Niederschrift
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.02.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:21 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Gabriele Schnittker, RM
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Bernd Lehmkühler
Rainer Höke
Franz-Josef Heimann
Heiko Just
Bernd Schulte
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.02.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.01.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltung der Provinzialstraße/Ablaufplanungen
Berichterstattung zur DS-Nr. 08550-07
3.2 Volksgarten Bövinghausen/Teichsanierung und Umgestaltung der Parkanlage
Berichterstattung zur DS-Nr. 10668-07
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Straßenarbeiten Steinhammerstraße im Auftrag der Telekom
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 10732-07-E1)
4.2 Martener Volksfest 2008/Änderung der Veranstaltungsfläche
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10959-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Volksgarten Bövinghausen - Teichsanierung und Umgestaltung der Parkanlage/Vertagte Vorlage aus 01/08
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10688-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
11.2 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
11.3 Bebauung des Grundstücks Am Schoopställer/Bertholdstraße (altes Eulenhaus)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E2)
11.4 Neupflasterung des Haupteinganges Bezirksfriedhof Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10960-08)
12. Mitteilungen
12.1 Einwohnerfragestunde/Vertragsfragen der Emschertalbahn + defekte Fahrtreppen im S-Bahnhof Lütgendortmund
Stellungnahme zur Einwohnerfragestunde TOP 2.2/2.3
(Drucksache Nr.: 10881-08-E3)
12.2 Widmung von Straßen/hier: Am Bönner + Stufenweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10978-08)
12.3 Bauvorhaben: Schachtarbeiten Provinzialstraße Los2
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 10979-08)
12.4 Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 10964-08)
13. Anfragen
13.1 Verlegung des Wochenmarktstandortes in Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10962-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister erläuterte erneut die Gründe für die Erweitung der Tagesordnung – Verkaufsoffener Sonntag im Indu-Park, s. TOP 4.3.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.01.2008
Es wurde festgestellt, dass in der Niederschrift noch Herr Theyßen (ehemals SPD-Fraktion) anstatt Frau Wehde (SPD-Fraktion) als stimmberechtigtes Mitglied aufgeführt wurde. Außerdem muss der Begriff des Bezirksvorstehers in Bezirksbürgermeister geändert werden.
Die Niederschrift wurde mit diesen Korrekturen einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umgestaltung der Provinzialstraße/Ablaufplanungen
Berichterstattung zur DS-Nr. 08550-07
Die Berichterstattung wurde von den Herren Schulte und Heimann – StA 66 – vorgenommen. Zu Beginn erinnerte Herr Schulte an die Baubeschlüsse von Bezirksvertretung und Rat zur Umgestaltung der Provinzialstraße aus 2002. Er bedauerte die langen Zeitabläufe zwischen 2002 und 2007, verwies aber auf die Entscheidung des Landes als Zuschussgeber, die Maßnahme in drei Bauabschnitten durchzuführen.
Der erste Bauabschnitt ist weitgehend beendet; Restarbeiten wie z. B. Baumpflanzungen, Parkstreifen, Verlegung von DEW-Leitungen stehen bevor. Kurz danach werden die Kanäle saniert und die Fahrbahnoberfläche wieder hergestellt. Der Abschluss des ersten Bauabschnitts ist für Ende Mai 08 zu erwarten.
Auf Nachfrage von Herrn Murawski – CDU-Fraktion – teilte Herr Schulte mit, die weiteren Bauabschnitte dürften erst nach Eingang der Bewilligungsbescheide des Zuschussgebers begonnen werden. Der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts liege voraussichtlich im Herbst 09, der des dritten Bauabschnitts im Herbst 2010.
RM Schnittker (SPD-Fraktion) zeigte sich über das illegale Parken zwischen den neuen Verkehrsinseln verärgert und hoffte auf Ideen der Verwaltung, dies zu verhindern.
Herr Schulte bestätigte, ein solches Parken in Fahrbahnmitte sei natürlich verboten und dies müsste allen Autofahrern klar sein. Er hoffte, bei den Verkehrsteilnehmern werde noch Vernunft einkehren, wollte aber eine spätere Beschilderung nicht ausschließen.
Frau Krohnsfoth – SPD-Fraktion – wies darauf hin, die Autofahrer parkten – wie selbstverständlich – auch auf den neuen Fahrradwegen. Übereinstimmend mit Herrn Murawski – CDU-Fraktion – forderte sie, die Parkverstöße zu beobachten und zu ahnden.
Ergänzend verkündete Herr Heimann die positive Nachricht für die Anwohner, dass für die gesamten Bauarbeiten keine Kostenabrechnung nach KAG erfolgt, obwohl die Fahrbahnoberfläche nicht vom Land bezuschusst wird.
Abschließend sagten die Herren Heimann und Schulte zu, die Bauabläufe ab Herbst 2010 frühzeitig und öffentlich in der Bezirksvertretung und gegenüber der Bevölkerung bekannt zu geben.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Volksgarten Bövinghausen/Teichsanierung und Umgestaltung der Parkanlage
(Berichterstattung zur DS-Nr. 10668-07
Die Berichterstattung wurde von den Herren Just (StA 67), Höke (StA 60) und Lehmkühler (StA 66) wahrgenommen.
Zu Beginn verwiesen sie auf aktuelle gesetzliche Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Danach sind Gewässer, bei Veränderungsarbeiten sofort, ansonsten spätestens bis 2015 in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Die jetzige Gestaltung der Bach- und Teichlandschaft im Volksgarten Bövinghausen ist nicht mehr zulässig und durch die defekte Teichmauer besteht Handlungsbedarf.
Durch die ökologische Verbesserung ist zu erwarten, dass die Baumaßnahme des Gewässerumbaus zu 80% aus Landesmitteln gefördert wird. Bedingung dafür ist die Erstellung von Planungen und ein entsprechender Förderantrag. Um diese Bedingungen zu erfüllen, ist es notwendig, das in der Vorlage (s. TOP 5.1) genannte Fachgutachten zu beauftragen.
Die gärtnerische Umgestaltung nebst Wegebau wird vom Regiebetrieb Stadtgrün und dem Tiefbauamt weitgehend aus Eigenmitteln finanziert. Unter Einbeziehung der 30.000,-- €, die von der BV zur Verfügung gestellt werden, ist eine gärtnerische Verbesserung in den nächsten zwei Jahren – losgelöst von den Wasserbaumaßnahmen – möglich.
Die Fraktionen und Gruppen der Bezirksvertretung dankten übereinstimmend für die klärenden Hinweise und betonten ihr gemeinsames Interesse an einer Verbesserung des Volksgartens und dem Erhalt einer intakten Bach- und Teichsituation. Es schloss sich eine rege Diskussion an, deren wesentliche Ergebnisse nachfolgend dargestellt sind:
- Herr Lehmkühler von StA 66 wies darauf hin, die gesetzlich notwendige Trennung zwischen Fließ- und Stillgewässer sei jetzt möglich und nötig.
- Herr Höke von StA 60 unterstrich, die Wiederherstellung der Lebensräume „Wasser“ sei eine gesetzlich Aufgabe.
- Zur Klärung der Zuschussfähigkeit der ökologischen Verbesserungsarbeiten sei eine Begutachtung und eine prüffähige Planung zwingend notwendig.
- Für die Planung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben. Schon jetzt ist klar, dass die Betonschalen im Bachbett entfernt werden müssen.
- Herr Just betonte erneut, im Park werden neue Sichtachsen geschaffen, Wege saniert, Totholz entfernt, später folgen Initialpflanzungen, neue Bänke und andere Verschönerungen.
- Herr Lehmkühler stellte klar, nicht der gesamt obere Bachlauf, sondern sein Teil im Park in Bövinghausen werde jetzt saniert und dafür müsse seine Quelle neu gestaltet und die Bachläufe neu gefasst werden. Die Verwaltung werde alles tun, den oder die Teiche im Volksgarten zu erhalten, in dem Frischwasserableitung aus dem Dellwiger Bach erfolgen.
- Zu den zeitliche Aspekten stellten die Berichterstatter klar, nach Zustimmung der BV werde ein Büro mit dem Gutachten beauftragt, dessen Eingang nach etwa einem ¾ Jahr (Frühjahr 09) zu rechnen ist. Danach ist der Antrag an die untere Wasserbehörde und der Förderantrag an den Regierungspräsidenten zu richten . Bei gutem Verlauf sind die Wasserbaumaßnahmen für 2010 zu erwarten.
- Aufgrund der Landesförderung ist mit einem städt. Eigenanteil von ca. 50.000,-- € zu rechnen.
- Auf den Hinweis, der Volksgarten Bövinghausen liege im Landschaftsschutzgebiet sicherte Herr Just zu, bei Rodungen die notwendige Vorsicht walten zu lassen und bei Neupflanzungen heimische Gehölze zu bevorzugen.
- Irritationen zwischen der Gewässerführung zwischen den Volksgärten Bövinghausen und Lütgendortmund und dem Gewässerumbau in Lüdo vor wenigen Jahren wurde mit dem Hinweis begegnet, eine solche Wasserführung von zwei Bachläufen, die einen Teich durchqueren, sei heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Die Fraktionen appellierten übereinstimmend an die Verwaltung, sich für den Erhalt der Teiche, eine natürliche Gestaltung und eine ausreichende Versorgung mit Frischwasser einzusetzen.
Die Berichterstattung wurde dankend zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung über die Vorlage geschah unter TOP 5.1.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßenarbeiten Steinhammerstraße im Auftrag der Telekom
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 10732-07-E1)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2
Martener Volksfest 2008/Änderung der Veranstaltungsfläche
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10959-08)
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) nahm nicht an der Abstimmung wegen Befangenheit teil.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag im Indu Park am 02.03.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11033-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und diese an die Fachverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Volksgarten Bövinghausen - Teichsanierung und Umgestaltung der Parkanlage/Vertagte Vorlage aus 01/08
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10688-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig:
1. Die ersten Umgestaltungsmaßnahmen werden wie im beiliegenden Zwischenbericht erläutert und im Rahmen der bereitgestellten Mittel in Höhe von 30.000,-- € im Jahr 2008 durchgeführt.
2. Der Regiebetrieb Stadtgrün wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde die erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Sanierung des Teiches und – in Abstimmung bzw. Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt – für die damit verbundenen Arbeiten am Gewässer, wie im beiliegenden Zwischenbericht erläutert, vorzunehmen.
3. Die bereits für die Teichsanierung bewilligten Mittel im Haushalt 2008, in Höhe von 40.000,-- €, werden für die erforderlichen Planungsleistungen (vgl. 2.) zur Verfügung gestellt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die Bezirksvertretung Lütgendortmund und der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nahmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.
zu TOP 11.3
Bebauung des Grundstücks Am Schoopställer/Bertholdstraße (altes Eulenhaus)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Investor in Verbindung zu setzten, um diesen zu bitten, seine Planungen in der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorzustellen.
zu TOP 11.4
Neupflasterung des Haupteinganges Bezirksfriedhof Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10960-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich Instandsetzungsarbeiten, noch besser wäre eine Neupflasterung, zu veranlassen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde/Vertragsfragen der Emschertalbahn + defekte Fahrtreppen im S-Bahnhof Lütgendortmund
Stellungnahme zur Einwohnerfragestunde TOP 2.2/2.3
(Drucksache Nr.: 10881-08-E3)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Widmung von Straßen/hier: Am Bönner + Stufenweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10978-08)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Bauvorhaben: Schachtarbeiten Provinzialstraße Los2
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 10979-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 10964-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verlegung des Wochenmarktstandortes in Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10962-08)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer