Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 08.03.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:24 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede entschuldigt
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans anwesend
Martin Grohmann entschuldigt
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde entschuldigt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 08.03.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.02.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Rechnungslegung Brückenfest 2015 durch den Verein Hörde International
hier: Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Fischmarktveranstaltung 2016 in Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03941-16)
4.2 Installation eines Gedenksteins oder hilfsweise einer Schautafel und dazugehörden die Pflanzung eines Baumes zur Erinnerung an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03038-15-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Anschaffungswünsche aus Restmitteln
Antrag (40)
(Drucksache Nr.: 03776-16)
5.2 Finanzielle Unterstützung der 28. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03777-16)
5.3 Anstehende Investitionsmaßnahmen im Hallenbad Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03410-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03775-16)
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorlage Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)und Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
11.2 Formular Baumfällungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03865-16)
11.3 Quartiersanalyse Burgunder Straße und Umgebung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03864-16)
11.4 Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)
12. Mitteilungen
12.1 Ortstermin am Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 00190-15-E2)
12.2 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01833-15-E1)
12.3 Fußwegsituation Wellinghofen
hier: Beantwortung des Antrages
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03095-15-E2)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Goerke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:
- ein Schreiben der Geschäftsführung zum Lehrschwimmbecken Holzen vom 08.03.2016 – Zwischennachricht – zum Wunsch der Bezirksvertretung auf Berichterstattung zum aktuellen Planungsstand.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.02.2016
Zu TOP 4.3 - Herr Wolf – Die Linke – bat um Ergänzung eines 2. Satzes.
* Ergänzung: Die BV stellt fest, dass das auch für den Einmündungsbereich „Hinterer Remberg/Steinkühlerweg“ gilt.
Zu TOP 12.12 – Herr Wolf – Die Linke – bat um Ergänzung des Satzes…
*Ergänzung: ………. und weißt darauf hin, dass zukünftig eine Verbesserung in der Darstellung, beispielsweise durch die Verwendung von Bildern, erreicht werden sollte.
Zu TOP 1.2 – Herr Depenbrock – CDU – bat um Ergänzung:
*Ergänzung: Der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister…………….
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 16.02.2016 wurde mit den og. Ergänzungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 04077-16-E1)
Frau P. von der BI Hacheney übergab nachfolgenden Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung:
Welche Planungen für das EAE Gelände in Hacheney gibt es
- bis 2018 bis zur Eröffnung der EAE in Huckarde
- von 2018 – 2021 nach der Eröffnung der neuen EAE und Schließung der Einrichtung Hacheney
- ab 2021
Wie ist die Verkehrsplanung in den jeweiligen Phasen geplant?
Die EDG eröffnet auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Crone eine Niederlassung.
Ist die Verkehrsanbindung aus den nördlichen Vororten über die Behelfsabfahrt der B 54 geplant?
Ein Leichtathletik-Leistungszentrum ist am jetzigen Sportplatz Hacheney in Planung.
- Wir ist dort die Verkehrsanbindung in der Bauphase und in der schließenden Nutzungsphase gedacht?
- Sind die nördliche und südliche B54 Abfahrten in Hacheney und die Hacheneyer Straße Teile dieser Verkehrsplanung?
Wann wird die nördliche enge Behelfsausfahrt Hacheney nicht immer noch mehr belastet,
sondern endlich geschlossen?
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
Einwohnerfragestunde: Neubau eines Leichtathletikstadions
(Drucksache Nr.: 04077-16-E2)
Frau L. überreichte der Geschäftsführung nachfolgenden Fragenkatalog:
Verkehr
- wo sollen neue Parkplätze entstehen?
- was ist mit Ausbau der westlichen Parkplätze in der 1. Stufe gemeint?
- gibt es für den stärkeren Verkehr (ältere Sportler, größeres Einzugsgebiet) eine Verkehrsplanung, die nicht durch Wohngebiete und Tempo-30-Straßen führt?
- wo sollen 800 Zuschauer parken?
- soll die Massenezstraße für den Zufahrtsverkehr gesperrt werden? Schon jetzt bringen die Verkehrsberuhigungshindernisse ab einer Überfahrt mit Tempo 50 unsere Wände zum Wackeln.
- ist eine Zufahrt durch die Wohnstraßen Stettiner Straße und Danziger Straße vorgesehen?
- wo sollen die Busse bei Wettbewerben parken, gibt es Zufahrten?
Nutzungstage
- was bedeutet die Zahl 40-50 Tage Wettkampfbetrieb?
- sind hiermit Trainingstage gemeint oder Veranstaltungen am Wochenende?
- sind die Nutzungstage für die Schulen (Bundesjugendspiele) hier mit eingerechnet?
Flutlichtanlage und Lautsprecher
- die Flutlichtanlage des SSV Hacheney hat der Massenzestraße an kühlen Herbst- und Frühlingsnachmittagen und an kalten Winternachmittagen immer eine schummerige Beleuchtung garantiert. Das war nicht von allen Anwohnern gewünscht, gerade die Häuser auf der Ostseite der Massenezstraße hatten einen garantiert ausgeleuchteten Garten. Wird die neue, bessere Anlage diese Wirkung noch verstärken?
- Wie sollen Lautsprecher und Musik eingestellt werden, ohne die Anwohner zu belasten? Die Feuerwehrdurchsage (selten) von der neuen Feuerwache hören wir deutlich!
Sie bat um Beantwortung dieser Fragen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parkplatz EAE
(Drucksache Nr.: 04077-16-E3)
Herr P. gab an, dass auf dem Parkplatz der EAE Hacheney die beiden Dixiklos fehlen.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 04077-16-E4)
Herr C. stellte 2 Fragen,
- was passiert mit dem Gelände des Gartenvereins „Frohe Arbeit“?
- wann werden die Fahrbahnschäden in der Rathenaustraße und im Steinkühlerweg behoben?“
Zu Frage 1: Herr Spangenberg, Geschäftsführung der Bezirksvertretung, antwortete, dass die Vorsitzende des Dortmunder Gartenvereins in Hörde war und berichtete, dass man bestrebt sei, den Gartenverein unter einem anderen Namen weiter fortzuführen, damit die Gartenfreunde ihre Parzellen behalten können. Das Gelände des Gartenvereins gehört nicht zum Stadtbezirk Hörde, sondern zum Bezirk Innenstadt-Ost.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Rechnungslegung Brückenfest 2015 durch den Verein Hörde International
Nachdem Thomas Weyland als Vertreter des Vereins Hörde International einstimmig als Sachverständiger zugelassen worden war, erläuterte er die Einnahmen und Ausgaben des „Brückenfest 2015“.- das Fest ist nicht kommerziell;
- Ziele sind die Integration unterschiedlicher Kulturgruppierungen, die Verbindung von Altstadt und See und das Fest soll eine identitätsstiftende Wirkung für Hörde haben.
- insgesamt wurden ca. 69000,-€ bewegt, inkl. 17800,-€ an Sachspenden;
- ca. 30000,-€ waren Zuschüsse des STBM, der BV und des Kulturbüros;
- Sponsoring gab es von Immobilienunternehmen, Versorgungsunternehmen und einem Autohaus in Höhe von 11000,-€;
- an Standmiete wurden etwa 3000,-€ eingenommen;
- der Becherverkauf hat nicht funktioniert, weil wegen des schlechten Wetters weniger Besucher kamen;
- ausgegeben wurden 11000,-€ für Gagen, 12400,-€ für Fremdleistungen (Veranstalter), 3100,-€ für die Bühnen, 7500,-€ für Werbung, 6100,-€ für Sonderaktionen und fast 5000,-€ für Versicherungen und Gebühren;
- zukünftig ist man bemüht, die Kosten zu senken und die Sponsorengelder zu erhöhen;
- die BV wird sofort beim ersten Vorbereitungstreffen zu einem möglichen Brückenfest 2017 am 12.4.2016 miteingeladen;
Herr Weyland wird einige weitere Details der Rechnungslegung per Email zur Verfügung stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, bedankt sich beim Verein Hörde International für das Engagement und signalisiert die grundsätzliche Bereitschaft, auch zukünftig ein solches Fest zu unterstützen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Fischmarktveranstaltung 2016 in Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03941-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Durchführung der Fischmarktveranstaltung von Freitag, den 01.07. bis Sonntag, den 03.07.2016 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und in Teilen der Hermannstraße in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen, so beschlossen
zu TOP 4.2
Installation eines Gedenksteins oder hilfsweise einer Schautafel und dazugehörden die Pflanzung eines Baumes zur Erinnerung an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen weltweit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03038-15-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Pflanzen eines Baumes und der Aufstellung eines Gedenksteins auf der freien Wiese im Hörder Stadtpark, südlich des Kindergartens St. Clara, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Anschaffungswünsche aus Restmitteln
Antrag (40)
(Drucksache Nr.: 03776-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Junisitzung, oder bis zum Zeitpunkt der ersten Sitzung nach Genehmigung des Haushaltes der Stadt Dortmund.
Zuvor sollte in einem Gespräch mit den Schulen deren Bedarfe an finanzieller Unterstützung bezüglich der Ausstattung o.ä. (siehe vorliegenden Antrag) geklärt werden.
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der 28. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03777-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,- Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinsförderung) für die Hörder Fußballstadtmeisterschaften für das Jahr 2016 zu stiften.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen
zu TOP 5.3
Anstehende Investitionsmaßnahmen im Hallenbad Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03410-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, im Laufe des Jahres aus Restmitteln oder anderen Ansätzen, die Geschäftsführung wird entsprechende Vorschläge machen,
–konsumtiv- dem Antragsteller SSC Hörde insgesamt 42.000,-€ für die Restfinanzierung des BHKW (Finanzierungslücke und Entsorgungskosten für einen Öltank) im Hallenbad zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03775-16)
Herr Dirk Reil von den Sport- und Freizeitbetrieben beantwortete als Berichterstatter die Fragen aus der Bezirksvertretung und erläuterte die Vorlage.
- das Leichtathletikstadion Hacheney ist zunächst als Ergänzung zum Stadion Rote Erde zu sehen für Trainingszwecke;
- mit den beiden jetzigen Nutzern (2 Fußballvereine) laufen Gespräche, dass sie auf einen anderen Sportplatz wechseln;
- das Stadion Rote Erde bleibt im städt. Eigentum und für die Leichtathleten erhalten;
- der Ausbau soll in drei Stufen erfolgen: 1. Stufe Naturrasen und Laufbahnen, 2. Stufe Erweiterung der Nutzung für Werfer und 3. Stufe Tribüne und größere Veranstaltungen;
- die Belastung der 1. Stufe entspricht der jetzigen Belastung durch die Fußballer;
- Planungsrecht für Stufe 2 wird etwa Ende 2017 ggf. vorliegen;
- auch für Stufe 3 müsste der B-Plan geändert werden;
- für die erste Ausbaustufe ist das Geld bei den Sportbetrieben vorhanden;
- möglicherweise erweitert das Goethe-Gymnasium die Parkplätze und möglicherweise wird es durch eine Bebauung/Überplanung der alten Feuerwache eine neue Zufahrt geben;
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Grundsätzlich steht man der Planung positiv gegenüber, aber eine Beschlussfassung wird zurück gestellt.
Die Bezirksvertretung bemängelt, dass weder das Parkplatzkonzept noch ein Konzept für eine Zuwegung/Zufahrt transparent und schlüssig sind.
Es wird zudem nicht deutlich, welches Konzept mit dem Ausbau des Hacheneyer Stadions in 3 Stufen verfolgt wird und damit wird die Belastung der Anwohner in Hacheney nicht deutlich.
Ggf. müssen diese Dinge zwischen Planungsamt und Sport- und Freizeitbetrieben abgestimmt werden und sollen anschließend der Bezirksvertretung erneut vorgestellt werden.
Abschließend bittet die Bezirksvertretung um Prüfung, ob nicht die BV für den Beschluss des Umbaus einer Bezirkssportanlage zuständig ist und damit nicht der Rat zu entscheiden hat.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vorlage Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)und Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage über die Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zur Kenntnis.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Beantwortung folgender Frage: wo gibt es in Hörde eine Kita, die längere Öffnungszeiten (z.B. für Berufstätige im Schichtdienst) anbietet und wie sind dort die Öffnungszeiten?
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt auf Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten die in der Vorlage aufgeführten Haltestellen in Hörde um 3 weitere Haltestellen, bei denen in Teilen überhaupt keine Bordsteine zum Einstieg vorhanden sind, zu ergänzen. Es handelt sich 1. um die nördliche Haltestelle Am Remberg-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126, 2. um die Haltestelle Kurze Hecke-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126 und 3. um die Haltestelle Dessauerstraße-Märkische Straße, Höhe Hausnummer 10
Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.
Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen
zu TOP 11.2
Formular Baumfällungen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03865-16)
Auf Wunsch der Fraktion Die Linke/Piraten wird eine Beschlussfassung zurückgestellt.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet, den zuständigen Forstbetrieb zur nächsten Sitzung einzuladen, damit die Planung der Öffentlichkeit im Vorfeld vorgestellt werden kann.
zu TOP 11.3
Quartiersanalyse Burgunder Straße und Umgebung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03864-16)
Beschluss:
Die zuständige Verwaltung möge eine Liste erstellen, welche möglichen Maßnahmen sich aus der kleinräumigen Quartiersanalyse Burgunder Straße und Umgebung (DS-00586-15, BV-Hörde 28.04.2015 TOP 11.1) ergeben könnten. Damit könnte eine Entscheidungsvorlage für die Bezirksvertretung entstehen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Sachstand Gartenstadtradweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03838-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsinformation zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ortstermin am Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 00190-15-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Es gibt große Bedenken in der Bezirksvertretung, weil der Weg der Grundschüler ohne Bürgersteig als sehr unsicher angesehen wird.
Die Bezirksvertretung erbittet einen Vorschlag der Fachverwaltung zu diesem Problem.
Die Fachverwaltung wird zudem gebeten, mit der ev. Kirche darüber zu sprechen, dass man von Seiten der Kirche offensichtlich bereit sei, Teile des Grundstückes abzutreten und dies ggf. zur Einrichtung eines Bürgersteigs genutzt werden könnte.
Die Geschäftsführung wird aufgefordert, die zuständige Fachverwaltung mit einer entsprechenden Planung und Vorschlag zum Gespräch einzuladen.
zu TOP 12.2
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01833-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Fußwegsituation Wellinghofen
hier: Beantwortung des Antrages
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03095-15-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.
13. Anfragen
Sascha Hillgeris Ute Goerke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister