Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 11.12.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:05 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Katja Bender
Gerda Bogdahn
Nigar Dibekci
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas ab TOP 1.4
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Marlies Nordhoff
Entschuldigt sind:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Karin Haegerbäumer
Anja Lohmann
b) Mitglieder des Rates
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 11.3
Birgit Jörder ab TOP 3.2
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka bis TOP 6.1
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
Herr de Boer - zu TOP 3.1
Herr Pfänder - zu TOP 3.2
Herr Schmitz-Ebert Bezirksregierung Arnsberg – zu TOP 3.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 11.12.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.11.2013
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berufung eines ehrenamtlichen Obmanns für die Nordstadt; Herr de Boer
Kenntnisnahme / (Drucksache Nr.: 11387-13)
3.2 Aktuelle Information zur Gesamtsituation Envio; Herr Pfänder
Mündliche Berichterstattung
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung / (Drucksache Nr.: 11021-13)
7. Schulen
7.1 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme / (Drucksache Nr.: 10684-13)
7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme / (Drucksache Nr.: 09437-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung / (Drucksache Nr.: 10932-13)
11.2 Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
Programm „Stadtumbau Rheinische Straße - Attraktive Quartierseingänge“
hier: Ausführungsbeschluss Gestaltung der Unterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße
Empfehlung / (Drucksache Nr.: 11042-13)
11.3 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung / (Drucksache Nr.: 11004-13)
11.4 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Citykonzeptes - City2030
Kenntnisnahme / (Drucksache Nr.: 11024-13)
11.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme / (Drucksache Nr.: 10797-13)
11.6 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme / (Drucksache Nr.: 10937-13)
11.7 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung / (Drucksache Nr.: 11216-13)
- Jeweils ein Exemplar des Nahverkehrsplanes liegt den Fraktionssprechern vor -
12. Anträge
12.1 Hafenkonzert 2014
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11463-13)
12.2 Adventskonzert 2014
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11464-13)
12.3 Parkplatz Kirchenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11461-13)
13. Anfragen
14. Mitteilungen
14.1 Anfragen der Volkssolidarität
(61) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10835-13-E2)
14.2 Feststellung vom Baumschäden
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11466-13)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Logermann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bachner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 14.2.1 Baumfällantrag
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11466-13-E1)
TOP 14.3 Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung der EDG / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11495-13)#
TOP 14.4 Baubeginnanzeige
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11494-13)
TOP 14.5 Veranstaltung nach der GewO; hier: Esoterikmarkt im DKH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11514-13)
Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.11.2013
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.11.2013 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Logermann führt Frau Bender in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.“
Frau Bender verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Envio
Ein Betroffener und ehemaliger Mitarbeiter der Firma Envio, wohnhaft in der Martha-Gillesen-Straße stellt zum Thema „Sachstand Envio“ noch Fragen zum Abtransport, zu Messstellen, zur Gebäudesanierung und zum Schutz der Bevölkerung.
Diese Nachfragen wurden im Rahmen der Berichterstattung zu TOP 3.2 beantwortet.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berufung eines ehrenamtlichen Obmanns für die Nordstadt; Herr de Boer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11387-13)
Herr Ubbo de Boer stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor.
Frau Bürgermeisterin Jörder begrüßt die Berufung eines Obmanns für die Nordstadt und merkt jedoch an, dass in der Nordstadt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit besteht und das Parallelstrukturen vermieden werden sollten.
Herr Bahr äußert die Erwartung, dass sich die Vernetzungsstrukturen von Herrn de Boer zum Wohle des Stadtbezirkes auswirken.
Die BV Nord nimmt die Berufung eines Obmanns für die Nordstadt zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Aktuelle Information zur Gesamtsituation Envio; Herr Pfänder
Herr Schmitz-Ebert von der Bezirksregierung Arnsberg führt anhand einer Power-Point-Präsentation aus, wie sich die Messstellen und deren Ergebnisse, der Abtransport, die Sanierungen der Gebäude und Außenanlagen sowie Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter gestalten.
Herr Pfänder informiert über den aktuellen Sachstand bezüglich des Betreuungsprogramms, welches von Herrn Prof. Kraus aus Aachen geleitet wird. In der Februarsitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien wird Herr Prof. Kraus über den aktuellen Sachstand berichten. Herr Pfänder berichtet darüber hinaus über seine Tätigkeiten hinsichtlich der Betreuung der Betroffenen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen von Herrn Schmitz-Ebert und Herrn Pfänder zur Kenntnis.
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Die Fraktion Die Linke gibt zu Protokoll, dass sie grundsätzlich Sonntagsarbeit ablehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Rates mit Ausnahme der CDU-Fraktion zur Kenntnis:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Rates zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie den Bereich der Westfalenhütte wegen der Nähe zur City nicht als geeignete Fläche für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen hält.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse des gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung des Partizipationsprozesses.
3. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über das Gutachten und das weitere Vorgehen zu informieren.
4. Der Rat ist über die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung mit einer Vorlage zu informieren und entscheidet, welche Flächenpotenziale weiterentwickelt werden.
zu TOP 11.2
Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
Programm „Stadtumbau Rheinische Straße - Attraktive Quartierseingänge“
hier: Ausführungsbeschluss Gestaltung der Unterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11042-13)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bahnunterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße zu einem kreativ gestalteten stadtteilübergreifenden Verbindungsweg mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 20.000 € im Jahr 2013 und 675.000 € im Jahr 2014, also einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 695.000 €, auszubauen. Die Finanzierung erfolgt unter der Investitionsfinanzstelle 61N00903014011.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 10.616,00 €.
zu TOP 11.3
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.
Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
zu TOP 11.4
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Citykonzeptes - City2030
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11024-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet in einer der nächsten Sitzungen um Berichterstattung bezüglich der Maßnahmen im nördlichen Bahnhofsbereich.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen zur Fortschreibung des Citykonzeptes – City2030 einschließlich der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Kenntnis.
Nach der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat (voraussichtlich Frühjahr 2014) soll eine ansprechende Veröffentlichung als gedruckte Fassung / Broschüre und als digitale Version erstellt werden. Es entstehen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt im Jahr 2014 Gesamtaufwendungen in Höhe von 17.000,00 €.
zu TOP 11.5
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen hoher Lärmwerte.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis
zu TOP 11.7
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion folgende Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf in den sachberührten Verbänden vorzustellen und zu diskutieren. Zeitlich parallel erfolgt die Beratung in den Bezirksvertretungen.
Die Ergebnisse der Beteiligung und die Anregungen der Stadtbezirke sind in synoptischer Darstellung zusammen mit einer Stellungnahme der Verwaltung dem AUSWI und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Es entsteht im Haushaltsjahr 2014 ein Aufwand in Höhe von 10.000,00 € in der Ergebnis-rechnung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Hafenkonzert 2014
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11463-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 17. Hafenkonzert im Jahre 2014 durchzuführen.
Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 Euro sind aus den Haushaltsmitteln 2014 der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.
zu TOP 12.2
Adventskonzert 2014
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11464-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventkonzert im Dezember 2014 zu veranstalten.
Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Sparkassenmittel 2014 zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu finanzieren.
zu TOP 12.3
Parkplatz Kirchenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11461-13)
Auf Nachfrage teilt die CDU-Fraktion mit, dass der Parkbereich vor dem Kindergarten mit einer Markierung eingerichtet werden soll.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert, unmittelbar vor dem evangelischen Kindergarten eine Parkfläche für einen PKW parallel zur Häuserflucht zu markieren.
Begründung:
Der Straßenverlauf ist vor dem Kindergarten etwas gekrümmt. Unmittelbar vor dem Eingang zum Kindergarten ist die Straße vom Bürgersteig durch Pfosten abgetrennt. Etwas neben dem Eingang, zur Kirche hin, befindet sich eine Baumscheibe. Die Fläche zwischen dieser und der nächsten Baumscheibe vergrößert sich schräg zur Straße. Regelmäßig parken hier unerlaubt 2 PKW im rechten Winkel zum Bürgersteig. Hierdurch sind die Straße und der Fußweg geringfügig verengt.
Zwischen allen Baumscheiben kann geparkt werden, nur hier nicht. Dies ist nicht ohne weiteres ersichtlich.
Die Ausweisung eines einzelnen Stellplatzes parallel zum Fußweg, wie auf der gegenüber liegenden Straßenseite (Hausnummer 20), kann hier die Parksituation für die Anwohner verbessern und bereinigen.
13. Anfragen
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Anfragen der Volkssolidarität
(61) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10835-13-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung von StA 61 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Feststellung von Baumschäden
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11466-13)
zu TOP 14.2.1
Feststellung von Baumschäden
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11466-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Schützenstraße / Gehweg (Nr. 80, 71, 69, gg. 54, 55, gg. 46a, gg Feldherrnstr. 43, 41, 32)
- Münsterstraße / Grünstreifen an der Haltestelle Ecke Lortzingstraße
- Bergmann-/Steigerstraße / Grünstreifen
- Bornstraße / An einer Parkbucht
- Fredenbaumpark / Abschnitt IV, Abschnitt III, Abschnitt VIa, Abschnitt XI – Teil 2, Abschnitt XI – Teil 1, Abschnitt XII, Abschnitt IX
- Leopoldstraße 58 / GRA in DKH
- Münsterstraße / Helmholtz-Gymnasium
- Westerholz / Festwiese.
zu TOP 14.3
Optimierung des Depotcontainernetzes
Mitteilung EDG / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11495-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der EDG Dortmund vom 26.11.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11494-13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Baubeginnanzeige
Bauvorhaben: Umlegung von Versorgungsleitungen
Kanalbau Haydnstraße in DO-Innenstadt-Nord
zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2014 "Esoterikmarkt" am 25.01. 26.01.2014 im DKH
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11514-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis.
Dirk Logermann Klaus Bachner Peter Urbanik
1. stellv. Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer