Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.03.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:17 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Herr Hachmeyer (Wirtschaftsförderung)
Herr Meißner (61/3-1)
Herr Pommerenke (8Dp)
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.03.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.02.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Masterplan Wirtschaftsflächen,(DS-Nr. 08173-12, letzte Sitzung)
Berichterstattung
3.2 Elektromobilität, (DS-Nr. 08784-12-E1, letzte Sitzung)
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
Veranstaltung "Rechts läuft nix" am 19.04.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09339-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
11.2 Informationsveranstaltung zur zukünftigen Nutzung der Sportanlage des SV Urania
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09320-13)
11.3 Ausdehnung der Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "oberen" Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09317-13)
12. Mitteilungen
12.1 Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
12.2 ÖPNV-Anbindung des Quartiers Bövinghausen
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 08402-12-E1)
12.3 Parkbuchten auf der Kleybredde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03020-11-E2)
12.4 Kita Gehrenstraße
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache-Nr.:08750-13-E1) evtl. Nachversand
12.5 Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache-Nr.: 08789-13-E1) evtl. Nachversand
13. Anfragen
13.1 Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02882-10-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 6.1 (Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel – DS-Nr. 09198-13) und die Absetzung der TOP´e 12.4 (Kita Gehrenstraße – DS-Nr. 08750-12-E1) und 12.5 (Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk (DS-Nr. 08789-13-E1) bekannt.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.02.2013
Herr Lieven – SPD-Fraktion – bemängelte die in der Niederschrift vermerkte Beschlussfassung zu TOP 6.1 (HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Priorisierung der Maßnahmen, DS-Nr. 09046-13), der vorletzte Satz: „ Aufgrund der Kürzungen der konsumtiven Haushaltsmittel werden keine konsumtiven Mittel in den investiven Haushalt übertragen. “ muss gestrichen werden, da er nicht der Beschlussfassung entsprach.
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19.02.2013 wurde mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Masterplan Wirtschaftsflächen, DS-Nr. 08173-12, letzte Sitzung
Zur Berichterstattung erschienen auf Einladung Herr Hachmeyer von der Wirtschaftsförderung und Herr Meißner vom Stadtplanungsamt. Herr Hachmeyer stellte den Masterplan Wirtschaftsflächen vor und erläuterte die den Stadtbezirk Lütgendortmund betreffenden Projekte. Der Stadtbezirk erfreut sich zunehmender Beliebtheit und hat insgesamt 46 ha Wirtschaftsflächen (alte und neue) umgewälzt. Es steht zurzeit ein Potential an Wirtschaftsflächen in einer Größenordnung von 23 ha zur Verfügung. Diese Flächen liegen in den Gebieten Alter Hellweg, Im weißen Feld und nördlich des Werner Hellweg. Davon können ca. 14 ha kurzfristig vermarktet werden, da sie Plan- und Baureife haben.
Das Gebiet nördlich des Werner Hellweg hat eine Größe von 6 ha und eine Nettovermarktungsfläche von 3,7 ha. Bei der Vermarktung sind zunächst Flächenzuschnitte von ca. 1 ha vorgesehen. Daraus wird ersichtlich, dass es sich nicht um ein sehr großes Gewerbegebiet handelt. Planrecht liegt noch nicht vor, jedoch ist mit dem Offenlegungsbeschluss im 4.Quartal 2013 zu rechnen, so dass von Planreife im 1. Quartal 2014 auszugehen ist. Es gibt bereits erste Ansiedlungsanfragen.
Im Anschluss nahm Herr Meißner vom Stadtplanungsamt Stellungnahme zum Verkehrsknotenpunkt Werner Hellweg/Wilhelmshöh/Abfahrt A 40. Die bereits seit Jahren bestehende Problematik des überlasteten Knotens und der Rückstaugefahr auf die A40, sowie der Wunsch der BV für die Einrichtung eines Kreisverkehrs sind bekannt. Der Zeitpunkt der Realisierung ist jedoch nicht absehbar, jedoch ist gewiss, dass der Kreisverkehr nicht mit in Betriebnahme des Gewerbegebietes fertig gestellt ist.
Da in den Kreis die Autobahnausfahrt mündet, ist der Landesbetrieb Straßen NRW im Planungsverfahren, sowie an den Kosten zu beteiligen.
Zur Problemlösung sind 2 Möglichkeiten, nämlich der Umbau zu einem signalisierten Knotenpunkt und zu einem Kreisverkehrsplatz verkehrlich und kostenmäßig zu betrachten. Aufgrund eines verkehrlichen Gutachtens aus dem Jahr 2009 ist die Machbarkeit beider Alternativen gegeben. Der Umbau zu einem signalisierten Knotenpunkt verursacht Kosten in Höhe von 700.000 € und anschließend weitere laufende Betriebskosten.
Bei der Planung eines Kreisverkehrs mit einem Durchmesser von 32 m, der nur auf öffentlichen Flächen gebaut wird und keinen zusätzlichen Ankauf von privaten Grundstucksflächen erfordert, entstehen Kosten von 600.000 € - von denen die Stadt ca. 450.000 € tragen muss und der Bund mit ca. 150.000 € beteiligt wird. Die Vorplanungen sind bereits abgeschlossen. Die finanziellen Mittel müssen jedoch erst noch in den städtischen Haushalt eingestellt werden und im Anschluss muss mit dem Bund verhandelt werden.
Auf Nachfrage erläuterte Herr Meißner, dass die Wilhelmshöh an den Kreis untergeordnet – mit einer Breite von 4,50 m - eingebunden wird. Der Verlauf des Kreises und die Führung des Radweges wurde anhand einer Skizze aufgezeigt.
Der Bezirksbürgermeister machte deutlich, dass die BV Lütgendortmund der Ansiedlung der Gewerbetriebe am Werner Hellweg nicht zustimmen werde, wenn nicht gleichzeitig ein Kreisverkehr eingerichtet werde.
Herr Hachmeyer, der aus Sicht der Wirtschaftsförderung an der Vermarktung des Gewerbegebiets interessiert ist, sicherte zu, das Anliegen der BV Lütgendortmund mitzunehmen. Er erwartet aus dem Gewerbegebiet keine großen Zusatzverkehre, da keine Ansiedlung z.B. eines Logistikbetriebes zu erwarten ist, denn es handelt sich um ein kleines Gebiet. Es sei maximal mit einem Zusatzverkehr von ca. 320 Fahrzeugen pro Tag zu rechnen. Auf Nachfrage erläuterte er weiterhin, dass eine früher geplante Weiterentwicklung des Gewerbegebiets auf Bochumer Seite – voraussichtlich - vorläufig nicht mehr betrieben wird, so dass von dort keine Zusatzverkehre zu erwarten sind.
Zur Weiterentwicklung der Gewerbeflächen am „Weißen Feld“ teilte er mit, dass dort kurzfristig die Ansiedlung eines Rechenzentrums erfolgt. Bisher verlief die Vermarktung zögerlich, da auf den Flächen Methangasaustritte und archäologische Funde zu erwarten sind, die einen Bau erheblich verzögern können und daher abschreckend wirken. Diesbezüglich hat die Stadt Dortmund bisher einen Kaufpreisnachlass gewährt. Nunmehr hat sich eine Änderung dadurch ergeben, dass die Stadt den Boden bereits vorab abgräbt, so dass Verzögerungen auf Grund von archäologischen Funden minimiert werden. Es ist daher nun eine bessere Vermarktung zu erwarten.
Zur Entwicklung der Gewerbeflächen im Indupark befragt, teilte Herr Hachmeyer mit, dass dort eine ständige Fluktuation gegeben ist, so dass dort keine längeren Leerstände zu erwarten sind.
Herr Meißner wurde zur verkehrlichen Entwicklung im Indupark befragt. Die letzte Verkehrszählung hat im Jahr 2008/2009 stattgefunden. Die BV Lütgendortmund wünscht hierzu aktuelles Zahlenmaterial. Im Normalfall werden Verkehrszählungen im 5- Jahreszeitraum durchgeführt, jedoch gibt es Arbeitsrückstände, so dass in 2013 dort keine Verkehrszählung zu erwarten ist. Insgesamt sei jedoch zu beobachten, dass die Verkehre zurückgegangen seien. Verkehrsspitzen wie z.B. am Samstagvormittag sind jedoch weiterhin zu verzeichnen. Da die BV gerade in diesem Bereich neue Zahlen wünscht, wird Herr Meißner dieses Anliegen mitnehmen und zunächst vorab prüfen lassen ob bereits eine andere Signalsteuerung möglich ist. Eine Lösung über einen einspurigen Kreisverkehr wie zuvor beschrieben kommt nicht in Betracht, da ein einspuriger Kreisverkehr nicht die Kapazität hat, die Verkehrsströme, wie sie im Indupark entstehen, zu fassen und zu verteilen. Hier wäre mindestens ein 2-spuriger Kreis erforderlich, der auf Grund seiner Größe mit enormen Kosten verbunden sei.
Abschließend wurde Herrn Hachmeyer und Herrn Meißner für ihre Ausführungen gedankt.
zu TOP 3.2
Elektromobilität, DS-Nr. 08784-12-E1, letzte Sitzung
Zur Berichterstattung erschien auf Einladung Herr Pommerenke von der Wirtschaftsförderung.
Er stellte das Projekt „E-Mobilität“ vor.
Zunächst wurden die Fakten erläutert:
metropol-E – Fakten
Projektpartner: Stadt Dortmund, TU und viele andere Partner
Projektbudget: 6.8 Mio. €
Fördersumme: 4.0 Mio. €
Fahrzeuge: 13 E-Fahrzeuge (darunter Renault, Nissan, Citroen und Smart)
10 Pedelecs
Infrastruktur: 44 von 55 intelligenten Ladepunkten aufgebaut (davon 3 DC)
2 Photovoltaik- und 2 Mikrowindanlagen (in Aufbau)
3 Speichereinheiten (in Aufbau)
Laufzeit: 24 Monate (01.01.2012 – 31.12.2013)
Projektbeschreibung: Aufbau einer dezentralen Flottennutzungslösung für die
Stadt Dortmund unter gleichzeitiger Entwicklung
innovativer Ladekonzepte.
Internet: www.metropol-e.de
Im Rahmen des Projektes sollen u. a. innovative Ladekonzepte entwickelt werden. So werden LKW zurzeit mit der Firma UPS sowie künftig mit der Firma Tedi getestet, die dann ein 13 t Fahrzeug (das größte Elektrofahrzeug Deutschlands) in Betrieb nehmen. Für alle Maßnahmen sind noch finanzielle Förderungen erforderlich, da die Kosten für Elektrofahrzeuge auf Grund der geringen Produktionszahlen noch zu hoch sind.
Ferner werden im Rahmen des Projektes zurzeit Photovoltaikanlagen aufgestellt, sowie eine Windkraftanlage gebaut. Die gewonnene Energie wird gespeichert, damit die eigenen Fahrzeuge damit dann geladen werden können.
Die Stadt Dortmund hat 10 Fahrzeuge zu Testzwecken angeschafft und kann diese als Projektpartner kostenlos laden. Privatkunden müssen über ihren Stromanbieter oder per Handy die Stromkosten abrechnen. Die Stadt Dortmund beabsichtigt im Rahmen dieser Testphase, alle durchgeführten Fahrten zu erfassen. Im Anschluss sollen aus den gewonnenen Daten mittels einer intelligenten Koordinierung, Fahrzeuge entsprechend der erforderlichen Notwendigkeit reserviert werden. Dadurch wird ein CO-2 neutraler Betrieb gewährleistet.
Ziel dieses Projektes ist u. a. die Erarbeitung für übertragbare Lösungen.
Im Stadtbezirk Lütgendortmund befinden sich z. Zt. Ladestationen an folgenden Standorten:- Zeche Zoller
- Park and Ride Germania
- Wernerstrasse
Eine weitere Station ist an der Heinrich-Böll-Gesamtschule geplant.
In Kürze ist ein Pressetermin mit Hinweis auf die bestehenden Ladestationen im Stadtbezirk geplant.
Auf Nachfrage teilte Herr Pommerenke mit, dass es z.Zt. keine rechtliche Möglichkeit gibt, die Parkplätze an der Ladestation, ausschließlich für Elektrofahrzeuge zu beschränken. Hierfür wäre eine Änderung des StVG und der StVO erforderlich. Zur Lösung des Problems ist die Kennzeichnung dieser Plätze mit Piktogrammen geplant. Z.Zt. finden interkommunale Gespräche statt, um hier eine einheitliche Kennzeichnung abzusprechen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gekennzeichnete Plätze dann nicht von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden.
Herr Pommerenke stellte auf weitere Nachfrage die z. Zt. im Rahmen der E-Mobilität geplanten Veranstaltungen vor. Im September wird ein Event an der Westfalenhalle stattfinden und im Rahmen der Klimawoche werden 150 Elektrofahrzeuge durch die Bundesrepublik fahren und in Dortmund einen Stopp einlegen.
Herr Pommerenke erläuterte aus Erfahrungswerten, dass eine Veranstaltung, in der „nur die Fahrzeuge“ vorgestellt werden keinen Erfolg verspricht. Diese Veranstaltungen müssten mit anderen Events gekoppelt werden. Ferner besteht seitens des städtischen Fuhrparks nicht die Möglichkeit, die Bürger diese testen zu lassen. Die Projektgruppe E-Mobilität hat nicht die finanziellen Mittel eine solche Veranstaltung z.B. im Stadtbezirk durchzuführen, sondern könnte lediglich bei der Erstellung von Flyern finanzielle Unterstützung gewähren.
Im Stadtbezirk Huckarde wird eine Veranstaltung im Rahmen des Stadtbezirksmarketing voraussichtlich im Juni geplant.
Abschließend wurde Herrn Pommerenke für seine Ausführungen gedankt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Veranstaltung "Rechts läuft nix" am 19.04.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09339-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08799-13)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, über die Vorlage in der folgenden Sitzung zu entscheiden, da immer noch die Antworten zu den DS-Nr.´n 08750-13-E1 – Kita Gehrenstraße und 08789-13-E1 – Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk, ausstehen. Diese Antwortschreiben würden sehr zur Entscheidungsfindung für die Vorlage beitragen.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Entscheidung zu der Vorlage in die nächste Sitzung am 16.04.2013 zu verschieben.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09198-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis und beschloss einstimmig (auf Vorschlag der SPD-Fraktion) die Entscheidung über die Restmittelverwendung in die nächste Sitzung zu verschieben.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Informationsveranstaltung zur zukünftigen Nutzung der Sportanlage des SV Urania
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09320-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Die Veranstaltung soll eine ergebnisoffene Information bieten, ohne eine Fokussierung auf die Ansiedlung von Einzelhandel vorzunehmen.
zu TOP 11.3
Ausdehnung der Tempo 30 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "oberen" Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09317-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 10 Nein-Stimmen, SPD-Fraktion, BL und 3 Jastimmen, Fraktion B´90 die Grünen und 5 Enthaltungen, CDU-Fraktion, die Linke) den Antrag abzulehnen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Inklusion in Dortmund
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
ÖPNV-Anbindung des Quartiers Bövinghausen
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 08402-12-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Parkbuchten auf der Kleybredde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03020-11-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Kita Gehrenstraße
Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 12.5
Planungsstand bzgl. Schaffung weiterer U3 Betreuungsplätze im Stadtbezirk
Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02882-10-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Krohn Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin