Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 16.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte(CDU)

RM Thomas Gerber(FDP/Bürgerliste)

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Ute Pieper(SPD)

RM Rita Brandt(SPD)

RM Bruno Schreurs(SPD) i.V. für Joachim Fischer

RM Claudia Middendorf(CDU)

RM Karla Michenbach(CDU)

RM Udo Reppin(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Kathrin Giesbert(Beschäftigtenvertreterin)

Michael Gdanietz(Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung

Cornelia Ferber

Klaus-Peter Haarmann

Ivonne Hansmeier

Carmen Höft

Ingrid Küster

Jens Woelki

Tanja Salzmann(Städt. Immobilienwirtschaft)

Matthias Schulte(Stadtkämmerei)

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 16.11.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.09.2006


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO 3. Quartalsbericht zum 30.09.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06895-06)

2.2 Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06576-06)

2.3 Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kinder City-Treff
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06438-06)

3.2 Betriebskinderbetreuung Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06497-06)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden


Zur Information erhalten Sie:

Terminplan 2007 für den Betriebsausschuss "FABIDO"
(wurde bereits mit Schreiben vom 05.10.2006 übersandt)
(Drucksache Nr.: 06609-06)



1. Regularien

Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung erweitert um

TOP 2.4 Neuorganisation der Betriebsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO
– Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund -
Empfehlung
Drucksache Nr.: 06585-06

TOP 2.5 Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
Drucksache Nr.: 06894-06

TOP 2.6 Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder Alsenstraße
Empfehlung
Drucksache Nr.: 06421-06

Dem Vorschlag der Vorsitzenden, die TOP 2.3 „Kinder-Citytreff“, Vorlage der Verwaltung, Drucksache Nr. 06933-06, und TOP 3.1 „“Kinder-Citytreff“, Bitte um Stellungnahme
FDP-Fraktion/Bürgerliste, Ducksache Nr. 06438-06, im Zusammenhang abzuhandeln und den neuen TOP 2.5 „Wirtschaftsplan 2007...“ vorzuziehen, wurde nicht widersprochen.

Die Tagesordnung wurde mit den o. a. Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.09.2006

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.09.2006 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO 3. Quartalsbericht zum 30.09.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06895-06)

Frau Hansmeier stellte den Quartalsbericht vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für den Bericht.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 30.09.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06894-06)
(Drucksache Nr.: 06894-06-E1)

Frau Hansmeier stellte den Wirtschaftsplan 2007 vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für die Vorstellung.

Herr Gerber fand es bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, bei der Stadtkämmerei eine Erhöhung des Zuschusses zu erreichen. Das bedeute – wie auch ausgeführt wurde – einen Start in das Jahr 2007 mit einem Defizit. Insofern finde er den Wirtschaftsplan unbefriedigend und werde ihm in dieser Form nicht zustimmen. Auch die geschilderte Entwicklung bei dem Personalaufwand bzw. die Ermächtigung der Liquiditätskredite (pauschal 10 Mio. €) könne er nicht mittragen.

Herr Reppin merkte kritisch den späten Zeitpunkt der Vorlage des Wirtschaftsplanes an. Er hoffe, dass zukünftig den Mitgliedern eine angemessene Zeit für die Beratung eingeräumt werde, damit nicht bereits aus formalen Gründen eine Ablehnung erfolgen muss.

Frau Hansmeier und Frau Ferber beantworteten die Fragen von Herrn Frebel, Frau Nolte und Herrn Reppin:

- Honorare (Frau Hansmeier)
- Familienbüro (Frau Hansmeier)
- Alterteilzeitrückstellung (Frau Ferber)
- Personalaufwand (Frau Ferber)
- Liquiditätskredite (Frau Hansmeier)
- Kosten für Aus- und Fortbildung, Reisekosten (Frau Hansmeier)
Frau Ferber bedauerte, dass es wegen „Doppelarbeiten“ im vorigen Jahr (fast das gesamte Jahr wurde FABIDO kameral bewirtschaftet) nicht möglich war, den Wirtschaftplan 2007 früher vorzulegen. Für die Zukunft werde sich das ändern.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl mehrheitlich (6 ja, 5 nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Wirtschaftsplan 2007 mit Anlagen
2. die damit verbundene Erhöhung des städtischen Zuschusses in Höhe von 66.211 € für das Jahr 2007, 83.147 € für das Jahr 2008 sowie 33.873 € für die Jahre 2009ff.
3. bis auf weiteres die Ermächtigung des Eigenbetriebs, Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von

zu TOP 2.2
Eigenbetrieb FABIDO - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06576-06)

Frau Middendorf äußerte den Wunsch der CDU-Fraktion, nach einem gewissen Zeitraum (2 – 3 Jahre) den Wirtschaftsprüfer zu wechseln.

Herr Sohn stimmte der Anregung von Frau Middendorf zu, sah aber zum jetzigen Zeitpunkt eine Festlegung auf einen bestimmten Zeitrahmen nicht als sinnvoll an.


Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG in Dortmund vorzuschlagen.


zu TOP 2.3
Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)
zu TOP 3.1 Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06438-06)

Der TOP 2.3 wurde im Zusammenhang mit TOP 3.1 behandelt.

Frau Ferber führte in die Vorlage ein.

Unter Berücksichtigung der Besucherzahlen für den Monat Oktober konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar eine Steigerung von 45 % verzeichnet werden.
Ergänzend teilte sie mit, aufgrund der räumlichen Situation (z. B. kein Außengelände) könnte im Kinder-Citytreff keine Tageseinrichtung installiert werden, die den Anforderungen des GTK entspricht. Möglich wäre, über Sonderprogramme für unter dreijährige Kinder unabhängig von den Rahmenbedingungen des GTK eine Betreuung (ca. 10 Plätze) in der Zeit von 7.00 Uhr – 14.00 Uhr anzubieten. Das solle gemeinsam mit dem Jugendamt geprüft werden.

Frau Middendorf brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck über den aus Sicht der CDU-Fraktion wenig aussagekräftigen Sachstandsbericht. Erläuternde Ausführungen zur Intensivierung bestehender Kontakte und Schaffung neuer Kooperationen, zu den Aktionen im Rahmen des WM-Festes oder der Verkehrssicherheitstage und den geplanten zum Weihnachtsmarkt 2006 seien nicht aus der Vorlage ersichtlich. Weiterhin würden konkrete Aussagen vermisst, aus welchem Grunde erst zwei Jahre nach der Eröffnung des Kinder-Citytreffs ein Konzept zur Einbindung finanzkräftiger Partner erarbeitet, welche zusätzlichen Angebote konzipiert und welche Ziele zukünftig anvisiert werden sollen.
Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit merkte Frau Middendorf an, seltsamerweise wurde 14 Tage nach Ablehnung des CDU-Antrages auf Verteilung von Flyern in den Einzelhandelsgeschäften eine solche Aktion gestartet, bei der dann alte Flyer des Familien-Projektes verteilt wurden.
Hinsichtlich der Besucherzahlen könne zwar eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden. Wenn man die Gesamtzahl allerdings auf die Besucher pro Tag – verteilt auf 8 Stunden – umrechne, erscheine das doch in einem etwas anderen Licht.
Realitätsfern erscheine ihr auch die Aussage, dass durch die nicht erforderlich gewordene Personalausweitung – trotz steigender Besucherzahlen - der Betrieb des Kinder-Citytreffs wirtschaftlich optimiert wird.
Zudem Punkt Erarbeitung eines Konzeptes für den Einsatz von Betreuungsgutscheinen führte sie aus, ihres Wissens gebe es bereits Betreuungsgutscheine, bisher sei aber noch kein anderer Kooperationspartner als der Kaufhof gefunden worden.
Bei den angesprochenen Qualifizierungsmaßnahmen für Eltern dränge sich die Frage auf, ob es nicht preiswertere Alternativen als die Nutzung der Räume des Kinder-Citytreffs für diese Maßnahmen gebe.
Die Überlegungen für eine Ausweitung des Betreuungsangebotes für die unter Dreijährigen gingen zwar in die richtige Richtung, allerdings wäre das Angebot bis 14.00 Uhr gerade unter Berücksichtigung der geänderten Ladenöffnungszeiten unzureichend.
Insgesamt betrachtet sei der vorgelegte Sachstandsbericht äußerst unbefriedigend. Frau Middendorf betonte, ihre Fraktion sei nicht gegen den Kinder-Citytreff, aber die Wirtschaftlichkeit dürfe nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Gerber teilte einige Kritikpunkte der CDU-Fraktion, wenn auch in abgeschwächter Form. Der Betriebsausschuss sollte sich über die Zukunft des Kinder-Citytreffs Gedanken machen, da nach seiner Auffassung der Betrag, mit dem praktisch jedes Kind subventioniert werde, zu hoch ist. Gleichwohl halte er ein Angebot in dieser Form für erforderlich. Wenn auch eine größere Wirtschaftlichkeit wünschenswert wäre, glaube er nicht, dass die Einwerbung zusätzlicher Sponsorengelder die finanzielle Lücke schließen könne. Daher sei es eine entscheidende Frage, in welcher Form man den Kinder-Citytreff neben der eigentlichen Kinderbetreuung nutzen könne. Die in der Vorlage aufgeführten Vorschläge stellten für ihn einen Weg dar, allerdings seien die Ausführungen recht vage. Nichts desto trotz sehe er eine positive Entwicklung im Gegensatz zu dem früheren Status.

Herr Frebel bezog sich auf einen von Frau Middendorf geäußerten Kritikpunkt. Wenn der Personaleinsatz an die unterschiedlichen Auslastungen an verschiedenen Wochentagen angepasst werde, sei das sehr wohl eine wirtschaftliche Optimierung.
Wenn es sicherlich einiges zu kritisieren gebe, so wolle er doch den Blick in die Zukunft richten. Er bitte darum zu prüfen, ob das Betreuungsangebot nicht auch als eine Maßnahme der Wirtschaftförderung angesehen und gefördert werden könne. Über eines müsse man sich im Klaren sein, Angebote für Kinder oder im schulischen oder kulturellen Bereich würden sich nie rechnen. Eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand sei es aber, dafür Sorge zu tragen, dass es den Kindern gut geht und die Eltern ohne Einschränkung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Herrn Sohn stellte fest, dass die Anregungen aus der Politik teilweise aufgegriffen wurden und sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat – sicherlich nicht in der Weise, dass sich der Kinder-Citytreff selbst trage, aber das sei auch nicht zu erwarten gewesen. Von dem dortigen Personal werde hervorragende Arbeit geleistet. Im Gegensatz zu Herrn Frebel vertrete er die Auffassung, dass sich das Angebot rechnet. Jedes nichtbetreute Kind, sei es durch die Eltern oder eine Einrichtung, das auf die schiefe Bahn gerate, würde letztendlich mehr Kosten herbeiführen als jegliche Einrichtung. Daher rechne es sich gesamtwirtschaftlich, eine vernünftige Betreuung anzubieten.
Er äußerte den Wunsch, wenn die Planungen für das von Frau Ferber erwähnte Sonderprogramm weiter gediehen sind, im Betriebsausschuss darüber zu berichten.
Es gebe große Bemühungen, den Kinder-Citytreff wirtschaftlicher zu machen, da sei das Ende der Anstrengungen noch nicht erreicht. Gleichwohl sollte jeder dazu beitragen, das Ganze nicht immer nur unter negativen Aspekten zu sehen, sondern der Einrichtung eine Chance lassen, sich zu entwickeln.

Frau Ferber ging zunächst auf die Nachfrage von Herrn Gerber ein: die durchschnittliche Betreuungszeit der Kinder betrage 2 – 3 Stunden.
Danach führte sie aus, auch aus Sicht von FABIDO hänge die Familienfreundlichkeit einer Stadt mit einem solchen Angebot zusammen. Aber die Besucherzahlen würden nie den Umfang erreichen, der erforderlich wäre, um die Fixkosten zu decken. Dabei handele es sich im wesentlichen um Mietkosten. Das angedachte Betreuungsangebot für Kinder von 3 Monaten – 3 Jahre in der Zeit von 7.00 – 14.00 Uhr wäre sehr gefragt. Eltern müssten zur Zeit für ihre unter 3-jährigen Kinder einen Ganztagsplatz belegen und bezahlen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass diese Kinder sehr häufig schon vor 14.00 Uhr abgeholt werden. Daher werde sich FABIDO bemühen, eine Betriebserlaubnis für diese Sonderform zu erhalten, zumal damit ein Großteil der Fixkosten abgedeckt werden kann.
Eine Neugestaltung der Flyer werde erst erfolgen, wenn der Kinder-Citytreff tatsächlich organisatorisch bei FABIDO angebunden sei.

Um den Bekanntheitsgrad des Kinder-Citytreffs zu steigern und feststellen zu können, ob die Möglichkeit einer evtl. finanziellen Unterstützung/Förderung durch die Wirtschaftsförderung besteht, beschloss der Betriebsausschuss FABIDO auf Vorschlag von Frau Middendorf folgende Anträge:

Die Vorlage ist den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
(mehrheitlich, 10 ja, 1 nein)

Die Vorlage ist an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung weiterzuleiten.
(einstimmig)


Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht über den Kinder-Citytreff zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Neuorganisation der Betriebsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06585-06)
(Drucksache Nr.: 06585-06-E1)

Herr Gerber äußerte, im Wirtschaftplan sei ausgewiesen, dass der Personalaufwand für das bisherige Leistungsspektrum von 45 Mio. € (2006) auf 41,6 Mio. € (in 2010) zurückgehen solle. Bei Ausbau des Leistungsangebotes – so habe er verstanden – stünden Mittel im Jugendamt zur Verfügung. Trotzdem halte er es dann für ein falsches Signal, die Leitungsebene auszubauen, da das letztlich nur durch Einsparungen in den Kindertageseinrichtungen aufgefangen werden könne. Daher könne er der Ausweitung der Leitungsebene nicht zustimmen.

Herr Schulte erläuterte auf Nachfrage von Frau Middendorf, die bisher geltende Satzung sei unter großem Zeitdruck entstanden. Nach der Eigenbetriebsverordnung NRW sei vorgeschrieben, Vermögen und Schulden eines Eigenbetriebs in der Satzung auszuweisen. Da diese Angaben erstmalig mit dem Jahresabschluss 2005 im Sommer 2006 vorlagen, ergab sich die Notwenigkeit, die Satzung neu zu fassen. Einige weitere Änderungen wurden vorgenommen, die sich auf die Organisation beziehen. Er räumte ein, dass in 2005 die Beteiligungsverwaltung evtl. nicht deutlich genug darauf hingewiesen habe, dass in allen großen Eigenbetrieben eine eigene kaufmännische Leitung gewünscht sei. Das hänge im wesentlichen mit der Größe und dem finanziellen Volumen des Eigenbetriebes zusammen.
Die beabsichtigte Anpassung sei im übrigen nichts Neues, vielmehr würde bei allen größeren Eigenbetrieben die Grundregel durchgesetzt, eine klare Trennung zwischen dem fachlichen – wie in diesem Fall dem pädagogischen - und dem kaufmännischen Bereich mit jeweils eigener Verantwortung und Leitung zu vollziehen. Beide Geschäftsbereiche sollen kooperativ zusammenarbeiten.

Frau Ferber ergänzte, für den Eigenbetrieb FABIDO sei es in der Sache völlig berechtigt, eine Doppelspitze einzuführen, die dann im Team die Gesamtbelange bearbeiten werde. Die Stelle der kaufmännischen Leitung werde ausgeschrieben.

Zu den Fragen von Herrn Gdanitz, Herrn Frebel und Herrn Sohn teilte Herr Schulte mit, Aufgabe einer Satzung sei es nicht, Einzelpersonen zuzuordnen, sondern eine Grundgliederung festzulegen. Weitere Details, wie beispielsweise zu Zugehörigkeit eines bestimmten Aufgabenbereiches zum pädagogischen oder kaufmännischen Bereich, könnten entweder innerbetrieblich zwischen der Geschäftsleitung oder bei Bedarf durch Dienstanweisung des Oberbürgermeisters geregelt werden.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl mehrheitlich (10 ja, 1 nein) dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung von FABIDO.


zu TOP 2.6
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06421-06)

Frau Ferber führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn ging kurz auf die Vorgeschichte der Einrichtung ein und begrüßte für die SPD-Fraktion die Vorlage. Positiv bewertete er die Container-Lösung, die es ermögliche, dass die Kinder auch während der Errichtung am gleichen Standort bleiben können. Auch in der ebenerdigen Bauweise sah er große Vorteile. Es habe sich gezeigt, dass das gerade im Kleinkinderbereich von besonderer Bedeutung sei.

Für Herrn Frebel war die Ausweitung des Platzangebotes ein wichtiger Punkt, der nicht nur den Familien zugute komme, sondern auch zur Sicherung der Arbeitsplätze beitrage. Er sah es als wünschenswert an, den Blick in Zukunft verstärkt darauf zu richten, auch an anderen Stellen, insbesondere der Nordstadt, ähnliche Projekt zu verwirklichen.

Frau Giesbert verdeutlichte anhand einiger Beispiele (Türen, Flurbereiche, Personaltoiletten, Mehrzweck-/Aufenthaltsräume) die Auswirkungen der vorliegenden Raumplanungen auf die Lebens- und Lernsituation der Kinder bzw. die Arbeitssituation des Personals. Für sie stelle sich die Frage, ob nicht etwas zukunftsorientierter hätte geplant werden können.

Zu den Ausführungen von Frau Giesbert bzw. der Nachfrage von Herrn Frebel führte Frau Ferber aus, das Team und die Leitung der Einrichtung seien in die Planungen einbezogen gewesen. Die Einrichtung werde nach den vorgegebenen Standards für die Zukunft gebaut, unter Einbeziehung der Erfahrungen aller Beteiligten und Wahrung der Wirtschaftlichkeit.

Frau Salzmann teilte auf die Frage von Herrn Reppin mit, die Gruppenräume seien barrierefrei. Ergänzend wären im Bereich der Pultdächer kleine Spielebenen geplant, die dann nur über eine Treppe erreicht werden können.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße,
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.178.000 € (Ausführungsbeschluss).
2. die Betriebskosten in Höhe von 116.200 € werden aus dem Wirtschaftsplan von FABIDO finanziert.
3. die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.2
Betriebskinderbetreuung Stadt Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06497-06)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der Betriebsausschuss FABIDO bittet die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, welches eine Betreuung von Kindern städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Form einer Betriebskindertagesstätte, im Kinder-Citytreff vorsieht.

Herr Sohn signalisierte vom Grundsatz her die Unterstützung der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Betriebskindergartens. Wenn sich auch der Personalrat dafür ausspreche, könnte das sicherlich eine gute Sache werden. Allerdings wäre der Kinder-Citytreff nicht der richtige Ort bzw. die richtige Einrichtung und der Antrag müsste auch im Haupt- und Finanzausschuss gestellt werden.

Auch Herr Gerber stand der Idee Betriebskindergarten generell positiv gegenüber, insbesondere bei Beteiligung der Unternehmen an den Kosten. Er könne aber nicht nachvollziehen, aus welchem Grund ausgerechnet die Stadt Dortmund eine Vorreiterrolle übernehmen solle. Schließlich gebe es FABIDO mit einer Vielzahl städtischer Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ergebe für ihn keinen Sinn, dass die Kinder städt. Mitarbeiter/innen an einem Ort betreut werden müssen. Eine zukunftsweisende Idee wäre für ihn zu versuchen, Unternehmen für die Beteiligung an den Betreuungskosten zu gewinnen.

Frau Middendorf zog den Antrag der CDU-Fraktion zurück und kündigte eine entsprechende Antragstellung für den Haupt- und Finanzausschuss an.

Herr Reppin wies darauf hin, dass nach seiner Information das Besondere an Betriebskindergärten die Nähe zur Arbeitsstelle sei. Auch richte sich die Betreuungszeit nach den Arbeitszeiten.

Frau Ferber erläuterte auf Nachfrage von Herrn Frebel, bei der Unterstützung eines Betriebskindergartens durch ein Privatunternehmen würde der Landeszuschuss entsprechend für die eigentliche Tageseinrichtung verringert.
Zu der von Herrn Reppin angesprochenen Nähe zur Arbeitsstelle berichtete sie, es gebe auch das Anliegen von Unternehmen, Betreuungsplätze in Wohnortnähe anzubieten. Dann würden einzelne Plätze in Tageseinrichtungen „eingekauft“, wobei auch in diesen Fällen ein Teil der Betriebskosten von der Firma übernommen werde.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Frau Ferber berichtete aus der Bezirksvertretung Mengede (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende teilte folgendes mit:

- Informationsreise des Betriebsausschusses FABIDO
- Termin Jubiläum
27.11.2006, 16.00 Uhr, Tageseinrichtung für Kinder Dürener Straße (30 Jahre)



Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 18.20 Uhr.








Liedschulte Middendorf Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin