Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 11.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 12:00 - 14:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Dr. Petra Tautorat (Die Linken) i.V. für sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Kathrin Grebe (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heike Renkawitz (SPD) i.V. für Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Sayize Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Svenja Noltemeyer (B’90) i.V. für Rm Ulrich Langhorst (B’90)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
sB Kai Neuschäfer (SPD)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für Rm Renate Weyer (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (BPN)

3. Verwaltung:

Stadtdirektor Siegfried Pogadl

Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Uta Wittig-Flick


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 11.05.2010, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4) am 16.03.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.03.2010

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Bitte Haushaltsplan mitbringen

2.2 Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00316-10)

3. Angelegenheiten der JobCenterARGE

3.1 Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00652-10-E2)

3.2 Sittenwidrige Löhne - Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00654-10-E2)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Neue Influenza in Dortmund, Abschlussbericht.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00177-10)

5. Angelegenheiten des Sozialamtes

5.1 Baustein Wohntraining als Maßnahme zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-10)

5.2 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen „Wohnen“ – Kooperationsvereinbarung der Stadt Dortmund mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00917-10)

5.3 Finanzielle Auswirkungen auf Stadtamt 50 durch KITA-Neubau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00658-10-E2)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Einrichtung von Pflegestützpunkten in Dortmund
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01018-10)

7.2 Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01032-10)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Grebe (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

TOP 2.2 – Geschäftsordnung des Seniorenbeirates – wird von der Tagesordnung abgesetzt und in die nächste Sitzung geschoben.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4) am 16.03.2010

Die Niederschrift über die 4 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.03.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.03.2010

Die Niederschrift über die 5 Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.03.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)

Herr Pogadl (Sozialdezernent) geht zunächst auf den Teilergebnisplan der Sozialverwaltung ein und nennt dazu einige Eckdaten. Wenn die wirtschaftlichen Rahmendaten sich für den Rest des Jahres nicht wesentlich verändern, geht er davon aus, dass man mit den Veranschlagungen auskommen wird. Das wäre schon ein ganz erheblicher Fortschritt, denn in den früheren Jahren mussten immer wieder Nachforderungen geltend gemacht werden, um die gesetzlichen Ansprüche zu erfüllen. 99 % aller Mittel sind durch gesetzliche Aufgaben gebunden, die freie Marge, mit der im Sozialbereich operiert werden kann, beträgt in diesem Jahr 3,5 Mio. Euro. Im Gesundheitsbereich ist der Zuschussbedarf für das Jahr 2010 mit 8,3 Mio. Euro veranschlagt. 62% der Aufwendungen des Gesundheitsamtes sind Personalkosten, weil hier der Dienstleistungsaspekt eine ganz andere Rolle spielt, und 28% des Gesamtbudgets des Gesundheitsamtes machen die Zuwendungen für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände aus.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) ergänzt, dass die Sozialverwaltung die Aufwendungen im Rahmen der Budgetverhandlungen mit der Kämmerei deutlich erhöhen konnte, so dass dadurch eine große Planungssicherheit besteht. Natürlich gibt es im Verlauf eines Jahres immer Risiken, die von der Verwaltung nicht so ohne weiteres zu beeinflussen sind, z.B. bei der Arbeitslosigkeit oder den Entwicklungen im Gesundheitsbereich. Die Kosten explodieren überall, und deshalb gibt es auch ein Restrisiko. Zu den freiwilligen Leistungen ist zu sagen, dass rund 10% im Bereich der Zuwendungen gekürzt werden mussten. Das ist gelungen, weil alle Beteiligten mitgezogen haben und mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen sind, die erforderlichen Kürzungen zu erbringen, ohne dass die Bürger das über Gebühr merken.

Herr Keßling (Gesundheitsamt) verweist auf den Zuschussbedarf des Gesundheitsamtes von rund 8,3 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Bedarf um rund 500.000 Euro gesunken. Auch die Erträge sind gestiegen, rd. 160.000 Euro stehen im Plan, sie werden aber wahrscheinlich noch weiter steigen. Zum einen ist das auf die stetig steigende Zahl von Gutachten zurückzuführen, die für die ARGE gefertigt werden, zum anderen ist heute entschieden worden, in einigen Bereichen eine moderate Gebührenerhöhung vorzunehmen. Die Reduzierung des Aufwandes von 10,6 auf 10,3 Mio. ist schmerzlich, muss aber vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes insgesamt gesehen werden. Wesentliche Blöcke sind die Personalkosten (62 %) und die Zuwendungen an die Verbände (28%), der Rest sind Sachkosten, die kaum noch zu minimieren sind. Als Einsparvorgabe des Verwaltungsvorstandes wurde vorgegeben, dass 6 Planstellen strukturell und dauerhaft einzusparen sind. Das Gesundheitsamt wird diese Planstellen im Bereich der Administration einsparen, d.h. in den ärztlichen und medizinischen Diensten wird es keine Einsparungen geben. Er hofft, dass die Außenwirkung durch diese Maßnahmen 2010/2011 zumindest für die Bürger kaum spürbar sein wird, aber auf Dauer wird das so nicht zu halten sein.

Frau Thiel (SPD) dankt für die Einschätzung der Situation und nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Standards trotz aller Einsparmaßnahmen gehalten werden können. Gleichwohl findet sie es bedauerlich ist, dass die Kommunen bei den KdU ziemlich allein gelassen werden.

Auf Wunsch von Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) wird der Niederschrift eine Aufschlüsselung der Aufwendungen und Erträge der Sozialverwaltung als Anlage 1 beigefügt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) möchte dem Haushalt grundsätzlich nichts hinzufügen. Der Stellenabbau im Gesundheitsamt wird sukzessive fortgeführt, die Fähigkeit, die Arbeit zur Zufriedenheit des Bürgers auszuführen, ist dadurch aber nicht gefährdet. Bei den Transferleistungen muss mehr Geld vom Bund kommen, damit das Haushaltsloch nicht so groß wird. Seine Fraktion hat das in den entsprechenden Gremien auch schon kommuniziert. Im Hinblick auf das Procedere der vergangenen Jahre fragt er kritisch nach, wie sicher man dieses Mal sein kann, dass die Zahlen passen.

Frau Dr. Tautorat (Die Linke) hat zum Haushaltsplanentwurf noch Beratungsbedarf und äußert sich heute deswegen nicht.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) erläutert, dass die Verwaltung im letzten Jahr sehr optimistisch versucht hat, den Bedarf zu ermitteln. Wie in den Jahren zuvor hat sie sich dabei der Fachleute der Bundesagentur, der Bundesregierung usw. bedient und aus den Erkenntnissen die Plandaten gebildet. Leider musste dann festgestellt werden, dass die Schätzungen zu optimistisch waren und letztes Jahr 30 Mio. Euro mehr benötigt wurden. Deshalb ist er sehr froh, dass die Aufwendungen erhöht worden sind, so dass es jetzt, nach dem 1. Quartal 2010, nach einer absoluten Punktlandung aussieht.

Auf die Frage von Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) nach der „Sex-Steuer“ verweist Herr Pogadl (Sozialdezernent) auf eine Vorlage, die gerade für den Finanzausschuss vorbereitet wird.

Der Ausschuss ist sich einig, den Haushaltsplanentwurf 2010 ohne Empfehlung weiterzuleiten.

zu TOP 2.2
Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00316-10)

Abgesetzt. Wird in der nächsten Sitzung behandelt.


3. Angelegenheiten der JobCenterARGE

zu TOP 3.1
Kosten der Unterkunft
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00652-10-E2)

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) dankt für die Antwort. Da seine Fraktion eigentlich wissen wollte, wie viele Menschen aktuell in der Toleranzgrenze liegen, bittet er, das noch nachzureichen.

Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE) sichert das zu. Es gibt dazu aber einen ersten Anhaltspunkt, weil durch die seit 1.Februar veränderten Wohnflächenobergrenzen auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die in dieser Grenze leben, reduziert worden ist. Am Jahresanfang gab es noch 1.400 betroffene Bedarfsgemeinschaften, jetzt sind es noch 1.060, so dass rund 350 Bedarfsgemeinschaften in der Toleranzgrenze liegen.

Frau Dr. Tautorat (Die Linke) geht davon aus, dass der Rückgang der Bedarfsgemeinschaften bei der ersten Frage nur 39% beträgt und nicht 61%, wie in der Stellungnahme dargestellt. Das wird von Herrn Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE) bestätigt. Dann hat sie gehört, dass bei den Wohnflächenobergrenzen 5 qm bindend sind, und nicht 2 qm, und bittet um Aufklärung.

Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) legt dar, dass im Moment die Erhöhung auf 47 qm bindend ist. An entscheidender Stelle in Land und Bund gibt es aber durchaus ernstzunehmende Bestrebungen, die von 50 qm Angemessenheitsgrenze ausgehen. Das wäre für die Kommunen wegen der dann 10%igen Kostensteigerung fatal, aber das ist noch nicht spruchreif.

Die Frage von Herrn Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk), ob der Mehrbedarf bei bestimmten Personengruppen, z.B. Rollstuhlfahrern, damit berücksichtigt ist, wird bejaht.

Die Stellungnahme der JobCenter ARGE wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Sittenwidrige Löhne - Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00654-10-E2)

Die Stellungnahme der JobCenter ARGE wird nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis genommen.

Der bisher lediglich eingebrachte Punkt 2 des Antrages der Fraktion B’90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00654-10-E1) aus der Sitzung am 23.03.10 steht nicht mehr zur Abstimmung.


4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Neue Influenza in Dortmund, Abschlussbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00177-10)

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) war es nach einem derartigen Ereignis ein Bedürfnis, auch ein ausführliches Fazit vorzulegen. Zum Glück hat sich die Influenza nicht so schwerwiegend dargestellt, wie anfangs befürchtet wurde, allerdings bleibt festzustellen, dass erstmals ein Infektionsgeschehen derart intensiv und akribisch von der Öffentlichkeit verfolgt wurde. Das hat einerseits sehr viel Verunsicherung verursacht, aber auch dazu geführt, dass man immer sehr gut und schnell informiert wurde. Die Verwaltung hat bei der Sache sehr viel gelernt, auch dass man ein solches Geschehen nicht völlig aufhalten, aber verzögern kann. Wenn der Verlauf schwerer gewesen wäre, hätte man garantiert noch massiver verzögert. Deshalb ist sie guten Mutes, dass bei erneutem Ausbruch einer solchen Influenza irgendwo auf der Welt rechtzeitig genügend Impfstoff produziert werden kann. Das hängt allerdings immer davon ab, wo eine solche Krankheit initial ausbricht. Auch ist ihr bewusst geworden, dass die Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern sehr gut gewirkt haben. Es hat dort massive Umorganisationen gegeben, womit dann die sensibelsten Menschen auch tatsächlich wirkungsvoll abgeschirmt werden konnten. Unter dem Strich gab es sehr viel Arbeit, und ihre Mitarbeiter waren hochmotiviert. Gleichwohl ist sie froh, dass das so glimpflich verlaufen ist.

Herrn Daskalakis (CDU) interessiert, ob die ca. 12% der Dortmunder Bevölkerung, die geimpft wurden, dem Bundesdurchschnitt entsprechen und wie die zahlreichen Überstunden abgegolten werden. Da zum Schluss sehr viel Material vernichtet werden musste, fragt er, was das alles gekostet hat und wer das bezahlen muss. Dann wäre für ihn eine persönliche Einschätzung dazu von Interesse, ob die Pharmaindustrie die Öffentlichkeit mit der Produktion und der verkauften Mengen in die Irre geführt hat, und schließlich möchte er wissen, ob man eine solche Impfe bei betreuten Menschen auch erzwingen kann.

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) führt aus, dass die Überstunden in Freizeit abgegolten werden. Es waren aber auch drei zusätzliche Ärzte und Krankenschwestern als Honorarkräfte eingestellt, die das Gesundheitsamt in dieser Zeit unterstützt haben. In der Tat musste einiges an Impfstoff vernichtet werden, weil es nur Zehner-Dosen in einer Flasche gab. Das Land hat versichert, dass es nie wieder solche Dosierungen geben wird. Was das Ganze gekostet hat, kann sie nicht sagen, die Kosten trägt das Land. Auch die Frage zur Rolle der Pharmaindustrie kann sie nicht beantworten. Vor einigen Jahren noch musste man einen Hersteller, wie die Firma GlaxoSmithKline, den jetzigen Hersteller, hoch motivieren, einen Pandemieimpfstoff zu entwickeln. Als der Stoff dann entwickelt war, sollte er natürlich auch gewinnbringend vermarktet werden. Erschwerend kam hinzu, dass man zu Anfang überhaupt nicht wusste, was wirklich bevorstand. Als die ersten Informationen aus Mexiko kamen, gab es die berechtigte Sorge, dass eine sehr schwerwiegende Krankheit auf die Bevölkerung zukommt. Insofern war es durchaus richtig, den Impfstoff zu produzieren und alles daran zu setzen, die Bevölkerung zu schützen. Im umgekehrten Fall wäre eine Fehleinschätzung sicher fatal gewesen. Auf kommunaler Ebene wird es im Übrigen eine Überarbeitung der Pandemiepläne geben, die Stadt Dortmund ist daran beteiligt. Sie ist allerdings davon überzeugt, dass es in Deutschland keine staatlich angeordnete Impfe geben wird, die Betreuer müssen daher in jedem Fall zustimmen. Das Gesundheitsamt hat die Leitungen von Heimen aller Art sehr frühzeitig zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, darüber informiert, dass eine Impfkampagne kommen wird und darauf aufmerksam gemacht, die Betreuer zu kontaktieren und eine Genehmigung einzuholen. Wenn diese das dann aus welchen Gründen auch immer ablehnen, ist das nicht zuändern. Die Anzahl der Impfungen in Dortmund liegt in etwa auf der Ebene des Bundesdurchschnitts.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) entnimmt der Statistik, dass die aufgelisteten Fälle nicht mit Abstrich, sondern über PCR nachgewiesen wurden. Da das ja lang nicht alle Fälle umfasst, gibt es eine riesige Lücke, die nicht nachgewiesen werden kann. Ihn interessiert, ob es dazu irgendwelche Schätzungen gibt. Bei der Impfrate hat ihn besonders erschreckt, dass sich ein Großteil des medizinischen Personals nicht hat impfen lassen. Das findet er bedenklich, deshalb hält er zum Schutz der Patienten eine Impfkampagne besonders für diese Berufsgruppe für sinnvoll. In den letzten Wochen und Monaten zeigte sich ja auch ganz klar, wie sehr die Menschen durch die Medien verunsichert waren. Der Impfstoff war ein ganz normaler Impfstoff, der ganz normal vertragen wurde, und er fand es lächerlich, was da zum Teil geschrieben worden ist. Zum Glück war es eher so etwas wie ein Probelauf, der hauptsächlich am Anfang geharkt hat, was die Absprachen anging.

Frau Grollmann (CDU) möchte ein großes Lob an das Gesundheitsamt aussprechen. Die Vorlage stellt für sie beeindruckend dar, wie gut aufgehoben man sich in Dortmund bei dieser Arbeit des Gesundheitsamtes und seiner Organisation im Krisenfall fühlen kann. Auch dass alle mit ins Boot genommen wurden, war wirklich gut. Nichtsdestotrotz möchte sie wissen, wie die Vernetzung mit anderen Städten ist, wenn so etwas wieder eintreten würde.

Auch Frau Thiel (SPD) findet anerkennende Worte für die Arbeit des Gesundheitsamtes, das ja teilweise bis an seine Leistungsgrenzen gehen musste. Sie will nicht hoffen, dass so etwas so schnell wiederkommt, aber durch diesen „Vorgeschmack“ wäre die Stadt gut gerüstet.

Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) kann zu den Schätzungen nicht Konkretes sagen, geht aber davon aus, dass die Impfwilligkeit gerade im Bereich der jungen Menschen nah an die 100% ging. Bei Menschen über 55 Jahre waren es dann schon erheblich weniger, was man auch an den Kurven der Altersverteilung der untersuchten Proben sieht, da gab offensichtlich eine gewisse Immunität. In Bezug auf das Impfverhalten des medizinischen Personals kann sie der Auslegung nur zustimmen. Sie versucht zwar immer wieder, die Fachleute zu motivieren, es bleibt aber ganz schwierig. Über das Lob freut sie sich sehr, sie wird das auch an ihre Mitarbeiter weitergeben. Die Vernetzung mit anderen Städten über E-Mail und Internet funktioniert gut. Es gibt da auch eigene Server, über die Informationen kommen. Auf Ebene des Städtetages bzw. des Landkreistages gab es vor kurzem „Manöverkritikrunden“. Ausfluss davon ist, dass die kommunalen Pandemiepläne überarbeitet werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes damit zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 5.1
Baustein Wohntraining als Maßnahme zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis, dass die Projektmaßnahme “Wohntraining“ in ein dauerhaftes Modul des Dortmunder Systems der Wohnungsnotfallhilfen übergeht.

zu TOP 5.2
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen „Wohnen“ – Kooperationsvereinbarung der Stadt Dortmund mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00917-10)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Auf die Frage von Frau Jäkel (SPD), wann mit einer weiteren Berichterstattung über die Entwicklung zu rechnen sei, stellt die Verwaltung eine erneute Informationsvorlage zum Ende des Jahres in Aussicht.

zu TOP 5.3
Finanzielle Auswirkungen auf Stadtamt 50 durch KITA-Neubau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00658-10-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.






6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Als Tischvorlage ist folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verteilt worden.

Frau Köse (B’90/Die Grünen) dankt für die Ausarbeitung, muss aber leider feststellen, dass mit diesem integrierten Stufenkonzept für die Nordstadt nicht der Anspruch eines Konzeptes erfüllt wird. Das Papier ist eigentlich als eine Bestandsaufnahme über vorhandene Aktivitäten in der Nordstadt zu verstehen, daher ist es überarbeitungs- und ergänzungsbedürftig. In diesem Rahmen hat das bereits auch die Fraktion der Grünen in der BV Innenstadt-Nord dargestellt. Sie vermisst in dem sog. Konzept eine Zielrichtung, die längerfristig angelegt ist, einen Zeitplan und vor allem eine aktualisierte Vision für diesen Stadtteil. Ihre Fraktion wird das deshalb nicht mit beschließen.

Herr Hoffmann (SPD) begrüßt die Arbeit der Verwaltung. Es ist nicht das erste Konzept, aber es beinhaltet doch vieles, was den Nordstädtern auf den Nägeln brennt. Dann macht er auf den Beschluss der BV aufmerksam. Auch wenn er heute keine grundlegende Diskussion über den Sinn oder Unsinn eines Alkoholkonsumraumes beginnen möchte, beantragt er, dass der Ausschuss der Empfehlung der BV Innenstadt-Nord folgt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die Vorlage. Auch für ihn handelt es sich lediglich um eine Bestandsaufnahme und nicht um ein Stufenkonzept. Für ihn wären in diesem Zusammenhang Themen wie Bildung, Suchtproblematik jeglicher Art oder Verbesserung der Lebensqualität wichtig gewesen. Da sieht er aber keinen roten Faden oder Konzept im herkömmlichen Sinne, sondern lediglich eine Beschreibung verschiedener Projekte nebeneinander. Der von der SPD erwähnte Alkoholkonsumraum ist ein Baustein bei den Angeboten, darauf geht er daher nicht weiter ein. Er würde der Vorlage im Sinne einer Bestandsaufnahme zustimmen, aber erwarten, dass bald ein Konzept vorgelegt wird.

Frau Dr. Tautorat (Die Linke) schließt sich in weiten Teilen ihren Vorrednerinnen an und dankt der Verwaltung für diese Fleißarbeit. Ihr stellt sich aber die große Frage, was passiert, wenn die EU-Mittel nicht kommen. Ihre Fraktion interpretiert die Darlegungen eher als Symptombekämpfung. Die Ursachen werden aber durchaus genannt: es ist immer wieder die Arbeitslosigkeit und die schlechte Bildung. Dagegen kann man aber nicht mit Abschreckung oder Vertreibung vorgehen, wie es hier an vielen Punkten getan wird. Dem würde sich ihre Fraktion niemals anschließen. Da sich noch weitere inhaltliche Fragen hat, meldet sie Beratungsbedarf an und bittet, daher heute keine Empfehlung auszusprechen, sondern die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Für Herrn Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) stellt sich die vielleicht etwas zynische Frage, ob es gewollt ist, dass eine lebenswerte Nordstadt gewisse Bereiche völlig ausklammert. Es ist in keinem Bereich von behinderten Menschen oder alten Menschen die Rede. Weder der Seniorenbeirat noch das BPN sind in der Beratungsfolge aufgeführt. Er appelliert daher dringend an die Verantwortlichen, wenn sie die Integration in der Nordstadt vorantreiben möchten, auch wirklich gemeinsam integrativ an einem Konzept zu arbeiten.

Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) weist den Antrag der SPD zurück, der Empfehlung der BV zu folgen und darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss zum Alkoholkonsumraum gibt. Hinter den möchte sie, auch im Namen ihrer Fraktion, nicht zurückfallen. Des weiteren bittet auch sie, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten.

Für Herrn Hoffmann (CDU) impliziert der Begriff lebenswerte Nordstadt eine wirklich positive Grundeinstellung. Das hat man in vielen Sitzungen in der Nordstadt begrüßt, weil das Thema nicht immer wieder schlecht geredet werden sollte. Es gab Erfolge zu verzeichnen, aber trotzdem gibt es immer wieder jemanden, der behauptet, damit würden Probleme nur verdrängt. Die Polizei z.B. ist in diesem Bereich seit vielen Jahren auch präventiv tätig, und mittlerweile ist durchaus zu erkennen, dass es wichtig ist, die Hilfeseite mit ins Boot zu nehmen. Wer in den Nordstadtkreisen mitarbeitet, weiß, dass alles sehr schwierig ist. Dennoch lohnt es sich, da weiter zu machen. Den Alkoholkonsumraum begrüßt seine Fraktion ausdrücklich, deshalb stimmt sie auch dem Vorschlag der BV nicht zu. Man darf nichts unversucht lassen, um einen Fortschritt zu erzielen, auch wenn er noch so klein ist. Aber es gibt nur eine Chance, indem man das nicht zerredet, sondern positiv denkt. Es reicht aber nicht, nur darüber zu sprechen, sondern man muss auch schauen, welche Ziele man wie erreichen kann. Und zwischendurch muss man immer wieder überprüfen, ob das überhaupt Sinn macht und schließlich auch den Mut haben zu sagen, das bringt nichts. Sollte also der Alkoholkonsumraum überhaupt nichts bringen, dann wird das zu gegebener Zeit wieder zurückgeschraubt.

Frau Noltemeyer (B’90/Die Grünen) bittet zu bedenken, dass die Nordstadt nicht nur ein schwieriges Gebiet mit Problemlagen ist, sondern dass in ihr auch ganz viel Potenzial steckt. Sie sieht daher Stadtentwicklung als offenen Prozess und dieses Stufenkonzept als Schritt 1 an. Es müssen Organisations- und Kommunikationsstrukturen geschaffen werden, um die Akteure vor Ort einzubinden.

Herr Hoffmann (SPD), der schon lang und gern in der Nordstadt wohnt, ist manchmal fassungslos, wenn er über die Nordstadt immer die gleichen Klischees hört, daher geht er, bis auf den Alkoholkonsumraum, mit seinem Namensvetter völlig konform. Die Äußerungen der Grünen ärgern ihn, denn mit diesem Programm wird natürlich die Situation der Nordstadt beschrieben. Zudem gibt es gewisse Aussagen darüber, was man der nächsten Zeit verändern will. Herr Steitz ist von der BV Innenstadt-Nord in den letzten drei, vier Jahre mindestens schon 20mal aufgefordert worden, ein Konzept für die Nordstadt vorzulegen, das auch das Thema Prostitution bzw. Nordmarktproblematik beinhaltet. Es ist bisher nichts passiert. Deswegen hält er dieses Papier für eine gute Diskussionsgrundlage.

Frau Köse (B’90/Die Grünen) vermisst die Akzeptanz, dass Herr Steitz erst seit vier Jahren Dezernent ist und nicht für alles, was in der Nordstadt schiefgegangen ist, verantwortlich zu machen ist. Das hätten viele andere Dezernenten vor ihm schon vorantreiben können und müssen. Aber in der Vorlage wird doch schon deutlich, dass alles, was niedergelegt ist, auch etwas mit der Haushaltsituation zu tun hat, und das auch schon über Jahre. Es laufen in der Nordstadt sehr viele Projekte, die redet sie weder schlecht noch klein, aber sie reichen nicht aus. Es gibt viele Problemsituationen, die anders angegangen werden müssen: Bildungsprobleme, Wohnungsprobleme oder soziale Probleme, und der Alkoholkonsumraum ist im Rat beschlossen worden. Daher möchte sie auch, dass er umgesetzt wird, um in zwei oder drei Jahren eine entsprechende Handlungsempfehlung aussprechen zu können.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet Schuldzuweisungen nicht zielführend. Wenn man Konzepte anfordert, sie aber nicht bekommt, dann formuliert man mit eigenen Vorstellungen einen Antrag und stellt den zur Abstimmung. Gleichzeitig bedeuten mehr Geld und noch mehr Projekte für ihn jedoch nicht automatisch, dass die Situation in der Nordstadt besser wird, weil viele dieser Projekte nicht zielgenau sind. Deshalb braucht man messbare Parameter über den Erfolg der Arbeit. Dann kann man auch sagen, ob es sich lohnt oder nicht. Schließlich möchte er auch noch einmal ganz klar betonen, dass die Stadt Dortmund nicht nur aus der Nordstadt besteht, sondern auch noch andere Sozialräume hat , die dringend der Hilfe bedürfen. Daher appelliert er an den Ausschuss, auch andere Stadtteile zu bedenken.

Diese Richtung hat auch der Vorschlag von Herr Beckmann (B’90/Die Grünen): wenn doch schon so viel konzeptionelle Vorarbeit geleistet wurde, dann nimmt es Wunder, dass es in der BV zum Integrierten Nordstadtkonzept nur einen Änderungsantrag der SPD gab, nämlich die Forderung, den Alkoholkonsumraum auszuklammern. Da hätte inhaltlich schon einiges mehr formuliert werden können.

Herr Herkelmann (SoVD) bezieht sich auf das Leitbild auf Seite 61, das 2005 entwickelt wurde. Die Behindertengleichstellungsgesetze sind nach 2005 gekommen, deshalb mangelt es immer noch an der erforderlichen Beteiligung der Behindertenorganisationen am Meinungsbildungsprozess. Er hofft, dass es da Möglichkeiten gibt, das Leitbild zu verändern.

Für Frau Dr. Tautorat (Die Linke) hat die Nordstadt eine ganz wichtige Funktion. Im Grunde gibt es mittlerweile in jedem der Stadtbezirke kleine Viertel und Straßen, in denen sich auch genau das abspielt. Insofern hat für sie die Nordstadt für Dortmund fast schon die Bedeutung der Vorhersehbarkeit, die Amerika für Europa hat. Deswegen ist es für sie besonders wichtig, daran Handlungsanweisungen und Bedarfe deutlich zu machen, weil die Symptome von Ursachen einfach deutlicher zutage treten, die über die ganze Stadt verteilt sind. An diesen Ursachen muss man gesamtstädtisch arbeiten und nicht die Nordstadt als einziges Problemkind darstellen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit leitet damit die Vorlage und die Empfehlung der BV Innenstadt-Nord ohne Empfehlung weiter.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Einrichtung von Pflegestützpunkten in Dortmund
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01018-10)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Ausschusssitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.2
Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01032-10)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01032-10-E1)


Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Ausschusssitzung schriftlich beantwortet.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 14.15 Uhr.






T a r a n c z e w s k i G r e b e S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage:
(See attached file: ASAG - Anlage 1.pdf)