Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die 28. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 28.01.2003
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.30 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren, insbesondere Herrn Middelmann, in Vertretung von Herrn Melihen, Sozialamt der Stadt Dortmund, der zu Tagesordnungspunkt 2.1 eingeladen worden war, und eröffnete die Sitzung.

Danach sprach Herr Güclü Geburtstagsglückwünsche an folgende AB-Mitglieder, die seit dem 1 Januar 2003 ihren Geburtstag gefeiert hatten, aus: Herrn Adem Sönmez und Herrn Bekir Arakaya.

Bevor Herr Güclü über die Tagesordnung abstimmen lassen konnte, gab es einige Wortmeldungen.

Herr Magsoudi erkundigte sich, warum keine Einladung zum AK „Öffentlichkeitsarbeit“ verschickt wurden.
Herr Klenner erklärte hierzu, dass noch keine Sitzung dieses AK stattgefunden hat, da der Vorsitzende, Herr Güclü, krank war. Dieser hätte die Sitzung einberufen und leiten müssen, da er den Ausländerbeirat nach außen hin vertritt.

Dann stellte Herr Klenner den neuen Auszubildenden der Geschäftsstelle des AB, Herrn Ralf Kowalsky, vor. Herr Kowalsky entwickelt zur Zeit einen Entwurf für die Internetseiten des Ausländerbeirates und wird diese zur Sitzung des AK „Öffentlichkeitsarbeit“ vorstellen.

Herr Cihan regte an, dass der von ihm verteilte „Entwurf LAGA NRW, § 27 GO“ während der nächsten Sitzung des Ausländerbeirates diskutiert bzw. auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Auf die Frage von Herr Cihan, warum, wie in der letzten Sitzung beschlossen, in der Tagesordnung keine Stellungnahme der Polizei zu deren Verhalten gegenüber Bürgern enthalten sei, teilte Herr Klenner mit, dass die Geschäftsstelle bis Anfang Januar 2003 geschlossen war und daher eine Einladung an den Polizeipräsidenten erst unmittelbar danach, am 10.01.03, erfolgt ist. Eine Antwort lag bis heute nicht vor.

Herr Güclü übergab kurzfristig die Leitung der Sitzung an Herrn Mehmet Ali Yildirim. Dieser verwies auf das laufende Verfahren und bat die Diskussion nicht auszuweiten und für heute zu beenden.

Herr Güclü übernahm hier wieder die Leitung der Sitzung und teilte mit, dass eine Diskussion nur in einem nichtöffentlichen Teil geführt werden könne.

Frau González beantragte zu dem Thema „Polizei“, für die nächste Sitzung einen nichtöffentlichen Teil vorzusehen.

Herr Güclü ließ hierüber abstimmen. Der Antrag wurde bei Nichtteilnahme von Herrn Güclü einstimmig angenommen.


Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:



1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. BERICHTE

2.1 Grundsicherung
3. ANTRÄGE

3.1 Türkische Mitarbeiter/in in der RAA
- Antrag von „Internationale Liste der SPD“

4. MITTEILUNGEN

4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung




Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Durmus Yildirim benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.

Frau González bat die Tagesordnung dahingehend zu ergänzen, dass heute Mitglieder für den Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ benannt werden.

Herr Güclü bat um Abstimmung des Antrages, dieser wurde einstimmig angenommen und als TOP 3.2 neu aufgenommen.

Die Tagsordnung wurde mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: BERICHTE

2.1 Grundsicherung
Herr Middelmann hielt den Vortrag anhand der beigefügten Folien.

Nach Beendigung des Vortrags bedankte sich Herr Güclü im Namen des Ausländerbeirates bei Herrn Middelmann und leitete eine Diskussionsrunde zu noch offenen Fragen ein.

Frau González bat Herrn Middelmann um die Nachreichung von schriftlichen Informationen zur Thematik.
Danach stellte sie die Frage, wie sich die Grundsicherung auf Rentner auswirke, die unter 65 Jahre als sind und aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt aufgefordert worden sind, in Rente zu gehen. Dann wies sie auf einen anscheinenden Widerspruch hin, wonach zunächst nur der Antrag des Antragsstellers zu berücksichtigen wäre, im Laufe des Vortrags sich jedoch herausstellte, dass auch die Familie des Antragsstellers mitberücksichtigt werden müsse. Außerdem wurde der zu späte Zeitpunkt des Vortrags kritisiert, da die Grundsicherung bereits zum 01. Januar 2003 angelaufen ist und insbesondere bei der ausländischen Bevölkerung noch Verständnisfragen besehen, so dass auch nach fremdsprachlichen Informationen gefragt worden ist.

Herr Güclü wies darauf hin, dass Herr Middelmann von der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats eingeladen worden war, gerade weil der bisherige Informationsstand unzureichendend gewesen ist. Ein früherer Zeitpunkt wäre wegen der allen bekannten Sitzungstermine allerdings nicht möglich gewesen.

Frau Baboukhadia bemängelte ebenfalls die mangelnde Fremdsprachlichkeit. Sie schilderte außerdem das Problem, dass die jüdischen Kultusgemeinden nicht städteübergreifend beraten würden. Als weiteres Problem wurde die bürokratische Handhabung mit Krankenscheinen von Sozialhilfeempfänger/innen und Ausländer/innen angesprochen. Hierzu stellte sie als Lösungsvorschlag den Einsatz von Chipkarten dar. Dann kritisierte Frau Baboukhadia die Problematik mit dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen bei Auslandsaufenthalten.

Der Vorsitzende bat Frau Baboukhadia, ihre Fragen nur zur Grundsicherung zu stellen.

Herr Magsoudi bemängelte die Handhabung mit Kleidungsgeld und schilderte die Ängste von Ausländern, wie Patienten zweiter Klasse behandelt zu werden. Abschließend sagte er, dass viel Ausländer denken, im Sozialamt anders behandelt zu werden als dies mit Deutschen geschieht und sie daher schlechter informiert sind.

Erneut bat der Vorsitzende, Herr Güclü, sich lediglich zur Grundsicherung zu äußern.

Herr Kara erkundigte sich nach der Stellung von Behinderten, welche nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob auch Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf Grundsicherung haben, deren Lebensunterhalt von den Eltern getragen wird.

Nun erteilte der Vorsitzende das Wort Herrn Middelmann.
Er erklärte zu den Fragen von Frau González, dass Informationen erst ab Oktober 2002 veröffentlicht worden sind und von diesem Zeitpunkt an auch erst regelmäßig Infoveranstaltungen stattgefunden haben. Gleichzeitig wurde die schwere Verständlichkeit bestätigt.
Zur Problematik der mangelnden fremdsprachlichen Aufklärung wies er darauf hin, dass die „Arbeitsgemeinschaft der Rentenversicherungsträger“ in Würzburg fremdsprachliche Informationen veröffentlicht haben könnte.
Bezieher von „Frührente“ seien indes weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen.

Auf Frau Baboukhadias Fragen erklärte Herr Middelmann, dass die jüdische Kultusgemeinde informiert sei und die Gemeindemitglieder unterstützt. Die Problematik der Behandlungsscheine fällt aber nicht in den sachlichen Bereich der Grundsicherung.

Auf die Fragen von Herrn Kara riet Herr Middelmann Behinderten und gleichzeitig nicht erwerbsfähigen Personen, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen, worauf ein Gutachten erstellt wird. Bei Besuchern von Behindertenwerkstätten entfiele dieses Gutachten. Bei behinderten Menschen, welche von den Eltern finanzielle Unterstützung erfahren, wird das elterliche Einkommen nicht berücksichtigt.

Herr Güclü dankte Herr Middelmann für seine bisherigen Ausführungen und bat um ggf. weitere Wortmeldungen.

Herr Vujevic fragte, ob Kreditschulden aus Konkursen als „negatives Einkommen“ angerechnet werden. Außerdem stellte er die Frage, ob die Grundsicherung auch rückwirkend gezahlt werden könne.

Herr Knoll berichtete über den Vortrag zur Grundsicherung im Seniorenbeirat und erklärte, dass dieser Vortrag von Herrn Melihen kürzer und prägnanter und damit auch verständlicher gewesen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Güclü erklärte Herr Middelmann nochmals, dass die Grundsicherung nur an Personen mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gezahlt wird. Im Ausland lebende Menschen haben – auch vorübergehend - keinen Anspruch auf Zahlung.
Der antwortete auf die Frage von Herrn Vujevic, dass sogenanntes „negatives Einkommen“ bei der Berechnung der Grundsicherung nicht berücksichtigt wird. Ferner muss die Zahlung auch rückwirkend erfolgen, da die Dauer der Gutachten nicht absehbar ist.

Der Vorsitzende beendete die Fragerunde und bedankte ich bei Herrn Middelmann.

Frau González beantragte die Bildung eines Arbeitskreises zur Grundsicherung. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Anschließend beantragte Herr Güclü, wegen der großen Aktualität die Vorverlegung des Tagesordnungspunktes 4.2, da die Vertreter des Ordnungsamtes noch einen Anschlusstermin hätten. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Zu TOP 4 MITTEILUNGEN

4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Bericht: Herr Ortwin Schäfer und Herr Dr. Bernhard Stoll, Ordnungsamt

Herr Schäfer hielt den Vortrag auf Grundlage des beigefügten Schreibens.

Herr Güclü bedankte sich für den Vortrag und stellte die Frage, ob auf dem Stadtgebiet von Dortmund dieselben beiden Schlachtbetriebe wie bereits im Vorjahr frequentiert werden müssen. Außerdem erkundigte er sich danach, inwieweit bei der Erteilung von Genehmigungen mit einer überregionalen Gleichbehandlung zu rechnen ist.

Herr Dr. Stoll erklärte, dass in jedem Fall ein Antrag gestellt werden müsse, über den daraufhin entschieden wird. Die Schlachtbetriebe sind dieselben des Vorjahres, doch müssen sie die Kunden über die Genehmigungspflicht in Kenntnis setzen. Bezüglich der Erteilung von Genehmigungen wurde ein restriktives vorgehen angekündigt. Er betonte zudem, dass die vorgeschriebene elektrische Betäubung ein besonders schonendes Verfahren sei, welches s. M. mit dem Koran vereinbar sei.

Herr Zeriouh erkundigte sich nach der Sure, aus welcher ein Einverständnis zur vorherigen Betäubung hervorgeht. Ferner habe er sich bei Ärzten erkundigt und erfahren, dass Schmerzen erst nach einem gewissen Zeitraum verspürt werden können, das Tier, weil es sofort getötet wird, beim Schächten daher nichts empfinden kann.

Frau González fragte, ob jeder, der ein Tier schächten lassen wolle, zunächst zum Ordnungsamt gehen müsse.

Herr Cihan bat darum, die muslimischen Vereine anzuschreiben und in leicht verständlicher Form über den Erlass zu unterrichten.

Auch der Vorsitzende fragte nach einer genauen Quellenangabe im Koran und beanstandete, Menschen einzubürgern, diese dann aber an der Ausübung ihrer Kultur einzuschränken.

Herr Güclü lies darüber abstimmen, ob ausnahmsweise einem „Besucher“ das Wort in eigener Angelegenheit erteilt werden solle.
Der Antrag von Herrn Güclü wurde einstimmig angenommen.
Er erteilte dann dem Inhaber des Schlachtbetriebs Kattenstedt, Herrn Wilhelm Kattenstedt, das Wort. Dieser sagte, dass es sinnvoll sei, bei der Erteilung von Genehmigungen im ganzen Bundsland einheitlich zu verfahren um „Wanderungen“ in andere Städte zu verhindern.

Herr Schäfer sagte dazu, dass landesweite Standards herrschten, welche ebendies verhindern sollen. Die Verordnung sei somit von allen Ordnungsbehörden in NRW gleichermaßen anzuwenden. Dennoch müssen alle gestellten Anträge geprüft werden, da ein bereits im Vorfeld ablehnender Bescheid gesetzeswidrig sei.

Herr Özümer erklärte, dass man den Glauben sowie die unterschiedlichen Interpretationen der einzelnen Religionsgemeinschaften akzeptieren sollte. Danach zeigte er einige Beispiele innerhalb der Europäischen Union auf, in welchen Tiere sogar aus sog. „sportlichen Gründen“, wie z. B. beim Stierkampf in Spanien, ohne Betäubung getötet werden dürften.

Herr Zeriouh verwies auf Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande, da dort das traditionelle Schächten für Muslime erlaubt sei. Außerdem verwies er auf die Folgen für die Landwirtschaft, sollten sämtliche in Deutschland lebenden Muslime das Schächten boykottieren.

Frau Heinz verdeutlichte, dass seit 2002 der Tierschutz im Grundgesetz verankert sei und der Schächterlass infolge dessen verabschiedet worden sei. Sie fügte hinzu, dass Beispiele aus anderen Ländern irrelevant seien, da sich die heute diskutierte Rechtslage nur auf Deutschland auswirke.

Da keine Wortmeldungen mehr erfolgten beendete der Vorsitzende die Diskussionsrunde und bedankte sich bei Herrn Schäfer und Herrn Dr. Stoll für deren Teilnahme.

Zu TOP 3: ANTRÄGE

3.1 Türkische Mitarbeiter/in in der RAAHerr Güclü teilte mit, dass zu diesem Punkt bereits eine positive Antwort der Verwaltung über die Einstellung eines türkischen Mitarbeiters in der RAA vorliegt und sich dieses Thema somit erledigt hat.

Frau Heinz drückte ihre Freude zu diesem Resultat aus und bedankte sich für die schnelle Erledigung.

3.2 neu ÖffentlichkeitsarbeitHerr Güclü schlug vor, den Arbeitskreis mit dem Vorstand, der Geschäftsführung sowie einem Mitglied aus jeder Liste zu besetzen.

Als Mitglieder wurden benannt:
Frau Maria Pilar González Franco
Frau Natella Baboukhadia
Herr Mohsen Magsoudi

Als Sitzungstermin wurde der 18.02.03 um 16:30 Uhr festgelegt. Der Sitzungsort konnte aus organisatorischen Gründen noch nicht bekannt gegeben werden. Herr Klenner wird diesen aber den Mitgliedern des Arbeitskreises rechtzeitig mit der Einladung mitteilen.

Zu Top 4: MITTEILUNGEN
4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Frau Heinz teilte mit, dass der Seniorenbeirat sich, wie von Herrn Knoll schon berichtet, ebenfalls mit der Grundsicherung befasst hat. Aus dem Schulausschuss gäbe es nichts zu berichten, da die Sitzung erst in der kommenden Woche stattfinden würde.

Herr Cihan berichtete über die LAGA-Sitzung, dass ein Konzept zum § 27 GO erarbeitet worden ist.
Zudem äußerte er sich zu einer Unterschriftenaktion zum Thema „fremdsprachlicher Unterricht“. Zum Jugendhilfeausschuss konnte er nichts berichten, da er an der Sitzung nicht teilgenommen habe.

Herr Kara teilte aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, eine Veranstaltung der Planungsanstalt Dortmund besucht zu haben. Thema dieser Sitzung war „Masterplan Einzelhandel“. Hierzu sagte Herr Kara, dass die Anregung des Ausländerbeirats, einen Teil des Hornbach-Parkplatzes als Moscheestandort vorzuschlagen, nicht zu realisieren sei, da die Firma Hornbach dieses Areal bereits für einen Erweiterungsbau als Option beanspruche.

Herr Ucar schilderte zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dass keine ausländerrelevanten Themen behandelt worden sind.

4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr Güclü teilte zum Thema „Frauenbadetag“ mit, in dieser Angelegenheit bereits mit dem verantwortlichen Dezernenten, Herrn Jörg Stüdemann gesprochen zu haben.
Dabei sei auch die mögliche Weiterführung in der Zukunft angesprochen worden, wenn das Bäderkonzept der Stadt Dortmund umgesetzt und das derzeit genutzte Hallenbad Hörde von einem Verein in dessen eigene Verwaltung übernommen werden wird. Falls dieser Verein den Frauenbadetag nicht mehr durchführen kann, soll eine entsprechende Weiterführung durch den Investor für die anderen städt. Hallenbäder gewährleistet werden. Dabei käme in letzter Konsequenz evtl. auch eine Verlagerung an einen anderen geeigneten Standort in Frage.

Gleichzeitig teilte er die für das 1. Halbjahr 2003 vorgesehenen Termine für Frauenbadetage mit, wobei Änderungen jedoch möglich sind:

23. Februar 200,3
16. März 2003,
13. April 2003 ,
18. Mai 2003,
15. Juni 2003.

Danach wies Herr Güclü darauf hin, dass am 11. Mai 2003 (Muttertag) erstmalig der „Karstadt Ruhr-Marathon“ stattfinden wird, dessen Strecke auf Dortmunder Raum auch durch die Nordstadt führe. Der Ausländerbeirat wurde von den Organisatoren gebeten, den Marathon mit Folklore, Imbissständen und Infoständen von ausländischen Gruppen zu unterstützen. Die Vereine würden, sobald die Unterlagen vorliegen, durch die Geschäftsstelle informiert.

Diese Information durch die Geschäftsstelle wird sich daneben dann auch auf Informationen über die heute diskutierten Regelungen zum Schächten und die Termine für die Frauenbadetage erstrecken.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 18.30 Uhr und wünschte allen Muslimen im Voraus ein gesegnetes Opferfest.

f. d. R.



Yusuf Güclü Durmus Yildirim Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführer


Ralf Kowalsky
Auszubildender