Niederschrift
über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 18.11.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:30 - 14:35 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
OB Dr. Langemeyer |
Bm’in JörderSPD |
Bm MikschCDU |
SPD |
Rm Brauer |
Rm Diekneite |
Rm Giese |
Rm Harnisch |
Rm Matzanke |
Rm Radtke |
Rm Sohn |
Rm Starke |
Rm Zupfer |
CDU |
Rm Hengstenberg |
Rm Liedschulte |
Rm Monegel |
Rm Neumann |
Rm Pisula |
Rm Reppin |
B90/Die Grünen |
Rm Krüger |
Rm Schneckenburger |
Rm Dr. Littmann |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Rm BranghoferDVU |
c) Verwaltung |
StD Fehlemann |
StK Pehlke |
StR Pogadl |
StR Sierau |
StR Stüdemann |
LStRD’in Seybusch |
StVD Weber |
StOVR Feuler |
|
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter |
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 18.11.2004, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2004
1.5 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
1.5.1 Beschlussfassung über die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden
1.5.2 Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06547-04)
2.1.2 unbesetzt
2.1.3 dosys. - Dortmunder Systemhaus
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07357-04)
2.1.4 Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum II. Quartal 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07353-04)
2.1.5 Mitgliedschaft in Vereinen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07015-04)
2.1.6 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Mittelvergabe 2004
- Zuwendungen des Landes NRW
- Solidaritätsfonds der Stadt Dortmund
2.2 Finanzen
- keine Vorlagen -
2.3 Personal
- keine Vorlagen -
2.4 Kommunalwirtschaft
2.4.1 Beteiligungsbericht 2003/2004
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße-, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07440-04)
3.2 unbesetzt
3.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07457-04)
3.4 Stadterneuerung;
Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Hinzuziehung eines Erweiterungsbereiches zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/ PHOENIX"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07431-04)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen Liegenschaften
10.1 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 des Dortmunder System-hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00002-04)
10.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2003 und Gewinnverwendung 2003 für das Deponie-sondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07441-04)
10.3 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00166-04)
10.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00183-04)
10.5 Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00113-04)
10.6 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. und 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00090-04)
10.7 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. und 3 Quartal des Haushalts-jahres 2004 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00097-04)
10.8 Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00246-04)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -
12. Anfragen
- keine Anfragen -
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 14.30 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Brauer (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:
3.5 Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“
10.9 Überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 – Zinsen bei Steuerrückzahlungen u. a. -
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in beiden Fällen festgestellt.
Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2004
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste die Niederschrift über die 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2004.
zu TOP 1.5
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses
zu TOP 1.5.1
Beschlussfassung über die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, zwei Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu wählen.
zu TOP 1.5.2
Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden
OB Dr. Langemeyer erläuterte zunächst das Wahlverfahren und wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion Frau Bürgermeisterin Jörder für die Wahl zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen habe.
Weitere Wahlvorschläge wurden nicht unterbreitet.
Der Haupt- und Finanzausschuss wählte einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste Frau Bürgermeisterin Jörder zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.
Frau Bürgermeisterin Jörder nahm die Wahl an.
Für die Wahl zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses – so
OB Dr. Langemeyer weiter – habe die CDU-Fraktion Herrn Bürgermeister Miksch vorge-schlagen.
Weitere Wahlvorschläge wurden nicht unterbreitet.
Der Haupt- und Finanzausschuss wählte einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste Herrn Bürgermeister Miksch zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses.
Herr Bürgermeister Miksch nahm die Wahl an.
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
zu TOP 2.1.1
Kanalbau Steinsweg - Lü 148 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06547-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Für die Kanalbaumaßnahme Steinsweg beschließt der Haupt- und Finanzausschuss eine Kosten-erhöhung um 464.100 Euro. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten in Höhe von 585.900 Euro ergibt sich die neue Beschlusssumme von 1.050.000 Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0888 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2004 669.100,-- Euro
Ausgaben 2005 380.900,-- Euro
Die zusätzliche Mittelbereitstellung gegenüber der Veranschlagung wird im Rahmen der gegen-seitigen Deckungsfähigkeit kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.
zu TOP 2.1.2
unbesetzt
zu TOP 2.1.3
dosys. - Dortmunder Systemhaus
Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07357-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss als Werksausschuss des dosys. - Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt NRW Herrn Dipl.-Kfm. Frank Ehlig, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2004 vorzuschlagen.
zu TOP 2.1.4
Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum II. Quartal 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07353-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum II. Quartal 2004 zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.5
Mitgliedschaft in Vereinen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07015-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Mitgliedschaft im Deutschen Verband für Facility Management e.V. wird unter Anerkennung eines Mitgliederbeitrages in Höhe von 250 € jährlich weitergeführt.
zu TOP 2.1.6
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Mittelvergabe 2004
- Zuwendungen des Landes NRW
- Solidaritätsfonds der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07302-04)
OB Dr. Langemeyer unterrichtete die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung empfohlen habe, eine stärkere Unterstützung des Informationszentrums „Dritte Welt e. V.“ im Rahmen der Mittelvergabe für das Jahr 2005 zu prüfen.
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt,
a) die nach der Landeszuweisung zur Verfügung stehenden Mittel zur kommunalen Ent-wicklungszusammenarbeit in Höhe von 66.389 € entsprechend der beigefügten Übersicht zu vergeben;
b) die Mittel des Solidaritätsfonds in Höhe von 7.315 € dem Deutschen Roten Kreuz, Kreis-verband Dortmund e. V., für humanitäre Hilfe in der Partnerstadt Rostow am Don zur Verfügung zu stellen.
2.2 Finanzen
- keine Vorlagen -
2.3 Personal
- keine Vorlagen -
2.4 Kommunalwirtschaft
- keine Vorlagen -
zu TOP 2.4.1
Beteiligungsbericht 2003/2004
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.11.2004 vor:
Die CDU-Fraktion sieht den Beteiligungsbericht als wichtige Informationsquelle an, der Rechen-schaft ablegt über die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen und Betriebe der Stadt Dortmund. Allerdings hält der Beteiligungsbericht selbstverständlich nur eine Rückschau. Aktuelle Entwicklungen in den städtischen Gesellschaften finden keine Berücksichtigung.
Mit Sorge betrachtet die CDU-Fraktion die jüngsten Meldungen hinsichtlich der deutlichen Planabweichungen bei der Klinikum Dortmund gGmbH und bei der Flughafen Dortmund GmbH. Wir bitten daher die Geschäftsführungen von Klinikum und Flughafen, im nichtöffent-lichen Teil der Sitzung ausführlich Bericht zu erstatten und die finanziellen Rahmendaten offen darzulegen.
Dies entspricht beim Klinikum auch der Beschlusslage des Rates vom 13.05.2004.
Im Haupt- und Finanzausschuss bestand Einvernehmen, dass die gewünschten Berichter-stattungen in der Dezember-Sitzung erfolgen sollen.
Der Beteiligungsbericht 2003/2004 wurde zur Kenntnis genommen.
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße-, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07440-04)
Die Beratungsunterlagen wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 3.2
- unbesetzt -
zu TOP 3.3
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07457-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 3.4
Stadterneuerung;
Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Hinzuziehung eines Erweiterungsbereiches zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/ PHOENIX"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07431-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 3.5
Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00307-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -
8. Schule
- keine Vorlagen -
9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
10. Finanzen Liegenschaften
zu TOP 10.1
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 des Dortmunder System-hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00002-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2003 und Gewinnverwendung 2003 für das Deponie-sondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07441-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.3
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00166-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.4
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00183-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.5
Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00113-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.6
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. und 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00090-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.7
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 2. und 3 Quartal des Haushalts-jahres 2004 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00097-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.8
Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00246-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 10.9
Überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuerrückzahlungen u. a. -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00245-04)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 14.35 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
Dr. Langemeyer Brauer
Ratsmitglied
Weber
Schriftführer