Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Seniorenbeirates


am 31.10.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 15:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Bruno Wisbar


2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Antonio Diaz (Integrationsrat)


3. Verwaltung:

Sandra Galbierz, 5/Dez
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josphin Tischner, 5/Dez


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 31.10.2019, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 29.08.2019


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Entlassmanagement
Berichterstatterin: Frau Koch vom Johannes-Hospital

Präsentation/mündl. Bericht

3.2 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
(Frau Löhken-Mehring)

3.3 Bericht aus dem Beirat Nahmobilität / Masterplan Mobilität
(Herr Clemens)


3.4 Bericht aus der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (ehemals Altenhilfe- und Pflegeforum)
(Frau Löhken-Mehring)


3.5 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Herr Erdmanski)


4. Vorlagen

4.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)

4.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14954-19)

4.3 Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)

4.4 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14190-19)

4.5 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
hierzu -> Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019
(Drucksache Nr.: 14836-19)


4.6 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

4.7 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)

4.8 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15399-19)

4.9 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14939-19)

5. Anträge/Anfragen

5.1 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Antrag von Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 15801-19)

6. Antworten aus der Verwaltung

7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht




Die Sitzung wird von der stellv. Vorsitzenden - Frau Rosemarie Liedschulte - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Liedschulte fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr/Frau benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der/Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

zu TOP 3.1
Entlassmanagement
Berichterstatterin: Frau Koch vom Johannes-Hospital




zu TOP 3.2
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt (Frau Löhken-Mehring)




zu TOP 3.3
Bericht aus dem Beirat Nahmobilität / Masterplan Mobilität
(Herr Clemens)




zu TOP 3.4
Bericht aus der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (ehemals Altenhilfe- und Pflegeforum)
(Frau Löhken-Mehring)




zu TOP 3.5
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Herr Erdmanski)




4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde: Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit (G2, B8 und B11)
Planungsauftrag und Bürgerbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14436-19)
Der Seniorenbeirat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphasen
1-3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) für die Maßnahmen B8 - Piepen­­stockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richterbusch (G2) einschließlich einer planungsbegleitenden Bürgerbeteiligung mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 104.000,00 €.


Die Bezirksvertretung Hörde ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe der Ausführungs­planung sowie der Bauleitung (Leistungsphasen 4-6, 8 und 9 HOAI) für die Maßnahmen B8 – Piepenstockplatz (inkl. DB-Fläche), den Hörder Neumarkt (G2) und die Grünanlage Am Richter­busch (G2) mit einem Investitionsvolumen von 158.000,00 €. Der Abruf dieser Leistung beim Auftragnehmer erfolgt erst, sobald die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorliegt und die Bezirks­vertretung Hörde die Realisierung der Maßnahmen beschließt.

Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Entwurfsplanung für die Maßnahme B11 – Schildplatz (Leistungsphasen 1-3 HOAI), einschließlich einer planungsbegleitenden Bürger­beteiligung mit einem Investitionsvolumen von 26.000,00 €.




zu TOP 4.2
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14954-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das am 15.11.2012 im Beschluss mit der Drucksache Nr. 07608-12 vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land beschlossene Gesamtinvestitions-volumen von 36.899.725,00 Euro auf 41.000.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2018: 21.783.873,58 Euro
Haushaltsjahr 2019: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.716.126,42 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 516.814,97 Euro.




zu TOP 4.3
Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15143-19)
Der Seniorenbeirat hatte in seiner Sitzung vom 29.11.2018 einstimmig einen Antrag zur „Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege“ gefasst, in dem die Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Begegnungsstätten durch hauptamtliche Fachkräfte in den Verträgen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2020 bis 2025 Niederschlag finden sollte.

Dieser Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.01.2019 positiv aufgenommen worden, ohne der Ratsvorlage vorgreifen zu wollen.

Der Seniorenbeirat stellt fest, dass in der vorliegenden Drucksache Nr.: 15143-19 zwar eine Stellenvermehrung wegen der zunehmenden Aufgabenstellungen der Seniorenbüros Berücksichtigung findet, die vom Seniorenbeirat gewünschte Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen Leitungen der Seniorenbegegnungsstätten durch die zusätzlichen Personalkapazitäten auf den ersten Blick jedoch nicht erkennbar sind.
Gleichwohl geht der Seniorenbeirat davon aus, dass die zusätzlich geschaffenen 6 Vollzeitstellen bei den Verbänden der Freien Wohlfahrtsverbände und den Sozialbüros auch zur Unterstützung der ausschließlich ehrenamtlich geführten Leitungen der Begegnungsstätten herangezogen werden.

Mit diesem Zusatz empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt das Programm über die Förderung der von den Freien Wohlfahrtsverbänden und deren Einrichtungen erbrachten Dienste in den Bereichen der sozialen und der gesundheitlichen Hilfen für den Zeitraum 2020 bis 2025 und beauftragt die Verwaltung den beigefügten Rahmenvertrag und die Einzelverträge mit den Verbänden abzuschließen. In Bezug auf die Förderung des Drogenkonsumraumes wird die Verwaltung beauftragt, einen bilateralen Vertrag mit der aidshilfe dortmund e. V. in Analogie zu der Förderung der Wohlfahrtsverbände zu schließen.




zu TOP 4.4
Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14190-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus Landes-/Bundesmitteln, den Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zu einem Bürgerhaus mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 4.855.000,00 € inklusive der Erstellung der Außenanlagen, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 216.000,00 € und einer Umlagefinanzierung der Beratungsleistungen i. H. v. 102.165,00 €.

2. die mietzinsfreie Vermietung des Gebäudes durch den FB 23 (Fachbereich Liegenschaften) ab Fertigstellung (voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2021) an die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG als zukünftigen Betreiber über einen Zeitraum von 20 Jahren (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung).

3. die mietzinsfreie Anmietung von Räumlichkeiten von der Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG durch den FB 51 (Jugendamt) im Bürgerhaus Dorstfeld. Zur Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs werden zusätzliche konsumtive Mittel i. H. v. 140.000,00 € und investive Mittel i. H. v. 70.000,00 € benötigt. Für den Betrieb der Einrichtung sind außerdem Mehraufwendungen i. H. v. jährlich 47.600,00 € zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind zusätzlich eine Vollzeitkraft und zwei Unterstützungskräfte mit einem Stundenkontingent von jeweils 12,5 Std./Woche einzusetzen und die finanziellen Mittel dafür zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

4. die Finanzierung eines Betriebskostenzuschusses über 20 Jahre (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung) für die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG zur Deckung der Betriebskosten des Bürgerhauses in Höhe von voraussichtlich 46.000,00 € je Kalenderjahr. Der Betriebskostenzuschuss erfolgt über den FB 51 und wird alle fünf Jahre durch den FB 51 überprüft. Sollte eine Anpassung der Höhe erforderlich werden, wird diese dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Für das erste Betriebsjahr erhält die Genossenschaft einen Betriebskostenzuschuss von zusätzlich 10.000,00 € zur Anschubfinanzierung. Diese Mittel stehen bereits zur Verfügung.

5. die durch die Revitalisierung des Gebäudes entstehenden Mehraufwendungen/ Mehrerträge im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 ff. in der Teilergebnisrechnung des Amtes 24 unter dem Auftrag 24150702VO00 für die Jahre 2021 ff. entsprechend zu berücksichtigen. Durch die Revitalisierung des Gebäudes und die geplante Nutzung wird die Ergebnisrechnung des Amtes 24 in den Jahren 2023 ff. (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo mit voraussichtlich jährlich 68.758,00 € belastet (30.929,00 € in 2021, 61.858,00 € in 2022).






zu TOP 4.5
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019

(Drucksache Nr.: 14836-19)

Mit der Bitte, den Seniorenbeirat zukünftig in der Beratungsfolge aufzunehmen, nimmt der Seniorenbeirat die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck und die Vorlage zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht die Vorstellung des Projektes durch einen
Berichterstatter der Feuerwehr in einer interfraktionellen Sitzung.
Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck darum, auch dem Seniorenbeirat die
Vorlage zur Kenntnis zu geben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig, den modularen Aufbau
eines flächendeckenden Leuchtturmbetriebes in Feuerwachen, Gerätehäusern der Freiwilligen
Feuerwehr und ausgewählten Rettungswachen mit den dazu nötigen Umbauten und
Anschaffungen von Notstromgeneratoren inkl. Zubehör und Beschilderung zu einer
Gesamtsumme von 930.000,00 € zu beschließen, sowie die Aufnahme der daraus
resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung
2020/2021ff.

zu TOP 4.6
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)
Unter Bezugnahme der 5 Anträge des Seniorenbeirates mit der Drucksache Nr.: 14197-19, 14196-19, 14198-19, 14199-19 und 14200-19 aus der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates vom 13.06.19 und mit der Bitte um Rückantwort der Verwaltung hierzu, empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.




zu TOP 4.7
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
Der Seniorenbeirat nimmt folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund nachträglich zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:
1. Das Wohnraumvorhalteprogramm (WVP) wird Schritt für Schritt entlang der beschriebenen Bedarfe ausgebaut. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass das voll aufgebaute Volumen 920 Wohnungen betragen wird. Die dafür benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt
2. Für die externe Betreuung von Frauen nach Aufenthalt im Frauenhaus werden Haushaltsmittel im Umfang einer halben Stelle Soziale Arbeit bereitgestellt.



zu TOP 4.8
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15399-19)
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.




zu TOP 4.9
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14939-19)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt

a) nimmt den Sachstandsbericht zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 zur Kenntnis.
b) beauftragt die Verwaltung, die für die Teilmaßnahmen definierten Rahmenbedingungen und Restriktionen (siehe Anlage 1 und 2: Projektsteckbriefe und Kurzdokumentation Informations- und Beteiligungsveranstaltung) in den von der IGA-Durchführungsgesellschaft auszulobenden internationalen städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb mit externer Wettbewerbskoordination einzubringen und den Wettbewerb zu begleiten.




5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kemminghauser Straße
Antrag von Herrn Unterkötter
(Drucksache Nr.: 15801-19)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag von Herrn Unterkötter (Seniorenbeiratsmitglied aus dem Stadtbezirk Eving) vor:
An den Seniorenbeirat Dortmund und die Bezirksvertretung Eving

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich den Antrag auf der Kemminghauser Str., von der
Einmündung Lüdinghauser Str. bis zur Einmündung Württemberger Str., die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen zu beschränken.

Begründung:
In diesem Bereich befindet sich die Seniorenwohnstätte der AWO. Seit Erweiterung des Containerterminals hat in diesem Bereich der Schwerlastverkehr sowie der PKW-Verkehr erheblich zugenommen. Die Lärmbelästigung der Bewohner und Anwohner hat Formen angenommen, die nicht mehr erträglich sind.

Deshalb bitte ich den Seniorenbeirat und die Bezirksvertretung Eving diesem Antrag stattzugeben.
Der Seniorenbeirat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

6. Antworten aus der Verwaltung

7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
mündlicher Bericht




(Siehe angehängte Datei: Pflege zu Hause_Wie packe ich es an seniorenbeirat 2019.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlage 2 zur Niederschrift Beitrag zum Beirat Nahmobilität.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlage 2 Beitrag Masterplan 2030.pdf)