Niederschrift
über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
am 30.11.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Helmut Broich |
Jutta Göbel |
Bärbel Grünewald |
Werner Hartmann |
Olaf Heinrich |
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin |
Friedrich-Wilhelm Weber |
SPD |
Anja Buschhoff |
Rudi Gaidosch |
Till Hübscher |
Dr. Heidemarie Lyding-LichterfeldNicht anwesend |
Manfred Renno, Bezirksvorsteher |
Sybille Spottke |
Michael Zier |
B90/Die Grünen |
Michael Severin |
Klaus Tillmann |
Bürgerliste |
Hans-Dieter Pohlschröder |
|
FDP |
Lothar PaaschNicht anwesend |
PDS – Offene Liste |
Torsten Behrendt |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Peter PfeifferSachkundiger Bürger |
Karl-Heinz MiddendorfSeniorenbeirat |
c) Verwaltung |
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Heike BehlkeBezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Frank MüllerBezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Frau Winters – OhleBauordnungsamt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 30.11.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 77. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2004
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 01. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.10.2004
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 02. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2004
2. Einwohnerfragestunde
maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung
unbesetzt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkaufsoffener Sonntag zum Erntedankfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00461-04)
Eingabe des Aktivkreises Altstadt Hörde
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Unterstützung des Jubiläumsprojekt der Künstlergruppe Farbraum
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00278-04)
Eingabe der Galerie Farbraum
5.2 Finanzielle Unterstützung für eine repräsentative Tafel im Gebiet des Regenrückhaltebeckens "Krinkelweg"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00276-04)
Eingabe des Sauerländischen Gebirgsvereins Bezirk Dortmund-Ardey e.V.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
unbesetzt
7. Schulen
unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Himmlischer Duftmarkt auf dem Friedrich-Ebert-Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 00356-04)
Antrag des StadtbezirksMarketing
9. Kinder und Jugend
unbesetzt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
unbesetzt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Vorlage des Stadtplanungsamtes
11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Vorlage des Stadtplanungsamtes
11.3 Widmungserweiterung im Bereich der Straße "Alfred-Trappen-Straße" in DO-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00027-04)
Vorlage des Tiefbauamtes
11.4 63/2-4-30965
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage, Dortmund-Buchholz, Kückshauser Straße 68, Gemarkung Syburg, Flur 4, Flurstücke 225, 328, 442, 446
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung § 35 Abs. 2 und 3 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00100-04)
Vorlage des Bauordnungsamtes
11.5 63/2-4-30408
Bauantrag zur Errichtung eines Anbaues und eines überdachten Stellplatzes, Markhege 2, Gemarkung Wichlinghofen, Flur 1, Flurstück 594
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00138-04)
Vorlage des Bauordnungsamtes
11.6 63/2-3-33523
Umbau und Neugestaltung eines Bürogebäudes, Hermannstraße 2 - 4 in Dortmund-Hörde
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00187-04)
Vorlage des Bauordnungsamtes
11.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Vorlage des Umweltamtes
11.8 Instandsetzung der Treppenanlage am Verbindungsweg Emscherpromenade / Seydlitzstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00323-04)
Antrag der CDU - Fraktion
11.9 Aufwertung des Spielplatzes im Hörder Stadtpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00324-04)
Antrag der CDU - Fraktion
11.10 Straßenrandbegrenzung Brandisstraße (zwischen "Am Heisterbach" und "Cottastraße", Fahrtrichtung Wellinghofen)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00350-04)
Antrag der SPD - Fraktion
11.11 Zustand der Brandisstraße (Teilstück ehemalige Alte Ruhrwaldstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00349-04)
Antrag der SPD - Fraktion
11.12 Fußgängersignalanlage Ecke Faßstraße / Weingartenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00390-04)
Antrag der SPD - Fraktion
11.13 Instandsetzung der Fahrbahn von der Willem-van-Vloten-Straße Hs-Nr. 69 bis zur Elias-Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00389-04)
Antrag der SPD - Fraktion
11.14 Querungshilfen auf der Freie-Vogel-Straße, dem Steinkühlerweg und der Rathenaustraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00391-04)
Antrag der SPD - Fraktion
11.15 Reinigung und Sanierung des Wahrzeichens "Schlanke Mathilde" in Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00359-04)
Antrag der SPD - Fraktion
11.16 Beleuchtung, Reinigung und Sicherung des Verbindungsweges Admiralstraße / Overgünne
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 00354-04)
Antrag der PDS - Offene Liste
11.17 Fahrgastunterstände der Dortmunder Stadtwerke auf der Buslinie 441 Richtung Höchsten
hier: Haltestelle Overgünne
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07296-04 E/1)
zu TOP 11.5 der 61. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2003
zu TOP 11.11 der 64. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.06.2003
zu TOP 11.5 der 66. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 30.09.2003
Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke
12. Mitteilungen
unbesetzt
13. Anfragen
13.1 Überdachung von U-Bahn-Zugängen im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU - Fraktion vom 20.02.2001
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00325-04)
Anfrage der CDU - Fraktion
13.2 Überprüfung der "Auslagerung" des Fensterlagers der Firma Fenstertechnik Conrad auf dem Bürgersteig von dem Gebäude "Am Clarenberg" / Ecke "Am Bruchheck"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00360-04)
Anfrage der SPD - Fraktion
13.3 Bericht zur Quantität und Qualität der Zuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Empfänger im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 00395-04)
Anfrage der PDS - Offene Liste
13.4 Luftbelastung von Straßen im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 00452-04)
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Frau Anja Buschhoff, benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt zum Tagesordnungspunkt 11.5 – Bauantrag zur Errichtung eines Anbaues und eines überdachten Stellplatzes, Markhege 2, Gemarkung Wichlinghofen, Flur 1, Flurstück 594 – anwesend sei und schlug daher vor, den Punkt in der Beratung vorzuziehen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Weber von der CDU-Fraktion stellte fest, dass sich auf der Tagesordnung ein Antrag der PDS – Offene Liste befindet, obwohl die PDS keinen Fraktionsstatus besitzt und von daher keinen Antrag gem. § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung stellen kann.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass es immer zum Stil in der BV – Hörde gehört hätte, dass auch Einzelpersonen Anträge stellen konnten.
Man einigte sich darauf die Tagesordnung in diesem Fall nicht zu verändern und grundsätzlich in den Fraktionen über dieses Problem zu beraten und sich auf eine Vorgehensweise zu einigen.
Des weiteren wurde die Tagesordnung, wie veröffentlicht, so beschlossen.
Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, so dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss, damit dementsprechend das Protokoll angefertigt werden kann.“
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 77. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2004
Herr Broich erklärte, dass das Mitglied des Seniorenbeirates Karl-Heinz Middendorf heißt.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde genehmigt die Niederschrift über die 77. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2004.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 01. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.10.2004
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde genehmigt die Niederschrift über die 01. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.10.2004.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 02. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2004
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde genehmigt die Niederschrift über die 02. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2004.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00719-04-E1)
Frau Hanni Hohmann, Uhlenbruchweg 11, 44267 Dortmund, wies darauf hin, dass auf der Benninghofer Straße Richtung Loh im Bereich der Abknickenden Vorfahrt nach links, sich auch die Einfahrt zum Badinghauser Weg befindet. Bei links-blinkenden Fahrzeugen sei nicht klar, ob sie der Vorfahrtstraße folgen oder in den Badinghauser Weg einbiegen würden. Es hätten sich deswegen schon Unfälle ereignet. Sie regte an zu prüfen, ob dort ein Schild „Vorsichtig Einfahrt“ aufgestellt werden könne.
Der Bezirksvorsteher versprach diesen Hinweis an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00719-04-E2)
Frau Janatzek – Advent, Aldinghofer Straße 24, 44263 Dortmund möchte insgesamt die Attraktivität des Stadtbezirks für Kinder und Jugendliche erhöhen.
Zum einen erinnerte sie daran, dass sie immer noch nicht das Protokoll der 77. Sitzung am 14.09.2004 erhalten hätte. Die Geschäftsführung der BV – Hörde versprach baldige Abhilfe.
Zum anderen regte sie erneut an, dass die BV – Hörde Gelder bereit stellen sollte, um kurzfristig den Spielplatz im Hörder Stadtpark aufzuwerten.
Der Bezirksvorsteher erwiderte, dass bzgl. der Spielplätze die Jugendverwaltung und der entsprechende Ausschuss zuständig seien.
Des weiteren müsse für das neue Haushaltsjahr ein grundsätzliches Konzept für den Spielplatz erstellt werden. Die notwenigen finanziellen Aufwendungen könnten dabei schnell die 100.000,- Euro – Marke überschreiten.
Siehe auch TOP 11.9 dieser Sitzung.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00719-04-E3)
Herr Sieweke, Wellinghofer Straße 67, 44263 Dortmund stellte im Nachgang zur Info-Veranstaltung über die B-Pläne Phoenix-Projekt fest, dass die Mehrbelastung durch den Lkw Verkehr über die Elias – Trasse enorm hoch sein wird. Er bezweifelt, dass der Abtransport des Aushubs in 18 Monaten so geschafft werden kann.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag zum Erntedankfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00461-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Eingabe des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 08.10.2004 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung des Jubiläumsprojekt der Künstlergruppe Farbraum
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00278-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt die finanzielle Unterstützung zum Jubiläumsprojekt der Galerie Farbraum ab.
Weiterhin sollen Gespräche mit den Mitgliedern der Galerie Farbraum geführt werden, um einzelnen Veranstaltung, die im Stadtbezirks Hörde durchgeführt werden, heraus zu filtern, die ggf. einzeln unterstützt werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung für eine repräsentative Tafel im Gebiet des Regenrückhaltebeckens "Krinkelweg"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00276-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt die finanzielle Unterstützung für eine repräsentative Tafel im Gebiet des Regenrückhaltebeckens „Krinkelweg“ ab.
Die Eingabe wird an das StadtbezirksMarketing überwiesen. Es sollen Gespräche mit dem SGV – Bezirk Dortmund-Ardey e.V. – bzgl. dieser repräsentative Tafel geführt werden. Grundsätzlich sollten solche Eingaben nicht im nachhinein – nach Fertigstellung – eingebracht werden, sodass keine Änderungsmöglichkeiten mehr seitens der Bezirksvertretung oder des StadtbezirksMarketings gegeben sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Himmlischer Duftmarkt auf dem Friedrich-Ebert-Platz
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 00356-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lässt Herrn Andreas Nehme als Sachverständigen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Nehme erklärte, wie es zu der Idee der Veranstaltung kam und wie das Konzept bzw. der Programmablauf an den jeweiligen Tagen aussieht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Durchführung des weihnachtlichen und besinnlichen Spezialmarktes mit dem Titel „Himmlischer Duftmarkt“ in der Zeit vom 12.12. – 18.12.2004 auf dem Friedrich – Ebert-Platz“ zu.
Weiterhin tritt die Bezirksvertretung Hörde zusammen mit dem StadtbezirksMarketing Dortmund Hörde und den ansässigen Einzelhändlern am Friedrich-Ebert-Platz als Veranstalter auf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Anregung:
Die Bezirksvertretung möchte, dass eine Klausurtagung an einem Samstag im kommenden Jahr in Sachen Baurecht und Planungsrecht mit Vertretern der einzelnen Fachbereiche durchgeführt wird, weil einige neue Mitglieder in die BV – Hörde gekommen sind und diese sich in der Materie noch nicht auskennen..
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Widmungserweiterung im Bereich der Straße "Alfred-Trappen-Straße" in DO-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00027-04)
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung zu Gunsten des unbeschränkten Anliegerverkehrs für die ganztägige Zufahrt zum Hausgrundstück „Alfred-Trappen-Straße 12“ erweitert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
63/2-4-30965
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage, Dortmund-Buchholz, Kückshauser Straße 68, Gemarkung Syburg, Flur 4, Flurstücke 225, 328, 442, 446
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung § 35 Abs. 2 und 3 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00100-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilten, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
63/2-4-30408
Bauantrag zur Errichtung eines Anbaues und eines überdachten Stellplatzes, Markhege 2, Gemarkung Wichlinghofen, Flur 1, Flurstück 594
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00138-04)
Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt war als Berichterstatterin anwesend und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
63/2-3-33523
Umbau und Neugestaltung eines Bürogebäudes, Hermannstraße 2 - 4 in Dortmund-Hörde
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00187-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja – Stimmen und 7 Gegenstimmen so beschlossen
zu TOP 11.8
Instandsetzung der Treppenanlage am Verbindungsweg Emscherpromenade / Seydlitzstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00323-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, im Wege der Verkehrssicherungspflicht die Treppenanlage am Verbindungsweg Emscherpromenade / Seydlitzstraße instandzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Aufwertung des Spielplatzes im Hörder Stadtpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00324-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Fachverwaltung auf, kurzfristig den Spielplatz im Hörder Stadtpark u.a. durch den Ersatz des abgebauten Spielgerätes sowie Schaffung von neuen Spielmöglichkeiten (Kombination für Kleinkinder und älteren Kindern wie beispielsweise am Spielplatz Clarenberg) aufzuwerten und das Konzept der Bezirksvertretung vorzustellen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Hörde, dass Herr Bösebeck und Herr Boensmann zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 18.01.2005 als Berichterstatter an der Sitzung teilnehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Siehe TOP 2.2 dieser Sitzung.
zu TOP 11.10
Straßenrandbegrenzung Brandisstraße (zwischen "Am Heisterbach" und "Cottastraße", Fahrtrichtung Wellinghofen)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00350-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf die Begrenzungsmaßnahmen an der Brandisstraße hinsichtlich alternativer Maßnahmen zu überprüfen, damit die Verkehrssicht verbessert wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Zustand der Brandisstraße (Teilstück ehemalige Alte Ruhrwaldstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00349-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf eine Entsorgung der Abfälle und die Beseitigung der Verunreinigungen in der Brandisstraße (Teilstück ehemalige Alte Ruhrwaldstraße) zu veranlassen sowie zukünftig einen ordnungsgemäßen Zustand der Straße zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
Fußgängersignalanlage Ecke Faßstraße / Weingartenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00390-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einen Ortstermin an der Signalanlage Faßstraße / Weingartenstraße mit der Fachverwaltung durchzuführen und fordert weiterhin die Fachverwaltung auf, an der Signalanlage die Steuerung so zu ändern, dass damit eine höhere Sicherheit für die Fußgänger gewährleistet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.13
Instandsetzung der Fahrbahn von der Willem-van-Vloten-Straße Hs-Nr. 69 bis zur Elias-Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00389-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die südliche Fahrbahn der Willem-van-Vloten-Straße von Hs-Nr.: 69 bis zur Einmündung Seekante im Rahmen der Verkehrsicherheit instandzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.14
Querungshilfen auf der Freie-Vogel-Straße, dem Steinkühlerweg und der Rathenaustraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00391-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung auf, an der Querungsinsel (Mittelinsel) auf der Freien-Vogel-Straße, dem Steinkühlerweg und der Rathenaustraße und an den Randsteinen aus Gründen der Verkehrssicherheit reflektierende Materialen anzubringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.15
Reinigung und Sanierung des Wahrzeichens "Schlanke Mathilde" in Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00359-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung die Reinigung und Sanierung des Wahrzeichens „Schlanke Mathilde“ in die Vorschlagsliste der Haushaltsberatung für 2005 einzubringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.16
Beleuchtung, Reinigung und Sicherung des Verbindungsweges Admiralstraße / Overgünne
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 00354-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einen Ortstermin am Verbindungsweg Admiralstraße / Overgünne mit der Fachverwaltung durchzuführen, um die Notwendigkeit der Beleuchtung zu überprüfen.. Weiterhin fordert die BV – Hörde die Fachverwaltung auf, eine regelmäßige Reinigung des Weges, die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und Beleuchtung des Weges vorzunehmen. Ebenfalls ist es sinnvoll an der Straße ein Schild aufstellen zu lassen, welches besagt, dass in der Straße kein Winterdienst vorhanden ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.17
Fahrgastunterstände der Dortmunder Stadtwerke auf der Buslinie 441 Richtung Höchsten
hier: Haltestelle Overgünne
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07296-04-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 29.10.2004 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Überdachung von U-Bahn-Zugängen im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU - Fraktion vom 20.02.2001
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00325-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 08.11.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Überprüfung der "Auslagerung" des Fensterlagers der Firma Fenstertechnik Conrad auf dem Bürgersteig von dem Gebäude "Am Clarenberg" / Ecke "Am Bruchheck"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00360-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 11.11.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Bericht zur Quantität und Qualität der Zuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Empfänger im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 00395-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der PDS – Offenen Liste vom 15.11.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Luftbelastung von Straßen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00452-04)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.11.2004 zur Kenntnis.
Manfred Renno Anja Buschhoff Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer