Integrationsrat

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Integrationsrates

am 09.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Kemal Akman		AAdTV	abwesend
Herr Önder Alkan		DiD
Herr Cemal Atasoy		AAdTV
Herr Volkan Baran		RM SPD
Frau Meral Bayezit-Winner		RM SPD	abwesend
Herr Feti Beklen		AAdTV	entschuldigt
Herr Yunus Celik		AAdTV
Frau Sükriye Dal		AAdTV	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis		RM CDU	entschuldigt
Herr Tim Frommeyer		RM CDU	abwesend
Frau Hakime Göleli		Intern. SPD
Frau Justine Grollmann		RM CDU	abwesend
Herr Yusuf Güclü		AAdTV
Herr Emre Gülec		AAdTV
Herr Ebubekir Gürbüz		AAdTV
Frau Helga Hilbert-Zamfirescu		RM Bündnis90/Grüne
Herr Klaus-Dieter Kanus		RM FDP/Bürgersliste
Frau Fatma Karaca-Tekdemir		AAdTV
Herr Kumarasami Jeyakumaran		Interkulturelle Liste	abwesend
Herr Alexey Novikov		Intern. SPD	abwesend
Herr Giorgio Pardo		WSD	entschuldigt
Herr Dmitrij Reusenmann		-
Herr Bruno Schreurs		RM SPD
Herr Adem Sönmez		AAdTV	entschuldigt
Herr Michael Taranczewski		RM SPD
Herr Sadi Ucuran		AAdTV
Herr Ömer Faruk Yüksel		AAdTV
Name	Dienststelle o. ä. m.		Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat (s.B.)
Herr Alexander Sperling	Jüdische Kultusgemeinde
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband

Verwaltung

Herr Ortwin Schäfer/ Herr Ingo Moldenhauer	32	entschuldigt
Frau Melanie Schmickler	32/4
Frau Reyhan Güntürk	1/MIA-DO
Frau Claudia Peschke	1/MIA-DO
Herr Hermann Schultenkämper	1/GB III
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Ercüment Yalcin	40/3-RAA	entschuldigt
Herr Norbert Drüke	51/Con	abwesend

Gäste Dienststelle o. ä. m. Unterschrift

Frau Dr. Ulbrich

Gesundheitsamt Stadt Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Integrationsrates
am 09.11.2010, Beginn: 16.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:
1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-unbesetzt-

3. Anträge
-unbesetzt-

4. Anfragen

4.1 PCB-Belastung bei der Firma Envio

5. Vorlagen

5.1 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

6. Berichte

7. Mitteilungen

7.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Yunus Celik benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-unbesetzt-

3. Anträge
-unbesetzt-

4. Anfragen
zu TOP 4.1
PCB-Belastung bei der Firma Envio

Frau Dr. Ulbrich beantwortete die in der letzten Sitzung des Integrationsrates gestellten Fragen zur PCB-Belastung bei der Firma Envio anhand einer Power Point Präsentation (die Präsentation liegt diesem Protokoll bei).

Herr Güclü bedankte sich für den Vortrag von Frau Dr. Ulbrich

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte was der Grund war, dass bei den Enviomitarbeitern zu einem bestimmten Zeitpunkt erhöhte Werte festgestellt worden sind. Ob es eine betriebsärztliche Untersuchung, Anzeigen für eine Gesundheitsstörung von außen oder was waren die Symptome die als Gesundheitsstörung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erhöhte Werte aufwiesen. Ferner fragte er was neben den bekannten Ursachen und Risiken wie Krebs und Leukämieerkrankung sonst noch für Erkrankungen durch PCB zu erwarten sind.

Frau Dr. Ulbrich sagte, dass das Gesundheitsamt vom staatlichen Gewerbearzt die Mitteilung erhalten hat, dass man Untersuchungen durchgeführt habe und dadurch die auffälligen Werte festgestellt worden sind. Bereits im Vorfeld gab es anonyme Hinweise auf eine PCB-Belastung bei der Firma. Die Betriebsmedizinerin hat daraufhin entsprechende Untersuchungen veranlasst. Die betriebsmedizinischen Untersuchungen sind in der Zuständigkeit des Landesinstitutes für Gesundheit und Arbeit und deshalb sind die Arbeitsschritte die im Vorfeld durchgeführt worden sind dem Gesundheitsamt nicht bekannt. Ferner liegt der Abschlussbericht noch nicht vor und deshalb kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen welche Symptome bei den Betroffenen vorliegen.

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte, ob in Betrieben die mit gefährlichen Stoffen handeln, die betriebsärztlichen Untersuchungen in regelmäßigen Intervallen vorgeschrieben sind. Ferner ob die Firma einen Betriebsarzt beschäftigt oder einen betriebsärztlichen Dienst bereit hält.

Frau Dr. Ulbrich antwortete, dass die Gefahrstoffordnung bestimmte Untersuchungen vorschreibt. Die Firma Envio hat einen betriebsärztlichen Dienst der aber keine Auffälligkeiten festgestellt hat.

Herr Schreurs fragte, ob es bei den Messergebnissen einen Unterschied zwischen den Büroangestellten und den Betriebsangestellten gibt und ob man das Blattgemüse in den Kleingartenanlagen noch verzehren kann.
Frau Dr. Ulbrich sagte, dass das Gesundheitsamt keine Untersuchungen bei den Enviomitarbeitern durchgeführt hat, sondern die Ergebnisse beruhen auf den Untersuchungen des staatlichen Gewerbearztes. Das Gesundheitsamt hat ehemalige Mitarbeiter und Leasingmitarbeiter untersucht. Alle Personen bei denen erhöhte Werte festgestellt worden sind, wurden der Berufsgenossenschaft ETEM gemeldet, über die dann die Weiterversorgung erfolgt. Ferner sagte sie, dass das Umweltamt eine Verzehrempfehlung herausgegeben hat und vor dem Verzehr von großblättrigem Gemüse gewarnt hat.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

Frau Schmickler stellte die Vorlage kurz vor.

Herr Reusenmann fragte, ob nach Anlage 1 Seite 3 die Asylbewerber ein Auto besitzen dürfen.

Frau Schmickler antwortete, dass die Anlage 3 ein Verkehrsgutachten beinhaltet, welches in Auftrag gegeben wurde. In diesem Gutachten wurde festgestellt, wie sich die Verkehrslage möglicherweise verändern wird. Bei dem Motorisierungsgrad der Asylbewerber geht es um die Frage des Transportes, der von der Ausländerbehörde organisiert wird. Dabei handelt es sich um den Transport der Asylbewerber zu den medizinischen Untersuchungen (Bustransfer). Ferner handelt es sich hier auch um die Form der Anreise, d.h. ein Asylbewerber könnte von der Aufnahmestelle mit der Polizei in das Asylbewerberheim gebracht werden, um dort nach Asyl zu bitten. In den Verkehrsgutachten geht es also nicht um die Frage, ob die Asylbewerber ein Auto besitzen, sondern um deren Anreise.

Herr Taranczewski sagte, der Integrationsrat solle der Empfehlung nachzukommen, da das Asylbewerberheim in Hacheney auch eine bürgerverträgliche Einrichtung ist.

Frau Hilbert stellte noch einmal klar, dass sich auf dem Gelände ein Internat für alle gehörlosen Menschen unter 21 Jahren in NRW befand. Diese Schülerinnen und Schüler wurden auch innerhalb Dortmund´s zu den einzelnen Schulen gefahren. Für die Anwohner von Hacheney stellt sich nun die Frage, ob bei der Einrichtung eines Asylbewohnerheims mehr PKW-Andrang besteht. Das Verkehrsgutachten greift diese Problematik auf.

Der Integrationsrat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis,
dass kein Teilstück auf der von der Bundesbank optionierten Gewerbefläche im Gewerbepark Stadtkrone-Ost für die Errichtung eines EAE-Neubaus zur Verfügung steht. Ebenso steht keine Teilfläche auf dem Gelände des Materialprüfungsamtes zur Errichtung eines EAE-Neubaus zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

eine Standortverlagerung der EAE nach Dortmund Hacheney in der Form der bau- und planungsrechtlichen Variante „Erteilung einer Baugenehmigung mit Befreiung und gleichzeitigem Beginn der Anpassung des Bebauungsplans WE 135“ (Punkt 3.3.2).
Gleichzeitig mit diesem Beschluss beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Planungsverwaltung, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- einzuleiten.6. Berichte
-unbesetzt-

7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Schultenkämper sagte, dass OB Sierau bereits in seiner Antrittsrede dem Thema Migration/Integration in Dortmund einen höheren Stellenwert geben möchte. Das ehemalige Integrationsbüro und die Geschäftsführung des Integrationsrates wurden somit mit Wirkung vom 28.09.2010 in die neue MIA-DO (Migrations- und Integrationsagentur Dortmund) beim Amt des Oberbürgermeisters und des Rates eingebunden. Leider wird es nicht immer möglich sein, dass Herr Sierau an den Sitzungen des Integrationsrates teilnimmt. Deshalb haben sich Herr Sierau und Herr Sönmez darauf geeinigt, dass Herr Schultenkämper Herrn Sierau in den Sitzungen vertreten wird. Herr Sierau wird aber an der Sitzung des Integrationsrates am 15.02.2011 teilnehmen. Die neue MIA-DO wird auch personell bis Ende des Jahres aufgestockt und somit werden drei Personen bei MIA-DO beschäftigt sein. Ferner möchte Herr Sierau und das Amt des Oberbürgermeisters die Arbeit mit dem Integrationsrat intensivieren und viele gemeinsame Projekte entwickeln und realisieren. Herr Sierau möchte durch konkrete Projekte das Thema Integration in Dortmund weiterbringen.

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte, was Herrn Schultenkämper als Person für dieses Amt qualifiziert. Zudem fragte er Herrn Schultenkämper und das Plenum, ob ihm jemand sagen kann, wie der Integrationsgrad der Migrantinnen und Migranten der ersten Generation in Dortmund sei.

Herr Taranczewski sagte, dass Herr Schultenkämper die Frage zu seiner Person nicht beantworten muss.

Herr Gülec fügte noch hinzu, dass der Vorstand bereits gut mit Herrn Schultenkämper zusammengearbeitet hat und freut sich auch auf die weitere Zusammenarbeit.

Herr Güclü wünschte Herrn Schultenkämper zum Schluss der Diskussion viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

Herr Schreurs stellte die folgenden Handlungsfelder des Integrationsrates für seine zukünftige Arbeit vor;


Projektpartnerschaft Trabzon (Umsetzung der Projektpartnerschaft Dortmund/Trabzon mit den Arbeitschwerpunkten Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend, Kultur und Sport)Bildung (Frühförderung im Erziehungs- und Bildungssystem, mehrsprachige und biliterale Modelprojekte (z.B. deutsch/türkisch, deutsch/russisch) in den Tageseinrichtungen und in den Grundschulen sowie Elternaufklärung, Elternbildung und Elternmitwirkung. Unterstützung eines Pilotprojektes)Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung entsprechend der Verteilung in der Gesellschaft zu erhöhen)

Kultur/Sport (Fortführung der Internationalen Woche (incl. Münsterstraßenfest), Sport- und Spielfeste wie das Fußballspiel Pfarrer gegen Imane)

Seniorenarbeit
(Förderung der Altenarbeit mit Migrantinnen und Migranten und Teilnahme an den runden Tischen der Seniorenbüros)Gesundheit
(Unterstützung der Gesundheitsförderung für Migrantinnen und Migranten und Beteiligung an der Dortmunder Gesundheitskonferenz) Rechtsextremismus (Integrationsrat gegen Rechts) (Teilnahme und Förderung aller Aktivitäten gegen Rechts u.a. Antikriegstag)Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt (Appell an die Dortmunder Wohnungsunternehmen und Unterstützung diskriminierter Migrantinnen und Migranten)Mitarbeit im städt. Masterplan Migration/Integration (Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit zum städt. Masterplan Migration/Integration)Einbürgerungskampagne (Unterstützung der Einbürgerungskampagne der Stadt Dortmund „Dortmund hat viele Gesichter – Der Deutsche Pass auch, Sag ja zur Einbürgerung !)Kommunale Wahlrecht (Unterstützung der Kommunal Wahlrechtskampagne der LAGA, des DGB, des Landesjugendrings und der Wohlfahrtsverbände „Hier wo ich lebe, will ich wählen !“)Sprachkompetenzpool bei der Stadt Dortmund (Einrichten eines Sprachkompetenzpools zur Verbesserung der Versorgungsqualität und der Kundenzufriedenheit sowie einen chancengleichen Zugang zu den Angeboten der Verwaltung)Öffentlichkeitsarbeit/Imagearbeit
Veröffentlichen von Pressemitteilungen/Pressekonferenzen; Regelmäßige Veröffentlichung des Newsletters (Wichtig zu wissen); Erstellen von Flyer (auch in verschiedenen Sprachen); Aktualisierung der Homepage (Top-Themen auch in versch. Sprachen); Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen; Aufbau von Netzwerken zur Verbesserung der Kommunikation mit den Dortmunder Bürgern (z. B. in der Dortmunder Nordstadt); Erstellen von neuen give-aways mit dem Schriftzug „Integrationsrat“
Ferner berichtete er aus dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit, dass sich der AK dafür ausgesprochen hat, dass die vier Vorveranstaltungen zur Integrationskonferenz in den Stadtbezirken Nord, Eving, Huckarde und Hörde stattfinden sollten.

Herr Gülec begrüßte die vier Vorveranstaltungen in den Stadtbezirken, da dadurch mehr Menschen erreicht werden. Desweiteren berichtete er aus der BV-Huckarde, dass ein Antrag verabschiedet worden ist, in dem ein runder Tisch zum Thema Integration eingerichtet werden soll. Der runde Tisch könnte dann auch flächendeckend in den anderen Stadtbezirken installiert werden.

Herr Gehrmann sagte, dass neben der Diskriminierung am Arbeitsmarkt auch das Augenmerk auf das gesamte Thema Diskriminierung gerichtet werden sollte.

Herr Schultenkämper berichtete, dass die Integrationskonferenz am 15.03.2011 von 15.00-19.00 Uhr im Rathaus stattfinden wird. Ferner wird die Verwaltung keine Veranstaltung mehr mit dem Thema Migration/Integration ohne den Integrationsrat durchführen. Die Ideen des Integrationsrates werden somit auch umgesetzt und verwirklicht. Der Integrationsrat wird alle Vorveranstaltungen zur Integrationskonferenz mit vorbereiten und auch mitentwickeln. Ferner wird es in 2011 wieder eine Einbürgerungsfeier geben, die auch eine gemeinsame Veranstaltung der Stadtverwaltung und des Integrationsrates sein wird. Der Verwaltung geht es darum, dass gemeinsam Inhalte entwickelt werden und die Position des Integrationsrates gestärkt wird.

Herr Baran berichtete über die letzte Sitzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates. Vorweg sagte er aber, dass die LAGA NRW seit Juli diesen Jahres LANDESINTEGRATIONSRAT NRW heisst. Herr Baran sagte, dass er in der letzten Sitzung über die erfolgreiche Arbeit des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund berichtet habe. Dabei wurde festgestellt, dass z. B. das Entsenden von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse oder die Berücksichtigung in der Beratungsfolge bei Vorlagen, wie bei der Stadt Dortmund, nicht von allen Stadtverwaltungen in NRW praktiziert wird. Ferner soll im nächsten Jahr ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht werden, in dem u. a. auch die Definition der Geschäftsführung/Integrationsbeauftragte der Kommune formuliert wird. Über die Inhalte der Arbeit der Geschäftsführung/Integrationsbeauftragte gibt es große Verständigungsprobleme sowohl bei den gewählten Mitgliedern als auch bei den Stadtverwaltungen. Es soll deshalb eine detaillierte Stellenbeschreibung im Integrationsgesetz verankert werden. Desweiteren wird die Landesregierung in ihren Ministerien ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einführen. Der Vorstand des Landesintegrationsrates NRW befürwortet dieses Verfahren, es sollte jedoch eine Evaluation stattfinden.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Gülec die Sitzung.


Emre Gülec Yunus Celik Claudia Peschke
stellv. Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin