Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausländerbeirates

am 20.09.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB	anwesend
Herr Önder Alkan	AB	entschuldigt
Herr Ilhan Asik	AB	anwesend
Herr Özcan Atabas	AB	anwesend
Herr Kamil Aydin	AB	anwesend
Frau Natella Baboukhadia	AB	anwesend
Herr Volkan Tevfik Baran	AB	anwesend
Herr Taner Cengiz	AB
Herr Yakup Serdar Cihan	AB	anwesend
Frau Hakime Göleli	AB	anwesend
Herr Yusuf Güclü	AB	anwesend
Herr Mahmut Gül	AB	entschuldigt
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB	anwesend
Herr Mesut Gündüz	AB	anwesend
Herr Abubekir Gürbüz	AB	anwesend
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB	anwesend
Herr Erkan Kara	AB	anwesend
Herr Neset Özümer	AB	anwesend
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB	anwesend
Herr Jörg Tigges	AB
Frau Saniye Özmen	AB	entschuldigt
Herr Sadi Ucuran	AB	anwesend
Herr Rafet Ünal	AB
Herr Mohamed Zeriouh	AB	anwesend

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD	anwesend
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD	anwesend
Frau Margot Pöting	SPD	anwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD
Herr Reinhold Giese	SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU
Frau Ute Uhrmann	CDU	anwesend
Frau Ingeborg Zander von der Haar	Sachkundige Einwohnerin	entschuldigt
Frau Helga Hilbert	Sachkundige Einwohnerin	anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Herr Christoph Gehrmann Frau Margarethe Hülse	Caritas-Verband Praktikantin	anwesend anwesend
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband	anwesend
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	anwesend
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	anwesend entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig	anwesend
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA	entschuldigt
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	anwesend
Frau Cornelia Ferber	51/6-7
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats	anwesend
Frau Beatriz Brückner Frau Antje Wedemann	3/Dez 3/Dez	anwesend anwesend

Gäste

Herr Prof. Dr. Staubach	Planerladen	anwesend
Herr Horst Hoffmann	6/URBAN II	anwesend
Herr Gernhardt	StA 51	anwesend
Herr Berger	BfA	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g



Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 4.und 5. Sitzung des Ausländerbeirates am 18.05. und 28.06.2005

1.5 Einführung und Verpflichtung von Frau Saniye Özmen


2. Anträge

3. Anfragen

4. Berichte

4.1 Migranten auf dem Wohnungsmarkt
Referenten: Frau Kabis-Staubach, Prof. Dr. Staubach; Planerladen

4.2 Deutsch-Türkischer Rententag
Referent: Herr Berger, BfA

4.3 Information der Verwaltung zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb einer anderen Staatsangehörigkeit und den aufenthaltsrechtlichen Folgen


4.4 Ausrichtung Münsterstraßenfest 2006


5. Vorlagen

5.1 Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005

(Drucksache Nr.: 02263-05)
Referent: Herr Gernhardt

5.2 Terminplan Ausländerbeirat 2006


5.3 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02841-05)


5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II, Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Tiefe Straße, hier: Baubeschluß
(Drucksache Nr.: 02672-05)


5.5 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II, Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Haydnstraße hier: Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 02791-05)


5.6 Organisatorische Veränderung in der Geschäftsführung des Ausländerbeirates
(Drucksache Nr.: 03195-05)


6. Mitteilungen



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emre Gülec benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende stellt die fristgerechte Einladung fest.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 4.und 5. Sitzung des Ausländerbeirates am 18.05. und 28.06.2005
Die Niederschriften wurden einstimmig angenommen.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung von Frau Saniye Özmen

Frau Saniye Özmen konnte nicht zur Sitzung erscheinen (Kiefernoperation). Dieser Tagespunkt wird für die Sitzung des Ausländerbeirates am 08.11.2005 notiert.


2. Anträge

3. Anfragen

4. Berichte

zu TOP 4.1
Migranten auf dem Wohnungsmarkt

Referent: Herr Prof. Dr. Reiner Staubach, Planerladen, Dortmund

Herr Prof. Dr. Staubach informiert über die Situation der Migranten auf dem Wohnungsmarkt. Grundlage für diesen Bericht ist eine Befragung, die im letzten Jahr mit der Unterstützung des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland/Westfalen unternommen wurde.

Seit 1997 wird ein Antidiskriminierungsprojekt im Wohnbereich betrieben, welches z.Zt. eines von fünf Projekten in NRW ist, das vom Land NRW gefördert wird und zwar unter dem Titel „Programm zur Förderung von Maßnahmeninitiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie zur friedlichen Konfliktregelung in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf“. Dieses Programm fördert das Projekt seit 1997 und zwar ist hier Antidiskriminierung im Wohnbereich der Schwerpunkt. Ein Bereich, der sicherlich sehr wichtig - auch für die Integration von Zugewanderten - ist. Das Projekt hat drei Bausteine. Der eine Baustein bezieht sich auf die Erfassung und Dokumentation der Wohnungsversorgung, der Situation von Migranten auf dem Wohnungsmarkt. Hier geht es darum, ob es so etwas wie Diskriminierung gibt oder ob es selektive Mechanismen gibt, die verhindern, dass Migranten in bestimmte Wohnungsbestände hineinkommen oder nicht. Dann gibt es den Punkt Interkulturelle Eröffnung. Das ist der Auftrag an Akteure auf dem Wohnungsmarkt heranzutreten und diese für Fragen und Themen wie z.B. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu sensibilisieren. Als dritten Punkt gibt es die Entwicklung und Erprobung beispielhafter punktueller Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Zu diesem Thema gab es eine Fachtagung, die gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW und dem Planerladen e.V. am 13. November 1997 „Migrant/Innen im Stadtteil“ - Lokale Perspektiven gegen soziale Ausgrenzung und Benachteiligung – durchgeführt wurde. 1999 wurde ein Bericht zur Situation von Migranten in Dortmund veröffentlich. Beispielhaft untersucht an verschiedenen Siedlungsprojekten in der Dortmunder Nordstadt. Hier wurden Mieter verschiedener Nationalitäten befragt. 2002 wurden Plakataktionen mit dem Focus „Öffnung der südlichen Dortmunder Stadtteile“ unternommen, denn man festgestellt, Dortmund ist gespalten. Plakataktionen wurden durchgeführt mit dem Focus „...willkommen in Hörde“ und „...willkommen in Hombruch“ etc. Zeitungsanzeigen, die in diese Richtung gehen wurden ebenfalls geschaltet. Am 01. Oktober 2003 fand ein internationaler Experten-Workshop mit Experten aus stadtentwicklung-, wohnungs-, sozial- und migrationspolitische relevanten Handlungsfeldern zum Thema „Diskriminierung im Wohnbereich bekämpfen. Freizügigkeit von Zuwanderern sichern“ statt, um auf diese Themen aufmerksam zu machen. 2004 wurde die Aktion „Millionen Stempel gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung“ angestoßen. Bundestagsabgeordnete haben dieses mit in ihre Wahlkreise gebracht und nach Berlin und von Berlin ist es zurück in andere Wahlkreise und Städte gegangen und es kommen jetzt Nachfragen aus ganz Deutschland zu dieser Aktion.
Zur Wohnungsversorgung von Migranten auf dem Wohnungsmarkt informiert Prof. Staubach über Untersuchungen, die durch das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Urbanistik und viele andere, durchgeführt und veröffentlicht wurden. Wenn man sich die Literatur dazu ansieht, dann sagt diese, Migranten sind auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. Das ist nur die halbe Wahrheit, denn wenn man sich anschaut, wie sich alles entwickelt hat, hat es ganz deutliche Verbesserungen und Aufholentwicklungen gegeben. Dann führte er aus, dass es auch gute Beispiele von Integration von Migranten im Wohnbereich gibt. Dennoch weisen Migrantenhaushalte durchschnittlich eine schlechtere Wohnungsausstattung auf. Das reduziert sich heute auf Merkmale wie Zentralheizung, Balkone oder auch Terrassen, nicht mehr auf Bad usw. Migranten verfügen in der Regel über weniger Räume und Wohnfläche und bezahlen zum Teil mehr Geld für gleiche oder weniger Qualität, sog. Ausländerzuschläge, Aufschläge oder Disponierungszuschläge. Migranten müssen mit einer geringeren Wohnungssicherheit vorlieb nehmen, was zum Teil dadurch zu erklären ist, dass weniger Informationen vorhanden sind, über Miet- und Nutzungsrechte.
Zum Teil werden bessere Wohngegenden den Migranten vorenthalten, oft dadurch, dass Quoten eingeführt werden. Wenn man sich in den einzelnen Städten umschaut, dann sieht man einfach, dass es klare Verteilungen gibt, die nicht nur allein damit zu erklären sind, dass Migranten nur mit ihresgleichen wohnen wollten, sondern die auch damit zu erklären sind, dass da durchaus auch verdeckt gesteuert wird. Die DEW Studien – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – sind völlig unverdächtig, was etwa Rassismus oder auch besondere Migrantenfreundlichkeit angeht, haben festgestellt, dass Migranten auf dem Wohnungsmarkt schon deshalb benachteiligt sind, weil sie Ausländer sind.
Eine wichtige Erklärung für die schlechtere Versorgung auf dem Wohnungsmarkt ist, dass der Anteil der Eigentümer unter den Migrantenhaushalten wesentlich geringer ist. Die Zahlen von 2002 vom statistischen Bundesamt zeigen auf, dass bei den deutschen Haushalten 43,7 % und bei nichtdeutschen Haushalten 15,5% Eigentümer sind. In NRW sind die Zahlen sogar höher, was man sich gut damit erklären kann, dass es hier montane Wohnungsbestände gegeben hat, RAG usw., die privatisiert haben und die Mieter haben gekauft.
In der Untersuchung hat man sich gefragt, vor welchen Herausforderungen stehen die Kommunen und steht die Wohnungswirtschaft. Wie auf der beiliegenden Statistik zu sehen ist, hatte Köln 1980 einen Ausländeranteil von 14,5% und 2001 von 18,8%. In Dortmund z.B. waren es 1980 8,7% und 2001 15,9%. Wenn man sich die Prognosen des statistischen Bundesamtes und des Landesamtes für Statistik ansieht, dann kann man in 2020-2040 von ganz massiv steigenden Migrantenanteilen, trotz rückläufiger Bevölkerung, ausgehen, was vor allen zur Folge hat, dass in manchen Stadtteilen und Städten Migranten dann längst die Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Wenn man sich die Dortmunder Nordstadt anschaut, dann haben wir jetzt schon die Mehrheit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund dort anzutreffen.
Generelle Tendenz wir werden weniger, älter, bunter, aber auch ärmer, jedenfalls die Gegensätze zwischen arm und reich vertiefen sich. Vor dem Hintergrund und das ist eigentlich rhetorisch gemeint, die Frage, kann es sich die Wohnungswirtschaft auf einem „Mietermarkt“ überhaupt leisten, die Kundengruppe „Migranten“ zu vernachlässigen bzw. verzichten? Es wurde gefragt, wie nimmt die Wohnungswirtschaft Migranten als „Kunden“ wahr? Wie stellt sie sich auf die Anforderungen von Zuwanderung ein und welcher Perspektivenwechsel wird ihr dabei abverlangt?
Als Forscher zur Untersuchungsmethodik teilt Prof. Dr. Staubach mit, dass eine akzeptable Rücklaufquote von 17,5%. Es wurde eine spezifische aber wichtige Teilmenge erfasst, wobei die ehemals gemeinnützigen öffentlichen landeseigenen (LEG) und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen einbezogen wurden, die traditionell wichtige Aufgaben bei der Versorgung von Migrantenhaushalten auf dem Wohnungsmarkt übernommen haben. Es wurde versucht, mit der Befragung die Subjektivität einzufangen, die hier sehr wichtig ist, da man es mit vielen Vorurteilen zu tun hat, mit Normalitätsvorstellungen, die von der deutschen Mehrheitsgesellschaft an die Zugewanderten herangetragen werden. Man hat einige Selektivitäten im Rücklauf und das nämlich vor allem die, die geantwortet haben und die schon eher das Thema als wichtig erkannt haben. D.h., eingeschränkte Generalisierungen sind möglich.
Befragungsergebnisse im Überblick: Erste Hauptfrage war hier, wie viele Wohneinheiten werden von Migranten bewohnt? Das wird z.Zt. noch nicht überall erfasst, deswegen ist es schwer an diese Daten heranzukommen. Bei der Beantwortung gab es folgende Ergebnisse: Der Migrantenanteil liegt am häufigsten zwischen 11% und 21%. Die Spitzen reichen bis über 50% in den Wohnungsgesellschaften die geantwortet haben.
Es wurde auch gefragt, „wie nehmen Sie den Anteil an Migranten in Ihrem Bestand wahr?“ Also einerseits zurückgreifen auf Zahlen und Einschätzung und dann, wie nehmen sie ihn wahr. Man hat versucht die Subjektivität zu bekommen, also sozusagen den „gefühlten“ Migrantenanteil. Man kann davon ausgehen, dass zu fast 100% die Antwortenden der deutschen Mehrheitsgesellschaft angehören. Der wahrgenommene Migrantenanteil liegt bei durchschnittlich bis ‚leicht erhöht’, d.h., dass es schon gewisse Anpassungs- und Normalisierungsprozesse gegeben hat in der Wahrnehmung. Es wurde die Befragung nach den drei häufigsten Ethnien in dem Bestand durchgeführt. Hier fielen die meisten Nennungen auf die türkische Herkunft (72%) und fasst gleich auch auf die Herkunft aus Osteuropa und Russland (68%). Bei der Frage, wo diese Ethnien wohnen, wurde angegeben, dass die Spätaussiedler eher in Großsiedlungen wohnen. Für Dortmund heißt das, Scharnhorst-Ost, Clarenberg, während die traditionellen Arbeitsmigranten türkischer Herkunft stärker in den innenstadtnahen Altbauquartieren Dortmund Nordstadt, im weiteren Dortmunder Norden, Zechensiedlungen usw. anzutreffen sind.

Weitere Befragungsergebnisse entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

Abschließend trug Prof. Dr. Staubach vor, was der Wohnungswirtschaft nach dieser Befragung und nach den dadurch erlangten Kenntnissen empfohlen wurde.

Es wurde gefordert und empfohlen von alten Leitbildern Abstand zu nehmen, Anerkennung von Differenz statt generalisierender Belegungsformeln. Konfliktaustragung statt Konfliktvermeidung als Integrationsmodus und letztlich Gestaltung von Vielfalt.
Weiter muss die Wohnungswirtschaft auf die zunehmenden ethnisch-kulturelle Vielfalt ihrer Mieterschaft mit einer Diversifizierung ihrer Strukturen reagieren, z.B. dadurch, dass sie nicht nur ihre Mitarbeiter interkulturell schult und vorbereitet, sondern auch dass sie gezielt und systematisch Migranten einstellt.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Prof. Dr. Staubach für seinen aufschlussreichen Vortrag und gab das Wort an Herrn Baran. Dieser bat den Begriff Ausländerzuschlag zu erklären. Frau Heinz erkundigte sich ob die besseren Wohngegenden immer noch den Migranten vorenthalten werden. Herr Kara ob es eine Untersuchung bzw. Kenntnis gibt, wo eindeutig gesagt wird, hier findet aufgrund einer Ethnie eine Diskriminierung statt. Weiter führte er aus, dass nur durch mehr Transparenz und Einblick in die Belegungspolitik der Wohnungsgesellschaften und Kommunen mehr Freizügigkeit gewährleistet wird. Gib es hier Ansätze?
Herr Prof. Dr. Staubach trug vor, dass man nicht von einer Steuerung in der Nordstadt sprechen kann, wenn man nicht weiß, wie hoch der Anteil der Wohnungen, die im Privatbesitz sind und wie hoch der Anteil der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften sind. Bezogen auf den Süden, der von Frau Heinz angesprochen wurde, muss gesagt werden, dass Mitbürger ausländischer Herkunft oder mit Migrantenhintergrund geduldet werden. Es ist aber auch die Tendenz der Migranten zusammenzubleiben oder wie in einzelnen Beispielen, bewusst in den Süden zu gehen, um sich in der deutschen Gesellschaft zu integrieren und zu verwirklichen und herauszukommen aus dem inneren oder äußeren – in Einzelfällen - gegebenen Zwang in der Gemeinschaft mit Migranten gleicher Herkunft. Es wurde aber auch bei Interviews berichtet, dass Migranten versuchen, zum Teil in andere Wohnquartiere hineinzukommen, nach dem zu Beginn der Einwanderung noch eher die Nähe zu Verwandtschafts- oder familiären Netzwerken gesucht wird. Wenn man aufstiegsorientiert ist und auch wegen der Kinder sucht man andere Stadtteile auf und stößt dann zum Teil auf Schwierigkeiten. Hier wurde dann berichtet, dass Migranten ganz bewusst in andere Stadtteile wie z.B. den Dortmunder Süden gezogen sind, um dann wieder in die Nordstadt wegen Diskriminierungserfahrungen umgezogen sind. Zu dem Begriff Ausländer- bzw. Diskriminierungszuschlag gibt es Berechnungen, dass Migranten pro qm höhere Mieten zahlen, zum Teil bei gleicher Qualität oder sogar bei schlechterer Qualität. Man ist darauf schon aufmerksam Ende der 80iger Jahre aufmerksam geworden. Damals wurde der Mietspiegel zusammengestellt, d.h., konkrete Wohnungen und Mietniveaus liegen zugrunde und da wurde deutlich, dass die Mieten für Wohnungen in der Dortmunder Nordstadt trotz schlechterer Ausstattung und Lage höher waren, als etwa im Kreuzviertel. Das hat sich jetzt auf dem entspannteren Wohnungsmarkt verändert. Ansonsten gibt es Untersuchungen dazu, dass Migranten häufiger mehr Miete pro qm zahlen für gleiche Qualität. Das wird Ausländer- oder auch Diskriminierungszuschlag genannt.

zu TOP 4.2
Deutsch-Türkischer Rententag

Referent: Herr Raphael Berger von der BfA, Dortmund

Herr Berger stellte sich als Rentenberater der BfA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) vor. Die BfA und die LVA (gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter) haben eine gemeinsame Adresse. Ab 1. Oktober wird es allerdings nur noch die Bezeichnung ‚Deutsche Rentenversicherung ’ geben.
Herr Berger informiert, dass jeder Rentenversicherter die Beratungsstelle aufsuchen kann, um sein Rentenkonto prüfen zu lassen und um zu gegebener Zeit auch dort seinen Rentenantrag zu stellen.
Seit zwei Jahren wird mit dem türkischen Versicherungsträger in Nürnberg und Berlin zusammengearbeitet. In Dortmund werden am 07., 08. und 09. November in der Beratungsstelle der BfA in der Hansastr. deutsch/türkische Sprechtage stattfinden. In diesen drei Tagen wird die BfA für die Angestellten, die LVA für die Arbeiter und auch der türkische Versicherungsträger vertreten sein.

Herr Berger bat um Unterstützung für Adressen von türkischen Mitmenschen, türkischen Vereinen, Zeitungen, Fernsehsendern etc., damit Informationsmaterial verschickt werden kann. Er bat den Ausländerbeirat um Unterstützung und sich als Plattform zur Verfügung zu stellen.

Frau Erdmann betonte, wie wichtig es auch aus Sicht der Wohlfahrtverbände ist, dass die BfA heute diesen Service anbietet und dass dieser Schritt für interkulturelle Öffnung ein gutes Beispiel ist.

Herr Giese lobte den Vortrag und die aufgeführten Angebote von der BfA. Weiter bat er zu bedenken, dass wichtige Informationen nicht zu allen Menschen gelangen und daher darauf geachtet werden sollte, dass auch den Menschen, die sich zurückgezogen haben bzw. nicht mehr aus ihren Wohnbereichen herauskommen, entsprechend berücksichtigt werden.

Herr Kara bot an in den verschiedenen türkischen Vereinen Informationsmaterial zu verteilen.

Herr Sönmez bot an, dass der Ausländerbeirat ebenfalls Material weiterleiten kann, sobald diese in der Geschäftsstelle vorliegen. Herr Moldenhauer machte für seine Dienststelle, Ausländeramt, das gleiche Angebot.

Herr Sönmez dankte Herrn Berger für seinen Vortrag.

zu TOP 4.3
Information der Verwaltung zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb einer anderen Staatsangehörigkeit und den aufenthaltsrechtlichen Folgen

Herr Stadtrat Wilhelm Steitz teilt mit, dass es offensichtlich doch noch viele Unsicherheiten mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999/2000 gegeben hat. Teilweise wurde verstanden, als ob in jedem Fall automatisch ein unbefristeter Aufenthaltstitel gegeben werden könnte, was aber nicht in allen Fällen so ist. Die einzelnen Fälle müssen schon differenzierter betrachtet werden. Um weitere Missverständnisse zu verhindern wurde noch einmal mit dem Schreiben vom 31.08.05 eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte gemacht. Falls immer noch Unklarheiten bestehen sollten, wird Herr Moldenhauer vom Ausländeramt dazu Auskunft geben.

Herr Moldenhauer trug noch zwei Zahlen nach und zwar gab es 71 Fälle, in denen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren gegangen ist. Diese Fälle wurden in der Zwischenzeit abgeschlossen und es ist gelungen in 39 Fällen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. In 32 Fällen ist es zu einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gekommen. Herr Moldenhauer teilte mit, dass es leider keine große Resonanz bei den Anträgen auf Wiedereinbürgerung gab. Bisher liegen von den 70 Fällen nur 10 Anträge vor, die auch wünschen unter den jetzigen Rahmenbedingungen (Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit) wieder die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.
Resümee, das Verfahren ist abgeschlossen. 39 Niederlassungserlaubnisse, 32 befristete Aufenthaltserlaubnisse und bisher 10 Anträge auf Wiedereinbürgerung.

Herr Gülec bat um Auskunft wann man wieder die unbefristete Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaub erhalten kann?

Herr Moldenhauer teilt mit, dass die Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, wenn der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist und wenn man schon fünf Jahre im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war. Wenn es weniger als fünf Jahr sind, wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn es mehr als fünf Jahre sind, wird die Niederlassungserlaubnis erteilt.

Herr Sönmez und Herr Gündüz trugen vor, dass sie über den Tatbestand, dass eine fünfjährige deutsche Staatsangehörigkeit vorhanden gewesen sein muss, nicht informiert waren, als sie die türkischen Leute ermutigt haben, sich selbst anzuzeigen. Das gab natürlich Unmut bei den Leuten, da sie mit einer sofortigen Niederlassungserlaubnis gerechnet hatten.

Frau Hilbert bezog sich auf den vorletzten Absatz des Schreibens von Herrn Moldenhauer vom 31.08.2005 auf Seite 1 wo der § 25 und weiter folgend § 25 Abs. 2 angesprochen wird und erkundigte sich, ob das dieselben Staaten sind, die jetzt auch im Zuwanderungsgesetz stehen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben? Z.B., Japan, USA, Indonesien?
Dann stellt sie die Frage, was denn mit den Staaten ist, die sich in irgendeiner Art und Weise der Assoziation mit der EU befinden?

Herr Moldenhauer informiert, dass es einen Anteil von Mehrstaatlichkeit von über 40% in allen Einbürgerungsverfahren gibt. In vielen Fällen besteht nicht die Möglichkeit, ein Ablegen der bisherigen Staatsangehörigkeit durchzuführen. U.a. gehören Tunesien und Marokko dazu.

Herr Moldenhauer bedauert, dass der Eindruck seinerzeit entstanden ist, dass es so unkompliziert ist, wie er es eigentlich auch gedacht hatte. Es war schon der persönliche Wunsch von ihm gewesen, dass alle Anträge schnell bearbeitet und sofort eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden könnte.
Nach der Sitzung gab es noch Erlasse des Bundesinnenministeriums und des Landesinnenministeriums, die dann noch sehr detailliert und sehr akribisch aufgeführt haben, wie die Behörden damit umzugehen haben. Deshalb war es nur in dem beschriebenen Umfang möglich, die Niederlassungserlaubnisse zu erteilen. Aber es war möglich, also so ganz falsch war die Aussage nicht und ein Anteil von über 50% kann sich schon sehen lassen.
Den Zusammenhang herzustellen zwischen na ja, wenn ich die Niederlassungserlaubnis bekomme, dann lege ich offen, dass ich damals falsch gehandelt habe, mir die türkische Staatsangehörigkeit zurückzuholen, ist natürlich zulässig aus ihrer Sicht es so zu sehen. Herr Moldenhauer ist immer noch nicht sicher, wie viele Menschen im Moment noch den deutsch Pass haben, diese Offenlegung ganz dringend noch nachholen müssen, um wichtige Rechtsnachteile, die irgendwann einmal entstehen für sich, die Familie und die Kinder, zu verhindern. Deshalb der Appell in dieser Runde, es ist kein Tauschgeschäft zwischen Niederlassungserlaubnis und Staatsbürgerschaft. Es ist ganz wichtig, wenn man da einen Fehler gemacht hat, diesen zu korrigieren und die Rahmenbedingungen so anzunehmen und auszufüllen, wie es ja möglich ist für eine Wiedereinbürgerung.

Herr Steitz teilt noch einmal mit, dass dieses keine Aktion ist, die jetzt abgeschlossen ist. Es gab einen Anlass des Nordrheinwestfälischen Innenministers, und das war eben eine Wahl, weil das Problem an ihn herangetragen worden ist und der Auslöser war ja das ein offizielles Mitglied der türkischen Innenverwaltung etwas zugestanden hat, dass irgendeiner in der Türkei gesagt hat, dass in Deutschland türkische Staatsbürger leben, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und anschließend die türkische Staatsbürgerschaft wieder beantragt haben und diese wurde dann auch wieder gegeben. Das war der Anlass, warum man diese Aktion hier gestartet hat. Aber unabhängig von diesem aktuellen Anlass besteht das Problem nach wie vor. Es ist unbedingt nötig, dass die Staatsangehörig korrekt behandelt wird. Als Beispiel gab er an, ein Kind wird Beamter, er wird Lehrer. Irgendwann stellt sich heraus, das Verfahren war nicht in Ordnung, er hätte nach deutschen Verhältnissen nicht Beamter werden dürfen. Dann wird sein Beamtenverhältnis rückabgewickelt.
Herr Steitz bat die Anwesenden eben auch als Multiplikatoren in den türkischen Kreisen auch weiterhin zu werben, dass die Menschen auch weiterhin zu offenbaren, wenn sie die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben. Denn, auch wenn die türkische Staatsbürgerschaft rückgängig gemacht wurde, heißt es nicht, dass damit der Fehler behoben wurde, sondern er hat die türkische Staatsbürgerschaft angenommen und dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren und er kann diesen Mangel jetzt nicht selber ganz alleine wieder heilen. Die einzige Möglichkeit diesen Mangel zu heilen ist, dass zu offenbaren und dann erst wieder einen Aufenthaltstitel zu beantragen und dann alsbald die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu erhalten.
Herr Sönmez fragt an, ob es einen bestimmten Zeitrahmen gibt, in welchem die Leute sich selbst anzeigen oder sich offenbaren müssen.
Herr Moldenhauer verwies auf Seite 3 des Schreibens vom 31.08.2005 wie es heißt: Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Satz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen. § 81 Abs. 3 AufenthG gilt entsprechend. D.h., das Datum des Anschreibens der Behörde mit welchem man persönlich angeschrieben wurde, sollte man im Auge haben, wenn es um die Frist von sechs Monaten geht.
Herr Sönmez trägt vor, dass es Menschen gibt, die nicht persönlich angeschrieben wurden, da diese vorher die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben und nach 2000 wieder die türkische erlangt haben.
Für diese Leute gilt dann nach Kenntnis lt. Herrn Moldenhauer. Sobald sie Kenntnis von dem Umstand erhalten, dass die deutsche Staatsangehörigkeit durch Annahme einer fremden, also der türkischen Staatsangehörigkeit verloren gegangen ist, muss der Antrag innerhalb von sechs Monaten gestellt werden.
Herr Kara erkundigte sich nach der Wartezeit zur Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit.
Herr Özümer erkundigte sich, falls man die Fristen der Wartezeit nicht genau weiß, kann man die fünf Jahre abwarten und sich dann melden?
Herr Zeriouh erkundigte nach der Situation der Kinder, die ab 2000 geboren sind und automatisch bis zum 18. Lebensjahr die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Was passiert mit diesen Kindern, deren Eltern in der Zwischenzeit die türkische Staatsangehörigkeit angenommen haben?
Herr Moldenhauer informiert, dass jedes Kind, dass ab 2000 hier geboren wird, erhält automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Da müssen die anderen Bedingungen hinzutreten, die die Eltern erfüllen müssen, was Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsstatus angeht.
Herr Zeriouh erkundigte sich nach den Bedingungen für Aussiedler. Ihm ist bekannt, dass diese bevor sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen, früher einmal Deutsche waren und nach Antragsstellung auch wieder eingebürgert werden und nun z.B. den deutschen und den polnischen Pass haben.
Herr Moldenhauer teilt mit, dass es bei den Polen überhaupt kein Problem gibt, da man hier ganz legal die polnische und deutsche Staatsbürgerschaft nebeneinander haben kann, denn es gibt entsprechende Verträge zwischen Deutschland und Polen.
Weiter teilte er noch einmal mit, dass die Wartezeiten für die Einbürgerung sehr unterschiedlich sein können.
Erst in fünf Jahren sich offen zu legen, mag man tun, wenn man erst dann davon Kenntnis erhalten hat, dass man unter diese Regelung fällt.
Herr Moldenhauer schloss sich den Worten von Herrn Steitz an und bat sich umgehend beraten zu lassen und immer im Hinterkopf zu haben, welche Auswirkungen für die Familie entstehen können, wenn man an diesem Problem nicht arbeitet.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steitz und Herrn Moldenhauer für die Auskünfte.

zu TOP 4.4
Ausrichtung Münsterstraßenfest 2006

Herr Steitz teilt mit, dass das Münsterstraßen zwar eine gewaltige Steigerung der Teilnehmer zu verzeichnen hat, denn innerhalb von drei Jahren hat sich diese verdoppelt, aber was ihm so fehlt, sind die typischen deutschen Vereine. Sein Anliegen ist daher, eine kleine Arbeitsgruppe (3-4 Leute) zu gründen, die ganz gezielt deutsche Vereine aus dem Quartier ansprechen, z.B. Gesangsvereine, Schrebergärten, Kaufleute, Kindertagesstätteninitiativen etc.
Herr Sönmez war auch der Auffassung, dass Verbessserungen stattfinden sollten, da das Münsterstraßenfest ja Begegnungen der Kulturen sein soll und deutsche Vereine dabei sein sollten.
Frau Heinz schlug vor, dass der AK „Öffentlichkeitsarbeit“ diese Aufgaben übernehmen kann, wie dieses bereits in der letzten Sitzung des AB am 28.06.05 diskutiert wurde.
Herr Güclü trug vor, dass ihm aufgefallen ist, dass Migranten beim Kaiserstraßenfest fehlen.
Dann hielt er es für begrüßenswert, wenn das Münsterstraßenfest auf die Mallinckrodtstraße erweitert würde.
Herr Kara teilt mit, dass in den ersten Jahren der Ausrichtung des Münsterstraßenfestes mit dem Gewerbeverein zusammengearbeitet wurde. Dieser hat nach ein paar Jahren plötzlich nicht mehr kooperiert. Er schlug vor, wieder Kontakt mit dem zuständigen Gewerbeverein aufzunehmen.
Herr Sönmez schlug vor, dass der AK die Koordination mitgestaltet und auch mit dem Gewerbeverein und deutschen Vereinen Kontakt aufnimmt.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Rechtsextremismus bei jungen Menschen und die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendförderung in Dortmund
Überweisung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 22.06.2005

(Drucksache Nr.: 02263-05)
Herr Gernhardt teilte mit, dass der Kinder- und Jugendausschuss am 22.06.2005 die o.g. Vorlage diskutiert und diese Vorlage als außerordentlich positiv gewertet hat, so dass entschieden wurde, sie auch dem Ausländerbeirat und der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.
Die Vorlage fasst die Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung zu dieser Problematik zusammen, stellt fachliche Standards vor und beschreibt schließlich die zukünftigen Herausforderungen, die sich die Jugendarbeit und Jugendpolitik stellen müssen.
Drei Kernaussagen dieser Vorlage wiederholte Herr Garnhardt an dieser Stelle noch einmal:
1. Manifeste rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen in Deutschland sind kein Massenphänomen. Die geringen Zahlen organisierter rechtsextremer Jugendlicher steht die große Anzahl der Jugendlichen entgegen, die Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Ideologie der Ungleichheit ablehnen.
2. Alle in der Kinder- und Jugendförderung tätigen Personen und Institutionen müssen sich mit rechtsextremen Tendenzen junger Menschen auseinandersetzen, um gemeinsam Handlungsperspektiven zu erarbeiten.
3. Das Phänomen Rechtsextremismus ist nicht nur das Aufgabenfeld der Jugendarbeit allein, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem an dem sich alle demokratischen Kräfte beteiligen müssen, denn zu Recht wird immer wieder betont, dass der Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Herr Gernhardt würde sich freuen, wenn die Aktivitäten der Kinder- und Jugendförderung und des Jugendamtes unterstützt würden.

Frau Heinz teilt mit, dass ihr beim lesen der Konzeption drei Dinge besonders positiv aufgefallen sind und zwar, es findet keine Vorverurteilung von Jugendlichen statt. Es ist eine differenzierte Ursachenforschung betrieben worden, warum Jugendliche gefährdet sein könnten und es wird nicht nur der Ist-Zustand beleuchtet, sondern es werden weitere unterschiedliche Maßnahmen vorgestellt. Wichtig ist ihr, zu betonen, dass die Eigenverantwortlichkeit und die Gemeinschaftsfähigkeit von Jugendlichen entfalten werden soll in allen Projekten und dass die Wertschätzung der eigenen Person vermittelt werden soll. Nämlich nur dann, wenn ich mich mag, mag ich auch andere.
Dann teilte Frau Heinz mit, dass Anfang September eine Demo der Rechten in Dortmund stattfand. Die Kundgebung der Rechten war an dem S-Bahnhof Dorstfeld und zufällig fand an diesem Tag ein Seifenkistenrennen gegen Rechts statt.
Herr Gündüz begrüßte das vorgestellte Konzept und die vielen Projekte die in den Schulen stattfinden wie z.B. Schule ohne Rassismus etc. und wundert sich, dass trotzdem immer noch dieses Gedankengut bei den Jugendlichen vorhanden ist.
Herr Baran begrüßte ebenfalls das vorgestellte Konzept und stellt fest, dass in der Vorlage aufgeführt ist, dass die rechtsextremen Tendenzen nicht erheblich gestiegen sind. Aber in den Zeitung steht immer, dass der Rechtsextremismus ziemlich hoch gegangen ist, vor allem in West-Deutschland. Die zweite Frage wäre, wie kann man hier unterstützend tätig werden?
Herr Gernhardt teilt mit, dass man keine Erfahrung dahingehend gemacht hat, dass der Anteil des Rechtsextremismus wesentlich gestiegen ist. Es käme auch immer auf die aktuellen Diskussionen und Situationen an, wo man den Eindruck hat, dass der Rechtsextremismus tatsächlich stärker zugenommen haben könnte. Aber die Realität ist eine andere.
Die Unterstützungsmöglichkeiten sind eigentlich recht vielfältig und man müsste dieses auch im Einzelfall näher besprechen. Herr Gernhardt rät, sich mit den Einrichtungen Vorort in Verbindung zu setzen.

Der Vorsitzende betonte, dass der Ausländerbeirat die Vorlage unterstützt und zur Kenntnis nimmt.


zu TOP 5.2
Terminplan Ausländerbeirat 2006

Herr Güclü bat zu berücksichtigen, dass der Termin am 26.09.2006 in den Ramadan fällt. Eigentlich müssten 10 bzw. 5 Tage vorgezogen werden.
Die Geschäftsstelle wurde gebeten, dieses zu überprüfen bzw. zu ändern.

Der Terminplan wurde mit der gewünschten Änderung einstimmig angenommen.

Herr Sönmez bat festzulegen, an welchen Tagen die Arbeitskreise „Öffentlichkeitsarbeit “und „politische Partizipation“ tagen wollen.

Frau Heinz teilt mit, dass die Mitglieder des AK „Öffentlichkeitsarbeit“ dienstags, 17.00 Uhr als Wochentag vorgeschlagen haben.

Herr Gülec schlug für den AK „Politische Partizipation“ donnerstags, 17.00 Uhr vor.

Herr Sönmez schlug vor, dass bei der nächsten Sitzung am 08.11.2005 Termine vereinbart werden sollen.

zu TOP 5.3
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
(Drucksache Nr.: 02841-05)
Herr Ilhan Asik wurde einstimmig gewählt.


zu TOP 5.4
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II, Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Tiefe Straße, hier: Baubeschluß
(Drucksache Nr.: 02672-05)
Herr Hoffmann trug vor, dass im Rahmen einer Einwohnerversammlung der breite Wunsch der Einwohner mitgeteilt wurde, die Tiefe Straße abzubinden. Nach Überprüfung dieses Anliegens kam man zu dem Entschluss, nachdem die Örtlichkeiten untersucht wurden, dass vor dem Haus Nr. 41 in der Brackeler Straße eine Wendemöglichkeit angelegt werden und deshalb die Tiefe Straße abgebunden werden kann.
Der ruhende Verkehr im Eingangsbereich zwischen der Oesterholzstr. und der Zweigstraße wird geordnet durch Setzung von Pollern, damit auch Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind bzw. im Fahrstuhl fahren, in diesem Bereich vernünftig die Gehwege überqueren können und im weiteren Bereich die Straße auch noch begrünt. Die Baumaßnahme ist abhängig von weiteren Messungen die sich durch die Feinstaubbelastung in der Brackeler Straße durchgeführt werden müssen und daher wird der Baubeginn bis zum Abschluss dieser Messung sich etwas hinziehen.

Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.5
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II, Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Haydnstraße hier: Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 02791-05)
Herr Hoffmann teilt mit, dass in diesem Projekt der Kreuzungsbereich Burgholzstraße/ Haydnstraße/Schubertstraße unterbrochen und ein Aufenthaltsbereich geschaffen wird, der begrünt wird, Bänke aufgestellt werden und ein Spielgerät im Seitenbereich aufgestellt wird.
Im Bereich Schuberstraße sollen zwei Containerstandorte eingerichtet werden, die entsprechend eingezäunt werden. Man erhofft sich durch diese Massnahme, dass der Durchgangsverkehr sehr stark reduziert wird. Gespräche wurden mit Herr Güclü und dem türkischen Kulturverein in der Haydnstraße bereits geführt und Herr Güclü hat für ein Beet eine Patenschaft in der Nähe des türkischen Kulturvereins angeboten.
In den anliegenden Straßen der Haydnstraße werden Bäume direkt in die Fahrbahn gesetzt. Teilweise wird dort sehr chaotisch geparkt. Man erhofft sich durch diese Maßnahmen die Durchfahrtsgeschwindigkeiten reduzieren zu können. Im westlichen Bereich der Haydnstraße hatte man bereits zwei Unfälle mit Kindern. Man hofft, dass künftig nach den Maßnahmen keine Unfälle mehr passieren.

Herr Güclü erkundigte sich, ob der Ausländerbeirat ein Vorschlagsrecht zur Umbenennung eines Straßennamens hat?

Herr Hoffmann teilt mit, dass das Vorschlagsrecht für den Straßennahmen die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat. Im Rahmen der Einwohnerbeteiligung kam vermehrt von den Bürgern der Wunsch den Namen Burgholzstraße möglichst beizubehalten und nur durch den Zusatz Kleine Burgholzstraße vielleicht umzubenennen. Aber die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Bezirksvertretung.

Herr Güclü stellte die Frage, ob die Möglichkeit besteht die Kleine Buchholzstraße umzubenennen, denn dieses sei auch ein Teil der Integration. Er bat diese Anregung an die Bezirksvertretung weiterzuleiten.

Herr Sönmez gab das Wort an Herrn Steitz . Dieser informierte, dass grundsätzlich einer Anregung nichts im Wege stehe, denn wenn die Bürger sich äußern können, kann der Ausländerbeirat dieses ebenfalls. Man kann anregen, dass man der Tatsache, dass ein sehr hoher Migrantenanteil in der Nordstadt lebt sich in der Namensgebung für Straßen wiederfinden sollte. Der von Herrn Güclü vorgeschlagene Antrag soll nicht gestellt werden, da Herr Steitz angeboten hat, ein entsprechendes Schreiben vorzuformulieren in welchem der Ausländerbeirat alle Bezirksvertretungen bittet, bei der zukünftigen Namensgebung den Wunsch des Ausländerbeirats zu berücksichtigen. Dieses Schreiben wird Herr Steitz bei der kommenden Sitzung des Ausländerbeirates vorlegen.

Die Vorlage wurde dann zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.6
Organisatorische Veränderung in der Geschäftsführung des Ausländerbeirates
(Drucksache Nr.: 03195-05)
Herr Sönmez trug vor, dass in der Geschäftsführung des Ausländerbeirates personelle Veränderungen stattgefunden haben. Dann gab er das Wort an Herrn Dezernent Wilhelm Steitz.
Dieser informiert, dass der Ausländerbeirat im Prinzip bislang zwei Personen in der Geschäftsführung hatte, neben Frau Flint noch Herrn Klenner. Dann fuhr er fort, dass die eigentliche Ausschussarbeit in allen anderen Ausschüssen, auch die des Rates, grundsätzlich immer mit einer Person belegt sind. Also auch in Ausschüssen, die viel öfter tagen und eine viel längere Tagesordnung haben. Selbst der Rat der Stadt Dortmund hat nur einen Geschäftsführer. Dann hat es die Initiative des Oberbürgermeisters gegeben, dass die Geschäftsführung des Ausländerbeirates nicht mehr im Amt des Oberbürgermeisters sein soll, sondern in das Dezernat des zuständigen Dezernenten eingegliedert werden soll, der auch gleichzeitig Migrationsbeauftragter ist. Gleichzeitig ist die Initiative des Oberbürgermeisters entstanden ein sog. Bürgerbüro einzurichten. Eine Stelle, an der sich alle Bürger dieser Stadt mit ihren Anregungen und Beschwerden und auch mit Beschwerden hinsichtlich von Diskriminierung wenden können. Das Bürgerbüro hat den Titel Anregungen, Beschwerden, Chancengleichheit. Dort kann jeder, der meint, eine gute Idee zu haben, diese dort anbringen. Es kann sich in diesem Büro auch konkret darüber beschwert werden, was die Stadtverwaltung oder der Rat usw. falsch gemacht haben. Insbesondere geht es darum, dass dort auch Beschwerden entgegengenommen werden, die dahin gehen, dass die Chancengleichheit der Bürger – aus welchen Gründen auch immer -, nicht gewährleistet werden. Dies war bislang auch als Anlass zu sehen, warum der Ausländerbeirat bisher zwei Ansprechpartner hatte. Natürlich wurden hier nicht nur die Sitzungen vorbereitet, sondern vieles mehr, u.a. auch zum ganz erheblichen Teil Einzelfallhilfe gegeben. D.h., wenn jemand ein Problem, Anregungen oder eine Beschwerde hatte, ist dieses von der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates angenommen, weiterverfolgt und Kontakt zu verschiedenen Ämtern hergestellt worden. Der beratende Teil des Ausländerbeirates sollte in die neue Struktur eingebracht werden. D.h., derjenige, der ein konkretes Problem, eine Anregung oder auch eine Beschwerde oder sich in seiner Chancengleichheit gefährdet sieht, soll auch in dem Bereich Bürgerbüro einen kompetenten Ansprechpartner finden, d.h. heißt die eine Stelle und konkret auch die eine Person, nämlich Herr Klenner. Die Geschäftsstelle läuft so weiter wie bislang, denn sie wurde nur strukturell geteilt.
Herr Steitz wurde gefragt, ob man künftig nur eine Ansprechpartnerin habe und zwar Frau Flint. Herr Steitz informiert, dass im Prinzip sieben Ansprechpartner zur Verfügung stehen, denn Frau Flint ist sozusagen Mitglied des Büros seines Dezernates und in diesem Büro arbeiten insgesamt sieben Leute und diese sind grundsätzlich auch alle Ansprechpartner., d.h., auch die Urlaubsvertretung wird durch das Dezernatsbüro erfolgen. Weiter bot Herr Steitz an, in ca. sechs Monaten noch einmal die Situation des Ausländerbeirats zu diskutieren, um festzustellen, ob alles so gelaufen ist, wie man sich es vorgestellt hat oder ob es evtl. Verbesserungsvorschläge gibt.
Frau Heinz bittet jemanden zu benennen, an den man sich wenden kann, denn dieses würde eine gewisse Sicherheit geben. Z.B., wenn im Vorfeld mit Frau Flint gesprochen wurde und diese dann feststellt, dass eine Angelegenheit weitergegeben werden muss.
Herr Steitz stellt fest, dass grundsätzlich Frau Flint die erste Ansprechpartnerin für den Ausländerbeirat ist. Ansonsten wird Frau Flint sämtliche Fragen in das Dezernatsbüros transportieren und die Dinge besprechen. Wenn die Geschäftsstelle einmal nicht besetzt sein sollte, kann man Herrn Steitz selbstverständlich auch direkt ansprechen.

Herr Steitz hat auch noch Überlegungen dahin, dass eine weitere Stelle eingerichtet wird und zwar so wie Frau Greive auch noch eine weitere Stelle hatte. Es handelt sich um eine so ähnliche Stelle, die seinerzeit von Frau Matthies ausgeübt wurde. Eine Vorentscheidung ist bereits getroffen worden, aber das bedarf noch einer Abstimmung. Herr Steitz geht davon aus, dass eben dann erst recht noch eine weitere Person für den Ausländerbeirat als Ansprechpartner zur Verfügung stehen wird und die auch das abdeckt, was Herr Steitz aus zeitlichen gründen nicht schaffen kann.

Herr Baran trug vor, dass es in der Geschäftsstelle in der Vergangenheit Probleme gab, jemanden zu erreichen. Würde es nun bedeuten, wenn niemand in der Geschäftsstelle zu erreichen ist, dass dann direkt in dem Dezernatsbüro angerufen werden kann?
Lt. Herrn Steitz soll überlegt werden, ob es technisch möglich ist, dass, wenn Frau Flint nicht erreicht werden kann, eine Umleitung an das Dezernatsbüro erfolgt, damit eine Wahlwiederholung vermieden wird. Herr Baran ergänzte, dass es im Vorfeld nicht das Problem gab, jemanden zu erreichen, sondern der Grund war, dass es interne Sitzungen bzw. Besprechungen gab und das war ein Problem und nun fragt man sich, wie klappt es nun mit nur einer Person in der Geschäftsstelle. Aber das hat sich ja nun erledigt lt. der o.g. Aussage von Herrn Steitz.
Herr Baran trug vor, dass in der Vorlage der Vergleich mit den anderen Ausschüssen steht und zwar dass diese auch nur einen Geschäftsführer haben. S.E. ist aber der Geschäftsführer des Ausländerbeirates auch gleichzeitig der Geschäftsführer für die jeweiligen Listen. Bei den Ausschüssen hat jede Fraktion seinen eigenen Geschäftsführer, der die Anträge und die Anfragen mitformuliert. Muss das jetzt auch von Frau Flint alleine übernommen werden?
Herr Steitz setzt voraus, dass Frau Flint es schaffen wird, was zu der Gremiengeschäftsführung gehört und dazu gehört natürlich auch die Beratung zur Formulierung von Anträgen usw. Sein Vorschlag ist, erst einmal alles abzuwarten und er ist zuversichtlich, dass ab 01.01.2006 eine weitere Stelle besetzt wird.
Herr Baran stimmte zu, dass man mit Sicherheit erst einmal abwarten muss. Es gab die o.g. Probleme und man hofft, dass Frau Flint nicht so eingebunden ist wie vorher, dass sie diese hausinternen Sitzungen machen muss und dass sie dadurch nicht erreichbar ist. Dann führt er aus, dass die struktuelle Änderung natürlich sehr positiv sein kann für die Arbeit des Ausländerbeirates, es kann aber auch ein Nacheffekt haben. Es hat eine Aktivierung im Ausländerbeirat gegeben – es wird jetzt fundierter gearbeitet - und er hofft, dass dieses auch so weiterläuft.
Herr Güclü – als Dienstältester des Ausländerbeirates - trug vor, dass in den 90ziger Jahren die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates auch nur eine Personalstelle hatte. Da der Ausländerbeirat keinen Fraktionsstatus hat, wurde eine zweite Stelle notwendig und eingerichtet. Weiter trug er seine Bedenken vor, dass nach einer Frist von sechs Monaten noch einmal die Situation besprochen werden kann. Er befürchtet, dass die Stelle von Frau Flint dann auch umgeändert wurde, ohne den Ausländerbeirat vorher zu informieren. Herr Güclü trug vor, dass der Ausländerbeirat im Vorfeld über die personelle Änderung hätte informiert werden müssen und nicht, wie geschehen, in der Sommerpause die Umbesetzung durchgeführt wird.

Herr Gündüz teilt mit, dass Herr Güclü und Herr Baran bereits fasst alles vorgetragen haben. Nur wolle er noch folgendes vortragen: Die Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände bedauert und kritisiert die Vorgehensweise des Dezernats 3, was die organisatorische Veränderung in der Geschäftsführung des Ausländerbeirates anbelangt. Der Ausländerbeirat hat es wieder einmal nur zur Kenntnis zu nehmen. Wir, die Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände sind der Meinung, dass der Ausländerbeirat zum wiederholten Male übergangen worden ist. Unabhängig der Besetzung und Veränderung der Geschäftsführung sind wir der Meinung, dass der Ausländerbeirat vor der Entscheidungsfällung hätte konsultiert werden müsste.
Frau Heinz richtete das Wort an Herrn Güclü und teilt mit, dass der Ausländerbeirat einen Antrag an den Oberbürgermeister mit der Bitte gestellt hat, in dem Bürgerbüro darauf hinzuwirken, dass bei der Besetzung des Bürgerbüros eine Verwaltungsstelle von jemanden mit Migrationshintergrund besetzt wird oder sachkompetent und ein guter Berater für MigrantenInnen ist. Nach ihrem Verständnis ist die Beratung aus der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates herausgenommen worden und in dieses Bürgerbüro eingegliedert worden, so wie es beantragt wurde. Nur hat man hier nicht an Herrn Klenner gedacht.
Herr Prof. Dr. Schwarze begrüßt dass Herr Stadtrat Steitz heute anwesend ist und Ansprechpartner ist. Herr Steitz habe schon selbst die Perspektive eröffnet, dass man nach einem halben Jahr neu bedenkt und die Reduktion im Geschäftsstellenbereich auf eine Geschäftsführerin sinnvoll ist und beibehalten werden kann oder ob eine Erweiterung der Geschäftsstelle nötig ist.
Weiter gab er zu bedenken, ob die Mehrarbeit, die durch die Bezirksvertretungen auf die Geschäftsstelle zukommt, zu bewältigen ist.
Herr Steitz teilt mit, dass es nicht so ist, dass die Stelle von Herrn Klenner gestrichen wurde. Diese ist in einen anderen Bereich transportiert worden und zwar in das Bürgerbüro. Herr Steitz ist auch davon ausgegangen, dass viele individuelle Beratungen in der Geschäftsstelle erfolgt sind, die keinen direkten Bezug zu der Arbeit des Ausländerbeirats haben und deshalb ist dieser Teil auch transportiert worden. Er würde hier auch nie einen anderen Ausschuss vorher fragen. Es ist eine grundlegende Regel der Gemeindeordnung in NRW, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung so organisiert, wie er es möchte. Kein Rat, kein Ausschuss und auch sonst niemand kann ihm hier hereinreden. Das ist seine sog. Organisationshoheit. Der Rat darf zwar sagen, wie viele Leute er beschäftigten darf, wie viel Geld er ausgeben darf, aber wie der Oberbürgermeister dieses konkret organisiert ist seine Sache.
Wenn es durch das Verhalten der Bezirksvertretungen eine unsinnige Mehrarbeit gibt, dann muss dem nachgegangen und evtl. auch korrigiert werden. Die Verwaltung der Bezirksvertretungen gehört zum Amt 33, das auch zum Dezernat von Herrn Steitz gehört.

Die Vorlage wurde nach der Diskussion zur Kenntnis genommen.








Zu TOP 6: Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ausländerbeirat sich an der Interkulturellen Woche Am Borsigplatz vom 24.09. – 30.09.2005 beteiligt. Er bat die Mitglieder des Ausländerbeirats sich aktiv am Info-Stand am 24.09.05 zu beteiligen.
Der Vorsitzende informiert, dass bislang Herr Süleyman Cihan als Deliegerter für den Hauptausschuss der LAGA und Herr Bayram Ucar als sein Stellvertreter im Hauptausschuss tätig waren. Beide Herren haben ihre Mandate zurückgegeben. Der Vorsitzende bat um Vorschläge für einen neuen Deligierten und dessen Stellvertreter.
Es wurden Herr Özcan Atabas als Hauptdeligierter und Herr Rafet Ünal als Ersatzdeligierter vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Herr Güclü bat Herrn Steitz zu prüfen, ob ein Rederecht in den Bezirksvertretungen beantragt bzw. durchgesetzt werden kann.
Herr Güclü fragt an, ob der Ausländerbeirat im kommenden Jahr wieder eine Informationsfahrt unternehmen kann, so wie es in anderen Ausschüssen auch der Fall ist. Dann erkundigte er sich danach, ob Parkausweise wieder ausgestellt werden können, sowie die Ratsherren sie auch haben.
Herr Prof. Dr. Schwarze informiert, dass seit Juli d.J., der Seniorenbeirat nicht mehr wie in der Vergangenheit, nämlich seit 15 Jahren, zu den Sitzungen der Bezirksvertretungen Hombruch eingeladen wird. Früher geschah dieses mit Einladungsschreiben, mit Tagesordnung und den Unterlagen, über die zu beraten ist. Man erhält jetzt bestenfalls die Tagesordnung, aber keine Einladung und Unterlagen mehr. Die Nachfrage hat ergeben, dass dies so geschehen und beschlossen sei in der Bezirksvertretung Hombruch, nach dem der Ausländerbeirat die Bezirksvertretung Hombruch angeschrieben habe mit der Bitte, eingeladen zu werden zu den Sitzungen. Darauf hin hat man gesagt, dass wird nicht gemacht. Die Begründung gibt Herr Prof. Dr. Schwarze dann nicht öffentlich bekannt, da sie strittig ist.
Dann trägt Herr Prof. Dr. Schwarze vor, was die BV folgende Auskunft gegeben hat: Wenn wir aber die Mitglieder des Ausländerbeirates nicht mehr einladen, nicht mit der Tagesordnung und den Unterlagen versehen, können wir das auch nicht mehr mit den Mitgliedern des Seniorenbeirates machen. Hier wurde dann auf die Hauptsatzung der Stadt verwiesen. In der Zwischenzeit hat der Leiter des Rechtsamts eine Stellungnahme abgegeben, worin er ausgeführt hat, wer das Recht hat, an den Sitzungen der Bezirksvertretungen teilzunehmen. Der Ausländerbeirat wie auch der Seniorenbeirat bzw. dessen lokale Vertreter haben die Möglichkeit, während der Bezirksvertretung in der Bürgersprechstunde sich zu Wort zu melden und auch seine Anliegen vorzubringen. Z.B., auch die Anregung oder den Antrag eine Straße nach ausländischem Stadtteil, Bürger usw. zu benennen. Weiter kann natürlich, wenn man von Dingen Kenntnis hat, die die Ausländer betreffen, Anträge formulieren und sie der Bezirksvertretung zustellen. Man kann auch mit dem Vorsitzenden der Bezirksvertretung über diese Dinge sprechen und vereinbaren, dass ein Rederecht erteilt wird. Der Senioren- und wahrscheinlich auch der Ausländerbeirat hat per se und primär kein Rederecht in der Bezirksvertretung. Weiter trägt Herr Prof. Dr. Schwarze vor, dass das verwaltungsmäßig dummes Zeug ist, um es trivial zu sagen, und politisch unklug, dieses hat er in der Bezirksvertretung schon ausgesagt. Nicht mit so starken Worten wie hier, denn diese benutzt er nur, weil der Dezernent gerade anwesend ist. Es wäre viel einfacher, es würde weiter alles so geschehen wie in der Vergangenheit, auch auf die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates bezogen, dass die Einladung, die Tagesordnung und die Unterlagen von der Bezirksvertretungsverwaltungsstelle soviel mal mehr vervielfältigt werden, als es eben Mitglieder des Ausländerbeirates gibt und Mitglieder des Seniorenbeirates, die an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen. Als Mitglieder des Seniorenbeirates und künftig wahrscheinlich auch die Mitglieder des Ausländerbeirates, die den Bezirk Hombruch vertreten, sind deutlich schlechter gestellt als zuvor. Es bedeutet auch eine Erschwerung der Arbeit, und das sind Ehrenamte, die wahrgenommen werden, aufgrund einer administrativen Sturheit, denn statt da einmal politisch zu denken und sich zu fragen, was man eigentlich will, will man ein miteinander, will man Integration, will man das Ehrenamt fördern und unterstützen, oder will man einfach nach der Hauptsatzung verfahren. Nach der Hauptsatzung hat die Bezirksvertretung bzw. das Amt 01 und sein Leiter richtig verfahren.
Auf die Frage von Herrn Stadtrat Steitz, wie viele Mitglieder des Seniorenbeirates Unterlagen von der Bezirksvertretung Hombruch erhalten sollen, gab Herr Prof. Dr. Schwarze an, dass drei Vertreter des Seniorenbeirates die Unterlagen erhalten sollen.
Herr Steitz wird sich um diese Angelegenheit kümmern bzw. mit den Bezirksvertretungen Kontakt aufnehmen.
Frau Heinz teilt mit, dass die Unterlagen von den Bezirksvertretungen aus Aplerbeck und Brackel direkt zu ihr nach Hause geschickt werden.
Frau Schobert trug vor, dass die Angelegenheit politisch noch einmal angesehen werden muss. Herr Steitz muss die Situation grundsätzlich für den Ausländerbeirat klären. Es hat hier eine Verabredung gegeben und man hat hier im Ausländerbeirat festgelegt, welcher Vertreter, welche Vertreterin, in welche Bezirksvertretungen gehen. Es muss also die Möglichkeit bestehen, dass Interessen für den Ausländerbeirat in geeigneter Form vertreten werden können, ähnlich wie es im Sozial- oder Schulausschuss usw. ist. Es scheint im Moment ein Problem zu sein, dass einzelne Bezirksvertretungen i.E. eher eine private Meinung zu einer politischen machen. Da müsste man sich die politische Seite ansehen und eine grundsätzlich Regelung finden.
Herr Güclü teilt mit, dass er die Einladungen von der Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord erhält und wenn er weitere Unterlagen wünscht, werden ihm diese zugeschickt.
Herr Sönmez ergänzt, dass nur die Bezirksvertretung Hombruch und Lütgendortmund die Unterlagen nicht direkt an die Vertreter des AB senden.
Herr Özümer stellt fest, dass eine kleine Feinheit überhört wurde und zwar, der Seniorenbeirat wird nicht eingeladen, wegen des Ausländerbeirats und Herr Prof. Dr. Schwarze erwähnte einen Ausdruck, den er hier nicht wiedergeben wollte, da er hier strittig ist. Der Gedanke von Herrn Özümer geht dahin, dass die Türken nicht eingeladen werden sollen. Das ist diese kleine Feinheit, dass der Seniorenbeirat plötzlich nicht noch zusätzlich eingeladen wird, weil ja der Ausländerbeirat nicht eingeladen wird. Das ist die Feinheit, die Herr Prof. Dr. Schwarze wahrscheinlich vermitteln wollte.
Herr Prof. Dr. Schwarze sagte, Herr Özümer habe Recht und es gibt eine Möglichkeit und die andere habe Herr Özümer angesprochen. Die eine Möglichkeit, die Prof. Dr. Schwarze ausspricht und öffentlich macht ist das, dass gesagt wurde, der Ausländerbeirat bzw. die beiden benannten Mitglieder seien eingeladen worden, aber wiederholte Male nicht erschienen und das nehmen sie zur Kenntnis und regeln es selbst. Die andere Version, die auch im Umlauf ist bzw. die er zu Ohren bekommen hat, gibt er nicht öffentlich bekannt.
Herr Özümer konnte nicht zum Kinder- und Jugendausschuss gehen und teilte mit, dass er keinen Vertreter schicken konnte da dieser in der kommenden Sitzung gewählt werden soll – Herr Süleyman Cihan hat sein Mandat niedergelegt.
Für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden muss ebenfalls ein Vertreter gewählt werden.
Herr Baran bat die Kritik zur Kenntnis zu nehmen, dass es jetzt das zweite Mal ist, dass er eine Liste bekommt, worauf sich Mitglieder des Ausländerbeirats eintragen sollen, auf freiwilliger Basis einen Infostand zu betreuen. Es kann einfach nicht sein, dass nur ein Mitglied der Allgemeinen Aktive Liste der Türkischen Verbände sich auf der Anmeldeliste für den Infostand des AB für die Interkulturelle Woche am Borsigplatz am 24.09.05 eingetragen hat, da alle wichtigen Posten auch abrupt von der Liste besetzt werden, ohne dass darüber gesprochen wird und dass bei solchen Veranstaltungen, wie o.g., nur einer und zwar Herr Ucuran, sich freiweilig bereit erklärt an der Veranstaltung teilzunehmen.

Herr Asik stellte die Frage an Herrn Steitz ob die Möglichkeit besteht für Mitglieder des Ausländerbeirates ein Wochenendseminar zu bekommen, um Informationen über neue Ausländergesetze usw. zu erhalten.

Herr Steitz wird versuchen bis zur nächsten Sitzung ein Antwort zu geben.

Auf Anfrage von verschiedenen AB Mitgliedern, ob die Möglichkeit besteht, dass Visitenkarten für alle Mitglieder gedruckt werden können, bat Herr Steitz die Geschäftsführung, dieses vorzubereiten und zum Druck zu geben.

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 19.15 Uhr.


f.d.R.



Adem Sönmez Emre Gülec Brigitte Flint
Vorsitzender 1. stellv. Vorsitzender Geschäftsführerin