Niederschrift
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.04.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 19:08 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven 17:55
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Ute Lehmann 17:12
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer 17:33
DVU
Peter Zywiecki
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Carla Neumann, RM
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Wolfgang Froese u. Tochter, Bauträger
Stefan Jücker, FB 65
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.04.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.03.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Bauvorhaben Do-Marten, Am Schoopställer/Bertholdstraße
Berichterstattung zur DS.-Nr. 06070-06
3.2 Neubau der Grundschule Oespel-Kley, Kleybredde 44
Berichterstattung zur DS.-Nr. 10651-07
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen in Lütgendortmund
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11445-08)
4.2 Schulhofgestaltung an der Mörikeschule/Do-Somborn
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11326-08)
4.3 Verkehrs- und Lieferprobleme Overhoffstraße, Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11531-08)
4.4 Ökologische Verbesserung des Feldbachs u. a.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11530-08)
4.5 Neubau Grundschule Oespel-Kley/hier: Schulwegsicherung
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11529-08)
4.6 Eröffnung eines Biergartens auf dem Marktplatz, Do-Marten, Barichstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11532-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Finanzzuschuss der Bezirksvertretung und interkulturelle Fördermittel der Sparkasse Dortmund/hier: Will-Kommen in Lütgendortmund am 18.05.08
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11348-08)
7. Schule
7.1 Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11474-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Kanalerneuerung Westricher Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11286-08)
11.2 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S.2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Bertastraße von Limbecker Straße bis Westermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11043-08)
11.3 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Hertastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11282-08)
11.4 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
11.5 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 176 -Baumarkt Borussiastraße-
hier: Sachstandsbericht / weiteres Vorgehen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11515-08)
11.6 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
11.7 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
11.8 Feuchtigkeitsprobleme/Bahnunterführung "Dünnebecke", Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11449-08)
11.9 Öffentlicher Fußgängerweg zwischen Limbecker Straße und Radiologie des ev. Krankenhauses
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11448-08)
11.10 Gestaltung künftiger Stadtbahnhaltestellen u. a. im Bereich Do-Marten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-FraktionFraktion FDP/Bürgerliste; )
(Drucksache Nr.: 11447-08)
11.11 Verkehrssituation In der Oeverscheidt, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07646-07-E3)
12. Mitteilungen
12.1 Herrichtung des Landwirtschaftsweges westlich Feltmannweg (Siepmannsiedlung)
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2008
(Drucksache Nr.: 11129-08)
12.2 Energiebilanz der Gebäude im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10290-07-E1)
12.3 Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen an Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10614-07-E1)
12.4 Umbau Ikea, Kreuzungsbereich Bourissiastraße/Kleyer Weg/A40
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10617-07-E1)
12.5 Erneuerung der Bockenfelder Straße von Nr. 218 bis 184
Baubeginnanzeige/Bauinformation (66/7)
(Drucksache Nr.: 11579-08)
12.6 Fahrbahnerneuerung und Kanalreparatur Hangeneystraße , von Rathoffsweg bis Bärenbruch, Do-Marten
Bauinformation (66/7)
(Drucksache Nr.: 11446-08)
12.7 Kanalsanierung Provinzialstraße 1. BA (Los1)
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 11580-08)
13. Anfragen
13.1 Aufzugebende Grundschulen Do-Oespel, Auf der Linnert u. Do-Kley, Kleyer Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11450-08)
13.2 Sportwettengeschäft "Kick and win 2000", Werner Straße/Limbecker Straße, Höhe Heinrich-Sondermann-PLatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11581-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kleta benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.03.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Neubau GS Oespel-Kley, Schulwegsicherung
(Drucksache Nr.: 11529-08 E1)
Der Einsender der Eingabe zur TOP 4.5 erläuterte noch einmal die wesentlichen Intentionen. Er wusste von dem zusätzlichen Ortstermin und bat darum, ihn früh morgens abzuhalten und dabei auch die Probleme der Straße „Am Zitter“ nicht zu vergessen.
Darüber hinaus übergab er die Unterschriftslisten der zahlreichen Unterstützer, die sich alle mit der Forderung nach sicheren Schulwegen im Neubaubereich der GS Oespel-Kley beschäftigen.
Herr Krohn – SPD-Fraktion – sicherten Eltern und Kindern seine Unterstützung bei der Suche nach verkehrssicheren Schulwegen zu.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – äußerte sich in gleicher Weise, bezog sich aber auf den Vorschlag aus dem Büro des Dezernenten, Stadtdirektor Sierau, und hoffte auf baldige Beschlussfassung der dortigen Vorschläge.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde/30er Zone Westermannstraße
Ein Anwohner macht auf die vermeintlichen verkehrstechnischen Irrtümer an der Westermannstraße aufmerksam. Ein Teil in Höhe der Förderschule ist in Fahrtrichtung Ortskern mit einem Tempo 30 Schild versehen. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite, in Fahrtrichtung Marten fehlt das 30er Schild angeblich.
Darüber hinaus regte er an, die unklare Verkehrssituation auf dem Parkplatz hinter dem Kaufhaus Konze und zwischen den Banken durch Schaffung einer Einbahnstraßenregelung zu ändern. Angeblich kommt es immer wieder zu unerfreuliche Begegnungsverkehren und Unfällen.
Es entbrannte ein intensiver Streit unter den autofahrenden Mitgliedern der Bezirksvertretung.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Parteien werden die Anregungen aufgreifen und unter Umständen durch Initiativen tätig werden.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde/Eröffnung eines Biergartens auf dem Marktplatz/Do-Marten
Der Einsender der Eingabe zu TOP 4.6 gab ein kurzes Statement zu seinem Wunsch ab.
Die Fraktionssprecher von SPD und CDU, Krohn und Murawski, deuteten übereinstimmend ihr Zustimmung zu den Absichten an.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Flaspoete
Eine Anwohnerin schilderte die Folgen der gerade erst durchgeführten Straßenreparaturmaßnahmen: Nunmehr werden ihre Befürchtungen erfüllt, die breite Einfahrt und der breite Straßenquerschnitt laden geradezu zum schnellen Fahren ein und diese Einladung wird durch die Autofahrer gerne zum schnellen Fahren angenommen.
Sie schlug vor, eine rechts vor links Regelung in dieser Straße einzuführen, anstelle der Gehwegparkens auf der Straßenfläche zu parken, die Auftragung von Parkmarkierungen auf der Fahrbahn etc. etc.. Darüber hinaus wies sie darauf hin, sie habe sich bereits erfolglos an das Tiefbauamt gewand.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Verwaltung werde gebeten, den Sachverhalt zu prüfen, zu entscheiden was an Verkehrsregelungsmaßnahmen möglich ist und der Bezirksvertretung zu berichten.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde/Schulhofgestaltung Mörike-GS/Do-Somborn
Mitglieder des Fördervereins bezogen sich auf ihre Eingabe zu TOP 4.2 und begründeten ihren Wunsch nach Schulhofumgestaltung. Sie deuteten an, über die HH-Lage der Stadt Dortmund informiert zu sein, hofften aber dennoch auf HH-Mittel.
Herr Krohn - SPD-Fraktion - warnte vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Realisierung, kündigte an ein Gesamtkonzept einzufordern und eine kleine finanzielle Hilfestellung als Soforthilfe der BV.
Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – schlug vor, die Maßnahme in die Memoliste für HH-Restmittel aufzunehmen – aber auch da warnte der Bezirksbürgermeister vor zu großen Hoffnungen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – warnte ebenfalls vor zu großen Hoffnungen auf die komplette Finanzierung durch die Bezirksvertretung und hoffte auf die Kreativität des Fördervereins.
Herr Dr. Gillmeister – B90/Die Grünen – bestätigte seine Auffassung ein Gesamtkonzept für die Schulhofgestaltung sei von Nöten. Außerdem hatte er die Idee, Spielgeräte der aufzugebenden Schulhöfe in Do-Oespel und Do-Kley evtl. in Do-Somborn weiter zu verwenden.
Ein Sprecher der Schulpflegschaft zeigte Verständnis für die HH-Situation und bot Eigenleistungen an. Er schilderte aber, den ziemlich leeren Schulhof und war bereit außerhalb des städt. HH nach Finanzquellen zu suchen, z. B. durch den Spielplatzverein.
Abschließen wies Herr Murawski – CDU-Fraktion – auf die bestehenden HH-Beschlüsse hin und war sich sicher eine Realisierung der Elternwünsche sei vor 2010 einfach nicht zu erwarten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bauvorhaben Do-Marten, Am Schoopställer/Bertholdstraße
(Berichterstattung zur DS-Nr. 06070-06)
Die Projektvorstellung wurde vom Bauträger, Herrn Froese nebst Tochter vorgenommen. Die Fa. Froese versucht, ein „passendes“ Gebäude für dieses komplizierte, von allen Seiten umfahrene Gelände zu erstellen. Es besteht die Absicht, ein Ärztehaus mit einer Apotheke im Erdgeschoss zu errichten. Darunter wird sich eine offene Tiefgarage mit 16 Stellplätzen befinden, die die Neigung des Geländes nutzt. Das Gebäude wird auf 3 Etagen mehrere Arztpraxen in variabler Gestaltung enthalten. Im Pultdachgeschoss wird ein Wohn- bzw. Bürobereich angeboten. Das gesamte Gebäude wird Barrierefrei und Behindertengerecht errichtet und hauptsächlich durch Aufzüge erschlossen.
Auf Nachfrage von Frau Lehmann – CDU-Fraktion – stellte Herr F. klar, es gäbe bereits einige Interessenten aus dem Ärztekreis, wobei es sich hauptsächlich um Praxisverlegungen handeln wird.
-18-
Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – fragte nach der Abstimmung des Projekt mit dem Bauordnungsamt.
Herr Froese erläuterte die Bauvoranfrage laufe bereits, er erwarte alsbald den Bauvorbescheid und rechne mit Baubeginn noch in diesem Jahr.
Herr Krohn – SPD-Fraktion erkundigte sich ob Herr Froese auch bauen werde, wenn er nicht genügend Interessenten habe.
Herr Froese stellte klar, in einem Mietobjekt müsse er 2/3 der Verträge vor Baubeginn haben.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Neubau der Grundschule Oespel-Kley, Kleybredde 44
(Berichterstattung zur DS-Nr. 10651-07)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Jücker von der Immobilienwirtschaft wahrgenommen.
Als Einstieg schildert er die Hintergründe für die Entstehungsgeschichte des Neubaus. Anschließend wurde das Raumprogramm und die Modulbauweise geschildert. Bemerkenswert ist, dass durch die Modulbauweise bereits im August dieses Jahres das Bauende zu erwarten ist. Herr J. wies ergänzend darauf hin, die geplante Sporthalle mit der Besonderheit der Sondernutzung durch einen Verein werden in einer extra Vorlage in 05/08 vorgestellt. Außerdem wies er darauf hin, die künftige Schulhofgestaltung sei erst nach dem Sporthallenbau möglich.
In der nachfolgenden Diskussion stellte Herr Krohn – SPD-Fraktion – einige Fragen zur Einigung mit der DJK Oespel-Kley, über den Sporthallenbau, zur Schulwegsicherung, forderte ein Gesamtkonzept zu Geländegestaltung und fragt nach der Nutzung der Altgebäude.
Herr Jücker erwiderte, die Vorlage bzgl. der Sporthalle und der Einigung mit dem Sportverein sei auf dem Unterschriftsweg. Die Planung der Außenanlage ist bei StA 67 in Arbeit. Derzeit gibt es noch keine konkreten Ideen der Nachfolgenutzung der alten Gebäude.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – begrüßte die Vorstellung des Neubaus mit Freude und regte an, Kinder und Eltern in die künftige Geländegestaltung der Außenbereiche einzubeziehen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen in Lütgendortmund
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11445-08)
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.2
Schulhofgestaltung an der Mörikeschule/Do-Somborn
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11326-08)
Auf mündlichen Vorschlag von SPD-Fraktion und B90/Grüne wurde die Eingabe des Fördervereins zur Kenntnis genommen und nachfolgende einstimmige Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
1. An Stelle des gewünschten Ortstermins wird die Verwaltung um die Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Schulhof und das Restgelände (z. B. Schulgarten) gebeten. Eltern und Kinder sollten in die konzeptionelle Arbeit eingebunden werden. Die Bezirksvertretung erwartet die Vorstellung des baulichen und finanziellen Konzeptes bis Sommer 2009.2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Spielgeräte der aufzugebenen Schulstandorte Do-Oespel und Do-Kley ganz oder teilweise auf dem Schulhofgelände in Do-Somborn zu verwenden sind.
3. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund gewährt dem Förderverein der Mörike-GS zur Auffrischung der Schulhofbemalung und Anschaffung sog. Bewegungskisten einen Zuschuss von 1.000,-- € aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“.
zu TOP 4.3
Verkehrs- und Lieferprobleme Overhoffstraße, Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11531-08)
An Beratung und Beschlussfassung nahm Herr Gallen – Fraktion FDP/BL wg. Befangenheit nicht teil. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig nachfolgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Verwaltung wird um fachliche Prüfung der Eingabe gebeten.
zu TOP 4.4
Ökologische Verbesserung des Feldbachs u. a.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11530-08)
Beschluss:
Auf Bitte von SPD- und CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen: Die Eingabe an Tiefbauamt und Emscher-Lippeverband weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Neubau Grundschule Oespel-Kley/hier: Schulwegsicherung
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11529-08)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen einen Ortstermin mit Schulpflegschaft und Fachverwaltung durchzuführen.
zu TOP 4.6
Eröffnung eines Biergarten auf dem Marktplatz, Do-Marten, Barichstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11532-08)
Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, der Eingabe im Grundsatz zuzustimmen und an die Verwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
er bezieht dabei die Entscheidungsvorschläge in der Anlage
„Stadtbezirksgrenzänderungen“ein,
2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse,
Kommissionen und die Bezirksvertretungen,
3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von
Bürgerentscheiden.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Finanzzuschuss der Bezirksvertretung und interkulturelle Fördermittel der Sparkasse Dortmund/hier: Will-Kommen in Lütgendortmund am 18.05.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11348-08)
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund gewährt der IGLVV für die Veranstaltung „Will-Kommen in Lütgendortmund“ einen Zuschuss aus den HH-Mitteln der Vereins- und Kulturförderung von 1.000,-- €. Der Zahlungsempfänger erhält einen Zuschussbescheid mit der Auflage des Verwendungsnachweises.
2. Das Kulturbüro wird gebeten, die für die HH-Jahre 2007 und 2008 bereit liegenden Fördermittel der Sparkasse für interkulturelle Projekte in Höhe von 2.000,-- € für die o. g. Veranstaltung kurzfristig bereit zu stellen. Sie sollten ebenfalls der Interessengemeinschaft Lütgendortmunder Vereine vor der Veranstaltung zur Verfügung stehen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11474-08)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt den Ausbau folgender Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung (§ 20 V Schulgesetz Nordrhein-Westfalen –SchulG NRW-) und eine Bewerbung um die Teilnahme an der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung der Landes Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) ausgeschriebenen dreijährigen Pilotphase zum Schuljahr 2008/09:
Dellwigschule -Förderschule Lernen- / Schule an der Froschlake -Förderschule „Soziale und emotionale Entwicklung- („Kompetenzzentrum Sonderpädagogische Förderung Dortmund West“)
Wilhelm-Rein Schule -Förderschule Lernen-
Minister-Stein-Schule -Förderschule Lernen-.
Sofern die vom MSW NRW vorgesehene Limitierung der teilnehmenden Kompetenzzentren die Beteiligung aller Schulen ausschließt, wird die Schulverwaltung ermächtigt, in Abstimmung mit der staatlichen Schulaufsicht Prioritäten festzulegen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Kanalerneuerung Westricher Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11286-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Kanalerneuerung Westricher Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 120.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 –Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66L01104014110 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2008: 120.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.225 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.2
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S.2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Bertastraße von Limbecker Straße bis Westermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11043-08)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäss § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006) für die Anlage Bertastraße
zu TOP 11.3
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Hertastraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11282-08)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäss § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006) für die Anlage Hertastraße
zu TOP 11.4
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – machte auf einen redaktionellen Fehler auf der Seite 5 unter Pkt. 4 der Vorlage aufmerksam. Dort muss es richtig heißen:“ 4. Gewerbegebiet Dorstfeld West – Planetenfeldstraße nördlich Martener Hellweg“, denn die Straße nördlich Kortental gibt es nicht.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lü 176 -Baumarkt Borussiastraße-
hier: Sachstandsbericht / weiteres Vorgeben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11515-08)
Die SPD-Fraktion und B90/Die Grünen wollen zum jetzigen Zeitpunkt Einfluss auf den Prüfvorgang der Verwaltung nehmen. Zum Einen soll vermieden werden, die Geschossflächenzahl des Verwaltungsgebäudes in die Höhe zu treiben, andererseits wird durch die vorgesehene Verkehrsführung erhebliches Problempotential in Oespel erwartet. Statt dessen wurden durch die mündlichen Anträge Änderungsvorschläge gemacht.
Beschluss
Die politischen Gremien nehmen den Sachstandsbericht der Verwaltung und die weitere Vorgehensweise zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Lü 176 -Baumarkt Borussiastraße- zur Kenntnis.
Ergänzend wurde folgende einstimmige Beschlüsse gefasst:
1. Die Bezirksvertretung bittet zum Thema „Verwaltungsgebäude“ (Seite 6 der Vorlage) die Höhe des Baukörpers in Anpassung and die Topographische Lage zu begrenzen, d. h. Rücksicht auf die umgebende Bebauung zu nehmen.
2. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zum Thema „Verkehr“ (S. 6 Pkt.5) statt der Anbindung über die Borussiastraße, die Anbindung über die Straße „Zeche Oespel“ vorzunehmen.
zu TOP 11.6
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht zur Kenntnis
zu TOP 11.7
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Feuchtigkeitsprobleme/Bahnunterführung "Dünnebecke", Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11449-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Durchführung eines Ortstermins mit DB AG und Tiefbauamt, um nach Lösungsmöglichkeiten für das Problem zu suchen.
zu TOP 11.9
Öffentlicher Fußgängerweg zwischen Limbecker Straße und Radiologie des ev. Krankenhauses
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11448-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die wassergebundene Decke des Fußgängerweges zwischen dem Abzweig Limbecker Straße und der Radiologie zu erneuern.
zu TOP 11.10
Gestaltung künftiger Stadtbahnhaltestellen u. a. im Bereich Do-Marten
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; CDU-Fraktion Fraktion FDP/Bürgerliste; )
(Drucksache Nr.: 11447-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW 21 zu bitten, die vorgenannten Vorschläge bei der Gestaltung der Umbaumaßnahmen in Do-Marten zu berücksichtigen.
zu TOP 11.11
Verkehrssituation In der Oeverscheidt, Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07646-07-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, mit dem Tiefbauamt einen Ortstermin durchzuführen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Herrichtung des Landwirtschaftsweges westlich Feltmannweg (Siepmannsiedlung)
Überweisung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2008
(Drucksache Nr.: 11129-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Energiebilanz der Gebäude im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10290-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen an Schulen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10614-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Umbau Ikea, Kreuzungsbereich Bourissiastraße/Kleyer Weg/A40
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10617-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Erneuerung der Bockenfelder Straße von Nr. 218 bis 184
Baubeginnanzeige/Bauinformation (66/7)
(Drucksache Nr.: 11579-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Fahrbahnerneuerung und Kanalreparatur Hangeneystraße , von Rathoffsweg bis Bärenbruch, Do-Marten
Bauinformation (66/7)
(Drucksache Nr.: 11446-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Kanalsanierung Provinzialstraße 1. BA (Los1)
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 11580-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Aufzugebende Grundschulen Do-Oespel, Auf der Linnert u. Do-Kley, Kleyer Weg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11450-08)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Sportwettengeschäft "Kick and win 2000", Werner Straße/Limbecker Straße, Höhe Heinrich-Sondermann-PLatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11581-08)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Kleta Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer