Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 24.06.2014
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, erster stv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend

Ahraf Börger ab TOP 11.11
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke

CDU

Volker Mais, zweiter stellv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend

Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Katja Winkenstätte
Markus Wolbeck

B90/Die Grünen

Barbara Blotenberg, Bezirksbürgermeisterin

Benjamin Beckmann
Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

Die Linke
Andreas Heidrich

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank
Justine Grollmann nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Alisa Spree nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck

d) Seniorenbeirat

Frau Haselhoff nicht anwesend
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 24.06.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.05.2014 und die 1. Sitzung am 17.06.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Veränderung der Stellplatzsituation vor dem Haus Berghofer Str. 134
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12868-14)

4.2 Anregung bzgl. erhöhtes Verkehrsaufkommen von Schwerlastverkehr im Bereich Schwerter Straße, Fuldastraße und Umgebung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12870-14)

4.3 Mitteilungen der Polizeiinspektion 3
4.3.1 Antwort zur Anregung aus der Einwohnerfragestunde vom 25.03.2014 bzgl. Aufstellung einer Bank an der Berghofer Straße
Mitteilung der Polizeiinspektion 3
(Drucksache Nr.: 12422-14-E6)

4.3.2 Antwort zur Anregung aus der Einwohnerfragestunde vom 25.03.2014 bzgl. Durchgangsverkehr im Bereich Marsbruchstraße/B1 und Parken von Fahrzeugen auf dem Radweg an der Aplerbecker Straße
Mitteilung der Polizeiinspektion 3
(Drucksache Nr.: 12422-14-E5)

4.3.3 Antwort zur Anregung aus der Einwohnerfragestunde vom 25.03.2014 bzgl. Zustände im Bereich des Aplerbecker Bahnhofs
Mitteilung der Polizeiinspektion 3
(Drucksache Nr.: 12422-14-E4)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2014
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12913-14)

5.2 Anträge der Albrecht-Dürer-Realschule für finanzielle Förderung der Außen- und Innenwandgestaltung
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12915-14)

5.3 Vereinsförderung 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12845-14)

5.4 Antrag auf Vereinsförderung des Vereins der Briefmarkenfreunde Dortmund-Aplerbeck/Wickede
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 25.03.2014 verteilt -
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12121-14)

5.5 Sonderzuwendung u. a. für das Herbstkonzert 2014 des Gem. Chores Silberklang
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2014 verteilt -
Antrag des Gemischten Chores Silberklang
(Drucksache Nr.: 12681-14)

5.6 Antrag auf Zuschuss für die kommenden Veranstaltungen Märker Meile
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.02.2014 verteilt -
Antrag Märker Meile
(Drucksache Nr.: 11748-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2015
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12926-14)

6.2 Genehmigung von Veranstaltungen im Jahr 2015
a) 12.04.2015 - Friedensfest zum 70. Tag des Friedens
b) 03.05.2015 - 12. Künstlermarkt
c) 04.09. - 06.09.2015 - Aplerbecker Apfelmarkt
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12929-14)

7. Schulen (keine Vorlagen)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

9.1 Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12682-14)

9.2 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014
(Drucksache Nr.: 12719-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12746-14)

11.2 Baumaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12894-14)

11.3 Instandsetzung Gasenbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12896-14)

11.4 Zaun an der Bahnlinie entlang des Tunnelwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12897-14)

11.5 Umlaufschranke am Spielplatz Amtshaus
- Antrag wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2014 verteilt-
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12663-14)

11.6 Fahrroute der Buslinien 431 und 439 über die Rodenbergstraße
- Antrag wurde bereits zur Sitzung am 04.02.2014 verteilt -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11731-14)

11.7 Halteverbotsschilder vor dem Eingang zum Aplerbecker Wald an der Kortenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12898-14)

11.8 Mögliche Errichtung eines Containerstandorts an der Westseite der Sölder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12900-14)

11.9 Parkverbot an der Ostkirchstraße gegenüber der Gaststätte "Zur Taube"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12902-14)

11.10 Grundstücksverfügbarkeit neben dem Sportplatz Rosengarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12904-14)

11.11 Auskunft zum Bebauungsplan Gewerbeflächen Sölder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12905-14)

11.12 Einlassen von Bodenhülsen für Brauereischirme vor der Gaststätte Ratskeller
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12907-14)

11.13 Schattenspender auf dem Schulhof der Emschertalgrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12908-14)

11.14 Kleider- und Schuhsammelaktion mit Körben
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 12063-14-E1)

11.15 Überplanung des Einmündungsbereichs Lohoffstraße/Ruinenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12201-14-E1)

11.16 Antwort der EDG bezüglich Reinigung der Straßen durch die EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10671-13-E1)

11.17 Zusätzliche Bushaltestellen im Bereich des neuen Bahnhofs Aplerbeck-Mitte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12871-14)

11.18 Text für das Legendenschild am Straßenschild des Pastor-Block-Weges
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12683-14-E1)

12. Mitteilungen
12.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) Statusbericht unerledigt
b) Statusbericht in Ausführung
c) Statusbericht erledigt
Mitteilung

12.2 Bebauungsplan Ap 116n - Bergparte
hier: Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten
Mitteilung

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

14.1 Verkehrssituation Köln-Berliner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12893-14)

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Blotenberg eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dörsing benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.05.2014 und die 1. Sitzung am 17.06.2014
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.05.2014 wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 17.06.2014 wurde einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
hier: Keine Kreisverkehre im Ortskern Berghofen
(Drucksache Nr.: 13032-14)
Es werden der Bezirksbürgermeisterin ein Text zum Thema „Keine Kreisverkehre im Ortskern Berghofen“ und Unterschriftenlisten ohne Betreff, ohne Anschrift und ohne Verantwortlichen überreicht.

Es wird darum gebeten, mit den Bürgern und Gewerbetreibenden vor Ort die Planung nochmals zu überdenken und eine Umgestaltung ohne Kreisverkehre durchzuführen. Es wird die Meinung vertreten, dass Kreisverkehre im Ortskern Berghofen aufgrund der inzwischen geringen Verkehrsbelastung nicht notwendig sind. Durch Kreisverkehre würde außerdem die Anzahl an Stellplätzen verkleinert. Es wird um kontinuierlich abgesprochene Baustellenorganisation gebeten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Veränderung der Stellplatzsituation vor dem Haus Berghofer Str. 134
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12868-14)
Es wird angeregt, dass vor dem Restaurant Berghofer Straße 134 ein Parkplatz weniger gebaut wird – und zwar von der geplanten Laterne bis zur geplanten Grünfläche und dafür dort eine Gehwegfläche entsteht.

Die Grünfläche die entstehen soll, sollte nicht so tief, sondern als Beet ca. 50 cm tief entlang der Straße gebaut werden in einer Länge von 2,50 – 3,00 m bis zur geplanten Laterne, da eine Außengastronomie in Betracht gezogen wird und dies dann passend zur Umgebung gestaltet werden soll.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den nachfolgend in der Sitzung von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag:

Zur Anlage einer Außengastronomie wurde von den Inhabern der Gaststätte im Haus Berghofer Str. 134 beantragt, einen Stellplatz vor dem Haus aufgeben zu dürfen und eine Laterne zu versetzen. Die Laterne wurde bereits durch die Verwaltung versetzt.

Die Bezirksvertretung hat keinerlei Einwände gegen die Aufgabe des südlichen Stellplatzes vor dem Haus, wenn die geplante Grünfläche einen Gehwegabschluss bildet und somit ein Parken im Bereich der Einmündung zur Berghofer Schulstraße vermieden wird.

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. erhöhtes Verkehrsaufkommen von Schwerlastverkehr im Bereich Schwerter Straße, Fuldastraße und Umgebung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12870-14)
Es wird angeregt, eine Lösung zu suchen, um das erhöhte Verkehrsaufkommen von Schwerlastverkehr im Bereich Schwerter Straße, Fuldastraße und Umgebung zu stoppen bzw. zu verringern.

Außerdem wird um einen Rückbau der Plateauaufpflasterungen gebeten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung zur Beantwortung an die Verwaltung weiter. Sie regt an, eine Zählung des LKW-Verkehrs durchzuführen. Sie bittet außerdem um eine Information, wann die Kanalbaumaßnahmen und die anschließende Wiederherstellung der Straße durchgeführt werden.

zu TOP 4.3.1
Antwort zur Anregung aus der Einwohnerfragestunde vom 25.03.2014 bzgl. Aufstellung einer Bank an der Berghofer Straße
Mitteilung der Polizeiinspektion 3
(Drucksache Nr.: 12422-14-E6)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Leiters der Polizeiinspektion 3 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3.2
Antwort zur Anregung aus der Einwohnerfragestunde vom 25.03.2014 bzgl. Durchgangsverkehr im Bereich Marsbruchstraße/B1 und Parken von Fahrzeugen auf dem Radweg an der Aplerbecker Straße
Mitteilung der Polizeiinspektion 3
(Drucksache Nr.: 12422-14-E5)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Leiters der Polizeiinspektion 3 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht von der Polizei noch Auskunft über das Zuparken von Autos an der Aplerbecker Straße im Bereich des Zugangs zum Neubau der Kindertagesstätte.

zu TOP 4.3.3
Antwort zur Anregung aus der Einwohnerfragestunde vom 25.03.2014 bzgl. Zustände im Bereich des Aplerbecker Bahnhofs
Mitteilung der Polizeiinspektion 3
(Drucksache Nr.: 12422-14-E4)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Leiters der Polizeiinspektion 3 zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck 2014
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 12913-14)
Nach der Haushaltsauflistung der Verwaltung verfügt die Bezirksvertretung Aplerbeck in allen Haushaltsbereichen über Restmittel.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Mittel wie folgt zu verwenden:


Haushaltsmittel investiv:
1.000,-€

StA 66

Schüren Ost: Durchführung eines Bänkeprogrammes im Bereich Gevelsberg- / Markscheider-/Bergmeisterstraße. Fr die genannte Summe sollen „Penny-Bänke“ angeschafft werden und an möglichen Stellen im dortigen Bereich sinnvoll aufgeteilt werden. Im dortigen Bereich wohnen auch viele Senioren, die auf dem Weg zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zum Einkaufen ausruhen wollen.

1.000,-€

Rest: 0,-€

Haushaltsmittel konsumtiv:
8.559,-€

StA 65

Installieren von elektrischen Rollladen in der Albrecht-Dürer-Realschule: Im Rahmen einer Schulbesichtigung wurden an der Albrecht-Dürer-Realschule / Emscherschule erhebliche Mängel an Brandschutztüren und Rollladen festgestellt. Abhilfe bei den Rollladen kann nur der Einbau neuer elektrischer Rollladen schaffen, für die nach ersten Berechnungen der Verwaltung 800,-€ plus 7.700,-€ für Elektroanschlüsse aufzuwenden sind. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Maßnahmen an den Rollladen auf ca. 75.000,-€ Da keine Mittel mehr für die Gesamtmaßnahme zur Verfügung stehen, sollen die genannten Mittel für die Montage in 7 Klassenräumen genutzt werden, um Erfahrungen zu sammeln, ob die geplante Maßnahme geeignet ist und, ob die kalkulierten Mittel ausreichen.

8.559,-€

Rest: 0,-€

Haushaltsmittel im Bereich der Vereins- und Kulturförderung:
2.870,-€

StA 33	Allgemeine Vereinsförderung für 6 beantragende Vereine im Jahr 2014	300,-€
StA 33	Unterstützung des Spielplatzvereins Dortmund. Gewünscht wird die Unterstützung einer Spielplatzsanierungs- oder Reparaturmaßnahme im Stadtbezirk Aplerbeck!	2570,-€

Rest: 0,-€







zu TOP 5.2
Anträge der Albrecht-Dürer-Realschule für finanzielle Förderung der Außen- und Innenwandgestaltung
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 12915-14)
Herr Müller-Späth merkt an, dass für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, den vollständigen Austausch von Türen und Rollladen sowie für die Außen- und Innenwandgestaltung der Albrecht-Dürer-Realschule im Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck für das Jahr 2014 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Er schlägt vor, die Anträge der Albrecht-Dürer-Realschule bis zur Beratung des Haushaltes 2015 zu verschieben. Die Fraktionen und Einzelmitglieder in der Bezirksvertretung Aplerbeck sollten bereits im Vorfeld beraten, ob eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln 2015 möglich ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck verschiebt die Beratung der Anträge bis zur Haushaltsberatung 2015.

zu TOP 5.3
Vereinsförderung 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12845-14)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck hat unter TOP 5.1 (Transferleistungen/Vereins- und Kulturförderung) entsprechend der Richtlinien für die Vereinsförderung der Bezirksvertretung Aplerbeck die Vergabe von Fördermitteln an Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck in Höhe von 300,-- € beschlossen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen, den in der Liste aufgeführten 6 Vereinen jeweils eine Summe von 50,-- € zur Verfügung zu stellen.

Da nur noch 6 Vereine Mittel gemäß der Richtlinien für die Vereinsförderung zur Vergabe von Fördermitteln an Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck beantragt haben und inzwischen mehr als 95 % der Vereinsfördermittel projektbezogen vergeben werden, will die Bezirksvertretung Aplerbeck die Vergaberichtlinien überarbeiten.

zu TOP 5.4
Antrag auf Vereinsförderung des Vereins der Briefmarkenfreunde Dortmund-Aplerbeck/Wickede
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 25.03.2014 verteilt -
Antrag eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12121-14)
Der Verein der Briefmarkenfreunde Dortmund-Aplerbeck/Wickede hatte bereits in der Sitzung am 25.03.2014 einen Antrag auf Vereinsförderung gestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt dem Verein der Briefmarkenfreunde keine Vereinsfördermittel zur Verfügung.
zu TOP 5.5
Sonderzuwendung u. a. für das Herbstkonzert 2014 des Gem. Chores Silberklang
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2014 verteilt -
Antrag des Gemischten Chores Silberklang
(Drucksache Nr.: 12681-14)
Der Gemischte Chor Silberklang bittet um eine finanzielle Zuwendung u. a. für das Herbstkonzert 2014.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck kann dem Gemischten Chor Silberklang für das Herbstkonzert 2014 keine Zuwendungen zur Verfügung stellen.

zu TOP 5.6
Antrag auf Zuschuss für die kommenden Veranstaltungen Märker Meile
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.02.2014 verteilt -
Antrag Märker Meile
(Drucksache Nr.: 11748-14)
Die Organisatoren der Märker Meile beantragen einen Zuschuss für die kommenden Veranstaltungen.

Da der Bezirksvertretung Aplerbeck für die kommenden Veranstaltungen der Märker Meile keine Mittel zur Verfügung stehen, reicht sie den Antrag an das Stadtbezirksmarketing weiter, mit der Bitte um Prüfung, ob von dort eine Förderung möglich ist.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2015
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 12926-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Durchführung folgender verkaufsoffener Sonntage 2015 einstimmig zu:

zu TOP 6.2
Genehmigung von Veranstaltungen im Jahr 2015
a) 12.04.2015 - Friedensfest zum 70. Tag des Friedens
b) 03.05.2015 - 12. Künstlermarkt
c) 04.09. - 06.09.2015 - Aplerbecker Apfelmarkt
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 12929-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den nachfolgenden Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen für den Verwaltungsbezirk Aplerbeck für das Jahr 2015 einstimmig zu:

7. Schulen (keine Vorlagen)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014

(Drucksache Nr.: 12682-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachförderungseinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014

(Drucksache Nr.: 12719-14)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung bzgl. neuer Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12746-14)
Herr Müller-Späth lehnt die Vorlage der Verwaltung wegen des Wegfalls der Selbstreinigung und der hohen Kosten bei hinterliegenden Häusern ab.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den nachfolgenden von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung gestellten Antrag:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Änderung der Einstufungen der Straßen Buchenacker und Gansmannshof in die Winterdienststufe 2. Es handelt sich um relativ steile Straßen, die mit diesen Steigungswinkeln auch an anderer Stelle im Stadtbezirk in Stufe 2 eingeordnet sind. Im letzten Winter konnte ein Notarztwagen einen Einsatz im Buchenacker nicht wahrnehmen.“

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme mit dem o. g. Ergänzungsantrag im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.2
Baumaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12894-14)
Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Bezirksvertretung zukünftig über alle Baumaßnahmen im Stadtbezirk, bei denen städtische Gelder verwendet werden, zu informieren.

In der letzten Zeit wurden zwei größere Bauprojekte für Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk begonnen (TEK der evangelischen Kirchengemeinde an der Schwerter Straße und TEK der AWO an der Aplerbecker Straße). Zu keiner der beiden Baumaßnahmen wurde der Bezirksvertretung Informationen und Pläne vorgestellt. Da die ersten Ansprechpartner für Bürger in solchen Fällen die Bezirksvertreter sind, müssen diese über solche Baumaßnahmen ausreichend informiert werden. Zusätzlich sollte die Bezirksvertretung zu solchen Maßnahmen in einer Beratungsfolge zumindest die Möglichkeit haben eine Empfehlung auszusprechen.

zu TOP 11.3
Instandsetzung Gasenbergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12896-14)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Gasenbergstraße als Verbindung zwischen Berghofen und Schüren soweit instand zu setzen, dass sie von Spaziergängern und Anliegern auch mit Fahrrädern, Kinderwagen und Rollatoren gefahrlos benutzt werden kann.“



zu TOP 11.4
Zaun an der Bahnlinie entlang des Tunnelwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12897-14)
Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, Kontakt zur Deutschen Bahn aufzunehmen und eine Errichtung eines Zauns an der südlichen Seite der Bahnlinie entlang des Tunnelwegs anzuregen.

Nach dem massiven Rückschnitt von Sträuchern und Bäumen befinden sich nun große Freiräume am Abhang zur Bahnlinie hinunter. Dies stellt insbesondere für Kinder eine Gefahr dar, da sich die Bahnlinie an einem Schulweg befindet.

zu TOP 11.5
Umlaufschranke am Spielplatz Amtshaus
- Antrag wurde bereits zur Sitzung am 13.05.2014 verteilt-
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12663-14)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird bis zur Durchführung eines Ortstermins mit der Verwaltung am 04.09.2014, um 16.00 Uhr vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Umlaufschranke wieder durch ein Tor zu ersetzen.“

zu TOP 11.6
Fahrroute der Buslinien 431 und 439 über die Rodenbergstraße
- Antrag wurde bereits zur Sitzung am 04.02.2014 verteilt -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11731-14)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die DSW 21 zu überprüfen, ob es möglich ist eine der beiden Buslinien 431 oder 439 über die Rodenbergstraße zu führen anstatt durch den Ortskern Aplerbeck.“

zu TOP 11.7
Halteverbotsschilder vor dem Eingang zum Aplerbecker Wald an der Kortenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12898-14)
Am Waldeingang Kortenstraße wurden in den letzten Jahren bereits mehrere Maßnahmen getroffen, um ein Parken im dortigen Bereich zu verhindern, da ca. 70 m weiter ein großer Parkplatz zur Verfügung steht.
Aktuell ist zu beobachten, dass Fahrzeuge komplett auf dem Gehweg abgestellt werden, der dann gar nicht mehr nutzbar ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob ggfs. Halteverbotsschilder am Waldeingang aufgestellt werden können, um nochmals deutlich zu machen, dass dort nicht geparkt werden darf.

zu TOP 11.8
Mögliche Errichtung eines Containerstandorts an der Westseite der Sölder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12900-14)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Momentan wird das Netz der Containerstandorte der EDG überarbeitet. Viele Standorte fielen dabei weg, bzw. mussten verlegt werden. Im Ortsteil Sölde gibt es aktuell nur noch 2 Standorte. Dabei ist der Standort an der Sölder Straße in Höhe des Friedhofs nicht dauerhaft gesichert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob es möglich ist, an der Westseite der Sölder Straße einen Containerstandort zu errichten. Der Standort soll nördlich des Friedhofs liegen, wobei die Container auf der jetzigen Grünfläche stehen sollten, damit die Nutzer auf dem Parkstreifen davor stehen sollten, um den Verkehr auf der Sölder Straße nicht zu behindern.

Es wird um Prüfung der Grundstücksverfügbarkeit sowie um Kostenschätzung gebeten.

Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck das Wartehäuschen entsprechend an den neuen Containerstandort * zu versetzen.
* Änderung: Buskap
zu TOP 11.9
Parkverbot an der Ostkirchstraße gegenüber der Gaststätte "Zur Taube"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12902-14)
Der von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

In der letzten Zeit kann vermehrt festgestellt werden, dass an der Ostkirchstraße gegenüber der Gaststätte „Zur Taube“ im unmittelbaren Kreuzungsbereich mit der Erlenbachstraße geparkt wird. Hierbei kommt es zu Behinderungen insbesondere mit dem Busverkehr und beim Abbiegen von der Erlenbachstraße in Richtung Osten auf die Ostkirchstraße.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob ggfs. im Einmündungsbereich ein Parkverbot eingerichtet werden kann.

Außerdem bittet sie darum, ein Parkverbot auf der Erlenbachstraße von der Ecke Ostkirchstraße in Richtung Schüren auf der rechten Seite entlang des Grundstückes zur Taube auf einer Länge von 30 Meter * einzurichten.
* Änderung: auf einer Länge von 30 Meter wurde gestrichen
zu TOP 11.10
Grundstücksverfügbarkeit neben dem Sportplatz Rosengarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12904-14)

Der von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den in fett durchgestrichenen Text geändert:

Aktuell findet auf dem Sportplatz Rosengarten gerade eine Platzsanierung als Kunstrasenplatz statt. Zwischen dem Sportplatz und der westlich daneben liegenden Tennisanlage befindet sich noch ein Streifen Brachland, der möglicherweise in Zukunft für die Errichtung weiterer Parkplätze oder für die Erstellung eines Trainingskleinfeldes dienen könnten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung einstimmig zu prüfen, wer Eigentümer dieser Fläche ist und, ob der Status dieser Fläche eine Nutzung für sportliche Zwecke oder als Parkplatz erlaubt.

zu TOP 11.11
Auskunft zum Bebauungsplan Gewerbeflächen Sölder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12905-14)
Auf dem ehemaligen Kasernengelände an der Sölder Straße wurde nach Erstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes ein Einkaufszentrum errichtet. Die verbleibenden Flächen nördlich davon sollten für Kleingewerbe freigehalten werden. Eine Lampenfirma hat sich mit ihrem Lager auch schon dort angesiedelt.

Von Handwerksbetrieben, die ebenfalls Interesse an einer Ansieldung hatten, wurde jetzt mitgeteilt, dass z. B. die Ansiedlung einer Elektrofirma auf der Fläche östlich der Zufahrt zur Lampenfirma nicht möglich ist, da auf Grund der Nähe zu den Häusern an der Sölder Straße die Lärmbelastung zu hoch wäre.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu prüfen, welche gewerblichen Nutzungen auf der Fläche tatsächlich möglich sind, da mit einer Nutzung der Flächen nicht zu rechnen sein dürfte, wenn die dargestellten Einschränkungen tatsächlich gelten, oder ob ggfs. Lärmschutzmaßnahmen Abhilfe schaffen könnten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird am 04.09.2014 um 17.00 Uhr einen Ortstermin u.a. wegen der Verkehrssituation für Fußgänger mit der Verwaltung durchführen.




zu TOP 11.12
Einlassen von Bodenhülsen für Brauereischirme vor der Gaststätte Ratskeller
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12907-14)
Der von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Alperbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob es möglich ist, vor der Gaststätte „Ratskeller“ im Amtshaus Aplerbeck im Bereich des dortigen Biergartens 2 ebenerdige abdeckbare Bodenhülsen für Brauereischirme anzubringen.

Die Gaststätte befindet sich im Besitz der Stadt Dortmund. Aktuell verfügbare Schirme können auf Grund der Größe nicht mehr mit klassischen Ständern aufgestellt werden, da sie zu viel Windangriffsfläche bieten.

Der derzeitige Pächter der Gaststätte hat sich bereit erklärt, die entstehenden Kosten zu tragen. Hinderungsgrund könnten evtl. im Boden liegende Versorgungsleitungen oder Kabel sein.

zu TOP 11.13
Schattenspender auf dem Schulhof der Emschertalgrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12908-14)
Der von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird in einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgewandelt:

Durch Umsetzung des Bebauungsplanes auf dem alten Schulhof der Sölder Grundschule müssen künftig die Bäume im dortigen Bereich weichen Auf dem Schulhof stehen daher insbesondere im Bereich der OGS keine Schattenspender mehr zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu prüfen, ob ggfs. neue Bäume, die näher am Schulgebäude stehen, gepflanzt werden können, oder, ob möglicherweise Sonnensegel oder Markisen wie in Kindertagesstätten errichtet werden können, um eine Nutzung der Schulhoffläche auch bei sonnigem Wetter für die OGS zu ermöglichen.

zu TOP 11.14
Kleider- und Schuhsammelaktion mit Körben
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 12063-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 07.05.2014 zur Kenntnis.

Der nachfolgend in der Sitzung gestellte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig angenommen:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, sie über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zur Untersagung von Sammlungen zu informieren und eine erweiterte Bewertung des Sachverhalts vorzunehmen.

zu TOP 11.15
Überplanung des Einmündungsbereichs Lohoffstraße/Ruinenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12201-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 12.05. 2014 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den nachfolgend von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung gestellten Antrag:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Durchführung der beschriebenen Umbauarbeiten im Einmündungsbereich und die Verbreiterung des Gehweges.
Da es sich bei der Straße um einen Teil des Schulwegs zum Schulzentrum Aplerbeck handelt, wird angeregt, die Maßnahme aus Mitteln zur Schulwegsicherung zu finanzieren.

zu TOP 11.16
Antwort der EDG bezüglich Reinigung der Straßen durch die EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10671-13-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis.

zu TOP 11.17
Zusätzliche Bushaltestellen im Bereich des neuen Bahnhofs Aplerbeck-Mitte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12871-14)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über einen Termin am 27.05.2014 wegen zusätzlicher Bushaltestellen im Bereich des neuen Bahnhofs Aplerbeck-Mitte.

Bei diesem Termin haben die Dortmunder Stadtwerke deutlich gemacht, dass sie neue Bushaltestellen im Bereich des neuen Bahnhofs Aplerbeck-Mitte für sinnvoll halten, um eine direkte Anbindung an den lokalen ÖPNV zu ermöglichen.

Es wurden folgende Lösungen favorisiert:

- eine Haltestelle in der Hüttenstraße
- eine Haltestelle auf der Wittbräucker Straße südlich des Bahnhofs
- eine Haltestelle in nördlicher Richtung in Verlängerung der Busspur unter der
Brücke vor der Ampel an der Strickerstraße

Die Haltestelle südlich des Bahnhofs würde nicht auf der Fahrbahn eingerichtet, sondern auf dem Gehweg unter Einbeziehung der ersten Pflanzinsel und unter Einbeziehung von drei Stellflächen.
Die Haltestelle in nördlicher Richtung unter der Brücke wurde favorisiert, da bei einer Haltestelle südlich der Brücke z. B. vor der Spielhalle eine zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fahrgäste über die Wittbräucker Straße geschaffen werden müsste. Die räumliche Nähe der Haltestelle zur Querung an der o. a. Ampel wäre näher und kostengünstiger. Herr Brockmeier gab zu bedenken, dass bei einer Haltestelle unter der Brücke die Lichtsignale der Ampel bei haltenden Bussen nicht zu sehen seien und zu gefährlichen Situationen führen könnten. Die Möglichkeit einer Vorampel könnte geprüft werden.

Das Planungsamt will Vorschläge für eine sinnvolle Realisierung von Bushaltestellen erarbeiten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung gestellte Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt die Verwaltung, zusätzliche Bushaltestellen im Bereich der DB-Brücke Wittbräucker Straße zu erstellen (siehe Ortstermin). Sie wünscht eine Vorampel ähnlich den Haltestellen auf der Ost-West-Stadtbahnstrecke.
Ferner bittet sie die DSW 21 zu prüfen, ob die Linie 420 aufgrund des Zeitgewinns aus dem geplanten Beschleunigungsprogramm dauerhaft aus der Hüttenstraße herausgenommen werden kann. Dies soll die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr in der Hüttenstraße erhöhen.

zu TOP 11.18
Text für das Legendenschild am Straßenschild des Pastor-Block-Weges
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12683-14-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, folgenden Text für das Legendenschild am Straßenschild des Pastor-Block-Weges:
Pastor Alex Block war 55 Jahre als Seelsorger
in Dortmund tätig, davon 32 Jahre in der
St. Ewaldi-Gemeinde in Aplerbeck (1968 – 2000)

12. Mitteilungen






zu TOP 12.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
a) Statusbericht unerledigt
b) Statusbericht in Ausführung
c) Statusbericht erledigt

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Zum Statusbericht „unerledigt“ (Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ Sitzung 22.11.2011, TOP 7.1, Drucksache-Nr. 03465-11-E4) bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Bezirksbürgermeisterin ein Schreiben an den Oberbürgermeister zu richten, warum trotz mehrmaliger Erinnerung durch die Geschäftsführung bis zum heutigen Tage noch keine Antwort der Verwaltung eingegangen ist.

Zum Statusbericht „erledigt“ legen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Anträge vor.

Aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung werden die drei nachfolgenden Anträge gemeinsam mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen:

Einrichten eines Halteverbotes in der Gruelsiepenstraße im Bereich der Aufpflasterungen (Sitzung 12.11.13, TOP 11.4, Drucksache-Nr. 11141-13)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Einführung des Halteverbotes im unmittelbaren Bereich in der Aufpflasterung.
Entgegen der Meinung der Verwaltung, ist dieser Bereich trotz Tempo 30 nicht einsehbar, da es sich bei den begegnenden Fahrzeugen meist um Abbiegerverkehr auf und von der Ter-Nedden-Straße handelt.

Kennzeichnungen auf dem Gehweg an der Schwerter Straße gegenüber der Aplerbecker-Mark-Grundschule (Sitzung 04.02.2014, TOP 4.1, Drucksache-Nr.
11761-14)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Durchführung der vorgeschlagenen Kennzeichnungen auf dem Gehweg gegenüber der Aplerbecker-Mark-Grundschule, um das Parken dort zu kanalisieren.

Fahrplanständer Bahnhof Sölde (Sitzung 25.03.2014, TOP 5.5, Drucksache-Nr. 12199-14)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um nochmalige Kontaktaufnahme in Hinblick auf die bisherigen Anträge zu einem Fahrplanständer außerhalb des Bahnhofs Sölde vor den Abgängen zum Tunnel.
Das sich auf dem Bahnsteig ein Fahrplan befindet war immer klar und war nicht Gegenstand der Anträge der Bezirksvertretung Aplerbeck.
Es sollte verhindert werden, dass erst die Barrieren zum Bahnsteig überwunden werden müssen, bevor der Fahrplan eingesehen werden kann.

zu TOP 12.2
Bebauungsplan Ap 116n - Bergparte
hier: Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 29.04.2014 zur Kenntnis.

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Verkehrssituation Köln-Berliner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12893-14)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:



Bezirksbürgermeisterin Blotenberg schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.45 Uhr.






B l o t e n b e r g D ö r s i n g K r ü g e r
Bezirksbürgermeisterin Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter