Niederschrift
über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 09.02.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:50 Uhr
Anwesend:19
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Rolf Dieter Kowalewski |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
b) Verwaltung und Gäste |
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Bernecker Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Salzmann
Herr Hirschfeld
Frau André StA. 65/4 Gebäudemanagement Bezirk Nord
Dortmunder Stadtwerke
Dortmunder Stadtwerke |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 09.02.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 18.01.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05)
3.2 Zukunft des Hallenbades Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01093-05)
3.3 Der Neue Nachtexpress-Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01094-05)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Maibaumfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01057-05)
6.2 Wahllokale für die Landtagswahl 2005
Beschlussvorschlag (12)
(Drucksache Nr.: 01067-05)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vereins- und Kulturförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
hier: Neufassung der Richtlinien
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01058-05)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
11.2 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
11.3 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
11.4 Einrichtung eines "BürgerInnen-Waldes" in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01059-05)
11.5 63/2-2-31692
Umbau und Nutzungsänderung eines Moschee- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 130, 617, 618, mit Einrichtung eines Mehrzweckraumes, eines Jugendkellers und von Büroräumen, Hansemannstraße 92 - Vorhaben gemäß § 34 Baugestzbuch (BauGB) -Beschluss
(Drucksache Nr.: 00695-04)
11.6 Hafen Achenbach
hier: 3. Sachstandsbericht bergrechtliches Verfahren
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05643-04-E1)
11.7 Beleuchtung der Windkrafträder auf der LEP6 Fläche Ellinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01084-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hubbert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt; darüber hinaus erhält der als Tischvorlage zu TOP 3.3 verteilte Antrag der SPD-Fraktion den TOP 3.3.1.
Die Mitglieder der BV nehmen zur Kenntnis, dass die Behandlung des TOP 3.2 auf die nächste Sitzung geschoben wird.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 18.01.2005
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede wird einstimmig genehmigt. Herr Ratsvertreter Münch bittet in diesem Zusammenhang seine Anwesenheit noch nach zu tragen.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01287-05)
Herr Plaumann, Wachteloh 46, erkundigt sich nach der Situation um die Renovierung des Sportplatzes an der Straße Im Odemsloh. Herr Bezirksvorsteher Wisbar gibt die entspre-
chenden Auskünfte und teilt unter Hinweis auf die aktuelle Beschlusslage mit, dass die Erstellung einer Kunstrasenfläche an den finanziellen Möglichkeiten gescheitert sei.
zu TOP 3.1
Abwendung von Gesundheitsgefahren in Mengeder Schulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01007-05)
Frau Salzmann von der Städt. Immobilienwirtschaft gibt den BV-Mitgliedern in kurzen Zügen Informationen zu den erfolgten Deckenöffnungen an den Schulen. Sie bedauert, dass es in der Schopenhauer GS versäumt worden sei, die Öffnungen spätestens zum Wiederbeginn des Schulunterrichts wieder zu verschließen und dass es hierdurch möglicherweise zu gesund-heitlichen Beeinträchtigungen gekommen sei.
Einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung bezweifeln, dass im vorliegenden Fall die Schutz-bestimmungen der Technischen Richtlinie für Gefahrenstoffe eingehalten wurden. Danach hätten derartige Arbeiten angezeigt werden müssen und besondere Vorkehrungen auch nach Durchführung der Arbeiten getroffen werden müssen (z. B. Reinigung). Gerade dann, wenn es darum ginge, anhand vorsichtiger Untersuchungen mögliche Gefahrenquellen ausfindig zu machen, müsse man insbesondere im Hinblick auf das Umfeld grundsätzlich eine besondere Vorsicht walten lassen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung machen deutlich, man erwarte umgehende und umfassende Informationen über das Ergebnis der eingeleiteten Untersuchungen – auch im Hinblick auf die möglicherweise von den Dämmstoffen ausgehenden Gefahren.
Frau Salzmann gibt abschließend zu verstehen, dass, wenn auch im Falle der Schopenhauer-Grundschule nicht alles nach Plan gelaufen sei, die Verwaltung durchaus die Probleme nicht bagatellisieren möchte und im Grundsatz mit einer großen Sensibilität die Untersuchungen vornehme.
Beschluss:
Herr Bezirksvorsteher Wisbar konkretisiert, dass die BV einen weitergehenden Sachstands-bericht mit den Untersuchungsergebnissen für die kommende Sitzung im März 05 erwarte.
zu TOP 3.3
Der Neue Nachtexpress-
Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01094-05)
Frau André und Herr Hirschfeld von den DStW erläutern in kurzen Zügen die für den Herbst 05 geplanten Angebotsveränderungen im Abend- und Nachtverkehr. Sie machen deutlich, dass mit der künftigen Erschließung des Stadtbezirks Mengede durch den neuen NE 13 eine optimale Anbindung an die S-Bahn- und Regional-Express-Verbindungen möglich gemacht werde und darüber hinaus Anschlüsse an die anderen NE-Linien bestünden.
Hinsichtlich des Angebots der DStW in den Abendstunden bleibe allerdings festzustellen, dass die ermittelten Fahrgastzahlen eine „Bedienung“ mit Buslinien im bisherigen Umfang nicht (mehr) zulasse. Insofern sei geplant, die Fahrten der Buslinien 471, 472 (in den außerhalb der auch durch die Linie 470 angefahrenen Bereichen) und 482 in den Abendstunden einzustellen. Ersatzweise sollen künftig in den nicht mehr durch die genannten Buslinien angefahrenen Bereichen Oestrich, Brüninghausen und Mengeder Heide neue AnrufSammel-Taxi (AST)- Verkehre eingerichtet werden, mit denen Fahrgäste abends ab ca. 21 Uhr die Möglichkeit erhalten, ab „Mengeder Bahnhof“ bzw. „Mengeder Markt“ im 30-Minuten-Takt bis unmittelbar vor die Haustüre befördert zu werden. Für diese Fahrten gelte allerdings ein eigener AST-Tarif.
Auf Nachfrage bestätigen die Vertreter der DStW, dass der Haltepunkt im Bereich der ehem. Diskothek „Bonanza“ aus Gründen der sehr geringen Frequentierung in den Nachtstunden nicht mehr angefahren werde.
Unter Bezugnahme auf den als Tischvorlage eingereichten Antrag der SPD-Fraktion wolle man allerdings prüfen, inwieweit das dort angesprochene Wohngebiet im nördlichen Bodelschwingh per AST (Stützpunkt S-Bahn-Haltepunkt Westerfilde) bedient werden könne.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird darauf hin zurück gezogen.
zu TOP 6.1
Maibaumfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01057-05)
Beschluss:
Auf der Basis des Antrages des Heimatvereins Mengede vom 21.01.2005 beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig die Durchführung des Maibaumfestes und tritt der traditionellen Feier als Mitveranstalter bei.
zu TOP 6.2
Wahllokale für die Landtagswahl 2005
Beschlussvorschlag (12)
(Drucksache Nr.: 01067-05)
Beschluss:
Bezug nehmend auf das Schreiben des Amtes für Statistik und Wahlen vom 22.12.2004 beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Danach sollen künftige Wahlen des Stimmbezirks 9107 in der Seniorenbegegnungsstätte, Bürenstr. 9, 44359 Dortmund, und des Stimmbezirks 9201 in der Gaststätte „Haus Elling“, Mengeder Str. 503, 44359 Dortmund, durchgeführt werden.
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
hier: Neufassung der Richtlinien
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01058-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen einstimmig die Änderung der Förderrichtlinien zur Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede.
zu TOP 11.1
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den in der Vorlage dargestellten Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den in der Vorlage dargestellten Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
Bündnis 90/Die Grünen- Fraktionssprecherin Schwalgin regt an, das Schwerpunktthema „Leerstandsmanagement und Immobilien- und Standortgemeinschaften“ voran zu stellen.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt den in der Beschlussvorlage dargelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Einrichtung eines "BürgerInnen-Waldes" in Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01059-05)
Beschluss:
Auf der Basis des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2005 beschließt die Bezirksvertretung bei einer Gegenstimme (Herr Hubbert) mehrheitlich im Grundsatz die Errichtung eines „BürgerInnen-Waldes“ im Stadtbezirk Mengede.
Ansonsten versteht die Bezirksvertretung ihren obigen Grundsatzbeschluss im Sinne eines Prüfauftrages an die Verwaltung und wird die weiteren Maßnahmen nach Eingang des Antwortschreibens diskutieren.
zu TOP 11.5
63/2-2-31692
Umbau und Nutzungsänderung eines Moschee- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 130, 617, 618, mit Einrichtung eines Mehrzweckraumes, eines Jugendkellers und von Büroräumen, Hansemannstraße 92
- Vorhaben gemäß § 34 Baugestzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00695-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und FDP bei einer Gegenstimme der DVU die Zulassung des Vorhabens.
Der Abstimmung über die Vorlage geht eine breite Diskussion vorweg, in der einerseits die genutzten Möglichkeiten einer guten Zusammenarbeit mit dem Türkisch-Islamischen Kultur-verein, aber auch die Frage nach Integrationsfähigkeit bzw. –bereitschaft aufgeworfen werden.
zu TOP 11.6
Hafen Achenbach
hier: 3. Sachstandsbericht bergrechtliches Verfahren
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05643-04-E1)
Beschluss:
Der Sachstandsbericht zum bergerechtlichen Verfahren wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang wird auf die in dieser Angelegenheit ergangenen Beschlüsse Bezug genommen.
zu TOP 11.7
Beleuchtung der Windkrafträder auf der LEP6 Fläche Ellinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01084-05)
Mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung machen deutlich, dass eine Anstrahlung der Windkrafträder auf der LEP 6 Fläche aus ihrer Sicht ökologisch unsinnig sei. Seitens des Antragstellers wird darauf hingewiesen, er hoffe mit einer ähnlich negativ formulierten Aussage der Verwaltung lediglich potentielle Interessenten abzuschrecken.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird im Anschluss an die Diskussion in eine gleichlautende Anfrage umgewandelt.
Wisbar Hubbert Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitglied Schriftführer