Niederschrift
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien
am 02.06.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Barrenbrügge (CDU) bis 18:00 Uhr
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Frommeyer (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU) bis 17:35 Uhr
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Spineux (CDU)
Herr RM Waßmann (CDU) bis 18:05 Uhr
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Harnisch (SPD)
Herr RM Baran (SPD) i. V. f. Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Herr RM Keller (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Herr RM Wittkamp (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Möckel (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Rohr (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD) i. V. f. Herr RM Schilff (SPD)
Herr RM Schreurs (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tietz (B’90/Die Grünen) ab 15:30 Uhr
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr sB Dr. Bolle (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kaeder (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)
Herr sB Prof. Richter (Fraktion Die Linke) bis 18:20 Uhr
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Münch
Herr Giorgio Pardo - Integrationsrat
Herr Bender - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Herr Dr. Otterbein - Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Frau Hüser - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund
Herr Lenfert - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller - Behindertenpolitisches Netzwerk
3. Verwaltung:
Herr OB Sierau
Herr StR Steitz - 3/Dez.
Herr Dr. Mackenbach - StA 60
Herr Bornkessel - StA 60
Herr Wilde - StA 61
Herr Sagolla - StA 61
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann - StA 65
Herr Müller - StA 65
Herr Onnebrink - StA 65
Herr Keune - StA 66
Herr Thurm - StA 66
Herr Klüh - EB 68
Frau Bertram - EB 68
Herr Sieberg - StA 69
Frau Jänsch - Agenda-Büro
Frau Lüdeking - 6/Dez
Frau Jürß - 6/Dez
4. Gäste:
Herr Schmied - Bezirksregierung Arnsberg
Herr Jungmann - Bezirksregierung Arnsberg
Herr Prof. Dr.-Ing. Reutter
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien,
am 02.06.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Berichterstattungen und Vorträge
2.1 PCB-Belastung im Umfeld des Dortmunder Hafens
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01265-10)
2.2 Kampagne "Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken", Powerpoint-Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter
Mündlicher Bericht
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Haushaltsplanentwurf 2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
- Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 12.05.2010 versandt. -
3.2 Lärmschutz an der A 2 in Dortmund
Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2010 an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
(Drucksache Nr.: 00577-10)
3.3 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01212-10)
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01010-10)
4.2 Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Hö 225, Beschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone- mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00769-10)
- Lag bereits zur Sitzung am 12.05.2010 vor. -
4.3 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
6.1 Quartalsbericht über Baumaßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft, Powerpoint-Präsentation
mündlicher Bericht
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
7.1 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- unbesetzt -
10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
11.1 Friedhöfe Dortmund - 1. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01014-10)
12. Angelegenheiten des Umweltamtes
12.1 Sachstand: ökologische Verbesserung Dortmunder Fließgewässer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01125-10)
13. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -
14. Anfragen
14.1 Entfernung der Autodurchfahrts-Sperre an der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01033-10)
- Die Anfrage lag bereits zur Sitzung am 12.05.2010 vor. -
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01033-10-E1)
14.2 Verkehrsrechtliche Widmung der von Autos befahrenen Spielfläche an der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01034-10)
- Die Anfrage lag bereits zur Sitzung am 12.05.2010 vor. -
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01034-10-E1)
14.3 Abholzung eines Wäldchens am Steinklippenweg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01042-10)
- Die Anfrage lag bereits zur Sitzung am 12.05.2010 vor. -
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01042-10-E1)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Reuter - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Kaeder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat folgenden Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit vorgelegt:
· Sperrung der Otto-Hahn-Straße / Ecke Vogelpothsweg in Dortmund
(Drucksache Nr. 01309-10)
Der Vorschlag zur Tagesordnung wird von RM Kaeder zurückgezogen.
Die Verwaltung schlägt vor, folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Hierzu liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, mit der über den Umsetzungsstand zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsindikatoren informiert werden soll.
· Feinstaub und Klimaschutz, Sachstandsbericht zur Erarbeitung von Agenda-Kriterien (Drucksache Nr. 01118-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt der Aufnahme in die Tagesordnung unter TOP 3.4 zu.
Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen festgestellt.
2. Berichterstattungen und Vorträge
zu TOP 2.1
PCB-Belastung im Umfeld des Dortmunder Hafens
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01265-10)
Es liegt vor:- Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einschließlich einer Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr. 01265-10-E1)
- Überweisung aus dem Rat der Stadt Dortmund vom 27.05.2010 (Drucksache Nr. 01342-10)
Der dem Rat der Stadt Dortmund am 27.05.2010 vorgelegte Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einschließlich einer Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 01344-10) ist gleichlautend mit der im Ausschuss vorgelegten Unterlage (Drucksache Nr. 01265-10-E1).
Folgender Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Rates vom 27.05.2010 liegt vor:
„Antrag CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 01343-10)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 01344-10)
Antrag Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 01342-10-E1)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lagen zur o. g. Thematik folgende Unterlagen vor:
a) Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 01342-10)Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen umfassenden Bericht über die Vorgeschichte, Ursachen, Konsequenzen und Maßnahmen im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Umweltverschmutzungen durch die Firma Envio abzugeben.
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2010 (Drucksache Nr.: 01343-10)Im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht hinsichtlich der jüngsten vollständigen Betriebsstilllegung der Firma ENVIO im Dortmunder Hafen.
Eingegangen werden soll dabei insbesondere auf neueste Erkenntnisse, die sich im Zeitraum zwischen der Berichterstattung der Bezirksregierung Arnsberg im AUSWI am 12.05.2010 und dem Tag der Ratssitzung am 27.05.2010 ergeben haben.
c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 01344-10)1. Der Rat/Ausschuss fordert die zuständigen Behörden auf zu recherchieren, welche Emissionen von der unsachgemäßen Behandlung PCB-belasteter Transformatoren bei Envio in den letzten Jahren mutmaßlich ausgegangen sind. Außerdem sind alle Firmen und Standorte zu ermitteln, die Schrott von der Firma Envio zur Weiterverarbeitung bezogen haben, und auf eine Belastung mit PCB zu kontrollieren. Sofern es sich um Firmen auf Dortmunder Stadtgebiet handelt, sind der AUSWI und der Rat umgehend zu informieren.
2. Auf der Basis der ermittelten Fakten ist sicherzustellen, dass alle verursachenden Quellen für die Belastung mit PCB, Dioxinen und Furanen beseitigt sind. Durch kontinuierliche Messungen und Bodenproben ist dies nachzuweisen.
3. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, schnellstmöglich ein Sanierungskonzept für die kontaminierten Böden, insbesondere der betroffenen Kleingärten, zu entwickeln, das die Firma Envio sofort umsetzt. Die Verwaltung soll darlegen, inwieweit notfalls die Sanierung im Wege der Ersatzvornahme sicherzustellen ist und die Firma Envio dafür in Regress genommen werden kann.
4. Das Gesundheitsamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass auch alle MitarbeiterInnen und Angehörigen der Zeitarbeitsfirmen, die im Lauf der letzten 24 Monate bei Envio beschäftigt waren, ausfindig gemacht sowie über die PCB-Belastungen informiert werden und ihnen eine kostenlose Gesundheitsuntersuchung angeboten wird. Das Gesundheitsamt fordert die Zeitarbeitsfirmen auf, die Kontaktdaten der betroffenen Zeit- und LeiharbeiterInnen lückenlos zu übergeben.
5. Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, welche Regressforderungen der MitarbeiterInnen und Zeit- und LeiharbeiterInnen gegenüber Envio geltend gemacht werden können.
6. Außerdem wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Regressforderungen die KleingärtnerInnen gegenüber Envio bezüglich der Belastung ihrer Böden geltend machen können.
7. Angesichts der Vorgänge um Envio, bei denen sich ein erhebliches Ausmaß an Lücken bei der Kontrolle gezeigt hat, bittet der Rat/Ausschuss die zuständigen Behörden um eine Darstellung, welche Konsequenzen sie ziehen, um in Zukunft sicherzustellen, dass sich solche Gefährdungen durch unzureichende Kontrollen nicht wiederholen.
Außerdem bitten Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Am 06.05.2009 wurde dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ein Sachstandbericht zu den PCB-Belastungen im östlichen Umfeld des Hafengebietes vorgelegt. Zum Stand der Verursacherermittlung heißt es u.a.: „Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg und die Untere Immissionsschutzbehörde der Kooperative Dortmund/Bochum/Hagen führen gründliche Vor-Ort-Kontrollen der in Frage kommenden schrott- und metallverarbeitenden Betriebe durch.“
Zählte die Firma Envio zu den kontrollierten Betrieben? Wenn ja, in welcher Weise wurde Envio überprüft?
2. Wurde inzwischen nachvollzogen, zu welchen Firmen Envio Schrott geliefert hat?
Wurde kontrolliert, ob auf den Lieferlisten richtige Angaben hinsichtlich der Frage gemacht wurden, ob die von Envio angelieferten Teile PCB-frei sind?
3. Am 26.11.2009 hat die Fraktion „Die Linke“ u.a. gefragt, ob es die Verwaltung für denkbar hält, dass die Envio AG als zusätzlicher Verursacher der PCB-Belastung in Frage kommt. Die Antwort lautete folgendermaßen: „Der Frage ob und in welchem Umfang dieser Anlagenbetrieb möglicherweise einer der Verursacher der PCB-Belastungen ist, geht die BR Arnsberg zusammen mit dem LANUV bereits nach. Mit einer Stellungnahme auch zu diesem Aspekt der Gesamtproblematik ist Anfang 2010 zu rechnen.“
In welcher Art und Weise ist die Bezirksregierung der Frage nachgegangen?
4. Am 18.01.2010 habe die GRÜNEN aufgrund von Hinweisen über eine möglicherweise nicht sachgerechte Behandlung von PCB-haltigen Transformatoren eine Anfrage gestellt, die sich in den Punkten 6, 7 und 8 dezidiert auf die Firma Envio bezieht. Hier wurde von der Bezirksregierung unter anderem geantwortet, dass die Maßnahmen der Firma Envio zum Schutz der Nachbarschaft deutlich über den Stand der Technik hinausgingen.
Wie ist die Bezirksregierung zu dieser Aussage gekommen?
5. Von der Bezirksregierung wurde weiter ausgeführt, dass die Reinigung der Transformatoren in einem geschlossenen System erfolgt. Envio hat öffentlich behauptet, es gäbe darüber hinaus ein Unterdrucksystem, um zu verhindern, dass belastete Stäube nach außen dringen. Der Vertreter der Bezirksregierung hat dagegen in der AUSWI-Sitzung am 12.05.2010 ausgeführt, es gäbe kein Unterdrucksystem.
Welche Auflagen wurden dem Unternehmen gemacht, um eine zu hohe Staubbelastung im Inneren und ein Entweichen von Stäuben nach außen zu verhindern?
6. Nach Angaben der Bezirksregierung ergaben sich aus den aktuellen LANUV-Werten keine konkreten Hinweise auf einen Verursacher zwischen Schäfer- und Drehbrückenstraße. Mittlerweile geht die Bezirksregierung davon aus, dass in Envio der Verursacher gefunden worden ist.
Wie erklärt sich dieser Widerspruch?
7. Am 27.01.2010 hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass bis Anfang März jene Firmen festgestellt sein sollen, die konkret als Verursacher der Belastung in Frage kommen können. Auf deren Betriebsgelände sollten auch direkt Staubproben genommen werden.
Ist dies bei Envio erfolgt und wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen und mit welchem Ergebnis? Wurden lediglich die Filter beprobt oder Wischproben entnommen? Wurde auch das Abwasser auf PCB kontrolliert, und wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?
8. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Vakuumdestillation genehmigt?
9. In der Sitzung des AUSWI am 03.02.2010 wurden die zuständigen Behörden aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit ein Emittent in unzulässiger Weise gehandelt hat und ggf. schadenersatzpflichtig gemacht werden kann.
Inwieweit ist die Bezirksregierung dieser Aufforderung nachgekommen?
10. Interne Envio-Protokolle belegen Leckagen, Per-Verluste, eine Verrohrung in einer sehr schlechten Verfassung und einen defekten Staubansauger.
Wie ist zu erklären, dass bei regelmäßigen Kontrollen und der Erteilung von Genehmigungen sowie Auflagen keiner dieser zahlreichen Missstände aufgefallen ist?
11. Welche Erklärung gibt es für das Vorhandensein von Dioxinen auf dem Betriebsgelände, die bei PCB-Verbrennungsprozessen über 600 Grad Celsius freigesetzt werden? Wurden vom LANUV im Umfeld des Hafens auch Dioxinmessungen durchgeführt?
12. Wer begleitet aus fachmedizinischer Sicht die Untersuchungen durch das Gesundheitsamt, d. h. wer betreut die Laboranalyse und berät die MitarbeiterInnen über mögliche gesundheitliche Folgeschäden aufgrund der analysierten PCB-Werte im Blut?
13. Ist es geplant, weitere Blutuntersuchungen als Verlaufskontrolle (Halbwertzeit der
PCB) als Beweisdokumentation vorzunehmen
d) Antrag der Fraktion Die Linke vom 27.05.2010 (Drucksache Nr.: 01342-10-E1)
1) Welchen Inhalt hatte der Bericht der unabhängigen Prüfungskommission in Bezug auf die Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren durch die Envio AG ?
2) Wie war die Prüfkommission personell zusammen gesetzt ?
3) Ist mit der Zertifizierung zum „Dortmunder Ökoprofit-Betrieb“ durch die Wirtschaftsförderung Dortmund auch eine finanzielle Zuwendung verbunden ?
Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28.10.2009 zum PCB-Skandal wurde Anfang November 2009 von der Stadtverwaltung geantwortet (DS-Nr.: 16075-09), dass die Bezirksregierung in Arnsberg und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die Envio AG bereits als Verursacher der Giftemissionen im Fokus hat und Untersuchungen stattfinden. Eine Bekanntgabe erster Untersuchungsergebnisse war für Anfang 2010 angekündigt worden.
4) Warum sind die bekannt gewordenen Kontaminationen angesichts der oben aufgeführten Vergabekriterien nicht bei der Zertifizierung berücksichtigt worden ?
5) Zu welchem Zeitpunkt ist der Wirtschaftsförderung bekannt geworden, dass sich die Fa. Envio AG in der engeren Auswahl bei der Suche nach einem Verursacher der PCB, Furan und Dioxin-Freisetzungen im Hafenumfeld befand ?
6) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die im Dezember 2009 erfolgte Zertifizierung rückgängig zu machen ?
Die zuvor aufgeführten Fragen wurden durch die Verwaltung vorab mündlich beantwortet und sollen zeitnah, einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, der Politik in einer schriftlichen Darstellung zur Verfügung gestellt werden.
Der Rat der Stadt beschließt den o. g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2010 (Drucksache Nr.: 01344-10) an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu überweisen.“
Herr Joachim Schmied von der Bezirksregierung Arnsberg nimmt mündlich Stellung zu den vorgelegten Fragen. Darüber hinaus sagt er zu, die Beantwortung schriftlich nachzuliefern. (Die Stellungnahme wird nachgereicht und der Niederschrift beigefügt.)
Dr. Mackenbach ergänzt die Ausführungen des Herrn Schmied. Mittlerweile haben sich die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Firma Envio einer gesundheitlichen Untersuchung unterzogen. Blutproben sind entnommen worden, diese werden in einem Labor in Erlangen untersucht. Am 01. und 02.06.2010 wurden von Beschäftigten weiterer 12 Unternehmen, die ebenfalls auf dem Betriebsgelände ansässig sind, Blutproben entnommen. Es handelt sich um ca. weitere 350 MitarbeiterInnen. Die Auswertungen der Blutuntersuchungen werden in 3-4 Wochen vorliegen. Ab dem 07.06.2010 erhalten die anliegenden Kleingärtner sowie AnwohnerInnen des Dortmunder Hafens nach vorheriger Beratung durch das Gesundheitsamt die Möglichkeit, sich untersuchen zu lassen. Die Wohn- und Aufenthaltsdauer ist dabei zu berücksichtigen. Der Untersuchungskreis wird damit um ca. weitere 100 Menschen erweitert. Die Ergebnisse dieser Blutproben werden voraussichtlich erst nach den Sommerferien vorliegen. Die medizinischen Untersuchungen werden vom Gesundheitsamt der Stadt Dortmund sowie von Prof. Wilhelm von der Ruhr-Universität Bochum begleitet. Alle Probanden werden schriftlich über ihren Befund informiert. Bei einer Überschreitung der Grenzwerte werden die Betroffenen zu Gesprächen eingeladen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Dr. Mackenbach geht auf die Überlegungen zu Sanierungskonzepten für die umliegenden Kleingärten ein. Er erinnert daran, dass am 26.01.2009 und 19.02.2009 Bodenuntersuchungen in den Kleingartenanlagen Westerholz, Hobertsburg, Hafenwiese und Hansa durchgeführt worden sind. Es ergaben sich keine Hinweise auf schädliche Bodenbelastungen. Die Notwendigkeit von Nutzungseinschränkungen oder besonderen Verhaltensmaßregeln beim Umgang mit dem Boden wird nicht gesehen. Um sicherzugehen, dass seit den Messungen vor einem Jahr keine Beeinträchtigungen durch schädliche Verunreinigungen ergeben haben, wurden die Bodenuntersuchungen der genannten Kleingärten und umliegenden Kinderspielplätze am 02.06.2010 wiederholt. Er rechnet damit, in der nächsten Ausschusssitzung eine Rückmeldung über die Untersuchungen geben zu können. Sofern weiterhin keine Überschreitungen der PCB-Werte im Boden vorliegen, sieht er kein Erfordernis, Sanierungskonzepte aufzustellen.
Stadtrat Steitz verweist auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, welches die Staatsanwaltschaft eingeleitet hat. Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten wird voraussichtlich erst nach Abschluss der Überprüfung in ca. 2 Monaten gewährt. Erst dann kann durch die Verwaltung beurteilt werden, ob ein immissionsschutzrechtlicher oder gewerberechtlicher Verstoß in der Betriebstätigkeit vorliegt, aufgrund dessen ein grundsätzliches Gewerbeverbot ausgesprochen werden könnte.
Für RM Märkel bleiben noch folgende Fragen offen: Im November 2008 hat die Envio AG ein 55.000 Quadratmeter großes Gelände der Firma ABB im Zuge der Betriebserweiterung übernommen. Sie interessiert, ob in den Übergabeberichten Angaben über Bodenkontaminationen enthalten sind. Sie bittet, die Auflagen der zuletzt erteilten Genehmigung für die erfolgte Betriebserweiterung zu benennen. Die Firma Envio wirbt mit der Verarbeitung von Transformatoren mit einer Größenordnung von 150 Tonnen. Laut Angaben des Zeugen passt ein Transformator dieser Größe jedoch nicht durch das Tor der schwarzen Halle. Der Verarbeitungsprozess muss genau nachvollzogen werden. Sie möchte darüber hinaus wissen, ob die Aktivkohlefilter Bestandteil der Regeluntersuchungen waren. Die Firma Envio ist ein global tätiges Unternehmen. Ihrer Ansicht nach sollte das Auswärtige Amt über den Verdacht unzulässiger Betriebstätigkeit informiert werden.
RM Kowalewski erinnert an die in der letzten Ausschusssitzung am 12.05.2010 geäußerten Bitte um Vorlage der Liste mit allen bei Envio eingegangen und nach Reinigung und Verarbeitung aus dem Betrieb herausgegangenen Transformatoren unter Angabe der Größenordnung. Dies könnte auch in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Er fragt nach, ab wann unangemeldete Kontrollen gestartet worden sind. Er bittet um Erläuterung, wie groß der Anteil des dioxinähnlichen PCB-Moleküls (coplanar) an der gesamten PCB-Belastung ist.
Herr Schmied gibt an, dass im Rahmen der Staubproben die üblichen 6 „Standard-PCB“ (polychlorierte Biphenyle) ermittelt werden sowie die Konzentration der dioxinähnlichen PCB als auch die Konzentration der Dioxine und Furane. Die im Staub der Firma ENVIO ermittelten Anteile der dioxinähnlichen PCB (dl-PCB) liegen zwischen 7,4 Mikrogramm TE-WHO2005/kg und 330 Mikrogramm TE-WHO2005/kg. Im Rahmen der Regelüberwachungen der letzten Jahren wurden Luftmessungen in der Betriebshalle sowie Abwasser- und Abluftmessungen durchgeführt. Eine genehmigungskonforme Betriebstätigkeit wurde bis zu diesem Zeitpunkt festgestellt. Herr Schmied wird klären, ob der umfangreiche Genehmigungsbescheid für die Betriebserweiterung einschließlich aller Auflagen an den Ausschuss weitergegeben werden kann. Aufgrund konkreter Hinweise auf einen Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung haben in 2010 unangemeldete Kontrollen stattgefunden.
Die Liste über die eingegangenen Transformatoren und abgegebenen Schrottteile wird von der Bezirksregierung Arnsberg ausgewertet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sowie aufgrund des anhängigen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist eine Weitergabe der Daten nur an beteiligte Behörden möglich. Die zuständigen Überwachungsbehörden für die Anlagen, die Schrotte von Envio erhalten haben, werden von der Bezirksregierung unverzüglich informiert. Die Information der betroffenen Behörden außerhalb von NRW - auch international – wird mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV NRW) abgestimmt. Die Übersichtsliste kann dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Auswertung wird dem Ausschuss jedoch über die Ergebnisse berichtet.
RM Klösel weist darauf hin, dass kein Zeitziel genannt worden ist, bis wann die Aufsichtsbehörden über die Betriebe informiert werden, die mit Envio Lieferbeziehungen vorgehalten haben. Zudem interessiert ihn das Intervall der Regeluntersuchungen. Unangemeldete Kontrollen sollten seiner Auffassung nach standardmäßig erfolgen.
Regeluntersuchungen fanden nach Aussage des Herrn Schmied im Mai 2007, September 2008 und Februar 2009 statt. Weitere angemeldete Überprüfungen erfolgten am 26.04.2010 (Entnahme von Staubproben) und am 06.05.2010. Unangemeldet wurde am 22.01., 05.05. und 07.05.2010 kontrolliert.
RM Harnisch bemängelt, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über den Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise der Bezirksregierung Arnsberg informiert worden ist.
Oberbürgermeister Sierau wünscht sich eine intensivere Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden im Hinblick auf die Aufklärungsarbeiten. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Beteiligten auf demselben Kenntnisstand stehen, insbesondere bevor die Öffentlichkeit über neue Entwicklungen informiert wird. Laut internen Envio-Protokollen sollen Betriebsmängel dokumentiert sein, die bei den Regeluntersuchungen durch die Bezirksregierung nicht zutage getreten sind (Frage Nr. 10 der Bitte um Stellungnahme, Drucksache Nr. 01344-10). Dies könnte bedeuten, dass die Kontrollen nicht in einem angemessenen Umfang und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind. Zur umfassenden Information sollten die Protokolle über die erfolgten Regel- und anlassbezogenen Betriebskontrollen an die Stadt Dortmund weitergeleitet werden.
Stadtrat Steitz wirbt für die Zukunft ebenfalls für einen unverzüglichen behördenübergreifenden Informationsaustausch.
Herr Schmied verweist auf seinen vorherigen Beitrag und betont nochmals die bisherige sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. Er spricht dabei konkret die Abstimmung zwischen dem Umweltamt und dem Gesundheitsamt der Stadt Dortmund, dem LANUV, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Bezirksregierung an. Die diesbezügliche behördenübergreifende Arbeitsgruppe arbeitet seiner Ansicht nach systematisch, zeitnah und unbürokratisch. Ergänzend macht Herr Schmied darauf aufmerksam, dass der Bezirksregierung von ENVIO keine internen Protokolle vorgelegt worden sind. Insofern lagen keine Informationen über betriebliche Mängel vor. Die nach den gesetzlichen Vorgaben vorzulegenden Unterlagen wurden vorgelegt und ergaben bis Ende 2009 keine Beanstandungen. Die Anlagenüberwachung erfolgte und erfolgt insgesamt systematisch und zielorientiert. Nur so konnten letztlich durch zeit- und kostenintensive Messungen die PCB-Verursacher im Hafenbereich ermittelt werden. Selbst bei einer personalintensiveren häufigeren Überwachung wäre es dem Zufall überlassen geblieben, wenn illegale Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände entdeckt worden wären.
Die Vorsitzende hofft auf eine effektive Zusammenarbeit der Behörden für eine schnellstmögliche Aufklärung der PCB-Problematik im Hafen. Zudem sollte eine Strategie entwickelt werden, wie Schadstoffimmissionen zukünftig unverzüglich erkannt und letztendlich vermieden werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Antragspunkte 1-7, Drucksache Nr. 01344-10; identisch mit Drucksache Nr. 01265-10-E1).
zu TOP 2.2
Kampagne "Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken", Powerpoint-Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Vortrag des Herrn Prof. Dr.-Ing. Reutter zur Kenntnis. (Die Präsentation wird zur nächsten Ausschusssitzung in Papierform verteilt, elektronisch steht diese leider nicht zur Verfügung.)
Die Vorsitzende dankt Herrn Prof. Dr.-Ing. Reutter für die Berichterstattung und fragt nach, wie es zu erklären ist, dass Dortmund einen solch hohen Zuwachs des Radverkehrs auf 10 % zu verzeichnen hat. Mit der Hochburg des Radverkehrs Münster (35 %) kann sich Dortmund jedoch noch nicht vergleichen.
Sie stellt in den Raum, welche Maßnahmen getroffen werden können, um auf dem eingeschlagenen positiven Weg weiter fortzuschreiten und den Radverkehr weiter auszubauen.
RM Pisula fällt auf, dass Nachbarstädte im Vergleich zu Dortmund sehr viel schlechter abschneiden und fragt nach der Ursache für diese Abweichung. Ihn interessiert, inwieweit demografische Voraussetzungen in die Ergebnisse der Studie mit eingeflossen sind. Des Weiteren möchte er wissen, wie der Erfolg der Kampagne nachgehalten wird.
Herr Prof. Dr.-Ing. Reutter erwidert, dass derzeit keine Fortsetzung oder Erfolgskontrolle der Kampagne seitens des Bundesumweltministeriums vorgesehen ist. Wünschenswert wäre es durchaus, ein Jahr später eine Folgeuntersuchung durchzuführen und abzufragen, ob diejenigen, die Veränderungsabsicht bekundet haben, tatsächlich auf das Rad umgestiegen sind. Er stellt in den Raum, dass der Ausschuss das Bundesumweltministerium für eine Fortsetzung der Kampagne motivieren könnte. Er betont, dass die Zunahme des Radverkehrs in Höhe von 6 % auf intensive und von Erfolg gekrönte Bemühungen zum Ausbau des Fahrradverkehrs seitens Verwaltung und Politik schließen lässt. Durch eine geeignete Verkehrsplanung, ein gutes Alternativangebot im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sowie durch einen Ausbau von Fuß- und Radwegen ist ganz offensichtlich ein Rückgang des Autoverkehrs erzielt worden.
Herrn Prof. Dr.-Ing. Reutter merkt im Übrigen an, dass überraschenderweise überwiegend Frauen dieser Kampagne positiv gegenüber standen. Hier fielen die Sympathiewerte zur Kampagne als auch die Veränderungsbereitschaft besonders hoch aus.
RM Münch greift auf, dass speziell Radverkehr in autofreien Bereichen gefördert werden sollte. Außerdem sollte überlegt werden, die Zielgruppe der Jugendlichen als Gegenstand einer Kampagne für den Radverkehr zu machen.
Herr Sagolla ergänzt, dass der Modal-Split (Verteilung der Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) in Dortmund im Bereich Kfz-Nutzung um 4 % zurückgegangen ist zugunsten von ÖPNV, Fahrradverkehr und Fußgängern. In Dortmund wurde der Radverkehr über die letzten 10 Jahre hinweg konsequent gefördert. Es erfolgen in Dortmund beispielsweise keine Neu- oder Umbaumaßnahmen von Hauptstraßen mehr ohne gleichzeitig auch ein Radwegeangebot zu schaffen. Dies ist in Essen oder Bochum noch längst kein Standard. Dortmund verfügt weitgehend über ein geschlossenes Radwegenetz. Zwar sind auch hier noch einige Lücken zu füllen und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen, insgesamt verfügt Dortmund aber über 600 km Radwege. Dagegen hält Münster „nur“ 300 km Radwege vor.
Herr Prof. Dr.-Ing. Reutter hofft, dass Dortmund seinen Schwung beibehalten wird und sich weiterhin für den Radverkehr einsetzt. Die Kampagne ist Teil des Zero-Emission-Mobility-Projektes (REM), welches den Umstieg auf Verkehrsmittel zum Ziel hat, die keine Treibhausgase emittieren (Fuß- und Radverkehr). Langfristig gesehen wird es zur CO2-Einsparung für notwendig erachtet, ca. 2/3 des Stadtverkehrs mit dem Rad oder zu Fuß abzuwickeln. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt für Dortmund noch unvorstellbar, aber in den nächsten 30-40 Jahren könnte dies bei einer weiteren Verlagerung des Modal Split und einer fortgehenden Steigerung der Radverkehrsquote durchaus realistisch sein. Eine Verstetigung der Kampagne „Kopf an: Motor aus, Für Null CO2 auf Kurzstrecken“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), welche in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVS) initiiert worden ist, hält er zur weiteren Förderung des Radverkehrs vor diesem Hintergrund für empfehlenswert.
Herr Wilde unterstützt den Vorschlag und schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die vorgenannten Ministerien zu einer Fortsetzung der Kampagne zu animieren. Dortmund verfügt bereits über eine gute Infrastruktur im Bereich Radverkehr. Für die Nutzung der Radwege sollten weiterhin geworben werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig folgenden fraktionsübergreifenden Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Fortführung und Evaluierung der Imagekampagne „Kopf an: Motor aus, Für Null CO2 auf Kurzstrecken“ in Kooperation mit den weiteren Modellkommunen auf der Grundlage des positiven Abschlussberichtes zu empfehlen.“
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 3.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Haushaltsplanentwurf 2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Haushaltsberatung in die nächste Ausschusssitzung am 23.06.2010.
zu TOP 3.2
Lärmschutz an der A 2 in Dortmund
Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2010 an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
(Drucksache Nr.: 00577-10)
Folgender Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Eving vom 05.05.2010 liegt vor:
„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Gutachter damit zu beauftragen, die für die vorgenannten Ablehnungsbescheide herangezogenen theoretischen Berechnungsgrundlagen zur Bestimmung der Lärmpegel unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten (Topografie, Größe und Lage der Lärmschutzwand, Verkehrsaufkommen) zu überprüfen und ggf. neu zu bewerten.
Sollten sich diesbezüglich keine Abweichungen zu den Standardberechnungen von Straßen NRW ergeben, wird die Verwaltung gebeten, Langzeitmessungen durchzuführen, um ein realistisches Lärmprofil zu bekommen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wird gebeten, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.
Begründung:
Nachdem weder der Landesbetrieb Straßenbau NRW noch die Bezirksregierung in Arnsberg bereit sind, den Anwohnerbeschwerden über eine verstärkte Lärmbelästigung durch den Ausbau der BAB auf 6 Streifen zwischen Dortmund-Nordost und Dortmund-Mengede ernsthaft nachzugehen und wirkungsvoll für Abhilfe zu sorgen, muss die Verwaltung diesbezüglich tätig werden.“
Darüber hinaus liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vom 01.06.2010 zu der Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vor (Drucksache Nr. 00577-10-E1).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig die vorgenannte Empfehlung der Bezirksvertretung Eving.
zu TOP 3.3
1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01212-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Feinstaub und Klimaschutz, Sachstandsbericht zur Erarbeitung von Agenda-Kriterien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00416-10-E3)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01010-10)
RM Münch vermisst Pläne, die in der Regel durch die Verwaltung zur Einsichtnahme in der jeweiligen Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss.
Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Br 145 – Kocklinckeweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Änderungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 1).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 – Kocklinckeweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 30.04. 2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB.
zu TOP 4.2
Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Hö 225, Beschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone- mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00769-10)
RM Münch kann nicht nachvollziehen, dass eine als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche durch Änderung des Flächennutzungsplans umgewidmet wird, obwohl die Wirtschaftsförderung einen hohen Bedarf nach Gewerbeflächen zu verzeichnen hat.
Herr Wilde erläutert, dass sich eine gewerbliche Entwicklung im nördlichen Teil der Fläche aufgrund der Aufschüttungen und der erforderlichen Bodenaufbereitung wirtschaftlich nicht gerechnet hätte. Dort, wo Wohnnutzung möglich ist, wird dies im nördlichen Bereich vorgesehen, im Zentrum des Flächenabschnitts befindet sich der Baumarkt und im Süden bleibt es bei dem Angebot von Gewerbeflächen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225 -Zeche Crone- vom 25.06.1981, den Beschluss zur öffentlichen Auslegung vom 24.01.1991 und den Beschluss zur Durchführung eines Verfahrens gem. § 125 Abs. 2 BauGB aus 1995 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl. III / FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung.II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (33. Änderung).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone- aufzustellen.Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.
Rechtsgrundlage:§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2007 (GV NRW S. 226, 316).
zu TOP 4.3
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00757-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
zu TOP 6.1
Quartalsbericht über Baumaßnahmen der Städtischen Immobilienwirtschaft, Powerpoint-Präsentation
Die Vorsitzende interessiert, ob es eine neue Prioritätenliste für die Schulbaumaßnahmen gibt.
RM Pulpanek-Seidel fragt nach, wann das Schulzentrum Eierkamp voraussichtlich fertiggestellt sein wird.
Laut Frau Dr. Nienkemper-Hausmann wird die Prioritätenliste durch das Liegenschaftsamt in Kooperation mit den jeweiligen Fachbereichen erarbeitet. Der Teilfinanzplan, der im Schulausschuss vorgestellt worden ist, gilt als vorläufige Prioritätenliste. Darin sind die aktuellen Projekte bis 2013 aufgeführt.
Die Fertigstellung des Schulzentrums Eierkamp ist für Mai 2011 geplant.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Quartalsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis. (Die Powerpoint-Präsentation wird der Niederschrift aus Kostengründen lediglich in schwarz-weiß-Ausdruck beigefügt.)
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
zu TOP 7.1
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
RM Münch spricht sich dafür aus, im Zuge des Radwegeausbaus und der Einrichtung von Radwegemarkierungen vermehrt Fahrradschleusen im Stadtgebiet einzurichten. Untergeordnete Straßen, autofreie Bereiche wie z. B. Einkaufszonen als auch Jugendfreizeitstätten sollten für den Radverkehr attraktiver und sicherer gemacht werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und ist darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- unbesetzt -
10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -
11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
zu TOP 11.1
Friedhöfe Dortmund - 1. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01014-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Bericht zur Kenntnis.
12. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 12.1
Sachstand: ökologische Verbesserung Dortmunder Fließgewässer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01125-10)
RM Münch bittet sicherzustellen, dass Wäldchen an Hanglage der Emscher nicht unnötigerweise abgeholzt werden.
RM Harnisch fragt nach, ob die Verzögerung des Grunderwerbs der Flächen rund um die Emscher mit der schlechten Haushaltslage zusammenhängt.
Dr. Mackenbach verneint dies und erklärt, dass sich manche Eigentümer nicht sofort bereit erklären, ihr Grundstück für die Emscher-Renaturierung abzugeben. Es folgen zum Teil zeitaufwendige Verhandlungen, die zu Verzögerungen führen können.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur ökologischen Verbesserung der Dortmunder Fließgewässer zur Kenntnis.
13. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -
14. Anfragen
zu TOP 14.1
Entfernung der Autodurchfahrts-Sperre an der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01033-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis (Drucksache Nr. 01033-10-E1).
zu TOP 14.2
Verkehrsrechtliche Widmung der von Autos befahrenen Spielfläche an der JFS Hombruch
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01034-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis (Drucksache Nr. 01034-10-E1).
zu TOP 14.3
Abholzung eines Wäldchens am Steinklippenweg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 01042-10)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis (Drucksache Nr. 01042-10-E1).
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.35 Uhr.
Reuter Kaeder Lüdeking
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu TOP 6.1
(See attached file: ZweiterQuartalsbericht15062010.pdf)
Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg
(See attached file: 20100615-ausschuss-anfragen.pdf) (See attached file: 20100615-ausschuss-anfragen-anlagen.pdf)