Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 17.05.2017
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

1. a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Bilge Baran
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Jürgen Smolinski
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

Cüneyt Karadas
Anja Lohmann


2. b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka entschuldigt

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Herr Lohmar Tiefbauamt zu TOP 3.2
Herr Kappert Tiefbauamt zu TOP 3.2
Frau Menneken Jugendamt zu TOP 3.3
Frau Berndt Planungs- und Bauordnungsamt zu TOP 11.2
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord

e) Gäste

Herr Richlitzki Entsorgung Dortmund GmbH zu TOP 3.1
Frau Pumpe Entsorgung Dortmund GmbH zu TOP 3.1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 17.05.2017, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.03.2017

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neuordnung der Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung und Beschluss
(Drucksache Nr.: 07192-17)
- Lag zur Sitzung am 22.03.2017 vor –

3.2 Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße -Beschlusserhöhung-
Beschluss und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06972-17)

3.3 Vorstellung der neuen Leitung und der Aktivitäten der Erlebniswelt Fredenbaum / Big Tipi
Mündliche Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Einsatz von Absperrbügeln gegen behinderndes Parken auf Gehweg
Eingabe aus der Bürgerschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-17)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel; hier: Sachstandsinformation
Mitteilung StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05952-16-E7)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07068-17)

6.2 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)

6.3 Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017
(Drucksache Nr.: 07179-17)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Verlängerung der Zwischennutzung eines städt. Grundstücks als Bürgergarten „Kleine Heroldwiese"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07170-17)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07140-17)

hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 20.03.2017

11.2 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07415-17)

11.3 Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)

11.4 Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07309-17)

11.5 Erneuerung der LSA 2032 Oesterholzstraße / Dürenerstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07533-17)

11.6 Erneuerung der LSA 0236 Leopoldstraße / Heckenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07531-17)

12. Bauen und Infrastruktur

13. Wirtschaftsförderung

13.1 Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)

14. Anträge

14.1 Zustand der Münsterstraße, zwischen Heiligegartenstraße und Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05705-16-E1)

14.2 Aufstellung von Hundekotbeutelbehälter auf dem Mittelstreifen der Kurfürstenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07794-17)

14.3 LKW-Verkehr Lutherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07795-17)

14.4 Schach-Kita Bülowstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07797-17)

14.5 Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07793-17)

14.6 Parksituation Lortzingstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07812-17)

15. Anfragen

15.1 Deckenverkleidung U-Bahn-Haltestelle Schützenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07792-17)

15.2 Opiatabhängige Wohnungslose in Dortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07814-17)

16. Mitteilungen

16.1 Zusätzliche Fahrradständer am Nordausgang des Hbf.
Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05045-16-E1)

16.2 Spielstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03551-16-E1)

16.3 Parksituation in Kreuzungsbereichen
Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06892-17-E1)

16.4 Müllsituation Uhlandstraße Ecke Rückertstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07030-17-E1)

16.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest am Nordmarkt am 18.05.2017
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07650-17)

16.6 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays"); hier: Stellungnahme zum Sachstand und Standortfestlegung
Mitteilung StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01319-15-E11)

16.7 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
im Jahre 2018
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07724-17)

16.8 Sparkassen Immobilien
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07275-17-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
3. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Vornweg benannt.


zu TOP 1.2
4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
5. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte ergänzt:

TOP 5.2: Förderantrag AGASCA e. V. „Fußball- und Integrationsturnier in Dortmund – FIDO 2017“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07880-17)

Zu TOP 6.1 Wochenmärkte
Zu TOP 6.2 Neufassung HauptsatzungZu TOP 11.2 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Grundsatzbeschluss
TOP 11.7: Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplanverfahren InN 240 - Ostseite Bornstraße -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperre für den unter Punkt 2 beschriebenen räumlichen Geltungsbereich innerhalb des aufzustellenden Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - bis zum 28.06.2018.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07767-17)

Zu TOP 14.1 Zustand der Münsterstraße, zwischen Heiligegartenstraße und Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)Zu TOP 16.4 Müllsituation Uhlandstraße/ Ecke Rückertstraße
TOP 16.9: Situation Hannibal BornstraßeDer Tagesordnungspunkt TOP 11.2 „Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" – Grundsatzbeschluss“ wird aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
6. Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.03.2017

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung (fett gedruckt) zu TOP 3.2 „Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)“ auf Seite 9 dritter Absatz:

Nach kontroverser Diskussion besteht bei der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Konsens darüber, dass zu Seite 2 / Punkt 2. „Schlussfolgerung“ 2. Absatz der Verwaltungsvorlage zur mittelfristigen Verlegung des Busbahnhofes auf die ehemalige Güterabfertigungsfläche am Hauptbahnhof die Bitte um Prüfung besteht, dass ein anderer Standort für den ZOB außerhalb der City, u. a. aus Gründen der Emission, gesucht und ggf. umgesetzt wird.

Herr Urbanek bittet um Änderung (fett gedruckt) zu TOP 11.4 „Erschließungsplanung für den Garbe Logistikpark Westfalenhütte“ auf Seite 20 letzter Absatz:

Herr Urbanek merkt an, dass, wenn der gesamte Lieferverkehr für diesen Komplex über die
Straße erfolgt, man mit der Verkehrsführung und der Wendespur auf der Brackeler Straße einen
Schiffbruch erleiden wird.

Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.03.2017 wird einstimmig mit oben genannten Änderungen genehmigt.


zu TOP 1.5
7. Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder führt Herrn Smolinski in sein Amt ein und verpflichtet ihn mit nachfolgender Formel:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“

Herr Smolinski verpflichtet sich.






2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
8. Neuordnung der Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung und Beschluss
(Drucksache Nr.: 07192-17)

Frau Pumpe und Herr Richlitzki von der EDG informierten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand. Herr Richlitzki teilt mit, dass der Depotcontainerstandort Schubertstraße/Haydnstraße nicht als Ausweichmöglichkeit zum Nordmarkt anstelle der Missundestraße/Schleswiger Straße verlegt werden kann.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert darüber, dass der AK Sauberkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Form empfiehlt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Auflösung der elf in der Anlage II zur Auflösung vorgesehenen Containerstandorte bei gleichzeitiger Neueinrichtung von zwei Ersatzstandorten.

Die Auflösung des auf Privatfläche gelegenen Standortes „Glückaufstraße – Parkplatz WEZ“ nimmt sie zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
9. Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße -Beschlusserhöhung-
Beschluss und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06972-17)

Herr Kappert und Herr Lohmar informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ergänzend zur Vorlage.

Die CDU-Fraktion wird gegen den Beschlussvorschlag stimmen und äußert Bedenken in Bezug auf den Kindergarten. Herr Kappert teilt mit, dass die Umgebung und somit auch der Kindergarten berücksichtigt wurden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) das für die Erstellung eines Kreisverkehrs Uhlandstraße/Rückertstraße und für weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 13235-14 am 24.09.2014 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 400.000,00 Euro um 480.000,00 Euro auf 880.000,00 Euro zu erhöhen.




Die Finanzierung des Kreisverkehrs in Höhe von 460.000,00 Euro erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014414 -Uhlandstraße/Rückertstraße- mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2016: 1.469,13 Euro
Haushaltsjahr 2017: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 158.530,87 Euro

Die Finanzierung der weiteren Ersatzmaßnahmen in Höhe von 420.000,00 Euro erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202014415 –Ersatzmaßnahmen Uhlandstraße- mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016: 976,31 Euro
Haushaltsjahr 2017: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 219.023,69 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 25.942,00 Euro.

9.1.1.1
9.1.1.2 Personelle Auswirkungen
Die Maßnahme wird mit dem vorhandenen Personal ausgeführt. Das Budget ist vorhanden.

zu TOP 3.3
10. Vorstellung der neuen Leitung und der Aktivitäten der Erlebniswelt Fredenbaum / Big Tipi

Die Leiterin der Erlebniswelt Fredenbaum/Big Tipi, Frau Menneken, stellt sich der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor und berichtet über die neuen Aktivitäten bzw. Projekte.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
11. Einsatz von Absperrbügeln gegen behinderndes Parken auf Gehweg
Eingabe aus der Bürgerschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07798-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Eingabe zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Auf dem östlichen Gehweg der Münster Straße in Höhe der Hausnummern 177, 177a und 179 parken immer wieder Autos. Am Dienstag, 11. April, gegen 8 Uhr standen dort 3 PKW, gegen 17 Uhr waren es 4.
In 177a befindet sich der Betrieb einer Spielhalle; vermutlich gehören die parkenden Autos zu den Kunden dort. Diesen Zustand beobachte ich auf dem Weg zur Haltestelle Lortzing Straße seit vielen Jahren häufig. Um die Situation zu illustrieren, füge ich diesem Schreiben 3 Fotos von heute früh an.

Nachdem ich deswegen schon oft bei Ordnungsamt angerufen habe, wende ich mich nun an Sie mit der Bitte um eine dauerhafte Abhilfe, weil dies in Ihre Zuständigkeit fällt. Ich denke, nur durch Einsatz von Absperrbügeln oder Pollern kann das Gehweg-Parken dort wirksam unterbunden werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie eine solche Absperrung in die Wege leiten könnten.

5. Finanzen und Liegenschaften




zu TOP 5.1
12. Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel; hier: Sachstandsinformation
Mitteilung StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05952-16-E7)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Sachstandsinformation der Haushaltsmittel zur Kenntnis:




zu TOP 5.2
13. Förderantrag AGASCA e. V. "Fußball und Integrationsturnier in Dortmund - FIDO 2017"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07880-17)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Verein AGASCA e.V. im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung 300,00 € zur Verfügung zu stellen.

Herrn Urbanek erscheinen die Forderungen, zum Beispiel für den Schiedsrichter, zu hoch.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion), 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) und 1 Enthaltung (Herr Smolinski) dem Verein AGASCA e. V. 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
14. Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07068-17)

Die Verwaltungsvorlage wird zurückgezogen.
(siehe TOP 1.3)

zu TOP 6.2
15. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)

Beschluss:

Herr Urbanek schlägt vor die Verwaltungsvorlage an den Rat der Stadt ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnen diesen Vorschlag bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
1 Gegenstimme (Herr Urbanek/ AfD) und 1 Enthaltung (Herr Borchardt/ Die Rechte) ab.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Gegenstimmen (Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Enthaltung (Herr Urbanek/AfD) wie folgt zu beschließen:

- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

zu TOP 6.3
16. Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017
(Drucksache Nr.: 07179-17)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich zu Seite 5 der Vorlage erschrocken darüber, dass es als Erfolg gewertet wird, dass schwerst drogenabhängige Prostituierte inhaftiert werden. Das ist aus ihrer Sicht kein Erfolg, sondern es muss Ziel sein, Straftaten vorher zu verhindern.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Jahresbericht 2016 zur Ordnungspartnerschaft Dortmund, der Task Force Nordstadt und der Task Force Dorstfeld zur Kenntnis.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
17. Verlängerung der Zwischennutzung eines städt. Grundstücks als Bürgergarten „Kleine Heroldwiese"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07170-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Verlängerung der Zwischennutzung der kleinen Heroldwiese als Bürgergarten für weitere zwei Jahre mit der Option auf eine nochmalige Verlängerung für weitere zwei Jahre.
Grundstück: Gronaustraße, Ecke Heroldwiese. Gemarkung Dortmund, Flur 41, Flurstücke 378, 379, 380, 381, 382, 383.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
18. Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
19. hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07140-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
20. Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07415-17)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07415-17-E1)

Frau Berndt (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord anhand einer Power-Point Präsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) noch ergänzende Informationen zur Verwaltungsvorlage. Sie teilt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass eine dritte Fahrradstation am Nordausgang im Projekt Umbau Bahnhofsbereich Nord geplant ist und es aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist die Bewerbung dahingehend zu ergänzen. Der Radweg/Tunnel durch den Hauptbahnhof ist aufgrund der hohen Auflagen der DB nicht umsetzbar.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Münsterstraße in Bezug auf die Achsen zu berücksichtigen. Frau Berndt sagt zu, dies als Hinweis mitzunehmen.

Herr Urbanek teilt mit, dass er es für unsinnig hält, dieses riesige ideologische Paket aufzuschnüren, um einzelne vernünftige Maßnahmen zu begründen, um hauptsächlich Fördermittel zu akquirieren. Weiterhin vermisst er in der Beratungsfolge den Ausschuss für Personal und Organisation aufgrund der personellen Auswirkungen.

Die CDU-Fraktion hält die Thematik für interessant und wichtig, sieht aber die Gefahr, dass sich der Verkehr in den Stadtbezirk verlagert.

Nach längerer kontroverser Diskussion stellt Herr Urbanek nach § 17 Abs. 1 b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den Antrag auf Schluss der Beratung.

Dieser Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen (Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) und 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder spricht sich gegen den Antrag von Herrn Urbanek aus und stellt den Gegenantrag die bestehende Rednerliste abzuarbeiten.

Diesem Antrag wird bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) und 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor:

Der Grundsatzbeschluss zum Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“ wird um folgende Punkte erweitert:

Begründung:

Dieser Punkt wird vom Antragsteller zurückgezogen.




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) wie folgt, unter Berücksichtigung der oben genannten Ergänzung (Prüfauftrag), zu beschließen:

Den Projektaufruf "Kommunaler Klimaschutz NRW" zu folgen und sich im Sonderförderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" mit Einreichen einer Umsetzungsstrategie mit einem Gesamtvolumen von rd. 13.6 Mio € zu bewerben.


zu TOP 11.3
21. Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)

Die Fraktion Die Linke & Piraten weist darauf hin, dass Dortmund aufgrund von Kriegsschäden ohnehin nur noch einen überschaubaren Bestand von Baudenkmälern habe. Für deren Erhalt solle durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen für jene Besitzer, denen die Denkmalpflege obliegt, Sorge getragen werden.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) und 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:

a) die Aufhebung der „Richtlinien zur Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund“ vom 01.06.1987 (Anlage 1)

b) die Anwendung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinie Denkmalpflege) des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 05.06.2003 (Anlage 2)

Personelle Auswirkungen

Mit dem Beschluss sind keine personellen Auswirkungen verbunden.


zu TOP 11.4
22. Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07309-17)

Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
23. Erneuerung der LSA 2032 Oesterholzstraße / Dürenerstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07533-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig wie folgt zu beschließen:

Die Erneuerung der Fußgängerlichtsignalanlage LSA 2032 Oesterholzstraße / Dürener Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 32.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018 32.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.801,67 Euro.

zu TOP 11.6
24. Erneuerung der LSA 0236 Leopoldstraße / Heckenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07531-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig wie folgt zu beschließen:

Die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0236 Leopoldstraße / Heckenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 54.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018 54.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.782,00 Euro.


zu TOP 11.7
25. Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplanverfahren InN 240 - Ostseite Bornstraße -
26. hier: Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperre für den unter Punkt 2 beschriebenen räumlichen Geltungsbereich innerhalb des aufzustellenden Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - bis zum 28.06.2018.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07767-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Den dieser Vorlage beigefügten Entwurf der Verlängerung der Satzung vom 27.04.2017 über eine Veränderungssperre für den unter Punkt 2 beschriebenen räumlichen Geltungsbereich innerhalb des aufzustellenden Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - bis zum 28.06.2018 zu verlängern.

12. Bauen und Infrastruktur

13. Wirtschaftsförderung

zu TOP 13.1
27. Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht 2016 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

14. Anträge

zu TOP 14.1
28. Zustand der Münsterstraße, zwischen Heiligegartenstraße und Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05705-16-E1)

Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05705-16-E2)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegen folgende Anträge vor:

Antrag SPD-Fraktion:

„Die Wirtschaftsförderung wird gebeten, analog der Bergstraße in Eving, eine konzeptionelle
Aufarbeitung der Münsterstraße zu beauftragen. Daraus resultierende Maßnahmen sollen zur
Aufwertung der Münsterstraße umgesetzt werden.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält es für zwingend notwendig, dass ein Konzept mit
Handlungsstrategien entwickelt wird, um die Münsterstraße als Magistrale aufzuwerten.
Darüber hinaus wird der Antrag als Ergänzung zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
vom 21.09.2016 (Drucksache Nr.: 05705-16) „Zustand der Münsterstraße, zwischen
Heiligegartenstraße und Mallinckrodtstraße“ beschlossen.
In diesem Zusammenhang wird an den Beschluss vom 21.09.2016 erinnert.“

Antrag Fraktion Die Linke & Piraten:

„Die Stadt Dortmund wird gebeten, die Münsterstraße zu überplanen. Ziel soll es sein, einen in umfassender Weise attraktiven Ort zu realisieren, der

- in logischer Fortsetzung der Brückstraße als Tor zur Nordstadt wahrgenommen wird,

- seine angestammten Qualitäten als „Flaniermeile“ eines weniger begüterten Stadtteils
zurückerlangt,

- Aufenthaltsqualität für Bewohner und Besucher entfaltet.

Begründung:

Der derzeitige Zustand der Münsterstraße ist wenig gewinnend. – Die Straßenführung samt
Einteilung in für motorisierten Verkehr bzw. Fußgänger vorgesehene Zonen ist unübersichtlich, die Verkehrs- und Parksituation vielfach chaotisch. Gliedernde Elemente wie Kästen aus Waschbeton sind alt, von abstoßendem Äußeren und erneuerungsbedürftiger Bepflanzung. Zusammen mit ungepflegten, uneinheitlichen Straßenbelägen ergibt sich ein Eindruck von Enge und zu wenig Licht. Säuberung und Pflege sind erschwert bzw. entfalten wegen der erneuerungsbedürftigen Oberflächen wenig Wirkung. Insgesamt ergibt sich, insbesondere im nördlichen Teil, der Eindruck von Schmuddeligkeit. Trailing-Down-Effekte können nicht ausbleiben. Eine geeignete Überplanung könnte die o.a. Qualitäten entwickeln helfen und wirtschaftliche Impulse setzen.“

Herr de Boer schlägt vor, die Aufwertung der Münsterstraße als Nordwärtsprojekt umzusetzen. Die Fraktionssprecher/innen werden vom Projekt Nordwärts diesbezüglich eingeladen.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu. Die SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke & Piraten stellen ihre Anträge zurück.


zu TOP 14.2
29. Aufstellung von Hundekotbeutelbehälter auf dem Mittelstreifen der Kurfürstenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07794-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob es sinnvoll ist, Hundekotbeutelbehälter (versehen mit Hundekotbeuteln und Abfallbehälter) auf dem Mittelstreifen der Kurfürstenstraße aufzustellen, um der Verunreinigung durch Hundekot entgegenzuwirken.

Begründung:

Der Mittelstreifen der Kurfürstenstraße wird als Hundeauslaufwiese genutzt. Da davon auszugehen
ist, dass sich das Verhalten der Hundebesitzer nicht ändern wird, erscheint es als sinnvolle Maßnahme
Hundekotbeutelbehälter aufzustellen, um den Verunreinigungen entgegenzuwirken.“


zu TOP 14.3
30. LKW-Verkehr Lutherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07795-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die LKW-Verkehre, die durch die Lutherstraße fahren, zu unterbinden.

Begründung:

Der LKW-Verkehr der Brackeler Straße in Richtung Borsigplatz fährt größten Teils durch die
Lutherstraße, um die Kontrolle der Umweltzone zu umgehen. Da die Straßenführung beengt ist und
sich zwei Kindertageseinrichtungen in der Nähe befinden wird die Verwaltung beauftragt,
entsprechende Maßnahmen zur Unterbindung zu ergreifen.“

zu TOP 14.4
31. Schach-Kita Bülowstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07797-17)

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sechs Tablets und ein Aufbewahrungstrolly für das Projekt Schach-Kita der TEK Bülowstraße 10 anzuschaffen und die notwendige Infrastruktur herzustellen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus dem Schul- und Bildungsfond 5.400,00 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Im Februar wurde die TEK Bülowstraße 10 als Einrichtung „Schach für Kids“ zertifiziert. Die
Möglichkeiten des ältesten Spieles der Welt helfen bei der Erkennung von Talenten und Begabungen und fördern das Sozialverhalten, die Sprachentwicklung, das Selbstbewusstsein, das logische Denken und die Kommunikation. Die TEK Bülowstraße möchte sich gern darüber hinaus in Kooperation mit Grundschulen vernetzen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist sich darüber einig, dass vor Beschlussfassung ein Ortstermin in der Kita Bülowstraße mit den Fraktionssprecher/innen stattfinden soll. Der Antrag wird in eine der nächsten Sitzungen vertagt.

zu TOP 14.5
32. Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07793-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße einheitlich auf 24 Stunden festzusetzen.

Begründung:

Derzeit ist die Geschwindigkeit in der zusammengehörigen Ost-West-Achse Immermannstraße - Eberstraße teilweise (Immermannstraße) nachts und teilweise (Eberstraße) tagsüber beschränkt. Unabhängig von der unterschiedlichen Entstehungsgeschichte ist dies aktuell nicht mehr sinnvoll. Für den Autofahrer ist es verwirrend und stört die Akzeptanz. Eine ganztägige Beschränkung ist sowohl aus Lärmschutz-, als auch aus Sicherheitsgründen, auf beiden Abschnitten angebracht.“

zu TOP 14.6
33. Parksituation Lortzingstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07812-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, bauliche Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind das Falschparken im Bereich der barrierefreien Fußgängerüberwege auf der Lortzingstraße zu unterbinden.
Geeignete Maßnahmen und die dafür zu erwartenden Kosten sind der Bezirksvertretung zeitnah mitzuteilen und dort zur erneuten Beratung und Beschlussfassung zu stellen.



Begründung:

Anwohnerinnen und Anwohner haben in letzter Zeit vermehrt darauf hingewiesen, dass die Bereiche der barrierefreien Fußgängerüberwege auf der Lortzingstraße häufig nicht zugänglich sind, da sie von falsch parkenden PKW blockiert werden. Da eine rund-um-die-Uhr-Überwachung des ruhenden Verkehrs an dieser Stelle durch Personal des Ordnungsamtes aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, sollen bauliche Maßnahmen, bspw. durch Poller o. ä., zur Behebung des Problems geprüft werden.“

15. Anfragen

zu TOP 15.1
34. Deckenverkleidung U-Bahn-Haltestelle Schützenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07792-17)

Die CDU-Fraktion bittet die Anfrage um die Münsterstraße zu erweitern.

Hiermit ist die SPD-Fraktion einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende ergänzte Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Deckenverkleidung der U-Bahn-Haltestelle Schützenstraße und Münsterstraße fehlt seit längerer Zeit. Es wird um Auskunft gebeten, wann die Baumaßnahme abgeschlossen ist und wann mit der Herrichtung der Deckenverkleidung gerechnet werden kann.“

zu TOP 15.2
35. Opiatabhängige Wohnungslose in Dortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07814-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um die
Beantwortung folgender Fragen:

In seiner Sitzung vom 28.03.17 hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Rates der Stadt Dortmund, unter TOP 2.4 „Obdachlose Menschen in Dortmund“ (Drucksache Nr.: 07318-17), Maßnahmen zur bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen beschlossen.

In der Anlage dieser Vorlage („Obdachlose Menschen in Dortmund“ verfasst vom Sozialamt) wird auf S. 21 auf die Gruppe der wohnungslosen Opiatabhängigen eingegangen und mögliche Maßnahmen zu ihrer Unterstützung skizziert. Dazu heißt es: „Diese Gruppe ist relativ klein […]. Hierzu ist die Notwendigkeit einer vergleichsweise kleinen, aber auf die
Eigenheiten dieser Gruppe eingestellten Einrichtung, die möglichst zentral angesiedelt sein muss, damit sie von den Aufenthaltsorten dieser Gruppe fußläufig erreichbar ist, zu prüfen. Eine frühere Einrichtung war am Schwanenwall lokalisiert. Eine Verschränkung mit den Konzepten zur Verbesserung der Situation am Nordmarkt erscheint sinnvoll, weil sich diese
Gruppe dort häufig aufhält und derzeit dort vielfach zu ordnungsrechtlich relevanten Problemstellungen beiträgt“.

- Liegt dem Sozialamt, als Verfasser der Anlage, eine verlässliche
Datenbasis zur Personenzahl der genannten Gruppe, für das gesamte
Stadtgebiet, vor und wie stellt sich diese ggf. dar?

- Wie gelangt das Sozialamt zu der Einschätzung die genannte Gruppe
halte sich hauptsächlich am Nordmarkt auf und wird diese Einschätzung
durch Polizei und Ordnungsamt, bspw. untermauert durch Einsatzzahlen
o.ä., geteilt?

- Weshalb wird die Einschätzung des Sozialamtes lediglich in der Anlage
- Liegen ggf. Vorüberlegungen oder bereits konkrete Planungen zur
Schaffung einer Einrichtung für die genannte Gruppe, im Bereich des
Nordmarktes vor und welche Standorte, auch außerhalb des
Stadtbezirks Innenstadt-Nord, werden ggf. in Betracht gezogen?“

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
36. Zusätzliche Fahrradständer am Nordausgang des Hbf.
Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05045-16-E1)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgender Abschlussbericht des Tiefbauamtes vor:

„Zum jetzigen Zeitpunkt kann einer Realisierung des Beschlusses der BV-IN Nord nicht
gefolgt werden. Wegen der laufenden Planungen seitens des Stadtplanungs- und
Bauordnungsamtes im Bereich des Nordausgangs und der parallel laufenden Planungen der
DB zum Bahnhofsumbau, besteht derzeit keine klare Flächenverfügbarkeit. Aktuell erarbeitet
die DB ein Logistikkonzept für die Umbaumaßnahme Hauptbahnhof. Dabei ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt bereits sicher, dass es im Bereich des Nordausgangs verschiedene
Baustelleneinrichtungsflächen geben wird. Ebenso sind umfangreiche Umbauarbeiten am
Nordausgang und an der Stützwand der DB geplant. In der später zu realisierenden Planung
für den Nordbereich des Hbf. werden in jedem Fall auch ausreichend Fahrradabstellplätze
vorgesehen.“

Die CDU-Fraktion äußert ihren Unmut darüber, dass sie die Antwort als unbefriedigend ansieht und stellt folgenden mündlichen Antrag:

„Die Bezirksvertretung besteht auf der Umsetzung des Beschlusses vom 29.06.2016 (Drucksache Nr.: 05045-16). Kurzfristig sollen zusätzliche Fahrradständer am Nordausgang aufgestellt werden. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass auch während der Baumaßnahmen ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Mittelfristig, nach Abschluss der Baumaßnahmen rund um den Hbf, ist auch am Nordausgang eine Radstation einzurichten.“

Der mündliche Antrag wird einstimmig beschlossen.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, das Tiefbauamt zur Berichterstattung einzuladen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.






zu TOP 16.2
37. Spielstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03551-16-E1)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgender Abschlussbericht des Tiefbauamtes vor:



Die CDU-Fraktion hält die Antwort für nicht zufriedenstellend.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, das Tiefbauamt zur Berichterstattung einzuladen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

zu TOP 16.3
38. Parksituation in Kreuzungsbereichen
Abschlussbericht Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06892-17-E1)

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt folgender Abschlussbericht des Tiefbauamtes vor:

„Das Halten und Parken ist in der Straßenverkehrsordnung abschließend geregelt. Das Parken
an Kreuzungen und Einmündungen ist bis zu je 5 m von den Schnittkanten der
Fahrbahnkanten verboten. Eine zusätzliche Regelung ist nicht erforderlich. Das Ordnungsamt
wurde gebeten, in eigener Zuständigkeit Kontrollen im Stadtbezirk Innenstadt Nord
durchzuführen.“

Die CDU-Fraktion hält die Antwort für nicht zufriedenstellend, da keine Aussage zu baulichen Maßnahmen erfolgt ist.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, das Tiefbauamt zur Berichterstattung einzuladen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.


zu TOP 16.4
39. Müllsituation Uhlandstraße Ecke Rückertstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07030-17-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme zur Müllsituation Uhlandstraße / Ecke Rückertstraße der Verwaltung zur Kenntnis:



Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist auf das Schreiben der Petentin, welches den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Information vorliegt.

zu TOP 16.5
40. Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinder- und Familienfest am Nordmarkt am 18.05.2017
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07650-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:



zu TOP 16.6
41. Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays"); hier: Stellungnahme zum Sachstand und Standortfestlegung
Mitteilung StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01319-15-E11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis:

Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays"); hier: Stellungnahme zum Sachstand und Standortfestlegung:




zu TOP 16.7
42. Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
43. im Jahre 2018
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07724-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:







Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
im Jahre 2018

Sitzungstag: Redaktionsschluss: HFA/Rat:

07.02.2018 23.01.2018 15.02.2018

07.03.2018 20.02.2018 22.03.2018

02.05.2018 16.04.2018 17.05.2018
(Achtung: Vorgezogener Redaktionsschluss, da der 01. Mai ein Feiertag ist)

27.06.2018 12.06.2018 12.07.2018

12.09.2018 28.08.2018 27.09.2018

31.10.2018 16.10.2018 15.11.2018

05.12.2018 20.11.2018 13.12.2018


zu TOP 16.8
44. Sparkassen Immobilien
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07275-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis:

Die o. g. Anfrage der CDU-Fraktion wurde zur Kenntnis genommen, jedoch wird die Auffassung der Fraktion nicht geteilt. In baulichen Anlagen, in denen die Sparkasse SB-Terminals weiter betreiben werden, kann unterstellt werden, dass die Sparkasse bei der Auswahl von potentiellen Erwerbern besonderes achtsam in Bezug auf die Unterhaltung, Nutzung und einer vernünftigen Gestaltung der baulichen Anlagen ist. Als Eingriffsverwaltung kann die Bauaufsicht nicht präventiv z. B. bei unseriösen Erwerbern ordnungsbehördlich eingreifen. Das heißt, dass die Bauaufsicht ausschließlich bei dem Vorliegen von gefahrdrohenden Zuständen tätig werden kann.

zu TOP 16.9
45. Situation Hannibal Bornstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07456-17-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis:

Wie ist der aktuelle Sachstand (Zustandsbericht, welche Wohnungen sind betroffen)?
Welche Maßnahmen werden aktuell umgesetzt?

Auf Grund der Beschwerde eines Mieters fand am 23.03.2017 gemeinsam mit dem
Ordnungsamt eine Kontrolle innerhalb der Wohnanlage Hannibal statt. Bei diesem Termin
wurden stichprobenartig Wohnungen auf Schabenbefall überprüft, um eine Einschätzung des
Ausmaßes vornehmen zu können. Es wurden insgesamt 16 Wohnungen in 3 Objekten
(Bornstr. 77, 79 und 81) überprüft.
Dabei wurde im Objekt Bornstr. 79 massiver Kakerlakenbefall in einer Wohnung festgestellt,
in einer weiteren Wohnung wurden ebenfalls Kakerlaken beobachtet.


Durch die LEG wurde eine Schädlingsbekämpfungsfirma mit allen erforderlichen
Maßnahmen rund um die Schabenbekämpfung beauftragt. Mit diesen Maßnahmen wurde am
28.03.2017 begonnen. Teilweise gestaltete sich der Zugang auf Grund der
Verweigerungshaltung einiger Mieterinnen und Mieter zu einzelnen Wohnungen als
schwierig, so dass sich in Einzelfällen die notwendigen Maßnahmen verzögert haben.
Eine erneute Überprüfung der Situation innerhalb der Wohnanlage Hannibal, verbunden mit
einer Beurteilung des Erfolges der Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, erfolgt Ende Mai.

Welche Maßnahmen werden zukünftig zur Verhinderung ergriffen?

Für den Bereich Hannibal wird ein dauerhaftes Schädlingsmonitoring durch die beauftragte
Schädlingsbekämpfungsfirma eingerichtet.





Dr. Ludwig Jörder Dorian Vornweg Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung/ Schriftführerin
stellv. Bezirksbürgermeister



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