Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 12.05.2011
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka ab 17.20 Uhr (zu TOP 11.7)
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth entschuldigt

Die Linke
Hannes Fischer




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Sylvia Uehlendahl -Tiefbauamt-
Jörg Bitter -Jugendamt-

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 12.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.03.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Kath. öffentlichen Bücherei St. Meinolfus auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 03991-11)

5.2 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Wickeder Ferienspaß 2011
(Drucksache Nr.: 04009-11)

5.3 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: 3 Konzertveranstaltungen "go eastwards"
(Drucksache Nr.: 04011-11)
5.4 Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Anschaffung von Bühnenelementen, Mikrofon und Lichtpult
(Drucksache Nr.: 04010-11)

5.5 Antrag des balou e.V. auf Genehmigung des geänderten Programms der "Afrikanischen Woche"
(Drucksache Nr.: 03141-11-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
-Vorlage der Bürgerdienste vom 12. April 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

7. Schulen

7.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule am 30.07.11
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 04.04.2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03870-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und des Jugendamtes vom 14. April 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Garten der Generationen in Do-Wickede
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 04.04.2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03650-11)



11.2 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 12. April 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

11.3 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
-Vorlage des Umweltamtes vom 14.04.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
-Vorlage des Umweltamtes vom 24.03.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03810-11)

11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207 - Auf dem Hohwart - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.04.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03857-11)

11.6 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "LEG-Siedlung Wickede"
-Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 15. März 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03530-11)

11.7 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.02.2011-
(Drucksache Nr.: 03291-11)

11.8 Bau einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg - Beschlusserhöhung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.03.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03648-11)

11.9 Abkopplung des Buscheisiepens
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26. April 2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03205-11)

11.10 Instandsetzung des Daches am Objekt Reichshofstraße 40
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2011-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E5)

11.11 Baumpflanzungen an der Eschenwaldstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2011-
(Drucksache Nr.: 04036-11)

11.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 30.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03883-11)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03990-11)

13.2 Schleifzug der DSW21 am Fahrweg der Stadtbahn Wambeler Hellweg 148-156
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.04.2011-
(Drucksache Nr.: 04021-11)

13.3 Bauarbeiten zwischen östlichem Rand der Halde Schleswig und der Aplerbecker Straße in Dortmund Asseln
-Anfrage des Herrn Fischer vom 02.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03799-11)

13.4 Bauarbeiten zwischen östlichem Rand der Halde Schleswig und der Aplerbecker Straße in Dortmund Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 07.04.2011-
(Drucksache Nr.: 03799-11-E3)

13.5 Heckenschnitt entlang der S-Bahn in der Bebelstraße in Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 23.03.2011-
(Drucksache Nr.: 01968-10-E1)

13.6 Arbeitsplätze im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Wirtschaftsförderung Dortmund vom 28.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03565-11-E1)

13.7 Kunstrasenplätze
-Beantwortung einer Anfrage durch die Sport- und Freizeitbetriebe vom 31.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03554-11-E1)

13.8 Zukünftige Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 05.04.2011-
(Drucksache Nr.: 03132-11-E2)

13.9 Straße "Am Knappschaftskrankenhaus" und Straßenreinigungsgebühren
-Beantwortung einer Anfrage durch die Stadtkasse/Steueramt vom 07. April 2011-
(Drucksache Nr.: 02201-10-E2)


Der stellv. Bezirksbürgermeister Ulf Katler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Otten wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister Ulf Katler weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der stellv. Bezirksbürgermeister Ulf Katler schlägt vor, die Tagesordnung um den gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung „Bürgerinformationsveranstaltung Betriebszeitenausweitung Flughafen Dortmund“ im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass das Verfahren noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden soll.

Der Aufnahme des Antrages im Wege der Dringlichkeit stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 17.03.2011

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Brackeler Bürger fragt, was die Bezirksvertretung tun könne, um das Verfahren zum Bau der Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg zu beschleunigen. Außerdem fragt er, warum die Kosten für die Lärmschutzwand jetzt deutlich höher seien, obwohl die Wand kürzer und niedriger gebaut werden solle.
Frau Uehlendahl vom Tiefbauamt teilt mit, dass die Bezirksvertretung das Verfahren nicht beschleunigen könne, der Beschluss aus April 2010 hat Bestand. Die jetzige Verzögerung ist in der notwendig gewordenen 2. Ausschreibung begründet.
Außerdem teilte Frau Uhelendahl mit, dass die Lärmschutzwand, wie im April 2010 beschlossen, 8 Meter hoch und 200 m lang, gebaut wird.

Ein Asselner Bürger beschwert sich über die Kürze der Grünphase der Fußgängerampel auf dem Asselner Hellweg in Höhe Lotto/Post. Die Grünphase dauere nur 10 Sekunden. In dieser Zeit sei es nicht möglich, den Hellweg zu überqueren.
Außerdem fragt er nach, ob man die Ampelphase Businkstraße/Asselner Hellweg für die Autofahrer nicht verkürzen könne.

Herr Begemann, Herr Katler und Herr Nowack teilen dem Bürger zur o. g. Fußgängerampel mit, dass diese 10 Sekunden ausreichen, um die Fahrbahn zu betreten.

Zur Ampelphase Businkstraße/Asselner Hellweg teilt Herr Katler mit, dass in einer der letzten Sitzungen Herr Krieg vom Tiefbauamt erläutert hat, wie schwierig es ist, eine optimale Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Verkehrstechnisch sei jetzt alles ausgereizt.

Ein weiterer Anwohner beklagt sich über den Lärm, der von den Lkw’s auf dem Rewe-Parkplatz ausgeht.
Herr Katler teilt mit, dass man sich mit Rewe bzw. der Verwaltung in Verbindung setzen wird.

Ein Anwohner der Westfälischen Straße fragt, ob auch auf der südlichen Seite der Firmen TEDI/Rewe eine Lärmschutzwand in Frage komme.
Herr Katler teilt mit, dass er nicht genau wisse, was das Lärmschutzgutachten hierzu aussagt. Dies müsse bei der Verwaltung erfragt werden.


Zu TOP 3
Berichterstattung
(siehe TOP 11.8)


Zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

Zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Kath. öffentlichen Bücherei St. Meinolfus auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 03991-11)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den o. g. Antrag der Kath. öffentlichen Bücherei St. Meinolfus auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (1.500,00 Euro) zur Anschaffung neuer Bücher mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) ab.

Über den Antrag der CDU-Fraktion, der o. g. Bücherei 500,00 Euro zur Verfügung zu stellen, wird daher nicht mehr abgestimmt.


zu TOP 5.2
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Wickeder Ferienspaß 2011
(Drucksache Nr.: 04009-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro zur Durchführung des „Wickeder Ferienspaßes 2011“ aus den Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: 3 Konzertveranstaltungen "go eastwards"
(Drucksache Nr.: 04011-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), dem Jugendamt zur Durchführung der 3 Konzertveranstaltungen „go eastwards“ einen Betrag in Höhe von 990,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 5.4
Antrag des Jugendamtes auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Anschaffung von Bühnenelementen, Mikrofon und Lichtpult
(Drucksache Nr.: 04010-11)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (Herr Suck, Herr Brunnert, Herr Risthaus, Herr Bürstinghaus, Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Katler, CDU-Fraktion), dem Jugendamt für die Anschaffung von 6 mobilen Bühnenelementen, einem Gesangsmikrofon und einem Lichtpult für die Jugendfreizeitstätte Brackel und für die Stadtbezirksarbeit einen Betrag in Höhe von 2.385,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag des balou e.V. auf Genehmigung des geänderten Programms der "Afrikanischen Woche"
(Drucksache Nr.: 03141-11-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Programmänderung des Projektes „Afrikanische Woche“ zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
-Vorlage der Bürgerdienste vom 12. April 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.

Zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule am 30.07.11
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.07.2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03870-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Begemann, Fraktion B’90/DG) bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/DG, Herr Fischer, Die Linke) zu:

„Die Bezirksvertretung DO-Brackel beschließt letztmalig die Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.“

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass sich der Bürgerschützenverein Brackel 1837/1989 e. V. für die nächste „Durchführung des Königsschießens“ einen anderen Veranstaltungsort suchen soll.

Zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

Zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und des Jugendamtes vom 14. April 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

Anmerkung:
Die BV bittet, die Vorlage auf Seite 6 zu korrigieren. Das genannte Grundstück Hohenbuschei, das für den Bau einer TEK geeignet ist, liegt im Stadtbezirk Brackel und nicht im Stadtbezirk Scharnhorst.

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Fischer, Die Linke) dem Rat, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

1. Der Rat beschließt den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Dortmund. Es wird zunächst eine Versorgungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahren als Planungsziel festgelegt. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) sind entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau erfolgt durch freie Träger in Verbindung mit Investoren.
2. Der Rat beschließt die Übernahme des nach den Finanzierungsbestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) zu leistenden Eigenanteils des jeweiligen Trägers durch die Stadt Dortmund in voller Höhe für die Dauer des Mietvertrages bzw. die Nutzung des Gebäudes als Kindertageseinrichtung.3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, geeignete städtische Grundstücke für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter und über 3 Jahren an Investoren zu veräußern, die auf den Grundstücken Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) bauen und diese an einen geeigneten freien Träger vermieten. Alternativ können den Investoren die Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts überlassen werden.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den freien Trägern Vereinbarungen für die Dauer von fünf Jahren zur Förderung der Angebote in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf dem gegenwärtigen finanziellen Niveau zu schließen.

5. Der Rat hebt die Beschlüsse vom 19.06.2008 (DS-Nr.: 11726-08) und vom 26.11.2009 (DS-Nr.: 15452-09) dahingehend auf, dass
- die Planungen bis Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) durch die Städtische Immobilienwirtschaft für die fünfgruppigen
TEK am Sunderweg, am Borsigplatz/ Westfalenhütte (Hoeschpark) und an der
Burgholzstr. West (ehemals Burgweg und Burgholzstr. Ost) eingestellt und nicht
mehr durch die Verwaltung realisiert werden.
- die Trägerschaft der o. g. Einrichtungen nicht mehr durch den Eigenbetrieb FABIDO
übernommen wird.


Zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Garten der Generationen in Do-Wickede
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 04.04.2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03650-11)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/ Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Erstellung eines Rundweges im nördlichen Teilbereich. Eine Erschließung soll auch über die Straße Pleckenbrink erfolgen.


Die CDU-Fraktion stellt nachfolgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:

Betr. Grundstück in Dortmund-Wickede, zwischen Pleckenbrink und Ebbinghausstraße (Garten der Generationen)

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet Herrn Stadtkämmerer und Stadtdirektor Stüdemann um schriftliche Mitteilung, aus welchen Gründen die Stadtverwaltung Dortmund -insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation- keinerlei Bestrebungen erkennen lässt, die in ihrem Eigentum stehende und seit Jahren verwildernde Fläche des Garten der Generationen (ca. 30.000 qm) einer Vermarktung zuzuführen, um so entlastende haushalterische Wirkungen erzielen zu können.“


Die CDU-Fraktion stellt nachfolgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung um schriftliche Mitteilung, aus welchen Gründen nachfolgender Beschluss aus der Sitzung vom 04.11.2010 bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt worden ist:

„Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um:
Abmähen der Brennnesseln auf dem Grundstück des ehemaligen „Gartens der Generationen“ in der Ebbinghausstraße. Anwohner fühlen sich durch den Samenflug zunehmend belästigt. Diese Pflegemaßnahme sollte auch in den Folgejahren während der Blüte wiederholt werden.

Pionierwald auslichten und Unterholz/Unterwuchs auf o. g. Grundstück entfernen.“

zu TOP 11.2
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 12. April 2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht der Initiative Dortmund Parks zur Kenntnis und beschließt die Beendigung der Initiative Dortmund Parks zum 30.06.2011.“

zu TOP 11.3
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
-Vorlage des Umweltamtes vom 14.04.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Bürstinghaus, CDU-Fraktion) gegen 4 Nein-Stimmen (Herr Suck, Herr Brunnert, Herr Stut-Schilp, Herr Risthaus, CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Katler, CDU-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen (s. Anlagen 5 und 6) zu erteilen.“

zu TOP 11.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
-Vorlage des Umweltamtes vom 24.03.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03810-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207 - Auf dem Hohwart - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.04.2011-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03857-11)

Zu dieser Vorlage stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zustimmt:

„Die BV Brackel empfiehlt in den Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 207 folgende Ergänzung:
Begründung:
Bei Errichtung eines Hauses wird in der Regel eine Gebäudetiefe von 10 bis 13 Metern erreicht. Möchte der Bauherr einen Wintergarten oder lediglich eine feste Terrassenüberdachung errichten, so benötigt er dafür wenigstens drei Meter Raumtiefe für diesen. Bei zu kurzen Baufenstern bliebe dann nicht genügend Platz für die gewöhnliche Wohnfläche auf 7 bis 10 Metern Gebäudetiefe übrig.
Um die Attraktivität des Baufeldes zu erhöhen, ist es kontraproduktiv, interessante bauliche Ergänzungen durch zu strikte Vorgaben zu vereiteln. Zumal die Chance, insbesondere im Ort Wambel noch ein unbebautes Grundstück zu finden, zukünftig gegen Null gehen wird, bietet es sich hier an, Freiheiten zu gewähren, da in diesem Teilbereich B die Grundstückstiefe auch genügend Raum für die Gärten lässt.
Die Errichtung auch großzügigerer Anbauten bei Wohngebäuden lediglich im Erdgeschoss hat kaum Auswirkungen auf das Umfeld, da Schattenwürfe (auch auf Solaranlagen) auf die Nachbargrundstücke oder Blickachsen nicht wesentlich betroffen sind, denn dieser Gebäudeteil ist nicht höher als der übliche Gartenbewuchs.
Daher hilft eine Vergrößerung des Baufensters, mehr Spielraum zu erhalten, diese Sichtweise teilte auch der damalige Dortmunder Planungsdezernent Ullrich Sierau in der Sitzung der BV Brackel vom 26.04.2007 (siehe TOP 12.4)!“

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 10 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen, unter Berücksichtigung des o. g. Antrages nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 05.11.2010 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 11 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 28.03.2011 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207 – Auf dem Hohwart – beizufügen.

II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 207 – Auf dem Hohwart – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW

zu TOP 11.6
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "LEG-Siedlung Wickede"
Vorlage des Amtes für Wohnungswesen vom 15. März 2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03530-11)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt der Bericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „LEG-Siedlung Wickede“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.02.2011-
(Drucksache Nr.: 03291-11)

Die Bezirksvertretung äußert ihren Unmut gegenüber der Verwaltung, nicht in der Beratungsfolge mit eingebunden worden zu sein, obwohl der Stadtbezirk Brackel von der B1 tangiert wird.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 11 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen zu:

„Der Rat beschließt, ein ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna und Dortmund-West bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.“


zu TOP 11.8
Bau einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg - Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.03.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03648-11)

Frau Uehlendahl vom Tiefbauamt erläutert die Gründe, warum der Bau der Lärmschutzwand erheblich teurer wird als ursprünglich angenommen. Sie teilt mit, dass die Stadt Dortmund u. a. keine Erfahrungswerte hatte, auf die sie bei ihrer Kostenkalkulation für die 1. Ausschreibung zurückgreifen konnte. Sämtliche Firmen, die sich auf die Ausschreibung dieses komplexen Bauwerkes beworben hatten, lagen mit ihren Angeboten deutlich höher als die kalkulierten 780.000,00 Euro. Außerdem fallen weitere Aufwendungen für Rodungsarbeiten, Beleuchtung, Ingenieurleistungen, Bodenentsorgungen und Sicherung des Verkehrs an, so dass insgesamt Mehrkosten in Höhe von 445.000,00 Euro anfallen.
Für die nun kalkulierten Kosten in Höhe von 1,2 Millionen erfolgt eine 2. Ausschreibung.

Die CDU-Fraktion und Herr Fischer, Die Linke, äußern ihr Unbehagen über den zeitlichen Ablauf der Beratungsfolge dieser Vorlage.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt das für die Baumaßnahme Bau einer Lärmschutzwand am Brackeler Hellweg im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 00796-10 am 14.04.2010 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 780.000 Euro um 445.000,00 Euro auf 1.225.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014330 – Lärmschutzwand Brackeler Hellweg –.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 40.342,29 Euro
Haushaltsjahr 2011: 1.084.657,71 Euro
Haushaltsjahr 2012: 100.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 56.750,00 Euro.“



zu TOP 11.9
Abkopplung des Buscheisiepens
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26. April 2011-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03205-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Abkopplung des Buscheisiepens mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 35.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66B01104014233 – Anschluss verrohrter Buscheisiepen an Körne – mit folgender Auszahlung:

Bis zum Haushaltsjahr 2010: 3.094,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 31.906,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 2.565,00 Euro.“


zu TOP 11.10
Instandsetzung des Daches am Objekt Reichshofstraße 40
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2011-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E5)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Fraktion B’90/DG, Herr Fischer, Die Linke) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/DG) abgelehnt.

„Die Verwaltung wird gebeten, dem Eigentümer des Hauses Reichshofstraße 40 -unter Festsetzung des höchstmöglichen Zwangsgeldes- aufzugeben, dass in Teilen nicht mehr dichte Dach in der kürzest möglichen Zeit wieder instand zu setzen, so dass kein Regen mehr in das Gebäude gelangen kann.

Begründung:
Mit dem Antrag soll das Baudenkmal Reichshofstraße 40 in seinem Bestand geschützt werden, damit es nicht noch weiter verfällt.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.“







zu TOP 11.11
Baumpflanzungen an der Eschenwaldstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2011-
(Drucksache Nr.: 04036-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird um Prüfung nachfolgender Punkte zwecks gewünschter späterer Realisierung gebeten:

1. Möglichkeit der Pflanzung von Bäumen zwischen den bereits existierenden Bäumen
(Schließung von Baumlücken) auf der östlichen Seite der Eschenwaldstraße von Bauer
Haumann bis zur Einmündung der Eschenwaldstraße auf die Kurler Straße.

2. Möglichkeit der Pflanzung von Bäumen auf der westlichen Seite der Eschenwald-
Straße von Bauer Haumann bis zur Einmündung der Eschenwaldstraße auf die
Kurler Straße.

3. Möglichkeit der Pflanzungen von Eschen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Bezirksvertretung Brackel schriftlich Bericht zu erstatten, damit diese in die Lage versetzt wird, entsprechende Beschlüsse fassen zu können.

Begründung:
Zusätzliche Bäume sorgen für eine Steigerung der Lebensqualität im Stadtbezirk.“

zu TOP 11.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Keine Meldungen.

zu TOP 11.13
Bürgerinformationsveranstaltung Betriebszeitenausweitung Flughafen Dortmund
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 12.05.2011-
(Drucksache Nr.: 04240-11)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem nachfolgenden gemeinsamen Antrag einstimmig zu:

„Bürgerinformationsveranstaltung Betriebszeitenausweitung Flughafen Dortmund

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum laufenden Verfahren der Ausweitung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund.

In der Veranstaltung sollen die Unterlagen von der Verwaltung erläutert und der Ablauf des weiteren Verfahrens sowie die Beteiligungsmöglichkeiten dargestellt werden. Ort und Zeitpunkt für die Veranstaltung werden nach Rücksprache mit den beteiligten Ämtern festgelegt.“


Zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg/Akazienstraße
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 30.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03883-11)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03990-11)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.03.2011 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die CDU-Fraktion in der BV Brackel bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Beteiligen sich auch das Gymnasium bzw. die Gesamtschulen des Stadtbezirks
2. Ist es richtig, dass schon vor dem dreiwöchigen Anmeldezeitraum an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) persönliche Anmeldetermine angeboten und wahrgenommen wurden? Wenn ja, warum vor dem offiziellen Zeitrahmen?

3. Ist es zutreffend, dass Ablehnungen der GSG schon in der ersten Woche der mehrwöchigen Anmeldephase an Bewerber verschickt wurden?

4. Da dem Anschein nach bei der Anmeldung an der GSG das Windhund-Prinzip
Anwendung fand, ist es nicht ersichtlich, dass hier eine Chancengleichheit bei den
Bewerbern vorgeherrscht hat. Teilt die Schulverwaltung diese Ansicht?

5. Wie gedenkt die Schulverwaltung/Schulaufsicht diesen Missstand zu korrigieren, um
Eine Wiederholung in Zukunft zu verhindern?

6. Sind die getroffenen Entscheidungen bei den abgelehnten Schülern juristisch einwandfrei?“

zu TOP 13.2
Schleifzug der DSW21 am Fahrweg der Stadtbahn Wambeler Hellweg 148-156
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.04.2011-
(Drucksache Nr.: 04021-11)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.04.2011 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. An welchen Terminen wurde der Fahrweg der Stadtbahn auf dem Stück Wambeler Hellweg 148-156 innerhalb des letzten Jahres mit einem Schleifzug bearbeitet?

2. Gibt es einen festen Turnus, nach dem der Schleifzug auf den Stadtbahnstrecken im Stadtbezirk Brackel eingesetzt wird? Falls ja, wie ist dieser Turnus?

3. Besteht beim Übergang von alten Gleisabschnitten zu neuen Gleisabschnitten ein besonderer Bedarf zum Einsatz eines Schleifzuges, um Unebenheiten im Übergang der Gleise zu beseitigen?

4. Können unebene Schienenwege und dadurch folgende Erschütterungen zu Beschädigungen (z. B. Risse) an Häusern entlang der Stadtbahnstrecken führen?

5. Welche Maßnahmen ergreift die DSW21, um den von den Stadtbahnen verursachten Lärm so gering wie möglich zu halten bzw. zu reduzieren?“

zu TOP 13.3
Bauarbeiten zwischen östlichem Rand der Halde Schleswig und der Aplerbecker Straße in Dortmund Asseln
-Anfrage des Herrn Fischer (Die Linke) vom 02.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03799-11)

Die nachfolgende Anfrage des Herrn Fischer (Die Linke) vom 02.03.2011 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Betreff Bauarbeiten zwischen östlichem Rand der Halde Schleswig und der Aplerbecker Straße in Dortmund-Asseln

Seit einiger Zeit werden am östlichen Rand der Halde Schleswig in Dortmund-Aseln umfangreiche Planierungsarbeiten und Baumfällungen vorgenommen. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, um was für eine Maßnahme es sich handelt, wer diese Arbeiten genehmigt hat und welche Gremien damit befasst wurden.“


zu TOP 13.4
Bauarbeiten zwischen östlichem Rand der Halde Schleswig und der Aplerbecker Straße in Dortmund Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 07.04.2011-
(Drucksache Nr.: 03799-11-E3)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Heckenschnitt entlang der S-Bahn in der Bebelstraße in Asseln
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 23.03.2011-
(Drucksache Nr.: 01968-10-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Arbeitsplätze im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Wirtschaftsförderung Dortmund vom 28.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03565-11-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.7
Kunstrasenplätze
-Beantwortung einer Anfrage durch die Sport- und Freizeitbetriebe vom 31.03.2011-
(Drucksache Nr.: 03554-11-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.8
Zukünftige Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 05.04.2011-
(Drucksache Nr.: 03132-11-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Hierzu wird von der SPD-Fraktion nachfolgende Zusatzfrage gestellt:

„Wie stellt sich die Situation bei Zugrundelegung der tatsächlichen und auch von der Schulverwaltung bestätigten und genutzten künftigen Schülerzahlen dar?“


zu TOP 13.9
Straße "Am Knappschaftskrankenhaus" und Straßenreinigungsgebühren
-Beantwortung einer Anfrage durch Stadtkasse/Steueramt vom 07. April 2011-
(Drucksache Nr.: 02201-10-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Nachfolgende Zusatzfrage wird von der CDU-Fraktion gestellt:

„Welche Ausnahmen vom Grundsatz gibt es (vgl. das Wort „grundsätzlich“ im 2. Absatz)?“

Die Fraktion B’90/Die Grünen stellt zur Beantwortung nachfolgende Zusatzfrage:

„Wenn die Straße eine Privatstraße ist, warum hat sich die Verwaltung überhaupt mit der Namensgebung beschäftigt?“






Ulf Katler Manfred Otten Werner Nowack
stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer