Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 15.03.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:05 - 18:05 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.03.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.02.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 29.04. - 02.05.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03658-16)

4.2 Farbliche Gestaltung der Baumscheibenumrandung in Do-Marten - In der Meile/Anschaffung von Spielgeräten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03998-16)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der BV
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03989-16)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt



9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2016


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes mit Verwaltungs-, Lager- und Versandbereich auf dem Grundstück Tidbaldweg in Dortmund- Oespel, Gemarktung Oespel, Flur 2, Flurstücke 604, 2108
(61/5-3-046426)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03984-16)

11.2 Vorziehen der Kanalbaumaßnahme Am Volksgarten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03825-16)


11.3 Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03826-16)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –, II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung,
III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03778-16)

11.5 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)

11.6 Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Rossbach von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03754-16)

11.7 Hochwasserschutz im Bereich Oespel und Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03988-16)

11.8 Protokoll eines Ortstermins am 28.01.2016; hier: Pflasterung auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02969-15-E1)


12. Mitteilungen

12.1 Dateianhänge in freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01669-15-E3)

12.2 Bauvorhaben neuer Rewe, Lütgendortmunder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12065-14-E1)

12.3 Protokoll eines Ortstermins vom 16.12.2015; hier: Probleme bei der Anlieferung in Dortmund-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02974-15-E1)

12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04009-16)

12.4.1 Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 05.11.2015, Werner Hellweg-Abfahrt A40 aus Bochum kommend
(66)
(Drucksache Nr.: 02542-15-E6)



12.4.2 Lärmbelästigung auf der Westricher Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 03103-15-E1)

12.4.3 Pflasterung auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
(66)
(Drucksache Nr.: 02969-15-E2)

12.4.4 Fußweg vom Fehmarnbeltweg zum Hallenbad Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 01313-15-E1)

12.4.5 Schadhafter Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
(66)
(Drucksache Nr.: 14368-14-E3)

13. Anfragen
nicht belegt



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass TOP 11.7 – Hochwasserschutz im Bereich Oespel und Kley , DS.-Nr. 03988-16 – zu TOP 13.1 wird (da es sich hierbei um eine Anfrage handelt). Die weitere Nummerierung wird nicht angepasst, so dass TOP 11.7 übersprungen wird.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.02.2016

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.02.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Wasser in mehreren Kellern der Gebäude an der Martener Straße
(Drucksache Nr.: 04078-16-E1)
Ein Anwohner der Martener Str. 313, 315 und 334 erläuterte, dass in die Keller der Häuser Martener Str. 313, 315 und 334 Wasser eindringt. Zwar seien die Kellerwände immer feucht gewesen, jedoch habe sich die Situation verändert, seit die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen an der Endhaltestelle der Straßenbahn an der Martener Str. fertig gestellt worden sind.

Das Wasser dringe nun durch das Mauerwerk ein, so dass der stetige Einsatz von Pumpen erforderlich ist. Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien bereits mehrmals vor Ort gewesen und hätten erklärt, dass es sich um Grundwasser handele. Die Anwohner baten die BV um Hilfe, da sie einen Zusammenhang mit der abgeschlossenen Baumaßnahme sehen

Der Bezirksbürgermeister regte an, kurzfristig mit der Verwaltung einen Ortstermin durchzuführen. Dieser wurde einstimmig beschlossen.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Lütgendortmunder Dorffest vom 29.04. - 02.05.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03658-16)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Antrag auf Durchführung des Dorffestes in der Zeit vom 29.04. – 02.05.2016 zu folgen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Farbliche Gestaltung der Baumscheibenumrandung in Do-Marten - In der Meile/Anschaffung von Spielgeräten
(Drucksache Nr.: 03998-16)
Bei Aufruf des TOP, teilte der Bezirksbürgermeister die Eingabe in drei Kategorien ein, woraus sich folgende Beschlussfassung ergab:

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die farbliche Gestaltung der innenliegenden Umrandungen der Baumscheibe (In der Meile) zu befürworten und bittet die Verwaltung um Genehmigung.

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (eine Enthaltung – SPD-Fraktion), die Installation von 2 Kinderspielgeräten in der Meile zu befürworten und bittet die Verwaltung um Umsetzung.

Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 3 Jastimmen – 2 B´90/die Grünen, 1 die Linke – und 15 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 AfD), die Aufstellung von zusätzlichen Bänken in der Straße „In der Meile“ abzulehnen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der BV
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03989-16)


Die Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte bei Betrachtung der Einzelpositionen der zur Verfügung gestellten Liste der Haushaltsmittel der BV die nachfolgenden Anträge:

1.
Die Bezirksvertretung hat im Haushalt 2016 einen Betrag in Höhe von 10.000 € aus dem investiven Bereich für die Innensanierung des Amtshauses mit Tapeten zur Verfügung gestellt. Zur Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen war es erforderlich diesen Betrag aus Restmitteln des Haushaltes 2015 zur Verfügung zu stellen. Auf der Haushaltsstelle befinden sich daher zurzeit 20.000 €.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass für den Sonnenschutz im Amtshaus die alten Sonnenschutzrollos wieder aufgehängt werden sollten. Bei einer Komplettsanierung sollten jedoch auch die Sonnenschutzrollos ausgetauscht werden.


Die freigewordenen Mittel aus dem Haushalt 2016, bisher zur Verwendung von Tapeten vorgesehen, werden umgewidmet für die Anschaffung von Sonnenschutzlamellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die investiven Haushaltsmittel des Jahres 2016 in Höhe von 10.000 € Anschaffung von Tapeten für die Anschaffung von Sonneschutzlammellen umzuwidmen.



2.
Die Bezirksvertretung hat mit Beschluss vom 12.11.2013 im konsumtiven Bereich einen Betrag in Höhe von 41.805,14€ zur Beschilderung eines LKW-Durchfahrverbotes zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund verfolgt dieses Ziel weiter. Da jedoch aktuell ein Durchfahrverbot nicht angeordnet werden kann und daher keine Beschilderung konkret ansteht, wird der Betrag in Höhe von 41.805,14 € für die Sanierung des Heinrich-Sondermannplatzes/Bastion umgewidmet. Dieser Beschluss hat lediglich haushaltsrechtliche Auswirkungen.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die konsumtiven Haushaltsmittel zur Beschilderung des LKW-Durchfahrverbotes für die Sanierung des Heinrich-Sondermannplatzes/Bastion umzuwidmen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.






8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)


Bei Aufruf des TOP 9.1 stellte Herr Lieven (SPD-Fraktion) den Antrag, in der nächsten Sitzung eine Berichterstattung der Verwaltung zu erhalten.

In der Berichterstattung sollen die folgenden Fragestellungen der BV erläutert werden:

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Die Überweisung wurde zur Kenntnis genommen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes mit Verwaltungs-, Lager- und Versandbereich auf dem Grundstück Tidbaldweg in Dortmund- Oespel, Gemarktung Oespel, Flur 2, Flurstücke 604, 2108
(61/5-3-046426)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03984-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven planungsrechtlichen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Vorziehen der Kanalbaumaßnahme Am Volksgarten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03825-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Behebung eines Tagesbruches und die auf Grund dessen vorgezogene Erneuerung des entsprechenden Kanalabschnitts an der Straße „Am Volksgarten“.

zu TOP 11.3
Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03826-16)

Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschloss die Bezirksvertretung einstimmig das Teileinziehungsverfahren für einen Abschnitt der Straße Am Voerstenhof (südlich des Hausgrundstückes Randebrockstraße 25 bis Wischlinger Weg) zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs.


zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –, II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung,
III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03778-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt:

I. den Bebauungsplan Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich zu ändern (Änderung Nr. 8).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Änderung Nr. 8 Bebauungsplan Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund –frühzeitig zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.

III. den Erlass einer Veränderungssperre.

Rechtsgrundlage:
§ 14 Abs. 1 BauGB.



zu TOP 11.5
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu der Vorlage folgendes Statement ab:

Die BV Lütgendortmund hat nach einem Ortstermin in der Straße „Alter Hellweg“ eine Querungshilfe beschlossen. Nach langem hin und her, bekam sie die Aussage – dass die Erneuerung der Buscups geplant sei und es nicht ratsam ist, vorher eine Querungshilfe an dieser Stelle zu installieren (DS-Nr. 13342-08-E4 Sitzung 05/2014). Nun wird in dieser Vorlage die Haltestelle in der Straße „Alter Hellweg“ nicht aufgeführt. Daher möchte die BV Lütgendortmund wissen, ob sie aus dem Programm genommen wurde. Falls dies der Fall ist, besteht die BV Lütgendortmund darauf, diese Haltestelle in das Programm wieder aufzunehmen.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen, aber dabei die in der Protokollnotiz aufgeführten Anmerkungen zu berücksichtigen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.

Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.


zu TOP 11.6
Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung Rossbach von km 0+000 bis km 4+400, Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben in Dortmund-Huckarde und Dortmund-Lütgendortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03754-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan für den ökologischen Umbau des Rossbachs und seiner Nebengewässer Dellwiger Bach und Bärenbruchgraben, auf ca. 6.100 m Länge, entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.

zu TOP 11.7

Wurde unter 13.1 behandelt.


zu TOP 11.8
Protokoll eines Ortstermins am 28.01.2016; hier: Pflasterung auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02969-15-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die noch benötigten Mittel in Höhe von 75.000 € im Lauf des Jahres für weitere Maßnahmen in dem Bereich des Heinrich-Sondermann-Platzes durch Restmittel zu finanzieren bzw. in die Haushaltsberatung des nächsten Jahres aufzunehmen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Dateianhänge in freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01669-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Bauvorhaben neuer Rewe, Lütgendortmunder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12065-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Protokoll eines Ortstermins vom 16.12.2015; hier: Probleme bei der Anlieferung in Dortmund-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02974-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04009-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4.1
Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 05.11.2015, Werner Hellweg-Abfahrt A40 aus Bochum kommend
(66)
(Drucksache Nr.: 02542-15-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4.2
Lärmbelästigung auf der Westricher Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 03103-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4.3
Pflasterung auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
(66)
(Drucksache Nr.: 02969-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4.4
Fußweg vom Fehmarnbeltweg zum Hallenbad Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 01313-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4.5
Schadhafter Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
(66)
(Drucksache Nr.: 14368-14-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Hochwasserschutz im Bereich Oespel und Kley
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03988-16)
Die folgende Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet:

Welche Maßnahmen sollen hohe Niederschlagsmengen insbesondere aus dem Dorney besser
verteilen und lenken?

Welche dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und welche stehen noch aus?

Am Feldbachacker ist ein Regenrückhaltebecken geplant. Wann ist mit der Fertigstellung zu
rechnen?

Gibt es Bereiche, die problematisch bleiben werden? Wenn ja, aus welchen Gründen?





Heiko Brankamp Gensmann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin