Niederschrift
über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
am 06.03.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp
CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
sB Penning
Rm Waßmann
B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Noltemeyer i. V. für Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Stackelbeck
sB Unger
FDP/Bürgerliste
sB Faenger
Die Linke
sB Stammnitz
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtshcaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 06.03.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 30.01.2013
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 30.01.2013 erhalten.
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2013
(Drucksache Nr.: 08173-12)
2.4 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09092-13)
2.5 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09071-13)
2.6 Bericht über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2012 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09074-13)
2.7 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SV-TZ)
Investitionen für Sanierungsmaßnahmen im Technologiezentrum Dortmund und im "e-port-dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09075-13)
2.8 Haushalt 2013; hier: Maßnahmen zur Budgetreduzierung im laufenden Haushaltsjahr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09157-13)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu -> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Westfalenhütte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09215-13)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Helmut Beer (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 30.01.2013
Rm Waßmann merkte an, dass sich sein Hinweis, dass er bei der Berichterstattung zum Dortmunder Hafen eine ausführlichere Darstellung zum Gutachten des Fraunhofer-Institutes erhofft hatte, im Protokoll nicht wiederfinde.
Die Verwaltung sicherte zu, Kontakt zu Herrn Büscher aufzunehmen, da dieser telefonisch mitgeteilt hatte, sich zu diesem Punkt direkt mit den Fraktionen in Verbindung zu setzen.
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 30.01.2013 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Es gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:
* Von der Insolvenz des Unternehmens Tectum (Call-Center) im Technologiepark sind in Dortmund 148 Mitarbeiter/innen betroffen. Durch die in der letzten Sitzung beschriebene Dienstleistungskampagne sei es gelungen, mehrere Kontakte zu Service-Dienstleistern herzustellen. Bereits Anfang der Woche habe es mit einem ersten Interessenten Besichtigungen möglicher in Frage kommender Standorte gegeben. Auch die Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur sei bereits erfolgt, so dass vorsichtig optimistisch davon auszugehen sei, dass die betroffenen Mitarbeiter/innen bei anderen Dienstleistern eingesetzt werden können.
* Besuch des Arbeitsministers NRW zur Vorstellung der Initiative „Faire Arbeit, fairer Wettbewerb“
Ziel dieser Initiative sind die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sowie Gestaltung von Leih- bzw. Zeitarbeit
* Preisverleihung des Nordstern-Wettbewerbs
* Film für den Studiengang Bio- und Chemieingenieurwesen auf Youtube bzw. highpotentials.dortmund.de
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Es lagen keine aktuellen Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung vor.
zu TOP 2.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2013 vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig das Wort perspektivisch (siehe Seite 34, Unterpunkt „Industrie- und Gewerbegebiet Westfalenhütte“, 3. Absatz) durch das Wort zeitnah zu ersetzen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.“
sB Englender machte darauf aufmerksam, dass täglich bundesweit 77 ha, in Nordrhein-Westfalen ca. 15 ha Freiflächen in Baumaßnahmen und Projekten verbaut würden. Eine Novellierung des Bundesbaugesetzes habe das Ziel, diesen Flächenverbrauch zu reduzieren. Dies müsse auch auf kommunaler Ebene beachtet werden. Bei Freiflächen handele es sich um ein begrenztes Wirtschaftsgut, welches sich im Gegensatz zu anderen nicht reproduzieren lasse.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei es auch weiterhin fraglich, warum die Fläche Buddenacker als Gewerbefläche entwickelt werden soll, wo Dortmund im Vergleich der Städte des RVR über die umfangreichste Wohn- und Gewerbeflächen verfüge.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09092-13)
Laut Rm Waßmann verdeutlicht der Bericht die Notwendigkeit, im Wettbewerb start2grow verstärkt Kofinanzierungen anderer Regionen bzw. Beteiligter einzuwerben. Die Quote der Teilnehmer, die nicht in Dortmund, sondern in anderen Regionen gründen, sei stark angestiegen.
Auch bat Rm Waßmann darum, dass die Kosten-Nutzen-Analyse zum newPark den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde.
Herr Mager sicherte dies zu.
sB Unger merkte an, dass durch die Verschiebung der Verleihung des Dortmunder Wirtschaftspreises auch die Verleihung des Dortmunder Unternehmerinnenpreises, welche nun zum ersten Mal anstehe, in das nächste Jahr verschoben werden müsse.
Herr Mager avisierte die Vorstellung des Konzeptes zur Verleihung des Dortmunder Unternehmerinnenpreises in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09071-13)
Auf Rückfrage von Rm Menzebach führte Herr Mager aus, dass Mitarbeiter/innen von Projekten, sofern sie extern eingestellt wurden, nur für die jeweilige Projektdauer im Dienst der Stadt Dortmund sind. In solchen Fällen, wie z. B. bei den Mitarbeiterinnen des RuhrVisitorCenters, ende mit Auslaufen des Projektes auch automatisch die Anstellung bei der Stadt Dortmund.
In einigen Fällen seien jedoch auch städtische Mitarbeiter an Projekten beteiligt, die im Anschluss andere Aufgaben innerhalb der Wirtschaftsförderung bzw. der Stadt Dortmund übernehmen. Es würden also keineswegs Personalkosten anfallen, die nicht gegenfinanziert sind.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Bericht über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2012 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09074-13)
Die Rückfrage von Rm Waßmann zu den angeblichen Vergabeverstößen, die zum Klageverfahren geführt haben, wurde von Herrn Mager im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2012 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SV-TZ)
Investitionen für Sanierungsmaßnahmen im Technologiezentrum Dortmund und im "e-port-dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09075-13)
Rm Waßmann bat darum, die Vorlage wegen noch ausstehenden Beratungsbedarfs durchlaufen zu lassen. Die Investitionen erschienen sehr hoch, so dass man dies noch einmal bewerten wolle.
Herr Nehm erläuterte, dass die Fassadensanierung an dem denkmalgeschützten Gebäude an erhebliche Auflagen gebunden sei. Insbesondere die Sanierung der Stuckarbeiten müsse manuell erfolgen. Gleiches gelte für den Austausch der ebenfalls denkmalgeschützten Fenster. Das Gutachten, welches der Kostenschätzung zugrunde liege, werde er den Fraktionen zur Verfügung stellen.
Mit der Dachsanierung sei beabsichtigt, über weitere Vermietungen eine Fixkostendegression zu erreichen, jedoch nur, wenn sich dieses auch wirtschaftlich darstellen lasse und die Nutzung durch einen Mieter sichergestellt sei.
Bislang sei bei den vom Sondervermögen Technologiezentrum durchgeführten Maßnahmen der als Obergrenze definierte Kostenrahmen immer eingehalten worden.
Rm Matzanke verwies auf die Ausführungen von Herrn Nehm zur Verkehrssicherheit des Gebäudes. Diese müsse auf jeden Fall gewährleistet werden, auch die Außenfassade betreffend.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 2.8
Haushalt 2013; hier: Maßnahmen zur Budgetreduzierung im laufenden Haushaltsjahr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09157-13)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur einmaligen Reduzierung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 1,0 Mio. im Jahr 2013 € zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor:
„Aus dem Rat wird folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Empfehlung überwiesen:
Die SPD-Ratsfraktion bringt nachfolgenden Antrag in die Ratssitzung am 15.11.12 ein und bittet um Überweisung in die Fachausschüsse, den Seniorenbeirat, den Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:
- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion
- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum
- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung
- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund
- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und -plänen
vergleichbarer Großstädte
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht.
Ziel ist der Paradigmenwechsel von der Exklusion über Integration zur Inklusion in der Gesellschaft.
Unter Inklusion als Leitbild wird verstanden, dass jeder Mensch vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann – und zwar von Anfang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters. Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen. Inklusion bedeutet die Teilhabe von Einzelnen an einer Gemeinschaft zu ermöglichen, sowie Barrieren für eine solche Teilhabe zu erkennen und aktiv zu beseitigen.
Die Landesregierung NRW hat zwischenzeitlich einen NRW-Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ mit vier Kernelementen aufgelegt. Mit über 100 Einzelmaßnahmen soll dieser Aktionsplan in NRW umgesetzt werden. Die Laufzeit des Aktionsplanes ist auf einen Zeitraum bis 2020 angelegt. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplanes unter Beteiligung der Vertreter der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen wird sichergestellt.
Der Bereich Schule und Bildung wird insbesondere auf dem Weg zum inklusiven Unterricht einen großen Schwerpunkt von Inklusion in NRW einnehmen und genießt jetzt schon in den Städten und Gemeinden hohe Priorität. Einige Städte haben schon Inklusionspläne aufgelegt oder befassen sich mit eigenen Inklusionskonzepten. Insgesamt sehr fraglich ist die langfristige Finanzierung der Umsetzung von Inklusion.
In der UN-BRK heißt es dazu:
„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel...Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“
In diesem Zusammenhang müssen Städte und Gemeinden auf die Konnexität der erforderlichen Finanzmittel bestehen. Inklusion als neue Aufgabe mit neuer Zielsetzung in dieser Größenordnung kann unmöglich von den Städten und Gemeinden allein geschultert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, zur Umsetzung der Inklusion in den Städten für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks, Herr Herkelmann, hat in einem Schreiben an die Fachausschüsse darum gebeten, nachstehende Empfehlung des BPN (Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des BPN am 14.02.12) in die Diskussion einzubeziehen:
zu TOP 3.11
Inklusionsplan für Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06456-12)
Frau Meyer übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Schmidt berichtet von Signalen aus den Ratsfraktionen, dass das Behindertenpoltische Netzwerk zum Thema „Inklusionsplan“ aktiv werden solle. Der Vorstand habe daraufhin entschieden, dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzuschlagen, zu diesem wichtigen Thema das Initiativrecht des Netzwerks zur Anwendung zu bringen. Der Rat soll gebeten werden, das Thema „Inklusionsplan für Dortmund“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen. Dazu soll eine Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks in den Rat eingebracht werden, um eine Diskussion um Inklusion zu entfachen. In dieser Stellungnahme wird zurückgegriffen auf die Stellungnahme des Netzwerks zum Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2009/2010 und erneut auf die Notwendigkeit eine umfassenden Datenerhebung zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen und die Notwendigkeit persönlicher Unterstützung für die Übernahme ehrenamtlicher Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Es wird betont, dass ein Prozess zur Inklusion aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Daher soll eine Projektgruppe mit Ratsmitgliedern und Vertreter/innen aller gesellschaftlichen Kräfte diesen Prozess begleiten. Das Behindertenpolitische Netzwerk werde diesen Prozess gern begleiten, aber keine zentrale oder koordinierende Rolle übernehmen. Inklusion wird in der Stellungnahme als Querschnittsaufgabe dargestellt, die eine regelmäßige Berichterstattung aller Verwaltungsbereiche gegenüber der Projektgruppe erforderlich macht. Ziel der Stellungnahme ist es, die Entwicklung der Inklusion in Dortmund in einer bestimmten Qualität voranzutreiben.
Nach einer Klärung des von den Antragsteller/innen gewählten Verfahrens beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund, · die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks „Auf dem Weg zum inklusiven Dortmund“ auf die Tagesordnung des Rates aufzunehmen,
· die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und
· entsprechende Veranlassungen zu treffen.
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Herr Herkelmann ist gern bereit, die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks im Rat vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Dortmund
- Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Diskussion um einen „Inklusionsplan“ für Dortmund -
Die grundlegende Überzeugung der Inklusion bedeutet für uns, es gibt keine „Behinderten“. Es gibt Menschen, in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, die gemeinsam in einem bestimmten Umfeld leben und sich gemeinsam darum bemühen, dieses Umfeld so zu gestalten, dass jeder sich darin wohlfühlen und das Beste aus sich machen kann.
Davon haben alle etwas.
Wenn das Bildungssystem so funktioniert, dass jede und jeder etwas lernen kann, dann dürfen sich alle sicher sein, dass es auch auf sie ankommt.
Wenn es selbstverständlich ist, dass öffentliche Räume so gebaut werden, dass sich alle darin zurechtfinden, Rollifahrerinnen, Sehgeschädigte, Menschen mit Schuhgröße 46, Nichtschwimmer oder Westfalen, dann reden wir nicht mehr über den Umgang mit Behinderten sondern darüber, wie Menschen einander begegnen und was sie aus sich machen können.
Menschen in allen Lebenssituationen werden noch viel darüber nachdenken müssen, was uns eine inklusive Gesellschaft wirklich abverlangen wird und der Weg dahin ist weit. Ein Umdenken braucht viel Zeit, viele Ideen und Initiativen.
Eine Bestandsaufnahme und ein Aufzeigen von denkbaren Wegen wären ein wichtiger Schritt in Richtung eines inklusiven Dortmunds
Wir meinen, diese Initiativen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von ihr getragen werden.
In unserer Stellungnahme zum Bericht der Behindertenbeauftragten „Wahrung der Rechte der Menschen mit Behinderung 2009 - 2010“ sprachen wir uns für eine wissenschaftliche Untersuchung zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund aus. Das Behindertenpolitische Netzwerk bekräftigt nochmals eindringlich die Feststellung, dass es keine gesicherten Daten zur Lebens- und Bedarfssituation behinderter Dortmunder und Dortmunderinnen gibt. Weitgehend beruhen die Analysen auf Einschätzungen und Erfahrungen. Gesicherte Daten über eine mögliche Über - oder Unterversorgung sind nicht vorhanden.
Wir meinen, die Erstellung einer solchen Untersuchung ist ein Prozess, in dem Diskussionen mit allen gesellschaftlichen Kräften in Dortmund zu führen sind.
Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, dass die Erstellung eines solchen Berichtes und das Aufzeigen von weiteren Schritten von einer ad hoc Kommission aus Ratsmitgliedern und anderen gesellschaftlichen Kräften begleitet wird. Das Behindertenpolitische Netzwerk beteiligt sich hieran gerne, ohne hierbei eine herausragende oder gar zentrale Rolle einzunehmen. Dieser Prozess kann nur aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden.
Für die Aufbereitung der Daten und die Koordinierung eines solchen Prozesses halten wir ausreichende personelle Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung für unabdingbar.
An der Querschnittsaufgabe der Entwicklung des inklusiven Dortmund arbeiten alle Teile der Stadt Dortmund. Alle Verwaltungsteile sollen in regelmäßigen Abständen der ad hoc Kommission über ihre Beiträge zur Entwicklung des inklusiven Dortmund berichten.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist sich einig, dass Antragstext und Ausführungen des BPN im Zusammenhang zu betrachten und auch gemeinsam zu verabschieden sind. Daher empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat einstimmig, unter Einbeziehung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:
- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion
- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum
- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung
- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund
- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und -plänen
vergleichbarer Großstädte“
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgeschlagene Beschlussfassung.
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4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Westfalenhütte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09215-13)
Herr Mager merkte an, dass er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine kurze Information zum Sachstand geben werde.
Die öffentliche Sitzung wurde um 15:40 Uhr von Rm Prüsse beendet.
Prüsse Beer Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin