Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 25.10.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Follert (CDU)

Herr RM Frank (CDU)

Frau RM Horitzky (CDU)

Herr RM Mause (CDU)

Herr RM Neumann (CDU)

Herr RM Pisula (CDU)

Herr sB Hedtke (CDU)

Frau RM Uhrmann (CDU) i. V. für Herrn sB Rüding (CDU)

Herr RM Berndsen (SPD)

Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)

Herr RM J. Fischer (SPD)

Herr RM Harnisch (SPD)

Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)

Frau RM Lührs (SPD)

Herr RM Ollech (SPD)

Herr RM Borris (SPD) i. V. für Frau RM Poschmann (SPD)

Herr RM Schilff (SPD)

Frau RM Schnittker (SPD)

Frau RM Weyer (SPD)

Frau RM Zupfer (SPD)

Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)

Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)

Herr RM Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) i. V. für Herrn RM Tönnes (B´90/Die Grünen)

Herr RM H. Fischer (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Herr RM Thieme (DVU)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – Linkes Bündnis

Herr sE Schröder - Seniorenbeirat

Herr sE Tigges - Ausländerbeirat

Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

Herr Sigges – DSW21

Herr Specht - Polizeipräsidium Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StD Fehlemann – 7/Dez.

Herr StR Sierau – 6/Dez.

Herr StR Steitz – 3/Dez.

Herr Knoche – 6/Dez.-Büro

Herr Krause – 6/Dez.-Büro zu TOP 2.1

Herr Dr. Grote - 60/AL

Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL

Herr Bombeck – 60/1-1

Herr Balewski – 60/1-3

Herr Wilde - 61/stv. AL

Herr Meißner – 61/3-1 zu TOP 3.1

Herr Hofmeister - 63/AL

Herr Neuhaus- 64/AL zu TOP 2.1

Frau Beißner – stv. AL zu TOP 2.1

Herr Keune - 66/AL

Herr Thurm – 66/1-II zu TOP 2.1

Herr Blume - 67/AL

Herr Schließler - 69/AL

Herr Hachmeyer-Isphording – 8/dp dortmund-project zu TOP 12.1

Frau Fichtenau – StA 01

Frau Skodzik – StA 01

4. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:
Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:

Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
- Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 14.09.2006 (Drucksache-Nr. 06205-06-E2) zur Sitzung des AUSW am 20.09.2006
(Drucksache Nr.: 06205-06-E3)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Schnittker benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet mit Schreiben der Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann darum, die Vorlage Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung – AbfGS) 2007 (Drucksache Nr. 06717-06) im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Umwelt stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu, so dass die Vorlage unter TOP 12.3 in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23.08.2006

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung am 23.08.2006.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.09.2006

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.09.2006 wird einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)
- Anlage Lesehilfe (Drucksache Nr. 06592-06-E1)

Herr RM Harnisch bittet im Namen der SPD-Fraktion darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfes durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt den Haushaltsplanentwurf 2007 ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.

3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes

zu TOP 3.1
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Anlage: Ergebnisbericht Dortmunder Umfragen, September 2006
Dortmunderinnen und Dortmunder unterwegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)

Für Herrn RM Berndsen sind die Ergebnisse der Befragung bei politischen Entscheidungen hilfreich. Gleichzeitig zeigen sie, dass die früheren politischen Beschlüsse zum Verkehr, insbesondere zum Radverkehr und zum ÖPNV, richtig waren. Herr RM Berndsen macht den Vorschlag, bei der nächsten Umfrage Schulen, Kollegs und gewisse Betriebsgrößen einzubinden, um einen größeren Rücklauf und auch Aussagen über Betriebsströme, welche Fahrgemeinschaften es in Betrieben gibt, zu erhalten. Wege sollten kurz, sicher, bequem und behindertengerecht sein und angenommen werden.

Frau RM Reuter hält den Bericht für eine gute Bestandsaufnahme für die weitere Arbeit. Sie macht darauf aufmerksam, dass offenbar ca. 25 % der Dortmunderinnen und Dortmunder kein Auto haben. Insbesondere mit diesem Personenkreis müsse man sich beschäftigen. Eine wichtige Aufgabe sei weiterhin die Stärkung des Radverkehrs, nicht nur im Freizeitbereich.

Herr RM Follert folgt nicht den Schlussfolgerungen der Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist der Meinung, dass bereits der Zeitpunkt der Befragung wichtig für die Wahl des Verkehrsmittels und somit für das Ergebnis sein könnte. Eine Steigerung des Radverkehrs kann er nicht erkennen.

Herr RM Berndsen gibt als Beispiel für die Erhöhung des Radverkehrs den gut genutzten Fahrradparkplatz am Signal-Iduna-Park, wenn Fußballspiele stattfinden, an.

Herr StR Sierau erklärt, dass die Befragung eine Tendenz darstelle und sie den eingeschlagenen Weg in Dortmund bestätige. Es gebe u. a. Ratsbeschlüsse zur Erhöhung des Radverkehrs.



Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung; 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhaben- und Erschließungsplan) InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210)
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (8. Änderung), II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes InW 210, III. Einleitungsbeschluss, IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06543-06)

Herr RM Follert geht davon aus, dass die Maßnahme architektonische Qualität haben werde, aber die CDU-Fraktion halte es für wichtig, dass die vorhandene Einzelhandelsfläche gestärkt werde und die alten Flächen reaktiviert werden. Die Vorlage werde daher von seiner Fraktion abgelehnt.

Auch Herr RM Thieme lehnt die Vorlage ab, da das Dortmunder Grün immer mehr zugebaut werde.

Frau RM Reuter hält die Einzelhandelsbebauung an dieser Stelle für positiv und beispielhaft für andere Einzelhändler. Die Bebauung sei qualitätvoll.

Herr StR Sierau stellt dar, dass das Vorhaben für die Nahversorgung in Dorstfeld wichtig sei, so dass die Verwaltung den Einzelhandel ermöglichen möchte. Der Einzelhandel profitiere von der Einrichtung an dieser Stelle.

Herr RM Harnisch verweist auf die Diskussion im Rahmen des Masterplans Einzelhandel, in der deutlich wurde, dass es in der Stadt an verschiedenen Stellen Defizite gebe. Die Einzelhandelsansiedlung gibt einen Anreiz für den vorhandenen Einzelhandel und dient der Stärkung des gesamten Bereiches.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mit Mehrheit der Stimmen vonr SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste gegen die CDU-Fraktion und die Stimme der DVU folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt,

I. den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 in dem unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich zu ändern (8. Änderung - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße)

II. den Bebauungsplan In W 210 teilweise zu ändern
III. das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich einzuleiten
Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen,

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

zu TOP 3.3
Bauleitplanung; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes - Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 202)
hier: Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Änderung des Planbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 sowie Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06111-06)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung am 12.09.2006
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 15.09.2006 (Drucksache Nr. 06111-06-E2)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2006
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.2006 (Drucksache Nr. 06111-06-E3)

Frau RM Pohlmann-Rohr begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erforderlichkeit des Kinderspielplatzes.

Herr RM Follert lehnt für die CDU-Fraktion den Antrag ab, stimmt aber der Vorlage zu.

Herr RM Thieme sieht die Ausweitung der Bebauungsflächen kritisch. Er erhebt mündlich folgenden Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zum Antrag:
“Der Beirat lehnt entschieden die Ausweitung der zusätzlichen Bebauung im nordöstlichen Teil ab und stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zu.“

Herr RM Münch stellt mündlich einen Antrag, der folgenden Wortlaut hat:
“Der AUSW hält die ökologischen Belange im Bebauungsplangebiet für so bedeutsam, dass er die zusätzliche Bebauung im nordöstlichen Teil ablehnt.“

Herr Wilde erläutert, dass ein A-Spielplatz, ein sogenannter Bolzplatz, Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist. Das Jugendamt fordert zusätzlich einen
B-Spielplatz für Schulkinder in einer Größe von ca. 500 qm. Dieser sollte zunächst auch, wie der Bolzplatz, im Norden der Fläche angesiedelt werden.
Herr Wilde schlägt vor, das Verfahren nicht anzuhalten und den Bebauungsplan mit der bisherigen Planung zur Offenlage zu bringen. Parallel werde, wenn der Antrag beschlossen wird, der Prüfauftrag abgearbeitet. Das Ergebnis werde dann in die Satzungsvorlage zum Bebauungsplan eingearbeitet, so dass das Planverfahren weiterlaufen könne.
Zur Stellungnahme des Beirates gibt Herr Wilde an, dass diese in der Vorlage abgearbeitet wurde, da die Anregungen bereits geäußert und abgewogen wurden. Der Vorlage sei zu entnehmen, warum an dieser Stelle der Wohnbebauung der Vorrang gegeben wurde, nachdem eine Auseinandersetzung mit den ökologischen Belangen erfolgt ist.

Herr RM Harnisch betont, dass durch den Antrag das Planverfahren nicht verzögert werden solle.
Den Antrag des Herrn RM Münch lehnt er im Namen der SPD-Fraktion ab, da das geplante Vorhaben laut Umweltbericht ausgeglichen werde.

Auch Frau RM Pohlmann-Rohr kann dem Antrag des Herrn RM Münch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Herr RM Münch stellt folgenden mündlichen zweiten Antrag:
“Der AUSW fordert die Verwaltung auf, zunächst die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen zu entwickeln, anstatt durch Flächennutzungsplanänderungen neue Flächen zu erschließen.“

Auch diesen Antrag des Herrn RM Münch lehnt Herr RM Harnisch unter Hinweis auf den Umweltbericht ab. Außerdem eigne sich die Fläche für den Wohnungsbau und entsprechende Fläche werde benötigt.

Die von Herrn RM Thieme mündlich beantragte, nachfolgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wird gegen die Stimme der DVU mit Mehrheit abgelehnt:
“Der Beirat lehnt entschieden die Ausweitung der zusätzlichen Bebauung im nordöstlichen Teil ab und stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zu.“

Folgender mündlich gestellter Antrag des Herrn RM Münch wird gegen die Stimme der DVU mehrheitlich abgelehnt:
“Der AUSW hält die ökologischen Belange im Bebauungsplangebiet für so bedeutsam, dass er die zusätzliche Bebauung im nordöstlichen Teil ablehnt.“

Der nachfolgend gestellte mündliche Antrag des Herrn RM Münch wird gegen die Stimme der DVU bei Enthaltung durch Herrn RM Hengstenberg mit Mehrheit abgelehnt:
“Der AUSW fordert die Verwaltung auf, zunächst die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen zu entwickeln, anstatt durch Flächennutzungsplanänderungen neue Flächen zu erschließen.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Herrn RM H. Fischer gegen die CDU-Fraktion und die Stimme der DVU den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, an der ursprünglichen Absicht, einen Kinderspielplatz am Standort zu errichten, festzuhalten. Anstelle eines rückwärtig gelegenen Spielplatzes werden Alternativen im Plangebiet geprüft, die Gefährdungspotenziale für Kinder weitgehend vermeiden. Dabei wird wenn nötig und möglich eine Reduzierung der geplanten Wohnbebauung vorgesehen.“

Unter Berücksichtigung dieses Antrages fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich gegen die Stimme der DVU folgende Beschlüsse:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (7. Änderung - Wohnbebauung nordöstlich Höchstener Straße -)

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zu verzichten.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.

zu TOP 3.4
Gestaltung Platz von Leeds
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2005
(Drucksache Nr.: 02362-05)
- Schreiben des Herrn StR Sierau an den Ausschuss für Bürgerdienste. öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Drucksache Nr. 02362-05-E1)
- Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2006 (Drucksache Nr. 02362-05-E2) und vom 21.06.2005 (Drucksache Nr. 02362-05-E1)

Herr RM Thieme weist darauf hin, dass die Telefonzelle ein Geschenk der Stadt Leeds gewesen sei und sie daher auf diesen Platz gehöre.

Herr RM Harnisch ist der Meinung, dass die Telefonzelle aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten heraus nicht mehr auf den Platz passe. Er macht den Vorschlag, den Vorgang an die Bezirksvertretung Innenstadt-West zu überweisen, da die Zuständigkeit für Plätze bei den Bezirksvertretungen liege.

Frau RM Reuter erklärt, dass der Platz Teil der Gesamtgestaltung Kampstraße sei, mit der sich der Ausschuss viel beschäftigt habe. Dort gehöre die Telefonzelle nicht mehr hin. Die rote Telefonzelle sei es wert, an anderer Stelle im Stadtbezirk aufgestellt zu werden, so dass auch Frau RM Reuter den Vorschlag unterstützt, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West sich mit einem neuen Standort beschäftigen solle. Ggf. reiche es aus, die Telefonzelle als Symbol aufzustellen, ohne dass sie angeschlossen und betriebsbereit gemacht werde.

Herr sE Tigges hält eine Beschränkung auf den Stadtbezirk Innenstadt-West nicht für richtig, die Telefonzelle solle allen Bezirken angeboten werden.

Herr RM Münch stellt folgenden mündlichen Antrag:
„Der AUSW hält die rote Telefonzelle für so bedeutsam, dass diese nach der Umgestaltung Kampstraße erneut, ggf. auch als Attrappe, wieder am Platz von Leeds installiert wird.“

Dieser Antrag wird mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU abgelehnt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist einstimmig die Angelegenheit der Unterbringung der roten Telefonzelle an die Bezirksvertretung Innenstadt-West.

4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes

zu TOP 4.1
Errichtung eines Logistikzentrums mit Parkdecks auf dem Grundstück Hohe Straße 33, Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstücke 359, 659 und 661
hier: Fassadenausführung und Gestaltung
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06206-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführung und Gestaltung der Fassade zur Kenntnis.

5. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

6. Angelegenheiten des Hochbaus
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
- unbesetzt -

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -

zu TOP 8.1
Fortschreibung des Stadtbahnbetriebskonzeptes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06659-06)
- Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 19.10.2006 (Drucksache Nr.
06659-06-E1)
- Gemeinsames Schreiben des Herrn StD Fehlemann und des Herrn StR Sierau vom 23.10.2006 (Drucksache Nr. 06659-06-E2)

Herr RM Follert sieht in der Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann und des Herrn StR Sierau ein Vertrösten. Es entstehe der Eindruck, dass es keine einheitliche Meinung in der Verwaltung gebe. Herr RM Follert bittet um Auskunft darüber, wann die offenen Fragen beantwortet werden können.

Herr StD Fehlemann erläutert, dass alle Informationen vorliegen und es geplant sei, noch in diesem Jahr ein Abstimmungsgespräch mit den Dortmunder Stadtwerken zu führen. Es werde auch versucht, mit der Bezirksregierung Einigkeit zu erzielen. Vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen ist es erforderlich, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und Angaben zu den Zeitachsen vorliegen.
Herr StD Fehlemann macht deutlich, dass solange nicht das Verfahren klar sei, wie Maßnahmen der Stufe 1 mit denen der Stufe 2 ausgetauscht werden können, keine weiteren Informationen mitgeteilt werden. Es werde versucht, für Dortmund das Geld zu bekommen, das der Stadt zustehe.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche und ergänzende mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

9. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -

10. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 10.1
Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
hier: Antrag für den Neubau eines Schweinemaststalles mit Vorgrube, einer Lagerhalle und 2 Fahrsilos auf dem Gelände südlich der Straße "Am Burhag" in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05890-06)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) vom 19.09.2006 (Drucksache Nr. 05890-06-E1)

Herr Dr. Grote stellt anhand einer Karte die möglichen Standorte des Schweinemaststalles dar. Es gibt vier Untersuchungsräume, im Genehmigungsverfahren befindet sich der Standort „Am Burhag“ im zweiten Untersuchungsraum. In den Untersuchungsräumen 1, 3 und 4 befindet sich in den Beeinträchtigungskreisen Wohnbebauung, der Standort 3 beeinträchtigt außerdem noch ein Naturschutzgebiet. Es werde nicht gelingen, im landwirtschaftlichen Raum des Landwirtes einen Standort außerhalb von Landschaftsschutzgebieten zu finden. Entweder liegt der Standort im Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet. Ein anderer Standort sei nicht beantragt. Es handle sich um einen privilegierten Betrieb, der an dieser Stelle zulässig sei und nach den Kriterien der Umweltverträglichkeit überprüft wurde. Das Schutzgut Mensch hinsichtlich der Wohnbebauung wurde geprüft und das Landschaftsbild ist beim Standort 2 am besten ausgeprägt. Die Verwaltung stellt fest, dass es für den Landwirt aus der Landschaftsschutzsicht keinen verträglicheren Standort als den beantragten Standort 2 gibt. Bei weiterer Prüfung kann auch kein weiterer Standort im Wirtschaftsraum des Landwirtes gefunden werden, nur dort ist ein Standort beantragt.

Frau RM Reuter bittet diese Erläuterungen für die weitere Beratung schriftlich zur Verfügung zu stellen und beantragt wegen weiteren Beratungsbedarfs, die Vorlage noch einmal zu vertagen.

Herr RM Pisula stimmt im Namen der CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu. Im Interesse des Landwirtes bittet er darum, heute einen Beschluss über die Vorlage zu fassen.

Herr RM Harnisch schlägt vor, aufgrund des Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage noch einmal zu vertagen.

Auf Nachfrage des Herrn RM Thieme erläutert Herr Dr. Grote, dass das Vorhaben in einem empfindlichen Landschaftsraum liegt, der als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, des Herrn RM Thieme und des Herrn RM H. Fischer die Vorlage und wird sie erneut am 15.11.2006 behandeln.

zu TOP 10.2
Aspekte des Bodenschutzes bei der Flächenentwicklung PHOENIX
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06599-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht des Umweltamtes zur Kenntnis.

11. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -

12. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 12.1
Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06210-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Arbeitsschritte durchzuführen.

zu TOP 12.2
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06528-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Bülowstraße/Arnoldstraße, sowie die Begrünung mit Herstellung von Baumscheiben in der Bülowstraße, Arnoldstraße und Evertstraße und zusätzlich in der Evertstraße die Herstellung eines Parkplatzstreifens und in der Lützowstraße Gehwegverbreiterungen mit einem Aufwand in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro und investiven Auszahlungen in Höhe von 205.000,00 Euro.

zu TOP 12.3
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06717-06)
- Schreiben der Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann vom 16.10.2006 (Drucksache-Nr. 06717-06-E1) zur Dringlichkeit

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mit Mehrheit gegen die Stimme der DVU dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2007 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2007 bis 2011 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2007 bis 2011 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ursachen des Niedergangs des Hörder Wohngebietes an der Hermannstraße durch eine einseitige islamisch-türkische Bevölkerungsstruktur und den islamischen Standortfaktor Moschee?
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06536-06)
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 29.09.2006 (Drucksache Nr. 06536-06-E1)

Herr RM Münch stellt folgende Nachfrage:
“Herr Sierau, Sie haben angegeben, dass für den Niedergang dieses Wohngebietes die frühere industrielle Nutzung verantwortlich sei. Wieso?“

Herr StR Sierau beantwortet die Frage wie folgt:
“Wieso nicht?“

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 29.09.2006 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Nichtbeteiligung der BV Hombruch und Nichtberücksichtigung des Lärmschutzes bei der Nutzungsänderung zu einem Fußballzentrum Hellerstraße
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06537-06)
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 16.10.2006 (Drucksache-Nr. 06537-06-E1)

Herr RM Münch stellt folgende Nachfrage:
“Warum ist die Bezirksvertretung Hombruch nicht über diesen Vorgang informiert worden?“

Herr StR Sierau sagt zu, dieses zu recherchieren.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche Stellungnahme des Herrn StR Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Konsequenzen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Lärmschutz im Bebauungsplan Automeile
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06535-06)
- Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 10.10.2006 (Drucksache Nr. 06535-06-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 10.10.2006 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Verkehrsberuhigung von Straßen, die intensiv zur Naherholung genutzt werden wie Am Liebringskamp, Am Winkelsweg, Terwestenstraße
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06538-06)

Beschluss:
Die Anfrage wird in der Sitzung des AUSW am 15.11.2006 beantwortet.

H e n g s t e n b e r g	S c h n i t t k e r	S k o d z i k
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)