Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 12.05.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr


Anwesend waren:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Pieper i. V. für Rm Keller
Rm Brandt i. v. für Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Grohmann i. V. für Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann


B90/Die Grünen
Rm Stackelbeck
Rm Noltemeyer i. V. für Rm Tönnes
Rm Krüger i. V. für sB Unger

FDP
Rm Faenger bis 17:30 Uhr
sB Kanus

Die Linke
sB Karadas

b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB

c) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund


d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 12.05.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 24.03.2010


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Wirtschaftsstandort Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00855-10)

2.3 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00854-10)

2.4 Dortmunder Ergebnisse 2009 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01012-10)

2.5 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

hierzu -> Haushaltsplanentwurf 2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2009
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00816-10)

2.7 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00647-10)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Bündnis für biologische Vielfalt „(Biodiversität“)
Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung in Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2010
(Drucksache Nr.: 00727-10)

3.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Nordstadtkonzept
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01046-10)

4.2 Überlegung zur Änderung der Organisationsform der "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01045-10)

4.3 Sachstand Insolvenzverfahren Karstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01043-10)




Die Sitzung wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden - Frau Rm Menzebach - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Kathrin Grebe (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt

4.1 Nordstadtkonzept
wurde vom Antragssteller zurückgezogen.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 24.03.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 24.03.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager berichtete, dass Dortmund im Rahmen des Wettbewerbs „Innovation City“ des Initiativkreises Ruhr eine Bewerbung abgeben werde, die auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde. Dort seien viele Informationen enthalten, auf welchem Weg sich Dortmund beim Thema Klimaschutz, der CO₂-Reduzierung und der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie befindet.

Die Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Institute und Einrichtungen, Windo, hat eine Broschüre herausgegeben, die allen neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen Informationen darüber bietet, was Familien am Standort Dortmund erwarten können.

In Bezug auf eine mögliche durch die Fa. Envio verursachte PCB-Belastung im Dortmunder Hafen, gab Herr Mager Hintergrundinformationen zum Unternehmen. Dieses sei 2004 in einer Ausgründung der Fa. ABB als börsenorientiertes Unternehmen entstanden, welches sich im Schwerpunkt mit der umweltgerechten Entsorgung von Schadstoffen, insbesondere in Verbindung mit Trafo-Anlagen, beschäftigt.
Das Unternehmen Tectum plant die Erweiterung in einer Bestandsimmobilie im Technologiepark um 300 zusätzliche Arbeitsplätze.

Die Zwischenbilanz über die Ziel-2-Förderperiode der Jahre 2007 – 2013 hat ergeben, dass Dortmund in der Metropole Ruhr den Spitzenplatz erreichen konnte. Es sei gelungen, 103 Mio. € an den Standort zu holen, von denen sich 66,7 Mio. € aus Zuwendungen des Landes NRW und der EU ergeben.

Bei dem Bericht von Creditreform wurde der Dortmunder Wirtschaftslage eine schlechte Bewertung in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und deren Anfälligkeit für Insolvenzen gegeben. Tatsächlich sei die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2009 lediglich um 1,3 %, nämlich 5 Unternehmen, gestiegen. Der NRW-weite Durchschnitt habe bei einem Anstieg um 5,8 % gelegen. Creditreform habe bei seiner Analyse ein sehr breites Spektrum einbezogen, u. a. auch Einzelpersonen, die in unterschiedlichster Weise unternehmerisch tätig sind.

Herr Ellerkamp wies auf die Auftaktveranstaltung Dortmund-Kreativ-Marktplatz hin, bei der sich Kreativleistende möglichen Nachfragern aus den Bereichen Produktion, Einzelhandel und dem Dienstleistungsgewerbe vorstellen konnten, um Kundenbeziehungen aufzubauen.
Bei der Kreativwirtschaft handelt es sich um eine Branche mit 1.700 Betrieben und 12.500 Beschäftigten, die einen Umsatz von ca. 800 Mio. € erwirtschaften.

Dortmund wird an dem 2. Dt. Elektromobilitätskongress in Bonn teilnehmen.

Herr Beyer gab Informationen zur Veranstaltung „Girls Day“, an der sich ca. 800 Schülerinnen beteiligt haben. Des weiteren wies Herr Beyer auf den NRW-Mädchen-Technik-Kongress hin, der am 05.07.2010 in der DASA stattfinden wird.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Wirtschaftsstandort Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00855-10)

Herr Mager beschrieb anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dortmund.

Herr Kulozik wies auf Nachfrage von Rm Waßmann, warum es bei den Zahlen der Erwerbstätigen am Arbeitsort keine aktuelleren Zahlen über das Jahr 2007 hinaus gibt, darauf hin, dass diese Zahlen von der zuständigen Landesbehörde (Landesbetrieb für Information und Technik NRW, IT.NRW) immer erst mit einer erheblichen Zeitverzögerung zur Verfügung gestellt werden.

Herr Mager führte aus, dass im Bereich der Unternehmensgründungen insbesondere der Aspekt der Nachhaltigkeit entscheidend ist. Bedingt durch die Stabilität, welche die Zahlen in den letzten Jahren erhalten haben, sei davon auszugehen, dass es sich in hohem Maße um Unternehmen handelt, die sich am Markt etablieren werden und weniger um Scheinselbstständigkeiten.

Rm Penning merkte kritisch an, dass in der Vorlage erneut von dem vollzogenen Strukturwandel die Rede sei.

Herr Mager erläuterte, dass er, wenn er vom Strukturwandel spreche, immer den montanindustriellen Bereich von Kohle und Stahl meine, welcher aus seiner Sicht auch tatsächlich in Dortmund vollzogen sei. Hingegen sei Wandel generell ein stetiger Prozess und deshalb auch nicht endlich.

Frau Reiter merkte hingegen an, dass auch so lange weiter vom Strukturwandel geredet werden müsse, bis die vorhandene hohe Sockelarbeitslosigkeit abgebaut sei, die zu großen Teilen noch immer einen Ausfluss daraus darstelle.
Rm Stackelbeck äußerte sich dahingehend, dass sich positiv auf die Entwicklung des Standortes ausgewirkt habe, dass hier weniger große als vielmehr viele mittelständische Unternehmen angesiedelt sind.

Rm Matzanke machte deutlich, dass die Entscheidung des Rates zur Installierung des dortmund-projectes und den damit verbundenen Innovationen am Standort geholfen habe, die mit dem Strukturwandel zusammenhängenden negativen Entwicklungen abzufedern.

Die Arbeit der Wirtschaftsförderung und ihrer Partner im Bereich der Krisenprävention und –intervention laufe sehr diskret ab, auch im Interesse der beteiligten Unternehmen, so Herr Mager.

Herr Barfuss bestätigte, dass die gemeinsame Arbeit in den unterschiedlichen Netzwerken, auch in Bezug auf die Qualität der dort platzierten Themen, positiv zu bewerten sei.

Herr Kulozik verwies darauf, dass eine Prognose zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit Unsicherheiten verbunden sei und nur anhand sogenannter Frühindikatoren (wie z. B. Anzeige von Entlassungen) erstellt werden könne. Bisher seien im Vergleich zum Vorjahr keine signifikanten Änderungen erkennbar, sondern eher eine leichte Verbesserung zu erwarten.

Herr Schreiber stellte dar, dass sich die Auftragslage der Unternehmen im 1. Quartal dieses Jahres bereits wieder an die Werte des Jahres 2008 annähere. Zu den Insolvenzen sei darüber hinaus anzumerken, dass der Markt im Jahr 2009 eine Art Bereinigung erfahren habe und sich viele der betroffenen Unternehmen bereits in den Vorjahren in einer kritischen Situation befunden hätten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht „Wirtschaftsstandort Dortmund“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00854-10)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Dortmunder Ergebnisse 2009 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01012-10)

Herr Frese berichtete anhand eines Folienvortrages, der in der Sitzung vorgelegt wurde, über die Ergebnisse der Arbeit der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet.

Rm Baran hob hervor, dass es gelungen sei, 47 % der akquirierten Mittel nach Dortmund zu holen. Auch aus politischer Sicht sei die Verlängerung der Förderung der Regionalagentur zu befürworten, da diese die wichtigste Schnittstelle für die Träger in Dortmund und der Region geworden sei, um eine Kommunikation in das zuständige Landesministerium und zur ESF-Schnittstelle im Land herzustellen.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass mit der neuen Förderperiode im Jahr 2007 die Art der Förderung auf einen Wettbewerb der Regionen umgestellt worden sei. Es sei nicht richtig, dass die Mittel des Landes reduziert wurden, sondern die Regionen müssten sich nunmehr untereinander einem Wettbewerb stellen, die besten Förderanträge einzubringen.

Herr Beyer führte aus, dass einerseits insgesamt für die Förderperiode weniger Mittel zur Verfügung stehen, andererseits sich aber zusätzlich auch noch eine inhaltliche Verschiebung der förderfähigen Projekte ergeben habe. So werde ein starkes Augenmerk auf sogenannte Massenförderprogramme wie z. B. den Bildungsscheck gelegt. Darüber hinaus werde der Aspekt der Innovation stärker einbezogen, was dazu führe, dass Projekte, die in ähnlicher Art und Weise an anderer Stelle im Land bereits gefördert wurden, nicht mehr an einem anderen Standort gefördert werden.
Trotz all dieser Änderungen sei es Dortmund gelungen, auch weiterhin innovative Projekte zu beginnen.

Herr Frese ergänzte, dass der Rückgang um 40 % derzeit aus den Ergebnissen nicht eindeutig zu identifizieren sei, weil noch Alt-Projekte aus der vorherigen Programmphase endgültig abgewickelt würden.

Herr Mager stellte dar, dass einerseits die Aufwendungen der Stadt Dortmund, die für den Betrieb der Regionalagentur entstehen, andererseits die Projekte der Träger, die in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung, Qualifizierung und Bewilligungsfähigkeit von der Regionalagentur begleitet werden, gefördert werden.
In Bezug auf die Weiterführung der Regionalagentur über den 31.12.2010 hinaus habe er die Landesregierung gebeten, zukünftig auch die eigenfinanzierten Mitarbeiter/innen in die Förderung einzubeziehen, da die Aufgaben, die dort wahrgenommen werden, in der Praxis eine Umsetzung der Landesarbeitspolitik bedeuten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2009
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00816-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein geänderter Beschlussvorschlag vor (siehe Drucksache-Nr.: 00816-10-E1), welcher von Herrn Mager erläutert wurde.
Von dem erwirtschafteten Jahresergebnis in Höhe von rd. 443.000 € sollten nunmehr ca. 80.000 € für die Erneuerung der City-Beschilderung verwendet werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2009 wird mit
einem Jahresgewinn in Höhe von 443.880,27 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 443.880,27 € wird anteilig mit 363.880,27 € an den
städtischen Haushalt abgeführt.
3. 80.000,00 € werden der Kapitalrücklage der Wirtschaftsförderung Dortmund zur
Gegenfinanzierung der notwendigen Erneuerung der City-Beschilderung durch
DORTMUNDtourismus zugeführt.
4. Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung wird entlastet.


zu TOP 2.7
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00647-10)

Herr Mager machte darauf aufmerksam, dass es gelungen sei, den vorgesehenen Jahresverlust von ca. 2,9 Mio. € um 700.000 € zu unterschreiten, in dem schneller als geplant Mieter für die Zentren gefunden werden konnten.

Das Defizit an sich sei systemimmanent, da die Stadt als Investor für technologische Immobilien eintritt, die während der Förderphase von 15 Jahren auf Verlust ausgerichtet sind. Die zu Ungunsten der Stadt ausfallende Differenz zwischen Aufwand und Ertrag belaufe sich jährlich auf ca. 2 – 2,5 Mio. €. Eine Studie der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster habe aber ergeben, dass über diese Infrastrukturmaßnahmen dem Standort jedoch ca. 20 Mio. € jährlich an Steuergeldern zufließen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der
Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschafts-förderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion „Die Linke“, folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Jahresabschluss des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
wird mit einem Jahresverlust in Höhe von –2.282.726,54 EUR festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von –2.282.726,54 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für
den Gesamtbetrag erfolgt eine Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung als Betriebsausschuss wird
entlastet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Bündnis für biologische Vielfalt „(Biodiversität“)
Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung in Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2010
(Drucksache Nr.: 00727-10)

Zu diesem Punkt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vom 14.04.2010 vor:

Es liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor (Drucksache Nr. 00727-10):

„1. Die Stadt Dortmund unterzeichnet die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt zugleich dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ bei (siehe Anlage).


2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zum Erhalt der biologischen Vielfalt („Biodiversität“) die „Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung in Dortmund“ aus dem Jahr 1997 fortzuschreiben und aktuellen Entwicklungen anzupassen. Dabei sollen Ansätze einer Landschaftsplanung im baulichen Innenbereich und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Stadtgebiet berücksichtigt werden.“

RM Märkel sieht den Beitritt der Stadt Dortmund als Chance an, die Kooperation mit anderen Kommunen auch über das internationale Jahr für biologische Vielfalt 2010 hinaus aufrecht zu erhalten, um sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

RM Münch begrüßt den Antrag und betont, dass biologische Vielfalt durch den vermehrten Schutz von Tierarten der „roten Liste“ und den Erhalt seltener Biotope erreicht werden könnte.

Eine Schnittstelle zum Flächenmanagement wird von RM Kaeder gesehen. Er schlägt aufgrund dessen zusätzlich eine Befassung im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung vor.

RM Pisula schätzt ein, dass sich gerade in innerstädtischen dicht besiedelten Bereichen wie in Dortmund Nischen für das Entstehen biologischer Vielfalt ergeben.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt einstimmig den o. g. Antrag (Drucksache Nr. 00727-10).

Rm Berndsen wies darauf hin, dass es bei der biologischen Vielfalt nicht darum gehe, bestehende Flächen, wie z. B. die Westfalenhütte, bei denen sich zeitliche Verzögerungen in der Bebauung ergeben, aus der beabsichtigten Nutzung herauszunehmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt einstimmig den in der Empfehlung des AUSWI beschriebenen Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 3.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Rm Baran stellte dar, dass in den Aufgabenfeldern, welche die Wirtschaftsförderung mit den von ihr verantworteten Maßnahmen abdecke, nicht die Zielgruppen angesprochen werden, die mit dem Konzept eigentlich erreicht werden sollen.
Es sei jedoch wichtig für einen Stadtteil, wirtschaftlich gut aufgestellt zu sein und die Unternehmer/innen vor Ort zu unterstützen.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass die Projekte im Rahmen der Lokalen Ökonomie auch weiterhin bei der Wirtschaftsförderung Dortmund angesiedelt bleiben sollen. Dies soll auch bei der Beschlussfassung der Vorlage durch den Rat der Stadt berücksichtigt werden.

Rm Noltemeyer merkte kritisch an, dass in dem Konzept viele private Akteure vor Ort unerwähnt geblieben sind. Die Nordstadt verfüge über ein enormes Potenzial, insbesondere in den Bereichen der Ethnischen Ökonomie und der Kreativwirtschaft. Da es sich um einen langen Stadtentwicklungsprozess handeln werde, müsse man bemüht sein, eine vernünftige Organisations- und Kommunikationsstruktur, ähnlich der der Entwicklung der Rheinischen Straße, zu installieren und auch die politischen Vertreter der unterschiedlichen Ebenen einbeziehen.

Herr Mager zeigte auf, dass bislang lediglich die Projekte, welche die Wirtschaftsförderung im Rahmen der BIWAQ-Förderung beantragt habe, auch bewilligt wurden und sich in der Umsetzung befinden. Darüber hinaus sei beabsichtigt, weitere Projekte im Rahmen der Städtebauförderung zu beantragen.

Die Vorlage sowie die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Nordstadtkonzept
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01046-10)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.2
Überlegung zur Änderung der Organisationsform der "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01045-10)

Herr Mager führte aus, dass der sogenannte Haushaltsbegleitbeschluss, welcher dem Rat in seiner Sitzung am 25.03.2010 vorgelegen hat, einen die Wirtschaftsförderung betreffenden Teil enthalte, nämlich einerseits die Zusammenarbeit der Bereiche Wirtschaftsförderung, Tourismus und Marketing, andererseits die Überprüfung eines neuen Organisationsmodells für die Bereiche Wirtschaft, Marketing, Tourismus und Marketing.

Bislang habe es keine Gespräche über die mögliche Integration wirtschaftsfördernder Aufgabenstellungen in eine solches Zukunftsabkommen und in Verbindung mit einem kommunalen Unternehmen gegeben.

Es sei aber durchaus denkbar, z. B. im Verbund mit den Dortmunder Stadtwerken, eine privatrechtliche Lösung zu entwickeln, unter der Voraussetzung, dass das bisherige Leistungsspektrum der Wirtschaftsförderung erhalten bleibt, dieses jedoch entweder zu günstigeren Konditionen erwirtschaftet oder durch die Inanspruchnahme von Erlösen außerhalb der Wirtschaftsförderung gedeckt wird.

Bereits im Jahr 1997 habe es ähnliche Überlegungen gegeben, die zur Einrichtung des Eigenbetriebes geführt haben, weil seinerzeit kein privater Partner gefunden werden konnte, der mit einem Gesellschaftsanteil einen Teil der Finanzierung übernehmen würde.

Rm Krüger wies darauf hin, dass es sich bei einer kommunalen Wirtschaftsförderung nicht um eine profitable Einrichtung handele. Aus seiner Sicht handele es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn Teile einer solchen nichtprofitablen Einrichtung von einem städtischen Tochterunternehmen übernommen werde.

Rm Matzanke stellte dar, dass eine abschließende Meinungsbildung erst vorgenommen werden könne, wenn die endgültigen Vorschläge dazu vorliegen. Wichtig sei jedoch, dass die Wirtschaftsförderung als wichtigstes Instrument auch weiterhin politisch zu bewerten sei.

Rm Waßmann merkte die Notwendigkeit einer frühzeitigen Einbindung des Geschäftsführers in die zu führenden Gespräche mit potenziellen Partnern an. Eines der Ziele in diesem Zusammenhang sei die Entlastung des städtischen Haushaltes.

Frau Reiter betonte, dass auch die Kontroll- und Gestaltungsfunktion, die der Ausschuss bislang wahrgenommen habe, einen wichtigen Aspekt in der Betrachtung zu einer möglichen Änderung der Betriebsform darstelle.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Sachstand Insolvenzverfahren Karstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01043-10)

Herr Mager wies darauf hin, dass die beiden Karstadt-Häuser am Standort Dortmund mit zu den gewinnträchtigsten Filialen des Konzerns gehören.
Das sog. Technik-Haus an der Kampstraße wäre auch ohne eine Insolvenz des Unternehmens aufgegeben worden. Die Zahl der Mitarbeiter/innen habe sich von 591 auf 520 reduziert. 2/3 der betroffenen Beschäftigten wurden der PEAG zugeführt und sollen so über Transfermaßnahmen in eine andere Beschäftigung überführt werden.

Herr Ellerkamp stellte dar, dass die derzeitige Nutzung des Gebäudes an der Kampstraße vom Eigentümer zunächst auf ein Jahr befristet sei und eine Umgestaltung der Fassade – ähnlich der des Böker-Hauses – beabsichtigt sei.
Das Haupthaus am Westenhellweg befindet sich im Eigentum einer Fondsgesellschaft der Goldman Sachs Investment Bank, die neben anderen auch Interesse bekundet habe, den Konzern zu übernehmen.

Herr Beyer ergänzte, dass der neu gewählte Betriebsrat in Dortmund auch bei der Wahl des Gesamtbetriebsrates zur Verfügung stehe. Dies habe den Vorteil, dass der aktuelle Informationsfluss nach Dortmund sichergestellt werde.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann, ob der Verwaltungsvorstand Kontakt zu den Städten aufgenommen habe, die einen Erlass der Gewerbesteuer ablehnen, erklärte Herr Mager, dass man im Rahmen nachbarschaftlicher Verbundenheit Gespräche geführt habe, dass der Insolvenzplan möglichst nicht gefährdet werden soll, um weitere finanzielle Nachteile für die Kommunen zu verhindern.

Rm Waßmann regte an, im Rat der Stadt fraktionsübergreifend eine Resolution zu verabschieden und an die entsprechenden Räte zu appellieren.

Rm Matzanke ergänzte, dass der Verlust der Arbeitsplätze unverzüglich die Sozialkassen belasten werde.

Auf die Frage von Rm Stackelbeck, was verwaltungsseitig für eine höherwertige Nutzung des alten Technik-Hauses getan werden könne, merkte Herr Ellerkamp an, dass verschiedene Analysen belegen, dass die Dortmunder Innenstadt einer der attraktivsten Standorte ist und die Gutachter auch durch das ECE am oberen Westenhellweg mit einer Steigerung der Kaufkraft zu rechnen sei.
Der Eigentümer habe sein Interesse signalisiert, nach Ablauf der derzeitigen einjährigen Nutzung und der Renovierung der Fassade eine großflächige Vermietung der Immobilien an Filialisten vorzunehmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




Menzebach Grebe Korbmacher
Stv. Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin