Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 02.12.2015
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:02 - 18:06 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte abwesend


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Berichterstatter

Herr Petersmann Nahverkehrsmuseum Mooskamp

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Herr Borgstädt stellv. Leiter
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.12.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.11.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Nahverkehrsmuseum Mooskamp
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
(Drucksache Nr.: 03154-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02680-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.2.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2016 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03182-15)

5.3 Verteilung der Haushaltsmittel 2016 - Medienerwerbsetat der Stadtbibliothek Mengede
Antrag der Bibliothek Mengede
(Drucksache Nr.: 02880-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01930-15)
wurde schon zur Sitzung am 26.08.15 versandt

11.2 Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01977-15)
wurde schon zur Sitzung am 26.08.15 versandt

11.3 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

11.4 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)


11.6 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)

12. Anfragen

12.1 Beleuchtung und Schulwegsicherung Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03155-15)

12.2 Klettergerüst am Spielplatz Im Odemsloh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03156-15)

12.3 Schädlingsbekämpfung im Umfeld von Kindertageseinrichtungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03157-15)

12.4 Vermüllung und Grünschnittentsorgung am Bezirksfriedhof Birkenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03158-15)

12.5 Schwere Verkehrsunfälle im Stadtbezirk Mengede, insbesondere in Nette, Westerfilde, Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03164-15)

12.6 Einrichtung einer neuen Buslinie im Stadtbezirk Mengede vom Volksgarten bis nach Castrop-Schwerin
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03165-15)

12.7 Start von Heißluftballons auf der Wiese zwischen Volksgarten und Straße Eckei
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03166-15)

12.8 Überwachungskameras an der Unterführung am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03167-15)

12.9 Hilfen zur Anschaffung von Lernmitteln und Material der Overberg-Grundschule in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03176-15)

12.10 Sanierung der Kellerräume als Lehrmittelräume und Sanierung der Toiletten der Overberg-Grundschule in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03177-15)

12.11 Nachfrage zur Antwort "Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03187-15)



13. Anträge der Fraktionen

13.1 Modifizierung der Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03180-15)

13.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Modifizierung im Bereich Schersfeld

Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03189-15)

13.3 Verbesserung der technischen Ausstattung des Beamers im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03168-15)

13.4 Demontage der Sperrbügel am Übergang der Anschlussbahn zum Kraftwerk Knepper
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03169-15)

13.5 Umsetzung des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03172-15)

13.6 Antrag zum Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03173-15)

13.7 ÖPNV-Anbindung des Mengeder Volksgarten (Eingang Eckei)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03181-15)

13.8 Infostand der BV auf Straßenfesten
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03188-15)

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Betriebliche Aktivitäten im Gewerbegebiet Schwieringhausen Marksweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01495-15-E1)

14.2 Dekadenprojekt "Nordwärts"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02488-15-E1)

14.3 Bitte um Erweiterung der bestehenden Infrastruktur in Nette-Oestrich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01908-15-E1)

14.4 Unterbringung zusätzlicher Flüchtlingskontingente im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02539-15-E1)
14.5 Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh
Durchführungsbeschluss Planungskosten
hier: Sachstandsänderung zur Vorlage Drs.-Nr. 02438-15

Stellungnahme der Verwalung
(Drucksache Nr.: 02438-15-E1)

14.6 Belegung und Nutzung der städtischen Sportanlagen / Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02119-15-E1)

14.7 Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01930-15-E2)

14.8 Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01977-15-E2)

14.9 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03171-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kuckuk benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärte, dass er sich bei der Abstimmung zu TOP 13.2 nicht beteiligen werde.
Frau Hubert und Herr Bezirksbürgermeister Tölch von der SPD-Fraktion erklärten, dass sie sich zum Punkt 6 des TOP 5.2.1 nicht beteiligen werden.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 11.7 Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung
Kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Empfehlung

TOP 14.10: Immobilienleerstand Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung einer Anfrage

TOP 14.11: Ehemaliges Gebäude der Sparkasse Dortmund an der Remigiusstraße
Beantwortung einer Anfrage

TOP 14.12: Parksituation am Sportplatz Nette, Dörwerstraße, neben dem Schulzentrum
Beantwortung einer Anfrage

TOP 14.13: Anfrage zur Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage

Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärte, die TOP’s 11.1, 11.2, 14.7 und 14.8 auf die nächste Sitzung wegen Beratungsbedarfs zu schieben. Das Gleiche erklärte er für den TOP 13.6. Er stellte dar, dass er zu dem Antrag noch Unterlagen benötigt und Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappman sieht noch Klärungsbedarf.

Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Antrag zu TOP 13.6 aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit möglichst frühzeitig und auch im Zusammenhang mit der Vorlage zum Nordwärtsprojekt einbringen möchte.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass ihre Fraktion zum TOP 10.1 noch Beratungsbedarf sieht und daher die Vorlage auf die nächste Sitzung verschieben will.

Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärte, den TOP 13.5 zu schieben wegen der Antwort zum TOP 14.9. Er will hierzu noch die Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe abwarten. Außerdem regte er an, keine Querausdrucke mehr, wie bei dem TOP 11.5, zu erstellen.

Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke / Piratenpartei zog seinen Antrag zum TOP 13.8 zurück.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.11.2015

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.11.2015 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Nahverkehrsmuseum Mooskamp

Herr Petersmann vom Nahverkehrsmuseum Mooskamp stellte den bisherigen Verlauf des Museums dar und erläuterte die Planung zu einem zukünftigen Feuerwehr-Erlebniszentrum Dortmund.

Er erklärte, dass es das Museum seit 15 Jahren gibt. Das Konzept zur Erweiterung des Museums ist seit Ende Mai 2015 fertig gestellt. Seit dem Sommer 2007 ist das Museum auch Eigentümerin der Fläche (vorher RAG). Im Frühjahr 2012 sind die neuen Ausstellungshallen eröffnet worden. Für 2016 ist der Neubau eines geräumigen Ausstellungs- und Archivgebäudes geplant. Außerdem soll der Historische Verein der DSW e. V. von Do-Hörde nach Nette ziehen. Aus diesem Anlass soll eine umfangreiche Ausstellung zur Nahverkehrsgeschichte eröffnet werden. Des Weiteren soll ein Gebäude für Brandschutzerziehung und –geschichte neu errichtet werden. Dabei soll ein Außengelände mit erlebnisorientiertem Erlernen von Brandschutz entstehen. Weiterhin sei eine Ausstellung von Großgeräten auf einer Hallenfläche von 600 qm geplant. Die Zielgruppen seien die Vorschule, Grundschule und Sekundarstufe I.

Für 2017 ist eine Infrastrukturanbindung an den Dortmunder Hafen geplant. Die Hansabahn soll von Ellinghausen bis zur Franziusstraße nach BOA-NW zugelassen werden. Der Hansa-Brückenzug ist seit 2013 wieder für den Bahnbetrieb zugelassen. Man versuche die Union-Anschlußbahn nach dem möglichen Abzug der HSP zu erhalten. Es gibt eine Interessenbündelung mit der DoMiG, Dortmunder Eisenbahn und der Stadt Dortmund.

Mit Blick auf 2018 soll die Hansabahntrasse von Ellinghausen bis Huckarde ertüchtigt werden. D. h., alte Gleise und ca. 8.000 Holzschwellen auf einer Länge von über 4 km sollen ausgetauscht werden. Außerdem sei es Ziel, einen neuen, barrierefreien Haltepunkt an der Ellinghauser Straße zu errichten. Es soll eine touristische Zeitreise im Dortmunder Nordwesten angeboten werden.

Im Rahmen des sogenannten StEP 2016, die Mittel der Städtebauförderung NRW, sind 2.970.000,-- € an Gesamtkosten zur Förderung angemeldet worden.

Auf Nachfrage von Herrn Adam von der SPD-Fraktion, ob auch Besucherparkplätze geplant seien, antwortete Herr Petersmann, dass die vorhandenen zwei Flurstücke in Betriebshof und Baustraße aufgeteilt seien. Auf dem Grünstreifen der derzeitigen Baustraße können Parkplätze entstehen.

Herr Kuckuk von der SPD-Fraktion fragte nach, ob die Leichtbauhallen auch starken Stürmen stand hielten? Herr Petersmann betonte, dass es hierbei um eine massive Stahlbaukonstruk-tion handelt, welche nach den Berechnungen der Statiker auch im Hinblick auf Wetterkapriolen eine größtmögliche Sicherheit bietet.

Weiterhin stellte er auf Nachfrage dar, dass es einen Vertrag mit dem Nachbarn Regionalverband Ruhr gibt, wer welche Fläche nutzt.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, ob frühzeitig geplant werde, wenn das Museum von überregionaler Bedeutung sei in Bezug auf Parkmöglichkeiten, ob auch andere Förderer mit ins Boot geholt und wie die Kosten verteilt würden?

Herr Petersmann stellte dar, dass verschiedene Interessen unter einem Hut zu bringen seien. In Ellinghausen muss ein barrierefreier Zugang in Höhe von 180.000,-- € erstellt werden. Die Parkmöglichkeiten seien im Moment noch nicht einzuschätzen.

Weiterhin stellte er auf Nachfrage dar, dass der Verein „Florian Dortmund e. V.“ wegen einer möglichen ehrenamtlichen Betreuung angesprochen wurde und der Feuerwehrverband ebenfalls kontaktiert wurde. Es gibt somit noch weitere Möglichkeiten, sich zu beteiligen.

Auf Nachfrage des Bezirksbürgermeisters, wie sich die Kosten zusammensetzen, antwortete Herr Petersmann, dass 70 % der Kosten Fördermittel seien, 20 % trägt die Stadt Dortmund und 10 % die DSW21.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
(Drucksache Nr.: 03154-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass die Zahlen in der Vorlage nicht mehr aktuell seien.

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit der o. g. Anmerkung den Haushaltsplanentwurf 2016.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02680-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Zwischenbericht 2015 sowie die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und finanzplanes 2016 zur Kenntnis und beschlossen einstimmig die Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2016.
(Weiteres siehe Protokollnotiz zum TOP 5.2.1.)

Die Verwaltung wurde beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

zu TOP 5.2.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2016 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 03182-15)
Der Bezirksvertretung liegt folgender Beschlussvorschlag vor:

1. Rahmenbedingungen:
Nach der Vorlage 33 vom 19.10.2015 (Drs.-Nr. 02680-15) stehen der Bezirksvertretung
Mengede für das Haushaltsjahr 2016 Haushaltsmittel im konsumtiven Ansatz in Höhe von
427.640,74 € und im investiven Bereich in Höhe von 90.000,-- € zur Verfügung. Wie in
den Vorjahren besteht die Möglichkeit, die Vereins- und Kulturarbeit im Stadtbezirk
Mengede mit einer Summe von 9.900,-- € zu fördern. In diesem Bereich stehen noch
Restmittel in Höhe von 640,60 € zur Verfügung.
Aus der o. g. Vorlage ergibt sich mit Ausnahme eines geringen Betrages im investiven
Bereich (239,03 €) keine schlüssige Aussage, welche weiteren Restmittel aus nicht
benötigten Beschlusssummen noch zur Verfügung stehen. Wie bereits im Rahmen der
Sitzung der BV am 30.09.2015 mündlich durch die Geschäftsführung der BV mitgeteilt
wurde, bestehen bei der Finanzposition Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenförderung noch
verfügbare Mittel im Umfang von 9.340,-- €.
Im Rahmen einer interfraktionellen Vorberatung am 10.11.2015 haben sich die beteiligten
BV-Mitglieder auf einzelne Verwendungsvorschläge geeinigt. Bei ihrer Entscheidung wurde
Zugrunde gelegt, dass seitens der städtischen Immobilienwirtschaft die Anregung erging,
die am 04.02.2015 beschlossene Maßnahme „Bodenbelägeerneuerung an der Reinoldi-
Sekundarschule“ mit einem Volumen in Höhe von 47.000,-- € zurückzustellen. Seitens der
Straßenunterhaltung wurde mitgeteilt, dass die am 04.12.2013 beschlossene Maßnahme
„Fahrbahndeckenerneuerung der Rigwinstraße von Hausnummer 30 bis Am Hohen Teich“
(Beschlusshöhe: 65.000,-- €) zunächst zurückgestellt werden soll. Grund dafür sind die in
den nächsten Jahren anstehenden Kanalbauarbeiten.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Rahmenbedingungen, den aktualisierten
Informationen aus der Fachverwaltung sowie der in der Vorlage Anlage 5 enthaltenen
Vorschlagslisten werden die nachfolgenden Beschlüsse empfohlen:

2.a) Der Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 04.12.2013 hinsichtlich der
Erneuerung der Fahrbahndecke der Rigwinstraße von Hs-Nr. 30 bis Am Hohen Teich mit
einer Beschlusshöhe von 65.000,00 € wird zurück genommen. Die freiwerdenden
investiven Mittel werden der ebenfalls am 4.12.2013 beschlossenen und anfinanzierten
Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Siegenstraße“ zugeordnet.

2.b) Der Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 04.02.2015 hinsichtlich der
Bodenbelägeerneuerung an der Reinoldi-Sekundarschule mit einer Beschlusshöhe von
47.000,00 € wird zurück genommen.

2.c) Der Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 07.11.2012 hinsichtlich der
Gestaltung der Halde Oestrich mit einer Beschlusshöhe in Höhe von 20.000,00 € wird
zurück genommen mit der Maßgabe, dass die frei gewordenen Mittel zur
Spielflächensanierung und Erweiterung der Infrastruktur des Hansemannparks
zugeordnet werden.

2.d) Der Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.06.2013 zur Errichtung eines
barrierefreien Zuganges zur Bürgerwohnung in Westerfilde mit einer Beschlusshöhe von
5.225,00 € wird zurück genommen.

2.e) Folgende Einzelmaßnahmen werden finanziert:

1. Medienerwerbsetat der Stadtteilbibliothek Mengede 5.000,00 €
2. Projekt „Formel Respekt“ – Antrag der Kinder- und Jugendförderung 2.500,00 €
3. Projekt „Skateplatzbetreuung“ – Antrag der Kinder- und Jugendförderung 5.750,00 €
4. Installation von 5 Fahrradständern am Heimathaus Mengede 1.500,00 €
5. Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof Mengede 24.000,00 €
6. Kultur- und Bildungspark e.V. – Zuschuss Galeriesystem + Bilderrahmen 3.500,00 €
7. Schulhinweisschild Reinoli-Sekundarschule 1.500,00 €
8. Zuwendungen an die Sportvereine Mengede 08/20, Rot-Weiß Germania + 30.000,00 €
SF DJK Nette zur Förderung der Jugendarbeit (jeweils 10.000,00 €)
9. Finanzposition Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenförderung 55.000,00 €
(darin enthalten sind max. 20.000,00 € für Stadtbezirksmarketing 2016)
10. Jeanette-Wolff-Schule – Zuschuss Berlinfahrt 2.000,00 €
11. Zuschuss Freiw. Jugendfeuerwehr Bodelschwingh 5.000,00 €
12. Schulzentrum Nette – Schulhofgestaltung 35.000,00 €
13. Restaurierung Bodenkmal Haus Mengede 20.000,00 €
14. punktuelle Fahrbahnreparaturen (nach Absprache) 100.000,00 €
15. punktuelle Gehwegreparaturen (nach Absprache) 100.000,00 €
16. Volksgarten Mengede – Überholung/Ertüchtigung/Rep. Wegenetz 20.000,00 €
17. Hansemannpark – Spielflächensanierung / Optimierung Parkinfrastruktur 45.000,00 €
18. barrierefreie Gehwegabsenkungen (nach Absprache) 20.000,00 €
19. TEK Breisenbachstraße – Dacherneuerung (Planungskosten) 40.000,00 €
20. KSP Dachstraße – Stahldoppelschaukel 8.000,00 €
21. KSP Herkulesstraße – Kleinkindhangrutsche 5.000,00 €
22. KSP Im Odemsloh – Einfachschaukel Stahl 5.000,00 €
23. KSP Luisenplatz – Doppelschaukel 8.000,00 €
24. KSP Luisenplatz – Rutsche 5.000,00 €
25. TEK Schragmüllerstraße – Wipptiere 4.000,00 €
26. TEK Speckestraße 15 – Außenspielgerät für U3-Kinder 5.459,00 €
27. TEK Speckestraße 17 – Zwergenhäuschen f. Außenspielbereich 1.921,00 €
28. Anschaffung von Senioren- und Jugendbänken für Grünanlagen 5.000,00 €
29. Herrichtung der Wege in Grünanlagen 10.000,00 €
30. Pflanzungen in Grünanlagen 5.000,00 €
31. Pflanzung von Frühjahrsgeophyten 1.000,00 €
32. Overberg-Grundschule (Zuwendung zur Anschaffung von Lernmitteln 500,00 €
und Materialien für Kinder mit bes. Förderbedarf)
33. Schopenhauer-Grundschule (Optimierung der Beleuchtung) 2.100,00 €
34. Ersatz der Beleuchtung an der Molkereistraße 9.000,00 €
35. Kulturzentrum Mengede e.V. (Zuschuss für Ersatzbeschaffung der 5.000,00 €
Saalmöblierung)
36. Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt (Zuschuss für Anschaffungen 7.000,00 €
im Bereich Technikraum, der Schulflure sowie zur Pausengestaltung)

Summe: 602.760,00 €
Weitere Merkposten:
Das im Rahmer Wald auf Mengeder Gebiet befindliche alte Forsthaus ist stark sanierungsbedürftig.
Es wird angeregt, die notwendigen Kosten der Sanierung zu ermitteln und ein Konzept zur
künftigen Nutzung des Forsthauses zu erstellen.

WLAN in den Schulen im Stadtbezirk

Schragmüller-Grundschule (Gestaltung eines Raumes für Schüler mit besonderem Förderbedarf)

Schopenhauer-Grundschule (Optimierung der Beleuchtung in den Klassenräumen)

Gestaltung / Überarbeitung des Vorplatzes bzw. des östlichen Eingangsbereichs des Amtshausparks mit dem Schwerpunkt „Aufenthaltsqualität“

2.f) Vereins- und Kulturförderung
Es wird angeregt, das Verfahren der Vereins- und Kulturförderung 2016 wie in den
Vergangenen Jahren durchzuführen.
Es liegt ein Antrag des Musikvereins Mengede vor, welcher in der Vorweihnachtszeit im
Kulturzentrum Mengeder Saalbau ein großes Weihnachtskonzert veranstaltet. Aufgrund
der hierzu anfallenden zusätzlichen Kosten soll dem Musikverein eine Sonderförderung
aus dem Budget der Vereins- und Kulturförderung 2015 in Höhe von 400,00 € zuteil
werden.“
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellte dar, dass seine Fraktion zum Punkt 8 der korrigierten Liste noch Bedenken hat. Er erklärte, dass in der Vergangenheit abgesprochen wurde, dass Sportvereine nicht gesondert gefördert werden sollen. Somit wird seine Fraktion keine Zustimmung abgeben und will sich zum Punkt 8 enthalten.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass bedingt durch die Kunst-rasenplätze die Sportvereine in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Diese drei Sportvereine benötigen mehr Hilfe und daher bittet sie um Unterstützung.

Mit den o. g. Anmerkungen beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 5 Enthaltungen zum Punkt 8 der Liste (CDU-Fraktion) die Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2016 sowie der vorhandenen Restmittel.

zu TOP 5.3
Verteilung der Haushaltsmittel 2016 - Medienerwerbsetat der Stadtbibliothek Mengede
Antrag der Bibliothek Mengede
(Drucksache Nr.: 02880-15)
siehe Protokollnotiz zum TOP 5.2.1.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01715-15)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt wegen Beratungsbedarfs die o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 03.02.2016.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01930-15)
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen wies darauf hin, dass die Pläne erneuert und den Gegebenheiten angepasst werden sollten.
Daher wird die o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 03.02.2016 verschoben.

zu TOP 11.2
Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01977-15)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt die Vorlage wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung am 03.02.2016. Siehe hierzu auch Protokollnotiz zu TOP 11.1.

zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen von bezirklicher Bedeu-tung in ihrem Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.

zu TOP 11.4
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass sich jeder über die Internetplattform der Stadt Dortmund zum Projekt „Nordwärts“ noch einbringen kann. Die Bezirksvertretungen werden beteiligt; allerdings entscheidet der Rat. Verschiedene Mitglieder der Bezirks-vertretung Mengede beklagten sich darüber, dass die örtliche Politik bei der Entscheidung, welches Projekt in den Projektgenerationen aufgenommen werden soll, nicht ausreichend beteiligt wurden und wünschten sich mehr Mitspracherechte, wie z. B. zur Innenverdichtung des Hansemannsiedlung und bezüglich der Planungen in Groppenbruch. Nach Abschluss der Diskussion erging unter Einbeziehung des Beschlusses zu TOP 13.6 folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) dem Rat

a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration

zur Kenntnis zu nehmen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,

a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.




Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund Mengede








Herrn Bezirksbürgermeister
Wilhelm Tölch
Am Amtshaus 1
44359 Mengede Dortmund, 12.11.2015





Antrag der SPD-Fraktion zur 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.12.2015
DS Nr.: 01862-15 Projekt „Nordwärts“, 1. Sachstandsbericht

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Tölch,

die Fraktion der SPD in der BV Mengede beantragt bei Umsetzung der o.a. Verwaltungsvorlage, die die Vorstellungen des vom OB eingesetzten Kuratoriums zusammenfasst, folgende Änderungs- und Ergänzungswünsche zu berücksichtigen:

1. Innenentwicklung der Hansemannsiedlung in Mengede für bezahlbaren Wohnraum
Eine Innenentwicklung bzw. -verdichtung sollte zunächst auf der Fläche Wodanstraße/Eugen-Richter-Straße vorgenommen werden. Eine entsprechende Beschlusslage wurde bereits in der Vergangenheit geschaffen und ist bisher nur teilweise umgesetzt worden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Berichte zu Insekt Mengede aus den Jahren 2004 und 2009.

2.Qurtiersentwicklung Hansemannsiedlung
Die vorgeschlagene Quartiersentwicklung sollte in südlicher Richtung über die Dörwerstraße hinaus bis zur Mergelkuhle ausgedehnt werden. Dadurch läge der nicht unproblematische Wohnbereich der BuRiAd-Siedlung ebenfalls im Maßnahmegebiet.

3. Weiterentwicklung des Betriebswerks Mooskamp
Im Rahmen der Weitereinwicklung ist es dringend erforderlich, ausreichende PKW-Stellplätze auf dem Gelände des Betriebswerks zu schaffen. Schon heute ist der Mooskamp bei Veranstaltungen auf dem Museumsgelände auf Grund der dort abgestellten Besucherfahrzeuge nur noch schwer passierbar.

4. Entwicklung des „N&E-Geländes“ in Dortmund-Mengede
Eines der zentralen Handlungsfelder des Projektes „Nordwärts“ soll die Steigerung der Umwelt und Lebensqualität innerhalb der Gebietskulisse sein. Dieser Aussage folgend, beantragt die SPD-Fraktion, die erste Projektgeneration „Nordwärts“ um das Projekt „Entwicklung des N & E Geländes“ in Dortmund-Mengede zu ergänzen.

5. Erhalt des alten Forsthauses im Rahmer-/Westerfilder Wald
Nach Aussage der Verwaltung soll das Projekt „Nordwärts“ bürgerliches Engagement aktivieren und unterstützen. Ebenso sollen Projekte zur Förderung der sozialen Infrastruktur gefördert werden.
Einzelheiten finden sich in der DS 14748-14.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, das alte Forsthaus im Rahmer-/Westerfilder Wald zu erhalten und vorrangig dem Imker-Verein Dortmund-Derne e. V. zur Förderung der Bienenzucht zur Verfügung zu stellen. Der Verein beabsichtigt in den Räumlichkeiten u.a. eine Vielzahl von Schulungsmaßnahmen, auch in Kooperation mit Schulen des Stadtbezirks, durchzuführen.

Gespräche zwischen dem Verein und dem zuständigen Stadtamt haben bereits stattgefunden. Die Tatsache, dass die Immobilie zur Zeit leer steht und somit den damit verbundenen Begleiterscheinungen, wie z. B. Vandalismus, ausgesetzt ist, macht es erforderlich, die vorgeschlagene Maßnahme bereits in die erste Projektgeneration von „Nordwärts“ aufzunehmen.

Da Maßnahmen zur Substanzsicherung des Gebäudes ggf. zunächst aus Mitteln der BV vorgenommen werden müssen, beantragen wir zunächst eine entsprechende Kostenaufstellung durch das Umweltamt.

zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung verwies auf die Abstimmungsergebnisse der CDU-Ratsvertreter in den Ausschüssen, welche sich wegen der schlechten Entwicklung der Schülerzahlen der Reinoldi-Sekundarschule gegen die Berücksichtigung der unter die Nr. 29 aufgeführten Maßnahme aussprachen. Er bezog sich hierbei auch auf die Vorlage zum
TOP 11.7.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies darauf hin, dass die unter Nr. 86 aufgeführte Maßnahme zur Dacherneuerung des Schulkomplexes Nette aus der Liste der Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede herausgenommen wurde.

Empfehlung
1) Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit Ausnahme der CDU-
Fraktion zum Punkt 29 der Liste dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes zu
beschließen:

a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 85.067.460 Euro über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finanzieren.

Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2016 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und hebt gleichzeitig die bereits gefassten Beschlüsse zur Erstellung von gesonderten Ausführungsbeschlüssen zu den jetzt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzierten Projekten auf.
c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2015 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1.158.988,10 Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 931.728,87 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75. Die Beträge entsprechen der jeweiligen Gesamtsumme der bisherigen Veranschlagung (investiv / konsumtiv). Die Einzelmaßnahmen sind den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen.

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:
· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Freiwerdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)

Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.

zu TOP 11.6
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 03184-15)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit Ausnahme der CDU-Fraktion zum Punkt 29 der Liste dem Rat der Stadt Dortmund die gemäß § 60 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene

D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g
folgenden Inhalts zu genehmigen:

Der Rat nimmt Kenntnis von der erfolgten Anmeldung der Projekte Sanierung der Reinoldi Sekundarschule in Westerfilde und Neubau einer 3-fach-Sporthalle an der Anne-Frank-Gesamtschule in der Nordstadt für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und beschließt, die Förderanträge zu stellen.

Unter dem Vorbehalt, des Nachweises der Wirtschaftlichkeit und Bewilligung der Fördermittel wird zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Bundesprogramms verzichtet.

Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.




12. Anfragen

zu TOP 12.1
Beleuchtung und Schulwegsicherung Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03155-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Klettergerüst am Spielplatz Im Odemsloh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03156-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Schädlingsbekämpfung im Umfeld von Kindertageseinrichtungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03157-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Vermüllung und Grünschnittentsorgung am Bezirksfriedhof Birkenweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03158-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Schwere Verkehrsunfälle im Stadtbezirk Mengede, insbesondere in Nette, Westerfilde, Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03164-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Einrichtung einer neuen Buslinie im Stadtbezirk Mengede vom Volksgarten bis nach Castrop-Schwerin
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03165-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Start von Heißluftballons auf der Wiese zwischen Volksgarten und Straße Eckei
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03166-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Überwachungskameras an der Unterführung am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03167-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Hilfen zur Anschaffung von Lernmitteln und Material der Overberg-Grundschule in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03176-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Die finanzielle Regelung erfolgte über TOP 5.2.1.

zu TOP 12.10
Sanierung der Kellerräume als Lehrmittelräume und Sanierung der Toiletten der Overberg-Grundschule in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03177-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.11
Nachfrage zur Antwort "Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten"
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03187-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Modifizierung der Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03180-15)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den gemeinsamen Antrag zur Modifizierung der Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund.

zu TOP 13.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Modifizierung im Bereich Schersfeld
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03189-15)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den gemeinsamen Antrag zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund.

zu TOP 13.3
Verbesserung der technischen Ausstattung des Beamers im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03168-15)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Verbesserung der technischen Ausstattung des Beamers im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede.

zu TOP 13.4
Demontage der Sperrbügel am Übergang der Anschlussbahn zum Kraftwerk Knepper
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03169-15)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass in dem o. g. Bereich noch Lieferverkehr vorhanden sei und die Schienen somit noch genutzt werden.

Somit wird der o. g. Antrag von der Bezirksvertretung Mengede zunächst geschoben.

zu TOP 13.5
Umsetzung des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03172-15)
Der Antrag wurde geschoben (siehe auch TOP 1.3).

zu TOP 13.6
Antrag zum Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03173-15)
"Wie bereits auch zu TOP 1.3 appellierte SPD-Fraktionssprecherin Feldmann nochmals an die übrigen Fraktionen, ein (positives) Votum zum Antrag der SPD bereits in dieser Sitzung abzugeben. Nur so sei die Möglichkeit gegeben, dem Rat als Entscheidungsgremium des „Nordwärtsprojektes“ rechtzeitig eine Empfehlung zur Ergänzung der einzelnen Projektgenerationen zu geben. Die in dem Antrag aufgelisteten Punkte seien für den Stadtbezirk von immenser Bedeutung und würden bereits seit langer Zeit diskutiert.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann brachte überdies zum Ausdruck, dass bei der Entscheidungsfindung - wenn auch der Rat als Entscheidungsgremium für das Nordwärtsprojekt vorgesehen sei - die Mitwirkungs- sowie die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretung als örtlich zuständiges politisches Gremium zu beachten sind.
Herr Kunstmann (B90/Die Grünen) sah ebenfalls die Notwendigkeit der Erhaltung des alten Forsthauses, könnte sich aber neben der Bereitstellung der Räumlichkeiten für den Imker-Verein Dortmund-Derne auch weitere Nutzungsmöglichkeiten vorstellen. Insofern bat er darum, beim ersten Satz im 2. Absatz des Punktes 5. das Wort „vorrangig“ durch „beispielsweise“ zu ersetzen.

Mit den vorstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen wurde dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt."

zu TOP 13.7
ÖPNV-Anbindung des Mengeder Volksgarten (Eingang Eckei)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03181-15)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur ÖPNV-Anbindung des Mengeder Volksgarten (Eingang Eckei).

zu TOP 13.8
Infostand der BV auf Straßenfesten
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03188-15)
Herr McDevitt erklärte, dass der o. g. Antrag zurückgezogen wird.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Betriebliche Aktivitäten im Gewerbegebiet Schwieringhausen Marksweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01495-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Dekadenprojekt "Nordwärts"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02488-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Bitte um Erweiterung der bestehenden Infrastruktur in Nette-Oestrich
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01908-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Unterbringung zusätzlicher Flüchtlingskontingente im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02539-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh
Durchführungsbeschluss Planungskosten
hier: Sachstandsänderung zur Vorlage Drs.-Nr. 02438-15
Stellungnahme der Verwalung
(Drucksache Nr.: 02438-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Belegung und Nutzung der städtischen Sportanlagen / Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02119-15-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappman wies darauf hin, dass sie auch die Nutzungszeiten der städtischen Sportanlagen / Turnhallen gerne wüsste und insofern eine detaillierte Antworte erforderlich sei. In gleicher Weise äußerte sich Frau SPD-Fraktions-sprecherin Feldmann und kündigte bereits eine entsprechende Anfrage an.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01930-15-E2)
Die Bezirksvertretung Mengde nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Siehe hierzu auch die Protokollnotizen zu den TOP’s 11.1 und 11.2.

zu TOP 14.8
Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01977-15-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Siehe hierzu auch die Protokollnotizen zu TOP’s 11.1 und 11.2.

zu TOP 14.9
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03171-15)
Verschiedene BV-Mitglieder äußerten sich zu den Bemerkungen und kündigten ihrerseits eigene Initiativen an.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Immobilienleerstand Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02510-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.11
Anfrage zur Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13307-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Parksituation am Sportplatz Nette, Dörwerstraße, neben dem Schulzentrum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02518-15-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.13
Ehemaliges Gebäude der Sparkasse Dortmund an der Remigiusstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14548-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.












Tölch Kuckuk Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer



(Siehe angehängte Datei: Vortrag_Nahverkehrsmuseum_Mooskamp.pdf)