Betriebsausschuss FABIDO - öffentliche Sitzung vom 27.04.2006

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Niederschrift

über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 27.04.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 17:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Karla Michenbach (CDU)

RM Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU) i. V. für RM Udo Reppin

RM Wolfram Frebe l(Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)

Michael Gdanietz (Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung

Siegfried Pogadl

Cornelia Ferber

Johannes Roeren

Carmen Höft

Magdalena Bredtmann-Mähner

Klaus-Peter Haarmann

Gabriele Lieberknecht

4. Gäste

Carla Neumann

Susanne Störkel-Wedding

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 27.04.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.02.2006

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Vorstellung des Arbeitsbereichs Kindertagesbetreuung in Familien
- mündlicher Bericht -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Nutzungsentgelt und Mietnebenkosten des Eigenbetriebes FABIDO
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04631-06)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO und begrüßte alle Anwesenden. Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Joachim Fischer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.2 Großsiedlung Hörde-Clarenberg – Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf

hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
Empfehlung
Drucksache Nr. 05001-05

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.02.2006

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 07.02.2006 wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Vorstellung des Arbeitsbereichs Kindertagesbetreuung in Familien
(Drucksache Nr.: 05138-06)

Frau Ache stellte den Geschäftsbereich I - Teilbereich Kindertagesbetreuung in Familien – vor
(s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte Frau Ache für den hervorragenden Vortrag.

Zunächst beantwortete Frau Ache die Fragen von Herrn Frebel:

- Anzahl der Kinder in Tagespflege

Bei den momentan 480 Kindern in Tagespflege müsse berücksichtigt werden, dass FABIDO z. Z. der einzige Träger sei. Die Qualifizierungsmaßnahmen würden einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigen, das wäre auch bei den übrigen Trägern so, die ein solches Angebot unterbreiten werden. Die Vorbereitungen seien so weit gediehen, dass man optimistisch von einer Steigerung der Zahlen ausgehe.

- Entlohnung

Bei den 1 € – 3 € handele es sich um den Stundenlohn je Kind, die Renten- und Unfallversicherung werde je Tagesmutter/-vater gezahlt.

Herr Sohn dankte herzlich für den engagierten Vortrag. Bei der Tagespflege handele es sich um einen besonderen Bereich: Die Tagesmütter würden auf der einen Seite eine Art Ehrenamt ausüben, auf der anderen Seite sollten sie gleichwohl professionell arbeiten. Auch bedeute es einen großen Kraftakt, eine große Nähe aufzubauen und gleichzeitig die Distanz zu wahren, damit das Kind auch gerne wieder nach Hause geht. Alles in allem sei es eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, für die er den Tagesmüttern seine große Anerkennung zolle.
Er brachte den Wunsch zum Ausdruck, nach einiger Zeit eine Einschätzung von FABIDO zu bekommen, welche Entwicklung sich bezüglich der Anmietung von Räumlichkeiten/Zusammenschließen von Tagesmüttern abzeichne. Es solle keine Billigbetreuung für die Kinder geben, sondern eine qualifizierte und dann auch gut bezahlte.

Auf Nachfragen von Herrn Sohn führte Frau Ache aus:

- Bezahlung

Es gebe zwei Varianten:
Die Eltern tragen die Kosten insgesamt selbst, dann handele es sich von der Bezahlung her um ein privates Betreuungsverhältnis mit entsprechendem Vertrag. FABIDO berate und unterstütze beide Partner.
Wenn wirtschaftliche Jugendhilfe gewährt werde, erfolge die Zahlung ausschließlich vom Jugendamt direkt an die Tagesmütter.
Bei der Frage, ob bei besonderen Leistungen andere Sätze möglich sind, müsse man immer sehen, dass die Tagespflege für die Eltern bezahlbar bleibt und nicht die Preise nach oben getrieben werden. Natürlich möchte man eine gute Bezahlung für die Tagesmütter, aber es müsse sich in einem angemessenen Rahmen für die Eltern abspielen.
FABIDO begrüße die geplante Staffelung, nach der die Eltern wie bei einem Kindergarten-/Kitaplatz einen entsprechenden Beitrag an das Jugendamt zahlen und das Jugendamt generell die Zahlung an die Tagesmütter leistet.

- angemietete Räumlichkeiten

Nach den gesetzlichen Grundlagen dürfen Tagesmütter, auch wenn sie sich mit mehreren zu einer Tagespflegestelle zusammenschließen, maximal 5 Kinder betreuen. Kriterium sei die Pflegestelle, nicht die Person/en. Es gebe Überlegungen, die Anzahl auf 8 Kinder zu erhöhen, wenn diese zeitversetzt in der Pflegestelle sind. In NRW gelte aber im Moment die Begrenzung von 3 Kindern durch Pflegeerlaub-nis in einer Pflegestelle, 5 bei besonderer Eignung. Die Erteilung der Pflegeerlaubnis werde vom Jugendamt erteilt.
Eine Betreuung in angemieteten Räumlichkeiten gebe es z. Z. in Dortmund noch nicht.

- Kontaktaufnahme

Die Kontaktaufnahme erfolge durch Mund-zu-Mund-Propaganda und durch Werbemaßnahmen bei Veranstaltungen. In den nächsten Tagen werde es vereinbarungsgemäß mit den weiteren Trägern einen kooperativen Start und eine gemeinsame Aktion geben, in der abgestimmt für das Angebot geworben werde.

- Versicherung

Die mit FABIDO zusammenarbeitenden Tagesmütter seien über den Kommunalen Schadensausgleich versichert. Die meisten hätten auch noch eine private Haftpflichtversicherung, die sich aber auf die Tätigkeit als Tagesmutter beziehen müsste (die allgemeine Haftpflichtversicherung reicht nicht aus). Eine Inanspruchnahme könne nur bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht erfolgen. Komme es z. B. zu einem Unfall - ohne Vernachlässigung der Aufsichtspflicht – dann trete die Unfallversicherung ein (seit dem 01.10.2005 sind alle Kinder in der Tagesbetreuung in Familien gesetzlich unfallversichert). Bei den Beratungsgesprächen werde darauf geachtet, dass eine Haftpflichtversicherung entweder über FABIDO oder privat besteht.

Auf Bitten von Frau Middendorf berichteten Frau Neumann und Frau Störkel-Wedding von ihren Erfahrungen als Tagesmutter.

Danach beantwortete Frau Ache die Fragen von Frau Middendorf:

- Controlling

Es werde versucht, den Verlauf des Betreuungsverhältnisses zu verfolgen. Allerdings könne das bei
80 – 100 Betreuungsverhältnissen nicht täglich geschehen. Daher sei es FABIDO ein wichtiges Anliegen, den Eltern und auch den Tagesmüttern zu vermitteln, dass sie sich bei evtl. Problemen frühzeitig an sie wenden können und sollen.

- Kooperationspartner

Kooperationspartner seien das Mütterzentrum (will sich auch als Träger beteiligen), der Kinderschutz-bund, das Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, der VFFR (gemeinsam soll ein spezielles Angebot für Migrantinnen geplant werden).

- Arbeitszeit

Theoretisch gebe es Angebote rund um die Uhr. Bisher sei es immer gelungen, ein passendes Betreuungsangebot zu machen (z. B. Wochenenden, Schichtdienst, Übernachtbetreuung).

Herr Frebel fand den Vortrag völlig überzeugend und sah die Kindertagesbetreuung in Familien bei FABIDO in guten Händen.

Herr Piechota begrüßte für die Beschäftigtenvertreter die Ausweitung des Angebotes sowohl unter dem qualitativen als auch dem quantitativen Aspekt. Dadurch könne verhindert werden, dass es langfristig zu Billigangeboten komme. Er schloss sich den Ausführungen von Herrn Sohn an, dieses Problem nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade die Mitarbeiter/innen von FABIDO hätten sich in der Vergangenheit auch immer für eine hochwertige Bildung und Erziehung in allen Bereichen stark gemacht. Er dankte den Beschäftigten herzlich für die gute Arbeit, die insbesondere in der Gründungsphase von FABIDO geleistet wurde.

Auch Herr Gerber dankte für den Vortrag. Danach habe er den Eindruck, dass es sich hier wirklich um ein Angebot von höchster Qualität handele. Nach seiner Auffassung sollte die Gesellschaft daran arbeiten, dass dieses Angebot in Zukunft nicht als Ehrenamt wahrgenommen werde, sondern angemessen entlohnt werde und man davon auch leben könne.

Frau Ache ging auf die Fragen von Herrn Frebel, Herr Gerber und Frau Giesbert ein:

- Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf

Die Vermittlung eines entsprechenden Betreuungsplatzes sei in einem solchen Fall zwar etwas schwieriger, aber durchaus möglich. Einmal könnten die Eltern eine Person vorschlagen oder es werde z. B. bei der Lebenshilfe als Organisation nachgefragt.

- Anzahl der Kinder

Die Zusammenarbeit mit den Familien-Büros und auch der gemeinsame Start mit den anderen Trägern werde sicherlich dazu beitragen, durch die verstärkte Information der Eltern zu einem Ausbau der Tagesbetreuungsplätze zu kommen.
Frau Ferber ergänzte, um letztendlich eine Akzeptanz zu erreichen, müssten zum einen die Rahmenbedingungen für die Tagesmütter – wie bereits angekündigt – geändert werden und zum anderen eine vernünftige Regelung des Elternbeitrages erfolgen.

- Wartelisten

Da es sich um ein sehr individuelles Vermittlungsgeschäft handele, würde eine allgemeine Warteliste nicht viel bringen.
Schwierig sei die Situation im gesamten Innenstadtbereich. Hier übersteige die Nachfrage bei weitem die zur Verfügung stehenden Plätze. Daher werde verstärkt um neue Tagesmütter geworben.
Frau Ferber fügte hinzu, es sei gängige Praxis, dass die Eltern, die ihr Kind für eine Kindertagesein-richtung anmelden und zunächst auf die Warteliste kämen, von FABIDO direkt auf das Angebot der Tagesbetreuung in Familien hingewiesen würden.

- Abgrenzung zu anderen Betreuungsangeboten

Wenn Großeltern oder andere Menschen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ein Kind betreuen, gelten die Qualitätsstandards nicht. Das sei keine Tagespflege im gesetzlichen Sinn. Zukünftig könne aber niemand mehr seine Dienste über die Zeitung anbieten, ohne eine Pflegeerlaubnis zu haben und somit die Qualitätsstandards zu erfüllen. Da sei das Jugendamt in der Pflicht. Wenn mehr Träger das Angebot zu guten Konditionen und überprüften Standards machen, werde sich der private Markt ausdünnen. Davon gehe man aus.

- Fluktuation

Die Fluktuation bei den Tagesmüttern liege zur Zeit bei mindestens ¼. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen und die transparentere Bezahlung hoffe man, die Tagesmütter längerfristig binden zu können. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Tagesmütter, die seit 10 – 15 Jahren tätig seien.
Auch bei den Kindern gebe es Betreuungsverhältnisse über einen Zeitraum von 10 Jahren oder auch nur als Warteschleife bis zum Freiwerden eines Platzes in einer Tageseinrichtung für Kinder.
Natürlich gebe es – wie in den Einrichtungen auch – eine Wechselwelle im Sommer.

- Überstunden

Die Vertiefungsphase werde nur teilweise von FABIDO am Abend und den Wochenenden durchgeführt, überwiegend erfolge das durch Referentinnen der Kooperationspartner. Die Grundkurse führen immer 2 Kolleginnen aus der Arbeitsgruppe gemeinsam durch, zum Teil vormittags, aber auch an den Wochenenden und abends. Es werde natürlich versucht, einen entsprechenden Ausgleich zu ermöglichen. Diese Qualifizierungsarbeit werde als sehr positiv erlebt. Auch sei es FABIDO sehr wichtig, dies selbst durchzuführen, weil man die Tagesmütter an sich als Träger binden wolle.

- Umzug

Im Moment werde von der FABIDO-Zentrale aus bezirksbezogen gearbeitet. Die Möglichkeit, dies direkt vor Ort zu tun, scheitere zur Zeit am Fehlen geeigneter Räumlichkeiten.

- Anzahl neuer Tageseltern

Es werde angestrebt, ca. 200 zusätzliche Tagesbetreuungsplätze zu schaffen. Dafür würden etwa
150 – 170 Tagesmütter/-väter benötigt.

Abschließend dankte Frau Liedschulte noch einmal herzlich den Tagesmüttern für ihre Berichte und Frau Ache für den Vortrag.

zu TOP 2.2
Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Erweiterung der Jugendfreizeitstätte und Tageseinrichtung für Kinder Clarenberg 35
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05001-06)
Dringlickeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 05001-06-E1)

Auf die Nachfrage von Herrn Gerber teilte Frau Ferber mit, durch die Erweiterung der Einrichtung und die zusätzliche altersgemischte Gruppe würden sich sowohl die – interne – Miete als auch die Betriebskosten verändern bzw. erhöhen. Genaue Zahlen könnten aber jetzt nicht genannt werden.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
1. Umbau und bauliche Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde, Clarenberg 35

mit einem Gesamtvolumen von 542.300 €.

2. Umbau und Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder,

Clarenberg 35 mit einem Gesamtvolumen von 270.000 €.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
4. Bei der Investitionsfinanzstelle 51H10003014002 „JFS/TEK Clarenberg Umbau und Erweiterung“, Finanzposition 865800 „Auszahlungen zur Abwicklung von Baumaßnahmen“ werden außerplanmäßig Mittel i.H.v. 31.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 5F_10002010001 „Bewegl. Vermögen Familien-Projekt“, Finanzposition 865500 „Auszahlungen für den Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen“.

Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.

3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Nutzungsentgelt und Mietnebenkosten des Eigenbetriebes FABIDO
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04631-06)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04631-06-E1)

Frau Ferber erläuterte auf Nachfrage von Herrn Gerber, FABIDO sei wie jeder andere Bereich der Verwaltung Mieter der städt. Immobilienwirtschaft. Dort gebe es einen kalkulierten Quadratmeterpreis, den jeder Nutzer bei der Stadt Dortmund zahlen müsse.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.

zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende gab die nachfolgenden Termine bekannt:

- 06.05.2006, 11.00 Uhr, Kindergarten Spissenagelstraße (20 Jahre)
- 20.05.2006, 14.00 Uhr, Kindertagesstätte Clarenberg (30 Jahre)

Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 17.50 Uhr.

Liedschulte Fischer Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(See attached file: Bericht zu 2.1.pdf)