Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 12.02.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Dr. Langemeyer

Bm’in Jörder SPD
Bm Miksch CDU

SPD

Rm Diekneite

Rm Harnisch Rm Prüsse
Rm Radtke Rm Zupfer

CDU

Rm Dr. Eiteneyer

Rm Hengstenberg
Rm Liedschulte
Rm Monegel
Rm Pisula
Rm Reppin
B90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm Branghofer DVU

Rm Stammnitz „Die Linken im Rat“

c) Verwaltung

StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2008

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Bericht Fördermaßnahmen des Stadtbahnbaus 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-09)

2.1.2 Abschleppvergabe
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13968-09)

2.1.3 Kanalerneuerung Berghofer Straße - 1. Bauabschnitt (Drucksache Nr.: 13711-08)

2.2 Finanzen

2.2.1 vorläufiger Jahresabschluss 2008
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13993-09)

2.2.2 Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13970-09)


2.2.3 Korrektur der Haushaltsbroschüre "Die Finanzen der Stadt Dortmnd - Information zum Doppelhaushalt"
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13969-09)

2.3 Personal
-keine Vorlagen-

2.4 Kommunalwirtschaft

2.4.1 Wechsel in der Geschäftsführung DEW21
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13994-09)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)

3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)

3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

3.5 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)

Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2009

3.6 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)

3.7 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

3.8 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

3.9 Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)

3.10 Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13554-08)

3.11 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)

3.12 Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13703-08)

3.13 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -; hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, II. Entscheidung über Stellungnahmen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen, III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13680-08)

3.14 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)

3.15 Gebäudereinigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12405-08)

3.16 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung vom 20.01.2009; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 20.01.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13946-09)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Ausbau und Ausstattung des U-Turmes für das Museum am Ostwall, das Forschungsfenster Medienkunst (hArtware Medienkunstverein) und das Zentrum für kulturelle Bildung im Medienzeitalter
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13895-09)

8. Schule

8.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Mengede; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13631-08)

9. Kinder und Jugend

9.1 Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13866-09)

10. Finanzen Liegenschaften

10.1.1 Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas, Wasser und des Gestattungsvertrages Fernwärme mit der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13833-09)

10.1.2 Konzessionsverträge
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2008
(Drucksache Nr.: 13653-08-E1)

10.2 Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13794-09)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2009

Empfehlung: Ausländerbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2009

12. Anfragen
- keine Anfragen -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- keine Vorlagen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2.4.1 übernahm Bm´in Jörder die zeitweise die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Sohn (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.17 Hochwasservorsorge und –bewältigung in Dortmund (Drucksache Nr.: 13944-09) 10.3 Erhöhung der Sicherheit im Rechnungswesen,
Sachstandsbericht
13.1.1 Gastronomiekonzept zum Dortmunder U (Drucksache Nr.: 13892-09)

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig festgestellt.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.02.2009 vor:

Gemäß der Modellrechnung des Innenministeriums erhält Dortmund rund 77,9 Mio. € aus dem

2. Konjunkturprogramm des Bundes für zusätzliche – also nicht im Haushalt eingestellte – Maßnahmen. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Entwurf des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KomInvPG) sieht vor, davon rund 43,2 Mio. € im Bildungs- und ca. 34,7 Mio. € im Infrastrukturbereich zu verwenden; davon plant die Stadt nach eigenen Angaben,

10 Mio. € für Krankenhausinvestitionen einzusetzen.

Einschränkungen gelten nach derzeitigem Stand für gebührenfinanzierte Maßnahmen sowie Maßnahmen des ÖPNV. Zudem beschränkt sich die Förderfähigkeit im kommunalen Straßenbau gemäß KomInvPG

(§ 3 I Nr. 2 lit. d) ausschließlich auf die Lärmsanierung (etwa Lärmschutzwände, Flüsterasphalt).

Damit könnten einige der von der Verwaltung angedachten Projekte (z.B. Straßenbau, Kanalbau) förderrechtlich ausgeschlossen sein.

Nach den aktuellen Vereinbarungen stockt das Land NRW die vom Bund bereitgestellten Mittel über

2,13 Mrd. € um etwa ein Drittel auf. Dabei hat sich das Land bereit erklärt, den kommunalen Eigenanteil zu übernehmen, so dass – abzüglich des Anteils für den Hochschulbereich von fast 0,5 Mrd. € - mit rund 2,38 Mrd. € wesentlich mehr Bundes- und Landesmittel (circa 84%) pauschaliert an die Kommunen weitergeleitet werden als vom Bund (70%) gefordert. Die Refinanzierung des kommunalen Eigenanteils (inkl. Zinsen: landesweit 0,42 Mrd. €) erfolgt durch eine Reduzierung der an die Kommunen zu zahlenden Investitions- und Bildungspauschale in den Jahren 2012 bis 2022.

Zum Abbau bürokratischer Hemmnisse ist zudem angestrebt, dass sich bereits umgesetzte Vorplanungen der Kommunen (z.B. Ingenieuraufträge zur Ermittlung von Sanierungsbedarfe, Bauvergaben, Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsvergleichsaufstellungen bei PPP-Modellen) bis zum Mittelabruf nicht förderschädlich auswirken, so lange die Gelder für die Maßnahme selbst nicht in den städtischen Doppelhaushalt eingestellt sind.

Die Verwaltung muss daher bestrebt sein, geeignete Projekte frühzeitig so vorzubereiten, dass sie nach den Beschlüssen von Bundestag (13.2.2009) und Bundesrat (20.2.2009) ohne Verzögerung umgesetzt werden können.

Mit dem Programm ist die angestrebte konjunkturelle Stabilisierung zu erreichen, wodurch dem Trend steigender Unternehmensinsolvenzen in Dortmund wirksam begegnet werden kann: Diese sind von Januar bis September 2008 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum voraussichtlich um rund

20% gestiegen.

Bei der Umsetzung des Programms in Dortmund können jedoch Verzögerungen dem Vernehmen nach dadurch entstehen, dass Vergaben für Bauleistungen (VOB) bzw. teilweise für freiberufliche Leistungen (VOF) noch von städtischen Fachämtern wahrgenommen werden und nicht beim Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19) zusammengefasst sind.

Im Rahmen eines Sachstandberichts wird die Verwaltung gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Welche Projekte – insbesondere aus dem Bereich von Schulsanierungen - können aus den Mitteln des Konjunkturpaketes realisiert werden (um Einzelauflistung wird gebeten)? Welche davon sind als sog. PPP-Modelle geplant?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die Projekte unmittelbar nach Zugriff auf die Mittel realisieren zu können? Dabei ist auf folgende Aspekte einzugehen:
a) Sachstand bei den Vorplanungen (etwa Ermittlung Sanierungsmaßnahmen, Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsvergleiche etc.)
b) Zentralisierung von Vergabeverfahren bei StA 19 für alle Maßnahmen nach VOB, VOL und VOF (unter Berücksichtigung von Personalkapazitäten)?
3. Angesichts der ab 2012 für 10 Jahre reduzierten Bildungs- und Investitionszuschüsse: Welche finanziellen Kompensation plant die Verwaltung hierfür?

OB Dr. Langemeyer kündigte an, er habe die Absicht, das Thema zu einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu machen. Dann werde auch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein und es sei möglich, konkretere Informationen zu geben.

Er schlage deshalb vor, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und die Behandlung in der Ratssitzung vorzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss schloss sich dem Verfahrensvorschlag von OB Dr. Langemeyer einstimmig an.

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2008

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2008.

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
Bericht Fördermaßnahmen des Stadtbahnbaus 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Berichterstattung zu den Fördermaßnahmen des Stadtbahnbaus 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 2.1.2
Abschleppvergabe
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13968-09-E1)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der
Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.02.2009 vor:

Nachdem das in 2007 begonnene europaweite Ausschreibungsverfahren gemäß § 26 VOL/A aufgehoben wurde, hat der Rat im September 2008 die Durchführung eines weiteren Vergabeverfahrens für Abschleppleistungen für das Stadtgebiet für April 2009 bis März 2013 beschlossen.

Mit rund 1.800 Abschleppvorgängen im nördlichen und rund 2.300 Vorgängen im südlichen Bereich ist das Stadtgebiet in zwei Lose (Gesamtvolumen rund 1,4 Mio. €) aufgeteilt worden. Der Zuschlag soll auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden.
Dem Vernehmen nach soll das Ende der Zuschlags- und Bindefrist vom 3. Februar auf den 17. März 2009 verlängert worden sein, nachdem nur zwei Anbieter geboten hatten. Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandbericht über die Gründe der Fristverlängerung gebeten.

Die Verwaltung hatte mit Schreiben vom 10.02.2009 eine Stellungnahme abgegeben.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bat zunächst um Erläuterung, was man sich unter dem Hinweis in der Stellungnahme, dass eine Rüge in Abstimmung mit dem Ordnungsamt aufzuklären war, vorzustellen habe.

OB Dr. Langemeyer entgegnete, auf weitere Einzelheiten in der Sache gehe er erst ein, wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen sei.

Daraufhin vermutete Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass die Ausschreibungsfrist nur deshalb verlängert worden sei, um dem Bieter, den man eigentlich möchte und nicht dem, der zur Zeit in der besseren Position sei, den Zuschlag geben zu können. Ein solches Verwaltungshandeln sei zu kritisieren. OB Dr. Langemeyer bezeichnete diesen Vorwurf als Versuch, in ein laufendes Vergabeverfahren einzugreifen und politisch die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu beeinträchtigen. Das Vergabeverfahren sei vom Rat der Stadt beschlossen worden. Nach dem Abschluss werde die Verwaltung über das Ergebnis unterrichten.

Den Vorwurf, in ein Vergabeverfahren eingreifen zu wollen, weise sie entschieden zurück, so
Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste). Es gehe darum, dass neutral und fair gehandelt werde. Diesen Eindruck erwecke die Verwaltung mit der Verlängerung der Vergabefrist allerdings nicht.

Rm Radtke (SPD) verdeutlichte, dass der Oberbürgermeister aufgrund der bestehenden Vergaberegelungen beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Detailinformationen geben dürfe. Wenn die Verwaltung über das Ausschreibungsergebnis informiere, könne kritisch geprüft und hinterfragt werden, ob ordnungsgemäß gehandelt worden sei.

zu TOP 2.1.3
Kanalerneuerung Berghofer Straße - 1. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13711-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung Berghofer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.800.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66A01104014127 – Kanalerneuerung Berghofer Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2008: 53.847,80 Euro
Haushaltsjahr 2009: 650.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2010: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 96.152,20 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 26.375 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

2.2 Finanzen

zu TOP 2.2.1
vorläufiger Jahresabschluss 2008
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13993-09-E1)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der
CDU-Fraktion vom 10.02.2009 vor:

Den Medien konnte man entnehmen, dass die Gewerbesteuererträge der Stadt Dortmund im Jahr 2008 höher ausfallen werden als ursprünglich im Doppelhaushalt 2008/2009 angesetzt.

im Rahmen einer Stellungnahme soll die Kämmerin gebeten werden, dem Haupt- und Finanzausschuss alle wesentlichen Eckdaten des vorläufigen Jahresabschlusses 2008 vorzustellen.

Eingegangen werden soll auch auf die Berichterstattung, wonach die Gewerbesteuermehreinnahmen lediglich dadurch entstanden sind, dass (kommunale) Unternehmen im Jahr 2008 bereits Steuervorauszahlungen für das Jahr 2009 getätigt hätten.
Auch ist die Kämmerin aufgefordert, erste vorsichtige Schätzungen für das erste und zweite Quartal 2009 abzugeben.

StK´in Dr. Uthemann stellte zunächst fest, dass die Gemeindeordnung NRW keinen vorläufigen Jahresabschluss kenne. Sie werde in der Ratssitzung am 26.03.2009 den Jahresabschluss 2008 und das Jahresergebnis vorlegen.

Es sei richtig, dass die Gewerbesteuereinnahmen höher als geplant ausgefallen seien. Man habe mit Einnahmen in Höhe von 299 Millionen Euro gerechnet, ergebniswirksam eingegangen seien für das Jahr 2008 dagegen 303 Millionen Euro.

In der Presse sei der Eindruck vermittelt worden, die Stadtkämmerin habe Unternehmen überredet, die Gewerbesteuer vorzeitig zu bezahlen. Dies treffe nicht zu.

Rm Reppin (CDU) erläuterte, im Januar dieses Jahres habe die Verwaltung öffentlich erklärt, dass Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2008 zu verzeichnen seien. Dadurch werde der Eindruck erweckt, dass man auch die anderen Zahlen des Haushaltes, zumindest in Eckpunkten, kenne.

StK´in Dr. Uthemann ergänzte ihre Ausführungen dahingehend, dass das geplante Jahresergebnis 2008 in Höhe von – 67,9 Millionen Euro nicht überschritten werde. Sie gehe derzeit von einer geringfügigen Verbesserung dieses Ergebnisses aus.

zu TOP 2.2.2
Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13970-09)

Die Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 2.2.3
Korrektur der Haushaltsbroschüre "Die Finanzen der Stadt Dortmnd - Information zum Doppelhaushalt"
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13969-09-E1)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.02.2009 vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Broschüre „Die Finanzen der Stadt Dortmund – Information zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Stadt Dortmund“ dargestellten Erträge und Aufwendungen für die Jahre 2008 und 2009 um die dort nicht genannten Zinserträge und Zinsaufwendungen zu korrigieren.

Begründung:
Die von der Kämmerei Ende 2008 herausgegebene Haushaltsbroschüre gibt auf den Seiten 6 und 12 ein falsches Bild über die tatsächliche Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt wider.

Da weder „Finanzerträge“ (Zeile 19 Gesamtergebnisplan) noch „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ (Zeile 20 Gesamtergebnisplan) von rund 150 Mio. € * berücksichtigt wurden, ergibt sich in dieser Darstellung fälschlicherweise ein Haushaltsüberschuss von 3 Mio. € für 2008 sowie von
51 Mio. € für 2009.

* 2008: rund 71 Mio. €; 2009: rund 77 Mio. €

Tatsächlich ist in der Haushaltssatzung jedoch für 2008 ein Defizit von rund 68 Mio. € sowie für 2009 von rund 27 Mio. € eingestellt.

Die Begründung der Kämmerei für die falsche Darstellung, man habe sich lediglich auf die ordentlichen Erträge und Aufwendungen beschränkt, überzeugt nicht. Angesichts einer seit Jahren steigenden Verschuldung der Stadt (1999: 0,8 Mrd. €, 2008: 1,7 Mrd. €) machen Zinsausgaben inzwischen rund
6 Prozent aller Ausgaben aus und sind als normale Ausgaben zu betrachten.

Die aufwendig gemachte Broschüre richtet sich an den Dortmunder Bürger. Dieser muss darauf vertrauen, dass ihm die Stadt korrekte Daten vorlegt. Dies ist hier leider nicht erfolgt. Eine Korrektur, etwa in Form eines Einlagenblatts, ist geboten.

Nachdem Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) den Antrag ihrer Fraktion noch einmal erläutert hatte, führte StK´in Dr. Uthemann aus, dass sich die Broschüre vorrangig an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt richte. Es habe darin ein Versehen gegeben, das bei der Neuauflage korrigiert werde. Der Idee mit dem Einlegeblatt könnte man ihres Erachtens nur dann folgen, wenn die Broschüre noch zentral an einem Ort vorhanden wäre. Tatsächlich sei sie aber über das gesamte Stadtgebiet verteilt worden. Würde man alle Hefte wieder einsammeln und Einlegeblätter einfügen, wäre der Aufwand dafür zu hoch.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) fragte, wie hoch die erste Auflage gewesen sei, wann die zweite Auflage erscheine und wie hoch diese dann sein werde.

In ihrer Antwort stellte StK´in Dr. Uthemann klar, dass sie von der nächsten Auflage und nicht der Zweitauflage gesprochen habe. Damit meine sie die Broschüre für den nächsten Haushalt. Die jetzige Haushaltsbroschüre sei in einer Auflage von 900 Exemplaren gedruckt worden.

Ergänzend fügte OB Dr. Langemeyer an, dass die Stadt Dortmund vor der Kommunalwahl keine neuen Broschüren herausgeben dürfe.

Auf die von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) geäußerte Vermutung, dass die neue Broschüre, die den Haushalt 2010 betreffe, voraussichtlich Anfang 2010 erscheinen werde, sagte StK´in Dr. Uthemann, man könne heute noch nicht wissen, wann der Rat über den Haushalt 2010 beschliessen werde. Es sei beabsichtigt, die Broschüre danach herauszugeben.

Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.02.2009 wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste und die CDU-Fraktion stimmten für den Antrag.

2.3. Personal
- keine Vorlagen -

2.4 Kommunalwirtschaft

zu TOP 2.4.1
Wechsel in der Geschäftsführung DEW21
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13994-09-E1)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der
Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.02.2009 vor:

Im Sommer 2009 wird der amtierende Vorsitzende der Geschäftsführung der DEW21 in den Ruhestand gehen.

Die Verwaltung wird um einen Sachstandbericht zur Neubesetzung gebeten.



Dabei ist auch zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Wann wird auf welchem Weg ein geeigneter Nachfolger gesucht?

2. Ist im künftigen Vertrag vorgesehen, dass der Geschäftsführer sich gemäß Ratsbeschluss zur „Herbeiführung von Transparenz bei Managergehältern“ (DS-Nr. 11641-08) vom 24.4.2008 mit der Offenlegung seiner Vergütung einverstanden erklärt (Ausschluss der Ausnahmeregelung nach
§ 286 IV HGB)?

3. Ist diese Offenlegung der Vergütung bei den Geschäftsführern der Flughafen Dortmund GmbH (Arbeitsbeginn: 1.10.2008), der EDG21 mbH (Arbeitsbeginn: 1.1.2009) und dem Vorstand der Dortmunder Hafen AG (Arbeitsbeginn: 1.1.2009) sowie den Stadtwerken (seit 1.10.2008) vertraglich fixiert worden?

Die Verwaltung hatte mit Schreiben vom 10.02.2009 eine Stellungnahme abgegeben.

Darauf eingehend erklärte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), die Ausführungen der Verwaltung machten deutlich, dass der Rat der Stadt bei der Bestellung der Geschäftsführung von DEW21 keine Zuständigkeit besitze. Dadurch werde ihres Erachtens die Besetzung einer solchen Position nach dem Parteibuch erleichtert.

Rm Hengstenberg (CDU) hob hervor, dass die Suche nach einem Nachfolger für den ausscheidenden Geschäftsführer bei DEW21 in sehr professionelle Hände gelegt worden sei. Derjenige, der die Aufgabe übernommen habe, sei nicht dafür bekannt, dass er sich in parteipolitische Gemengelagen einbringen lasse. Seine Fraktion befürworte ein Höchstmaß an Transparenz bei der Ausschreibung von Stellen für kommunale Führungskräfte. Allerdings sei es auch in der Wirtschaft üblich, dass man sich auf bestimmte Positionen nicht bewerbe, sondern gefragt werde.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) machte deutlich, dass sich ihre Fraktion für eine öffentliche Ausschreibung ausspreche. Damit müsste zunächst ein Anforderungsprofil geschaffen und veröffentlicht werden, z. B. in der Presse. Ansonsten sei der Beliebigkeit, die sich auch auf ein Parteibuch beziehen könne, Tür und Tor geöffnet. Diesen Stil wolle man in Dortmund künftig nicht mehr haben.

Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass Positionen mit einer solchen Aufgabenstellung nicht unbedingt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung angemessen besetzt, sondern Kandidaten durch gezielte Ansprache gewonnen würden. Dazu bediene man sich üblicherweise der Dienste von Personalberatungsunternehmen. Das sei auch in diesem Fall bei DEW21 geschehen. Man könne davon ausgehen, dass ein Anforderungsprofil seitens der Gesellschaft erstellt worden sei als Vorgabe für das Personalberatungsunternehmen. Er glaube kaum, dass ein geeigneter Bewerber im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gewonnen werden könne.

Dagegen führte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) an, man könne die öffentliche Ausschreibung und die Anspruchnahme eines Personalberatungsunternehmens miteinander verbinden. Dies sei auch in der Privatwirtschaft eine übliche Vorgehensweise.

Rm Prüsse (SPD) erinnerte daran, dass die DEW21 einen Head-Hunter mit der Kandidatensuche für die Geschäftsführerposition beauftragt habe. Er kritisierte, dass die FDP/Bürgerliste unterstelle, bei der Besetzung der Stelle könnte das Parteibuch eine Rolle spielen. Das sei nicht der Fall, wie die Stellenbesetzungen in den letzen Jahren auch belegen würden. Durch solche öffentlich erhobenen Vorwürfe werde es zudem schwierig, qualifizierte Mitarbeiter in Leitungsfunktionen nach Dortmund zu holen.

Es sollte jetzt abgewartet werden, zu welchem Ergebnis die Findungskommission komme. Man könne an deren Votum dann zwar Kritik üben, klar sei aber, dass die Entscheidung im Aufsichtsrat von DEW21 falle und nicht im Rat.

Als Beispiel für die Bedeutung des Parteibuches bei der Besetzung von Leitungspositionen ging
Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) auf den Stadtwerkevorstand ein, der aus drei Personen bestehe, die aufgrund ihres Parteibuches in diese Funktionen gekommen seien.

Rm Dr. Eiteneyer (CDU) war der Auffassung, es sei notwendig, dass die Verwaltung möglichst bald den Entwurf eines Public Corperate Governance Codex erarbeite und den politischen Gremien vorlege.

Ein solcher Codex sei eigentlich nicht erforderlich, entgegnete OB Dr. Langemeyer. Im Grundgesetz sei verankert, dass niemand wegen seiner Rasse, Religion oder politischen Überzeugung benachteiligt werden dürfe. Er beobachte gegenwärtig, dass jeder, der sich politisch engagiere oder engagiert habe, dadurch unter den Generalverdacht gerate, nur aus diesem Grunde in eine gehobene Position gekommen zu sein.

Er lege wert darauf, dass der Vorstand von DSW21 nicht weiter diskreditiert werde. Alle drei Personen seien hoch qualifiziert und hätten gezeigt, dass sie in der Lage seien, derart herausragende Positionen zu bekleiden.

Weder der Haupt- und Finanzausschuss noch der Rat der Stadt seien für die Personalentscheidungen bei DEW21 zuständig. Sie liege bei dem Unternehmen in guten Händen.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) wies daraufhin, dass es bei der Besetzung der Positionen des Stadtwerkevorstandes keine Ausschreibungen gegeben habe. Das Parteibuch sollte kein Hinderungsgrund sein, dürfe aber auch nicht zum wesentlichen Kriterium werden. Dieser Anschein könne durch eine öffentliche Ausschreibung vermieden werden.

OB Dr. Langemeyer machte deutlich, dass es seit seinem Amtsantritt im Jahre 1999 zwischen den Parteien keine Abstimmung über die Besetzung von Führungsfunktionen bei städtischen Gesellschaften gegeben habe. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, hier liefe etwas nicht korrekt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste übe bereits Kritik, bevor ein Verfahren beendet worden sei. Dies halte er für nicht sachgerecht.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln









zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Eving.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Evings und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Lütgendortmund.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Lütgendortmunds und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Huckarde.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Huckardes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

zu TOP 3.5
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13059-08)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.







zu TOP 3.6
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße“ bestehend aus den Teilprojekten „Gewerbeflächengenossenschaft“ und „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 660.000 €. Auf das Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“ entfallen davon 300.000 € und auf das Teilprojekt„Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ 360.000 €.
Diese verteilen sich wie folgt:

Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“
Beratungsauftrag	45.000 €
Betriebsphase I (Defizitfinanzierung)	90.000 €
Betriebsphase II (Defizitfinanzierung)	60.000 €
Betriebsphase III (Defizitfinanzierung)	30.000 €
Aufbau Dienstleistungsangebote	75.000 €
Gesamt	300.000 €
Teilprojekt „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“
Auftrag	360.000 €
Gesamtprojektkosten	660.000 €

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in Pkt. 6 beschriebenen Vergabeverfahren.

zu TOP 3.7
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2009 vor:

„Der Passus, dass für den Einzelhandelsstandort an der Kirchhörder Straße aktuell ein verbindliches Bauleitplanverfahren eingeleitet worden ist, wird gestrichen (S. 5 der Vorlage).“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion CDU den vorgenannten Antrag.

Mit dieser Maßgabe nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Vorlage zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis zu nehmen.

zu TOP 3.8
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die im Mediationsverfahren erarbeiteten Nutzungs- und Vermarktungsziele für das Hochofenareal auf dem Standort PHOENIX West sowie die vom Grundstückseigentümer LEG Stadtentwicklung GmbH und Co KG vorgesehene europaweite Ausschreibung zur Veräußerung des Hochofenbaufeldes und des angrenzenden Baufeldes 15 zur Kenntnis.

zu TOP 3.10
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13554-08)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.02.2009 vor:

Die Vorsitzende RM Reuter informiert auf Hinweis der Verwaltung darüber, dass es sich in dem Schreiben des Stadtdirektors Sierau vom 04.02.2009 und in dem Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 04.02.2009 irrtümlicherweise nicht um eine geschätzte „Temporeduzierung um rund 1.700 Kfz/24 h“, sondern um eine Reduzierung von „rund 2.700 Kfz/24 h“ handelt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich der nachfolgend genannten Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 04.02.2009 unter Einbeziehung der vorgenannten Korrektur an:

1. Aus der Vorlage Seite 5 – Punkt 5:

Als begleitende Maßnahmen sind zwingend erforderlich:

· Wegweisung und Wegbeschreibungen der Unternehmen für Kunden und Lieferanten
· Verkehrsregelnde Maßnahmen wie ein absolutes Lkw-Verbot auf Immermannstraße/Eberstraße; die um rund 2 km längere Streckenführung über die Alternativtrasse ist zumutbar
· Einbindung in ein Lkw-Gesamtkonzept durch Überarbeitung des Lkw-Stadtplans unter Berücksichtigung der zukünftigen Maßnahmen

2. Aus dem Schreiben des Herrn StD Sierau – Seite 2 – 3 Absatz:

Außerdem hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem zu Fragen hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsbelastung auf der Eberstraße Stellung genommen wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschliessen.

zu TOP 3.11
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13758-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – geprüft und beschließt, den Stellungnahmen unter Punkt 17.1 bis 17.10 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich im Osten um 173 qm zu verkleinern. § 2 Abs. 1 BauGB

III. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die externe Waldersatzfläche in Dortmund-Persebeck (3,52 ha) mit der Festsetzung von Flächen für Wald in den Planbereich aufzunehmen.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte
Begründung vom 09.05.2008 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.12.2008 dem Bebauungsplan beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – für den Unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter Punkt 2 dieser Vorlage planexternen Ausgleichsfläche als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V. mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.




zu TOP 3.12
Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13703-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" zwischen der „Martinstraße“ und der „Potgasse“.

zu TOP 3.13
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -; hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, II. Entscheidung über Stellungnahmen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen, III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13680-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den mit Aufstellungsbeschluss vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen für den Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße - festgelegten räumlichen Geltungsbereich zu reduzieren

II. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, der unter Punkt 5.1 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Stellungnahme aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, der Stellungnahme unter Punkt 5.2 jedoch zu folgen.

III. beschließt den Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.06.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit der unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargestellten Änderung als Satzung,

Rechtsgrundlage: § 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

IV. beschließt, dem Bebauungsplan Scha 137 die modifizierte Begründung vom 06.11.2008 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

zu TOP 3.14
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Perspektiven finden – Chancen nutzen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 120.000 €.

zu TOP 3.15
Gebäudereinigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12405-08)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor, der aus dem Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft überwiesen worden war:

„Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft begrüßt die Wiedereinführung der flächendeckenden Grundreinigung in Schulen und stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass die haushaltsneutral zu gestaltende Finanzierung des Mehraufwandes nicht aus dem Budget substanzerhaltender Maßnahmen, insbesondere nicht aus dem „Instandhaltungstopf“ für städtische Gebäude erfolgt.“

Rm Poschmann (SPD) erklärte, dass die Frage, aus welchem Ansatz die Finanzierung der Kosten, die durch die Widereinführung der Grundreinigung entstünden, erfolgen solle, mit dem Haushalt 2010 geklärt werden müsse. Deshalb sollte der CDU-Antrag in die Haushaltsberatungen 2010 eingebracht werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die CDU-Fraktion sowie die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmten für den Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das vorliegende Konzept zur Ausgestaltung der Gebäudereinigung.

zu TOP 3.16
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung vom 20.01.2009; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 20.01.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13946-09)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 3.17
Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13944-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 20.01.2009 zur Kenntnis, wonach die Empfehlungen des Gutachters Dr. Grünewald hinsichtlich der Hochwasservorsorge und -bewältigung durch die Verwaltung umzusetzen sind.
In diesem Zusammenhang sind zwei Planstellen beim Tiefbauamt einzurichten.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Ausbau und Ausstattung des U-Turmes für das Museum am Ostwall, das Forschungsfenster Medienkunst (hArtware Medienkunstverein) und das Zentrum für kulturelle Bildung im Medienzeitalter
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13895-09)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

8. Schule

zu TOP 8.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Mengede; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13631-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:

a) die Zusammenführung der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8, 44359 Dortmund, und der Hauptschule Nette, Dörwerstraße 36, 44359 Dortmund zum Schuljahr 2009/10 (01.08.2009) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG) entsprechend dem in Ziffer 4.1 dargestellten Verfahren

b) die Aufhebung des Beschlusses vom 13.03.2008 zur Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36 (Vorlage DS-Nr. 10648-08)




c) die Erteilung eines Planungsauftrags an die Städtische Immobilienwirtschaft zur Fachraumerneuerung und Schaffung der erforderlichen räumlichen Voraussetzungen für die Pädagogische Übermittagsbetreuung im Gebäude der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8 sowie die Aufnahme der Maßnahme in die zu aktualisierende Übersicht über Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau 2008ff (Maßnahmepriorisierung).

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13866-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt die Erhöhung der Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 1.01.2009.

2. Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 2.500.000 Euro für den Bereich der Kindertagespflege (Auftrag 510601020100 Leistungen für Kinder in Tagespflege, Sachkonto 529100 Sach- und Dienstleistung Soziales).

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Schulverwaltungsamt.

10. Finanzen Liegenschaften

zu TOP 10.1.1
Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas, Wasser und des Gestattungsvertrages Fernwärme mit der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13833-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Verwaltung wird zum Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser sowie des Gestattungsvertrages Fernwärme mit DEW21 gemäß den anliegenden Vertragsentwürfen ermächtigt. Die Verträge laufen vom 01. März 2009 bis zum 31. Dezember 2028.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderlichenfalls durch Nebenabreden mit DEW21 sicherzustellen, dass das wirtschaftliche Ergebnis der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser und des Gestattungsvertrages Fernwärme während der Vertragslaufzeit für beide Vertragsparteien unverändert bleibt.








zu TOP 10.2
Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13794-09)

Der von StK´in Dr. Uthemann zu diesem Tagesordnungspunkt gehaltene Vortrag, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das unter dem Titel „Wege aus der Schuldenfalle“ veröffentlichte Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Erhöhung der Sicherheit im Rechnungswesen,
Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13845-09)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den eingeleiteten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens zur Kenntnis.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor, der sich auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen angeschlossen hatte:

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen sowohl Auszüge aus den Sitzungen des Ausländerbeirates, des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Kinder- und Jugendausschusses als auch ein gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

SB Neumann begründete den vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen. Die kurzfristig vorgestellte Studie belege, dass in Dortmund eine Bündelung von Integrationsmaßnahmen notwendig sei, auch unter Einbindung der Migranten selbst.
Die Einrichtung eines Integrationsrates stelle in Zeichen für die Migranten dar, dass deren politisches Engagement gewünscht und akzeptiert werde.

Rm Lüders äußerte ihre Unzufriedenheit mit der Vorlage, insbesondere seien die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen nicht hinreichend dargestellt.
Insbesondere bei der Sprachförderung, die einen Grundbaustein für die Integration darstelle, sei die Arbeit der Projektgruppe nicht zu erkennen.

Rm Becker wies die Kritik aus dem vorliegenden Antrag, dass die Experimentierklausel (§ 126 GO NRW) in NRW keine Anwendung gefunden habe, zurück. In 60 Kommunen des Landes sei diese Klausel angewandt und davon in 56 Kommunen ausprobiert worden. Erst nach Abschluss der Evaluierung, was voraussichtlich in Kürze der Fall sein werde, werde eine Entscheidung zur weiteren Nutzung dieses politischen Mittels getroffen.

Auch Rm Knieling bestätigte die Kritik von Rm Lüders. Darüber hinaus seien auch die erarbeiteten Zielsetzung der Projektgruppen nicht enthalten.
Er bat um getrennte Abstimmung der beiden Punkte des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorliegende Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
Darüber hinaus fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit Mehrheit gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

2. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt fest, dass die Landesregierung bis heute die Einrichtung von sog. Integrationsräten in den Städten verhindert.
Rm Hengstenberg (CDU) erklärte, dass seine Fraktion dem Punkt 1 der Empfehlung zustimmen und den Punkt 2 ablehnen werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, die gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschliessen.





12. Anfragen
- keine Anfragen -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"

zu TOP 13.1.1
Gastronomiekonzept zum Dortmunder U
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13892-09)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde 16:20 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.





Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister
in Vertretung






Dr. Langmeyer Jörder
Bürgermeisterin









Sohn Weber
Ratsmitglied Schriftführer


Anlage:

(See attached file: Memorandum Gem.-Finanz. HFA 12.02.2009.pdf)