Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 02.07.2014
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:40 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte, Fraktionssprecher
Rouven Dalmer
Die Rechte
Martin Kalfack
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.07.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 15., 16. und 1. konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.05., 14.05. und 11.06.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ferienspiele im Stadtbezirk Mengede
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12977-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12756-14)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Antrag zur BV-Geschäftsordnung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12978-14)
12.2 Berichterstattung zu den Sturmschäden vom 09.06.2014 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12967-14)
12.3 Bau eines Blockheizkraftwerks in Westerfilde, Wenemarstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12968-14)
12.4 Einrichtung eines WLAN-Zugangs im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12969-14)
12.5 Stand der Planung und Realisierung der Erweiterung des Heimatwalds in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12970-14)
12.6 Berichterstattung zur Parkraumsituation beim Sport- und Familienfest der Bosnischen Gemeinde am 08.06.14 im Volksgarten Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12971-14)
12.7 Zustand Wegeverbindung Hugostraße / Mengeder Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12984-14)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Vermüllung der Brachflächen neben dem Schärenhof, sowie Abzäunung zum benachbarten Garagenhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12323-14-E1)
13.2 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12960-14)
13.3 Abbröckelnde Fassade an einem Gebäude an der Dönnstraße/Ecke Ammerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12325-14-E1)
13.4 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Beantwortung der Anfrage
wird nachversendet
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Batzdorf benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit den folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 13.5: Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.6: Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.7: Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung des Kinderspielplatzes Reinbachweg, Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 15., 16. und 1. konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.05., 14.05. und 11.06.2014
Zur Niederschrift über die 15. Sitzung vom 07.05.14 hat SPD-Fraktionssprecherin Feldmann folgende Änderungswünsche:
Zum TOP 1.3, Absatz 3, weist sie darauf hin, dass nicht sie den Polizeipräsidenten Lange ins Gemeindehaus St. Remigius in Mengede eingeladen hat, sondern der Stadtbezirk Mengede. Sie habe daraufhin alle übrigen Fraktionen zur Teilnahme ermuntert. Außerdem weist sie darauf hin, dass auf Seite 9 der Niederschrift zum TOP 11.2, Absatz 2, Herr Locker versehentlich noch als Fraktionssprecher der SPD genannt wird. Sie bittet hierbei um Änderung.
Die Niederschrift mit den genannten Änderungen wird einstimmig bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Die Niederschrift über die 16. Sitzung vom 14.05.14 wird ebenfalls einstimmig bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.06.2014 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13061-14)
Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat fragt nach, was aus der vor einem ungefähr halben Jahr gestellten Anfrage zur Tagbeleuchtung an der Autobahnbrücke Siegenstraße geworden ist, da er noch nichts davon gehört hat.
Weiterhin beklagen sich ältere Bürger bei ihm, dass die Einflugschneise des Dortmunder Flughafens seit der Erweiterung der Flugzeiten größer geworden sei und die Lärmbelästigung somit auch gestiegen sei.
Außerdem fragt er nach, warum am Mengeder Marktplatz nur noch 2 Stunden geparkt werden darf, es aber kaum kontrolliert wird.
Des weiteren wird an der Ecke Rigwinstr. / Am Hohen Teich immer noch viel geparkt und er viele Beinaheunfälle beobachtet hat.
Er bittet bei allen Punkten um Abhilfe.
Herr Geschäftsführer Konrad stellt dar, dass die hier aufgeführten Probleme an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet werden.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ferienspiele im Stadtbezirk Mengede
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 12977-14)
Im Vorfeld der Sitzung und in der Sitzung selbst sind zu dem eingereichten Konzept der AG Mengeder Ferien- und Freizeitspaß e.V. zahlreiche Fragen der CDU-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen aufgeworfen worden. Diese werden von dem Vorstandsmitglied der AG, Herrn Tim Kock, ausführlich beantwortet. Mit Einverständnis von Herrn Kock wird die schriftliche Stellungnahme, welche aus der Antwort an Frau Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Knappmann zu entnehmen ist, dem Protokoll als Anhang wie folgt beigefügt:
Ergänzend zu der schriftlichen Stellungnahme teilt Herr Kock auf Anfrage mit, dass der Verein versuchen werde, neben den ohnehin vorhandenen Parkflächen an der Hansemannstraße die Parkplätze des KAM-Kaufhauses zusätzlich zu nutzen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sind sich einig, dass mit dem eingereichten Papier sowie den zusätzlichen Antworten die seinerzeit formulierte Auflage der BV, ein pädagogisches Konzept vorzulegen, als erfüllt angesehen wird mit der Folge, dass der Zuschuss von 15.000,-- € zur Anweisung erfolgen kann.
Es wird allerdings auch Wert darauf gelegt, nach Durchführung der diesjährigen Ferienspiele die Verwendung der finanziellen Mittel unaufgefordert nachzuweisen. Das gleiche gelte für das Rechenschaftsjahr 2013.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12756-14)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bittet darum, den Winterdienst in der Friedrich-Naumann-Straße auszuweiten, da ansonsten bei extremem Schneefall der St-Angela-Kindergarten im Winter nicht angefahren werden kann.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Antrag zur BV-Geschäftsordnung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12978-14)
Nachdem verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung auf die in der Geschäftsordnung ohnehin verankerten Möglichkeiten hinsichtlich der Ausübung des Rederechts hinweisen, darüber hinaus auch das Ergebnis der Anfrage zu TOP 12.4 abgewartet werden soll, zieht Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann den Antrag zurück.
zu TOP 12.2
Berichterstattung zu den Sturmschäden vom 09.06.2014 im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12967-14)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass es für ihre Fraktion verständlich ist, dass aufgrund des enormen Umfanges der Schäden noch keine konkrete Aussage getroffen werden könne, sie aber dennoch frühzeitig wegen des Budgets der Bezirksvertretung Mengede nachfragen will und wie viel finanzielle Mittel möglicherweise dann bereit gestellt werden müssen.
Weiterhin fragt Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen nach, wie groß der Hilfsfond für die Stadt Dortmund sei?
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.3
Bau eines Blockheizkraftwerks in Westerfilde, Wenemarstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12968-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.4
Einrichtung eines WLAN-Zugangs im Sitzungssaal des Amtshauses Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12969-14)
Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann und Herrn Dalmer von der Fraktion Die Linke & Piraten stellt Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann dar, dass der WLAN-Zugang für Pläne und Karten z. B. benötigt wird, um diese an die Leinwand zu projizieren. Davon würden auch alle BV-Mitglieder profitieren.
Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärt weiterhin, dass es eine Möglichkeit zum Recherchieren zu bestimmten Themen eröffnet.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck schlägt ebenso wie Herr Bezirksbürgermeister Tölch vor, dass aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Dortmund ein Laptop ausreichen würde, welcher dann durch die Geschäftsführung bedient werden soll.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zwecks Prüfung und Beantwortung an die Verwaltung.
zu TOP 12.5
Stand der Planung und Realisierung der Erweiterung des Heimatwalds in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12970-14)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist in diesem Zusammenhang mit der Anfrage auch auf die Zwischennachricht der Verwaltung zum TOP 13.2 hin (Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Auftragsverfolgung, Sitzung vom 04.12.2013, Seite 2, 4. Absatz).
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.
zu TOP 12.6
Berichterstattung zur Parkraumsituation beim Sport- und Familienfest der Bosnischen Gemeinde am 08.06.14 im Volksgarten Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12971-14)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass ihre Fraktion viele Anfragen bezüglich des o. g. Festes aus der Bevölkerung bekommen hat, die sich über die zugeparkten Flächen im Stadtbezirk Mengede beklagt haben. Sie weist darauf hin, dass auch aus Gründen der Verkehrssicherheit die Planung des nächsten Festes zukünftig anders verlaufen sollte.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist darauf hin, dass die dargestellte Problematik auch andere Großveranstaltungen betreffe und bittet entsprechend um Erweiterung der Anfrage.
Die Anfrage wird mit der Ergänzung von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen und mit der Bitte um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.7
Zustand Wegeverbindung Hugostraße / Mengeder Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12984-14)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bittet den Schreibfehler bezüglich des Namens zum aktuellen Bezirksbürgermeister zu entschuldigen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Vermüllung der Brachflächen neben dem Schärenhof, sowie Abzäunung zum benachbarten Garagenhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12323-14-E1)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt die Antwort der Verwaltung, da keine Aussagen zur Abzäunung gemacht worden sind. Seiner Meinung nach stellt diese nach wie vor eine latente Verletzungsgefahr für Kinder und Jugendliche dar. Er bittet hierbei die Verwaltung, noch darauf einzugehen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12960-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Abbröckelnde Fassade an einem Gebäude an der Dönnstraße/Ecke Ammerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12325-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11492-13-E3)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann ist weiterhin unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung. Sie will aber zunächst das Gutachten bezüglich der Prüfungen der Standorte Paul-Gerhardt-Straße und Dörwerstraße abwarten.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11890-14-E6)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11738-14-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung zeigt sich über die Untätigkeit der Deutschen Bahn AG bezüglich der nicht funktionierenden Überwachungskameras verärgert. Er fordert mit seiner Fraktion eine weitere Stellungnahme der Bahn.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass die Schäden seit der Installation der Überwachungskameras bekannt sind.
Herr Grehl von der SPD-Fraktion fragt nach, was passiert, wenn es zu Personenverletzungen kommt und wer dafür haftet?
Herr Reddig von der CDU-Fraktion greift die Stellungnahmen der Vorredner auf und fragt nach, wie hoch der seit Februar 2013 entstandene Schaden am Bahnhof Mengede sei, welcher durch zeitnahe Reparatur der Kameras hätte möglicherweise verhindert bzw. strafrechtlich verfolgt werden können?
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und bittet bei den genannten Fragen um Beantwortung der Deutschen Bahn AG.
zu TOP 13.7
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Umgestaltung des Kinderspielplatzes Reinbachweg, Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11846-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Tölch Batzdorff Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer