt:


2011
2012
2013
Reduzierung Sonderposten
- 1.000.000,00
-700.000,00
-1.100.000,00
Reduzierung Abschreibungen
1.700.000,00
3.900.000,00
6.100.000,00
Zinsaufwendungen
für Investitionskredite
400.000,00
900.000,00
1.250.000,00

zu TOP 2.1.10
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Anhebung der Realsteuersätze für den Fall, dass es zu keiner Ertragsverbesserung im Zuge der Neufassung der Gemeindefinanzierung kommt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01316-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:

a) Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.06.2010 (Drucksache Nr.: 01660-10-E1)

Der Rat setzt den Hebesatz der Gewerbesteuer in der Haushaltssatzung für 2010 auf 490 v. H. fest.

b) Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt aus dem Antrag der CDU-Fraktion den Halbsatz

..., wenn bereits im Haushaltsplan 2011 signifikante und belegbare Einsparungen auf der Aufwandsseite zu erkennen sind.

an den ersten Satz des Beschlussvorschlages anzuhängen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Rettstadt zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen könne. Dagegen lehne seine Fraktion eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer ab.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei einigen Stimmenthaltungen lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.06.2010 ab.

2. Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010 und unter Berücksichtigung der Anmerkung von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zum Abstimmungsverhalten fasst der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Auswirkungen der Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B auf 580 % und der Gewerbesteuer auf 490 % im Haushaltsplan 2010 für die Jahre 2012 und 2013 zu veranschlagen, wenn bereits im Haushaltsplan 2011 signifikante und belegbare Einsparungen auf der Aufwandsseite zu erkennen sind.


zu TOP 2.1.11
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Behindertenfahrdienst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01208-10)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Beckmann, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da für seine Fraktion die Preisanhebungen für die Jahre 2012 und 2013 nicht nachvollziehbar seien.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hatte dem Rat der Stadt empfohlen, den Beschlussvorschlag dahingehend zu modifizieren, dass anstelle des Datums des Inkrafttretens die Erhöhung der Eigenbeteiligungen mit Rechtskraft des Haushaltsplanes erfolgen solle.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung der Eigenbeteiligungen von Nutzern/Innen des Behindertenfahrdienstes mit Rechtskraft des Haushaltsplanes in folgender Höhe:

2010/2011 von 3,70 € auf 4,00 € je Fahrt (Preisanhebung um 8 %)

2012 von 4,00 € auf 4,20 € je Fahrt (Preisanhebung um 5 %)

2013 von 4,20 € auf 4,25 € je Fahrt (Preisanhebung um ca. 1,5 %)

Die Erhöhung des Eigenanteils greift erst nach Ausschöpfung eines nach Bedürftigkeit gestaffelten Freifahrtenkontingentes für Transferleistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
(SGB XII) oder vergleichbar niedrigem Einkommen. Werden über das Kontingent hinaus weitere Fahrten gebucht, sind diese kostenpflichtig. Pro Fahrt sind aktuell 3,70 € zu entrichten.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ferner zum gleichen Zeitpunkt die Erhöhung der Kostenbeiträge für Veranstaltungen der Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren bzw. die Erhöhung der Miet- und Nutzungsentgelte für die städtischen Einrichtungen.

Die prozentualen Erhöhungswerte von 8% für die Jahre 2010/11, von 5% für das Jahr 2012 und nachfolgend zu jeweils 1,5% werden auf die unterschiedlichen Kostenbeiträge der Veranstaltungen in den Begegnungsstätten angewandt.

zu TOP 2.1.12
Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01284-10)

Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund.


zu TOP 2.1.13
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01285-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen des Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:

a) Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 (Drucksache Nr.: 01285-10-E3)

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. Die Erhebung von Benutzungsgebühren an der Ravensberger Straße im Rahmen eines Pilotprojektes für zwölf Monate. Es ist quartalsweise dem Fachausschuss und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Bericht zu erstatten.

2. Es wird eine Benutzungsgebühr für die Verrichtungsboxen erhoben. Die Einnahmen aus dieser Benutzungsgebühr werden KOBER e.V. zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.
b) Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010

1. Antrag der CDU-Fraktion

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschliessen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Satzung unter der Maßgabe zu, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept erarbeitet und im Fachausschuss vorstellt, wie die Bedenken des „Runden Tisches“ hinsichtlich der Abwanderung in die illegale Prostitution und der Verlagerung des Straßenstriches in die Nordstadt und/oder Eving dauerhaft ausgeräumt werden können. Ziel eines begleitenden ordnungspolitischen Konzeptes muss es sein, dass die Straßenprostitution weiterhin allein in der Ravensberger Straße stattfindet.

2. Antrag der SPD-Fraktion

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschliessen:
Im Zusammenhang mit der sog. Sexsteuer wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Polizei und Ordnungsbehörden ein Konzept zu entwickeln, wie die zunehmende Prostitution durch eingeschleuste Frauen eingedämmt werden kann und durch welche Maßnahmen die „Organisatoren“ dieser illegalen Aktivitäten, die überwiegend mit Touristenvisa eingereist sind, mit wirkungsvollen Sanktionen belegt werden können.
Nachdem Rm Konak (Die Linke) den o. a. Antrag ihrer Fraktion kurz erläutert hatte, erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Beckmann, dass seine Fraktion einen Beschluss zu der o. a. Thematik ablehnen werde, da diese Angelegenheit und deren möglichen Auswirkungen zu wenig durchdacht seien und von daher diesbezüglich eine intensive fachliche Diskussion zunächst erforderlich sei.



Weiterhin stellte Rm Münch (FBI) folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt beschliesst, die sogenannte Sexsteuer nur für stationäre Einrichtungen zu erheben.

Außerdem erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ablehnen werde, da man die Einführung einer sogenannten Sexsteuer für nicht umsetzbar und praktikabel halte.

Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimme von
Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von Rm Münch (FBI) ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 ab.

3. Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU), Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuersatzung für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen.
zu TOP 2.1.14
Satzung zur zweiten Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01286-10)
Zu dem o. a. Tagesordnungspunkt lagen dem Rat der Stadt folgende Unterlagen vor:

a) Antrag von Rm Münch (FBI) vom 25.06.2010 (Drucksache Nr.: 01286-10-E1):

1. Erhöhung bei Haltung von 2 Hunden von 4 Euro pro Monat und Hund auf 240,- Euro.
2. Erhöhung bei Haltung von 3 und mehr Hunden von 7 Euro pro Monat und Hund auf 300,- Euro.
b) Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 (Drucksache Nr.: 01286-10-E2):
Für Hunde die aus dem Tierheim übernommen werden, wird den neuen Besitzern die Hundesteuer für zwei Jahre erlassen.

c) Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Aus sozialen Gründen wird auf eine Erhöhung der jährlichen Hundesteuer für die Haltung eines Hundes verzichtet. Die erhöhte Hundesteuer bei Haltung von mehreren Hunden wird beibehalten. Zur Steigerung der Einnahmen gibt die Verwaltung eine Hundebestandsaufnahme in Auftrag. In Leverkusen hat eine solche Zählung dazu geführt, dass sich der gemeldete Hundebestand um 6,72 Prozent erhöht und zu entsprechenden Steuermehreinnahmen geführt hat. Durch die zusätzlichen Einnahmen wurden die Kosten der Hundebestandsaufnahme bereits im zweiten Jahr durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt.

2. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt den ersten Satz des Beschlussvorschlages nicht zu beschliessen.

Nachdem Rm Münch (FBI) und Rm Kowalewski (Die Linke) die vorgelegten Anträge kurz begründet hatten, erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Faenger, dass seine Fraktion eine Beschlussfassung im Sinne der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ablehnen werde, da man es bedauere, dass an dieser Stelle die Chance für Mehreinnahmen versäumt werde. Nach Auffassung der Fraktion FDP/Bürgerliste wäre es sogar vertretbar gewesen, die Hundesteuer jährlich um 24 € zu erhöhen, da diese seit dem 01.01.2002 nicht mehr erhöht worden sei.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) vom 25.06.2010 ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 ab.

3. Der Rat der Stadt beschliesst bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke die o. a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010.

zu TOP 2.1.15
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Prüfung einer neuen Trägerstruktur für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01410-10)

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie des Ausschusses für Personal und Organisation lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschliessen, dass bei einer Trägerschaft für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung die volle Mitwirkung aller stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses erhalten bleibt. Gleichzeitig soll der Prüfauftrag dahingehend erweitert werden, dass die Auswirkungen auf die gesamte Trägerstruktur in Dortmund geprüft werden.

Unter Einbeziehung der o.a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von
Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des Haushaltsbe-gleitbeschlusses 2010 und dem Zusatzpaket zum Haushaltsbegleitbeschluss 2010 zu prüfen, inwieweit eine neue Trägerstruktur in der Kinder- und Jugendförderung eingerichtet werden kann.

zu TOP 2.1.16
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Reduktion der Vereins- und Verbandsmitgliedschaften
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01489-10)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Reduzierung der in der Anlage aufgeführten Vereins- und Verbandsmitgliedschaften zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese fristgerecht zu kündigen.

zu TOP 2.1.17
Reduzierung von Personalaufwand durch fremdfinanzierte Einsatzmöglichkeiten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01661-10)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Einsparungen der Personalagentur durch fremdfinanzierte Einsatzmöglichkeiten und den weiteren restriktiven Umgang mit dem Personalaufwand.

zu TOP 2.1.18
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Überprüfung der Kostenstrukturen und der Effizenz der Jugendhilfedienste
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01401-10)

Für die Fraktion Die Linke erklärte Rm Dr. Tautorat, dass ihre Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da die Kürzungen in diesem Bereich nicht nachvollziehbar sein.

Weiterhin brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Schütte-Haermeyer zum Ausdruck, dass die Arbeit der Jugendhilfedienste sehr wichtig und bedeutsam sei. Insofern müsse man sehr sensibel mit den vorgesehenen Kürzungen umgehen.

Nachdem auch Rm Münch (FBI) seine Bedenken hinsichtlich der o. a. Thematik geäußert hatte, fasste der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Reduzierung der Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung um 100.000 € im Jahr 2010 und 200.000 € in den Jahren 2011 bis 2013.

zu TOP 2.1.19
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010;
Forderungsmanagement optimieren inkl. Vollstreckungswesen (Unterhaltsvorschüsse)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01402-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Jugendamtes die Einnahmen im Bereich der Unterhaltsvorschüsse und der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu steigern.

zu TOP 2.1.20
Prüfung der Übertragung städtischer Bürogebäude innerhalb des Konzerns der Stadt Dortmund
- Ergänzung zum Haushaltsbegleitbeschluss -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01598-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung zu Verhandlungen über eine Übertragung der städtischen Bürogebäude innerhalb des Konzerns Stadt Dortmund mit dem Ziel von Einnahmeverbesserungen bzw. Kostensenkungen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist dem Rat spätestens bis zum Ende des Jahres 2010 zu berichten.

zu TOP 2.1.21
Haushaltsbegleitbeschlüsse, hier: Veräußerung von Flächen im Flughafenumfeld an DSW21
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01597-10)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Reuter zum Ausdruck, dass ihre Fraktion, so wie dies auch die dort zuständigen Bezirksvertretungen es geäußert haben, es für nicht zielführend halte, in diesem Bereich weitere Gewerbeflächen auszuweisen.

Nachdem Rm Zielazny (FDP/Bürgerliste) kurz verdeutlicht hatte, dass die Vertreter der Bürgerliste in ihrer Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ebenfalls ablehnen werden, fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion
Die Linke, den Vertretern der Bürgerliste sowie den Ratsmitgliedern Branghofer (DVU), Münch (FBI) sowie Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, städtische Flächen zu noch auszuhandelnden Bedingungen an die DSW21 AG zu veräußern.

Der Erwerberin ist ein Rücktrittsrecht vom Vertrag einzuräumen für den Fall, dass bis zum 31.12.2016 noch kein Planrecht geschaffen werden konnte.

Durch den Verkauf an die Dortmunder Stadtwerke ergibt sich per Saldo für 2010 eine Entlastung der Ergebnisrechnung. Die Höhe ist von dem erzielten Verhandlungsergebnis abhängig. Der Rat wird darüber vor Abschuss des Veräußerungsvertrages informiert.

zu TOP 2.1.22
Verkauf von städtischen Grundstücken, die bereits für Zwecke des Dortmunder Flughafens genutzt werden, insgesamt groß ca. 232.900 m² an die Flughafen Dortmund GmbH oder die DSW21 AG;
Rückkauf von Straßenflächen (verl. Zeche-Norm-Str.), insgesamt groß ca. 45.200 m² aus dem Eigentum der Flughafen Dortmund GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01580-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Branghofer (DVU) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat ermächtigt die Verwaltung,

1. Verhandlungen zur Veräußerung von im städtischen Vermögen befindlichen Flächen die bereits für Zwecke des Dortmunder Flughafens genutzt werden, an die Flughafen Dortmund GmbH oder die DSW21 AG aufzunehmen.

2. die noch im Eigentum der Flughafen Dortmund GmbH befindlichen Straßenflächen (verl. Zeche-Norm-Str.) von der Flughafen Dortmund GmbH zurück zu erwerben.

Durch das Grundstücksgeschäft ergibt sich per Saldo für 2010 eine Verbesserung der Ergebnisrechnung. Die Höhe der Verbesserung ist von dem erzielten Verhandlungsergebnis abhängig.

Abstimmung über die Anträge zum Haushalt

Vor der Abstimmung über die Anträge zum vorliegenden Haushalt gab es diesbezüglich noch folgende Veränderungen:

1. Antrag von Rm Münch (FBI) vom 29.06.2010 (Drucksache Nr.: 00677-10-E18)
Rm Münch (FBI) zog die Punkte 1 bis 6 des o. a. Antrages zurück, da diese bereits bei den vorangegangenen Abstimmungen abgelehnt worden sind.

2. Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 00677-10-E28)

Rm Kowalweski (Die Linke) zog den o. a. Antrag seiner Fraktion zurück.

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00821-10-E15)
hier: Punkt 10, Punkt 14 des Antrages, kommunale Komplimenterfinanzierung von 2,5 Stellen in der Schwangerenberatung

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) zog den o. a. Antrag seiner Fraktion zurück, da die diesbezügliche Finanzierung mittlerweile gesichert sei.

4. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010
hier: Punkt 9, Punkt 1 des CDU Antrages

Rm Starke (SPD) wies daraufhin, dass man sich mit der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften darauf verständigt hatte, den Halbsatz

... und in sofortige Sondierungsgespräche einzutreten mit dem Ziel der Einbindung privaten Know-Hows auf dem Wege einer privat-öffentlichen Partnerschaft.

zu streichen.

Dies sei jedoch in dem vorliegenden Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nicht dokumentiert worden.

Rm Monegel (CDU) bestätigte dies.

Unter Berücksichtigung der o. a. Veränderungen fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Antrag von Rm Münch (FBI) – (Drucksache Nr.: 00677-10-E18)

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) die folgenden verbliebenden Punkte des o. a. Antrages von Rm Münch (FBI) ab.
Während die Ratsfraktionen in Verkennung der katastrophalen Finanzsituation verantwortungslos die Augen schließen und sich scheuen, auch drastische Einsparmöglichkeiten zu beschließen oder sinnvolle Zusatzsteuern zu erheben, kennt die Freie Bürger Initiative FBI außer den Bereichen Familie, Bildung, Jugend keine Tabus, um nicht in die Haushaltssicherung zu schlittern und damit am Gängelband der Bezirksregierung Arnsberg zu hängen. Deshalb wird die Freie Bürger Initiative FBI zur Ratssitzung zusätzliche Sparvorschläge in Höhe von 8,4 Mio Euro beantragen, bei denen auch die Politik bei sich selbst sparen soll. Es kann nicht angehen, dass überall gespart werden muss, nur die Politik sich vom Sparen ausnimmt. Die FBI schlägt Mehreinnahmen und Kürzungen vor, die einzeln abgestimmt werden sollen:
7. Nur 5 statt 7 Dezernate 1.200.000,-
8. Kürzung Fraktionszuwendungen um 50 % 750.000,-
9. Reduzierung der Bezirksvertretungen / Stadtbezirke von 12 auf 4
(Innenstadt, Nordost, Nordwest, Süd) 5.000.000,-
10. Reduzierung der Ratsvertreter von 96 auf 76 250.000,-
11. Verzicht auf 2. stellv. Bezirksbürgermeister 10.000,-
2. Antrag von Rm Münch (FBI) vom 29.06.2010 – (Drucksache Nr.: 00677-10-E19)

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Pferdesteuer in Höhe von ca. 200 Euro pro Pferd ab 2011 festzulegen.
3. Antrag von Rm Münch (FBI) vom 05.07.2010 – (Drucksache Nr.: 00677-10-E22)

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zum einen für mehr Straßensicherheit aber auch aus finanziellen Überlegungen offensiver gegen Verkehrssünder aller Art, sei es auf Radwegen parkende Pkw oder gegen Tempo-30/Tempo 50 verstoßende Autofahrer vorzugehen.
4. Antrag von Rm Münch (FBI) vom 05.07.2010 – (Drucksache Nr.: 00677-10-E23)

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) ab.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung für den Schutz der Natur und auch aus finanziellen Erwägungen endlich offensiv gegen Umweltsünder im Wald und den Naturschutzgebieten vorzugehen sei es gegen rechtswidrig Reitende, freilaufende Hunde oder abseits der Wege fahrende Mountain-Biker.
5. Antrag von Rm Branghofer (DVU) vom 05.07.2010 – (Drucksache Nr.: 00677-10-E26)

Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Branghofer (DVU) den o. a. Antrag von Rm Branghofer (DVU) ab.

Die langjährig geduldeten, abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Heimatländer
zurückzuführen.
6. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.07.2010 – (Drucksache Nr.: 00677-10-E27)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Der Rat beschließt, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat 5 „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ nicht neu auszuschreiben. Vielmehr werden die dort gebündelten Aufgaben auf das derzeitige Dezernat 7 (Schule, Jugend) übertragen und dort fortgeführt.
7. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – (Drucksache Nr.: 00821-10-E16)
hier: Punkt 1 des Antrages; Büro für Anregungen und Beschwerden

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Das städtische Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit wird aufgegeben. Nicht mehr benötigtes Personal wird an anderer Stelle der Verwaltung eingesetzt.
8. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.07.2010
hier: Punkt 9, Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion; Klinikum Dortmund

Es bestand Einvernehmen, dass die o. a. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wie von Rm Starke (SPD) dargestellt geändert wird.

Beschlussfassung über den Haushalt 2010

Nachdem OB Sierau daraufhin gewiesen hatte, dass bei der nachfolgenden Beschlussabstimmung alles das, was der Rat der Stadt vorher zum Thema Haushalt beschlossen habe berücksichtigt wird, fasste der Rat der Stadt auf der Grundlage der als Tischvorlage vorliegenden Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 00677-10-E24) und unter Einbeziehung der Vorlagen (Drucksache Nr.: 00677-10-E14 und Drucksache Nr.: 00677-10-E17) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke, sowie den Stimmen von Rm Branghofer (DVU), Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Unter Einbeziehung der zuvor gefassten Beschlüsse und auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 02.07.2010 sowie der aktuellen Veränderungen bei den Zinsaufwendungen und der Ausschüttung des Bilanzgewinns 2009 der DSW21 beschließt der Rat der Stadt Dortmund


1. die als Anlage 1 beigefügte – gegenüber der Vorlage 00677-10-E14 aktualisierte - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 unter Einbeziehung der in der Anlage 2 aufgeführten weiteren Haushaltsveränderungen,



2. die nach Umsetzung der zuvor genannten Veränderungen im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene - gegenüber den Vorlagen 00677-10-E14 und E17 erneut aktualisierte - mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 3).

Die öffentliche Sitzung wurde anschließend von 17:05 Uhr bis 17:35 Uhr unterbrochen.

Vor Eintritt in die weitere Behandlung Tagesordnung machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt habe, dass nun die Redezeit auf drei Minuten pro Person und pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird.


3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16472-09)

Auf der Grundlage einer Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lag dem Rat der Stadt folgende und gleich lautende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor.

Vor dem Hintergrund, dass eine Realisierung des ZOB-Standortes an der „Expressgutabfertigung“ in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist, soll die vorgeschlagene
Ausbauplanung mit Blick auf eine endgültige Standortlösung modifiziert und umgesetzt werden. Insbesondere kommt es der Bezirksvertretung darauf an, das der Zentrale Omnibus-Bahnhof an dem vorgesehenen Standort an der Steinstraße zwischen Kurfürstenstraße und Quadbeckstraße so gestaltet wird, das er im Ergebnis als eine Bereicherung für den Stadtbezirk wahrgenommen wird. Voraussetzung hierfür ist eine optimale und hochwertige Planung des Standortes.

Hierbei ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung wichtig, dass die Ausbauplanung auf jeden Fall - Toilettenanlagen
- Aufenthaltsmöglichkeiten/Wartebereiche und Versorgungsangebote
- ausreichende Parkmöglichkeiten

beinhalten muss. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwartet, dass die modifizierte Ausbauplanung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord frühzeitig vorgestellt wird.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Verlegung des Zentralen Omnibus-Bahnhofes (ZOB) für Fernreisebusse an die Steinstraße zwischen Kurfürstenstraße und Quadbeckstraße umzusetzen. Gleichzeitig sollen die Bushaltestellen von drei Nahverkehrsbuslinien vom bisherigen ZOB auf die Südseite des Hauptbahnhofes in Höhe des Taxistandes verlegt werden.

zu TOP 3.3
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00968-10)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Becker, dass seine Fraktion dem vorliegenden Jahresförderprogramm 2011 zustimmen werde, obwohl man nach wie vor einige Projekte aus dem Konzept „Soziale Stadt - Nordstadt“ wie beispielsweise lokale Ökonomie, Jugendforum oder Nordbildung ablehne.

Unter Einbeziehung der Anmerkung von Rm Becker (FDP/Bürgerliste) fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt dass Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Jahresförderpro-gramm (JFP) 2011 anzumelden.

2. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.

3. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Energieeffizienz im Neubau
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Hinsichtlicht des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2010 (Drucksache Nr.: 00703-10-E2) vor:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10% unter EnEV2009) im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt werden.

Auf Antrag des Bauherrn können Ausnahmen von der 10-prozentigen Unterschreitung der durch die EnEV 2009 vorgegebenen Richtwerte zugelassen werden, sofern die dafür erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.

Bei Antrag auf Ausnahme erfolgt eine eingehende Beratung des Bauherrn.

Nachdem Rm Pisula (CDU) verdeutlicht hatte, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des o. a. Antrages der SPD-Fraktion zustimmen könne, brachten
Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Kowalewski (Die Linke) zum Ausdruck, dass ihre Fraktionen lediglich der Verwaltungsvorlage zustimmen können.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen:
§ Festlegung des KfW-Effizienzhaus 70 auf Basis der Energieeinsparverordnung 2009 als Standard im Wohnungsneubau im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung städtischer Flächen
§ Erstellung von Energiekonzepten im Rahmen der Bauleitplanung
§ Prüfung bei städtischen Neubauten, ob ein noch zu benennendes geeignetes Pilotprojekt analog des Passivhaus-Standards (Heizwärmebedarf <15kWh/m2a) ausgeführt werden kann
§ Angebot von Gutscheinen für Beratung und Qualitätssicherung
§ Modellprojekte: Klimaschutzsiedlungen, 100 Energie-Plus-Häuser für Dortmund

2. Darüber hinaus fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 06.07.2010 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10% unter EnEV2009) im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt werden.
Auf Antrag des Bauherrn können Ausnahmen von der 10-prozentigen Unterschreitung der durch die EnEV 2009 vorgegebenen Richtwerte zugelassen werden, sofern die dafür erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
Bei Antrag auf Ausnahme erfolgt eine eingehende Beratung des Bauherrn.

zu TOP 3.5
Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 -Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Planbereichserweiterung, Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ev 149, Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landeschaftsplanes Dortmund-Nord, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmgigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01140-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes stellte Rm Münch (FBI) folgende Anträge:

1. Der Rat der Stadt schliesst sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Eving an, nach Fertigstellung der Maßnahme die Verkehrsentwicklung in der Widumerstraße kontinuierlich zu überwachen.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung vor Offenlage des Bebauungsplanes eine Bürgeranhörung durchzuführen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie der Ratsmitglieder Münch (FBI) sowie Thieme (NPD) die beiden o. a. Anträge von Rm Münch (FBI) ab.

2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, sowie der Ratsmitglieder Münch (FBI) und Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 9 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ev 149 - Einzelhandelsstandort Widumer
Straße -,

II. beschließt, den Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes – Einzelhandelsstandort Widumer Straße – für den unter Punkt 1.1 genannten Änderungsbereich mit der Begründung vom 04.05.2010 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
III. beschließt, den Beschluss vom 17.06.2009 zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Ev 149 – Einzelhandelsstandort Widumer Straße – hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und den Planbereich nunmehr wie unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage festzusetzen.

Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1, 1. Abs. 8 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordhrein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
IV. beschließt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ev 149
– Einzelhandelsstandort Widumer Straße – für den unter Punkt 1.4 genannten Planbereich mit der Begründung vom 04.05.2010 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
V. nimmt Kenntnis davon, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ev 149 die unter Punkt 4.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Festsetzungen / Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord außer Kraft treten werden.

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).

VI. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund
abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§§ 12 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
VII. ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern die vorgezogene Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB

zu TOP 3.6
Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01119-10)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Friedhöfe Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Friedhöfe Dortmund zum 31.12.2009, abschließend mit einer Bilanzsumme von 75.355.185,46 EUR und einem Jahresverlust in Höhe von 55.602,23 EUR, sowie der Lagebericht 2009 werden festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 55.602,23 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen und aus dem Gewinnvortrag in Höhe von 789.647,58 EUR gedeckt.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 3.8
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01025-10)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie der Ratsmitglieder Münch (FBI) und Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf
Hom 242 – Bergfeld - geprüft und beschließt,

a) die Anregungen unter den Ziffern 15.4.2.2, 15.4.3.3, 15.4.5.2 und 15.6.4 der
Vorlage zu berücksichtigen,
b) die Anregungen unter den Ziffern 15.5.7 und 15.5.9 der Vorlage teilweise zu
berücksichtigen,
c) die Anregungen unter den übrigen Ziffern 15.1 bis 15.7 (einschließlich der
Unterziffern) der Vorlage nicht zu berücksichtigen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise, der Umweltbericht sowie die Begründung sind entsprechend der unter Ziffer 16 der Vorlage aufgeführten Punkte zu ändern bzw. zu modifizieren.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplanentwurf entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 17 dieser Vorlage zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 und § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich im Bereich des Anschlusses Heiduferweg an die Straße Heideblick geringfügig um eine Straßenfläche von ca. 10,0 m Länge zu erweitern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

IV. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hom 242-Bergfeld- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der aktualisierten Begründung vom 4. Mai 2010 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V. mit § 4a Abs.3 BauGB.




zu TOP 3.9
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01326-10)

Bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien erklärte Rm Kaeder (FDP/Bürgerliste), dass seine Fraktion dem vorliegenden Bebauungsplan Phoenix-See Nordufer ablehnen werde, da dieser nach Meinung seiner Fraktion einige Mängel beinhalte.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - unter Ziffer 16.1 bis 16.4 sowie 17.1 bis 17.3 dieser Vorlage geprüft und beschließt,

a) den Stellungnahmen unter Ziffer 16.1, 16.3 und 17.2-17.3 nicht zu folgen.
b) den Stellungnahmen unter Ziffer 16.2 und 17.1 zu folgen sowie die unter Ziffer 17 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise sowie die Begründung zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung vom 03.04.2008 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 18 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.05.2010 dem Bebauungsplan beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9Abs. 8 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 252-PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Ziffer 17 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen und Modifizierungen sowie der planexternen Ausgleichsfläche als Satzung (gleichzeitig Änderung des Bebauungsplanes Ap 118).

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1Buchstabe f GO NRW.



zu TOP 3.10
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Ausführungsbeschluss Baulos 75 - niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn in die Marsbruchstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01375-10)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende gleich lautende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor:

1. Folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck soll als Prüfauftrag an die Verwaltung weitergeleitet werden:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bekräftigt nochmals einstimmig ihren Beschluss, eine planungsrechtlich gesicherte Fläche als öffentlichen Parkplatz im Bereich der Marsbruchstraße vor der B 1 für 50 – 70 Parkplätze festzusetzen, um die Parkplätze als Park-&Ride-Parkplätze nutzen zu können. Der Bedarf für diesen Park-& Ride-Parkplatz an der Marsbruchstraße ist gegeben, da in unmittelbarer Nähe keine ausreichenden Parkplätze vorhanden sind. Sowohl der Parkplatz an der Westendorfstraße als auch der Park-&Ride-Parkplatz an der Marsbruchstraße sind jetzt schon voll ausgenutzt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit o. g. Ergänzung, den Bau der niveaufreien Ausfädelung der Stadtbahnstrecke 82 aus dem Mittelstreifen des Westfalendamm (B1) in die Marsbruchstraße als Kreuzungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem 6-streifigen Ausbau der A40 sowie als ÖPNV Maßnahme, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die Kreuzungsbeteiligten und den Zuwendungsgeber, zu beschließen.

2. Die Verwaltungsvorlage ist auf Seite 5 der Anlage 1 (zu Punkt 4; dritter Absatz)
... die Bezeichnung der Baukosten der Maßnahmen i. H. v. 33,9 Millionen Euro Brutto zu ersetzen durch Netto. Die erforderliche Korrektur erschliesst sich auch aus den im weiteren dargestellten Auswirkungen auf den Finanz- und Ergebnisplan des Stadtbahnbauamtes.

Unter Einbeziehung der o. a. gleich lautenden Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bau der niveaufreien Ausfädelung der Stadtbahnstrecke 82 aus dem Mittelstreifen des Westfalendamm (B1) in die Marsbruchstraße als Kreuzungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem 6-streifigen Ausbau der A40 sowie als ÖPNV Maßnahme, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch die Kreuzungsbeteiligten und den Zuwendungsgeber.

zu TOP 3.11
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147, IV. Beschluss zum Abschluss der Durchführungsverträge - Teil A und Teil B -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01317-10)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt,

I. das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 –Einzelhandelsstandort Parsevalstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einzuleiten.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 i. V. m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Hu 126/1 – Gewerbepark Hansa – teilweise zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB und i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 mit Begründung vom 25.05.2010 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Go NRW.

IV. den zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsverträgen - Teil A und Teil B – (Anlagen dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 3.12
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 2. Sachstandsbericht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01207-10)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Blotenberg, dass ihre Fraktion sowohl im Schulausschuss, als auch im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie explizit daraufhingewiesen habe, dass freiwerdende Mittel vorrangig für den Bereich Kinder, Jugend und Bildung eingesetzt werden sollen. Sie beantragte von daher, einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschliessen.

Dagegen brachten Rm Spieß (SPD), Rm Neumann (CDU), Rm Kowalewski (Die Linke) sowie
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass sich ihre Fraktionen für eine Beschlussfassung im Sinne der vorliegenden Verwaltungsvorlage aussprechen werden.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Prüfauftrag von Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) ab.


2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt für den Investitionsbereich „Infrastruktur“ als Nachrückermaßnahmen die Ausstattung der Sportplatzanlage ‚Blumenkamp’ im Stadtbezirk Huckarde mit Kunstrasen und die energetische Sanierung des Kabinengebäudes am Sportplatz Waldhausweg, Stadtbezirk Hombruch.

zu TOP 3.13
Übernahme der Kanäle von der Emschergenossenschaft durch die Stadt Dortmund und die gleichzeitige Erstattung der Kanalbaukosten an die Emschergenossenschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01213-10)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der im Zuge des Emscherumbaus für die Stadt Dortmund durch die Emschergenossenschaft errichteten Kanäle und die gleichzeitige Erstattung der hierbei der Emschergenossenschaft entstandenen Kanalbaukosten an die Emschergenossenschaft mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 16.000.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01104014203 - Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Emscherumbau - mit folgenden Auszahlungen:

Auszahlungen 2010: 8.175.000,00 Euro
Auszahlungen 2011: 7.825.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 207.250 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 3.14
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

Hinsichtlich des vorliegenden Fahrradberichtes 2009 machte Rm Münch (FBI) deutlich, dass diesbezüglich zwar schon einiges verbessert worden sei, es aber seiner Meinung nach noch viel zu tun gebe, um die gesteckten Ziele diesbezüglich zu erreichen. Wichtig dabei sei für ihn, die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

Die Mitglieder des Rates nehmen die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und sind darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.

zu TOP 3.15
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Zu dem o. a. Tagesordnungspunkt lagen u. a. folgende Unterlagen vor, die im weiteren Verlauf Grundlage für die Beschlussfassung waren:

1. Schreiben von OB Sierau vom 15.06.2010
Die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sowie die o.g. Anträge haben zu einer Befassung durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt - Abt. Stadterneuerung - geführt. Dazu ist Folgendes mitzuteilen:
Es wird vorgeschlagen, die vorgelegten Anträge und Anregungen als eingebracht zu
betrachten, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zur Beschlussfassung zu stellen.
Hierzu verweise ich auch auf meine Stellungnahme vom 26.05.2010 (Drucksache Nr. 00852-10-E7).
Der Rat der Stadt hat die Angelegenheit am 27.05.2010 erneut zur Befassung an die
Fachausschüsse überwiesen und will am 08.07.2010 einen Beschluss über die Vorlage fassen. Sobald der Ratsbeschluss vorliegt, können in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen (Einrichtung einer Projektgruppe) für die Umsetzung des Integrierten Stufenkonzepts für eine Lebenswerte Nordstadt vorbereitet werden. Im weiteren Verfahren wird die Projektgruppe das vorliegende Konzept konkretisieren und umsetzen. Unter intensiver Beteiligung der noch einzurichtenden interfraktionellen Arbeitsgruppe (siehe Beantwortung Drucksache Nr. 00852-10-E6) wird das integrierte Stufenkonzept für eine Lebenswerte Nordstadt gemeinsam weiterentwickelt.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass der Rat dem integrierten Konzept für eine
Lebenswerte Nordstadt zustimmt und die Verwaltung beauftragt, den offenen Prozess
(Drucksache Nr. 00852-10-E7) zu beginnen. Die Projektgruppe wird sich mit den
aufgeworfenen Fragen befassen und eine Einschätzung zu den vorgelegten Anträgen und
Anregungen abgeben. Anschließend werden die Anträge und die Empfehlung der
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 23.06.2010:

Folgende Anregungen und Anträge liegen zur Beratung vor:

„a) Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.04.2010:


Es werden von den Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu der
Verwaltungsvorlage u. a. folgende Anregungen und Kommentare vorgetragen:

SPD-Fraktion: Die Verwaltungsvorlage stellt eine Zusammenfassung von
Maßnahmen ohne eine entsprechende Zeitschiene dar.
Der Alkoholkonsumraum wird von der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Vorraussetzungen für eine Freizügigkeitsbescheinigung
(Krankenkasse) sind generell nachzuweisen.
CDU-Fraktion: Die Vorlage wird als Stückwerk betrachtet. Es fehlen konkrete
Zielvorgaben, Controlling und es sollen regelmäßige
Berichterstattungen erfolgen.
Herr Bahr regt an, Ergänzungen zu der Verwaltungsvorlage
fraktionsübergreifend zu erarbeiten.



Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen: Die Verwaltungsvorlage stellt eine Bestandsaufnahme dar. Es fehlen
Perspektiven.
Der Fraktion ist unangenehm aufgefallen, dass die Verwaltungshaltung
gegenüber den Akteuren in der Nordstadt teilweise herablassend
formuliert ist.
Die Verwaltung wird gebeten, dass Konzept anhand eines
Vorschlagkataloges zu überarbeiten (siehe Anlage zum Protokoll).

Die Linke: Herr Manz legt Wert darauf, dass die Mitarbeiter des
Alkoholkonsumraumes angemessen bezahlt und die für das Projekt
bereitgestellten Mittel nicht zu Lasten anderer Sozialer Projekte
des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord finanziert werden.
Darüber hinaus unterstreicht er den Bedarf von 5 Kindertageseinrichtungen. Die Zustandsbeschreibung hierzu ist nicht akzeptabel. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Zweisprachigkeit in den Kindertageseinrichtungen.

FDP/
Bürgerliste: Die Verwaltungsvorlage stellt eine lückenhafte Bestandsaufnahme dar.
Es besteht Handlungsbedarf der in Form eines Steuerungsgremiums
umgesetzt werden soll.

Die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwarten, dass die von der
Bezirksvertretung formulierten unterschiedlichen Anregungen und Kommentare, die sich
auf das Integrierte Stufenkonzept beziehen, eingearbeitet werden. Dies wird von der
Verwaltung zugesagt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird folgender Beschluss bei 10 Ja-Stimmen und 7
Gegenstimmen mehrheitlich gefasst:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Integrierten Stufenkonzept für eine
Lebenswerte Nordstadt mit der Maßgabe zu, dass der Alkoholkonsumraum gemäß
Ziffer 2.4.2 auf Seite 10 der Vorlage gestrichen wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 10
Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:
Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine Lebenswerte Nordstadt zu und
beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die
einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales,
Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und
Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.

b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10-E3) mit Ergänzung

RM Märkel ändert den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2010 (Drucksache Nr. 00852-10-E3) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 23.06.2010 mündlich ab und nimmt eine Ergänzung unter Punkt 3 und Punkt 6 vor. Der veränderte Antrag soll zur Abstimmung gestellt werden.


1) Das Konzept wird zunächst als Bestandsaufnahme der Aktivitäten für eine
lebenswerte Nordstadt gewertet.
2) Die Verwaltung überarbeitet und ergänzt die Bestandaufnahme um

· eine Auflistung bisher nicht aufgeführter, bereits bestehender Maßnahmen
wie zum Beispiel komm.kids.com im Keuninghaus oder Jugendförderkreis
Mallinckrodtstraße
· eine Analyse der bestehenden Maßnahmen im Hinblick auf inhaltliche Lücken.
Hier ist vor dem Hintergrund des Leitbildes aus dem Jahr 2005 darzustellen,
in welchen Bereichen es Bedarfe für weitere Maßnahmen gibt bzw.
welche sich neu ergeben.
· eine Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung des Leitbildes aus 2005.
· eine Analyse der Erkenntnisse der Urban-II-Projekte und anderer vorhandener
Evaluationen. Hierbei ist insbesondere darzustellen, welche messbaren
Erfolge es in den bisherigen Projekten gab und welche Konsequenzen dadurch
für weitere Planungen entstehen.
· eine Darstellung möglicher alternativer Fördermöglichkeiten für die Projekte
der Stufen 2 und 3
· einen Zeitplan zur Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen der Stufen 2
und 3
· eine konkrete Darstellung der Aufgaben- und Kompetenzverteilung der
verwaltungsinternen ressortübergreifenden Projektgruppe Lebenswerte Nordstadt
· eine Beschreibung der Besetzung, Aufgaben und Handlungskompetenzen
des Steuerungsgremiums , das als Beratungs- und Entscheidungsinstanz in
den zukünftigen Prozess eingebunden werden soll. VertreterInnen der Fraktionen
des Rates und der BV-Innenstadt-Nord sind in das Steuerungsgremium
einzubeziehen.

3) Bei der Auflistung der Handlungsschwerpunkte sind die Bereiche Soziales, Kinder
und Jugendliche, Bildung, Integration und Sicherheit nach vorne zu stellen und vorrangig zu bearbeiten.
4) Hinsichtlich der erwähnten Abhängigkeit der Umsetzung des Konzepts von der
aktuellen Haushaltssituation bestätigt der Rat seinen Beschluss vom März 2010, im
Haushalt noch zur Verfügung stehende Mittel dezernatsübergreifend vorrangig in
die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken.
5) Bisher ist nur eine der fünf geplanten neuen Kindertageseinrichtungen gebaut und
kann in Betrieb gehen. Die anderen vier Einrichtungen sind laut Konzept
„vorgesehen“. Sie sind sowohl in den o.g. Zeitplan als auch konkret in den
Finanzierungs- und Umsetzungsplan aufzunehmen.
6) Hinsichtlich weiterer einzelner inhaltlicher Korrekturen werden unter anderem die Anmerkungen und Fragestellungen in dem von der GRÜNEN Fraktion in der BV Innenstadt-Nord eingebrachten Papier zugrunde gelegt.

c) Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 00852-10-E4)

1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die ordnungsbehördliche
Verordnung der Stadt Dortmund (OBV) dergestalt anzupassen und dem Rat zur
Beschlussfassung vorzulegen, dass eine Regelung zur Reinhaltung der Umgebung von Imbissbetrieben und Trinkhallen aufgenommen wird.


Analog der Regelung der Stadt Bochum könnte ein Paragraph folgenden Wortlaut
haben:
„Wer Waren zum sofortigen Verzehr verkauft (z. B. Imbissbuden, -stände, Kioske,
Trinkhallen, Schnellrestaurants, Bäckereien und Supermärkte), muss ausreichende
Abfallbeseitigungskapazitäten aufstellen. Die Behälter sind je nach Bedarf, mindestens jedoch täglich - spätestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss zu entleeren. Darüber hinaus ist der oder die Gewerbetreibende verpflichtet, täglich spätestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss - auf den Gehwegen in einem Umkreis von 20 Metern um die Verkaufsstelle Abfälle der von ihm oder ihr verkauften Waren zu beseitigen.

2. Nach satzungskonformer Anpassung der OBV um o.g. Passus stellt die Verwaltung
dem Rat ausführlich dar, wie der Vollzug der Maßnahme kontrolliert und umgesetzt
werden soll.

d) Antrag der Fraktion Die Linke vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 00852-10-E6)
RM Kowalewski zieht die Antragspunkte 5 und 6 des Antrags der Fraktion Die Linke vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 00852-10-E6) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 23.06.2010 zurück. Die Punkte 5 und 6 werden somit nicht zur Abstimmung gestellt.

Der Rat beschließt,
1. Kitas
Die in 2008 vom Rat beschlossenen neuen Kitas werden umgehend realisiert.
Das Projekt Kinderstuben , das sehr gut angenommen wurde und erfolgreich arbeitet,
wird weiter geführt. Von den 5 neu zu zertifizierenden Familienzentren werden mindestens
2 in der Nordstadt entstehen.

2. Schulen
Die Schulen in der Nordstadt sollen personell und baulich gut ausgestattet werden.
Schulsozialarbeit soll ein Regelangebot sein. Die Stadt hat als Schulträgerin dafür zu
sorgen, dass alle Schulen in der Nordstadt den Standard wie z. B. bei der Grundschule
Kleine Kielstrasse erreichen können.

3. AGH-Umwandlung
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der ARGE, ein Konzept für
Öffentliche Beschäftigung in der Nordstadt zu entwickeln, um die AGH-Plätze in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

4. Ordnungspartnerschaften
Auf die Aufstockung der sogenannten Ordnungspartnerschaften wird verzichtet. Statt
dessen werden zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter (Streetworker), zusätzliche Angebote
zur gesundheitlichen Beratung und Betreuung und gezielte zusätzliche Angebote für
Jugendliche geschaffen

5. Ravensberger Str.

Die Verwaltung wird beauftragt ein weitergehendes Konzept zur Betreuung der


Prostituierten zu entwickeln. Eckpunkte dieses Konzepts sollen sein:

-längere Öffnungszeiten der Beratungseinrichtung vor Ort, mittelfristiges Ziel: 7 Tage x
24 Stunden.

-Ausstiegsprogramm für Prostituierte, mit dem Ziel diesen eine Beschäftigung, im Rahmen
der Zulässigkeit der EU-Verordnungen, anzubieten. Es ist u. a. zu prüfen, ob Prostituierte
selbst zu Beraterinnen im Rahmen des Ausstiegsprogramms geschult und entsprechend
der geltenden Gesetzgebung (z. B. im Rahmen eines Gewerbes) beschäftigt/beauftragt
werden können.

6. Trinkraum
Der Trinkraum wird ein zusätzliches, freiwilliges Angebot. Das Angebot wird nach dem
Kieler Modell durchgeführt. Es werden keine weiteren Alkoholverbote ausgesprochen.“

Die Verwaltung schlägt mit Schreiben vom 15.06.2010 (Drucksache
Nr. 00852-10-E8) vor, die Vorlage durch den Rat am 08.07.2010 beschließen zu lassen, um mit der Umsetzung des Stufenkonzeptes beginnen zu können. Die vorgelegten Anträge und Anregungen könnten als eingebracht betrachtet werden und im weiteren Verfahren nach Prüfung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
RM Märkel spricht sich für eine Einzelabstimmung über die Anregungen und Anträge in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 23.06.2010 aus.
Es ergeht nachfolgende Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 23.06.2010:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 28.04.2010 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ab. (13 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen)
Der heute mündlich veränderte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2010 (Drucksache Nr. 00852-10-E3) wird in den Punkten 1-2 sowie 4-6 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen. (15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen) Punkt 3 des Antrags wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
(13 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen)
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 00852-10-E4) wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.
(26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Punkte 1-3 des Antrags der Fraktion Die Linke vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 00852-10-E6). (13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) Punkt 4 des Antrags wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. (2 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss über die Vorlage zu fassen (28 Ja-Stimmen):

Beschluss:
Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine Lebenswerte Nordstadt zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und
Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.“



3. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.07.2010 (Drucksache Nr.: 00852-10-E9):
1. Der Rat beschließt, folgende Projekte unter der Federführung des StA 32/Service- und Präsenzdienstes zusammenzufassen:
1.5 Einsatz von Quartierservicediensten,
1.6 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Sauberkeit im Wohnumfeld,
2.1.3 Einsatz des Service- und Präsenzdienstes,
2.1.5 Transparenz über die Möglichkeiten und Befugnisse der verschiedenen Ordnungskräfte herstellen.

2. Der Rat beschließt, folgende Projekte unter der Federführung StA 32/Ordnungspartnerschaften zusammenzufassen:

1.11 Einführen einer Regelung zur Reinhaltung der Umgebung von Imbissbetrieben und Trinkhallen,
1.14 Aktionen zur Rattenbekämpfung,
1.15 Gespräche mit Werbe- und Zeitungsverteilern,
2.1.1 Ausweitung der Präsenz der Ordnungspartnerschaft,
2.1.2 Verstärkter Einsatz der Verkehrsüberwachung,
2.1.4 Mit niedriger Einschreitschwelle konsequent gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen,
2.1.6 Verlängerung/Verschiebung der Präsenzzeiten der städtischen Ordnungskräfte prüfen,
2.1.7 Intensivierung der Gewerbekontrolle,
2.1.8 Optimierung der Schulung der städtischen Ordnungskräfte,
2.1.9 Ausrüstung optimieren,
2.2.1 Weiterhin keine Duldung erkennbarer, verfestigter Drogenszenen,
2.3.1 Angsträume beseitigen,
2.3.2 Verstärkter Einsatz der „Mobilen Wache“ des Ordnungsamtes an Brennpunkten,
2.3.3 Verstärkte Kontrolle von einwohnermelderechtlichen, bzw. ausländerrechtlichen Anmeldungen,
2.3.4 Fortsetzen und Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Dortmunder Stadtwerke,
2.3.5 Verstärktes Vorgehen gegen Schwarzarbeit,
2.4.1 Umgestaltung des Nordmarktes,
2.5.1 Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Verbots der Prostitution im Sperrbezirk.

3. Der Rat beschließt, die Förderung folgender Projekte im Rahmen des „Masterplans Integration“ einzustellen:
6.1.1 Masterplan Integration
Fokus: Etablierung von Netzwerkstrukturen, Einbindung in die Netzwerke, MSO-Arbeit
6.1.2 Masterplan Integration
Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Fachämtern & Trägern in den Bereichen Schule/Ausbildung/Übergang, Sprachförderung, Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Zusammenarbeit mit MSO´en, Interreligiöser Dialog
6.1.3 Masterplan Integration
Schaffung und Angebot von Beratungs- und Informationsstrukturen für MSO´en, Fachämter, Träger, Einzelpersonen, hier: Internetplattform „Dortmund Interkulturell““
In ihren Ausführungen zum o. a. Tagesordnungspunkt machte Rm Krause (CDU) deutlich, dass ihre Fraktion hinsichtlich des Integrierten Stufenkonzeptes für eine lebenswerte Nordstadt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien folgen werde und außerdem den in dem Schreiben von OB Sierau enthaltenen Verfahrensvorschlag hinsichtlich der Bildung einer Projektgruppe zur weiteren Behandlung dieser Thematik folgen könne.

Nachdem sich Rm Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) im Sinne der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und der Bildung einer Projektgruppe, wie von OB Sierau vorgeschlagen wurde, ausgesprochen hatte, brachte sie die Hoffnung zum Ausdruck, dass in der zubildenden Projektgruppe alle wichtigen Akteure der Nordstadt vertreten sein werden.

Ablehnen dagegen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.07.2010.

Weiterhin brachte für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski zum Ausdruck, dass seine Fraktion es für richtiger empfunden hätte, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bewertung der vorgelegten Vorschläge, so wie dies in der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien geschehen sei, vorgenommen hätte. Vielmehr hielte man es für zielführender, wenn dies in der zu bildenden Projektgruppe, so wie dies auch von OB Sierau vorgeschlagen worden sei, geschehen würde.

Nachdem sich auch Rm Kowalewski (Die Linke) für eine Beschlussfassung im Sinne der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ausgesprochen hatte, erläuterte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag.

Weiterhin vertrat auch Rm Becker (FDP/Bürgerliste) die Auffassung, dass die diesbezüglich vorgelegten Anträge zunächst von der zu bildenden Projektgruppe bewertet werden sollten.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.07.2010 ab.

2. Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie den Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) die
o. a. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 23.06.2010.

3. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 23.06.2010 und damit auch unter Berücksichtigung des in dem Schreiben von
OB Sierau vom 15.06.2010 enthaltenen Verfahrensvorschlages (Bildung einer Projektgruppe) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine Lebenswerte Nordstadt zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, sodass die einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.

zu TOP 3.7
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Branghofer (DVU) sowie Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Änderungen des in Anlage 1 dargestellten integrierten Handlungskonzepts für die Dortmunder Nordstadt zu und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt dieses zum Jahresförderprogramm (JFP) 2011 anzumelden.

Mit den Maßnahmen wird erst begonnen, wenn der Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.

zu TOP 3.16
PCB-Belastung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01639-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:

a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2010 (Drucksache Nr.: 01369-10-E1):

1. Der Rat nimmt mit großer Bestürzung zur Kenntnis, dass zahlreiche MitarbeiterInnen der Dortmunder Firma Envio PCB-Belastungen im Blut aufweisen, die alle bisher in Deutschland bekannte gewordenen Werte überschreiten. Die Gesundheit der bei Envio beschäftigten Menschen und möglicherweise von zahlreichen weiteren Menschen ist dadurch wesentlich gefährdet.
2. Der Rat begrüßt es, dass in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt worden ist.
3. Der Rat fordert die beteiligten Behörden auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um weitere Gefährdungen von Mensch und Umwelt dauerhaft auszuschließen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob der Firma Envio die gewerberechtliche Zulassung entzogen werden kann.
5. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bis auf weiteres für alle Betroffenen einen Beraterstab zusammenzustellen, der sowohl im Hinblick auf gesundheitliche Folgewirkungen, als auch auf notwendige rechtliche Schritte Hilfestellung leistet.
6. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bezirksregierung Arnsberg daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie ihren Kontrollpflichten in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. Dies gilt insbesondere für die Genehmigung und Kontrolle des Dekontaminationsverfahrens, für die ausreichende Berücksichtigung von anonymen und anderen Hinweisen zur Nichteinhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und die Art der Kontrollen nach Bekanntwerden der überhöhten PCB-Belastungen im Hafengebiet.
7. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Kontrollsystem der Überwachungsbehörden einer Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu effektivieren. Dies gilt in besondere Weise für Firmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten.
8. Die Bundesregierung wird aufgefordert, national und international alle Möglichkeiten zu nutzen, um über die Geschäftspraktiken von Envio zu informieren und weiteren Schaden von Menschen und Umwelt abzuwenden.
b) Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E2)

Die Fraktion Die Linke bittet um Stellungnahme und stellt gleichzeitig folgenden Antrag:

Weder die Bezirksregierung, noch die Stadt Dortmund oder das Staatliche Umweltamt
Hagen waren in der Lage die bereits 2007 durch die Ergebnisse der Untersuchungen in den Kleingartenanlagen der Nordstadt bekannt gewordene Gefahr einer PCBVerseuchung sachgerecht zu bearbeiten, um die Mitarbeiter und Nachbarn der verursachenden Firma Envio zu schützen. Erst in diesem Jahr wurde eine vorläufige Betriebsstilllegung von der Bezirksregierung Arnsberg verfügt.

Andererseits hat ein einzelner Besuch einer Mitarbeiterin des Finanzhauses Murphy und Spitz ausgereicht, um die Geschäftsbeziehungen aufgrund des zu großen Risikos zu beenden, weil es für die Mitarbeiterin offensichtlich war, dass es im Hause Envio nicht mit rechten Dingen zugeht.
Dazu möchte unsere Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:
1) Wie viele MitarbeiterInnen innerhalb der Stadt Dortmund sind mit Fragen der möglichen Freisetzung gefährlicher Stoffe durch in Dortmund ansässige Betriebe beschäftigt?
Sind die MitarbeiterInnen in diesem Bereich ausreichend sachkundig oder wären Nachschulungen erforderlich um künftig ähnliche Vorkommnisse auszuschließen?
2) Werden MitarbeiterInnen aus diesem Bereich bei Genehmigungsverfahren für entsprechende Betriebsanlagen im Regelfall hinzugezogen?
3) Wie häufig werden als mit gefährlichen Stoffen arbeitend erkannte Betriebe durch Behörden der Stadt Dortmund in Bezug auf mögliche Emissionen kontrolliert, angesichts der Tatsache dass der Stellenplan der Bezirksregierung für die Kontrolle der 22000 Betriebe in NRW von der Landesregierung massiv eingekürzt wurde ? Gibt es Dortmunder Betriebe, die gar nicht kontrolliert werden, obwohl sie mit gefährlichen Substanzen arbeiten? Gibt es stichprobenhafte unangemeldete Kontrollen ? Reicht die Zahl der MitarbeitInnen für eine sachgerechte Überwachung aus?
4) Hat die Stadt Dortmund einen umfassenden Überblick über mögliche Gefahren
durch private Firmen in Bezug auf die mögliche Freisetzung gefährlicher Stoffe? Gehen kommunale Betriebe ebenfalls mit solchen Stoffen um (z.B. EDG ?), und wenn ja welche? Wie ist in diesem Falle die Überwachung geregelt?

Das Gesundheitsamt hat einstweilen die Blutuntersuchungen von möglicherweise betroffenen Anwohnern und Kleingärtnern eingestellt. Im AUSWI gab Frau Düsterhaus an, dass die Kapazitäten des Erlanger Analyseinstitutes an der Leistungsgrenze wären. Auf Anfrage von DIE LINKE erklärte sie, dass es an der Universität Aachen ein vergleichbar gutes Institut gäbe, dass nur wegen der besseren Vergleichbarkeit der Analyseverfahren bisher nicht beauftragt wurde, um die vorhandenen Engpässe zu schließen. Anlässlich der Kritik wurde inzwischen aus dem Verwaltungsvorstand gegenüber den Medien erklärt, dass die Blutuntersuchungen in Kürze wieder aufgenommen werden könnten.
5) Kann die Verwaltung den betroffenen Bürgern einen verbindlichen Termin nennen, ab wann sie sich wieder auf eine PCB-Belastung untersuchen lassen können?
Beschlussvorschlag
1) Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Untersagung des Gewerbes für die Verantwortlichen des PCBSkandals durchzusetzen.

2) Es ist zu prüfen, inwieweit eine dauerhafte Schließung der Fa. Envio in Dortmund und darüber hinaus erreicht werden kann, um zuverlässig weitere Kontaminationen mit Giftstoffen wie PCBs, Dioxinen und Furanen zum Schutz der Allgemeinheit auszuschließen.

3) Es soll geprüft werden, ob und wie das Firmenvermögen von Envio sichergestellt werden kann, um einen Entschädigungsfonds für die Opfer des PCB-Skandals einzurichten.“

c) Antrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E8)

Die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
1. Die Stadt/Hafen AG kündigt umgehend den Erbpacht-Vertrag mit der Fa. Envio und lässt zukünftig keine PCB-Entsorgung an dem Standort zu.
2. Die Stadt Dortmund entzieht der Fa. Envio die Ökoprofit-Auszeichnung.
3. Die Wirtschaftsförderung Dortmund und die Bundesagentur für Arbeit werden aufgefordert, sich mit den beruflichen Profilen der Envio-Mitarbeiter zu befassen, um diesen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens umgehend Ersatzarbeitsplätze anbieten zu können.
4. Die Stadt Dortmund unterstützt Mitarbeiter, Anwohner und Kleingartennutzer, die gegen die Fa. Envio klagen wollen, organisatorisch und finanziell.
5. Die Stadt zieht zur Beschleunigung der Untersuchungen für Anwohner und Kleingartennutzer ein weiteres Untersuchungsinstitut für die Auswertung von Blutproben hinzu. Personen, deren Blutproben erhöhte PCB-Werte aufweisen, erhalten die Möglichkeit sich zusätzlich auf Furane und Dioxine untersuchen zu lassen.
6. Die eingerichteten Beratungseinrichtungen der Stadt für die Mitarbeiter, Anwohner und Kleingartennutzer werden um Fachleute aus dem Klinikum Dortmund ergänzt.
7. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Kataster über alle in Dortmund ansässigen Unternehmen anzulegen, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) genehmigungsbedürftig sind. Dieses Kataster soll eine städtische Kontrolle der bisherigen und zukünftigen Überprüfungen durch die Genehmigungsbehörden ermöglichen.
8. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen, ob und inwieweit es bei der Bezirksregierung Arnsberg in der Vergangenheit zu einem Organisationsversagen gekommen ist. Dabei soll geprüft werden, ob und inwiefern die Bezirksregierung ihren Kontrollpflichten nachgekommen ist, und ob sie stets rechtzeitig Hinweisen auf erhöhte Schadstoffbelastungen nachgegangen ist.
9. Die Landesregierung und die Bezirksregierung werden aufgefordert, ihre Organisationen zur Überwachung von Industriebetrieben einer Revision zu unterziehen. Gegebenfalls sind frühere Verwaltungsstrukturen (Staatliche Umweltämter) wiederherzustellen.
10. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden aufgefordert, zukünftig einmal jährlich unangekündigte Kontrollen in den genehmigungsbedürftigen Betrieben durchzuführen.
11. Sämtliche zuständigen Behörden werden aufgefordert, ihre Erkenntnisse über Gefährdungspotentiale von Industriebetrieben unmittelbar an die Stadtverwaltung weiter zu geben.
12. Der städtische Umweltdezernent wird aufgefordert darzulegen, welche Schritte er seit dem erstmaligen Bekannt werden von erhöhten Schadstoffbelastungen im Jahr 2006 zur Aufklärung der Ursachen, zur Bekämpfung der Folgen und zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle unternommen hat.
13. Die Stadt erstellt Notfallpläne für Gefährdungsstandorte, benennt einen Notfallmanager und richtet eine Notfalltelefonnummer ein.
14. Die Stadt informiert die Anwohner von Industriestandorten mit genehmigungsbedürftigen BImSchG-Betrieben über bestehende Gefährdungspotentiale.

Nachdem Rm Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt hatte, dass ihre Fraktion den vorliegenden Anträgen zustimmen werde, änderte sie anschließend den o. a. Antrag ihrer Fraktion dahingehend, dass in dem Punkt 5 des Antrages die Worte

... bis auf weiteres ...

gestrichen werden.

Weiterhin machte Rm Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals deutlich, welche Auswirkungen der ihrer Auffassung nach bisher größte PCB-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf die Beschäftigten und auch die betroffene Bevölkerung habe. Es müsse ihrer Meinung nach daher alles daran gesetzt werden, dass den Betroffenen geholfen werde und derartige Dinge nicht noch einmal passieren.

Für die SPD-Fraktion brachte Rm Harnisch zum Ausdruck, dass es für seine Fraktion wichtig sei, dass man aus den Erfahrungen, die man bei dieser Angelegenheit gesammelt habe, lerne und hieraus die notwendigen Konsequenzen ziehe.

In der Verwaltung sei dies seiner Meinung nach geschehen, bei der Bezirksregierung Arnsberg bedauerlicherweise aber noch nicht.
Um künftig bei derartigen Fällen agieren und nicht nur reagieren zu können, habe die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt.

Seitens der CDU-Fraktion erklärte Rm Pisula, dass sich seiner Meinung nach alle im Rat der Stadt einig sind, dass man bei den Menschen sein müsse, die hiervon betroffen seien und man alles tun wolle, um diese Dinge aufzuklären und Maßnahmen zu treffen, dass derartige Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können.

Hinsichtlich des Abstimmungsverhalten seiner Fraktion erklärte abschließend Rm Pisula (CDU), dass die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit Ausnahme des Punktes 4 zustimmen werde.

Zustimmen könne man auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der geänderten Form. Ablehnen dagegen werde man den Antrag der Fraktion Die Linke, da dieser ein wenig weltfremd sei.

Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Kowalewski, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion mit Ausnahme des Punktes 2, der aufgrund der Presseberichterstattung bereits erledigt sei, zustimmen werde.

Anschließend nahmen seitens der Verwaltung StD Pogadl bzw. StR Steitz zu den aufgeworfenen Fragen Stellung.

Stellungnahme StD Pogadl

Vielleicht zu drei Dingen, die hier gesagt worden sind, zur Erklärung:

1. Was die Rolle der Staatsanwaltschaft angeht, die hat heute Morgen schriftlich mitgeteilt, dass sie noch weiterhin im Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Firma Envio ist. So lange diese Ermittlungsverfahren andauern, wird sie keine öffentliche Erklärung abgeben und auch an keiner öffentlichen Veranstaltung teilnehmen. Ich kann nur sagen, ich verstehe das.

2. Das Schreiben der Stadt Dortmund an die Bezirksregierung in Sachen Koordination und auch Verfahrensführerschaft, welches Ihnen auch vorliegt, dazu hat es gestern Morgen eine Vereinbarung gegeben, dass es jetzt eine Lenkungsgruppe unter der Führung der Bezirksregierung Arnsberg geben wird. Seitens der Stadt Dortmund sind hieran Herr Steitz, Herr Grote und Frau Dr. Düsterhaus sowie das gemeinsame Umweltamt der Städte Dortmund, Hagen und Bochum beteiligt.

Ziel ist es natürlich, das weitere Verfahren zu begleiten und entscheidende Vorschläge zu machen. Es sind vier Unterarbeitsgruppen gebildet worden. Eine der Unterarbeitsgruppen, nur die will ich jetzt mal nennen, bezieht sich auf den Arbeitskreis Medizin. Dazu ist eine Expertengruppe gebildet worden. In dieser Expertengruppe arbeiten Ärzte des Gesundheitsamtes Dortmund, der zuständigen Berufsgenossenschaft aus Köln, des Institutes für Arbeits- und Sozialmedizin der Universität Aachen, der Lehrstuhl für Umweltmedizin der Ruhruniversität Bochum, weitere Ärzte des Landesinstitutes für gesundheitliche Aufklärung und Planung bei der Bezirksregierung Arnsberg. Das heißt, es ist alles richtig, was hier gesagt worden ist. Aber wir glauben, dass wir ein Stück weit – auch als Stadt Dortmund – Bewegung mitverursacht haben. Das zumindest etwas mehr Koordination zustande kommt, als wie sie in der Tat in der Vergangenheit festzustellen war.

3. Das Gesundheitsamt war beteiligt bei den Untersuchungen der 30 Mitarbeiter, bei denen deutlich erhöhte PCB-Werte festgestellt worden sind. Das Gesundheitsamt war beteiligt bei der Untersuchung der 105 Mitarbeiter der 12 auf dem Gelände anwesenden Unternehmen. Das Gesundheitsamt war federführend beteiligt bei der Untersuchung und den entsprechenden Testungen der 150 Anwohner und Kleingärtner, und ist auch beteiligt an dem weiteren Verfahren. Ich habe sie gerade genannt. Das gilt auch noch für die Nachzüglertermine, die am 12.07.2010 noch stattfinden werden.
Insgesamt würde ich von dem Gesamtdruck, mit dem wir es hier auch zu tun haben, sagen, dass sich unser Gesundheitsamt sehr bemüht, auch in anderen Situationen, mitzuarbeiten, so einmalig es bisher ist. Allein was diese Blutwerte angeht, 25.000fache Erhöhung des Normalwertes ist ohne Beispiel in Deutschland, so dass eine gewisse Anfangsratlosigkeit erst einmal da war. Ja was macht man denn damit? Und das war einer der Gründe, warum dieser medizinische Arbeitskreis gegründet worden ist.
Ich kann abschließend sagen, Sie sehen alleine daran, dass die Lenkungsgruppe dreimal die Woche verbindlich vereinbart tagt und davon ausgehend weitere Entwicklungen steuert, dass man versucht, da wo man es kann, die Dinge positiv zu begleiten. Aber das nimmt nicht die Verantwortung weg von denen, die eigentlich über die kommunale Ebene hinaus, verantwortlich sind. Denn was hier an Entwicklungen oder an Bewertungen letztendlich herauskommt ist nichts Dortmund-spezifisches.
Und das letzte, was ich sagen will, ich habe jetzt mehrfach mit den Herren Müller und Milk, dass sind auch Dezernenten der Bezirksregierung Arnsberg telefoniert. Ich hoffe und glaube auch, dass sich da möglicherweise auch von dem Gesamteindruck, sich eine ganz andere Bewegung, so wie wir es in der Vergangenheit angetroffen haben, einstellt.

Stellungnahme Herr StR Steitz

Herr Harnisch, ich möchte bei Ihrer letzten Bemerkung eingreifen. Die Stadt habe nicht agiert, die Stadt habe reagiert. Wenn man das erst einmal als eine Feststellung nimmt und nicht als Vorwurf, dann würde ich die mittragen. Das ist richtig, bevor die Gesundheitsbeeinträchtigungen klar waren und das Verhalten der Umweltverwaltung der Stadt gemeint ist. Da haben wir reagiert, weil wir in diesem Fall keine Zuständigkeit haben, dass ist völlig eindeutig. Der Immissionsschutz liegt beim Land. Wir haben kontinuierlich mit denen zusammen gesessen, nicht erst jetzt, sondern auch das ganze vergangene Jahr über. Und wir haben natürlich auch immer die Fragen gestellt, wer könnte der Verursacher sein, wir haben natürlich auch immer nachgefragt, was habt ihr bei Envio gemacht, aber über diese Rolle, über diese reagierende und natürlich auch Hilfeleistung, also welche Unternehmungen gibt es da noch, wer macht noch was, waren wir eingebunden, kamen wir einfach grundsätzlich einfach nicht hinaus.

Ich will jetzt nicht noch einmal den ganzen Streit über die Zuständigkeitsregelung wiederholen. Aber die Frage ist ja, was war jetzt wirklich der Grund, dass das passiert ist, was da passiert ist. Wenn wir über so einen langen Zeitraum so erhebliche Verstöße möglich waren und es niemand gemerkt hat, egal ob das jetzt die Bezirksregierung war, die was zu überwachen hatte, betriebsärztlicher Dienst, Gewerbearzt, die Stadt Dortmund, oder wer auch immer. Und ich glaube, dass der Kern des Problems einfach ist, dass die Kontrollstrukturen prinzipiell nicht so vorgesehen sind, wie wir meinen, jetzt wahrscheinlich alle meinen, wie sie sein müssten. Denn die Kontrollstrukturen sehen grundsätzlich nicht vor, dass auch die zuständige Behörde agiert, sondern auch die reagiert in der Regel nur, weil es nämlich im Gegensatz zum Beispiel zu den von Europarecht bis zur Verordnung in Nordrhein-Westfalen durchdirigierten Regelüberwachung in der Lebensmittelüberwachung im Bereich von Immissionsschutz gar nichts gibt.

Sie finden auf der Seite des Umweltministeriums einen schönen Satz der heißt, „unangemeldete Kontrollen: jeder Betrieb muss mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Aber dieser Satz steht leider nicht im Immissionsschutz, sondern dieser Satz steht nur in der Lebensmittelüberwachung. Und das heißt in der Konsequenz ein bisschen überspitzt ausgedrückt. Jede Pommesbude muss damit rechnen, regelmäßig - in diesem Fall von der Stadt Dortmund - unangemeldet überwacht zu werden, da werden Kontrollen gezogen, da wird nicht nur geguckt oder Vertrauen in den Inhaber gesetzt, sondern da werden objektive Proben gezogen. Dieses System gibt es im Immissionsschutz nicht. Das gibt es auch nirgendwo anders im Immissionsschutz in dieser Republik. Und das denke ich ist auch was, was man grundsätzlich mal hinterfragen sollte, warum Betriebe, die mit so gefährlichen Stoffen umgehen, Regeluntersuchungen alle drei Jahre erfahren, die nicht vorgeschrieben sind, die weder europarechtlich noch bundesrechtlich vorgeschrieben sind. Darüber denke ich, sollte man diskutieren mit einem gewissen Abstand. Da muss man andere Strukturen machen. Wie die Kollegen aus Hagen uns mitgeteilt haben, die ja jetzt die kommunale Zuständigkeit haben, wären sie nicht in der Lage dichtere Kontrollen durchzuführen mit dem Personal, was wir vom Land jetzt für die kommunale Zuständigkeit bekommen haben. Also - mit anderen Worten - hätten wir die immissionsschutzrechtlichen Zuständigkeit bekommen, hätten wir wesentlich mehr Personal dann hier von uns aus, agierenderweise, eingesetzt, bevor wir was von Envio wussten? Ich wage es zu bezweifeln. Ich denke, dass wir das aufarbeiten sollten. Da werden wir im nächsten Verwaltungsvorstand noch einmal drüber reden. Was an den Strukturen nicht nur in der Stadt, nicht nur in der Bezirksregierung, sondern letztendlich bis zur europäischen Ebene falsch ist.

Abschließend erklärt StR Steitz, dass die noch offenen Fragen der CDU-Fraktion aus Juni und die der Fraktion Die Linke schriftlich beantwortet werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion stellte Rm Münch (FBI) folgende Anträge:

1. Der Rat der Stadt erwartet, dass auch für die Firma Envio das im Umweltrecht festgeschriebene Verursacherprinzip angewendet wird, und die Firma Envio die Kosten für die PCB-Dekontamination der benachbarten Firmen übernimmt.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Bezirksvertretung Eving zu informieren, in wie weit ihr Stadtbezirk von einer PCB-Belastung betroffen ist.

Des Weiteren brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt hinsichtlich des nachfolgenden Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion zum Ausdruck, dass man die vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und auch der SPD-Fraktion, trotz einiger hierin enthaltener begrüßenswerter Ansätze, ablehnen werde.

Vielmehr begrüße es die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass bereits eine Reihe von Maßnahmen, die den betroffenen Mitarbeitern und auch den Menschen letztendlich helfen, auf den Weg gebracht worden seien.

Nachdem sich Rm Hoffmann (SPD) nochmals kritisch zu dem Verhalten von StR Steitz in dieser Angelegenheit geäußert und weiter verdeutlicht hatte, dass die SPD-Fraktion auch den vorliegenden Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Punkten 1 und 2 des Antrages der Fraktion Die Linke zustimmen werde, machte abschließend Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass die Überwachung der Firma Envio nicht so funktioniert habe, wie sie hätte funktionieren müssen, und dass ihrer Meinung nach hierfür die Verantwortung bei der Bezirksregierung Arnsberg liege.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) und einiger weiterer Stimmen die beiden o. a. Anträge von Rm Münch (FBI) ab.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit unter Einbeziehung des zu Protokoll gegebenen Abstimmungsverhaltens gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der
SPD-Antrag vom 05.07.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E8).

3. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit unter Einbeziehung der von Rm Märkel
(Bündnis 90/Die Grünen) vorgenommenen Änderung des Antrages (Punkt 5) gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2010 (Drucksache Nr.: 01369-10-E1).

4. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste die Punkte 1 und 2 des o. a. Antrages der Fraktion Die Linke vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01639-10-E2). Der Punkt 3 des o. a. Antrages der Fraktion Die Linke wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

zu TOP 3.17
Änderungs- / Ergänzungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Vorbereitung und Entwicklung der ehemaligen Hermannshütte Phoenix Ost vom 09.06.2004 / 21.06.2004 und zum Erschließungsvertrag Phoenixsee vom 09.12.2009 / 16.12.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01664-10)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, einen Änderungs- / Ergänzungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Vorbereitung und Entwicklung der ehemaligen Hermannshütte Phoenix Ost vom 09.06.2004 / 21.06.2004 und basierend auf dem Beschluss der Rates vom 25.06.2009, DS-Nr. 14495-09, zum Erschließungsvertrag Phoenixsee vom 09.12.2009 / 16.12.2009 mit dem Erschließungsträger, der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21), mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 8.492.000,00 Euro abzuschließen.

Mit Erschließungsvertrag vom 09.12.2009 / 16.12.2009 wurde dem Erschließungsträger (DSW21) die Herstellung der Erschließungsanlagen (innere Erschließung) im Bereich des zukünftigen Phoenixsees übertragen.

Nach § 5 Abs. 5 des Städtebaulichen Vertrages vom 09.06.2004 / 21.06.2004 sollte die äußere Erschließung ursprünglich durch und auf Kosten der Stadt realisiert werden. Aufgrund dieser Vorgaben wurde die äußere Erschließung nicht im Erschließungsvertrag Phoenixsee geregelt, sondern sollte Gegenstand einer mit der Stadt gesondert abzuschließenden Vereinbarung werden.

Der Erschließungsträger hat sich nunmehr bereit erklärt, neben der Durchführung der äußeren Erschließung auch die Kosten hierfür zu übernehmen. Bei dieser Konstellation wäre seinerzeit auch eine entsprechende Regelung im Erschließungsvertrag möglich gewesen, die nunmehr nachgeholt werden soll.

Durch eine Änderung / Ergänzung des Städtebaulichen Vertrages vom 09.06.2004 / 21.06.2004 sowie des Erschließungsvertrages vom 09.12.2009 / 16.12.2009 soll eine einheitliche vertragliche Grundlage geschaffen werden.

Die äußere Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

Äußere abwassertechnische Erschließung einschl. Kanalhausanschlüsse für die Hörder Burg
Sonstige äußere Erschließung
Herstellung von Straßen
Vorbereitung zukünftiger Straßenflächen
Um- und Rückbauarbeiten an bestehenden Straßeneinrichtungen
Lichtsignalanlagen
Sicherungsbauwerke für Bodendenkmäler
Bau der Rad- und Fußgängerbrücke „Brücke am Magazin“
Parkplätze für die Hörder Burg

Die Gesamtkosten der Erschließung i.H.v. 8.492.000,00 Euro werden wie folgt aufgeteilt:

- Erschließungsträger 5.321.000,00 Euro,
- Stadt Dortmund 2.908.000,00 Euro,
- Sondervermögen Grundstücks-
und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund 263.000,00 Euro.

Die Gesamtinvestition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem ersten vollen Jahr der Nutzung in Höhe von 63.050,00 Euro.
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, der den Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01168-10-E4) beinhaltet, vor:

Unter Einbeziehung des SPD-Antrages empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Industriegebiet (GI) vorzubereiten.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Pohlmann-Rohr zum Ausdruck, dass ihre Fraktion dem vorliegendem Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 und die diesbezügliche Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung ablehnen werde, da man die hierin enthaltenen Ziele nicht mitragen könne. Von daher sei es ihrer Auffassung nach bedauerlich, dass ein entsprechender Änderungsantrag ihrer Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien abgelehnt worden sei.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Faenger, dass die Ratsmitglieder der FDP dem vorliegendem Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zustimmen werden, da der hierin beschrittene Weg nach Auffassung der FDP der richtige sei.

Dagegen erklärte Rm Münch (FBI), dass es für ihn sinnvoller gewesen wäre, wenn die Verwaltung dem Rat der Stadt anstelle eines Masterplanes Wirtschaftsflächen nur einen Masterplan Wirtschaftsförderung vorgelegt hätte.

Außerdem forderte Rm Münch (FBI) in diesem Zusammenhang auf, die ökologischen Ausgleichmaßnahmen zu verbessern.

Nachdem Rm Zielazny (FDP/Bürgerliste) verdeutlicht hatte, dass die Vertreter der Bürgerliste die vorliegende Beschlussfassung ablehnen werden, da für sie der Erhalt der ökologischen wertvollen Freiflächen wichtig sei, erklärte für die CDU-Fraktion Rm Waßmann, dass seine Fraktion dem vorliegenden Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 unter Einbeziehung der Empfehlung des Fachausschusses ausdrücklich begrüße, da hierdurch letztendlich der Standort Dortmund gestärkt werde.

Nachdem Rm Kowaleski (Die Linke) die ablehnende Haltung seiner Fraktion aus ökologischen Gründen kurz erläutert hatte, erklärte bezugnehmend auf die Äußerung von Rm Münch (FBI) Herr Mager, dass der vorliegende Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 Ausfluss der vom Rat der Stadt in 2008 beschlossenen strategischen Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung sei.
Anschließend brachte Rm Matzanke (SPD) zum Ausdruck, dass ihre Fraktion dem Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 unter Einbeziehung der von ihrer Fraktion beantragten Änderung hinsichtlich der Fläche Groppenbruch ausdrücklich begrüße. Man sei guter Hoffnung, dass durch die vorliegende Beschlussfassung die zum Glück wieder vorhandene Bedarfe im Bereich der Wirtschaftsförderung mittel- und langfristig gedeckt werden können.

Nachdem Rm Thieme (NPD) seine ablehnende Haltung hinsichtlich des vorliegenden Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 zum Ausdruck gebracht hatte, setzte sich anschließend Herr Mager nochmals mit der diesbezüglich geäußerten Kritik auseinander und verdeutlichte dabei dem Rat der Stadt nochmals die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Wirtschaftsflächen.

Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft- und Beschäftigungsförderung fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der Vertreter der Bürgerliste sowie der Ratsmitglieder Münch (FBI) und Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Industriegebiet (GI)
vorzubereiten.

zu TOP 4.2
Regionale Förderstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen: Antrag zur Förderung des Netzwerkes "In|Die RegionRuhr"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01601-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Beantragung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) „In Die RegionRuhr“ beim Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

zu TOP 4.3
Dortmund steht zu Karstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01693-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 07.07.2010 (01693-10) vor:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Rettung von Karstadt selbst nach dem Finden eines Investors zu einer längeren Hängepartie wird und nunmehr schon über ein Jahr andauert.
Der Rat der Stadt Dortmund erwartet von allen Akteuren, die an der Rettung von Karstadt beteiligt sind, ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Warenhauskette Karstadt, den Kundinnen und Kunden von Karstadt und den Karstadtbeschäftigten.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dringend auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich in den Verhandlungen um die Mieten für die Karstadtwarenhäuser zu vermitteln.

Der Rat der Stadt Dortmund rügt das passive Verhalten des Bundeswirtschaftsministers, der mit seiner politischen Zurückhaltung ähnlich wie bei der negativen Entscheidung über die Opelsubventionen des Bundes den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt.
Der Rat der Stadt Dortmund erwartet vom Bundeswirtschaftsminister, dass er endlich Verantwortung für die bundesweit 25.000 Karstadtbeschäftigten übernimmt und dabei hilft, die Zerschlagung von Karstadt abzuwenden.
3. Der Rat der Stadt Dortmund steht an der Seite der 590 Karstadtbeschäftigten und rund 80 weiteren in Karstadthäusern tätigen Menschen in Dortmund.
Eine Zerschlagung von Karstadt ist dringend zu verhindern und die Karstadtbeschäftigten sind vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren.
Die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse sind mindestens auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.
Die Warenhäuser von Karstadt bereichern die Dortmunder City und sind wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Dortmund.
Mit einem weiteren Absterben von Warenhäusern würde die Dortmunder City und das Oberzentrum Dortmund als Einkaufsstadt deutlich Schaden nehmen.
Genauso wie andere Großstädte auch hat die Stadt Dortmund ihren Beitrag zum Erhalt von Karstadt geleistet und insbesondere auf Gewerbesteuerzahlungen von Karstadt verzichtet.
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt deshalb alle Beiträge, die helfen, um den aufgelegten Insolvenzplan von Karstadt zu erfüllen.
Nachdem seitens der SPD-Fraktion Rm Schilff den o. a. Antrag seiner Fraktion kurz begründet und dabei verdeutlicht hatte, dass dieser Antrag ein Zeichen für die Menschen, die von einer eventuellen Schließung der Warenhäuser von Karstadt betroffen sein könnten, sein soll, erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion ablehnen werde, da man diesen Antrag als eine Art Schaufensterantrag betrachte, in dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) aufgefordert werden solle, eine aktive Vermittlerrolle in dieser Angelegenheit zu übernehmen.

Seiner Ansicht nach sei dies, dass habe auch der Fall Opel gezeigt, nicht der richtige Weg und nicht Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers.

Im weiteren Verlauf der Diskussion brachten die Ratsmitglieder Waßmann (CDU), Kowalewski (Die Linke) sowie Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass ihre Fraktionen vom Grundsatz her den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion unterstützen werden, da dieser letztendlich im Interesse der Beschäftigten und damit auch der Menschen in Dortmund sei.

Weiterhin regte Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) an, im Punkt 2 des o. a. Antrages den Halbsatz

..., der mit seiner politischen Zurückhaltung ähnlich wie bei der negativen Entscheidung über die Opel-Subventionen des Bundes den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen billigend in Kauf nimmt.

zu streichen.

Unter Einbeziehung der o. a. Anregung von Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) hinsichtlich der zuvor genannten Streichung des genannten Halbsatzes beschliesst der Rat der Stadt bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion Die Linke mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der SPD-Fraktion vom 07.07.2010.

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -



6. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 6.1
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00316-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt basierend auf der Empfehlung des Seniorenbeirates folgende Ergänzungen/Änderungen als Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 29.06.2010 vor:

Vorwort
Aufgrund des § 36 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.06.2008 hat der Rat am _____________ folgende Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund vom beschlossen:
§ 2 Einladungsfrist

(1) Die Einladung muss den Seniorenbeiratsmitgliedern mindestens acht volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen.
§ 4 Anfragen
Anfragen von Mitgliedern des Beirates an die Verwaltung der Stadt in allen seniorenpolitisch relevanten Angelegenheiten sind der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen. Zwischen dem Eingang der Anfrage und dem Sitzungstag müssen mindestens 14 volle Tage liegen.
§ 7 Teilnahmepflicht
Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen und sich in die Anwesenheitsliste einzutragen.
§ 9 Vorsitz
(1) Der Seniorenbeirat wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/Vorsitzenden und zwei Vertreterinnen/Vertreter in getrennten Wahlgängen.
§ 15 Verweisung an einen Arbeitskreis des Beirates
(1) Der Seniorenbeirat kann auf Antrag die Beratung über einen Tagesordnungspunkt an einen seiner Arbeitskreise (§ 21) verweisen.
(2) Die an einen Arbeitskreis verwiesenen Angelegenheiten sind von diesem bis zur nächsten Sitzung des Seniorenbeirates zu behandeln. Ist dies nicht möglich, so ist in der folgenden Sitzung ein Zwischenbericht zu erstatten.
§ 19 Niederschriften
(1) Über die öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates ist durch die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates oder einer von der Verwaltung benannten Vertretung eine Niederschrift zu fertigen.
§ 20 Sachkundige Einwohner/innen
Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner für alle Ausschüsse des Rates, für die es rechtlich möglich ist, und schlägt diese dem Rat für seine Ausschüsse vor. Darüber hinaus ist der Seniorenbeirat stimmberechtigt im Behindertenpolitischen Netzwerk und beratend im Integrationsrat tätig.
Unter Einbeziehung der vorstehenden Ergänzungen/Änderungen empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Seniorenbeirates. Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 21.04.1994 und die Leitlinien für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund aus dem Jahr 1990.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung des Seniorenbeirates. Sie ersetzt die Geschäftsordnung vom 21.04.1994 und die Leitlinien für den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund aus dem Jahr 1990.

zu TOP 6.2
Abschluss eines Kooperationsvertrages über fünf Jahre zwischen der Stadt Dortmund und der JobCenterARGE über die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten im Konzern Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00792-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Sozialverwaltung, einen Kooperationsvertrag mit der JobCenterARGE Dortmund über die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten im Konzern Stadt Dortmund für den Zeitraum 2011 bis 2015 zu schließen.

7. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 7.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01113-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 31.12.2009 abschließend mit einer Bilanzsumme von 136.555.408,08 € sowie einem Jahresverlust von 1.390,27 € und der Lagebericht 2009 werden festgestellt.


Der Jahresverlust in Höhe von 1.390,27 € und der Verlustvortrag aus dem Geschäftsjahr 2008 in Höhe von 349.865,59 € werden durch Auflösung der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 41.085,39 € abgedeckt. Der verbleibende Verlust i.H.v. 310.170,47 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.


Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 7.2
Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01178-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.2009, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 70.840.232,12 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 5.028,06 €, und der Lagebericht 2009 werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn in Höhe von 5.028,06 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 7.3
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2010/11 für die Zeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00766-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2010/11 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2010 bis 31.07.2011, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2010/11 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 30.138.315
Euro (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2010/11 in Höhe von 1.018 T€ (Anlage 2)
- der Stellenübersicht (Anlage 3)
sowie:
- die Finanzplanung (Anlage 4)
- die Übersicht über die von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Eintrittspreise ab
der Spielzeit 2010/11 (Anlage 5)
- den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
- den Produkt- und Leistungsplan 2010/11 (Anlage 7)

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.

Der Rat der Stadt stimmt den von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Eintrittspreisen der Spielzeit 2010/11 (Anlage 5) zu. Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.

Der Rat der Stadt nimmt die Verfahrensweise hinsichtlich der Nutzung der Spielstätten des Theater Dortmund durch Dritte auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis.


zu TOP 7.4
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2010
- Wahl der Fachpreisrichter-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01400-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2010 in der Sparte Bildende Kunst als Fachpreisrichter

Herrn Dr. Tayfun Belgin, Hagen
Frau Verena Tietze, Dortmund
Herrn Manfred Jockheck, Dortmund
Frau Prof. Margareta Hesse, Dortmund

in die Jury.

zu TOP 7.5
Analyse zur Situation der Freibäder in Dortmund und Konzept zur zukünftigen Führung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-10)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

8. Schule

zu TOP 8.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: katholische Marienborn-Grundschule (Dependance)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01094-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag dem Rat der Stadt basierend auf einer Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund folgende Empfehlung des Schulausschusses vom 30.06.2010 vor:

Die Verwaltung wird gebeten, in den freiwerdenden Räumen – neben der OGS-Betreuung – einen Jugendtreff einzurichten.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Schulausschusses vom 30.06.2010 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt,

a) die Auflösung des Dependance-Standortes der katholischen Bekenntnisschule „Marienborn-Grundschule“, Provinzialstr. 374, zum Ende des Schuljahres 2009/10 (31.07.2010),

b) die maximale Aufnahmekapazität der Marienborn-Grundschule auf zwei Schulzüge festzulegen und ermächtigt die Verwaltung, in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.


zu TOP 8.2
Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: "Bürokauffrau/Bürokaufmann"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01195-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 Schulgesetz NRW (SchulG NRW)
die Einrichtung des Bildungsganges „Bürokauffrau/Bürokaufmann“ am Karl-Schiller-Berufskollegs zum Schuljahr 2010/11 als Schulversuch.

zu TOP 8.3
Schulbusse
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01628-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01628-10-E1) vor:

Der Rat der Stadt beschließt:
1. Die Einrichtung einer Schulbusverbindung zwischen der Langermann-Förderschule
und dem Stadtbezirk Hombruch.
2. Den Erhalt der bestehenden Schulbusverbindungen von Dorstfeld zur Langermann-
Förderschule.
3. Das Schulverwaltungsamt ist gehalten, an allen Schulen im Stadtgebiet die Bedarfe
für Schulbuslinien im Einvernehmen mit den jeweiligen Schulleitungen, Schulpflegschaften und der Stadtelternschaft zu prüfen.“

OB Sierau teilte zunächst dem Rat der Stadt mit, dass der Verwaltungsvorstand unter Berücksichtigung der besonderen individuellen Situation der Langermannschule und der sie besuchenden Schülerinnen und Schüler aus verschieden entfernteren Ortsteilen entschieden hat,

· den Schülerspezialverkehr („Schulbus“) zur Langermannschule für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler der Primarstufe aus dem Stadtbezirk Innenstadt-West fortzuführen

und

· den Schülerspezialverkehr („Schulbus“) zur Langermannschule für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler der Primarstufe aus dem Stadtbezirk Hombruch neu vorzusehen.

Für die entsprechenden Aufträge wird eine Vertragslaufzeit von drei Jahren vorgesehen.

Daraufhin erklärte seitens der Fraktion Die Linke Rm Kowalewski, dass man die Aussagen von OB Sierau erfreut zur Kenntnis nehme und von daher den zuvor genannten Antrag zurückziehe.

Nachdem Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Neumann (CDU) und Rm Spieß (SPD) ihre Freude über die von OB Sierau vorgetragene Regelung zum Ausdruck gebracht hatten, wies OB Sierau daraufhin, dass er die Verwaltung gebeten habe, eine Gesamtkonzeption hinsichtlich der Thematik Schülerspezialverkehr zu erarbeiten, die dann natürlich auch dem Fachausschuss vorgelegt werde.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Benennung eines weiteren beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01367-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat benennt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe i) der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund eine Vertreterin/einen Vertreter einer freien Vereinigung für Jugendwohlfahrt, die nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied nach § 4 Abs. 2 Buchstabe b) der vg. Satzung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vertreten ist, als beratendes Mitglied:

Herrn Gunther Niermann (DPWV)

zu TOP 9.2
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01383-10)

Seitens der Fraktion Die Linke erinnerte Rm Konak daran, dass der Rat der Stadt im letzten Jahr beschlossen habe, dass die durch den Streik bei dem Eigenbetrieb FABIDO eingesparten Personalkosten für Verbesserungen bei den Einrichtungen des Eigenbetriebes FABIDO eingesetzt werden sollten.

StR´in Bonekmap sowie StK Stüdemann wiesen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass dies aus haushaltsrechtlichen Gründen in Anbetracht der sehr angespannten Haushaltslage nicht möglich gewesen sei.

Abschließend wies Rm Sohn (SPD) daraufhin, dass er durchaus Verständnis für das Handeln der Verwaltung in dieser Angelegenheit habe. Er bat jedoch die Verwaltung künftig in vergleichbaren Fällen hiervon die politischen Gremien zu unterrichten.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie von
Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2009 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.158.068,73 Euro festgestellt.
2. Der den Verlustvortrag von 5.155.924,42 Euro übersteigende Betrag von 2.144,30 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 9.3
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01351-10)

Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie den Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz im laufenden Kindergartenjahr bis zum 31.07.2010 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.218.500 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.

zu TOP 9.4
Wahl der Beschäftigtenvertreter/innnen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01427-10)

Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss::

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für den Betriebsausschuss FABIDO gemäß § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter als beratende Mitglieder:

Beratendes Mitglied Stellvertretung
Ulrich Piechota Nick Fischer
Kathrin Giesbert Katrin Andexer
Eugenie van de Straat Barbara Schlund

zu TOP 9.5
Konzept für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01455-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:

1. Gleichlautende Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften:

Die o. a. Ausschüsse empfahlen dem Rat der Stadt die o. a. Verwaltungsvorlage zu beschliessen, wobei auf Seite drei der Vorlage unter „Projektergebnis“ der letzte Satz gestrichen werden sollte.

2. Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 (Drucksache Nr.: 01455-10-E1)

1. Ein Qualitätsstandard nach OptimiX (Gütesiegel der Forschungsinstitutes für Kinderernährung) wird angestrebt.“ soll geändert werden in „Ein Qualitätsstandard wird entsprechend den Vorgaben von OptimiX eingehalten.
2. Die Beschäftigtenverhältnisse des Wirtschaftsküchenbereiches erhalten Bestandsschutz. soll geändert werden in „Die Beschäftigtenverhältnisse des Wirtschaftsküchenbereiches erhalten Bestandschutz für die im Arbeitsvertrag festgeschriebene Tätigkeit. Die Beschäftigten der Wirtschaftsküchen dürfen nur auf eigenen Wunsch ohne Einkommenseinbußen in andere Tätigkeitsbereiche umgesetzt werden. Alle bestehenden Wirtschaftsküchen bleiben erhalten.
3. Ebenso sind gesundheitliche (Allergien), ethische und religiöse Besonderheiten bei
der Zubereitung der Mahlzeiten möglichst zu berücksichtigen.“ soll geändert werden
in „Ebenso sind gesundheitliche (Allergien), ethische und religiöse Besonderheiten
bei der Zubereitung der Mahlzeiten zu berücksichtigen.
4. Die Kostenerhöhung von 51€ auf 55€ ist für einkommensschwache Familien zu hoch. Eltern mit einem Einkommen bis zur Pfändungsfreigrenze sind vom Essensbeitrag zu befreien.
5. Jede neugebaute Kindertagesstätte wird grundsätzlich mit einer Wirtschaftsküche ausgestattet.

3. Stellungnahme der Verwaltung vom 08.07.2010 (Drucksache Nr.: ß1455-10-E2) zu den vom 06.07.2010 gestellten Fragen der Fraktion Die Linke

Zu den Fragen in diesem Antrag nehme ich wie folgt Stellung:

1. Seite 2 – Ausgangslage, Projektauftrag: „Die Beschäftigungsverhältnisse des
Wirtschaftsküchenbereiches erhalten Bestandsschutz“
Frage: Erhalten die Beschäftigten für ihre Tätigkeit im Wirtschaftsküchenbereich Bestandsschutz oder können sie auch in andere Aufgabenbereiche umgesetzt werden?

Der Rat der Stadt Dortmund erteilte am 29.11.2009 der Verwaltung den Auftrag, bis zu den Haushaltsberatungen 2010 ein sozial- und personalverträgliches Konzept für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen gleichfalls Standards für eine ausgewogene und gesunde Kinderernährung gemäß den Empfehlungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung GmbH in Dortmund umgesetzt werden.

Zu diesem Generalauftrag des Rates hat der Betriebsausschuss des Eigenbetrieb FABIDO am 02.12.2009 Eckpunkte festgelegt, die den Auftrag des Rates weiter konkretisieren und die als Leitlinien in diesem Konzept Verwendung fanden. Ein Eckpunkt bezieht sich auf die Beschäftigungsverhältnisse des Bereiches der Wirtschaftsküchen.
Dieser Eckpunkt lautet:
„Die Beschäftigungsverhältnisse des Wirtschaftsküchenbereichs erhalten
Bestandsschutz (Wirtschaftsküche: Einrichtung (Küche) in FABIDO TEK’s, die mit
eigenem Personal, unter Verwendung von frischen Lebensmitteln, warme Mahlzeiten
für Kinder zubereitet.)“

2. Auf Seite 4 unter 3. steht „Die verbleibende Zuschusslücke von rd. 46 Tsd. € wird von
FABIDO durch Optimierung im Prozessablauf kompensiert, so dass die Erweiterung
der Verpflegung budgetneutral erfolgen kann.“

Frage: Was heißt hier Optimierung im Prozessablauf?
Die „Optimierung im Prozessablauf“ bezieht sich auf die Veränderung von Arbeitsabläufen im Betrieb. Beispiele hierfür sind z.B. Verkürzung von Bearbeitungszeiten und/oder auch Verzicht auf externe Dienstleistung durch verbesserte Eigenleistung. Durch diese Veränderungen werden Kosten vermieden bzw. reduziert.

Nachdem Rm Sohn (SPD), Rm Lieschulte (CDU) sowie Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) verdeutlicht hatten, dass ihre Fraktionen der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der o. a. Epfehlung zustimmen und den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen werden, erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Schütte-Haermeyer, dass ihre Fraktion den Punkten 1 und 3 des o. a. Antrages der Fraktion Die Linke zustimmen könne. Die Punkte 2, 4 und 5 müsse man jedoch ablehnen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei einigen Stimmenthaltungen und unter Beachtung des zu Protokoll gegebenen Abstimmungsverhaltens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010 ab.

2. Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlungen des Betriebsausschusses FABIDO sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Eine Angebotsausweitung bis zu 1.001 Mahlzeiten für Kinder mit einer 35 Std. Betreuung in Kindertageseinrichtungen des städtischen Eigenbetriebs FABIDO im Rahmen einer wahlweisen Verpflegungsmöglichkeit ab dem 01.08.2011.
2. Die Änderung der als Anlage beigefügten Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund mit Wirkung zum 01.08.2011 in folgenden Punkten:

a. Erhöhung der Verpflegungsbeiträge der Eltern um 0,20 € pro Mahlzeit (Erhöhung des
Monatsbeitrages von derzeit 51 € auf 55 €).

b. Aufhebung der Erstattungsregelung (Betriebsschließung und Fehlzeiten), sowie jährliche
Aktualisierung des Beitrags gemäß Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes mit
Wirkung zum 01.08.2011.
3. Die Sicherstellung der Angebotsausweitung in den Einrichtungen ohne Wirtschaftsküche durch ein externes Catering.
4. Die Ausschreibung des Catering nach den Kriterien von optimiX (Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund, FKE).
5. Die Zertifizierung aller bestehenden Wirtschaftsküchen nach den Kriterien von optimiX.“


Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Jahresabschluss 2009 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2
Buchstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des
Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01049-10)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Rettstadt zum Ausdruck, dass seine Fraktion den vorliegenden Jahresabschluss der Sparkasse Dortmund, obwohl dieser sicherlich sachlich richtig sei, ablehnen werde, da seine Fraktion bei den Beratungen zum Haushalt erwartet hatte, dass die Sparkasse Dortmund einen größeren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste.

Außerdem brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Entlastung der Organe der Sparkasse Dortmund zustimmen werde. Bezugnehmend auf die Haushaltsberatungen werde man jedoch die Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Dortmund ablehnen.

Unter Beachtung des protokollierten Abstimmungsverhaltens fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie die Ratsmitglieder Münch (FBI) und Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt dem
Verwaltungsrat und
Vorstand
der Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung.

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.784.286,24 Euro gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 2.970.002,50 Euro gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 9.814.283,74 Euro wird gem.
§ 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.

An der Beratung und Abstimmung nahmen die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht teil.

zu TOP 10.2
unbesetzt

zu TOP 10.3
Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" -
Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01361-10)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Rettstadt, dass seine Fraktion das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ nach wie vor als eine Art Schattenhaushalt kritisch betrachte. Trotz alledem werde seine Fraktion dem vorliegendem Jahresabschluss des Sondervermögens zustimmen, da dieser sachlich richtig sei.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchstaben d und e der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „ Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2009 abschließend mit einer Bilanzsumme von 287.047.615,65 EUR und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.402.196,68 EUR sowie der Lagebericht 2009 werden festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag 2009 wird auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht den vorhandenen Verlustvortrag aus den Vorjahren auf 8.003.077,96 EUR.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 10.4
Entwicklung von gewerblichen Flächen im Flughafenumfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01259-10)

Der Rat fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der Ratsmitglieder Münch (FBI) und Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Die Planungsverwaltung wird beauftragt, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten, um die Flächen zwischen dem bestehenden GE-Gebiet Wickede-Süd und dem B-Plan-Bereich Br 174 –Asseln Süd- einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Ebenfalls soll die Realisierung des B-Planes Br.174 vorangetrieben werden.

Anschließend übernahm wiederum OB Sierau die Leitung der Sitzung.

zu TOP 10.5
Weitere Entwicklung des Flughafens
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01638-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.07.2010 (Drucksache Nr.: 01638-10-E1) vor:

1. Der Rat stellt fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein nicht einschätzbares Risiko
von Rückforderungen seitens der EU-Kommission besteht, die den Ausgleich von
Verlusten aus dem laufenden Betrieb des Flughafens seit 2007 betreffen.
2. Der Rat empfiehlt dem Aufsichtsrat der Flughafen AG, unter Berücksichtigung dieses
Risikos und der schwierigen Dortmunder Haushaltslage keine Schritte einzuleiten,
die auf eine Expansion des Flughafens abzielen. Das gilt sowohl für die Verlängerung
der Betriebszeiten als auch für die Einleitung von Verfahrensschritten für eine
Verlängerung der Start- und Landebahn.

Bei der Antragsbegründung brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Tönnes zum Ausdruck, dass allein schon aufgrund der sehr angespannten Haushaltssituation der Stadt Dortmund der Beschluss des Aufsichtsrates der Flughafen Dortmund gGmbH hinsichtlich der Expansion des Dortmunder Flughafens nicht vertretbar sei. Hinzu komme, dass das Risiko von Rückforderungen seitens der
EU-Kommission derzeit nicht einschätzbar sei.

Anschließend stellte seitens der SPD-Fraktion Rm Prüsse einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte der, nachdem sich Rm Münch (FBI) hiergegen ausgesprochen hatte, mit der Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Vor der Abstimmung über den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste), dass seine Fraktion den Punkt 1 des genannten Antrages zustimmen werde. Dagegen werden sich bei der Abstimmung über den Punkt 2 des Antrages die Vertreter der FDP enthalten und die Vertreter der Bürgerliste seiner Fraktion dem Punkt 2 zustimmen.

Außerdem erklärte Rm Kowalewski (Die Linke), dass seine Fraktion dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in allen Punkten zustimmen werde, da der Flughafen Dortmund ein hoch defizitäres Unternehmen sei, und von daher mache es finanzpolitisch, aber auch umweltpolitisch keinen Sinn, den Dortmunder Flughafen zu erweitern.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.07.2010 folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie der Stimme von
Rm Münch (FBI) den Punkt 1 des o. g. Antrages ab.

2. Bei Stimmenthaltung der Vertreter der FDP lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der Vertreter der Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) den Punkt 2 des o. a. Antrages ab.

zu TOP 10.6
Gründung einer Servicegesellschaft "SHDO Service GmbH" durch die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01554-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lagen neben der Verwaltungsvorlage folgende Anträge vor:

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 30.06.2010 (Drucksache Nr.. 01554-10-E1)
Die tarifliche Gestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen wird mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di im Rahmen eines Haustarifvertrages geregelt.
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2010 (Drucksache Nr.: 01554-10-E2)

Der Rat der Stadt stimmt der Gründung der Servicegesellschaft unter der Voraussetzung zu, dass
- die Arbeits- und Einkommensbedingungen im Rahmen eines mit ver.di auszuhandelnden
Haustarifvertrages geregelt werden
- die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates vorgesehen wird, um eine
sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten.
- die Zustimmung der Aufsichtsgremien auf der Grundlage eines mittelfristigen Erfolgsplanes eingeholt worden ist.
Nachdem Rm Weyer (SPD) zum Ausdruck gebracht hatte, dass ihre Fraktion der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des von ihrer Fraktion vorgelegten Änderungsantrages, durch den die tarifliche Gestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di im Rahmen eines Haustarifvertrages geregelt werden solle, zustimmen werde, wies sie außerdem daraufhin, dass die SPD-Fraktion dem ersten Spiegelstrich des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und dem zweiten und dritten Spiegelstrich dieses Antrages ablehnen werde.

Dagegen erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Kosan-Yüzer, dass ihre Fraktion die Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft ablehnen werde, da es nach Auffassung ihrer Fraktion nicht sein könne, dass hierdurch Beschäftigte für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Von daher lehne auch die Fraktion Die Linke grundsätzlich die Gründung von sogenannten Servicegesellschaften strikt ab.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Stackelbeck zum Ausdruck, dass ihre Fraktion vom Grundsatz her für die beabsichtigte Gründung der vorgeschlagenen Servicegesellschaft sei. Sie halte es jedoch für erforderlich, diesbezüglich die in dem o. a. Antrag enthaltenen Veränderungen vorzunehmen.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Rettstadt, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Gründung einer Servicegesellschaft „SHDO Service GmbH“ zustimme. Ablehnen dagegen werde man die diesbezüglich vorgelegten Anträge der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da hier eine Vorfestlegung beschlossen werden soll, durch die seiner Auffassung die neue Gesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit nach eingeschränkt werde.

Außerdem machte im Verlauf der weiteren Diskussion Rm Reppin (CDU) deutlich, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion und des ersten Spiegelstriches des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde. Ablehnen dagegen werde man den Rest des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da man diesen Teil des Antrages nicht für sach- und zielgerichtet halte.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt folgenden Beschluss:

Unter Einbeziehung des o. a. dokumentierten Abstimmungsverhaltens fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Münch (FBI) unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion vom 30.06.2010 sowie des ersten Spiegelstriches des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2010 folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Gründung der Servicegesellschaft SHDO Service GmbH als 100%-ige Tochtergesellschaft der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH zu.

Er ermächtigt die Vertreter der Stadt Dortmund in den Organen der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH darauf hinzuwirken, dass die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH eine Stammeinlage in Höhe von 25.000,-- € (100% des Stammkapitals) an der SHDO Service GmbH übernimmt.

zu TOP 10.7
PHOENIX See
- Übertragung des Eigentums am künftigen PHOENIX See an die Stadt Dortmund
- Übernahme des Betriebs und der Unterhaltung des PHOENIX Sees durch die
Stadt Dortmund, Investitions- und Bewirtschaftungskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01647-10)

Für die Fraktion Die Linke erklärte Rm Kowalewski, dass sich seine Fraktion bei der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Übertragung des Eigentums am künftigen Phoenix See an die Stadt Dortmund enthalten werde, da dieses Projekt nach Auffassung seiner Fraktion mit zu vielen Unabwägbarkeiten versehen sei. Von daher sollte man auch nach Auffassung der Fraktion Die Linke die Entscheidung hierüber zu einem späteren Zeitpunkt erst treffen.

Nachdem anschließend StK Stüdemann dem Rat der Stadt verdeutlicht hatte, dass zum einen die von Rm Kowalewski (Die Linke) geäußerten Bedenken unberechtigt seien, und zum anderen die diesbezüglichen Vertragsbedingungen mit der DSW 21 deutlich seit der Befassung dieser Angelegenheit im vergangenen Jahr verbessert werden konnten, machten anschließend Rm Starke (SPD), Rm Reppin (CDU) und Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass ihre Fraktionen der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen werden, da die vorliegende Lösung letztendlich sinnvoll und vernünftig sei.

Abschließend brachte Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass das vorliegenden Verhandlungsergebnis gegenüber der ersten Vorlage deutlich verbessert sei. Da die Fraktion FDP/Bürgerliste das Projekt Phoenix See jedoch nach wie vor recht kritisch betrachte, werde man sich bei der Abstimmung hierüber enthalten.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Oberbürgermeister,
das Grundstück des künftigen PHOENIX Sees und seiner Bauwerke und technischen Anlagen im baulichen Endzustand im Gesamtumfang von ca. 29 ha einschließlich der Inseln zum Restkaufpreis von ca. 18 Mio. € von DSW21 zuzüglich Grunderwerbsteuern und Grunderwerbsnebenkosten unter der Maßgabe der Punkte 1.1 bis 1.4 zu übernehmen.
1.1. Im Jahr 2010 ist ein Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung zwischen der Stadt Dortmund und DSW21 abzuschließen. Mit dem Eintreten der aufschiebenden Bedingung wird der Kaufvertrag rechtswirksam. Nach der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages erfolgt der Eigentumsübergang. Die Grunderwerbsnebenkosten in Höhe von ca. 0,1 Mio. € fallen im Jahre 2010 an.
1.2. Mit der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages, jedoch nicht vor Anfang 2013 ist die Zahlung der 1. Rate des Restkaufpreises in Höhe von 1 Mio. € sowie die Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 2,2 Mio. € zu leisten.
1.3. Bis zum Jahr 2017 werden weitere vier Jahresraten des Restkaufpreises an DSW21 entrichtet.
1.4. Mit der Restzahlung wird die bisher für das Ende der Vermarktungsphase vorgesehene Endabrechnung des Projektes PHOENIX See zwischen Stadt Dortmund und DSW21 vorgezogen. Diesbezügliche weitergehende Ansprüche aus dem Grundstückskaufvertrag vom 10.05.2004 sowie den Städtebaulichen Verträgen vom 09.06./21.06.2004 und 15.06./25.07.2007, der Ratsvorlage DS-Nr. 04229-03, werden gegenstandslos.

2. Der Rat der Stadt ermächtigt den Oberbürgermeister,

· den Betrieb und die Unterhaltung des PHOENIX Sees nach erfolgtem Übergang des Sees auf die Stadt Dortmund durchzuführen.
Mit Beginn der Flutung bis zur Übernahme des PHOENIX Sees erfolgt der Betrieb und die Unterhaltung auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungs­vertrages mit DSW21.
· die erforderlichen Investitionen für Betrieb und Unterhaltung in Höhe von ca. 4,8 Mio. € zu tätigen.
Die Investitionen werden von DSW21 vorfinanziert. Der Eigentumsübergang auf die Stadt Dortmund erfolgt mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages zum Erwerb des PHOENIX Sees, jedoch nicht vor dem Jahr 2013.
Die Refinanzierung durch die Stadt Dortmund erfolgt in vier Raten ab dem Jahr 2014.

Die Aufschlüsselung der Kosten und die Darstellung der Belastung der Finanz- und Ergebnisrechnung der Punkte 1 und 2 ist unter der Überschrift „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt.

Durch die einzelnen Maßnahmen wird die Ergebnisrechnung per Saldo ab 2013ff mit 1.835.786 € p.a. belastet.

zu TOP 10.8
Resolution des Rates der Stadt Dortmund "Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!"
hier: Antwortschreiben der CDU Landtagsfraktion vom 09.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-10)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das beigefügte Schreiben der CDU Landtagsfraktion vom 09.06.2010 zur Kenntnis.

11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Einstellung von Nachwuchskräften 2011
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00947-10)

Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 07.07.2010 (Drucksache Nr.: 00947-10-E2) vor:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadtverwaltung in ihrer Rolle als größte Arbeitgeberin
in der Stadt und in Ausübung ihrer Vorbildfunktion von 2011 an jährlich 230 Auszubildende
einstellt.

Bei der Antragsbegründung brachte für die Fraktion Die Linke Rm Dr. Tautorat zum Ausdruck, dass es nach Auffassung ihrer Fraktion aufgrund der zu erwartenden Fluktuation von ca. 270 Beschäftigten pro Jahr zwingend erforderlich sei, jährlich 230 Auszubildende einzustellen.

Nachdem OB Sierau dem Rat der Stadt nochmals die diesbezügliche Verfahrensweise der Verwaltung erläutert hatte, erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Stackelbeck, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke nicht folgen könne, obwohl dieser sicherlich wünschenswert wäre, aber aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar erscheine.

Da im Ausschuss für Personal und Organisation der Antrag ihrer Fraktion 100 Auszubildende für den allgemeinen Verwaltungsbereich sowie 40 Auszubildende für die Feuerwehr einzustellen, leider abgelehnt worden sei, werde man die vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen.

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Rettstadt zum Ausdruck, dass seine Fraktion die vorliegende Verwaltungsvorlage sowie den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen werde, da die im Rahmen der Haushaltsberatungen diesbezüglich vorgelegten Vorschläge seiner Fraktion hinsichtlich der Feuerwehr abgelehnt worden seien.

Bezugnehmend auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Personal und Organisation erklärten Rm Berndsen (SPD) sowie Rm Weintz (CDU), dass ihre Fraktionen der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen werden, da es sich hierbei um einen ausgewogenen Vorschlag handele, der den diesbezüglichen Rahmenbedingungen gerecht werde. Ablehnen dagegen werde man den vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke, da dieser unrealistisch sei.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke vom 07.07.2010 ab.

2. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

zur Sicherstellung des Dienstbetriebes die anhand der Pflichtaufgaben der Stadt Dortmund ermittelte bedarfsgerechte Einstellung von 100 Nachwuchskräften. Die Ausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst ist mit 40 Nachwuchskräften darin enthalten.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

den Nachwuchskräften eine Übernahme in ein Beschäftigungs- bzw. Beamtenverhältnis bei der Stadt Dortmund nach Ausbildungsabschluss anzubieten, wenn es die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Dortmund im Jahr der Ausbildungsbeendigung zulässt und haushaltsrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

zu TOP 11.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Vertretung des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG gemäß § 113 Abs.2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01412-10)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke sowie von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, dass der Oberbürgermeister durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Herrn Udo Mager gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW im Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG vertreten wird.

zu TOP 11.4
Personalbericht 2009 und Frauenförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01290-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Personalbericht 2009 und die im Berichtsteil „Frauenförderung“ dargestellten Maßnahmen zur Fortführung des Frauenförderplanes zur Kenntnis und beschließt die Fortführung des Frauenförderplanes für weitere 3 Jahre.

Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

zu TOP 11.5
Feststellung der Gültigkeit der Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vom 09.05.2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01380-10)

Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

a) Die Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters vom 09.05.2010 wird für gültig erklärt.
b) Die Wiederholungswahl der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vom 09.05.2010 wird für gültig erklärt.

An der Beratung und Abstimmung nahm OB Sierau nicht teil.

Anschließend übernahm wiederum OB Sierau die Leitung der Sitzung.

zu TOP 11.6
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01241-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt benennt folgende Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund:

1. Frau Gerda Kieninger (MdL)
2. Frau Rm Renate Weyer (SPD)
3. Herr Rm Peter Spineux (CDU)
4. Frau BV Barbara Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen)
5. Herr Klaus Wlost (Fraktion FDP/Bürgerliste)
6. Frau Rm Dr. Petra Tautorat (Fraktion Die Linke)
7. Herr Yunus Celik (Integrationsrat)
8. Herr Stefan Kulozik (Agentur für Arbeit Dortmund)

zu TOP 11.7
Wahl der vom Seniorenbeirat benannten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse und Gremien des Rates der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00944-10)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt die vom Seniorenbeirat in seiner Sitzung vom 10.06.2010 benannten und vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die folgenden Ausschüsse und Gremien:

Ausschuss
ordentliches Mitglied
Stellvertreterin/Stellvertreter
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Elisabeth Brand
Kristina Kalamajka
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Marianne Geng
Wilhelm Tebbe
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Elisabeth Beyna
Dirk May
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Theo Schröder
Karl-Otto Clemens
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Integrationsrat
Prof. Dr. E. – W. Schwarze
Carola Steffen
Behindertenpolitisches Netzwerk (stimmberechtigt)
Carola Steffen
Horst Erdmanski


zu TOP 11.8
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01625-10)

Entsprechend dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 04.07.2010 (Drucksache Nr.: 01625-10-E1) beschliesst der Rat der Stadt einstimmig folgende Umbesetzungen in dem Gremien:

A. Fachausschüsse des Rates:

I. Hauptausschuss / Ältestenrat
RM Lars Rettstadt wird Mitglied im Hauptausschuss/Ältestenrat anstelle von RM Dr. Annette Littmann.
II. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
RM Lars Rettstadt wird Mitglied im AFBL anstelle von RM Dr. Annette Littmann.

III. Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
RM Lars Rettstadt wird stellvertretendes Mitglied im Bürgerdiensteausschuss anstelle von RM Dr. Annette Littmann.
IV. Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Der ehemalige sachkundige Bürger (s.B.) und neues Ratsmitglied Klaus-Dieter Kanus wird stellvertretendes Mitglied im AKSF anstelle von RM Dr. Annette Littmann.
V. Rechnungsprüfungsausschuss
1. RM Mauritz Faenger wird Mitglied im RPA anstelle von RM Dr. Annette
Littmann.
2. RM Lars Rettstadt wird stellvertretendes Mitglied im RPA anstelle von RM Mauritz Faenger.
VI. Wahlprüfungsausschuss
1. RM Lars Rettstadt übernimmt als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss die Funktion des Ausschussvorsitzes von RM Dr. Annette Littmann.
2. RM Mauritz Faenger wird Mitglied im Wahlprüfungsausschuss anstelle von RM Dr. Annette Littmann.
VII. Schulausschuss
1. RM Heinz Dingerdissen wird Mitglied im Schulausschuss anstelle von RM Lars Rettstadt.
2. RM Lars Rettstadt wird stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss anstelle von RM Heinz Dingerdissen.
VIII. Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
RM Klaus-Dieter Kanus wird Mitglied im ASAG anstelle von RM Lars Rettstadt.

IX. Ausschuss für Personal und Organisation
RM Klaus-Dieter Kanus wird Mitglied im APO anstelle von RM Mauritz Faenger.

X. Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Thomas Gerber wird gem. § 58 III GONW als s.B. zum Mitglied des AWBF anstelle von RM Klaus-Dieter Kanus bestellt.
XI. Betriebsausschuss FABIDO
Thomas Gerber wird gem. § 58 III GONW als s.B. zum Mitglied im Fabido anstelle von s.B. Beate Herweg bestellt.

B. Integrationsrat
RM Klaus-Dieter Kanus wird Mitglied im Integrationsrat anstelle von RM Heinz Dingerdissen.
C. Aufsichtsrat Dortmunder Stadtwerke (DSW21 AG)
Frau Dr. Annette Littmann wird als sachkundige Bürgerin anstatt als Ratsmitglied Mitglied im Aufsichtsrat der DSW21.“

zu TOP 11.9
Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01534-10)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt eine Budgetbereitstellung in Höhe von 835.000 € gem. § 83 GO NRW für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund- Eving.

zu TOP 11.10
Dringliche Investitionen der Feuerwehr im Jahre 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01532-10)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Budgetbereitstellung für die Beschaffung der nachfolgend beschriebenen Investitionsgüter. Hierfür genehmigt der Rat gem. § 83 GO NRW Mehrauszahlungen in Höhe von 2.197.200 Euro.

zu TOP 11.11
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich doline/Telefonservice
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01577-10)

Bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass das Call Center der Stadt Dortmund –doline- nach den Maßgaben des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für den Bereich des telefonischen Service Kooperationen mit anderen Kommunen eingehen kann.

zu TOP 11.12
Ausschreibung der vakanten Beigeordnetenstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01651-10)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01651-10-E1) vor, der vom Ausschuss für Personal und Organisation ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet worden war:

Im Ausschreibungstext der Internet-Anzeige für die vakante Stelle des Beigeordneten für die Bereiche „Planung, Städtebau und Infrastruktur“ wird der Satz

„Ein Studienabschluss als Diplom-Ingenieur/in TH/TU der Fachrichtungen Architektur, Städtebau oder Raumplanung und der Abschluss der zweiten Staatsprüfung ist wünschenswert.“



ersatzlos gestrichen.

Weiterhin beantragte Rm Münch (FBI), die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat 5 nicht neu auszuschreiben und anstatt dessen diese Aufgaben mit dem Dezernat 7, so wie dies bereits frührer praktiziert wurde, zusammenzulegen.

Nachdem OB Sierau daraufhin gewiesen hatte, dass bei den Haushaltsberatungen ein gleich lautender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste bereits vom Rat der Stadt abgelehnt worden sei, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. Antrag von
Rm Münch (FBI) ab.

2. Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke beschliesst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) den o. a. aus dem Ausschuss für Personal und Organisation überwiesenen Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2010.

3. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages der CDU-Fraktion nimmt der Rat die die Ausschreibungstexte zur Kenntnis.

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

zu TOP 12.1.1
Stellenabbau im Umweltamt und Stellenzuwachs im Stadtplanungsamt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01347-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01347-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.2
Abholzung eines Wäldchens am Steinklippenweg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01482-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01482-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.3
FFH-Biotopzerstörung beim Bau der Kanalbrücke Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01185-10-E1)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01185-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.4
Dortmund keine "Innovation City"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01527-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01527-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.5
Rechtswidriges Reiten im NSG Wickeder Ostholz
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01574-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01574-10-E1) der o. a. Anfrage lag dem Rat der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.6
Verwendung von radfahrerfreundlichen Rippensteinen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01592-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01592-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.7
Verzögerung bei der Einstweiligen Sicherstellung des Pleckenbrinksees nach §42e LG
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01645-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01645-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.8
Fahrradschleusen in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01649-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01649-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.9
Freiwillige qualitative Ökologische Ausgleichsmaßnahmen bei der Realisierung des Masterplans Wirtschaftsflächen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01650-10)

Die Beantwortung (Drucksache Nr.: 01650-10-E1) der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Zu den von Rm Münch (FBI) geäußerten Nachfragen und Kommentierungen hinsichtlich der Beantwortung der o. a. Anfragen nahm OB Sierau, sofern dies erforderlich war, mündlich Stellung.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21:30 Uhr von OB Sierau beendet.







Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister
in Vertretung






Ullrich Sierau Birgit Jörder







Jürgen Böhm Uwe Feuler
Ratsmitglied Schriftführer


Anlage:

Zusammenfassung der Haushaltsreden

(Siehe angehängte Datei: Haushaltsreden.pdf)