Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 10.07.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:00 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:05

Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Heinz Neumann, Ratsmitglied CDU-Fraktion

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Herr Kampert, StA 61

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 10.07.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.06.2018


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bodengutachten Rhader Hof
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Finanzierung der Gestaltung der Ortseingänge von Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15-E3)

4.2 Fahrbahnschäden Lütgendortmunder Straße 100
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11553-18)

4.3 Park- und Gehwegsituation an der Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05480-16-E14)

4.4 Park- und Gehwegsitutaion an der Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05480-16-E15)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Protokoll eines Ortstermins am 19.04.2018; hier: Beleuchtung des Verbindungsweges Volksgartenstraße - Limbeckerstraße
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03501-16-E3)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2018; Anträge des Fördervereins Dortmund-Marten und Germania e. V.
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10943-18-E2)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)

10.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11008-18)

10.3 Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)

11.2 Illegale, verkehrsgefährdende Nutzung der Flächen beiderseits in der Erde-/Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11549-18)

11.3 Wegweiser DRK Seniorenheim Dellwiger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11550-18)

11.4 Verkehrssituation Ausfahrt Lütgendortmunder Hellweg 39c
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11551-18)

11.5 Grünschnitt im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11552-18)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde: Gefahrenstellen in der Langendreerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 05480-16-E13)

12.2 Planungen bzgl. Haus Korte, Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08350-17-E3)

12.3 Sachstand Hauptschule Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10658-18-E1)

12.4 Einwohnerfragestunde; Bau von Mehrfamilienhäusern in Dortmund-Oespel
(61)
(Drucksache Nr.: 11128-18-E3)

12.5 Schäden durch Orkan Friederike
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09979-18-E1)

12.6 Beschluss- und -Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11568-18)

12.6.1 Parksituation/Straßenschädne Immanuel-Kant-Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 10411-18-E2)

12.6.2 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme Am Zitter, Do-Kley
(66)
(Drucksache Nr.: 10651-18-E1)

12.6.3 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme und Zebrastreifen im Ortskern Do-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 10652-18-E1)

12.6.4 Kennzeichnung der Straßen Hoddenfeld und Wembersweg als 30-Zone
(66)
(Drucksache Nr.: 10522-18-E1)

12.6.5 Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09675-17-E3)

12.6.6 Überprüfung der Parksituation in der Limbecker Straße (Haus-Nr. 1-21)
(32)
(Drucksache Nr.: 10468-18-E1)

12.6.7 Widmungserweiterung - Nasses Holz
(66)
(Drucksache Nr.: 08676-17-E1)

12.6.8 Instandsetzung des Eingangsweges auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund (Westricher Straße)
(68)
(Drucksache Nr.: 12379-14-E2)

12.6.9 Beschilderung Bockholtweg- Dortmund-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 10405-18-E1)

12.6.10 Verkehrssicherungspflicht Brandschachtstraße + Beschilderung absolutes Halteverbot
(66)
(Drucksache Nr.: 09141-17-E2)

13. Anfragen

13.1 Busanbindung Neubaugebiet in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08103-17-E1)

Vor Aufruf der Tagesordnung stellte der Bezirksbürgermeister ein neues BV-Mitglied – Herrn Klaus Nettlenbusch, SPD-Fraktion – vor und verpflichtete es mit folgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Nettlenbusch antwortete: Ich verpflichte mich.


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.06.2018

Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.06.2018 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Park-und Gehwegsituation an der Langendreerstr. DS.-Nr. 05480-16, TOP 4.3 + 4.4 + 12.1 d. S.
(Drucksache Nr.: 11648-18-E1)
Die Eingebende zu TOP 4.4 erläuterte ihre Eingabe. Auf der Langendreerstraße parken die Autos auf dem Gehweg. Den Kindern ist ein sicherer Schulweg nicht möglich. Seit Anfang 2017 beschäftige sich die Verwaltung mit der Angelegenheit ohne, dass etwas geschehen ist. Herr Lieven (SPD-Fraktion) nahm Bezug auf die Mitteilung der Verwaltung zu TOP 12.1. Vom Tiefbauamt wurde eine Ausbauplanung festgelegt und Kosten in Höhe von 160.000 € ermittelt, die zum Teil auf die Anlieger umgelegt werden. Es ist vorgesehen, diese Maßnahme im Haushaltsplan für das Jahr 2019 einzustellen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bodengutachten Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 11648-18-E2)
In der Einwohnerfragestunden wurden die nachfolgend zusammengefassten Fragen zur Bodenbegutachtung Rhader Hof gestellt. Da der Berichterstatter nicht anwesend war und die Fragen von der BV nicht beantwortet werden konnten, entschied der Bezirksbürgermeister die Fragen zu sammeln und im Nachgang zur Sitzung vom Berichterstatter beantworten zu lassen.

Ein Mitglied der BI Rhader Hof bat um Mitteilung, was nun bei der Bodenbegutachtung gesucht werde. Sie habe gehört, dass "Moorboden" gesucht werde. Nun habe sie gehört, dass nach chemischen Verunreinigungen gesucht werde, so dass sie sich als Bürgerin "veräppelt" fühle.

Ein Bürger fragte konkret zum Bodengutachten:
Wurde Einfluss auf die Vergabe des Gutachtens genommen?
Gab es Richtungsvorgaben der Behörde für die Erstellung des Gutachtens?
Gibt es partikulare Interessen einzelner bezüglich des Gutachtens?

Eine Bürgerin aus Bövinghausen erläuterte, dass bereits in den 80-er Jahren Verunreinigungen des Bodens festgestellt wurden und fragte, ob diese Ergebnisse in das Bodengutachten eingeflossen sind. Ferner wies sie daraufhin, dass im Hinblick auf die IGA der Weg von "Zollern nach Dellwig" nicht zerstört werden sollte.

Der frühere Landschaftswächter berichtete, dass er von der früher am Rhader Hof ansässigen mineralölverarbeitenden Firma Fotos gemacht habe und diese dem Leiter des Umweltamtes gegeben habe. Er bat um Mitteilung, ob diese Informationen in das Gutachten eingeflossen seien.

Im Nachgang zur Sitzung wurden die o.a. Fragen vom Berichterstatter wie folgt beantwortet:Bei der Vergabe von Gutachten wird vom jeweils zuständigen Fachamt ein Leistungsbild erstellt als Grundlage für die Ausschreibung. Dabei spielen ausschließlich fachliche Aspekte eine Rolle. Es gibt zwei unterschiedliche Bodengutachten für unterschiedliche Teilflächen des Bebauungsplangebietes: Ein Altlastengutachten für die ehemalige Fläche des Rhader Hofes und ein Bodengutachten für die heutige Ackerfläche.

Die bodenkundliche Kartierung auf der Ackerfläche hatte zum Ziel die Schutzwürdigkeit der anstehenden Böden gemäß den Methoden der „Karte der schutzwürdigen Böden von NRW 1:50.000 (dritte Auflage 2017), Bodenschutzfachbeitrag für die räumliche Planung“ zu erfassen. Die Karte wurde vom Geologischen Dienst NRW herausgegeben. Hierzu sind die Mindestdaten für Untersuchungen nach §3 Bundesbodenschutzgesetz aufzunehmen. Es ist nicht konkret nach Moorboden gesucht worden. Es ist nicht bekannt, woher diese Information kommt.

Das Altlastengutachten wurde beauftragt, weil es die begründete Vermutung gab, dass Bodenverunreinigungen vorliegen, insbesondere auch aufgrund der Vornutzung durch eine Mineralölspedition. Die Fotos des früheren Landschaftswächters bestätigen diese Vermutung. Die Hoffläche wurde engmaschig durch über 50 Bohrungen untersucht. Es wurden Stellen mit Ölverunreinigungen gefunden. Es wurden auch chemische Untersuchungen des Bodens vorgenommen.

Die Fachverwaltung leitet aus den Ergebnissen der Gutachten die Folgen für den Bebauungsplan ab, nicht der Gutachter. Der Gutachter liefert lediglich die Entscheidungsgrundlagen.



zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Info-Tafeln am Dorney-Wald
(Drucksache Nr.: 11648-18-E3)
Ein Anwohner aus Oespel erläuterte die bestehenden Probleme im Naturschutzgebiet durch unkundige Besucher wie z.B. das spazieren abseits der Wege. Daher bat er um konkrete Mitteilung, wann Informationstafeln an den Eingängen des Oespeler Dorney und der anderen Naturschutzgebieten aufgestellt werden, die die Besucher auf die geltenden Regeln in diesem Bereich aufklären.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Frage zur Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Sitzbänke vor Geschäften in Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 11648-18-E4)
Eine Bürgerin aus Bövinghausen fragte nach, aus welchem Grund im Ortskern Lütgendortmunds Bänke vor den Geschäften aufgestellt werden und diese Möglichkeit in Bövinghausen nicht gegeben sei.

Daraufhin antwortete der Bezirksbürgermeister, dass nach seiner Kenntnis die Bänke von der Volksbank gestiftet wurden und auf Privatflächen stehen würden.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bodengutachten Rhader Hof

Zur Berichterstattung über das erstellte Bodengutachten Rhader Hof erschien Herr Kampert vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

Zunächst erläuterte Herr Kampert die bisherige zeitliche Abfolge des Planverfahrens.
Im Jahr 2006 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren. Der Rat der Stadt Dortmund hat am 02.10.2014 die priorisierte (Weiter-)Bearbeitung des B-Planverfahrens beschlossen. Im August 2015 erfolgte die Vergabe der orientierenden Altlastenuntersuchung, insbesondere zur Belastung der ehemaligen „Hoffläche“. Bei den Untersuchungen wurde ein Sanierungserfordernis festgestellt. Anschließend erwarb die Stadt Dortmund die ehemaligen Hofflächen.

Ende 2017 wurde das Bodengutachten vergeben, das nunmehr seit Ende Mai vorliegt. Es wurden umfangreiche Bodenproben entnommen und dabei wurde festgestellt, dass es sich vorliegend um fruchtbaren Boden handelt, jedoch nicht um Archivboden. Die Begutachtung als Archivboden (besonders fruchtbar) hätte die Möglichkeit der Bebauung verhindert.

Im Rahmen des Bauleitverfahrens wird nun ein Lärm- und Umweltgutachten sowie eine Planung zur Regenwasserbehandlung erstellt.

Im Laufe des nächsten Jahres kann mit der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs gerechnet werden, über dessen Offenlage u.a. die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließen wird.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Konkretisierung des Sanierungserfordernisses der belasteten Flächen.
Herr Kampert teilte mit, dass die untersuchte Hoffläche an 2 Stellen Ölablagerungen aufweist. Diese Fläche lässt eine Bebauung nach entsprechender Sanierung zu. Hierzu bedarf es einen Bodenaustausch zwischen 1 und 4 m Tiefe.

Herr Meyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) bat um Mitteilung, ob und wann die erstellten Gutachten eingesehen werden können.
Herr Kampert erklärte, dass diese Möglichkeit mit der Offenlegung des Bebauungsplanes besteht. Zuvor handelt es sich um ein laufendes Verfahren in dem die Ergebnisse vom Umweltamt bewertet werden müssen.

Auf die Nachfrage von Herrn Meyer zur Methodik der Untersuchungen erläuterte Herr Kampert, dass der Boden bezüglich der Untersuchung auf Altlasten in 5 mal 5 m Rastern beprobt wurde und in der Tiefe bis zum gewachsenen Boden. Es wurden 55 Raumkernsondierungen auf ca. 10.000 qm vorgenommen.

Auf der Ackerfläche erfolgten 33 Bohrungen im Raster von 40 mal 40m. Bei der Beurteilung der Proben hat sich ein homogenes Bild ergeben.

Auf die Nachfrage von Herrn Garbe (AFD) wer beurteilt, ob es sich bei einem Boden um Archivboden handelt, erläuterte Herr Kampert, dass dies durch das Umweltamt geschehe.

Herr Meyer bat um Mitteilung, ob es sich bei den Gutachtern um zertifizierte Gutachter handele. Auch diese Anforderungen werden durch das Umweltamt festgelegt.

Abschließend wurde festgelegt, dass zum Zeitpunkt der Offenlegung das Umweltamt zur Vorstellung der Gutachtenmethodik und –bewertung eingeladen werden solle.

Am Ende der Ausführungen dankte Herr Brankamp dem Berichterstatter.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Finanzierung der Gestaltung der Ortseingänge von Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15-E3)

Herr Lieven – SPD-Fraktion – fand die künstlerische Gestaltung nicht sehr ansprechend und bat um Alternativen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 2 Enthaltungen B´90/die Grünen), das Forum zu bitten, die Vorschläge zur Gestaltung der Ortseingänge Martens zu überarbeiten und in ein künstlerisches Konzept zu binden.


zu TOP 4.2
Fahrbahnschäden Lütgendortmunder Straße 100
(Drucksache Nr.: 11553-18)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab bei Aufruf des TOP zu bedenken, dass die BV Lütgendortmund sich schon mal mit dem Thema der 30er Zone auf der Lütgendortmunder Straße befasst hat und eine Geschwindigkeitsreduzierung für sie nicht in Frage kommt. Vielmehr griff er den Hinweis auf, die DSW 21 zu bitten, die Gelenkbusse durch leisere Busse zu ersetzten, um da eine Lärmreduzierung zu erwirken.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW 21 zu bitten, die Gelenkbusse der Linien 462 und 470 durch Niederflurwagen (ohne Gelenk) zu ersetzen, damit der Lärm auf den Straßen (insbesondere der Lütgendortmunder Straße) minimiert wird.

zu TOP 4.3
Park- und Gehwegsituation an der Langendreerstraße
(Drucksache Nr.: 05480-16-E14)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf TOP 12.1 – das Antwortschreiben der Verwaltung zu diesem Thema.

zu TOP 4.4
Park- und Gehwegsitutaion an der Langendreerstraße
(Drucksache Nr.: 05480-16-E15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf TOP 12.1 – das Antwortschreiben der Verwaltung zu diesem Thema.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Protokoll eines Ortstermins am 19.04.2018; hier: Beleuchtung des Verbindungsweges Volksgartenstraße - Limbeckerstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03501-16-E3)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und stellt aus konsumtiven Restmitteln, die in den investiven Bereich verlagert werden sollen, eine Betrag in Höhe von 4.500,-- € zur Umsetzung der Erweiterung der Beleuchtung zusätzlich zur Verfügung. Die BV bat die Verwaltung die Umsetzung, wie im Ortstermin besprochen, bis zum Beginn der dunklen Jahreszeit vorzunehmen.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2018; Anträge des Fördervereins Dortmund-Marten und Germania e. V.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10943-18-E2)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung des Kulturbüros, dem Martener Forum aus Kulturfördermitteln der Sparkasse für die beantragten 3 Veranstaltungen 1.000,--€ zu gewähren.

Hierbei handelt es sich um:

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 10.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
(Drucksache Nr.: 10897-18)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 10.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11008-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitliche (1 Neinstimme – AfD, 14 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die weitere Ausweitung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes zunächst auf die Zielregion Eving/Scharnhorst und die Zielregion Lütgendortmund als Solitärregion vor dem Hintergrund der dort angesiedelten Zentralen Kommunalen Unterkunftseinrichtung (ZKU). Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, damit die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr realisiert werden kann.

zu TOP 10.3
Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11152-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11248-18)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Illegale, verkehrsgefährdende Nutzung der Flächen beiderseits in der Erde-/Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11549-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, an der Ecke Erdestraße/Provinzialstraße mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu vereinbaren, um hier für die Fußgänger, aber auch Autofahrer, eine zufrieden stellende Lösung zu finden.

zu TOP 11.3
Wegweiser DRK Seniorenheim Dellwiger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11550-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit zu prüfen, auf der B235 Hinweisschilder zu den Seniorenheimen des Stadtteils anzubringen und dies ggf. umzusetzen.

zu TOP 11.4
Verkehrssituation Ausfahrt Lütgendortmunder Hellweg 39c
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11551-18)

Beschluss:
Der Antrag wurde von der BV Lütgendortmund mehrheitlich (bei 5 Jastimmen – CDU-Fraktion, 8 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 AfD und 2 Enthaltungen – B´90/die Grünen) abgelehnt.

zu TOP 11.5
Grünschnitt im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11552-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Joggingwege im Volksgarten Lütgendortmund freizuschneiden.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde: Gefahrenstellen in der Langendreerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 05480-16-E13)
Die BV nahm die Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung vor Beginn der Maßnahme die Anwohner über ihre Beteiligungspflicht nach KAB zu informieren.

zu TOP 12.2
Planungen bzgl. Haus Korte, An der Wasserburg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08350-17-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Sachstand Hauptschule Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10658-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde; Bau von Mehrfamilienhäusern in Dortmund-Oespel
(61)
(Drucksache Nr.: 11128-18-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und die BV beschloss einstimmig – aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion, einen Ortstermin zusammen mit der Verwaltung und den Siedlergemeinschaften Oespel im Sämannweg (9) durchzuführen.

zu TOP 12.5
Schäden durch Orkan Friederike
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09979-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Beschluss- und -Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11568-18)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6.1
Parksituation/Straßenschäden Immanuel-Kant-Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 10411-18-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6.2
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme Am Zitter, Do-Kley
(66)
(Drucksache Nr.: 10651-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6.3
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme und Zebrastreifen im Ortskern Do-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 10652-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6.4
Kennzeichnung der Straßen Hoddenfeld und Wembersweg als 30-Zone
(66)
(Drucksache Nr.: 10522-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Jedoch beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Piktorgramme in den Straßen Hoddenfeld und Wembersweg anzubringen und dies aus dem von der BV Lütgendortmund, für diesen Zweck mit Mittel ausgestatteten HH-Ansatz (Tempo-30 Piktogramme erneuern, Sitzung vom 12.12.2017, TOP 6.1.1 – DS-Nr. 09770-17) zu finanzieren.


zu TOP 12.6.5
Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 09675-17-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die BV Lütgendortmund bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, wann mit dem Endausbau zu rechnen ist und wann das Grundstück des Herrn Gülker wieder hergerichtet wird.


zu TOP 12.6.6
Überprüfung der Parksituation in der Limbecker Straße (Haus-Nr. 1-21)
(32)
(Drucksache Nr.: 10468-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6.7
Widmungserweiterung - Nasses Holz
(66)
(Drucksache Nr.: 08676-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6.8
Instandsetzung des Eingangsweges auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund (Westricher Straße)
(68)
(Drucksache Nr.: 12379-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat in diesem Zusammenhang um Auskunft wie in der DS-Nr. 01315-15-E1 (Instandsetzung der Zuwegung zum Bezirksfriedhof Lütgendortmund) weiter verfahren wird, bzw. bittet eindringlich darum der Verkehrssicherungspflicht auf diesem Weg unverzüglich nachzukommen.


zu TOP 12.6.9
Beschilderung Bockholtweg- Dortmund-Oespel
(66)
(Drucksache Nr.: 10405-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6.10
Verkehrssicherungspflicht Brandschachtstraße + Beschilderung absolutes Halteverbot
(66)
(Drucksache Nr.: 09141-17-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Busanbindung Neubaugebiet in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08103-17-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Bock Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin