Niederschrift

über die 29. Sitzung des Schulausschusses


am 26.11.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)


Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Ilhan Asik i.V. für sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Ralf Dallmann
Kurt Eichler
Andreas Frank
Burkhard Marienfeld
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Wilfred Paschvoss
Martina Raddatz-Nowack
Bodo Schneider
Hermann Schultenkämper

4. Schulaufsicht

Peter Rieger


5. Gäste

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)


Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Stefan Steinkühler (Arbeitsagentur)




Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung des Schulausschusses,
am 26.11.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

2.2 Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

2.3 Renovierungsbedarf und Nutzung der Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Einbringung
(Drucksache Nr.: 13437-08)

3.2 Entwicklung von Medienkompetenz an Dortmunder Schulen - Abschlussbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans 2003 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13215-08)
Der Bericht wird den Mandatsträgern für die gesamte Beratungsfolge nur ein Mal zur Verfügung gestellt. Daher bitte aufbewahren!

3.3 Förderung innovativer Schulprojekte aus dem Dortmunder Schulentwicklungsfonds im Jahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13415-08)

3.4 Lernmittelfonds
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
mündlicher Bericht

3.5 Schulpauschale
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13042-08-E2)

3.6 Schulstarterpakete
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13164-08-E2)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Maßnahmebilanz zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zum 30.09.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13037-08)


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12933-08)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Helmholtz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13416-08)

6.2 Kooperationen mit Hauptschulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13417-08)

6.3 Räumliche Kapazitäten an Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13418-08)

6.4 Besetzung frei werdender Stellen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13443-08)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nolte (SPD) benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 2.0 „Neubau der Vincke-Grundschule“ erweitert. Die Vorlage war ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen, im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass sie in öffentlicher Sitzung behandelt werden muss.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.0
Neubau der Vincke-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13410-08)

Grundsätzlich begrüßt Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) den Neubau der Vincke-Grundschule und die Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule, was ihn an der Vorlage stört ist, dass das Vorhaben über das Sondervermögen finanziert und nicht vernünftig im Haushalt abgedeckt wird. Nach seiner Ansicht wird das Sondervermögen häufig benutzt, um Projekte, die die Stadt aktuell nicht finanzieren kann, zu verschleiern. Durch diese Intransparenz ist auch für die Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, wie sie finanziert werden. Daher wird seine Fraktion die Vorlage ablehnen.

Frau Nolte (SPD) nimmt das gerne hin, denn diese Vorlage ist so spät gekommen, dass das Vorhaben, die Vincke-Grundschule neu zu bauen, in irgendwelchen Prioritätenlisten bisher keinen Platz gefunden hat. Sie jedenfalls freut sich über die Vorlage und ist zuversichtlich, dass sie den Stadtbezirk Innenstadt-Nord gut nach vorn bringen wird. Und deswegen ist ihr auch egal, aus welchem Topf das finanziert wird.

Herr Knieling (CDU) kann die Bedenken der FDP sehr wohl verstehen, zumal Rot-Grün bei Anträgen, die in den investiven Bereich gehen und längst nicht so teuer sind wie der Neubau der Vincke-Grundschule, gern die Prioritätenliste zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung heranziehen. In diesem Zusammenhang würde es ihn interessieren, in welcher Größenordnung man sich in der nächsten Zukunft eigentlich noch aus dem Sondervermögen bedienen möchte. Dass es einer Kommunalpolitikerin vollkommen egal ist, wie Bauvorhaben finanziert werden, zeugt von einem Politikverständnis, das sich ihm nicht erschließt. Und wenn das auch noch vom kleineren Koalitionspartner unterstützt wird, ist es für ihn nicht weiter verwunderlich, dass die städtischen Finanzen so im Argen liegen. Von daher hält er es für an der Zeit, dass die Mehrheiten in dieser Stadt wechseln. Da sich seine Fraktion dafür eingesetzt hat, dass die Anne-Frank-Gesamtschule saniert und neu organisiert wird und in diesem Zusammenhang der Neubau der Vincke-Grundschule unabdingbar ist, wird das von ihm auch so mitgetragen.

Herr Schneider (Liegenschaftsamt) informiert, dass das Sondervermögen kein handels- oder finanzrechtsfreier Raum ist. Es legt jedes Jahr einen Wirtschaftplan vor, und der kommende Wirtschaftsplan wird die Vincke-Grundschule ausweisen. Das Sondervermögen wird jährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und auch der Gemeindeprüfungsanstalt vorgelegt, d.h., dass dieser Haushalt noch strengeren Regeln unterworfen ist als das im allgemeinen Haushalt der Fall ist. Da die Schule nicht der Prioritätenliste stand, musste ein Weg zur Finanzierung gefunden werden, und dieser Weg ist über das Sondervermögen gegangen worden. Das wird natürlich kein Geschenk, sondern die Investitionssumme, Abschreibung und Zinsen werden in Miete umgerechnet, und die muss selbstverständlich aus dem Haushalt gezahlt werden. Von daher handelt es sich nicht um eine Einrichtung, die sich fernab der Haushaltsdaten bewegt, sondern es ging einfach darum, einen aktuellen Engpass durch das Sondervermögen zu beseitigen. Dies ist im Übrigen der erste Schulbau, der darüber abgewickelt wird. Ob und inwieweit weitere Vorhaben über das Sondervermögen realisiert werden, hängt von den Entscheidungen des Rates ab. Zurzeit sind keine Maßnahmen geplant, und deswegen kann er die Frage, was in Zukunft aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll, nicht beantworten.

Frau Greve (SPD) dankt für die erhellende Erläuterung der Finanzierungswege, die nichts verschleiern und von jedermann nachvollzogen werden können. Am wichtigsten an dieser Vorlage ist für sie der Sieg, den die Schule und die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit dem Alternativstandort errungen haben.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) verweist auf die unhaltbare Situation an der Anne-Frank-Gesamtschule. Da es ihr ausgesprochen wichtig ist dass auch dort zügig Veränderungen stattfinden können, ist sie über die Möglichkeit dankbar, die Maßnahme außerhalb der Prioritätenliste ganz nach vorn setzen zu können. Dem Wunsch nach einem Alternativstandort ist die Verwaltung nachgekommen, es ist nicht mit Mehrkosten zu rechnen. Darüber hinaus ist transparent dargestellt worden, warum PPP in diesem Fall nicht machbar war, was ja auch letztendlich keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht hätte. Und von der Seite her ist das jetzt ein guter Weg in die richtige Richtung.

Für Herrn Fischer (Die Linken im Rat) macht der Doppelhaushalt das städtische Handeln unflexibel, deshalb hat seine Fraktion auch vehement dagegen gekämpft. Jetzt ist es aber dringend geboten, die Anne-Frank-Gesamtschule zu sanieren, und dazu muss die Vincke-Grundschule neu gebaut werden. Woher das Geld dafür jetzt kommt, ist ihm relativ „wurscht“, Hauptsache es geschieht etwas, um der Anne-Frank-Gesamtschule zu helfen.

Herr Utech (SPD) versteht sich als Schulpolitiker quasi als Anwalt von Schülern, Lehrern und Eltern, und wenn man den Leuten vor Ort verspricht, sich für Verbesserungen einzusetzen, dann hat man auch die Pflicht, jede finanzielle Möglichkeit auszuloten, insbesondere dann, wenn von der Verwaltung zugesichert wird, dass eine Finanzierung aus dem Sondervermögen möglich ist.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

1. die Vincke-Grundschule in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 am Standort Burgholzstraße 150 (Sportplatz westlich des heutigen Schulgebäudes Anne – Frank Gesamtschule) neu zu errichten,
2. das Grundstück in einer Größenordnung von rd. 4.500 qm zu einem Buchwert von 208.060,02 € zzgl. der hierauf entfallenden Außenanlagen mit einem Restbuchwert von 8.707,26 € (Sonderposten Land i.H.v. 5.224,36 €) in das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (GVVF) zu übertragen,

3. den Neubau durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ mit einem Investitionsvolumen für das Gebäude von rd. 5.996.000,00 € errichten zu lassen (Bau- und Ausführungsbeschluss),

4. die Anmietung der neu erstellten Grundschule durch den städtischen Haushalt vom „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond Dortmund“ ab voraussichtlich August 2010 für unbestimmte Zeit zu einem jährlichen Mietzins von rd. 396.847,68 €. Dies entspricht einer Monatsmiete von rd. 11,41 €/qm. Bei der Miete handelt es sich um eine Kostenmiete. Soweit sich die Investitionskosten nach dem Ergebnis der Ausschreibungen ändern, ist die Miete entsprechend anzupassen,

5. die Ausstattung der Vincke-Grundschule mit beweglichem Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 160.000,00 €,

6. die Sanierung und Konzentration der Anne-Frank-Gesamtschule am Standort Burgholzstraße 120 auf Basis einer von der Immobilienwirtschaft zu erstellenden Sanierungsplanung, die derzeit in Vorbereitung ist.

zu TOP 2.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Für Frau Nolte (SPD) ist die Arbeit in dieser Stadt zügig aufgenommen worden, zumal erst vor einem Jahr der Sozialstrukturatlas erschienen ist. Viele Bürger haben sich beteiligt und mitgearbeitet, sie war überrascht, wie viele Menschen daran Interesse hatten. Vieles ist schon umgesetzt worden, anderes muss noch auf den Weg gebracht werden. Und die Vorlage möchte sie als sehr zufriedenstellenden Sachstandsbericht behandelt wissen, nicht mehr und nicht weniger.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) findet die Vorlage viel zu lang, um sie nach außen politisch vermitteln zu können. Sie enthält eine ganze Menge unkritischer Darstellungen, was seiner Meinung aber fehlt, ist das Herausstellen spezifisch neuer Dinge. Es gibt auch widersprüchliche Aussagen, und einige Sachen sind aufgelistet, die überhaupt nicht in einen Aktionsplan gehören, z.B. dass ein Hallenbad an einen Verein übergeben wurde, dass uniformierte Streifendienstkräfte in einem Stadtbezirk eingesetzt werden, oder wo Rückenschule stattfindet. Weniger wäre in dem Fall mehr gewesen.

Für Frau Unger (B’90/Die Grünen) handelt es sich bei dem Bericht um eine der jetzt modern gewordenen Managementfassungen, und deshalb findet sie die Ausführlichkeit nicht verkehrt. Es ist ihr wichtig, dass sich alle, die sich vor Ort beteiligt haben, wiederfinden können. Es geht aber auch darum, was jetzt umgesetzt wird und wie sich das perspektivisch weiterentwickeln wird. Sie legt Wert darauf, dass alles, was in der ersten Runde nicht umgesetzt wurde, seinen Platz bekommt, damit keine gute Idee verloren geht. Bezogen auf vermutete Doppelangebote oder Parallelstrukturen bittet sie die Verwaltung, in absehbarer Zeit visualisiert in einer übersichtlichen Tabelle darzustellen, welche einzelnen Angebote es in den jeweiligen einzelnen Sozialräumen gibt. Da sie es begrüßt, dass ein sehr großer Teil dieser sozialen Stadt sich mit dem Thema Erziehung und Bildung beschäftigt, wird sie den Prozess auf alle Fälle weiter konstruktiv begleiten.

Für Herrn Knieling (CDU) ist der Bericht ist zu umfangreich und prosaisch gehalten, auch die „ausgewogene Strategie“, von der das Vorwort des Oberbürgermeisters spricht, kann er an keiner Stelle erkennen. Er hätte sich darüber hinaus gewünscht, dass man gewisse Zielsetzungen dargestellt und einen Blick in die Zukunft gerichtet hätte. Und schließlich sollte auch beziffert werden, wie die einzelnen geplanten Maßnahmen zu finanzieren sind.

Frau Nolte (SPD) findet es bemerkenswert, dass die CDU zwar wunderbar aufzählen kann, was im Bericht fehlt, bei der eigentlichen Mitarbeitet in den Stadtbezirken aber durch Abwesenheit geglänzt hat. Dort hätte man das alles vorbringen können.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stellt fest, dass der Aktionsplan Soziale Stadt viele Dinge beinhaltet, die schon lange laufen, es gab auch eine rege Bürgerbeteiligung mit vielen brauchbaren Vorschläge, aber letztendlich ist der Aktionsplan für ihn ein rot-grünes Wahlkampfpapier für die nächste Kommunalwahl. Und seine Fraktion hat sich daran nicht beteiligt, weil sie ein eigenes Wahlprogramm hat.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) ruft in Erinnerung, dass aus dem Gesamtetat der Stadt in diesen Aktionsplan 2,7 Mio. Euro für Kinder und Jugendliche geflossen sind, das ist in schwierigen Zeiten ja beileibe nicht wenig, und zum anderen wird es ja auch weitergehen.

Herr Branghofer (DVU) beurteilt die Beteiligung in den einzelnen Aktionsräumen positiv, auch wenn er z.B. im Aktionsraum Westerfilde mit Bedauern festgestellt hat, dass sich eine der wesentlichen Zielgruppen, auf die sich der Aktionsplan bezieht, nämlich die in Dortmund lebenden Ausländerinnen und Ausländern, nur schwach oder gar nicht beteiligt hat. Seine Fraktion hat zu dieser Vorlage noch Beratungsbedarf, wird einigen Punkten zustimmen, aber auch zahlreiche ablehnen. Zur „Sozialfahrkarte“ möchte er an dieser Stelle festhalten, dass aus dem seiner Fraktion vorliegenden Zahlenmaterial nicht ersichtlich ist, dass die Ergebnisrechnung der DSW durch die Einführung so beeinträchtigt ist, wie es derzeit dargestellt wird. Seine Fraktion spricht sich dafür aus, den Modellversuch fortzusetzen und erst nach Ablauf des Zeitrahmens mit Blick auf die dann vorliegenden Zahlen zu entscheiden, ob und inwieweit der Modellversuch fortgesetzt werden soll. Ferner wird auch der kommunale Lernmittelfond von seiner Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Auf die Frage von Herrn Pähler (Sprecher der Grundschulen), wer die Qualität der Schulen zukünftig messen wird, damit die Ressourcen an den richtigen Stellen eingesetzt werden, erläutert Herr Schultenkämper (Büro OB), dass sich diese Aussage auf den Dortmunder Bildungsbericht bezieht. Der erste Bildungsbericht ist vorgelegt worden und soll weiter fortgeschrieben werden. In dem Zusammenhang hatte die Dortmunder Bildungskommission Überlegungen angestellt, etwas in Richtung Qualität der Schulen zu unternehmen, aber das hat nichts mit der Zuständigkeit des Landes zu tun, in den Schulen die Qualität der Bildung zu messen.

Der Schulausschuss nimmt damit den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13311-08)

Die Fraktion B’90/Die Grünen hat weiteren Beratungsbedarf. Die Vorlage wird daher ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.3
Renovierungsbedarf und Nutzung der Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) erläutert, dass nach ersten Begehungen im Sommer jetzt kurzfristig ein weiterer Ortstermin stattfinden wird. Dann wird auch ganz konkret festgestellt, in welchem Umfang und in welcher finanziellen Höhe eine Sanierung der Lehrküchen möglich ist. Das ist heute aktuell abgestimmt worden. Der Schulleiter ist entsprechend informiert.

Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen.



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Einbringung
(Drucksache Nr.: 13437-08)

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) vertieft die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) mittels einer PowerPoint-Präsentation Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Rieger (Schulaufsicht) vervollständigt die Ausführungen mit weiteren Informationen zum Kompetenzzentrum. Im Anschluss werden die Fragen des Gremiums beantwortet.

Die Anregung des Vorsitzenden, die Vorlage auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Kenntnisnahme vorzulegen, findet allgemeine Zustimmung.

Damit wird die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Entwicklung von Medienkompetenz an Dortmunder Schulen - Abschlussbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans 2003 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13215-08)

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.






zu TOP 3.3
Förderung innovativer Schulprojekte aus dem Dortmunder Schulentwicklungsfonds im Jahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13415-08)

Der Schulausschuss nimmt die aus dem Schulentwicklungsfonds geförderten innovativen Schulprojekte im Jahr 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Lernmittelfonds
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
mündlicher Bericht

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) gibt einen mündlichen Sachstandsbericht und stellt eine umfassende schriftliche Antwort für die nächste Ausschusssitzung in Aussicht.



Dies wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.5
Schulpauschale
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13042-08-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung reicht dem Schulausschuss nicht aus. In der nächsten Sitzung erwartet er weitergehende Informationen darüber, wie sich die Schul- und Bildungspauschale zusammensetzt bzw. welche Maßnahmen im Einzelnen damit finanziert wurden/werden.

zu TOP 3.6
Schulstarterpakete
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13164-08-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Maßnahmebilanz zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zum 30.09.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13037-08)

Der Schulausschuss nimmt den fortgeschriebenen Sachstandsbericht zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12933-08)

Der Schulausschuss nimmt den Statusbericht zum Kommunalen Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund zur Kenntnis.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Helmholtz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13416-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13416-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.



zu TOP 6.2
Kooperationen mit Hauptschulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13417-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13417-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.



zu TOP 6.3
Räumliche Kapazitäten an Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13418-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13418-08-E1)

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) informiert, dass die Verwaltung momentan daran arbeitet, Schulstrukturanalysen vorzunehmen, indem die Angebotsstrukturen an Schulen für die jeweiligen Stadtbezirke dem demografischen Faktor entgegengesetzt und stadtteilspezifische Analysen erstellt werden. In der Investitionskonferenz wurden heute z.B. Nette und Mengede vorgestellt. Die Verwaltung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten die anderen Stadtteile vornehmen und dem Ausschuss diese Analyseergebnisse zur Kenntnis geben.

Auf die Frage nach dem ungefähren zeitlichen Rahmen, in dem das dem Ausschuss vorgestellt werden kann, erläutert Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes), dass vorgesehen ist, pro Monat einen Stadtbezirk zu analysieren, da der Aufwand sehr hoch ist. In der heutigen Investitionskonferenz wurde das sukzessive Abarbeiten der anderen Stadtbezirke bereits akzeptiert und beschlossen

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) regt an, das Verfahren für die Investitionskonferenz analog auch für den Schulausschuss zu übernehmen, das Ergebnis der Schulstrukturanalyse für den Stadtbezirk Mengede in der nächsten Sitzung vorzustellen und auf dieser Basis dann das weitere Vorgehen zu entscheiden..

Das wird zustimmend zur Kenntnis genommen.



zu TOP 6.4
Besetzung frei werdender Stellen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13443-08)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13443-08-E1)

Frau Raddatz-Nowack (stellv. Leiterin des Schulverwaltungsamtes) verdeutlicht, dass es im Moment keine Vakanzen bei den Schulsekretariatsstellen gibt. Darüber hinaus dürfen vakante Stellen nach den städtischen Dienstvereinbarungen, die auch mit dem Personalrat abgestimmt sind, erst dann besetzen werden, wenn sie auch tatsächlich vakant sind. Im speziellen Fall des Fritz-Henßler-Berufskollegs, der ja zu diesem Antrag geführt hat, wird sich die Schulverwaltung dafür einsetzen, dass es keinen zeitlichen Übergangsbruch gibt.

Folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird daraufhin zurückgezogen und ggf. im Haupt- und Finanzausschuss neu gestellt:

Der Schulausschuss beauftragt das Schulverwaltungsamt, frei werdende Stellen (v.a. im Assistenz- und Sekretariatsbereich) bereits bei absehbaren Vakanzen zeitnah auszuschreiben, damit diese übergangslos neu besetzt werden können.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 17.50 Uhr.



D i e k n e i t e N o l t e S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage 1

(Siehe angehängte Datei: SchA 261108 Präsent Protokoll.pdf)