Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 19.09.2006
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

RM Peter Werner Borris (SPD)i. V. für sB Hans-Peter Balzer

sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)

sB Frau Britta Clemens (CDU)

Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)

RM Dr. Thomas Reinbold (FDP/Bürgerliste)i. V. für Rm Hannes Fischer

sB Andreas Gora (SPD)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)

Rm Barbara Menzebach (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU) Î. V. für Rm Claudia Middendorf

Rm Carla Neumann (SPD)

Rm Thomas Offermann (CDU)

RM Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen) i. V. für Rm Daniela Schneckenburger

Rm Bruno Schreurs (SPD)

RM Roland Spieß (SPD)

RM Heinrich Mause (CDU) i. V. für Rm Michael Strucker

Rm Brigitte Thiel (SPD)

Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)

Rm Renate Weyer (SPD)

RM Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste) i. V. für sB Petra Zielazny

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Klaus Skubich (SoVD) i. V. für Friedrich-Wilhelm Herkelmann

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband) i. V. für Georg Rupa

Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)

Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow

Dr. Annette Düsterhaus

Dr. Udo Lepper

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Gerd Ufer

Johannes Koester

5. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 19.09.2006, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlich Sitzung vom 29.08.2006
(Drucksache Nr.: 06129-06)

3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

3.1 Die Situation der rechtlich Betreuten in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06289-06)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Seniorenbüros
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06337-06)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
- unbesetzt -




Frau Unger eröffnete die Sitzung und begrüßte insbesondere die neuen Mitglieder Herrn Taranczewski, Herrn Spieß und Herrn Gora.
Sie stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Carla Neumann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Unger wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um


TOP 2.2 Erweiterungspläne in der Wilfried-Rasch-Klinik durch die Landesregierung
gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 06506-06

Dem Vorschlag der Vorsitzenden, den Punkt in der Behandlung vorzuziehen, wurde vom Ausschuss nicht widersprochen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.2
Erweiterungspläne in der Wilfried-Rasch-Klinik durch die Landesregierung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06506-06)

Eingangs erläuterte Herr Taranczewski den Hintergrund der gemeinsamen Bitte um Stellungnahme und wies auf die im Rat verabschiedete Resolution gegen die beabsichtigten Budgetkürzungen hin.
Neben den drängenden Fragen nach den tatsächlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und die therapeutischen Leistungen der Klinik gehe es insbesondere um die Vertrauenswürdigkeit der Politik. Es müsse verhindert werden, dass sich die Bevölkerung in ihrer Befürchtung bestätigt sieht, dass im Planungsstand vieles versprochen, in der Praxis aber nicht gehalten wird. Daher sei es wichtig, die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt aufzufordern, den Fragenkatalog abzuarbeiten und in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu berichten.

Herr Beckmann äußerte seine Überzeugung, dass die Ausweitung der Belegung mit einer Verschlechterung der Therapie einher gehen werde. Außerdem habe er die Befürchtung, dass die angedachten Sparmaßnahmen die Zielrichtung seitens der Landesregierung hätten,
zu einer Ausweitung an bestehenden Einrichtungen zu kommen und auf Neubauten an weiteren Standorten wegen des zu erwartenden Widerstandes zu verzichten.
Als besonders schlimm sehe er es an, dass bereits jetzt – nach einer Laufzeit von nur 9 Monaten – über eine Ausweitung gesprochen wird.

Herr Dr. Reinbold brachte seine Besorgnis zum Ausdruck hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Für ihn persönlich sei es enttäuschend und bringe auch ein Stück Glaubwürdigkeitsverlust mit sich, wenn bereits nach der kurzen Betriebszeit von 9 Monaten von der Landesregierung ein weiterer Ausbau eingefordert werde.
Weiterhin sah er Klärungsbedarf bezüglich der Ausführungen der Klinikleitung in der heutigen Presse, wonach weitere 8 Patienten ohne Verschlechterung der therapeutischen Leistungen betreut werden könnten, obwohl seinerzeit von ihr die Befürchtungen geteilt wurden, dass Budgetkürzungen zu einer Personaleinsparung und damit auch zur Beeinträchtigung der Therapie führen könnten.

Nach den Ausführungen von Herrn Offermann habe die CDU-Fraktion die Dringlichkeit in der Hoffnung anerkannt, in der Sitzung Fakten von der Verwaltung zu hören. Ansonsten wäre das normale Verfahren ausreichend gewesen. Er bat die Verwaltung, bereits jetzt etwas zur Sachaufklärung beizutragen.

Herr Taranczewski ging noch einmal auf die Dringlichkeit ein. Wichtig sei es, bereits jetzt die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die gestellten Fragen in Angriff nehmen zu können. In der Öffentlichkeit solle bekannt werden, dass sich die Kommunalpolitik um das Problem kümmert.

Herr Frebel erläuterte ebenfalls die Dringlichkeit.
Er appellierte an die CDU-Fraktion, ihren Einfluss bei der Landesregierung zugunsten von Dortmund geltend zu machen.
Zum Schluss bat er die Verwaltung, den Fragenkatalog nicht als abschließend anzusehen und in ausführlicher Form zu berichten.

Nach Auffassung von Frau Unger handele es sich nicht nur um ein Dortmund betreffendes Problem. Sie könne sich vorstellen, dass mit den Bestrebungen des Landes die Strategie verbunden sei, auch auf Landesebene eine Erweiterung der Belegung in den Kliniken anzustreben. Da aber Dortmund als erste Stadt betroffen sei, halte sie eine schnelle Beantwortung der Fragen für wichtig, um dann als Sozialpolitiker/in darauf reagieren zu können.

Für Frau Weyer kam das Ansinnen des Landes nicht überraschend, wohl aber der Zeitpunkt. In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses beim LWL werde dieses Thema von ihrer Fraktion zur Sprache gebracht. Es sei erforderlich, für Dortmund zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Herr Offermann betonte noch einmal das große, sachliche Interesse an weitergehenden Informationen. Falls das der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sein sollte, wäre er für eine kurzfristige Beantwortung dankbar (nicht erst zur nächsten Sitzung).

Auf die Frage von Frau Unger, ob eine schriftliche Beantwortung innerhalb der nächsten 8 – 14 Tage möglich sei, sagte Herr Pogadl zu, die Verwaltung werde sich bemühen, in dieser Frist die Informationen zu liefern, die bis zu diesem Zeitpunkt weitergegeben werden können.


zu TOP 2.1
Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlich Sitzung vom 29.08.2006
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 06.09.2006
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 13.09.2006
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlich Sitzung vom 14.09.2006
(Drucksache Nr.: 06129-06)

Eingangs verwies Frau Unger auf die vorliegenden Auszüge aus den nicht genehmigten Niederschriften der bisher beteiligten Gremien.

Herr Steitz führte in die Vorlage ein.
Er sehe kein Problem darin, die Änderungswünsche des Ausländerbeirates – bis auf Punkt 3 – zu übernehmen, da sie überwiegend redaktioneller Art seien. Der Änderungsvorschlag zu Punkt 3 entspreche seines Erachtens nicht der von den Teilnehmern der Auftaktveranstaltung vorgenommenen Bewertung der aus ihrer Sicht wichtigen Themen.

Herr Offermann beantragte für die CDU-Fraktion, die Vorlage ohne Empfehlung des Ausschusses weiterzuleiten.
Er dankte Herrn Steitz für seine erläuternden Ausführungen.

Herr Baran erläuterte den Beschluss des Ausländerbeirates. Er bat um Unterstützung hinsichtlich der redaktionellen Änderungen, die vom Ausländerbeirat empfohlen wurden und als sehr wichtig erachtet würden. Mit der Streichung der Ausführungen zu Punkt 3 sei man einverstanden.

Herr Taranczewski warb dafür, als Fachausschuss ein Votum abzugeben. Er schlug vor, dem Rat die Beschlussfassung der Vorlage zu empfehlen, verbunden mit der Bitte, die vorgeschlagenen Änderungen des Ausländerbeirates in die weitere Beratung einzubeziehen.

Herr Beckmann fand es vernünftig, dass der Ausländerbeirat von seiner Forderung zu Punkt 3 Abstand nehme. Die weiteren Vorschläge hätten lediglich marginalen Charakter, insofern könne er sich dem Vorschlag von Herrn Taranczewski anschließen.

Auf Nachfragen von Herrn Offermann teilte Herr Steitz mit:



- Dokumentation
- Bezirksvertretungen
Frau Unger dankte Herrn Steitz für seine Unterstützung und wünschte weiter viel Erfolg.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit kamen überein, dem Wunsch der CDU-Fraktion entsprechend die Vorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten.


3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 3.1
Die Situation der rechtlich Betreuten in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06289-06)

Herr Dr. Lepper führte in die Vorlage ein.

Anschließend beantworteten Herr Köster und Herr Dr. Lepper die Fragen von Frau Weyer, Herrn Offermann, Frau Schmidt, Herrn Frebel, Herrn Dr. Reinbold, Herrn Taranczewski und Frau Michenbach:

- Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten (Herr Köster)
- Eheschließung (Herr Köster)
- Berufsbetreuer (Herr Dr. Lepper)
- Unzufriedenheit mit Betreuer (Herr Dr. Lepper)
- „Kontrolle“ der Betreuer (Herr Dr. Lepper)- Altersstruktur bis zum 69. Lebensjahr (Herr Dr. Lepper)
Die höher Anzahl der männlichen Betreuten hänge in der Hauptsache mit dem sehr hohen Anteil bei den Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen zusammen.

- freiheitsentziehende Maßnahmen (Herr Dr. Lepper)- „Schulung“ der Betreuer (Herr Dr. Lepper)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Seniorenbüros
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06337-06)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06337-06-E2)

Nach Mitteilung von Herrn Pogadl werde die Beantwortung zur nächsten Sitzung des Ausschusses angestrebt.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

-unbesetzt-





Frau Unger beendete die Sitzung um 15:10 Uhr

Unger	Neumann	Lieberknecht
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin