Niederschrift
über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 31.01.2007, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 19:05 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 9.1
Jochen Gerlmaier-Lindemann
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Renate Kortmann
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt ist:
Sascha Bensing
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 9.1
Rosemarie Liedschulte TOP 3.1 bis TOP 6.3
c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka
Herr Schröder TOP 3.1 bis TOP 11.6
d) Ausländerbeirat
Herr Güclü
e) Gäste/Verwaltung
Frau Schultebraucks-Burgkart zu TOP 3.1
Herr Michaelis (Familienbüro) zu TOP 9.1
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 31.01.2007, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Anliegen
2. Regularien
2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.11.2006
2.5 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
3. Berichterstattung
3.1 Verleihung des Deutschen Schulpreises 2006
an die Grundschule "Kleine Kielstraße"
4. Eingaben
4.1 Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Josefsplatzes
(Drucksache Nr.: 07504-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Unterstützung der BV Nord für das Kooperationsprojekt Berufsgrundschuljahr hilft Kinderladen;
hier: Kinderladen Pfiffikus e.V.
(Drucksache Nr.: 07487-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07221-06)
6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Veranstaltungsort: Hornbach
(32)
(Drucksache Nr.: 07490-07)
6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Veranstaltungsort: Poco Möbelhaus
(32)
(Drucksache Nr.: 07493-07)
6.4 Situation im Bereich der U-Bahn-Station Bornstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06720-06-E1)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
9.2 Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06421-06-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Druckraum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07127-06-E1)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07360-06)
11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
11.3 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
11.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
11.5 Aufstockung des Vereinslokals und Nutzungsänderung des EG als Lebensmittelladen auf dem Grundstück Haydnstraße 66, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 205
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07390-06)
11.6 Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06218-06)
- Die Beschlussvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -
11.6.1 Straßenname eines türkischen Künstlers;
Beschluss des Ausländerbeirates vom 06.06.2006
(Drucksache Nr.: 05749-06-E1)
- liegt den Mitgliedern der BV vor -
11.6.2 Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße;
hier: aktuelle Stellungnahme des Stadtarchivs vom 22.12.2006
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 06218-06-E3)
11.7 Umgestaltung Landwehrgraben
(66)
(Drucksache Nr.: 07456-07-E1)
11.8 Bestreifung des Fredenbaumparks
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 05384-06-E1)
11.9 Sanierung Sitzbankanlage Münsterstraße - Ecke Mallinckrodtstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04720-06-E1)
11.10 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Laufveranstaltung im Fredenbaum
(33)
(Drucksache Nr.: 07494-07)
12. Anträge
12.1 Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07507-07)
12.2 Feinstaubmessungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07063-06-E2)
12.3 Fußweg Fredenbaum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07510-07)
12.4 Reinigung des Straßenbegleitgrüns
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07530-07)
12.5 Platzbeleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07531-07)
13. Projekte der Bezirksvertretung
13.1 Hafenkonzert 2007
13.2 Adventkonzert 2007
14. Anfragen
14.1 Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06-E1)
14.2 Lehrerplanstellen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07533-07)
14.3 Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04363-06-E2)
14.4 Container Standorte im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05130-06-E2)
14.5 Kosten der Entsorgung illegal abgelagerten Sperrmülls
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07559-07)
15. Mitteilungen
15.1 Baumfällanträge;
Fredenbaum u.a.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07488-07)
15.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Holsteinerstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07557-07)
Der Bezirksvorsteher eröffnete die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Einwohnerfragestunde
zu TOP 1.1
Anliegen
Es wurden keine Anliegen vorgetragen.
2. Regularien
zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Mödder benannt.
zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Gerlmaier-Lindemann wies auf seine Befangenheit zu TOP 5.1 hin.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Ergänzung um TOP 7.1 festgestellt.
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 29.11.2006
Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wurde genehmigt.
zu TOP 2.5
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher bittet Herrn Hessel sich von seinem Platz zu erheben und sein Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden.
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Hessel verpflichtet sich.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verleihung des Deutschen Schulpreises 2006
an die Grundschule "Kleine Kielstraße"
Zu diesem TOP berichtet Frau Schultebraucks-Burgkart ausführlich über den Ablauf zur Verleihung des Deutschen Schulpreises 2006 an die Grundschule „Kleine Kielstraße“.
Die Preisverleihung wird von den Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit großer Anerkennung gewürdigt, weil die Preisverleihung auch für den Stadtbezirk in positiver Weise nach außen wirkt. Herr Branghofer (DVU) relativiert den Erfolg der Grundschule mit dem Hinweis darauf, dass die Schulrealität anders aussieht.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Josefsplatzes
(Drucksache Nr.: 07504-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt einstimmig das Anliegen der IG Münsterstraße hinsichtlich der Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Josepsplatzes und bittet die Verwaltung die Eingabe zu prüfen und der Bezirksvertretung das Ergebnis mitzuteilen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Unterstützung der BV Nord für das Kooperationsprojekt Berufsgrundschuljahr hilft Kinderladen;
hier: Kinderladen Pfiffikus e.V.
(Drucksache Nr.: 07487-07)
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt Herr Gerlmaier-Lindemann wegen Befangenheit nicht teil.
Gegen die Stimme von Herrn Branghofer (DVU) beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig das Kooperationsprojekt „Berufsgrundschuljahr hilft Kinderladen“ des Kinderladen Pfiffikus e.V. mit 400,-€ zu unterstützen.
Mit der finanziellen Unterstützung ist die Auflage verbunden, bei der Durchführung und Präsentation des Projekts auf das Sponsoring der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinzuweisen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07221-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und bei zwei Stimmenthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DVU) die folgende Beschlussfassung:
Der HFA trifft gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW folgenden Eilbeschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt am 10.12.2006 in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr freizugeben.
Außerdem kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen der Verwaltung,
eine Vorlage zur Empfehlung zu stellen, deren Sachverhalt im Nachhinein
nicht mehr zu ändern ist. Es wäre durchaus möglich gewesen, die
Vorlage nach der Erstellung am 20.11.2006 auf die Tagesordnung der
BV-Sitzung am 29.11.2006 zu setzen und das Ergebnis in der
Hauptausschuss-Sitzung am 30.11.2006 mitzuteilen.
zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Veranstaltungsort: Hornbach
(32)
(Drucksache Nr.: 07490-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 6.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Veranstaltungsort: Poco Möbelhaus
(32)
(Drucksache Nr.: 07493-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 6.4
Situation im Bereich der U-Bahn-Station Bornstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06720-06-E1)
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme zu diesem TOP wird die Verwaltung insbesondere mit Blick auf den Standort Bornstraße/Ecke Mallinckrodtstraße um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Welche Verwaltungseinheit ist städtischerseits für die Verträge mit der
Telekom über die Nutzung öffentlicher Flächen für Telefonzellen
verantwortlich ?
2. Zu welchem Zeitpunkt laufen die bestehenden Verträge für das Gebiet des
Stadtbezirks Innenstadt-Nord aus ?
3. Besteht die Möglichkeit im Rahmen der bestehenden Verträge die
Telefonzellen an der Ecke Bornstraße / Mallinckrodtstraße durch das
Modell "Basistelefon" zu ersetzen ? (ohne Münzeinwurf / ohne
Kartenschlitz)
7. Schulen
zu TOP 7.1
Erhaltung des Förderkommittees der Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (PDS; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07716-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf den TOP in der Sitzung am 14.03.2007 zu beraten, da bis zu diesem Zeitpunkt Herr Appel über den aktuellen Stand der Angelegenheit berichten kann.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, auch Frau Klingsporn –40/RAA- zu der Sitzung einzuladen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Herr Michaelis vom Familienbüro für Fragen zu
der Verwaltungsvorlage zur Verfügung.
Mit Blick auf die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage im AUSW am 28.02.2007 vertagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Termin am 14.03.2007.
zu TOP 9.2
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06421-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Druckraum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07127-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, III. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07360-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I. und II. Bauabschnitt investive Zahlungen in Höhe von 827.200,00 Euro und konsumtiven Aufwand in Höhe von 130.000,00 Euro und damit ein Gesamtvolumen von insgesamt 957.200,00 Euro beschlossen.
Für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts, für die biologische Verbesserung des östlichen Teiches, die Herstellung des Kanaluferweges und für die Maßnahmen im Bereich der Bootshäuser ergeben sich investive Zahlungen in Höhe von 261.000,00 Euro, die verrechnet mit den frei gewordenen Mitteln aus dem I. und II. BA in Höhe von 85.500,00 Euro zusätzliche investive Zahlungen in Höhe von 175.500,00 Euro erfordern.
Der Rat der Stadt Dortmund erhöht für die Maßnahmen des III. Bauabschnitts die investiven Zahlungen von 827.200,00 Euro um 175.500,00 Euro auf 1.002.700,00 Euro. Mit dem konsumtiven Aufwand (114.000,00 Euro) ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.116.700,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:
Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 400.000,00 Euro 40.000,00 Euro
2007 599.700,00 Euro 74.000,00 Euro
Ferner beschließt der Rat die 16.000,00 Euro aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt zu verlagern (sind in der Summe Auszahlungen 2007, investiv enthalten).
Der Rat beauftragt die Verwaltung den IV. Bauabschnitt zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
Mit Blick auf eine Sondersitzung des AUSW zum Masterplan Einzelhandel vertagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Sitzungstermin am 14.03.2007.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie zu den Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
Mit Blick auf die weitere Beratung im AUSW am 28.02.2007 vertagt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Sitzungstermin am 14.03.2007.
zu TOP 11.5
Aufstockung des Vereinslokals und Nutzungsänderung des EG als Lebensmittelladen auf dem Grundstück Haydnstraße 66, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 205
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07390-06)
Die SPD-Fraktion sieht eine dramatische Verschlechterung der Parksituation infolge der geplanten Nutzungsänderung des Vereinslokals.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung bis zur BV-Sitzung am 14.03.2007 plausibel darzustellen, wie einer zusätzliche Belastung der AnwohnerInnen durch parkende Fahrzeuge entgegengewirkt werden soll, da der dargelegte Stellplatzbedarf nicht ausreichend erscheint.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagt einstimmig die weitere Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den Sitzungstermin 14.03.2007.
zu TOP 11.6
Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06218-06)
Gegen die Stimme von Herrn Manz, (Linkspartei/OL) fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:
Der südliche Straßenabschnitt der „Burgholzstraße“ wird umbenannt und erhält den Namen „Kleine Burgholzstraße“.
Mit diesem Beschluss lehnt die Bezirksvertretung den Antrag zur Tagesordnung von Herrn Manz zur Straßenbenennung „ Gisbert-Wille-Straße“ und den Antrag des Ausländerbeirates vom 06.06.2006 zur Straßenbenennung „Baris Manco“ ab.
Soweit die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, spricht sich die Bezirksvertretung für einen Gedenkstein im Rahmen der Aktion „Stolpersteine“ aus.
Ein Schulprojekt zur Aufarbeitung der damaligen Ereignisse wird von der Bezirksvertretung begrüßt. Die Ausgestaltung eines entsprechenden Projekts soll gesondert beraten werden.
zu TOP 11.6.1
Straßenname eines türkischen Künstlers;
Beschluss des Ausländerbeirates vom 06.06.2006
(Drucksache Nr.: 05749-06-E1)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 11.6
zu TOP 11.6.2
Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße;
hier: aktuelle Stellungnahme des Stadtarchivs vom 22.12.2006
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 06218-06-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.7
Umgestaltung Landwehrgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07456-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Umgestaltung des Landwehrgrabens mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66N21001014939mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2007: 300.000 Euro
zu TOP 11.8
Bestreifung des Fredenbaumparks
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 05384-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.9
Sanierung Sitzbankanlage Münsterstraße - Ecke Mallinckrodtstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04720-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt die Zeitverzögerungen
im Zusammenhang mit der Beantwortung der Anfrage und der Durchführung
der Sanierung der Sitzbankanlagen. Der Bezirksstellenleiter wird
deshalb gebeten, den Fortschritt der Arbeiten
zum Ende des ersten Quartals zu überprüfen.
zu TOP 11.10
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Laufveranstaltung im Fredenbaum
(33)
(Drucksache Nr.: 07494-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07507-07)
Zu diesem TOP legen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die grünen den folgenden gemeinsamen Antrag vor, der von der BV einstimmig beschlossen wird:
Antrag zur Tagesordnung (TOP 12.1)
Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Westerbleichstraße (von der
Schützenstraße im Westen bis zur Kurfürstenstraße im Osten)
· die Ausweisung zusätzlicher Parkplätze sowie
· die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße im Berich der Kirchenstraße und Westerbleichstraße (Durchfahrt-Verboten-Schilder an den jeweiligen Einmündungen zur Uhlandstraße)
· die Anbringung eines Hinweisschildes auf Parkmöglichkeiten in östlicher Richtung im Kreuzungsbereich Kurfürstenstraße/Steinstraße
· die Aufstellung von Holzfiguren im Wohnbereich (nach dem Muster Nordmarkt bzw. Eberstraße)
zu prüfen.
Begründung
Die Westerbleichstraße ist ein verkehrsberuhigter Bereich ("Spielstrasse", 7 km/h Schrittgeschwindigkeit). In dieser Straße wird zu schnell gefahren und falsch geparkt. Vor allem Kinder
sind durch diese Situation gefährdet.
Der Prüfauftrag erfolgt auf Wunsch des Nachbarschaftsforums Schützenstraße im Quartier
Hafen. Eine Arbeitgruppe des Forums hat in der Vergangenheit mehrere Veränderungsalternativen entwickelt und diese auch in der Bezirksvertetung vorgestellt.
Die Ausweisung zusätzlicher Parkplätze soll den Straßenraum für Schnellfahrer zusätzlich eingrenzen und gleichzeitig mehr (legale) Parkmöglichkeiten schaffen.
Brigitte Jülich Hans-Georg Schwinn
Fraktionssprecherin Fraktionssprecher
zu TOP 12.2
Feinstaubmessungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07063-06-E2)
Der zu diesem TOP vorliegende Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.3
Fußweg Fredenbaum
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07510-07)
Der zu diesem TOP vorliegende Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.4
Reinigung des Straßenbegleitgrüns
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07530-07)
Der zu diesem TOP vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.5
Platzbeleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07531-07)
Der zu diesem TOP vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wird auf den BV-Sitzungstermin am 14.03.2007 vertagt. Zu der Sitzung wird Herr Witte vom Projektbüro für Branchenentwicklung und Standortpromotion im Rahmen von URBAN II zur Berichterstattung eingeladen.
13. Projekte der Bezirksvertretung
zu TOP 13.1
Hafenkonzert 2007
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 10. Hafenkonzert im Jahre 2007 durchzuführen.
Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 € sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.
zu TOP 13.2
Adventkonzert 2007
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventkonzert im Dezember 2007 zu veranstalten.
Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Sparkassen-Mittel in Höhe von 2.500,-€ zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse in Höhe zuzüglich Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.
14. Anfragen
zu TOP 14.1
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04696-06-E1)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 14.2
Lehrerplanstellen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07533-07)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 14.3
Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04363-06-E2)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 14.4
Container Standorte im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05130-06-E2)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 14.5
Kosten der Entsorgung illegal abgelagerten Sperrmülls
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07559-07)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
15. Mitteilungen
zu TOP 15.1
Baumfällanträge;
Fredenbaum u.a.
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07488-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 15.2
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Holsteinerstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07557-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.