Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 02.12.2010, 16:00 Uhr
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPDHarry Heyn
Hartmut Monecke entschuldigt
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Schirmer -Tiefbauamt-
Roland Niestroj -Bezirksregierung Arnsberg, Staat. Umweltamt Hagen-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 02.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.11.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Staatl. Umweltamtes Hagen zur Fa. Tremonis

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Verkehrssituation Aplerbecker Straße sowie Grundstück Aplerbecker Straße 180
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02740-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Kreiskantorei Dortmund-Mitte-Nordost auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 02733-10)


5.2 Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für neue Medien
(Drucksache Nr.: 02722-10)

5.3 Antrag der Zweigbibliothek Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung zum Ausbau der Literatur nach der Einführung von Leseförderungsprojekten
(Drucksache Nr.: 02749-10)

5.4 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen)
hier: Haushaltsmittel

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
-Vorlage des Dezernates 3 (1/MIA-DO) vom 02. Nov. 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

7. Schulen
Keine vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207- Auf dem Hohwart - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.11.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02632-10)



11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.11.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02499-10)

11.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund;
3. Sachstandsbericht (Stichtag: 28.10.2010)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.11.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02573-10)

11.4 Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Westfälischen Straße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.11.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02602-10)

11.5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02739-10)

11.6 Schaffung eines "Hochzeitswaldes" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02738-10)

11.7 Parkverbot "Elf Kreuzen" in Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02745-10)

11.8 Fahrbahndecke Langschedestraße in Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02746-10)

12. Mitteilungen
Keine Vorlagen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02734-10)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hannes Fischer wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 5.4.1
Antrag des Männergesangvereins 1880 Dortmund-Wickede e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Weihnachtskonzert

TOP 5.4.2
Antrag des Fördervereins der Reichshof-Grundschule auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Unterstützung eines Schulprojektes

TOP 5.4.3
Antrag des BV Westfalia Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung von Sportartikeln

TOP 5.4.4
Antrag des BV Westfalia Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung eines Kleinbusses

TOP 11.9
Hinweisschild(er) Hohenbuschei

TOP 11.10
Straßennamen Hohenbuschei

TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Weihnachtsmarkt in Wickede

TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Weihnachtsmarkt in Asseln

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.11.2010

Die CDU-Fraktion bittet um nachfolgende Änderungen / Ergänzungen in der o. g. Niederschrift:

S. 11, TOP 5.2, Auflistung konsumtive Maßnahmen 2010; bei der Jugendfreizeitstätte Wickede für Bodenbelagsarbeiten Büro muss es 3.000,00 € heißen. (Schreibfehler).

S. 14, TOP 5.4, Anschaffung von Sitzgarnituren und Pavillons für die JFS Wickede;
die CDU-Fraktion möchte protokolliert haben, dass sich Herr Bitter vom Jugendamt mit Herrn Sanke von der SPD-Fraktion bezüglich einer möglichen günstigeren Anschaffung in Verbindung setzt.

S. 21, TOP 12.2, Ergänzung, dass die 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion stammen.

Der so geänderten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin aus der Thranestraße beschwert sich über anhaltenden Lärm, der durch den Nachtbetrieb bei der Fa. Tedi ausgelöst werde. Sie habe des öfteren Kontakt mit der Geschäftsführung der Fa. Tedi, Herrn Evers, aufgenommen, was aber zu keiner Besserung der Situation geführt habe. Auch nach 23.00 Uhr werde dort Lärm verursacht, was sie dokumentiert habe.

Herr Czierpka teilt mit, dass bei Tedi nachts nicht gearbeitet werden darf und äußert die Vermutung, dass evtl. andere auf dem Gelände ansässige Firmen diesen Lärm verursachen.

Die o. g. Anwohnerin verneint dies. Herr Czierpka bittet die Beschwerdeführerin, sich mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt in Verbindung zu setzen, ob die Fa. Tedi sich an die ihr erteilten Genehmigungen hält.

Ein Brackeler Anwohner möchte zum gleichen Thema gerne den Schriftverkehr einsehen, den das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mit der Fa. Tedi geführt hat. Er möchte wissen, was die Bezirksvertretung gegen sämtliche Verstöße gegen Genehmigungen bzw. Auflagen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, die die Fa. seiner Meinung nach begehen, tun werde.

Herr Czierpka teilt mit, dass er diesen Schriftverkehr nur in Kopie mitgelesen hat und nicht autorisiert ist, diese Kopien Dritten zugänglich zu machen.

Weiterhin fordert der Bezirksbürgermeister den Beschwerdeführer auf, sich bei möglichen Verstößen der Fa. Tedi direkt an das zuständige Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu wenden. Dieses Amt ist sowohl für die Einhaltung als auch Kontrolle der Bauauflagen zuständig.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Staatl. Umweltamtes Hagen zur Fa. Tremonis

Herr Roland Niestroj vom Staatl. Umweltamt Hagen berichtet, dass sein Dezernat seit dem 01.01.2008 für die Überwachung u. a. der Fa. Tremonis zuständig ist. Er teilt mit, dass die Fa. seit 1980 an der Westfälischen Straße ansässig ist, 19 Arbeitsplätze stellt und aus Brauereinebenprodukten Tierfutter herstellt.

Als Hauptgrund für die Geruchsbelästigungen gerade in den Sommermonaten nennt Herr Niestroj die Hefetrocknung und die Kieselgur-Regeneration. Im Sommer 2010 sei es auch aufgrund der Trockenheit in den Abwasserkanälen, aus denen ebenfalls die Gerüche ausströmen, zu vermehrten Beschwerden gekommen.

Es folgten Gespräche und Ortstermine sowohl mit der Fa. Tremonis als auch mit Anwohnern, die sich massiv beschwerten.

Als erste Maßnahme wurde die Fa. gebeten, Türen und Fenster des Betriebes geschlossen zu halten. Das Tiefbauamt wurde gebeten, die Kanäle häufiger durchzuspülen.

Da auch die Fa. daran interessiert ist, die Geruchsbelästigung so gering wie möglich zu halten, hat sie einen Gutachter damit beauftragt, festzustellen, wann wo welche Gerüche auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um diese zu vermindern (z. B. durch Einbau neuer Biofilter o. ä.).

Das Tiefbauamt der Stadt Dortmund war bei den Gesprächen bzw. Ortsterminen ebenfalls anwesend und wurde gebeten, häufiger die Kanäle durchzuspülen.

Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens sollen ca. April/Mai 2011 vorliegen.

Danach wird die Bezirksregierung Arnsberg erneut mit der Fa. Tremonis in Kontakt treten, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Verkehrssituation Aplerbecker Straße sowie Grundstück Aplerbecker Straße 180
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02740-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Schreiben der Anwohner der Aplerbecker Straße, der Fuchshöhle und An der Eiche zur Kenntnis und fasst dazu nachfolgende einstimmige Beschlüsse:

1. Die Aplerbecker Straße ist eine Landesstraße und dafür ausgelegt, Lkw-Verkehre aufzunehmen. Daher macht es keinen Sinn, den Lkw-Verkehr über andere Straßen, z. B. die Holzwickeder Straße umzuleiten. Daher wird der Antrag der Anwohner einstimmig abgelehnt.

2. Zur Vermüllung des Grundstückes Aplerbecker Str. 180 teilt Herr Czierpka mit, dass das Thema seit ca. 8 – 10 Jahren in der Bezirksvertretung diskutiert wird. Da das Gelände in Privateigentum ist, ist es auch für das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt rechtlich sehr schwierig, gegen Eigentümer vorzugehen. Das bedeutet nicht, dass das nicht getan wurde bzw. wird. Der auf dem Gelände abgestellte Container, der auf die Straße zu rutschen drohte, ist von der Stadt Dortmund auf Kosten des Eigentümers beseitigt worden (Gefahr im Verzug). Sowohl die Stadt Dortmund als auch die Bezirksvertretung werden weiterhin dieses Grundstück beobachten und versuchen, die Situation zu verbessern.

3. An der Straße „Fuchshöhle“ Höhe Haus Nr. 2 soll auf beiden Seiten der Straße das Parken verboten werden.

4. Die Pfosten an der „verlängerten Buddinkstraße“ sollen wieder an die gleiche Stelle gesetzt werden, wo sie vor dem Umbau waren.

5. Die Polizei und das Ordnungsamt werden gebeten, der Bezirksvertretung Daten/Zahlen über Geschwindigkeitsmessungen bzw. –verstöße, die nach dem Umbau der Aplerbecker Straße durchgeführt wurden, vorzulegen. Danach kann über eventuelle weitere Maßnahmen gesprochen werden.

6. Auf dem Grundstück des „ehemaligen Punkerhauses“ sollen Findlinge gelegt werden, um das Befahren des Grundstückes zu unterbinden (und Müll zu entladen).

7. Beim Tiefbauamt soll geklärt werden, ob der Bordstein des Radweges in der Kurve farblich markiert werden kann.



zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Kreiskantorei Dortmund-Mitte-Nordost auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 02733-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Kreiskantorei Dortmund-Mitte-Nordost einen Betrag in Höhe von 800,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse für die Aufführung des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach in der Ev. Kirche Dortmund-Brackel zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Antrag der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für neue Medien
(Drucksache Nr.: 02722-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag der CDU-Fraktion, der Ev. öffentlichen Bücherei Asseln einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen) für die Anschaffung neuer Medien zur Verfügung zu stellen, einstimmig zu.

zu TOP 5.3
Antrag der Zweigbibliothek Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung zum Ausbau der Literatur nach der Einführung von Leseförderungsprojekten
(Drucksache Nr.: 02749-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel zum Ausbau der Literatur nach der Einführung von Leseförderungsprojekten einen Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen)
hier: Haushaltsmittel

zu TOP 5.4.1
Antrag des Männergesangvereines 1880 Dortmund-Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Weihnachtskonzert
(Drucksache Nr.: 02933-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männergesangverein Dortmund-Wickede für die Durchführung des Weihnachtskonzertes am 19. Dezember 2010 einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4.2
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Unterstützung eines Schulprojektes
(Drucksache Nr.: 02935-10)

Den Antrag des Fördervereines der Reichshof-Grundschule auf finanzielle Unterstützung eines Schulprojektes lehnt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig ab.

zu TOP 5.4.3
Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung von Sportartikeln
(Drucksache Nr.: 02936-10)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung von Sportartikeln einstimmig ab.

zu TOP 5.4.4
Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung eines Kleinbusses
(Drucksache Nr.: 02937-10)

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag des BV Westfalia Wickede 1910 e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung eines Kleinbusses einstimmig ab.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.



zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207- Auf dem Hohwart - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.11.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02632-10)

Die Fraktion B’90/Die Grünen fordert die Bezirksvertretung auf, die o. g. Vorlage abzulehnen.

Mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) lehnt die Bezirksvertretung die Vorlage ab und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, ebenso zu verfahren.

Statt dessen beschließt die Bezirksvertretung Brackel:

Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wird empfohlen:

1. Im östlichen Grundstücksbereich wird ein ca. 2.000 m² großes Grundstück als
Gemeinbedarfsfläche „Tageseinrichtung für Kinder (TEK)“ festgesetzt.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die
Linke) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (CDU-
Fraktion)

2. Der Rest des Gebietes soll ökologisch aufgewertet werden und steht für eine Bebauung nicht zur Verfügung.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die
Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion)

3. Die an der Straße „Auf dem Hohwart“ im Plangebiet gelegene Bushaltestelle soll ca.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen) bei 1 Stimm-
enthaltung (Herr Fischer, Die Linke).
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.11.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02499-10)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:


zu TOP 11.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund;
3.Sachstandsbericht (Stichtag: 28.10.2010)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.11.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02573-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der "Westfälischen Straße"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.11.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02602-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der östliche Straßenabschnitt der „Westfälischen Straße“ wird umbenannt und erhält den Namen „Aplerbecker Straße“.

zu TOP 11.5
Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02739-10)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Ordnungsbehörden (Polizei, Ordnungsamt) auf, zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk gegen die öffentlichen Trinkgelage vorzugehen.

Begründung: In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Zusammenkünften von zumeist jugendlichen Person gekommen, die im Rahmen ihrer Treffen an öffentlichen Plätzen in erheblichem Umfange Alkohol konsumieren. Folge dieser Veranstaltungen sind erhebliche Verschmutzungen, Lärmstörungen und Belästigungen von Passanten im Umfeld dieser Treffpunkte.

Die Bezirksvertretung Brackel fordert daher die Ordnungsbehörden auf, gegen diese öffentlichen Trinkgelage die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die oben beschriebenen Beeinträchtigungen zu verhindern.

Ein energisches Eingreifen der Ordnungsbehörden ist erforderlich, da die erheblichen Belästigungen für die Umwelt und die Anwohner nicht mehr hinnehmbar sind. Insbesondere kommt es im Rahmen dieser Veranstaltungen zu erheblichen Lärmbelästigungen für die umliegenden Bewohner durch lautes Gröhlen infolge alkoholbedingter Enthemmung. Auch finden sich regelmäßig am nächsten Tag erhebliche Müllansammlungen an den Treffpunkten, die von den dort lebenden Anwohnern beseitigt werden müssen, damit diese ein annehmbares Umfeld wiederherstellen können. Auch schaffen diese öffentlichen Zusammenkünfte Belästigungen für Passanten, die an diesen Gruppierungen vorbei müssen. Es wird regelmäßig von Beleidigungen bis hin zu Drohungen berichtet.

Neben der Verhinderung von solchen tatsächlichen Beeinträchtigungen ist auch ein Einschreiten aus sozialer und erzieherischer Sicht notwendig. Denn eine weitestgehende Duldung dieser Veranstaltungen führt bei den zumeist jugendlichen Störern zu einem Bewusstsein, sich alles erlauben zu können. Demgegenüber führt diese Untätigkeit bei den Betroffenen zu einem Gefühl, von den staatlichen Einrichtungen in nicht ausreichendem Maße geschützt zu werden. Diese beiden beschriebenen Auswirkungen auf das Bewusstsein der Störer und der Betroffenen muss verhindert werden, um ein gesellschaftliches Miteinander zu gewährleisten und den Respektverlust der staatlichen Institutionen nicht zu fördern.

Sofern von Seiten der Ordnungsbehörden regelmäßig eingewendet wird, man könne gegen die Störer nicht vorgehen, da der öffentliche Konsum von Alkohol nicht schlechterdings verboten sei und deswegen erst ein Einschreiten bei Begehung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten möglich sei, so ist dies nicht richtig. Unabhängig davon, ob Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aus der öffentlichen Ansammlung heraus begangen werden, können polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden. Denn § 6 Abs. 2 der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 14. Dezember 1994 untersagt wiederkehrende, öffentliche Ansammlungen von Personen, von denen erhebliche Belästigungen für die Umwelt ausgehen. Insbesondere die Belästigungen infolge von übermäßigem Alkoholkonsum werden beispielhaft genannt. Zur Durchsetzung dieses Verbots kann die Polizei und das Ordnungsamt im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen nach dem OBG NRW bzw. PolG NRW gegen die Störer ergreifen.

Wir sind uns dabei dennoch bewusst, dass nicht allein ordnungsbehördliche Maßnahmen ausreichen, um zukünftig solche öffentlichen Trinkgelage zu verhindern. Neben diesen ordnungsbehördliche Maßnahmen müssen selbstverständlich auch sozialpolitische Konzepte ihren Beitrag leisten. Diese können insbesondere in der Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche oder einer geeigneten Wirtschaftsförderung zur Schaffung von privaten Unterhaltungsstätten (Diskotheken, Kneipen) für Jugendliche liegen.

Gleichzeitig haben wir aber auch Verständnis für die Situation von Polizei und Ordnungsamt, die infolge von Etatkürzungen Einsparungen im Bereich des Personals und der Ausrüstung hinnehmen mussten.“

Statt dessen beschließt die Bezirksvertretung auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig, ein gemeinsames Gespräch mit Bezirksvertretung, Polizei, Ordnungsbehörden und Herrn Steitz durchzuführen, um grundsätzliche Fragen zu klären.


zu TOP 11.6
Schaffung eines "Hochzeitswaldes" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02738-10)

Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion wird mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, B’90/Die Grünen, 6 Mitglieder der SPD-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Czierpka, Herr Behnke, SPD-Fraktion) zugestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die städtische Verwaltung auf, Gelände für einen „Hochzeitswald“ nach dem Vorbild der Stadt Hamm im Stadtbezirk Brackel vorzuschlagen.
Der Hochzeitswald bietet Brautpaaren die Möglichkeit, einen eigenen Baum anlässlich ihrer Trauung zu pflanzen. Es sollen im Jahr zwei gebündelte Pflanztermine stattfinden und diese auch in der Presse angekündigt werden. Die Anpflanzung soll in Form eines Haines erfolgen. Die Anpflanzung soll mit heimischen geeigneten Bäumen erfolgen (z. B. Hainbuche, Stieleiche etc.).
Die Bürger sollen eine angemessene Spende für Pflanzung und Pflege des Baumes zahlen (in Hamm beispielsweise 45/90 €). Die Paare sollen eine Urkunde über die Pflanzung und einen Lageplan des Baumes erhalten.
Zur Eröffnung sollen je ein Baum der Jahre 1990 bis zur Eröffnung auf Kosten der Stadt gepflanzt werden. In den Folgejahren jeweils immer der offizielle Baum des Jahres.
Es sollen Sponsoren für den Hochzeitswald gefunden werden (in Hamm: Zeitung, Sparkasse und Real).“


zu TOP 11.7
Parkverbot "Elf Kreuzen" in Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02745-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die SPD beantragt ein beidseitiges Parkverbot für Kraftfahrzeuge auf der Straße „Elf Kreuzen“ von der Einmündung an der Zeche-Norm-Straße bis zum ersten Eingang zum Friedhofsgelände, ca. 65 Meter in westliche Richtung.

Begründung:
Die Straße Elf Kreuzen, die viele Besucher des Wickeder Friedhofes zum Betreten des Geländes nutzen, hat ab der Einmündung „Bahnunterführung Rübenkamp“ keinen Gehweg mehr. Folglich kommt es an besucherstarken Tagen dazu, dass Fahrzeuge die gesamte Straße beidseitig bis hinunter zur Zeche-Norm-Straße beparken. Dadurch haben die Fußgänger ausschließlich die Möglichkeit, über die dann sehr enge und weiterhin befahrene Straße oder über den angrenzenden Grünstreifen zum Friedhofsgelände zu gelangen.

Um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen und weiterhin das Parken am Straßenrand der Straße Elf Kreuzen zu ermöglichen, ist es sinnvoll, für einen kleinen Bereich der Straße ein Parkverbot für Kraftfahrzeuge einzurichten, um den Fußgängern einen sicheren Zugang zum Friedhofsgelände zu ermöglichen.“


zu TOP 11.8
Fahrbahndecke Langschedestraße in Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02746-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet das Tiefbauamt, mit den dringend notwendigen Arbeiten zur Reparatur der Langschedestraße auf den Abschluss der beabsichtigten Arbeiten der DEW zu warten und eine komplette Erneuerung der Fahrbahndecke in Erwägung zu ziehen.“


zu TOP 11.9
Straßenschild(er) Hohenbuschei

Die Bezirksvertretung beschließt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), dass das geplante Hinweisschild an der L 663n den Namen „Hohenbuschei“ tragen soll.


zu TOP 11.10
Straßennamen Hohenbuschei
(Drucksache Nr.: 15426-09-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Straßennamen:

Erschließungsstraßen von West nach Ost:

1188 Heinrich-Czerkus-Allee
1181 Theodor-Blank-Allee
1178 Elisabeth-Selbert-Bogen

Baufelder südlich Hohenbuschei-Allee:

1196 bleibt noch unbenannt
1197 Luftschiffweg
1198 Herbert-Scholtissek-Weg
1166 Gebrüder-Mörchel-Weg
1165 Im Haunerkrass
1164 Zum Alten Flugfeld

Baufelder nordwestlich Hohenbuschei-Allee/Heinrich-Czerkus-Allee:

Die Max-Michallek-Allee wird umbenannt in Max-Michallek-Straße

1194 Lothar-Emmerich-Straße
1189 Heinrich-Kwiatkowski-Straße
1190 Alfred-Kelbassa-Straße
1191 Jürgen-Schütz-Straße
1192 Erich-Schanko-Straße
1193 August-Lenz-Straße



Baufelder westlich und östlich der Theodor-Blank-Allee:

1186 Willi-Daume-Straße
1185 Ria-Baran-Straße
1184 Adalbert-Dickhut-Straße
1187 Am Brackeler Ostholz
1177 Gustav-Kilian-Weg

Baufelder am Elisabeth-Selbert-Bogen:

1174 Minna-Sattler-Straße
1175 Helene-Weber-Straße
1176 Gretaweg
1179 Marie-Charlotte-Wasmuht-Straße
1180 Friederike-Nadig-Straße
1182 Aleydisweg
1183 Petra-Kelly-Straße


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass, wie vereinbart, die Hohenbuschei GmbH gebeten wird, die Kosten für die Legendenschilder zu übernehmen.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Weihnachtsmarkt in Wickede
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 18.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02836-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Weihnachtsmarkt in Asseln
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 18.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02837-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2010-
(Drucksache Nr.: 02734-10)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Verwaltung wird um eine Aufstellung aller Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtbezirk Brackel mit Größenangaben gebeten.“



Karl-Heinz Czierpka Hannes Fischer Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer